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Verwaltungsvorschriften - Teilliste Bundesministerium der Finanzen

Abrufrichtlinie
Richtlinie zur Auszahlung von Bundesmitteln an Zuwendungsempfänger und an Bundesmittel verwaltende Stellen außerhalb der Bundesverwaltung im Abrufverfahren (Abrufrichtlinie)

Änderung des § 49a Verwaltungsverfahrensgesetz; hier: Verzinsung von Forderungen

AKG-Härterichtlinien
Neufassung der Richtlinien der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG-Härterichtlinien)

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Aufhebung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Umsatzsteuergesetzes (Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 - UStR 2008)

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Übertragung der Befugnis zur Anordnung und Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen vom 2. April 2008

Allgemeine Vorschriften zum GPL ab HH 2014

Allgemeine Vorschriften zum Gruppierungsplan

Amts- und Rechtshilfeverkehr im Verhältnis zur Republik Österreich

Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Bundesfinanzverwaltung

Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Dienstjubiläumszuwendungen an Beamtinnen und Beamte der Bundesfinanzverwaltung

Arbeitsanleitung Einführung in Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen

Archivierung und Aussonderung von Darlehensakten; hier: Aufbewahrungsfristen; Mein Rundschreiben vom 4. Februar 2000 – II – LA 3867 – 1/00 –

Aufbewahrungsfristen für Akten der Ausgleichsverwaltung

AufstiegsRL
Aufstiegsrichtlinie für die Beamtinnen/Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes und vergleichbarer Tarifbeschäftigter in den Geschäftsbereichsbehörden des Bundesministeriums der Finanzen (Bundeszentralamt für Steuern und Informationstechnikzentrum Bund)

Ausgleichsleistungen des Bundes an Gemeinden nach Art. 106 Abs. 8 GG als Folge von Grundsteuermindereinnahmen

AV-FPL ab HH 21
Allgemeine Vorschriften zum Funktionenplan des Bundes ab HH 2021 (AV-FPL ab HH 21)

AV-GPL ab HH 21
Allgemeine Vorschriften zum Gruppierungsplan ab Haushaltsjahr 2021 (AV-GPL ab HH 21)

Bekanntgabe Durchführungshinweise zum Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln

Berichtigung der Neufassung der Arbeitsanweisung zur Einziehung von Rückforderungsbeträgen, RdSchr. v. 21.04.2004

BestBS-HZÄ/ZFÄ
Bestimmung von Bezirk und Sitz der Hauptzollämter und Zollfahndungsämter (BestBS-HZÄ/ZFÄ)

BestMaVB-HKR
Aktualisierung der Bestimmungen über die Mindestanforderungen für den Einsatz automatisierter Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes - BestMaVB-HKR

Dienstwohnungsvorschriften; hier: Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen gem. § 26 Abs. 3 DWV; Festsetzung für den Zeitraum 2022/2023

Dienstwohnungsvorschriften; hier: Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen gem. § 26 Abs. 3 Satz 2 DWV; Festsetzung für den Zeitraum 2019/2020

DiszR
Richtlinien für das Disziplinarverfahren

DKfzR
Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung (DKfzR)

DKfzR
Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung (DKfzR); hier: Festsetzung der Entgelte für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen außerhalb der dienstlichen Verwendung

DKfzR
Richtlinie für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung (DKfzR)

Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens nach § 7 Absatz 2 Satz 2 BHO

Durchführung des § 11 Abs. 6 VermG (LA-Berücksichtigung bei ehemals staatlich verwalteten Konten und bei der sog. Forderungsverwaltung); hier: Ersuchen der KfW und der FuB auf Vorabprüfung in "Nicht-Ersuchensfällen"

Durchführung des § 335b LAG; Aufgabenübertragung auf das Bundesausgleichsamt

Durchführungshinweise zum Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln

Durchführungshinweise zum Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln

Durchführungshinweise zum Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln

Durchführungshinweise zum Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln

Durchführungshinweise zum Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (VLT-StV)

Durchführungshinweise zum Verfahren der Mittelzuweisungen an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes"; hier: Neufassung der bisherigen Regelungen

DWV
Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Bundesdienstwohnungen (Dienstwohnungsvorschriften – DWV)

DWVA
Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Bundesdienstwohnungen im Ausland (Dienstwohnungsvorschriften Ausland - DWVA)

Endgültige Haushaltsführung 2010

Ergänzende Durchführungshinweise zum Verfahren der Mittelzuweisungen an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes"; hier: Verfahren der Zuführung von Erstattungen im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 Versorgungsrücklagegesetz (insbesondere von Abfindungen nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag (VLT-Staatsvertrag) sowie Versorgungszuschlägen bei Abordnungen nach Nr. II des BMI/BMF-Rundschreibens vom 22. Dezember 2010)

Ersatzbeschaffung, Aussonderung und Verwertung von Dienstkraftfahrzeugen (DKfz) und Verwendung der Erlöse

F05-Dialogerfassung
F05-Dialogerfassung im automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (HKR-Verfahren)

FPL ab HH 24
Funktionenplan ab Haushalt 2024 - FPL ab HH 24

GDBFVAufstVwV
Verwaltungsvorschrift zur fachtheoretischen Ausbildung nach § 38 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung für den gehobenen Dienst in der Bundesfinanzverwaltung im Rahmen des Aufstiegs durch fachspezifische Qualifizierung (GDBFVAufstVwV)

Gebühren für die zentralen Datenverarbeitungsverfahren des Bundesausgleichsamtes bei der KfW-Bankengruppe (KSR-EDV und HE-EDV); Gebührenfestsetzung

GPL ab HH 20
Gruppierungsplan ab Haushaltsjahr 2020

GPL ab HH 2024
Gruppierungsplan ab Haushalt 2024 - GPL ab HH 2024

GPL ab HH 21
Gruppierungsplan ab Haushaltsjahr 2021 (GPL ab HH 21)

GPL ab HH 22
Gruppierungsplan ab HH 2022

Grenzüberschreitende Behördenvereinbarung zwischen der Zollverwaltung Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland über Vereinfachungen für die RRP/RMR-Pipeline

Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes

HRB
Haushaltstechnische Richtlinien des Bundes (HRB)

Kriegsschadenrente und laufende Beihilfe; hier: Erhöhung der kanadischen Altersrente „Old Age Security Pension“

Lastschriftverfahren zu Lasten von Girokonten des Bundes (passives Basislastschriftverfahren)

Neufassung der Arbeitsanweisung zur Einziehung von Rückforderungsbeträgen; RdSchr. v. 04.02.2004

Organisation und Verfahren; 47. Bekanntmachung über die gebietliche Zuständigkeit von Lastenausgleichsbehörden vom 12. Februar 2004 (Mitt. BAA S. 72)

RdSchr. des BMF vom 05. März 1999; Richtlinien für die Führung von Bestandsverzeichnissen über bewegliche Sachen nach § 28 VBRO

RdSchr. des BMF vom 30. November 2001; Richtlinien für die Führung von Bestandsverzeichnissen über bewegliche Sachen nach § 28 VBRO

Richtlinie des BMF nach § 56 Abs. 2 BHO

Richtlinie für die Verwaltung des bundeseigenen Kunstbesitzes vom 2. September 2003

Richtlinie nach § 71 Abs. 1 Satz 2 BHO zur Buchung eingegangener Verpflichtungen

RLTk Bund
Richtlinie über die Einrichtung und Benutzung dienstlicher Telekommunikationseinrichtungen und die dienstliche Benutzung privater Telekommunikationseinrichtungen in der Bundesverwaltung (Richtlinie Telekommunikation Bund - RLTk Bund - )

Rückforderung nach § 349 LAG in polnischen Belegenheitsfällen; hier: Devisenkurse im Zeitpunkt des Schadensausgleichs

Rückforderung nach § 349 LAG; hier: Anderweitig erledigte Fälle

Rückforderung.nach § 349 LAG; Gesetzesänderung im VermGIEALG-Bereich (EntschRÄndG) und Regelung der steckengebliebenen Entschädigung (DDR-EErfG)

Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer im Beamtenverhältnis sowie der Beamtinnen und Beamten, die zumindest zeitweilig mit der Führung eines Kraftwagens beauftragt sind, im Verhältnis zu ihrem Dienstherrn

VerfRiB-MV/TV-HKR
Verfahrensrichtlinie für Mittelverteiler und Titelverwalter für das automatisierte Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (VerfRiB-MV/TV-HKR)

VerfRiBeS-HKR
Verfahrensrichtlinie für die Nutzung der elektronischen Schnittstellen zum automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (VerfRiBeS-HKR)

Versetzung/Abordnung NachwBest
Bestimmungen für die Auszahlungen und den rechnungsmäßigen Nachweis der Besoldungen und Vergütungen bei Versetzung und Abordnung (Versetzung/Abordnung NachwBest)

VertrOBFV
Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (VertrOBFV)

VO/VW-RiB
Neufassung der Vorschuss- und Verwahrungsrichtlinie des Bundes zu § 60 BHO - VO/VW-RiB

Vollstreckung von Ansprüchen gegen Schuldner mit Wohnsitz Im Ausland; Punkt 4 j der Tagesordnung der 156. LAA-Leiter-Tagung am 14. und 15. Oktober 2003 in Hamburg

VorlRichtlMauerG
Vorläufige Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken, die für Zwecke der Errichtung oder des Ausbaus von Sperranlagen in Volkseigentum überführt wurden (VorlRichtlMauerG)

VV NL
Verwaltungsvereinbarung über Kontrollmaßnahmen für bestimmte Mineralöle gemäß Artikel 2a Abs. 3 der Richtlinie des Rates 92/81/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (VV NL)

VV-BHO
Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO)

VV-BHO - Anhang zur BHO, Teil IV, zu § 79: Verbindung der Feststellungsvermerke der rechnerischen und sachlichen Richtigkeit mit der Anordnung - Rundschreiben des BMF vom 24.08.2004

VV-BMF-PolZul
Verwaltungsvorschrift zur Gewährung der Stellenzulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes) - Zulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben, sog. Polizeizulage - für die Zollverwaltung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen VV - BMF - PolZul (Stand: 17. Februar 2021)

VV-ReVuS
Verwaltungsvorschriften für die Buchführung und die Rechnungslegung über das Vermögen und die Schulden des Bundes (VV-ReVuS) (§§ 73, 75, 76, 80 und 86 BHO)

VwV - DKL Zoll
Verwaltungsvorschrift zu § 70a des Bundesbesoldungsgesetzes über die Dienstkleidung der Beamten der Zollverwaltung (VwV - DKL Zoll)

VwV LVerpfl-FBFIN
Verwaltungsvorschrift über die Lehrverpflichtung am Fachbereich Finanzen der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (VwV LVerpfl-FBFIN)

ZBestB
Zahlstellenbestimmungen für die Bundesverwaltung (ZBestB)

Zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgen-rechts; hier: BFG-Akten

Zu § 17 BHO; Verbesserung der Stellenpläne auf Grund des Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) - RdSchr. des BMF vom 22. März 1971 mit Änderungen durch RdSchr. vom 7. April 1971

Zu § 44 BHO; Grundsätze für Förderrichtlinien

zu § 44 BHO; RdSchr. d. BMF vom 1. Oktober 1998: Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998; Durchführungshinweise zur Bewirtschaftung der Ausgaben bei Zuwendungsempfängern

zu § 44 BHO; RdSchr. d. BMF vom 2. Juni 2004: Insolvenzsicherung gemäß § 8a Altersteilzeitgesetz (AtG); Regelungen für institutionell geförderte Zuwendungsempfänger des Bundes

zu § 49 BHO; Richtlinien für die Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen im Bereich des Bundes (Beiräterichtlinien); Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Reisekostenrechts vom 26. Mai 2005 (BGBl I S. 1418)

zu § 49; Richtlinien für die Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen im Bereich des Bundes - Neufassung -

zu § 49; Verbindlichkeit des Stellenplans für Angestellte

Zweites Rundschreiben zur Durchführung des Gesetzes zur Bereinigung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsbereinigungsgesetz – VermBerG) – 2. VermBerG-Rundschreiben