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Gruppierungsplan ab Haushaltsjahr 2020

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E-VSF: H 10 24



Gruppierungsplan ab HH 2020



Vorbemerkungen zum Gruppierungsplan



0

Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel


Hauptgruppe 0

01

Gemeinschaftssteuern- und Gewerbesteuerumlage


   Obergruppe 01   

011

Lohnsteuer


Gruppe 011

012

Veranlagte Einkommensteuer


Gruppe 012

013

Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge)


Gruppe 013

014

Körperschaftsteuer


Gruppe 014

015

Umsatzsteuer


Gruppe 015

016

Einfuhrumsatzsteuer


Gruppe 016

017

Gewerbesteuerumlage


Gruppe 017

018

Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

Einnahmen aus dem bis 31. Dezember 2008 geltenden Zinsabschlag.

Einnahmen aus der ab 1. Januar 2009 geltenden Kapitalertragsteuer im Sinne des § 43 Abs. 1 S. 1 Nummern 6, 7 und 8 bis 12 sowie S. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912).


Gruppe 018

02

EU-Eigenmittel (nur Bund)


Obergruppe 02

021

Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU


Gruppe 021

022

BNE-Eigenmittel der EU


Gruppe 022

023

Zölle


Gruppe 023

024        


Abschöpfungen


Gruppe 024

03 / 04

Bundessteuern


  Obergruppen  
03 / 04

031

Energiesteuer


Gruppe 031

032

Tabaksteuer


Gruppe 032

033

Branntweinmonopol


Gruppe 033

034

Schaumweinsteuer


Gruppe 034

035

Kaffeesteuer


Gruppe 035

036

Versicherungsteuer


Gruppe 036

037

Stromsteuer


Gruppe 037

038

Kraftfahrzeugsteuer


Gruppe 038

039

Luftverkehrsteuer


Gruppe 039

041

Kernbrennstoffsteuer


Gruppe 041

044

Solidaritätszuschlag


Gruppe 044

049

Sonstige Bundessteuern



Gruppe 049

05 / 06

Landessteuern


Obergruppen
05 / 06

051

Vermögensteuer


Gruppe 051

052

Erbschaftsteuer


Gruppe 052

053

Grunderwerbsteuer


Gruppe 053

055

Totalisatorsteuer


Gruppe 055

056

Andere Rennwettsteuern


Gruppe 056

057

Lotteriesteuer


Gruppe 057

058

Sportwettensteuer


Gruppe 058

059

Feuerschutzsteuer


Gruppe 059

061

Biersteuer


Gruppe 061

069

Sonstige Landessteuern


Gruppe 069

07 / 08

Gemeindesteuern


Obergruppen
07 / 08

071

Gemeindeanteil an der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer


Gruppe 071

072

Grundsteuer A


Gruppe 072

073

Grundsteuer B


Gruppe 073

075

Gewerbesteuer


Gruppe 075

076

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer


Gruppe 076

077

Gewerbesteuerumlage

Gewerbesteuerumlage, die an den Bund und an die Länderebene des Stadtstaates gezahlt wird. Es    
erfolgt ein Nachweis mit negativem Vorzeichen.


Gruppe 077

078

Gemeindeanteil an der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge


Gruppe 078

079

Gewerbesteuer im länderangrenzenden Küstengewässer oder Festlandsockel (abzüglich Gewerbesteuerumlage)


Gruppe 079

082

Vergnügungssteuern

z.B. Spielvergnügungsteuer


Gruppe 082

083

Hundesteuer


Gruppe 083

084

Getränkesteuer


Gruppe 084

086

Schankerlaubnissteuer


Gruppe 086

087

Jagd- und Fischereisteuer


Gruppe 087

089

Sonstige Gemeindesteuern (nur Stadtstaaten)


Gruppe 089

09

Steuerähnliche Abgaben


Obergruppe 09

092

Münzeinnahmen (nur Bund)


Gruppe 092

093

Abgaben von Spielbanken


Gruppe 093

099

Sonstige steuerähnliche Abgaben


Gruppe 099

1

Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl.


Hauptgruppe 1

11

Verwaltungseinnahmen


Obergruppe 11

111

Gebühren, sonstige Entgelte

Gebühren und Auslagen aller Art, die in Gesetzen, Verordnungen, Gebührenordnungen, Satzungen usw. für Leistungen der Verwaltung und der Gerichte festgelegt sind (soweit nicht Gruppe 112)

Tarifliche und gebührenartige Entgelte, die auf abgabenrechtlichen Vorschriften beruhen, einschließlich Benutzungsgebühren und -entgelte für die Inanspruchnahme von Anstalten und Einrichtungen

Beiträge im Sinne des Abgabenrechts (soweit nicht Gruppe 341) Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX)


Gruppe 111

112

Geldstrafen, Geldbußen und Zwangsgelder (einschließlich der damit zusammenhängenden Gerichts- und Verwaltungskosten)

Geldstrafen für gerichtlich oder sonst erkannte Strafen, Ordnungsstrafen, Disziplinarstrafen, Sühnegelder, Geldbußen, Verwarnungsgelder und Zwangsgelder einschließlich damit zusammenhängender Prozesskosten usw.


Gruppe 112

119

Sonstige Verwaltungseinnahmen

Einnahmen aus Veröffentlichungen, Verkauf und Vertrieb amtlicher Drucksachen, Ausschreibungsunterlagen usw.

Ersatzleistungen und andere Entschädigungen aus Versicherungsverträgen und von Privaten für Schäden

Stundungs- und Verzugszinsen, Säumniszuschläge und Verspätungszuschläge (nur soweit die Buchung zusammen mit der Hauptforderung nicht möglich ist)

Einnahmen aus Aufträgen Dritter

Zugunsten der Staatskasse eingezogene Vermögenswerte

Einnahmen aus der Verwertung von Pfändern

Einnahmen aus dem Verkauf von Altmaterial und Abfällen sowie Fundsachen Einnahmen aus Untersuchungen, Vorträgen, Gutachten, Beratungen und aus anderen Inanspruchnahmen der Verwaltung

Einnahmen aus dem Verfall von Kautionsbeträgen

Einnahmen aus Regressen

Vertragsstrafen (soweit nicht bei der Hauptforderung)

Einnahmen aus Erbschaften, Anfall eines Vereinsvermögens (§ 46 BGB) und Stiftungsvermögens (§ 88 BGB)

Haftungsentschädigungen

Rückzahlungen aufgrund von Prüfungsbemerkungen des Rechnungshofes

Rückzahlung überzahlter Beträge, Frachterstattungen

Kostenbeiträge für private Benutzung amtlicher Fernsprechanschlüsse sowie verwaltungseigener Geräte, Fahrzeuge usw.

Ablieferungen aus Nebenbeschäftigungen und von Tantiemen der Bediensteten, Honorarabgaben

Sonstige Verwaltungseinnahmen von geringerer Bedeutung, die nach ihrer Zweckbestimmung keiner anderen Gruppe zugeordnet werden können oder für die im entsprechenden Haushaltskapitel kein Titel ausgebracht ist

Erstattungen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 56 Abs. 2a BAföG, sofern nicht bei Gruppe 671


Gruppe 119

12

Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen)

Als wirtschaftliche Tätigkeit des Bundes und der Länder ist im Sinne dieser Obergruppe zu verstehen:

Betrieb eigener Wirtschaftsunternehmen in verschiedenen Rechtsformen
Beteiligung an Wirtschaftsunternehmen
Erzeugung und Erwirtschaftung von Gütern für den Eigenbedarf und für den Verkauf an Dritte in Betriebszweigen der Verwaltung, der Anstalten  und Einrichtungen

Obergruppe 12

121

Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen

Ablieferungen eigener Unternehmen des Bundes und der Länder ohne Rücksicht auf die Rechtsform sowie aus Beteiligungen an Unternehmen, und zwar

Dividenden, Gewinnanteile, Gewinnbeteiligungen, Gewinn- und Überschussablieferungen

(Die Einnahmen im Haushaltsplan brutto veranschlagter Unternehmen sind nach ihrer Zweckbestimmung den entsprechenden Gruppen zuzuordnen.)


Gruppe 121

122

Konzessionsabgaben

Vertragsmäßige, periodisch gewöhnlich jährlich wiederkehrende Abgaben von Unternehmen für die Einräumung eines bevorzugten Nutzungsrechts am öffentlichen Eigentum,

z.B.  aus Bergbaukonzessionen (Fördererlöse und -abgaben für Erdöl, Erdgas, Kalisalz, Eisenerz usw.) von kommunalen Versorgungs- und Verkehrsunternehmen


Gruppe 122

123

Einnahmen aus Lotterie, Lotto und Toto

Gewinnablieferungen/Reinerträge aus den staatlichen Wetten und Lotterien, z.B. Zahlenlotto, Fußballtoto, Spiel 77 und Losbrieflotterie


Gruppe 123

124

Mieten und Pachten

Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung, Bestellung von Erbbaurechten und sonstiger Nutzung von Grundstücken, Gebäuden, Wohnungen, Anlagen und Geräten, z.B.

Kostenbeiträge für Beleuchtung, Heizung, Wasser und andere Abgabenanteile
Pachteinnahmen für Parkplätze, Garagen, Tankanlagen, Marktplätze und Ausstellungsgelände
Pachteinnahmen für verwaltungseigene Kantinen
Jagd- und Fischereipacht

Gruppe 124

125

Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit

Verkauf von erwirtschafteten Gütern und Diensten in Wirtschaftsunternehmen sowie in Betriebszweigen der Verwaltung, der Anstalten und Einrichtungen,

z.B.  Einnahmen aus Holzverkäufen und andere Einnahmen aus der Bewirtschaftung der Forsten


Verkauf von Erzeugnissen der Versuchsgüter, Versuchsfelder und anderer Einrichtungen sowie von Erzeugnissen der Werkstättenbetriebe / Arbeitsbetriebe

Einnahmen aus Jagd und Fischerei

Einnahmen aus sonstigen Betriebszweigen,

z.B.  Einnahmen aus Vermessungsarbeiten, kartographischen Arbeiten, Verkauf von Karten, Katalogen

Einnahmen aus der Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung

Verkauf von Material durch Bauhöfe und Materiallager an Dritte


Gruppe 125

129

Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen)

frei für Einnahmen, die den Gruppen 121 bis 125 nicht zugeordnet werden können


Gruppe 129

13

Einnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen


Obergruppe 13

131

Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen

Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken, Grundstücksbestandteilen (z.B. Gebäuden, Bauwerken zu Abbrucharbeiten) und beschränkt dinglichen Rechten (Nutzungs-, Verwertungs- und Sicherungs- bzw. Erwerbsrechten)


Gruppe 131

132

Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen

Soweit nicht bei Gruppen 119 und 125


Gruppe 132

133

Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen

Einnahmen aus der Veräußerung von Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen

Einnahmen aus der Herabsetzung des Kapitals oder der Abwicklung von Unternehmen

Verwendung von Kapitalbeständen

Rückzahlung von Betriebsmitteln

Einnahmen aus dem Verkauf von Aktien, Pfandbriefen und anderen Wertpapieren


Gruppe 133

134

Kapitalrückzahlungen


Gruppe 134

14

Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen

Rückflüsse und andere Einnahmen aus der Inanspruchnahme aus Bürgschafts- und Gewährverträgen oder anderen ähnlichen Zwecken dienenden Verträgen


Obergruppe 14

141

Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland


Gruppe 141

146

Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Ausland


Gruppe 146

15

Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich

Zinseinnahmen aus Darlehensgewährung

Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften


Obergruppe 15

151

Zinseinnahmen vom Bund


Gruppe 151

152

Zinseinnahmen von Ländern


Gruppe 152

153

Zinseinnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden


Gruppe 153

154

Zinseinnahmen von Sondervermögen

Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften


Gruppe 154

156

Zinseinnahmen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit


Gruppe 156

157

Zinseinnahmen von Zweckverbänden


Gruppe 157

16

Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen


Obergruppe 16

161

Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen

Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften


Gruppe 161

162

Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland

Zinsen von z.B. Verbänden, privaten Unternehmen und privaten Haushalten für Darlehen

Zinsen von Wertpapieren, aus Rücklagenbeständen, Stiftungsvermögen

z.B. Zinseinnahmen aufgrund von Rückzahlungen von Darlehen gemäß BAföG


Gruppe 162

166

Zinseinnahmen aus dem Ausland


Gruppe 166

17

Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich

Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften


Obergruppe 17

171

Darlehensrückflüsse vom Bund


Gruppe 171

172

Darlehensrückflüsse von Ländern


Gruppe 172

173

Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden


Gruppe 173

174

Darlehensrückflüsse von Sondervermögen

Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften


Gruppe 174

176

Darlehensrückflüsse von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit


Gruppe 176

177

Darlehensrückflüsse von Zweckverbänden


Gruppe 177

18

Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen


Obergruppe 18

181

Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen

Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften


Gruppe 181

182

Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland

Darlehensrückflüsse von z.B. Verbänden, privaten Unternehmen und privaten Haushalten im Inland

z.B. Darlehensrückflüsse aufgrund von Rückzahlungen von Darlehen gemäß BAföG


Gruppe 182

186

Darlehensrückflüsse aus dem Ausland


Gruppe 186

2

Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen

Zur Abgrenzung von Zuweisungen und Zuschüssen vgl. Nr. 3.1 der Allgemeinen Vorschriften

(Zur Abgrenzung der Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen vgl. Hauptgruppe 3)


Hauptgruppe 2

21

Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich

Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften

Zuweisungen, die ohne Zweckbindung an einen Aufgabenbereich (Funktion) dem Gesamthaushalt als allgemeine Deckungsmittel zugeführt werden, insbesondere Zuweisungen im Rahmen des gesetzlich geregelten Finanzausgleichs zwischen den Gebietskörperschaften


Obergruppe 21

211

Allgemeine Zuweisungen vom Bund

z.B. Zuweisungen des Bundes für finanzschwache Länder


Gruppe 211

212

Allgemeine Zuweisungen von Ländern

z.B. Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs


Gruppe 212

213

Allgemeine Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden

z.B. Landesumlagen


Gruppe 213

214

Allgemeine Zuweisungen von Sondervermögen

Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften


Gruppe 214

216

Allgemeine Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit

Gruppe 216

217

Allgemeine Zuweisungen von Zweckverbänden


Gruppe 217

22

Schuldendiensthilfen aus dem öffentlichen Bereich

Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften

Zuweisungen zur Erleichterung des Schuldendienstes für auf dem Kapitalmarkt aufgenommene Darlehen und Anleihen, vorwiegend zur Verbilligung der Zinsleistungen


Obergruppe 22

221

Schuldendiensthilfen vom Bund 


Gruppe 221

222

Schuldendiensthilfen von Ländern


Gruppe 222

223

Schuldendiensthilfen von Gemeinden und Gemeindeverbänden


Gruppe 223

224

Schuldendiensthilfen von Sondervermögen

Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften


Gruppe 224

226

Schuldendiensthilfen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit


Gruppe 226

227

Schuldendiensthilfen von Zweckverbänden


Gruppe 227

23

Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich

Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften

Zweckgebundene Zuweisungen als Beteiligung an Gemeinschaftsaufgaben und zur Förderung von originären Aufgaben der einzelnen Bereiche

Leistungen, die im Rahmen der Lastenverteilung von einer Körperschaft des öffentlichen Bereichs voll oder teilweise zu tragen und an einen vorläufigen oder mit der Aufgabenerfüllung beauftragten Träger zu erstatten sind

Gesetzlich oder durch Verwaltungsabkommen geregelte Erstattungen von Verwaltungsausgaben innerhalb des öffentlichen Bereichs


Obergruppe 23

231

Sonstige Zuweisungen vom Bund

z.B. Erstattung

von Ausgaben für die Bundestags- und Europawahl
von Kriegsfolgenhilfeleistungen
des Anteils des Bundes an den Miet- und Lastenbeihilfen
des Anteils des Bundes am Wohngeld
von Ausgaben für die Wahrnehmung von Bundesbauaufgaben, Bauleitungskosten usw.
von Ausgaben für statistische Erhebungen

z.B. Anteil des Bundes an den Zuschüssen an Schülerinnen und Schüler sowie Studierende gemäß BAföG


Gruppe 231

232

Sonstige Zuweisungen von Ländern

z.B. Erstattung für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen


Gruppe 232

233

Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden


Gruppe 233

234

Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen

Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften


Gruppe 234

235

Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit


Gruppe 235

236

Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit


Gruppe 236

237

Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden


Gruppe 237

26

Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen

Zu Schuldendiensthilfen vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 22


Obergruppe 26

261

Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland

z.B. Erstattungen von Verwaltungsausgaben durch

Banken und Versicherungen
Stiftungen und Fonds
Religionsgemeinschaften für die Erhebung der Kirchensteuer

Gruppe 261

266

Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)


Gruppe 266

27

Zuschüsse von der EU


Obergruppe 27

271

Erstattungen von der EU


Gruppe 271

272

Sonstige Zuschüsse von der EU


Gruppe 272

28

Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen


Obergruppe 28

281

Sonstige Erstattungen aus dem Inland


Gruppe 281

282

Sonstige Zuschüsse aus dem Inland

z.B.   Förderungs- und Kostenbeiträge Dritter (Körperschaften, Verbände, Stiftungen, Vereine, Private), Spenden


Gruppe 282

286

Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)

Erstattungen von der EU sind bei Gruppe 271 nachzuweisen


Gruppe 286

287

Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)

Sonstige Zuschüsse von der EU sind bei Gruppe 272 nachzuweisen


Gruppe 287

29

Vermögensübertragungen soweit nicht für Investitionen

Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 69


Obergruppe 29

291

Vermögensübertragungen vom Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen


Gruppe 291

292

Vermögensübertragungen von Ländern, soweit nicht Investitionszuweisungen


Gruppe 292

293

Vermögensübertragungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden, soweit nicht Investitionszuweisungen


Gruppe 293

297

Vermögensübertragungen von Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse


Gruppe 297

298

Vermögensübertragungen von Sonstigen aus dem Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse


Gruppe 298

299

Vermögensübertragungen aus dem Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse


Gruppe 299

3

Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen

Schuldenaufnahmen:

Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite sind mit dem Nominalbetrag, Diskontpapiere sind mit dem abgezinsten Betrag zu veranschlagen
Disagio- und Geldbeschaffungskosten und Kosten zur Optimierung der Kreditkonditionen sind den entsprechenden Ausgabearten zuzuordnen
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen:
Einnahmen, die zur Finanzierung der bei den Hauptgruppen 7 und 8 nachzuweisenden Investitionsausgaben bestimmt sind
Besondere Finanzierungseinnahmen sind:
Entnahmen aus Rücklagen und anderen Vermögensbeständen (Fonds, Stöcke usw.)
Übertragene Überschüsse aus Vorjahren
Zum Ausgleich des Haushalts veranschlagte Mehr- und Mindereinnahmen
Haushaltstechnische Verrechnungen

Hauptgruppe 3

31

Schuldenaufnahmen bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftlichen Zusammenschlüssen


Obergruppe 31

311

Schuldenaufnahmen beim Bund


Gruppe 311

312

Schuldenaufnahmen bei Ländern


Gruppe 312

313

Schuldenaufnahmen bei Gemeinden und Gemeindeverbänden


Gruppe 313

314

Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen

Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften


Gruppe 314

317

Schuldenaufnahmen bei Zweckverbänden


Gruppe 317

32

Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt

Der Kreditmarkt ist im weitesten Sinne zu verstehen, d.h. ohne Rücksicht auf die Verschuldungsform und auf die Unternehmensform des Kreditgebers. Hierzu gehören neben Anleihen, Kassenobligationen und Schuldbuchforderungen die Schuldenaufnahmen bei Banken, Sparkassen, sonstigen Geldinstituten und Versicherungen.


Obergruppe 32

321

Schuldenaufnahmen bei öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen

Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften


Gruppe 321

322

Schuldenaufnahmen bei Sozialversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit


Gruppe 322

325

Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt


Gruppe 325

326

Schuldenaufnahmen im Ausland


Gruppe 326

33

Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich

Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften


Obergruppe 33

331

Zuweisungen für Investitionen vom Bund 


Gruppe 331

332

Zuweisungen für Investitionen von Ländern 


Gruppe 332

333

Zuweisungen für Investitionen von Gemeinden und Gemeindeverbänden


Gruppe 333

334

Zuweisungen für Investitionen von Sondervermögen

Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften


Gruppe 334

336

Zuweisungen für Investitionen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit


Gruppe 336

337

Zuweisungen für Investitionen von Zweckverbänden


Gruppe 337

34

Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen


Obergruppe 34

341

Beiträge

Beiträge Dritter - sonstige Körperschaften, Verbände, Vereine u. dgl., private und öffentliche Unternehmen, private Haushalte - zu gemeinsam finanzierten einzelnen Investitionsvorhaben

Beiträge von Grundstückseigentümern und Gewerbetreibenden zur Deckung der Kosten für die Herstellung von Anlagen, die durch das öffentliche Interesse erforderlich werden, z.B. Anliegerbeiträge, Beiträge zu Straßenkosten u.ä.


Gruppe 341

342

Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland

z.B. Zuschüsse der Kreditanstalt für Wiederaufbau an die Länder für den Anteil des Bundes an der Darlehensförderung gemäß BAföG


Gruppe 342

346

Zuschüsse für Investitionen von der EU


Gruppe 346

347

Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)


Gruppe 347

35

Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken


Allgemeine und zweckgebundene, d.h. für Einzelzwecke gebildete Rücklagen, Fonds, Stöcke und andere Vermögensbestände/-bestandteile mit besonderen Zweckbestimmungen


Obergruppe 35

352

Entnahmen aus der Betriebsmittelrücklage


Gruppe 352

355

Entnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage


Gruppe 355

356

Entnahmen aus Fonds und Stöcken


Gruppe 356

359

Sonstige Entnahmen aus Rücklagen

z.B. Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage, der allgemeinen Rücklage, der Schuldendienstrücklage sowie der Bürgschaftssicherungsrücklage


Gruppe 359

36

Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre

Haushalts- und rechnungsmäßiger Nachweis der Übertragung von Überschüssen


Obergruppe 36

37

Globale Mehr- und Mindereinnahmen


Obergruppe 37

371

Globale Mehreinnahmen

Zum Ausgleich des Haushaltsplans veranschlagte globale Mehreinnahmen, die für den Gesamthaushalt erwartet werden


Gruppe 371

372

Globale Mindereinnahmen

Vorsorgliche Veranschlagung von Mindereinnahmen, wenn in verschiedenen Bereichen des Haushalts die veranschlagten Einnahmen nicht in voller Höhe erwartet werden


Gruppe 372

38

Haushaltstechnische Verrechnungen

Die Einnahmen der Obergruppe 38 müssen i.d.R. den Ausgaben der Obergruppe 98 entsprechen


Obergruppe 38

381

Verrechnungen zwischen Kapiteln

Verrechnungen zwischen Einzelplänen und Kapiteln sowie Verrechnungen anteiliger Einnahmen und Ausgaben an zentral veranschlagten Einnahmen und Ausgaben (z.B. Versorgungsausgaben)


Gruppe 381

382

Durchlaufende Posten

Durchlaufende Posten sind im Allgemeinen Beträge, die für andere vereinnahmt und in gleicher Höhe an diese weitergeleitet werden, ohne dass die Gebietskörperschaft an der Bewirtschaftung beteiligt ist bzw. bei der Verwendung der Mittel in irgendeiner Form mitwirkt,

z.B. Durchlaufspenden


Gruppe 382

384

Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)


Gruppe 384

385

Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)


Gruppe 385

386

Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)


Gruppe 386

389

Sonstige haushaltstechnische Verrechnungen


Gruppe 389

4

Personalausgaben

Bezüge, Entgelte und sonstige personalbezogene Ausgaben sowie vermögenswirksame Leistungen an Personen, die in einem Dienst-, Amts-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zur Gebietskörperschaft stehen, z.B. planmäßige Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst, Aushilfs- und Vertretungskräfte, Teilzeitbeschäftigte, Ehrenbeamtinnen, Ehrenbeamte, Abgeordnete und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer usw., sowie Versorgungsbezüge für diese Personen

Nicht zu den Personalausgaben zählen Ausgaben für Käufe von Dienstleistungen aufgrund von Werkverträgen oder anderen Vertragsformen, z.B. Honorare an Sachverständige


Hauptgruppe 4

41

Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige


Obergruppe 41

411

Aufwendungen für Abgeordnete

Ausgaben für Aufwendungen der Präsidentinnen, Präsidenten, Vizepräsidentinnen, Vizepräsidenten, Abgeordneten und Mitglieder des Bundestages, Bundesrates, des Landtages, der Bürgerschaft und des Abgeordnetenhauses, z.B.

Aufwandsentschädigungen, Grundentschädigungen, Diäten

Versicherungen

Pauschalierte Reisekosten

Sonstige Reisekosten, Sitzungsgelder, Erstattung barer Auslagen


Gruppe 411

412

Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige

Entschädigungen für ehrenamtliche und nebenberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst, z.B.

Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter und Wahlvorstände
Ausgaben für Beiräte (einschließlich Reisekosten), soweit nicht Gruppe 526
Ausgaben für Mitglieder der Bezirksversammlungen, der Bezirksverordnetenversammlungen sowie der Stadtverordnetenversammlung
Aufwandentschädigung an Deputierte

Gruppe 412

42

Bezüge und Nebenleistungen


Obergruppe 42

421

Bezüge der Bundespräsidentin, des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, des Bundeskanzlers, der Ministerpräsidentinnen, der Ministerpräsidenten, der Bürgermeisterinnen, der Bürgermeister, der Ministerinnen, der Minister, der Senatorinnen, der Senatoren, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen, Parlamentarischen Staatssekretäre und sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger


Gruppe 421

422

Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter

Grundgehalt

Familienzuschlag

Zuschüsse zum Grundgehalt

Altersteilzeitzuschlag

Zulagen

Vergütungen, z.B. für Mehrarbeit und Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst

Auslandsdienstbezüge, Kaufkraftausgleich

Leistungsstufen, Leistungsprämien und -zulagen

Anwärterbezüge

Vermögenswirksame Leistungen

Sonderzuwendungen/ -zahlungen

Aufwandsentschädigungen

Abfindungen und Übergangsgelder

Jubiläumszuwendungen (ohne Sachzuwendungen)

Ausgaben für die Nachversicherung für ausgeschiedene Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter

Schulbeihilfen

Sterbegelder an Hinterbliebene

Bekleidungsentschädigungen bei angeordneter Teilnahme an Manövern, Übungen, Katastropheneinsätzen u.ä.


Gruppe 422

423

Bezüge und Nebenleistungen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, Wehrsold und Nebenleistungen der Freiwilligen Wehrdienst Leistenden sowie Restzahlungen von Sold der Zivildienstleistenden (nur Bund)

Grundgehalt

Familienzuschlag

Altersteilzeitzuschlag

Zulagen

Vergütungen

Auslandsdienstbezüge, Kaufkraftausgleich

Leistungsstufen, Leistungsprämien und -zulagen

Vermögenswirksame Leistungen

Urlaubsgeld

Aufwandsentschädigungen

Ausgaben für die Nachversicherung für ausgeschiedene Soldatinnen und Soldaten

Abfindungen und Übergangsgelder

Versicherungsbeiträge für Dienstleistende

Wehrsold, besondere Vergütung, Wehrdienstzuschlag, Entlassungsgeld, erhöhter Wehrsold, Mehrarbeitsvergütung, Auslandsverwendungszuschlag für nicht mandatierte Einsätze für Freiwilligen Wehrdienst Leistende


Gruppe 423

424

Zuführung an die Versorgungsrücklage

Zuführungen an die Sondervermögen nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz bzw. den entsprechenden Gesetzen der Länder aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage


Gruppe 424

427

Beschäftigungsentgelte, Vergütungen, Honorare für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige

Entgelt für Stellvertretung und Aushilfe

Vergütungen an Praktikantinnen, Praktikanten, Volontärinnen und Volontäre

Vergütungen nach Heuertarifen

Vergütungen für nebenberuflich tätige Personen, die ihren Hauptberuf außerhalb der Staatsverwaltung ausüben

Honorare für Dozentinnen, Dozenten und Prüfungskräfte, und zwar auch dann, wenn es sich um Bedienstete der Gebietskörperschaften handelt, die an eigenen Einrichtungen nebenamtlich tätig sind

Honorare für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Sachverständige, soweit nicht Gruppe 526

Vergütungen für Gastprofessuren, Lehraufträge und Vorträge

Vergütungen für nebenamtliche Leitung von Instituten

Vergütungen für nebenberuflich tätige Sportlehrerinnen und Sportlehrer

Vergütungen für Austauschlehrerinnen und Austauschlehrer

Vergütungen für Pfarrerinnen und Pfarrer als Religionslehrerinnen und Religionslehrer


Gruppe 427

428

Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte)

Tarifliche, übertarifliche und außertarifliche Entgelte

Aufstockungsbeträge/ -leistungen nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit

Vermögenswirksame Leistungen

Sozialversicherungsbeiträge, -zuschüsse sowie -zulagen des Arbeitgebers

Umlagen, Beiträge und Sanierungsgelder zur zusätzlichen/betrieblichen Altersversorgung (zuzüglich pauschaler Lohnsteuer)

Abfindungen

Aufwandsentschädigungen

Mehrarbeits- und Überstundenentgelt sowie Zeitzuschläge für Überstunden

Leistungsentgelte, -prämien und -zulagen

Strukturausgleiche

Persönliche Zulagen

Zeitzuschläge und Schichtzulagen

Erschwerniszuschläge

Sonderzuwendungen/-zahlungen

Jubiläumszuwendungen/-gelder

Schulbeihilfen

Sterbegelder an die Hinterbliebenen


Gruppe 428

429

Nicht aufteilbare Personalausgaben

Zusammenfassung von Personalausgaben, die nicht auf die Gruppen 421 bis 428 aufgeteilt werden können


Gruppe 429

43

Versorgungsbezüge und dgl.


Obergruppe 43

431

Versorgungsbezüge der Bundespräsidentinnen, der Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerinnen, der Bundeskanzler, der Ministerpräsidentinnen, der Ministerpräsidenten, der Bürgermeisterinnen, der Bürgermeister, der Ministerinnen, der Minister, der Senatorinnen, der Senatoren, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen, Parlamentarischen Staatssekretäre und sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger


Gruppe 431

432

Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter

Wartegelder, Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge, Emeritierungsbezüge, Unterhaltsbeiträge für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter nach dem Beamtenrecht


Gruppe 432

433

Versorgungsbezüge der Soldatinnen und Soldaten (nur Bund)


Gruppe 433

434

Zuführung an die Versorgungsrücklage

Zuführungen an die Sondervermögen nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz bzw. den entsprechenden Gesetzen der Länder aus der Verminderung der Versorgungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage


Gruppe 434

437

Versorgungsbezüge nach G 131


Gruppe 437

438

Versorgungsbezüge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Ruhegelder und Hinterbliebenenversorgung nach dem Zusatzversorgungsrecht

Widerrufliche Renten an ehemalige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer


Gruppe 438

439

Sonstige Versorgungsbezüge und dgl.

Alle Versorgungsleistungen, die nicht unter den Gruppen 431 – 438 veranschlagt sind


Gruppe 439

44

Beihilfen, Unterstützungen, Fürsorgeleistungen und dgl.


Obergruppe 44

441

Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

Beihilfen an Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Soldatinnen,

Soldaten, Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Amtsträgerinnen, Amtsträger und andere Kräfte, die in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen, aufgrund der Beihilfevorschriften, der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 31 des Soldatengesetzes und der Tarifverträge

Sozialversicherungsbeiträge für Pflegepersonen


Gruppe 441

443

Fürsorgeleistungen und Unterstützungen

Unfallfürsorge für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Soldatinnen, Soldaten und sonstige Amtsträgerinnen und Amtsträger, Tarifbeschäftigte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie Hinterbliebene

Fürsorgeleistungen für Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene

Ergänzende Fürsorgeleistungen für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter

Ausgaben für Reihenuntersuchungen und Schutzimpfungen

Heilfürsorge

Einmalige und laufende Unterstützungen an Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene usw. nach den Unterstützungsgrundsätzen

Ausgaben für die Inanspruchnahme von überbetrieblichen betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Diensten sowie von Betriebsärztinnen, Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit (als freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter)

Leistungen des Arbeitgebers bei Beschäftigung im Ausland nach § 17 SGB V


Gruppe 443

446

Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und dgl.

Beihilfen an Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene aufgrund der Beihilfevorschriften

Sozialversicherungsbeiträge für Pflegepersonen im Bereich der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger


Gruppe 446

45

Sonstige personalbezogene Ausgaben


Obergruppe 45

451

Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung und zu Gemeinschaftsveranstaltungen sowie für soziale Einrichtungen


Gruppe 451

452

Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversicherungsträger (soweit nicht  unter Obergruppen 41 bis 44 erfasst)

z.B. Zahlungen an Rentenversicherungsträger im Zusammenhang mit Versorgungsausgleich


Gruppe 452

453

Trennungsgeld oder -entschädigung, Umzugskostenvergütungen

Trennungsgeld/ -entschädigung bei Versetzungen und Abordnungen nach der Trennungsgeldverordnung / Trennungsgeldentschädigungsverordnung

Mietbeiträge an Bedienstete mit Anspruch auf Trennungsgeld/ -entschädigung

Umzugskostenvergütungen nach dem Umzugskostengesetz und Ausführungsverordnungen


Gruppe 453

459

Sonstige personalbezogene Ausgaben

Vergütungen für Mehrleistungen, z.B. im Abfertigungsdienst Aufwandsentschädigungen (soweit nicht Bestandteil der Bezüge), z.B. für Erprobungs-, Versuchs- und Vermessungsflüge

Verlustentschädigung

Vergütung für Arbeitnehmererfindungen

Prämien im Rahmen des Vorschlagswesens/Ideenwettbewerb und für besondere Leistungen


Gruppe 459

46

Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben


Obergruppe 46

461

Globale Mehrausgaben für Personalausgaben

Vorsorgliche Veranschlagung von Mehrausgaben, die zwar erwartet, aber noch nicht auf die einzelnen Arten aufgeteilt werden können


Gruppe 461

462

Globale Minderausgaben für Personalausgaben


Gruppe 462

5

Sächliche Verwaltungsausgaben, militärische Beschaffungen usw., Ausgaben für den Schuldendienst

Zur Abgrenzung gegenüber Investitionen vgl. Erläuterungen zu Hauptgruppe 8


Hauptgruppe 5

51 bis 54   

Sächliche Verwaltungsausgaben


Obergruppen
51 bis 54

511

Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände

Schreib- und Zeichenbedarf und kleinere Arbeitsmittel einschl. Verbrauchsgegenstände

Fahrgelder (soweit nicht Gruppen 525 und 527)

Ausgaben für Transport, Fracht und Lagerung, bei Beschaffungen fallen jedoch die entsprechenden Ausgaben den jeweiligen Beschaffungstiteln zur Last

Druckerzeugnisse auch in digitaler Form, Druck- und Buchbinderarbeiten (soweit nicht Gruppen 523 oder 525)

Codekarten, Dienstausweise, Parkausweise

Entgelte für Post- und Kommunikationsdienstleistungen, Rundfunkgebühren, Ausgaben für die Verlegung, Wartung und Miete von Telekommunikationsanlagen

Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Tieren

Beschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall sowie Beschaffung von Fahrzeugen vgl. Hauptgruppe 8/Obergruppe 81

Hierzu gehören z.B.:

Zimmerausstattungen für Räume in Dienstgebäuden, Wohnungen

Informationstechnik (Hard- und Software einschließlich Lizenzen), Büromaschinen, eigene Telekommunikationsanlagen, Arbeitsgeräte und -maschinen

Ärztliche Instrumente; Operations-, Untersuchungs-, Messgeräte

Geschirr, Wäsche und Kleidung in Anstalten und dgl.

Werkzeuge, Waffen, Verkehrszeichen

Unterhaltung (einschl. Wartung) von beweglichen Sachen, soweit nicht Haltung von Fahrzeugen; siehe Gruppe 514

(die Haltung von Tieren ist bei den Gruppen 531 bis 546 nachzuweisen)


Gruppe 511

514

Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.

Verbrauchsmittel sind Waren und Güter, die nicht zum Geschäftsbedarf der Verwaltung, der Bewirtschaftung der Grundstücke, sondern zum Verzehr und Verbrauch oder zur Verarbeitung benötigt werden. Sie haben in der Regel eine beschränkte Lebensdauer oder können unter bestimmten Bedingungen als Vorräte zum späteren Verbrauch gelagert werden. Hierzu gehören insbesondere:

Lebensmittel (Krankenverpflegung usw.) - Futtermittel - Düngemittel - Saat- und Pflanzgut
Arzneimittel, Verbandstoffe, sonstiges Sanitätsverbrauchsmaterial
Chemikalien, Schädlingsbekämpfungsmittel, sonstiges Verbrauchsmaterial für Laboratorien
Rohmaterial zur Verarbeitung in Werkstätten usw., Material für Bauhöfe, Holzhöfe, Baumateriallager
(Rüstungskäufe vgl. Obergruppe 55)

Haltung von Fahrzeugen und dgl.: Kraftstoffe (auch Strom für Elektrofahrzeuge), Schmierstoffe, Instandsetzungen, Nachrüstungen.

Erwerb und Haltung von Fahrrädern

Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände (einschließlich Zuschüsse)
Beschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) vgl. Gruppe 812

Hierzu gehören auch:

Einkleidungsbeihilfen und Dienstbekleidungszuschüsse

Kleidergeld

Abnutzungsentschädigungen


Gruppe 514

517

Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume

Ausgaben im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung verwaltungseigener, gepachteter und gemieteter Grundstücke, Gebäude und Räume

Ausgaben für Energie (Heizung, Strom, Gas), Ausgaben für Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung

Ausgaben für Schneeräumen und Streuen innerhalb der Grundstücke oder aufgrund von Anliegerverpflichtungen

Versicherung, Steuern und Abgaben

Ausgaben für Bewachung

sonstige Ausgaben für die Bewirtschaftung


Gruppe 517

518

Mieten und Pachten

Mieten und Pachten für Gebäude, einzelne Diensträume und Grundstücke, Garagen, Stellplätze

Mieten für Maschinen, Fahrzeuge und Geräte

Ausgaben für Leasingraten (Ausgaben nach Ausübung der Erwerbsoption sind unter Beachtung der Wertgrenzen in den Hauptgruppen 5 oder 8 nachzuweisen)

Erbbauzinsen


Gruppe 518

519

Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

Laufende Unterhaltung

der verwaltungseigenen sowie der gemieteten und gepachteten Gebäude, Grundstücke, Außenanlagen und sonstigen Anlagen einschließlich des Zubehörs; hierzu gehören auch Straßen und Wege auf den vorgenannten Grundstücken oder aufgrund von Anliegerverpflichtungen.

Laufende Unterhaltung sind Maßnahmen, die keine erhebliche Veränderung der Grundstücke und Gebäude in ihrem Bestand zur Folge haben.

Ersatz und Ergänzung des Zubehörs

Beschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall vgl. Hauptgruppen 7 und 8


Gruppe 519

520

Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben bei ÖPP-Projekten


Gruppe 520

521

Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens

Laufende Unterhaltung von Straßen, Wegen, Grünanlagen, Wäldern, Brücken, Wasserstraßen, Dämmen, Deichbauten einschließlich Betrieb und Unterhaltung der vorhandenen Anlagen und Geräte (laufende Unterhaltung von Straßen, Wegen usw. innerhalb von Liegenschaften, bei Gruppe 519)

Ausgaben, die eine Vermehrung des Bestandes der vorhandenen Anlagen, Maschinen und Geräte oder eine Verbesserung oder Änderung des bisherigen Zustandes zum Ziel haben, bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für Beschaffungen im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Ausgaben über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) im Einzelfall vgl. Hauptgruppen 7 und 8

Grunderwerb ist unabhängig von der Höhe der Ausgaben bei den Hauptgruppen 7 und 8 nachzuweisen (beim Bund grundsätzlich bei der Obergruppe 82)

Material für die Unterhaltung, z.B. Pflaster- und Schottermaterial

Ausgaben für Schneeräumen und Streuen (soweit nicht Gruppe 517)


Gruppe 521

523

Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken

Erwerb von Kunst- und Sammlungsgegenständen bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Ausgaben über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) vgl. Hauptgruppe 8

Druckerzeugnisse, auch in digitaler Form, für Museen und Bibliotheken


Gruppe 523

525

Aus- und Fortbildung, Lehr- und Lernmittel

Ausgaben für die Aus- und Fortbildung von Bediensteten (einschließlich Sprachausbildung), z.B. Ausbildungs-, Fortbildungs- und Schulungslehrgänge für Verwaltungsangehörige, Arbeitsgemeinschaften und Einführungskurse, Ausgaben für Reisen, Fahrgelder u. dgl. sowie Ausbildungsbeihilfen für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen

Unterhaltung von Aus- und Fortbildungsstätten für Verwaltungsangehörige

Honorare für Lehrkräfte

Lehr- und Lernmittel, z.B.

Ausbildungs-, Lehr-, Unterrichts- und Anschauungsmaterial
Lehrbücher und Fachzeitschriften, Ausbildungsvorschriften
Lehrfilme und Bildmaterial
Lernmittel für Schülerinnen und Schüler

Gruppe 525

526

Ausgaben für Sachverständige, Gerichtskosten und ähnliche Ausgaben

Ausgaben für Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher

Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen Honorare, Sitzungsgelder, Tagegelder und Ersatz von Auslagen einschließlich Ausgaben für Reisen

Preise bei Gutachterwettbewerben

Gerichts-, Anwalts-, Notariats- und Gerichtsvollzieherkosten, Stempelgebühren, Erstattung barer Auslagen an Prozess- und Vertragsgegner und dgl. Soweit sie als Bestandteile von Hauptausgaben und Pauschalabfindungen aufgrund von Urteilen und Vergleichen gezahlt werden, sind sie der entsprechenden Ausgabeart zuzuordnen (z.B. Beurkundung von Grunderwerb bei Obergruppe 82).


Gruppe 526

527

Dienstreisen 


Gruppe 527

529

Verfügungsmittel

Zur Verfügung für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen


Gruppe 529

531 bis
546

Sonstiges

Alle übrigen sächlichen Verwaltungsausgaben, die nach ihrer Zweckbestimmung nicht eindeutig den Gruppen 511 bis 529 zugeordnet werden können,

z.B. Ausgaben für

Öffentlichkeitsarbeit
Besichtigungen (soweit nicht Gruppe 525)
Staatsbesuche im Ausland
ausländische Staatsbesuche
die Betreuung von Delegationen und Besuchergruppen
Orden und Ehrenzeichen Bewachung (soweit nicht Gruppe 517)
Fahndung
Haltung von Tieren
Ausgaben im Verkehr mit Gewährspersonen (Belohnungen)
Bergungen, z.B. Beseitigung von Schiffswracks
Abbrüche
Entschädigungs- und Ersatzleistungen geringeren Umfanges, die als sächliche Verwaltungsausgaben behandelt werden (im Übrigen siehe Gruppe 681)
Steuern, Abgaben und Versicherungen (soweit nicht bei Gruppen 514 und 517)
Herstellung von Datenträgern
Geldbeschaffung, z.B. Provisionen, Ausgaben für Sachkosten wie Papierherstellung, Druck, Inserate, Zeichnungsformulare, Schuldurkunden
Bankgebühren und dgl.
Prägung von Münzen (Münzwesen)
Hafengebühren, Kanalabgaben, Lotsengelder, Schifffahrtsgebühren
Umzug und Verlegung von Dienststellen
Fracht und Transport (soweit nicht bei Beschaffungen bei den jeweiligen Beschaffungstiteln oder bei Gruppe 511)
Messen und Ausstellungen
Wertprüfungen, Qualitätsuntersuchungen
Arbeiten im Auftrage Dritter
Überführungen und Beerdigungen
Kranzspenden, Nachrufe
Veröffentlichungen, Bekanntmachungen und Inserate, soweit nicht Gruppe 459
Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht
Schulkinderspeisung
Sächliche Verwaltungsausgaben für Ausbildung, Prüfung und Fortbildung Außenstehender
Mitgliedsbeiträge, soweit nicht Obergruppe 68

Ausgaben aus Anlass von Titelverwechslungen und aus Anlass der Rechnungsprüfung, sofern die Buchung bei dem zuständigen Titel nicht möglich ist


  Gruppen 531  
bis 546

547

Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben

Zusammenfassung von sächlichen Verwaltungsausgaben, die nicht auf die Gruppen 511 bis 546 aufgeteilt werden können


Gruppe 547

548

Globale Mehrausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben

Vorsorgliche Veranschlagung von Mehrausgaben, die zwar erwartet, aber noch nicht auf die einzelnen Arten aufgeteilt werden können


Gruppe 548

549

Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben

Vorgesehene globale Einsparungen bei den sächlichen Verwaltungsausgaben


Gruppe 549

55

Militärische Beschaffungen, Materialerhaltung, Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung sowie militärische Anlagen (nur Bund)


Obergruppe 55

551

Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung


Gruppe 551

553

Materialerhaltung


Gruppe 553

554

Militärische Beschaffungen


Gruppe 554

558

Militärische Anlagen einschließlich kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten


Gruppe 558

559

Beiträge zu Beschaffungsvorhaben und zu Baumaßnahmen Dritter


Gruppe 559

56

Zinsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse

Zu Obergruppen 56 und 57:

Zinsen für Darlehen, Anleihen, Kassenobligationen, Schatzanweisungen, Schuldbuchforderungen, Ausgleichsforderungen und sonstige Kredite


Obergruppe 56

561

Zinsausgaben an Bund


Gruppe 561

562

Zinsausgaben an Länder


Gruppe 562

563

Zinsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände


Gruppe 563

564

Zinsausgaben an Sondervermögen

Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften


Gruppe 564

567

Zinsausgaben an Zweckverbände


Gruppe 567

57

Zinsausgaben an Kreditmarkt

Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 56


Obergruppe 57

571

Zinsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen

Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften


Gruppe 571

572

Zinsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit


Gruppe 572

573

Zinsausgaben für Ausgleichsforderungen (nur Bund)


Gruppe 573

575

Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt

hier auch: Disagio


Gruppe 575

576

Zinsausgaben an Ausland


Gruppe 576

58

Tilgungsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse

Zu Obergruppen 58 und 59:

Tilgung von Darlehen, Anleihen, Kassenobligationen, Schatzanweisungen, Schuldbuchforderungen, Ausgleichsforderungen und sonstige Kredite


Obergruppe 58

581

Tilgungsausgaben an Bund


Gruppe 581

582

Tilgungsausgaben an Länder


Gruppe 582

583

Tilgungsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände


Gruppe 583

584

Tilgungsausgaben an Sondervermögen

Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften


Gruppe 584

587

Tilgungsausgaben an Zweckverbände


Gruppe 587

59

Tilgungsausgaben an Kreditmarkt

Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 58


Obergruppe 59

591

Tilgungsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen 

Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften


Gruppe 591

592

Tilgungsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit


Gruppe 592

593

Tilgungsausgaben für Ausgleichsforderungen (nur Bund)

hier auch: Rückkauf von Ausgleichsforderungen


Gruppe 593

595

Tilgungsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt

hier auch: Kurzfristige Kursstützungsmaßnahmen


Gruppe 595

596

Tilgungsausgaben an Ausland


Gruppe 596

6

Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen

Vgl. Erläuterungen zu Hauptgruppe 2


Hauptgruppe 6

61

Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich

Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften

Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 21


Obergruppe 61

611

Allgemeine Zuweisungen an Bund


Gruppe 611

612

Allgemeine Zuweisungen an Länder

z.B.

Sonder- oder Ausgleichsüberweisungen des Bundes an finanzschwache  Länder
Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs

Gruppe 612

613

Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

z.B.

Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs
Schlüsselzuweisungen aus dem Steuerverbund
Bedarfszuweisungen und Sonderzuweisungen (z.B. Ausgleichsstock)
Zuweisungen für den übertragenen Wirkungskreis
Grundsteuerausfälle
Amtsdotationen
Überlassung des Aufkommens an Grunderwerbsteuer
Zuweisungen des Kostenaufkommens der Landratsämter
Familienleistungsausgleich

Gruppe 613

614

Allgemeine Zuweisungen an Sondervermögen

Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften


Gruppe 614

616

Allgemeine Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit


Gruppe 616

617

Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände


Gruppe 617

62

Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich

Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften

Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 22


Obergruppe 62

621

Schuldendiensthilfen an Bund


Gruppe 621

622

Schuldendiensthilfen an Länder


Gruppe 622

623

Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände


Gruppe 623

624

Schuldendiensthilfen an Sondervermögen

Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften


Gruppe 624

626

Schuldendiensthilfen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit


Gruppe 626

627

Schuldendiensthilfen an Zweckverbände


Gruppe 627

63

Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich

Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften

Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 23


Obergruppe 63

631

Sonstige Zuweisungen an Bund

z.B.

Anteilige Verwaltungskosten für die Wahrnehmung von Landesaufgaben
durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
Abführung der Ausgleichsabgaben der Milchwirtschaft
Abführung der Bergmannsprämie
Rückzahlung nicht verbrauchter Bundesmittel
Erstattung von Aufwendungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (Wiedergutmachungsleistungen)
Erstattung von Versorgungsbezügen

Gruppe 631

632

Sonstige Zuweisungen an Länder 

z.B. Zuweisungen des Bundes

zur allgemeinen Förderung der Wissenschaft und für wissenschaftliche Einrichtungen
zur Förderung der Landwirtschaft
zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft
zur Förderung des Verkehrs
zur Förderung von Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden gemäß BAföG

Erstattungen des Bundes für

Ausgaben für die Bundestagswahl
Personal- und Sachausgaben der Verteidigungslastenverwaltung und der Lastenausgleichsverwaltung
die Wahrnehmung von Bundesbauaufgaben, Bauleitungskosten
Kriegsfolgenhilfeleistungen
den Anteil des Bundes am Wohngeld
den Anteil an den Wiedergutmachungsleistungen
Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz
Versorgungslasten

Erstattungen für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen


Gruppe 632

633

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

z.B. Zuweisungen

für kulturelle Zwecke (Theater, Musik usw., Erwachsenenbildung)
für soziale Maßnahmen, soweit nicht Erstattungen von Leistungen der Sozialhilfe
für Gastschulbeiträge
zur Straßenunterhaltung
für die Entwurfsbearbeitung (einschließlich Planung) und Bauaufsicht an Bundesfern- und Landesstraßen
zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe
zur Förderung des Fremdenverkehrs
zum Ausgleich von Sonderlasten durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Erstattung von Ausgaben

für Leistungen der Sozialhilfe
für die Schülerbeförderung
für Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz
für Versorgungslasten
für öffentliche Wahlen
nach SGB II (z.B. für Unterkunft und Heizung)
für Anteile von Gemeinden an der Spielbankabgabe

Gruppe 633

634

Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen

Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften


Gruppe 634

636

Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit

z.B. Erstattung an Krankenkassen für Heil- und Krankenbehandlung für Kriegsversehrte

Verwaltungskostenerstattung

an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung

Gruppe 636

637

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände


Gruppe 637

66

Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche

Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 22


Obergruppe 66

661

Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen

Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften


Gruppe 661

662

Schuldendiensthilfen an private Unternehmen


Gruppe 662

663

Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland


Gruppe 663

664

Schuldendiensthilfen an öffentliche Einrichtungen

Zur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften


Gruppe 664

666

Schuldendiensthilfen an Ausland


Gruppe 666

67

Erstattungen an sonstige Bereiche


Obergruppe 67

671

Erstattungen an Inland

z.B. Erstattungen von Darlehensausfällen gemäß BAföG an die Kreditanstalt für Wiederaufbau


Gruppe 671

676

Erstattungen an Ausland


Gruppe 676

68

Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche


Obergruppe 68

681

Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen

z.B.

Sozial- und Jugendhilfeleistungen
Leistungen, die an die Begünstigten in bar oder durch Überweisung gezahlt werden (Barleistungen). Als Barleistungen gelten auch Berechtigungsscheine. Hierzu zählen nicht Leistungen an Anstalten oder Einrichtungen (für Unterbringung, Pflege und Heilbehandlung) sowie sonstige Leistungen, die an den Begünstigten nicht in bar oder durch Überweisung erfüllt werden, wie z.B. vorbeugende Gesundheitshilfe, Krankenhilfe und Krankenversorgung, Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen zur Pflege und Weiterführung des Haushalts; ferner nicht die Erstattung von Leistungen zwischen den Trägern. Diese Vorgänge sind den Obergruppen 63 und 67 zuzuordnen. Leistungen für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern in Anstalten sind der Gruppe 671 zuzuordnen.
Kriegsopferrenten und sonstige Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
(vgl. Erläuterungen zu den Sozialhilfeleistungen)
Arbeitslosengeld II
Unfallrenten
Wohngeld, Miet- und Lastenzuschüsse nach dem Wohngeldgesetz
Studienbeihilfen, Stipendien, Ausbildungs- und Erziehungsbeihilfen
Fahrtkostenzuschüsse (Ausgaben zur Verbilligung der Fahrtkosten von Studierenden und Auszubildenden auch dann, wenn die Mittel aus abrechnungstechnischen Gründen unmittelbar an den Verkehrsbetrieb gezahlt werden)
Wiedergutmachungsleistungen
Entschädigungen, Ersatzleistungen, Abfindungen, z.B.
-
für Tierseuchenverluste
-
für Sprengschäden
-
für Übungsschäden
-
an Unfallgeschädigte
-
für Katastrophenschäden, Unwetterschäden usw.
-
Beträge geringeren Umfangs für Sachschäden sind den Gruppen 531 bis 546 zuzuordnen
Ehrengaben, Ehrensold
Belohnungen, Prämien, Preise, Auszeichnungen
Arbeitsentlohnungen/-entgelte und sonstige Zahlungen an Gefangene in Justizvollzugsanstalten

Gruppe 681

682

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (soweit nicht  Gruppe 661)

Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften

Im Rahmen der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik gewährte Zuschüsse an öffentliche Unternehmen, um deren Verkaufspreise zu beeinflussen und/oder eine hinreichende Entlohnung der Produktionsfaktoren (Arbeitskräfte und Kapitaleinsatz) zu ermöglichen. Laufende Betriebszuschüsse einschließlich Zuschüsse zur Deckung von laufenden Betriebsverlusten, soweit der Verlust die Folge einer Preispolitik ist, welche die Erlöse unter den laufenden Gestehungskosten lässt, sind einzubeziehen

z.B.

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung bestimmter schwerbehinderter Menschen
Zuschüsse an die Einfuhr- und Vorratsstellen
Umsatzsteuer-Rückvergütungen an eigene Betriebe im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug
Betriebszuschüsse, z.B. an
-
Flughafengesellschaften
-
Schifffahrts- und Hafenbetriebe
-
Staatsbäder

Dagegen gehören Zahlungen, die eine Vermögensbildung bzw. -umverteilung bzw. eine Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Produktionsstruktur bewirken, nicht hierher, sondern zu der Gruppe 697 (= Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse) (vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 69). Desgleichen sind Zuschüsse an Versuchsbetriebe, Versuchsgüter usw. nicht hier, sondern bei Gruppe 685 nachzuweisen, da es sich bei diesen Zahlungen um keine Zuschüsse im Rahmen der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik handelt. Auch die Zuschüsse, die keinem einzelnen Unternehmen, sondern gesamten Wirtschaftszweigen oder Gruppen von Wirtschaftszweigen zu gute kommen, wie z.B. Zuschüsse für Messen, Ausstellungen u.ä., sind nicht in die Gruppen 682 und 683, sondern in Gruppe 686 einzuordnen.


Gruppe 682

683

Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (soweit nicht Gruppe 662)

Vgl. Erläuterungen zu Gruppe 682

z.B.

Preisausgleich, Prämien und Ähnliches im Bereich der Landwirtschaft
Frachtbeihilfen
Zuschüsse zur Sicherung des Steinkohleeinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft

Gruppe 683

684

Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen)

Zuschüsse an Verbände, Vereine u.ä. Institutionen, die gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllen:

a)
in der Regel ihre Leistungen für private Haushalte erbringen,
b)
von ihrer Aufgabenstellung her nicht auf die Erzielung eines Gewinnes ausgerichtet sind,
c)
sich überwiegend aus (Mitglieds-) Beiträgen, Spenden u.ä. freiwilligen Zahlungen von privaten Haushalten sowie aus eigenen Vermögenserträgen finanzieren und Zuschüsse aus dem öffentlichen Bereich erhalten.

Hierzu gehören u.a.

Verbände der freien Wohlfahrtspflege
Arbeitnehmerverbände (Gewerkschaften)
Religionsgemeinschaften
Politische Parteien
Sportverbände und -vereine
Jugendverbände
Flüchtlingsorganisationen
Familienorganisationen
Verbraucherverbände

(öffentliche Einrichtungen vgl. Gruppe 685; zur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften)


Gruppe 684

685

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen

Zur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften


Gruppe 685

686

Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland

Zuschüsse an Gesellschaften des privaten Rechts, Genossenschaften, Stiftungen und Vereine, soweit es sich nicht um öffentliche oder private Unternehmen oder um öffentliche sowie um soziale oder ähnliche Einrichtungen handelt (vgl. Zuordnungshinweise zu den Gruppen 682, 683, 684, 685 und Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften)

Hierunter fallen insbesondere Zuschüsse an Private zur Förderung von Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie die allgemeine Wirtschaftsförderung, die keinem einzelnen Unternehmen zukommt (wie z.B. Messen und Ausstellungen).

Ferner sind hier zu veranschlagen die Zuschüsse an Wirtschafts- und Berufsvertretungen (wie z.B. Kammern und Kassenärztliche Vereinigungen)


Gruppe 686

687

Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweit nicht Gruppe 688)

Beiträge und sonstige Zuschüsse an Organisationen und Einrichtungen im Ausland, z.B.

Einrichtungen der Vereinten Nationen
Wissenschaftliche Verbände und Vereine

Sonstige Zuschüsse an ausländische Staaten,
z.B. Leistungen aus Globalverträgen (Wiedergutmachung)

Geschäftsauslagen bei den Honorarkonsuln im Ausland

Devisenausgleichszahlungen


Gruppe 687

688

Abführung der Eigenmittel an die EU


Gruppe 688

69

Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen

Unter Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen, werden solche Zuweisungen und Zuschüsse verstanden, die - ebenso wie die Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen - für mindestens einen der Beteiligten (Zahlerinnen und Zahler oder Empfängerinnen und Empfänger) eine Zu- oder Abnahme seines Vermögens darstellen. Als Vermögen in diesem Sinne ist das Reinvermögen, also das Sach- oder Geldvermögen abzüglich der Schulden zu verstehen. Es ist nicht relevant, ob einer der Beteiligten den einzelnen Zuschuss als laufende Ausgabe bzw. Einnahme betrachtet.

Nicht in die Obergruppe 69 gehören Zahlungen, deren Ziel es ist, das laufende Einkommen, den Verbrauch (vgl. Obergruppen 63, 68) oder gezielt die Investitionstätigkeit (vgl. Obergruppen 88, 89) zu erhöhen.

Nach der vorstehenden Definition rechnen zu den Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen, alle Zahlungen, die

zur Verbesserung der Wirtschafts- und Produktionsstruktur beitragen, jedoch keine Zuschüsse für Investitionen darstellen und/oder
als Entschädigungen für erlittene Vermögensschäden an bestimmte Bevölkerungsgruppen bzw. Institutionen gezahlt werden und/oder
die Vermögensbildung der Bevölkerung zum Ziele haben.

Obergruppe 69

691

Vermögensübertragungen an Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen


Gruppe 691

692

Vermögensübertragungen an Länder, soweit nicht Investitionszuweisungen


Gruppe 692

693

Vermögensübertragungen an Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit nicht Investitionszuweisungen


Gruppe 693

697

Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse


z.B.

Abwrackprämien und -hilfen
Stilllegungsprämien
Hilfsmaßnahmen (Strukturmaßnahmen) im Bereich der Energiepolitik
Zuschüsse zur Kapitalausstattung

Gruppe 697

698

Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse


z.B.

Sparprämien
Abfindungsgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus
Leistungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz
Leistungen nach dem Reparationsschädengesetz
Ersatzleistungen für Vermögensschäden
Hauptentschädigungszahlungen (Lastenausgleich)
Altsparerentschädigung (Lastenausgleich)
Währungsausgleich (Lastenausgleich)

Gruppe 698

699

Vermögensübertragungen an Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse


Gruppe 699

7

Baumaßnahmen


Eigene Baumaßnahmen, Neubauten, Um- und Erweiterungsbauten, Erwerb von Grundvermögen für diese Zwecke nur, soweit nicht bei Obergruppe 82 veranschlagt

Baumaßnahmen des Hochbaues

Baumaßnahmen des Bauingenieurwesens

Baumaßnahmen des Wasserwesens

Baumaßnahmen des Eisenbahnwesens

Baumaßnahmen des Straßenbauwesens

Baumaßnahmen des Stadtbauwesens

Baumaßnahmen der Landespflege

Eingeschlossen sind z.B.

Rohbau und Ausbau, wie z.B. Innen- und Außenanstrich, Glaserarbeiten, Tischlerarbeiten
alle dauerhaften Einbauten und Ausstattungen, die normalerweise vor dem Bezug oder der Ingebrauchnahme installiert werden, z.B. Öfen,  Herde, Zentralheizung, Gasleitung, elektrische Anlagen
alle dauerhaften und unbeweglichen Ausstattungen, die ein wesentlicher Bestandteil dieser Bauten sind
alle Baunebenkosten, wie Leistungen von Architekten und Ingenieuren, Behördenleistungen, Grundsteinlegungen, Richtfeste usw.

Hauptgruppe 7

8

Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen


Die Zuordnung von beweglichen Sachen zu Investitionsgütern ist unter anderem abhängig von der Nutzungsdauer der Sache und einer Wertgrenze für den Beschaffungsfall.

Die Nutzungsdauer soll mehr als ein Jahr betragen; die Wertgrenze ist für die einzelnen Arten von Sachen besonders festgelegt. Nur bei Überschreitung dieser Wertgrenze gilt der Beschaffungsfall als Investition.

Ausgaben für die Ausübung von Erwerbsoptionen (Ausgaben für Leasingraten vgl. Erläuterungen zu Gruppe 518)


Hauptgruppe 8

81

Erwerb von beweglichen Sachen


Bewegliche Anlagegüter (Ausrüstungen), die aus der industriellen und handwerklichen Produktion - mit Ausnahme der baugewerblichen Produktion - kommen

Ein Erwerb von beweglichen Sachen mit einem Wert von mehr als 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf) - Ausnahmen sind in den Gruppen gesondert angeführt - wird zu den sonstigen Ausgaben für Investitionen gezählt (Gruppe 812).

Rüstungskäufe vgl. Obergruppe 55


Obergruppe 81

811

Erwerb von Fahrzeugen


Beim Erwerb von Fahrzeugen besteht keine Wertgrenze. Es zählen dazu alle fertiggestellten

Land- und Schienenfahrzeuge, z.B.

Personenkraftwagen - Lastkraftwagen und Anhänger - Lokomotiven - Eisenbahn- und Straßenbahnwagen - Spezialfahrzeuge für Polizei, Zoll, Bundespolizei - Krafträder (Fahrräder vgl. Gruppe 514)

Wasserfahrzeuge, z.B.

Schiffe - Boote für Polizei, Bundespolizei - Lastkähne - Fähren

Luftfahrzeuge, z.B.

Propeller- und Düsenflugzeuge - Ballone - Segelflugzeuge - Hubschrauber

Gruppe 811

812

Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen


Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie von sonstigen beweglichen Sachen und Tieren über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf; Beschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall vgl. Hauptgruppe 5

Zu den Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen gehören z.B.

Zimmerausstattungen für Räume in Dienstgebäuden, Wohnungen
Informationstechnik (Hard- und Software einschl. Lizenzen), Büromaschinen, Telekommunikationsanlagen, Arbeitsgeräte und -maschinen
Ärztliche Instrumente, Operations-, Untersuchungs-, Messgeräte
Geschirr, Wäsche und Kleidung in Anstalten und dgl.
Werkzeuge, Waffen, Verkehrszeichen

Zu den sonstigen beweglichen Sachen gehören z.B.

Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken
Dienstkleidung

Gruppe 812

813

Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten bei beweglichen Sachen


Gruppe 813

82

Erwerb von unbeweglichen Sachen


Obergruppe 82

821

Grunderwerb


Ankauf von bebauten und unbebauten Grundstücken für verschiedene Zwecke

Kauf von sonstigen Anlagen (Forstgrundstücke, Pflanzungen, Obstgärten u.ä.)

Entschädigung für Landbeschaffung, Abfindungen, Renten für Abtretungen von Grundstücken

Ausgaben im Zusammenhang mit Grunderwerb wie z.B. Auflassung, Grundbucheintragung, Grundstückstaxen, Grunderwerbsteuer


Gruppe 821

823

Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb von privat vorfinanzierten unbeweglichen Sachen


z.B. Raten für den Erwerb von privat vorfinanzierten Straßen


Gruppe 823

83

Erwerb von Beteiligungen und dgl.


Erwerb von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen, von Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen, Ausgaben für die Heraufsetzung des Kapitals von Unternehmen, Erwerb von Aktien, Pfandbriefen und anderen Wertpapieren


Obergruppe 83

831

Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Inland


Gruppe 831

836

Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Ausland


z.B.

Erhöhung des Kapitalanteils der Bundesrepublik Deutschland an der Weltbank
Beteiligungen am Grundkapital der Internationalen Entwicklungsorganisation

Gruppe 836

85

Darlehen an öffentlichen Bereich


Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften


Obergruppe 85

851

Darlehen an Bund


Gruppe 851

852

Darlehen an Länder


Gruppe 852

853

Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände


Gruppe 853

854

Darlehen an Sondervermögen


Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften


Gruppe 854

856

Darlehen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit 


Gruppe 856

857

Darlehen an Zweckverbände


Gruppe 857

86

Darlehen an sonstige Bereiche


Obergruppe 86

861

Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen


Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften


Gruppe 861

862

Darlehen an private Unternehmen


Gruppe 862

863

Darlehen an Sonstige im Inland


z.B. Vergabe zinsloser Darlehen gemäß BAföG


Gruppe 863

866

Darlehen an Ausland


Gruppe 866

87

Inanspruchnahme aus Gewährleistungen


Ausgaben für die Inanspruchnahme aus Bürgschafts- und Gewährverträgen oder anderen ähnlichen Zwecken dienenden Verträgen


Obergruppe 87

88

Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich


Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften


Zu Obergruppen 88 und 89:

Zuweisungen für Investitionen sind Ausgaben, die nach ihrer Zweckbindung zur Finanzierung folgender Investitionsausgaben bestimmt sind: Bauten, Erwerb von beweglichem und sonstigem unbeweglichem Vermögen und andere Investitionsausgaben im Sinne der Hauptgruppen 7 und 8.


Obergruppe 88

881

Zuweisungen für Investitionen an Bund


Gruppe 881

882

Zuweisungen für Investitionen an Länder


z.B. Anteil des Bundes an den Wohnungsbauprämien


Gruppe 882

883

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände


Gruppe 883

884

Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen


Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften


Gruppe 884

886

Zuweisungen für Investitionen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit


Gruppe 886

887

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände


Gruppe 887

89

Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche


Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 88


Obergruppe 89

891

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen


Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften


Gruppe 891

892

Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen


Gruppe 892

893

Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland


z.B. Wohnungsbauprämien


Gruppe 893

894

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen


Zur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften


Gruppe 894

896

Zuschüsse für Investitionen an Ausland


Gruppe 896

9

Besondere Finanzierungsausgaben


Hauptgruppe 9

91

Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke


Zuführungen an Rücklagen und andere Vermögensbestände (Fonds, Stöcke usw.)


Obergruppe 91

912

Zuführungen an Betriebsmittelrücklage


Gruppe 912

915

Zuführungen an Konjunkturausgleichsrücklage


Gruppe 915

916

Zuführungen an Fonds und Stöcke


Gruppe 916

919

Sonstige Zuführungen an Rücklagen


z.B.  Zuführungen an die Ausgleichsrücklage, allgemeine Rücklage, Schuldendienstrücklage sowie Bürgschaftssicherungsrücklage


Gruppe 919

96

Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren


Nachweis der Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren


Obergruppe 96

97

Globale Mehr- und Minderausgaben


Obergruppe 97

971

Globale Mehrausgaben


Vorsorgliche Veranschlagung von globalen Mehrausgaben, die für den Gesamthaushalt erwartet werden


Gruppe 971

972

Globale Minderausgaben


Zum Ausgleich des Haushaltsplans vorgesehene globale Einsparungen


Gruppe 972

98

Haushaltstechnische Verrechnungen


Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 38


Obergruppe 98

981

Verrechnungen zwischen Kapiteln


Gruppe 981

982

Durchlaufende Posten


Gruppe 982

984

Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)


Gruppe 984

985

Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)


Gruppe 985

986

Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)


Gruppe 986

989


Sonstige haushaltstechnische Verrechnungen


Gruppe 989





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Vorbemerkungen zum Gruppierungsplan