Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Bundesfinanzverwaltung

Anordnung über die Ernennung
und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der
Bundesfinanzverwaltung

Fundstelle: GMBl 2019 Nr. 24, S. 458

Erl. d. BMF v. 19.6.2019 – Z B 1 – P 1004/18/10001:001
– 2019/0519757 –

Die anliegende Neufassung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Bundesfinanzverwaltung vom 11. Juni 2019 übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.

Bundesministerium der Finanzen

Im Auftrag

Dr. Köhler

Per E-Mail

Zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Finanzen
gehörende Dienststellen

Anlage

Anordnung über die Ernennung
und Entlassung der Beamtinnen und Beamten
der Bundesfinanzverwaltung

Vom 11. Juni 2019

I.

Nach Artikel 1 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes vom 23. Juni 2004 (BGBl. I S. 1286) übertrage ich widerruflich die Ausübung des Rechts zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten

a)

der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16, W 2 und W 3

–

der Präsidentin oder dem Präsidenten der Generalzolldirektion,

b)

der Besoldungsgruppen A 2 bis A 15

–

der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundeszentralamtes für Steuern,

–

der Direktorin oder dem Direktor des Informationstechnikzentrums Bund,

c)

der Besoldungsgruppen A 2 bis A 13g

–

den Leiterinnen und Leitern der Hauptzollämter und

–

den Leiterinnen und Leitern der Zollfahndungsämter

jeweils für ihren Geschäftsbereich.

II.

Diese Anordnung tritt zum 1. Juli 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Bundesfinanzverwaltung vom 16. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2486) außer Kraft.

Berlin, den 11. Juni 2019

Der Bundesminister der Finanzen
Olaf Scholz