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Funktionenplan ab Haushalt 2024 - FPL ab HH 24

Zurück zur Teilliste Bundesministerium der Finanzen

Funktionenplan ab Haushalt 2024



0

Allgemeine Dienste



Hauptfunktion 0       

01

Politische Führung und zentrale Verwaltung



Oberfunktion 01

011        

Politische Führung

Beauftragte in besonderen Angelegenheiten, z. B.

Wehrbeauftragte oder Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages
Bundesbeauftragte oder Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie die Landesbeauftragten für den Datenschutz

Bundespräsidentin oder Bundespräsident und Bundespräsidialamt

Rechnungshöfe und Prüfungsämter als nachgeordnete Dienststellen der Rechnungshöfe

Regierung und Ministerien, Senatsverwaltung der Stadtstaaten, hierzu gehören auch:

Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben sowie die entsprechenden Einnahmen, die in der Regel für die jeweilige oberste Bundes- oder Landesbehörde veranschlagt sind, soweit sie nicht anderen Funktionen zuzuordnen sind, z. B. Gruppen 441 bis 443 der Oberfunktion 84. Andere Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind gegebenenfalls den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen. In gleicher Weise ist bei den „Allgemeinen Bewilligungen” oder „Sonstigen Bewilligungen“ zu verfahren.
gemeinsame Einrichtungen wie z. B. Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz sowie Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder
Vertretungen der Länder beim Bund und bei der Europäischen Union

Volksvertretungen, z. B.

Deutscher Bundestag, Bundesrat
Landtage
Fraktionen
Ausgaben für Wahlen und Volksabstimmungen
Mitglieder des Europäischen Parlaments
Parlamentarische Vereinigungen
Durchführung des Gesetzes über die politischen Parteien (Wahlkampfkostenpauschale)

Funktion 011

012

Innere Verwaltung

Bezirksregierungen, Regierungspräsidien, Landratsämter, Kreisämter, Bezirksverordnetenversammlungen

Bundesverwaltungsamt, Landesverwaltungsamt, hierzu gehören auch:

Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben sowie die entsprechenden Einnahmen. Andere Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind gegebenenfalls der ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktion zuzuordnen.
Anteilige Verwaltungsausgaben sind den entsprechenden Funktionen zuzuordnen, z. B. für den Statistischen Dienst (siehe Funktion 014).

Zentrale Beschaffungsstellen

Disziplinarangelegenheiten

Fortbildungsmaßnahmen für Bedienstete, besondere Bildungseinrichtungen, z. B.

Bundesakademie für öffentliche Verwaltung

Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstellen, soweit sie gesondert veranschlagt sind (siehe auch Funktion 062)


Funktion 012

013

Informationswesen

Nachrichten und Informationen für Zwecke der politischen Führung, Öffentlichkeitsarbeit, z. B.

Unterrichtung der Bevölkerung über wirtschaftspolitische Fragen, steuerliche Maßnahmen, Angelegenheiten der Gesundheitspolitik, Verkehrspolitik usw. durch Presse, Rundfunk, Fernsehen, Internet/Soziale Medien und sonstige Publikationsmittel

(Fachinformationen und Fachveröffentlichungen sind der für den betreffenden Aufgabenbereich vorgesehenen Funktion zuzuordnen.)


Funktion 013

014

Statistischer Dienst

Statistisches Bundesamt

Statistische Landesämter


Funktion 014

015

Zivildienst

Zivildienst für anerkannte Kriegsdienstverweigerer, z. B.

Ausgaben für Dienstleistende
Kostenbeiträge der Einrichtungen und Träger für die Dienstleistungen der Dienstpflichtigen

(nicht enthalten: Leistungen der Sozialen Entschädigung, siehe Funktion 241)


Funktion 015

016

Hochbauverwaltung

Soweit als besondere Behörden und Einrichtungen im Haushaltsplan veranschlagt (einschließlich nicht ausgliederbarer tiefbautechnischer Büros oder Abteilungen), z. B.

Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung

Auftragsweise Durchführung von Bauaufgaben durch die Länder

(nicht enthalten: ausgliederbare Straßenbauverwaltung, siehe Funktion 711)


Funktion 016

018

Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktionen 038, 039, 048, 058, 068, 118 oder 138

Sämtliche Ausgaben und Einnahmen für Versorgung einschließlich Beihilfen, Fürsorgeleistungen und Unterstützungen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und deren Hinterbliebene


Funktion 018

019

Sonstige allgemeine Staatsaufgaben

Bundesnachrichtendienst

Rechenzentren (Rechenzentren einzelner Verwaltungen oder Einrichtungen sind den entsprechenden Funktionen zuzuordnen)

Sachverständigenrat

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA)



Funktion 019

02

Auswärtige Angelegenheiten



Oberfunktion 02

021

Auslandsvertretungen (nur Bund)

Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der diplomatischen und konsularischen Vertretungen des Bundes im Ausland

Ausgaben für Honorarkonsulinnen und Honorarkonsuln, Passstellen usw.


Funktion 021

022

Internationale Organisationen

Beteiligungen an europäischen Organisationen und Einrichtungen der Vereinten Nationen

Hierzu gehören die im Rahmen der internationalen Beziehungen vereinbarten Beitragsanteile zu den Verwaltungshaushalten oder Beiträge ähnlicher Art, z. B. an

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

(Sonstige Zuschüsse, Förderbeiträge oder Mitgliedsbeiträge - im engeren Sinne - an internationale Organisationen sind entsprechend ihrer Funktion den übrigen Bereichen zuzuordnen.)


Funktion 022

023

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Beteiligungen, Beiträge und Zuschüsse an besondere Organisationen und Dienststellen, z. B.

regionale Entwicklungsbanken und -fonds
Einrichtungen, Entwicklungsprogramme und Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen
Internationale Familienplanungsföderation (IPPF)
Entwicklungsfonds der Europäischen Union
Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Einrichtungen der Weltbankgruppe, insbesondere Internationale Entwicklungsorganisation (IDA)

Förderung von Entwicklungsländern durch wirtschaftliche, finanzielle und sonstige Hilfsmaßnahmen, z. B.

berufliche Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Entwicklungsländer
bilaterale Technische Zusammenarbeit (TZ)
entwicklungs-, sozial- und gesellschaftspolitische Maßnahmen, Sozialstrukturhilfe, Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft
bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit (FZ)
Ernährungssicherungsprogramme in den Entwicklungsländern
entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe

Funktion 023

024

Auslandsschulwesen und kulturelle Angelegenheiten im Ausland

Förderung deutscher Schulen im Ausland und internationaler Schulen

Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland, z. B.

Deutscher Akademischer Austauschdienst
Institut für Auslandsbeziehungen
Goethe-Institut

Funktion 024

029

Sonstige auswärtige Angelegenheiten

Aufgaben im Rahmen der internationalen Beziehungen, z. B.

Kommissionen
Arbeitsdelegationen
Teilnahme an Tagungen im Ausland

Zuschüsse an verschiedene Organisationen, z. B.

Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde
Flüchtlingshilfeprogramme der Vereinten Nationen
humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland


Funktion 029

03

Verteidigung (nur Bund)



Oberfunktion 03

031

Bundeswehrverwaltung

Zivile Dienststellen der Bundeswehr einschließlich Zivilpersonal bei den Kommandobehörden, Truppen usw.

Militärseelsorge

Schulen der Bundeswehrverwaltung, z. B.

Bundeswehrfachschulen
Bundeswehrverwaltungsschulen
Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Bundeswehrverwaltung

Wehrdienstgerichtsbarkeit


Funktion 031

032

Deutsche Verteidigungsstreitkräfte

Militärische Dienststellen und Einheiten einschließlich zentrale Sanitätsdienststellen der Bundeswehr

Bundeswehrkrankenhäuser

Hochschulen der Bundeswehr

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen sowie Beiträge zum militärischen und zivilen Teil des Haushalts der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) und zu den Kosten von der Bundeswehr mitbenutzter Anlagen im Ausland

Truppenbetreuung und Berufsförderung


Funktion 032

033

Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte


Funktion 033

036

Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung

Wehrtechnische und militärische Forschung, Entwicklung und Erprobung einschließlich der Beiträge zu den wissenschaftlichen Programmen der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO)


Funktion 036

037

Unterhaltssicherung

Leistungen des Bundes nach den Gesetzen über

den Einfluss von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse (Eignungsübungsgesetz)
den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (Arbeitsplatzschutzgesetz)
die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden (Unterhaltssicherungsgesetz)

Funktion 037

038

Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Bundeswehrverwaltung

Siehe Erläuterungen zu Funktion 018


Funktion 038

039

Versorgung einschließlich Beihilfen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

Siehe Erläuterungen zu Funktion 018

(nicht enthalten: Leistungen der Sozialen Entschädigung, siehe Funktion 241)


Funktion 039

04

Öffentliche Sicherheit und Ordnung



Oberfunktion 04

042

Polizei

Behörden und Einrichtungen nach dem Gesetz über die Bundespolizei

Vollzugsorgane und -einrichtungen auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit


Funktion 042

043

Öffentliche Ordnung

Allgemeine öffentliche Ordnungsmaßnahmen, z. B.

Glücksspielaufsicht
Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren

Funktion 043

044

Brandschutz

Maßnahmen und Einrichtungen der Länder für den Brandschutz


Funktion 044

045

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

Maßnahmen des Bundes zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung sowie Vorsorgemaßnahmen auf dem Gebiet der Ernährung, des Verkehrs und des Fernmeldewesens

Besondere Einrichtungen bzw. Maßnahmen, z. B.

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Zentralstelle für Zivilschutz
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Selbstschutz
Katastrophenschutz im Zivilschutz

Maßnahmen des Bundes nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz

Maßnahmen der Länder im Zusammenhang mit den Aufgaben des Zivil- und Katastrophenschutzes einschließlich des Verwaltungsaufwandes

Sonstige Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, soweit nicht den Funktionen 042 oder 044 zugeordnet, z. B.

Kampfmittelbeseitigung
Rettungsdienste

(nicht enthalten: Leistungen der Sozialen Entschädigung, siehe Funktion 241)

Funktion 045

046

Wetterdienst

Einrichtungen und Maßnahmen auf dem Gebiet der Meteorologie, z. B.

Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW)
Europäische Organisation zur Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
Flugwetterdienst
Klimagutachten

Funktion 046

047

Schutz der Verfassung

Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz


Funktion 047

048

Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Siehe Erläuterungen zu Funktion 018



Funktion 048

05

Rechtsschutz



Oberfunktion 05

051

Gerichte und Staatsanwaltschaften


Funktion 051

056

Justizvollzugsanstalten

Hierzu gehören auch:

Arbeitslosenversicherung der Inhaftierten
Gefängniskrankenhäuser

(nicht enthalten: Maßregelvollzug, siehe Funktion 312)


Funktion 056

058

Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich des Rechtsschutzes (nur Länder)

Siehe Erläuterungen zu Funktion 018


Funktion 058

059

Sonstige Rechtsschutzaufgaben

Besondere Aufgaben der Rechtspflege, z. B.

überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (Internationaler Seegerichtshof)
Deutsches Patent- und Markenamt/Europäische Patentorganisation
internationale Organisationen des Rechtswesens im Ausland (siehe auch Funktion 022)
Schiedsgerichte und sonstiges Schlichtungswesen


Funktion 059

06

Finanzverwaltung



Oberfunktion 06

061

Steuer- und Zollverwaltung

Bundesfinanzverwaltung

Informationstechnikzentrum Bund

Bundeszentralamt für Steuern

Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

Generalzolldirektion

Hauptzollämter, Zollfahndungsämter

Landesfinanzverwaltung


Funktion 061

062

Schulden-, Vermögens- und sonstige Finanzverwaltung

Bundesschuldenverwaltung, Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH

Kassenverwaltungen, soweit als besondere Einrichtungen veranschlagt

Schuldenverwaltung der Länder, soweit besonders veranschlagt

Sonstige Angelegenheiten der Finanzverwaltung

Verteidigungslastenverwaltung

Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstellen, soweit Einrichtungen der Allgemeinen Finanzverwaltung (siehe auch Funktion 012)

Zentrale Datenstelle der Landesfinanzminister

Verwaltung des Grundvermögens, soweit nicht von anderen Bereichen wahrgenommen

Verwaltung des Kapitalvermögens und Sondervermögens, soweit nicht in Einzelfällen von anderen Bereichen wahrgenommen


Funktion 062

068

Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Finanzverwaltung

Siehe Erläuterungen zu Funktion 018



Funktion 068

1

Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten



Hauptfunktion 1

11/12

Allgemeinbildende und berufliche Schulen

Unter den jeweiligen Schularten für öffentliche Schulen und Privatschulen sind auch die Ausgaben für Abendschulen und Einrichtungen des Fernunterrichts zuzuordnen. Einbezogen werden dort Ausgaben für Personal (einschließlich Vergütungen/Bezüge der Lehramtsreferendarinnen und -referendare sowie der Lehramtsanwärterinnen und -anwärter; sofern eine Aufteilung nicht möglich ist, bei Funktion 129), die Schulunterhaltung, Bau- und andere Investitionen, für schulartspezifische Modellversuche, für Lehr- und Lernmittel, für schulische Betreuungsangebote.

(nicht enthalten: Auslandsschulen, siehe Funktion 024)



Oberfunktion 11/12

111

Unterrichtsverwaltung

Schulaufsicht

Allgemeine Schulverwaltung

Schulplanung

Nichtwissenschaftliche Prüfungsämter

Aufwendungen für Schul- und Elternbeiräte, Schülervertretungen

Einrichtungen für die Entwicklung von Lehrplänen, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen


Funktion 111

112

Öffentliche Grundschulen

Grundschulen in öffentlicher Trägerschaft mit angegliedertem Schulkindergarten, angegliederter Vorklasse (die Grundschulen umfassen grundsätzlich die Klassen 1 bis 4, in einigen Ländern die Klassen 1 bis 6)


Funktion 112

113

Private Grundschulen

Grundschulen in privater oder kirchlicher Trägerschaft; inhaltlich wie Funktion 112


Funktion 113

114

Öffentliche weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/Förderschulen)

Weiterführende allgemeinbildende Schulen in öffentlicher Trägerschaft, z. B.

Hauptschulen
kombinierte Grund- und Hauptschulen (auch Grundschulen mit angeschlossener Orientierungsstufe)
kombinierte Haupt- und Realschulen
Realschulen
Gymnasien
integrierte und additive Gesamtschulen (auch Gesamtschulen mit angeschlossener Grundschule, mit und ohne angeschlossener gymnasialer Oberstufe)
schulformunabhängige Orientierungsstufe (nur selbständige Einrichtungen, die keiner anderen Schulart angeschlossen sind)

Funktion 114

115

Private weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/Förderschulen)

Weiterführende allgemeinbildende Schulen in privater oder kirchlicher Trägerschaft; inhaltlich wie Funktion 114


Funktion 115

118

Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Schulen (nur Länder)

Siehe Erläuterungen zu Funktion 018


Funktion 118

124

Öffentliche Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs

Sämtliche Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs in öffentlicher Trägerschaft, wie Sonderschulen/Förderschulen für seh-, körper-, geistig- und lernbehinderte Menschen sowie für Hörgeschädigte und für Erziehungshilfe, Schulen für sprachbehinderte Menschen, Schulen für Kranke in längerer Krankenhausbehandlung, auch Sonderschulen/Förderschulen mit angegliederten schulvorbereitenden Einrichtungen

(nicht enthalten: öffentliche berufliche Sonderschulen/Förderschulen, siehe Funktion 127; Ausgaben für den integrativen Unterricht von behinderten Menschen an öffentlichen Grundschulen und öffentlichen weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, siehe Funktionen 112 und 114; Sonderkindergärten gemäß SGB VIII, siehe Oberfunktion 27)


Funktion 124

125

Private Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs

Sämtliche Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs in privater oder kirchlicher Trägerschaft; inhaltlich wie Funktion 124


Funktion 125

127

Öffentliche berufliche Schulen

Berufliche Schulen in öffentlicher Trägerschaft, z. B.

Berufsschulen (einschl. Berufsvorbereitungs- und Berufsgrundbildungsjahr)
Berufsaufbau-, Berufsfachschulen
Fachoberschulen
Fachgymnasien
Berufs- und technische Oberschulen
Berufs- und Fachakademien mit fachschulähnlichen Abschlüssen
Fachschulen aller Art (Fachschulen für Wirtschaft, Sozialpädagogik, Technik, Landwirtschaft, Gestaltung, Bibliothekare usw., aber ohne Verwaltungsfachschulen)
Schulen des Gesundheitswesens
berufliche Schulzentren (auch mit angegliederter gymnasialer Oberstufe)

(nicht enthalten: verwaltungsinterne Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung im öffentlichen Dienst, siehe Oberfunktionen 01, 03, 04)


Funktion 127

128

Private berufliche Schulen

Berufliche Schulen in privater oder kirchlicher Trägerschaft; inhaltlich wie Funktion 127


Funktion 128

129

Sonstige schulische Aufgaben

Nicht aufgliederbare Maßnahmen für allgemeinbildende und berufliche Schulen, z. B.

schulartübergreifende Maßnahmen wie Förderung
-
des Schulsports
-
von Schulwettbewerben
-
des Schüler- und Lehrkräfteaustauschs
-
der Verkehrs- und Medienerziehung
Serviceeinrichtungen für Schulen wie
-
Medienzentren
-
Schulberatungsstellen
-
schulpsychologischer Dienst
-
Schullandheime
Lehramtsreferendarinnen und -referendare sowie Lehramtsanwärterinnen und ‑anwärter, soweit nicht den Funktionen 112 bis 115 oder 124 bis 128 zugeordnet

(nicht enthalten: Schülerwohnheime, Förderung für Schülerinnen und Schüler in Form von individuellen Zuschüssen für Schulbücher, Klassenfahrten u. a. Ausgaben der Bildungsförderung, siehe Funktion 141)



Funktion 129

13

Hochschulen



Oberfunktion 13

132

Hochschulkliniken

Hierzu gehören auch:

Sonderforschungsbereiche an Hochschulkliniken

Funktion 132

133

Öffentliche Hochschulen und Berufsakademien

Hochschulen in öffentlicher Trägerschaft, z. B.

Universitäten
Technische Universitäten
pädagogische und theologische Hochschulen
Sonderforschungsbereiche der Universitäten
Fernuniversitäten
Fachhochschulen des Bundes, Verwaltungsfachhochschulen der Länder, soweit nicht den für den betreffenden Fachbereich vorgesehenen Funktionen zugeordnet, siehe z. B. Funktion 031
Musikhochschulen
Hochschulen für bildende und darstellende Kunst
Hochschulen für Film und Gestaltung
Fachhochschulen
duale Hochschulen

Berufsakademien in öffentlicher Trägerschaft, deren Abschluss einem Hochschulabschluss gleichgestellt ist

(nicht enthalten: Universitäten der Bundeswehr, siehe Funktion 032; öffentliche Berufs- und Fachakademien mit fachschulähnlichen Abschlüssen, siehe Funktion 127)


Funktion 133

134

Private Hochschulen und Berufsakademien

Hochschulen in privater oder kirchlicher Trägerschaft; inhaltlich wie Funktion 133

Berufsakademien in privater Trägerschaft, deren Abschluss einem Hochschulabschluss gleichgestellt ist

(nicht enthalten: private Berufs- und Fachakademien mit fachschulähnlichen Abschlüssen, siehe Funktion 128)


Funktion 134

137

Deutsche Forschungsgemeinschaft

Nur Zahlungen von Bund und Ländern an die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) als Grund- bzw. Sonderfinanzierungen (für die Finanzierung des Normal- und Schwerpunktverfahrens, der Sonderforschungsbereiche und Forschergruppen, des Heisenberg-Programms, des Leibniz-Programms, der Habilitationsförderung, der Graduiertenkollegs, der Forschungszentren, der Exzellenzinitiative)

(nicht enthalten: mit DFG-Mitteln finanzierte Ausgaben der Hochschulkliniken, siehe Funktion 132; der Hochschulen, siehe Funktionen 133 und 134)


Funktion 137

138

Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Hochschulen (nur Länder)

Siehe Erläuterungen zu Funktion 018


Funktion 138

139

Sonstige Hochschulaufgaben

Studienberatung

Zuschüsse an Hochschul-Informations-System (HIS)

Hochschulrektorenkonferenz

Wissenschaftsrat

Stiftung für Hochschulzulassung

Wissenschaftliche Prüfungsämter

Zentrale Forschungsmittel für Hochschulen



Funktion 139

14

Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dgl.



Oberfunktion 14

141

Förderung für Schülerinnen und Schüler

BAföG für Schülerinnen und Schüler

Stipendien für Schülerinnen und Schüler

Individuelle Zuschüsse an Schülerinnen und Schüler oder deren Eltern für Schulbücher, Klassenfahrten und dgl.

(nicht enthalten: Schülerbeförderung, siehe Funktion 145)


Funktion 141

142

Förderung für Studierende und wissenschaftlichen Nachwuchs

Förderung für Studierende, z. B.

BAföG für Studierende
Mittel der Hochbegabtenförderung
Zuschüsse an Studentenwerke
Zuschüsse an Stiftungen für die Hochbegabtenförderung
individuelle Zuschüsse für den Studierendenaustausch
Landesämter für Ausbildungsförderung

Förderung für den wissenschaftlichen Nachwuchs, z. B.

Stipendien für Promovierende sowie Habilitierende
Stipendien für Aufbaustudiengänge
individuelle Zuschüsse für den Wissenschaftleraustausch
Zuschüsse an Stiftungen für die Doktoranden- und Habilitandenförderung

Wohnraumförderung für Studierende, z. B.

Förderung der Errichtung und Unterhaltung von Wohnheimen und Wohnungen für Studierende
Betrieb landeseigener Wohnheime

Funktion 142

144

Förderung für Weiterbildungsteilnehmende

Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (sog. Meister-BAföG)


Funktion 144

145

Schülerbeförderung

Fahrtkostenzuschüsse an Schülerinnen und Schüler oder deren Eltern

Ausgaben für die Schülerbeförderung (Zahlungen an Bus- oder andere Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs)



Funktion 145

15

Sonstiges Bildungswesen

(nicht enthalten: Jugendarbeit, Tageseinrichtungen für Kinder, siehe Oberfunktionen 26 und 27)



Oberfunktion 15

152

Volkshochschulen

Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter, z. B.

Heimvolkshochschulen
Volkshochschulen

Funktion 152

153

Sonstige Weiterbildung (ohne Förderung für Teilnehmende)

Förderung der Durchführung einzelner Weiterbildungsmaßnahmen wie Informatik-, Sprach-, Rhetorik-, Schweiß-, Elektronik-, Umweltkurse

Spezielle Maßnahmen der Erwachsenen-, Frauen- und Seniorenbildung

Weiterbildungsmaßnahmen für Landfrauen oder andere spezielle Zielgruppen

Sprachkurse für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler

Überbetriebliche Lehrwerkstätten

Werkkunstschulen

Weiterbildungsstätten

Förderung von Ausbildungszentren der Handwerks-, Industrie- und Handelskammern

Sprachschulen (nicht als berufsbildende Schulen anerkannt)

Kulturpädagogische Einrichtungen

Bundeszentrale/Landeszentralen für politische Bildung

(nicht enthalten: Schulen, siehe Oberfunktion 11/12; Musikschulen, siehe Funktion 185; verwaltungsinterne Schulen des öffentlichen Dienstes, siehe Oberfunktionen 01, 03, 04; Förderung der Jugendarbeit, Jugendbildungsstätten, siehe Funktion 261; Zuschüsse an Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Umschulungsmaßnahmen im Rahmen der Arbeitsmarktförderung, siehe Funktion 253; Volkshochschulen, siehe Funktion 152; Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte, siehe Funktionen 154 und 155; Rehabilitationsmaßnahmen, siehe Funktion 314)


Funktion 153

154

Ausbildung der Lehrkräfte

Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen

Förderung von Einrichtungen Dritter, z. B.

Studienseminare für die Ausbildung von Lehramtsreferendarinnen und -referendaren sowie Lehramtsanwärterinnen und ‑anwärtern

(nicht enthalten: Hochschulen, vgl. Oberfunktion 13; Vergütungen/Bezüge der Lehramtsreferendarinnen und -referendare sowie der Lehramtsanwärterinnen und ‑anwärter, siehe Oberfunktion 11/12)


Funktion 154

155

Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte

Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen

Förderung von Einrichtungen Dritter, z. B.

Fortbildungsstätten für Lehrkräfte
Fahrt- und andere Kostenerstattungen an Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fortbildungsmaßnahmen


Funktion 155

16

Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen (ohne Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung, siehe Funktion 036)



Oberfunktion 16

162

Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren

Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen

Förderung von Einrichtungen Dritter

(nicht enthalten: Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern, siehe Funktion 164)


Funktion 162

163

Wissenschaftliche Museen

Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen

Förderung von Einrichtungen Dritter

(nicht enthalten: Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern, siehe Funktion 164)


Funktion 163

164

Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern (ohne Deutsche Forschungsgemeinschaft)

Institutionelle Förderung von z. B.

Helmholtz-Zentren
Instituten der Max-Planck- und Fraunhofer-Gesellschaft
Instituten der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz
Akademien der Wissenschaften

Funktion 164

165

Forschung und experimentelle Entwicklung

Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen

Förderung von Einrichtungen Dritter, z. B.

Bundes-, Landes- und kommunale Forschungsanstalten
außerhalb der Rahmenvereinbarung Forschungsförderung geförderte Forschungsinstitute
Zuschüsse an die Institute der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen
landwirtschaftliche Lehr- und Versuchsanstalten
Technologietransferstellen
Innovationsberatungsstellen
geologische Landesämter
Materialprüfämter

Einzelmaßnahmen der Forschung und experimentellen Entwicklung gemäß der Systematik für die Analyse und den Vergleich wissenschaftlicher Programme und Haushalte (NABS 2007, Hrsg.: Eurostat)

(nicht enthalten: Grundlagenforschung, mit allgemeinen Hochschulforschungsmitteln finanzierte FuE [Kapitel 12 der NABS], siehe Oberfunktion 13; Einzelmaßnahmen der Forschung und experimentellen Entwicklung im Bereich Verteidigung [Kapitel 14 der NABS], siehe Funktion 036)


Funktion 165

167

Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Organisationen und zwischenstaatliche Forschungseinrichtungen

Institutionelle Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Einrichtungen wie z. B.

CERN
EMBL


Funktion 167

18/19

Kultur und Religion

(nicht enthalten: kulturelle Angelegenheiten im Ausland, siehe Funktion 024)



Oberfunktion 18/19

181

Theater

Theater, Opernhäuser

Förderung von Theaterfestivals

Kulturpreise für Theater

Durchführung gesondert veranschlagter Einzelmaßnahmen im Bereich Theater


Funktion 181

182

Musikpflege

Berufsorchester, soweit nicht Teil eines Theaters

Chöre

Musikhallen

Förderung von Musikfestspielen und Konzerten

Kulturpreise für Musik

Durchführung gesondert veranschlagter Einzelmaßnahmen im Bereich Musikpflege


Funktion 182

183

Museen, Sammlungen, Ausstellungen

Museen

Sammlungen

Permanente Kunstausstellungen

Heimat-, Literatur- und Musikarchive

Förderung einzelner Ausstellungen

Förderung der bildenden Künste

Arbeitsstipendien und Kunstpreise für bildende Künstler

Durchführung gesondert veranschlagter Einzelausstellungen


Funktion 183

184

Zoologische und botanische Gärten

Tierparks

Aquarien

Botanische Gärten

(nicht enthalten: Landschaftsparks, siehe Funktion 321)


Funktion 184

185

Musikschulen

Jugendmusikschulen

(nicht enthalten: berufsbildende Schulen, siehe Funktionen 127 und 128)


Funktion 185

186

Nichtwissenschaftliche Bibliotheken

Büchereien

Lesehallen

Jugend- und Wanderbüchereien

Einrichtungen des Bibliothekswesens

Musikbibliotheken

(nicht enthalten: wissenschaftliche Bibliotheken, wissenschaftliche Archive, siehe Funktion 162; Medienstellen der Schulen, siehe Funktion 129)


Funktion 186

187

Sonstige Kulturpflege

Kommunale Kinos

Kulturzentren

Sternwarten, soweit nicht Forschungseinrichtungen

Einrichtungen des Filmwesens

Einrichtungen der Heimatpflege

Institutionelle Förderung von Zirkussen

Institutionelle Förderung von Gesellschaften zur Pflege und Verbreitung des Werkes von Literatinnen und Literaten

Filmförderung (Kino- und Fernsehfilm)

Förderung von Filmfestivals, Heimat-, Brauchtumsfesten und der Literatur

Literatur- und allgemeine Kunstpreise

Arbeitsstipendien für Schriftstellerinnen und Schriftsteller

Durchführung gesondert veranschlagter Filmfestivals

(nicht enthalten: Dorf- und Gemeinschaftshäuser sowie Stadt- und Mehrzweckhallen, siehe Oberfunktion 43; Sporthallen, siehe Funktion 322; Sammlungen und Archive, siehe Funktionen 162, 163, 183, 186; Kunstschulen und ähnliche kulturpädagogische Einrichtungen, siehe Funktion 153; institutionelle Förderung von Gesellschaften, deren primäre Aufgabe es ist, spezielle Kultureinrichtungen wie Theater, Museen oder Archive zu betreiben, siehe Funktionen 181 bis 186)


Funktion 187

188

Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten

Landesämter für Denkmalpflege

Verwaltung staatlicher Schlösser und Gärten

(nicht enthalten: Einrichtungen des Bibliothekswesens, siehe Funktion 186; Naturschutzverwaltung, siehe Funktion 331; Landesdenkmalämter und Verwaltungsstellen staatlicher Schlösser, wenn der Schwerpunkt bei der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Schlösser und Denkmale liegt, siehe Funktion 195)


Funktion 188

195

Denkmalschutz und -pflege

Einrichtungen, z. B.

Schlösser und Burgen mit künstlerischer und historischer Bedeutung
Denkmale
Ausgrabungsstätten
Mahnmale und Gedenkstätten

Zuschüsse für die Erhaltung, die Restaurierung und den Wiederaufbau von Bau-, Boden und Kunstdenkmalen

(nicht einzubeziehen: Schlösser, die als Gebäude für andere Einrichtungen dienen [z. B. Forschungsinstitut, siehe Funktionen 162 bis 165; Weiterbildungsstätte, siehe Oberfunktion 15])


Funktion 195

199

Kirchliche Angelegenheiten

Zuschüsse an Religionsgemeinschaften

Förderung von Einzelmaßnahmen für religiöse Zwecke

(nicht enthalten: Zuschüsse an Religionsgemeinschaften für die Errichtung und Unterhaltung von Schulen, siehe Funktionen 112 bis 128; für Sozialeinrichtungen, siehe Oberfunktionen 23/24; für Gesundheitseinrichtungen, siehe Oberfunktion 31)



Funktion 199

2

Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik



Hauptfunktion 2

21

Verwaltung für soziale Angelegenheiten


Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden, Ämter und sonstigen Verwaltungsstellen und gegebenenfalls Bauten und Beschaffungen. Hierzu gehört auch die Erstattung von Verwaltungskosten.

Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen.



Oberfunktion 21

211

Verwaltungskostenerstattung SGB II (nur Bund)


Funktion 211

219

Sonstige Verwaltung für soziale Angelegenheiten

Versicherungsverwaltung (hierzu gehören auch Aufsichts- und Prüfungsämter für Sozialversicherung)

Sozialverwaltung, Sozialhilfeverband, Landeswohlfahrtsverband

Jugendverwaltung

Versorgungsverwaltung

Lastenausgleichsverwaltung

Wiedergutmachungsverwaltung



Funktion 219

22

Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung



Oberfunktion 22

221

Allgemeine Rentenversicherung (nur Bundesträger)

Aufwendungen für die Einbeziehung der in Werkstätten beschäftigten Menschen mit Behinderungen in die Sozialversicherung

Zuschüsse an die Rentenversicherung


Funktion 221

222

Knappschaftliche Rentenversicherung (nur Bundesträger)

Zuschüsse an die knappschaftliche Rentenversicherung/hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung im Saarland


Funktion 222

223

Unfallversicherung

Aufwand des Bundes und der Länder als Träger der Unfallversicherung nach dem SGB VII

Fremdrenten in der Unfallversicherung

Zuschüsse an z. B.

die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr) für die Unfallversicherung der Kleinbetriebe der See- und Küstenfischerei
die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

Funktion 223

224

Krankenversicherung

Leistungen und Erstattungen an die Träger der Krankenversicherung (ohne knappschaftliche Krankenversicherung)


Funktion 224

225

Arbeitslosenversicherung (nur Bund)

Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit


Funktion 225

226

Alterssicherung der Landwirte (nur Bund)


Funktion 226

227

Pflegeversicherung

Leistungen und Erstattungen an die Träger der Pflegeversicherung


Funktion 227

229

Sonstige Sozialversicherungen

Zusatzversorgungskassen des Öffentlichen Dienstes

Zahlungen an Sonder- und Zusatzversorgungssysteme



Funktion 229

23

Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä. (ohne Leistungen nach dem SGB VIII)



Oberfunktion 23

231

Kindergeld, Kinderzuschlag


Funktion 231

232

Elterngeld, Erziehungsgeld und Mutterschutz


Funktion 232

233

Wohngeld


Funktion 233

235

Soziale Einrichtungen

Errichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen sowie Förderung von Einrichtungen Dritter, z. B.

Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, für Wohnungslose, Pflegeeinrichtungen
Einrichtungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge

(nicht enthalten: Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Kindertagesbetreuung, siehe Oberfunktionen 26 und 27)


Funktion 235

236

Förderung der Wohlfahrtspflege

Zahlungen an andere Träger der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege

(nicht enthalten: Zuschüsse für individuelle Hilfeleistungen, siehe Oberfunktion 28)


Funktion 236

237

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz



Funktion 237

24

Leistungen nach dem Sozialen Entschädigungsrecht und für Folgen von politischen Ereignissen



Oberfunktion 24

241

Leistungen der Sozialen Entschädigung nach dem SGB XIV und dem Soldatenversorgungsgesetz

Aufwendungen für Leistungen der Sozialen Entschädigung

an Opfer von Kriegsauswirkungen beider Weltkriege
an Opfer von Gewalttaten
an Geschädigte durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes
an Geschädigte durch Schutzimpfungen oder vergleichbaren Maßnahmen der medizinischen Prophylaxe
nach dem Häftlingshilfegesetz, dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und dem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
an Wehrdienstbeschädigte nach dem Soldatenversorgungsgesetz

Funktion 241

243

Lastenausgleich


Funktion 243

244

Wiedergutmachung

Entschädigungsleistungen für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung nach dem Bundesentschädigungsgesetz und den landesrechtlichen Vorschriften

Leistungen nach den Rehabilitierungsgesetzen

Sicherung und Betreuung der Friedhöfe ehemaliger jüdischer Gemeinden

Stiftung 20. Juli 1944

(nicht enthalten: Leistungen der Sozialen Entschädigung, siehe Funktion 241)


Funktion 244

246

Vertriebene und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler

Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern

Maßnahmen zur Förderung der Integration von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie Vertriebenen

Leistungen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie Vertriebene außerhalb der Sozialhilfe, z. B.

Hilfen an deutsche Vertriebene im Ausland
Eingliederungshilfen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie für ehemalige politische Häftlinge
Entschädigungen an ehemalige Kriegsgefangene

(nicht enthalten: Kulturausgaben, siehe Oberfunktion 18/19; Sprachkurse, siehe Funktion 153)


Funktion 246

249

Sonstige Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen

Andere Aufgaben im Zusammenhang mit Folgen von Krieg und politischen Ereignissen, z. B.

Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
Angelegenheiten der Suchdienste und der Deutschen Dienststelle (WASt)

Leistungen auf Grund des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes, z. B.

Beseitigung deutscher Munition auf nicht bundeseigenen Liegenschaften
Nachversicherung nach § 99 AKG, Versorgungs- und Schadensersatzansprüche nach § 5 AKG

Stiftung für ehemalige politische Häftlinge

Heimkehrerstiftung

Unterstützung für deutsche Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich nichteuropäischer Nachfolgestaaten der UdSSR



Funktion 249

25

Arbeitsmarktpolitik



Oberfunktion 25

251

Arbeitslosengeld II nach dem SGB II


Funktion 251

252

Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II


Funktion 252

253

Aktive Arbeitsmarktpolitik

Arbeits- und Berufsförderung von Jugendlichen

Förderung überregionaler Einrichtungen oder von Modelleinrichtungen

Verbesserung der Beschäftigungssituation, z. B.

durch berufliche Fortbildung und Umschulung von Arbeitskräften
durch Qualifizierungs- und Anpassungsmaßnahmen (z. B. für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und andere Problemgruppen des Arbeitsmarktes)

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

Leistungen zur Eingliederung nach § 16 SGB II

(nicht enthalten: berufsvorbereitende Maßnahmen, d. h. Förderung der individuellen Aus- und Fortbildung in einem Beruf, siehe Funktion 153)


Funktion 253

259

Sonstige Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II



Funktion 259

26

Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (ohne Kindertagesbetreuung)



Oberfunktion 26

261

Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit

Leistungen gemäß §§ 11 und 12 ggf. in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern einschließlich Zuwendungen für Mitarbeiterfortbildung anderer Träger in diesem Bereich und einschließlich internationaler Zahlungsverpflichtungen (u. a. Jugendwerke)

Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 11 und 12 ggf. in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII


Funktion 261

262

Jugendsozialarbeit

Leistungen gemäß § 13 ggf. in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern einschließlich Leistungen des Bundes für Integrationsmaßnahmen

Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß § 13 SGB VIII


Funktion 262

263

Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Förderung der Erziehung in der Familie

Leistungen gemäß §§ 14 bis 21 ggf. in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern

Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 14 bis 21 SGB VIII


Funktion 263

265

Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen

Leistungen gemäß §§ 27 bis 42 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern

Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 27 bis 42 SGB VIII

(nicht enthalten: Eingliederungshilfe nach dem SGB IX, siehe Funktion 283)


Funktion 265

266

Weitere Aufgaben der Jugendhilfe

Leistungen gemäß §§ 44 ff. SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern

Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 44 ff. SGB VIII einschließlich Kriseneinrichtungen und sozialpädagogischer Fortbildungsstätten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlicher und anderer Träger der Jugendhilfe



Funktion 266

27

Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII

Leistungen gemäß §§ 22 bis 26 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern

Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 22 bis 26 SGB VIII

Hierzu gehören auch:

Ausgaben zur Förderung von Kindern in Ländern, in denen Beitragsfreiheit in Kindertageseinrichtungen besteht (ganz oder teilweise)
Tagespflege durch Tagesmütter/Tagesväter


Oberfunktion 27

28

Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach dem SGB IX

Zu den Leistungen nach dem SGB XII:

Hier werden auch solche Ausgaben nachgewiesen, die den Trägern der Sozialhilfe durch Zuschüsse an Träger der freien Wohlfahrtspflege entstehen, wenn diese Mittel zur Durchführung von individuellen Hilfeleistungen bestimmt sind.
Hier sind sämtliche Einnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII zuzuordnen.

(nicht enthalten: Zuwendungen nach dem SGB XII an Dritte zur institutionellen oder pauschalen Förderung, siehe Funktion 236)



Oberfunktion 28

281

Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII


Funktion 281

282

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII


Funktion 282

283

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach dem SGB IX

(nicht enthalten: Eingliederungshilfen aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, siehe Funktion 265)


Funktion 283

284

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII


Funktion 284

285

Weitere Leistungen nach dem SGB XII


Funktion 285

286

Leistungen nach dem SGB XII - nur Flächenländer

Soweit in Flächenländern eine Aufteilung der Leistungen nach dem SGB XII entsprechend der Funktionen 281 bis 285 nicht möglich ist.


Funktion 286

287

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Hier sind auch die Einnahmen in Form von Kostenbeiträgen, Erstattungen von Sozialleistungsträgern und Leistungen Unterhaltspflichtiger zuzuordnen.



Funktion 287

29

Sonstige soziale Angelegenheiten

Familienpolitische Programme

Schuldnerberatung

Leistungen und andere Zahlungen nach dem SGB IX, z. B.

Ausgleichsabgaben
Fahrgeldausfälle für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen
(nicht enthalten: Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach Teil 2 SGB IX, siehe Funktion 283)

Nicht aufteilbare Maßnahmen zur Zuwanderung und Integration, soweit nicht anderen Fachaufgaben zuordenbar (z. B. Funktion 246)

Nicht aufteilbare Maßnahmen der Gleichstellung/Gleichbehandlung, soweit nicht anderen Fachaufgaben zuordenbar

Hilfsmaßnahmen bei Naturkatastrophen

(nicht enthalten: Leistungen der Sozialen Entschädigung, siehe Funktion 241)


Oberfunktion 29

3

Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung



Hauptfunktion 3

31

Gesundheitswesen



Oberfunktion 31

311

Gesundheitsverwaltung


Funktion 311

312

Krankenhäuser und Heilstätten

Krankenhausfinanzierung, Förderung einzelner Einrichtungen der Krankenversorgung

Maßregelvollzug

(nicht enthalten: Hochschulkliniken, siehe Funktion 132; Bundeswehrkrankenhäuser, siehe Funktion 032; Gefängniskrankenhäuser, siehe Funktion 056)


Funktion 312

313

Arbeitsschutz

(Nicht enthalten: Maßnahmen für die eigene Verwaltung, z. B. personalärztliche Dienste, Arbeitsschutzbeauftragte)


Funktion 313

314

Gesundheitsschutz

Allgemeine Maßnahmen, Gesundheits- und Verbraucherschutz (einschließlich Überwachung), Gesundheitseinrichtungen, z. B.

Arznei- und Lebensmittelkontrolle
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Deutsches Müttergenesungswerk

Kongresse

(nicht enthalten: Leistungen der Sozialen Entschädigung, siehe Funktion 241)


Funktion 314

32

Sport und Erholung



Oberfunktion 32

321

Park- und Gartenanlagen

Bundes-/Landesgartenschauen

Kleinsiedlungs- und Kleingartenwesen

Spielplätze


Funktion 321

322

Sport

Sportamt (Einrichtungen der Stadtstaaten)

Sportanlagen und -einrichtungen, z. B.

Freizeitsportanlagen
Schwimmbäder
sportärztliche Hauptberatungsstellen
Turn- und Sporthallen (nicht enthalten: Schulturn- und -sporthallen, siehe Oberfunktion 11/12)

Allgemeine Förderung des Sports, z. B.

Zuwendungen an Sportverbände und ‑vereine

(nicht enthalten: Förderung des Schulsports, siehe Funktion 129)



Funktion 322

33

Umwelt- und Naturschutz



Oberfunktion 33

331

Umwelt- und Naturschutzverwaltung

Umweltbundesamt

Bundesamt für Naturschutz

Umweltverwaltung der Länder, z. B.

Landesanstalten für Immissionsschutz

Funktion 331

332

Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes

Naturschutz und Landschaftspflege

Immissionsschutz

Chemikaliensicherheit und Gefahrstoffe

Strategien Klimaschutz, Emissionshandel

Umweltbildung

Gewässerschutz, soweit nicht Funktion 645

Bodenschutz, Untersuchung und Sanierung von Altlasten

Ausgaben für z. B.

Sachverständige und Fachbeiräte
internationale Zusammenarbeit
Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen
Messnetze und -programme
Veröffentlichungen
Mitgliedschaften

Förderung von Vereinen (institutionell) sowie von Projekten von Vereinen und Verbänden

(nicht enthalten: Ausgaben für Forschung und Entwicklung, siehe Funktion 165; Fachinformationszentren, siehe Funktion 162)



Funktion 332

34

Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz



Oberfunktion 34

341

Verwaltung für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz

Bundesamt für Strahlenschutz

Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung


Funktion 341

342

Maßnahmen der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes

Ausgaben für z. B.

Sachverständige und Fachbeiräte
internationale Zusammenarbeit
Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen
Untersuchungen zu Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen sowie des Strahlenschutzes
gesetzliche Ausgleichsansprüche
Beteiligung an internationalen Aktions- und Sanierungsprogrammen
End- und Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle
staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen


Funktion 342

4

Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste



Hauptfunktion 4

41

Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie



Oberfunktion 41

411

Förderung des Wohnungsbaues

Ausgleichszahlungen nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (sog. Fehlbelegungsabgabe)

Darlehen, Zuweisungen und Zuschüsse für z. B.

Förderung des sozialen Wohnungsbaues
Wohnungsfürsorge für Verwaltungsangehörige
Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

Rückflüsse aus Darlehen

Wohnungsbauunternehmen


Funktion 411

412

Wohnungsbauprämie/Vermögensbildung (nur Bund)


Funktion 412

419

Sonstiges Wohnungswesen

Ausstellungen und Wettbewerbe

Beiträge an deutsche und internationale Verbände für das Wohnungswesen



Funktion 419

42

Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung



Oberfunktion 42

421

Geoinformation

Kataster- und Vermessungsverwaltung


Funktion 421

422

Raumordnung und Landesplanung

Aufgaben der Landesplanung und -entwicklung, Raumplanung und -ordnung, z. B.

Förderung von Beispielmaßnahmen zur Verwirklichung der Raumordnungsgrundsätze
Landesentwicklungsplan
Landschaftsplanung
Planungswettbewerbe
Regionalplanung
Zuschüsse und Beiträge an Verbände des Städtebaues und der Landes- bzw. Raumplanung
Bauleitplanung (Stadtstaaten)

Funktion 422

423

Städtebauförderung

Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch, z. B. Finanzhilfen oder Ausgaben für

Baumaßnahmen, z. B. Erneuerung ausgewählter denkmalswerter Gebäude und historischer Stadtkerne
städtebauliche Weiterentwicklung großer Neubaugebiete
Versuchs- und Vergleichsbauvorhaben
Wohnumweltverbesserung und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung


Funktion 423

43

Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuchtung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)

Staatliche Förderung kommunaler Einrichtungen sowie eigene Einrichtungen der Stadtstaaten, soweit nicht anderen Bereichen zugeordnet (siehe Funktionen 043, 321 und 322, Oberfunktion 64, Funktion 726)



Oberfunktion 43

5

Ernährung, Landwirtschaft und Forsten



Hauptfunktion 5

51

Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)

Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden, Ämter und sonstigen Verwaltungsstellen und ggf. Bauten und Beschaffungen. Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen.



Oberfunktion 51

511

Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft

Agrarstrukturverwaltung, Verwaltung für Agrarordnung


Funktion 511

512

Forst-, Jagd- und Fischereiverwaltung

Forst-, Jagd- und Fischereiverwaltung, soweit nicht Teil des Forst-, Jagd- oder Fischereibetriebs (siehe Funktionen 531 und 532)



Funktion 512

52

Landwirtschaft und Ernährung



Oberfunktion 52

521

Agrarstruktur und ländlicher Raum

Maßnahmen gemäß dem aktuellen Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK), mit Ausnahme der wasserwirtschaftlichen und kulturbautechnischen Maßnahmen sowie der Küstenschutzmaßnahmen (siehe Funktionen 623 und 625)

Dorferneuerung

Flurbereinigung

Integrierte ländliche Entwicklung


Funktion 521

522

Einkommenstabilisierende Maßnahmen

Nationale Maßnahmen zur Marktstützung

EU-Marktordnungsmaßnahmen

Absatzförderung

Beseitigung außergewöhnlicher Notstände in der Landwirtschaft

Beteiligung an Messen, Ausstellungen und Lehrschauen im In- und Ausland


Funktion 522

523

Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung

Ausgaben und Einnahmen für Versuchsgüter, Versuchsfelder und ähnliche Einrichtungen (nicht enthalten, soweit mit Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen verbunden, siehe Hauptfunktion 1)

Landwirtschaftliche Unternehmen, z. B.

Domänen
Gärtnereien
Gutsbetriebe
Mustergüter
Versuchswirtschaften
Weingüter

Beiträge und Zuschüsse an Verbände, Vereine und Einrichtungen im In- und Ausland

Bekämpfung der pflanzlichen und tierischen Schädlinge

Pflanzliche Erzeugung

Tierzucht und Tierhaltung

Tiergesundheit und Tierschutz



Funktion 523

53

Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei



Oberfunktion 53

531

Forstwirtschaft und Jagd

Forstbetriebe


Funktion 531

532

Fischerei

Fischereischutzboote

Förderung der Fischerei



Funktion 532

6

Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen



Hauptfunktion 6

61

Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen

Bergverwaltung

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Bundeskartellamt

Wasserwirtschaftsverwaltung



Oberfunktion 61

62

Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz



Oberfunktion 62

623

Wasserwirtschaft und Kulturbau

Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes”


Funktion 623

624

Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken


Funktion 624

625

Küstenschutz

Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes”


Funktion 625

63

Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe



Oberfunktion 63

631

Kohlenbergbau


Funktion 631

632

Sonstiger Bergbau


Funktion 632

634

Verarbeitende Industrie

Hilfen für die Werft- und Stahlindustrie

Nicht aufgeteilte Fördermaßnahmen des verarbeitenden Gewerbes


Funktion 634

635

Handwerk und Kleingewerbe

Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen des Handwerks und des Kleingewerbes, z. B.

Auf- und Ausbau sowie Unterhaltung der betriebstechnischen und betriebswirtschaftlichen Beratungsstellen
Beratungsmaßnahmen für Existenzgründungen
Finanzierungshilfen für mittelständische gewerbliche Unternehmen

Funktion 635

638

Baugewerbe



Funktion 638

64

Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung



Oberfunktion 64

641

Kernenergie

Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen

Beiträge an die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO)

(nicht enthalten: Ausgaben für die End- und Zwischenlagerung, siehe Funktion 342)


Funktion 641

642

Erneuerbare Energieformen

Demonstrationsvorhaben zur rationellen Energiegewinnung und ‑verwendung und zur Nutzung der erneuerbaren Energien


Funktion 642

643

Elektrizitätsversorgung


Funktion 643

644

Wasserversorgung


Funktion 644

645

Abwasserentsorgung


Funktion 645

646

Abfallwirtschaft

Abfallbeseitigung und -verwertung, z. B.

Deponien

Funktion 646

647

Straßenreinigung


Funktion 647

649

Sonstige Energie- und Wasserversorgung

Erdölversorgung

Förderung der Gaswirtschaft und sonstigen Energiegewinnung, z. B.

Bau von Ferngasleitungen und regionalen Erdgasleitungen

Bau von Kohleheizkraftwerken

Fernwärmeversorgung

Kohleveredelungsanlagen

Steinkohlenbevorratung zur Verbesserung der Energieversorgung in Krisenzeiten

Beiträge an internationale Kommissionen oder Organisationen, Kongresse usw.

nicht aufgegliederte Fördermaßnahmen

Beiträge zu internationalen Rohstoffübereinkommen

Unternehmen, die mehrere Versorgungszweige umfassen

Maschinenzentralen



Funktion 649

65

Handel und Tourismus



Oberfunktion 65

651

Handel

Auf- und Ausbau von Betriebsberatungsstellen (Unternehmens- und Existenzgründungsberatungen)

Erfahrungsaustausch im Handel

Mittelstandsförderung zur Leistungssteigerung im Handel

Zwischenbetriebliche Vergleiche

Exportförderung, Auslandsmessen, z. B.

Beteiligung an exportorientierten Messen, Weltausstellungen usw.
Pflege der Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland, z. B.
-
Außenwirtschaftsberatungen
-
Unterstützung von Außenhandelskammern

Märkte und Inlandsmessen, z. B.

Beteiligungen und Zuschüsse an Messen und Ausstellungen im Inland
Förderung der Auslandswerbung für deutsche Messen und Ausstellungen u. Ä.

Nicht aufgeteilte Fördermaßnahmen des Handels

Verbraucherberatungen und -vertretungen, soweit nicht anders zuordenbar

(nicht enthalten: Einrichtungen des kommunalen Marktwesens, siehe Oberfunktion 43)


Funktion 651

652

Tourismus

Förderung der Fremdenverkehrsverbände

Förderung des Hotel-, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes



Funktion 652

66

Geld- und Versicherungswesen



Oberfunktion 66

661

Banken und Kreditinstitute


Funktion 661

669

Sonstiges Geld- und Versicherungswesen

Versicherungen

Internationaler Währungsfonds



Funktion 669

68

Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen

Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland

Förderung des Normenwesens und der Gütekennzeichnung

Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH

Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen

Nicht aufgeteilte Maßnahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung



Oberfunktion 68

69

Regionale Fördermaßnahmen

Einzeln veranschlagte bzw. objektbezogene Maßnahmen sind bei den entsprechenden Funktionen nachzuweisen.



Oberfunktion 69

691

Betriebliche Investitionen

Regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft durch Förderung der Rationalisierung, Modernisierung, Umstellung, Erweiterung und Ansiedlung gewerblicher Betriebe, z. B.

betriebliche Investitionen in strukturschwachen Gebieten
Existenzgründungsprogramm in der gewerblichen Wirtschaft
Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen durch Ansiedlung, Erweiterung und Rationalisierung von Produktionsbetrieben

Funktion 691

692

Verbesserung der Wirtschafts- und Infrastruktur

Regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft

Strukturförderungsprogramme

Maßnahmen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur



Funktion 692

7

Verkehrs- und Nachrichtenwesen



Hauptfunktion 7

71

Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens

Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden und Ämter und ggf. Bauten und Beschaffungen. Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen.



Oberfunktion 71

711

Verwaltung für Straßen- und Brückenbau


Funktion 711

712

Verwaltung für Wasserstraßen und Häfen


Funktion 712

719

Sonstige Verkehrs- und Nachrichtenverwaltung

Bundesamt für Güterverkehr

Bundesanstalt für Straßenwesen

Eisenbahn-Bundesamt

Kraftfahrt-Bundesamt



Funktion 719

72

Straßen



Oberfunktion 72

721

Bundesautobahnen


Funktion 721

722

Bundesstraßen

Hierzu gehören auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen.


Funktion 722

723

Landesstraßen

Hierzu gehören auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen.


Funktion 723

724

Kreisstraßen

Hierzu gehören auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen.


Funktion 724

725

Gemeindestraßen

Hierzu gehören auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen.


Funktion 725

726

Straßenbeleuchtung


Funktion 726

729

Sonstiger Straßenverkehr

Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr, z. B.

Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsunfällen

Beschaffung von technischem und wissenschaftlichem Material

Veröffentlichungen



Funktion 729

73

Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt



Oberfunktion 73

731

Wasserstraßen und Häfen

Aus- und Neubau, Unterhaltung und Betrieb, z. B.

der Wasserstraßen und ihrer Anlagen
von landeseigenen Häfen und Schifffahrtsanlagen

Besondere Einrichtungen, z. B.

Bundesanstalt für Gewässerkunde
Bundesanstalt für Wasserbau
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
Lotseinrichtungen

Beteiligung an Bauvorhaben Dritter

Beteiligung der Länder am Ausbau von Schifffahrtsstraßen und Kanälen

Schiffssicherheitsaufgaben (hierzu gehört auch die Erstattung der Kosten an die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation)

Zuweisungen an kommunale Baulastträger zum Ausbau ihrer Hafenanlagen

Hafenbetriebe, Umschlag- und Kaibetriebe


Funktion 731

732

Förderung der Schifffahrt



Funktion 732

74

Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr



Oberfunktion 74

741

Öffentlicher Personennahverkehr

Finanzhilfen nach dem Regionalisierungsgesetz, dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und landesgesetzliche Regelungen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV/ SPNV), z. B.

Bau oder Ausbau von Verkehrswegen einschließlich Bau oder Ausbau von Betriebshöfen, zentralen Werkstätten, P+R-Plätzen

Funktion 741

742

Eisenbahnen

Maßnahmen für Eisenbahnen, z. B.

Abgeltung von Belastungen im Schienenverkehr
Darlehen und Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege
sonstige Zuschüsse


Funktion 742

75

Luftfahrt

Flugsicherung, z. B.

Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL)
Flugsicherungsdienststellen in Grönland und Island
Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)
Luftaufsichtsmaßnahmen auf Flugplätzen
Schutzmaßnahmen

Flughäfen und Luftverkehr

Luftfahrt-Bundesamt

Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung

Maßnahmen und Einrichtungen zur Förderung der Luftfahrt



Oberfunktion 75

77

Nachrichtenwesen



Oberfunktion 77

771

Post und Telekommunikation


Funktion 771

772

Rundfunk und Fernsehen

Rundfunkanstalt „Deutsche Welle”



Funktion 772

79

Sonstiges Verkehrswesen

Nicht aufgeteilte Maßnahmen zur allgemeinen Förderung des Verkehrs, z. B.

Beiträge und Zuschüsse an nationale und internationale Vereine und Organisationen

Transrapid



Oberfunktion 79

8

Finanzwirtschaft

Einnahmen und Ausgaben für den Gesamthaushalt



Hauptfunktion 8

81

Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen

Die Verwaltung des Vermögens ist in der Regel Aufgabe der Finanz- und Vermögensverwaltung (siehe auch Funktion 062).



Oberfunktion 81

811

Grundvermögen

Grundvermögen, soweit die Grundstücke nicht dem Betrieb eines Wirtschaftsunternehmens oder einer anderen Funktion dienen und entsprechend veranschlagt sind, z. B.

Baumaßnahmen
Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
Erwerb und Verkauf
Finanzierungskosten
Unterhaltung und Bewirtschaftung

Bebaute Grundstücke, z. B.

Wohn- und Geschäftsgrundstücke

Grundstücksgleiche Rechte, z. B.

Erbbaurechte
Erbpachtrechte
Nutzungsentschädigungen (Wassernutzungsgebühren und sonstige den Grundstücken gleichzuachtende Rechte)

Unbebaute Grundstücke, die von der Gebietskörperschaft selbst genutzt, vermietet oder verpachtet sind, z. B.

Grundstücke, die zur Weiterveräußerung oder späteren Bebauung in eigener Regie bestimmt sind oder deren Verwendungszweck noch nicht feststeht
landwirtschaftlich genutzte Einzelgrundstücke (Äcker, Kleingärten, Obstländereien, Wiesen), soweit sie nicht den landwirtschaftlichen Betrieben zuzuordnen sind
sonstige Grundstücke, Teiche, Seen, Grünanlagen

Funktion 811

812

Kapitalvermögen

Einnahmen und Ausgaben, die sich auf die Geldvermögensbestände beziehen und nicht zum Verwaltungsvermögen, Grundvermögen, Sondervermögen oder dem Vermögen der Wirtschaftsunternehmen gehören. Von den Geldvermögensbeständen in diesem Sinne umfasst sind Wertpapiere, Bankguthaben, sonstige Forderungen.

Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen, die nur der Kapitalanlage dienen

Erbschaften des Fiskus, soweit es sich nicht um Sachwerte handelt

Zinseinnahmen aus Darlehensgewährungen


Funktion 812

813

Sondervermögen

Vermögensbestände und Einrichtungen, die in der Form von Sondervermögen verwaltet oder bewirtschaftet werden und nicht nach ihrer Zweckbindung anderen Funktionen zugeordnet sind



Funktion 813

82

Steuern und Finanzzuweisungen



Oberfunktion 82

83

Schulden

Ausgaben und Einnahmen im Zusammenhang mit der Schuldenaufnahme



Oberfunktion 83

84

Beihilfen, Unterstützungen u. Ä.

Dieser Oberfunktion sind Personalausgaben der Obergruppe 44 „Beihilfen, Unterstützungen und dgl.”, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, zuzuordnen, die im Haushaltsplan bzw. in den Einzelplänen zentral veranschlagt sind und nicht nach Funktionen aufgeteilt werden können:

Gruppe 441 Beihilfen
Gruppe 443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen

Unter dieser Oberfunktion sind auch die Personalausgaben der Obergruppe 45 „Sonstige personalbezogene Ausgaben”, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, nachzuweisen, die nicht nach einzelnen Funktionen aufgeteilt werden können.



Oberfunktion 84

85

Rücklagen

Allgemeine Rücklagen

Fonds, Stöcke

Spezielle Rücklagen, z. B

zur Erfüllung bestimmter Aufgaben


Oberfunktion 85

86

Sonstiges

Einnahmen und Ausgaben verschiedener Art, die nicht einer bestimmten Funktion zugeordnet werden können



Oberfunktion 86

87

Abwicklung der Vorjahre

Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren gemäß § 25 BHO/LHO sowie Übertragung von Überschüssen



Oberfunktion 87

88

Globalposten

Globale Mehrausgaben/-einnahmen

Globale Minderausgaben/-einnahmen

Verstärkungsmittel für Personalausgaben



Oberfunktion 88

89

Haushaltstechnische Verrechnungen

Dieser Oberfunktion sind die Ausgaben der Obergruppen 38 und 98 “Haushaltstechnische Verrechnungen” zuzuordnen.



Oberfunktion 89