Austauschblätter Anlagen III bis V der allgemeinen Durchführungshinweise zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 3.9.2002 - D II 3 - 223 100 - 1/3; hier: Rentenrechtliche Bemessungswerte

Austauschblätter Anlagen III bis V der allgemeinen Durchführungshinweise zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 3.9.2002 – D II 3 - 223 100 - 1/3

Fundstelle: GMBl 2017 Nr. 20, S. 367

– RdSchr. d. BMI v. 21.3.2017 – D 4 – 30300/38#1 –

1.

zu Anlage III – Aktuelle Rentenwerte
(§ 68, § 69,§ 255a, § 307b Abs. 2 SGB VI)

Eine Übermittlung zur Fortschreibung der Anlage III ist entbehrlich. Der aktuelle Rentenwert und aktuelle Rentenwert (Ost) ab 1. Juli 2016 sind durch § 1 der Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2016 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2016 – RWBestV 2016) vom 20. Juni 2016, BGBl. I S. 1360, bekanntgegeben.

2.

zu Anlage V – Durchschnittsentgelte
(§ 63, § 69 SGB VI)

Eine Übermittlung zur Fortschreibung der Anlage V ist gleichfalls entbehrlich. Das endgültige Durchschnittsentgelt für das Jahr 2015 und das vorläufige Durchschnittsentgelt für das Jahr 2017 sind durch § 1 Absatz 1 bzw. Absatz 2 der Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017) vom 28. November 2016, BGBl. I S. 2665, bekanntgegeben.¹

Auf eine Übermittlung der o. a. Werte mittels Rundschreiben, ggf. zum Teil mit größerem zeitlichen Abstand zur Verkündung im Bundesgesetzblatt, kann verzichtet werden. Die Aktualisierung der Anlagen wird unmittelbar den Stellen, die die beamtenversorgungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes anwendenden, übertragen.

3.

zu Anlage IV

Zu Abschnitt C.II.5. Absatz 5 letzter Satz des BMI-Rundschreibens vom 3. September 2002 – D II 3 – 223 100 – 1/3 – Fortschreibung der Anlage IV – Jährliche Höchstwerte an Entgeltpunkten – der diesbezügliche Rechenweg wird bekannt gegeben.

Ermittlung der jährlichen Höchstwerte an Entgeltpunkten

Der Höchstwert an Entgeltpunkten ergibt sich durch das Verhältnis der Beitragsbemessungsgrenze zum Durchschnittseinkommen des entsprechenden Jahres. Für die Berechnung gilt folgende Formel:

Die Ermittlung wird entsprechend § 121 Absatz 1 und 2 SGB VI auf vier Dezimalstellen durchgeführt, die vierte Stelle wird um 1 erhöht, wenn sich in der folgenden Dezimalstelle eine der Zahlen 5 bis 9 ergeben würde.

Beispiele:

1.

Ermittlung des endgültigen jährlichen Höchstwertes an Entgeltpunkten für 2015

Nach § 3 Absatz 1 der Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2015 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2015) vom 1. Dezember 2014, BGBl. I S. 1957, beträgt im Jahr 2015 die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung 72 600 Euro.

Nach § 1 Absatz 1 der Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017) vom 28. November 2016, BGBl. I S. 2665, beträgt für das Jahr 2015 das Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung 35 363 Euro.

2.

Ermittlung des vorläufigen jährlichen Höchstwertes an Entgeltpunkten für 2017

Nach § 3 Absatz 1 der o.a. Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017 beträgt im Jahr 2017 die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung 76 200 Euro.

Nach § 1 Absatz 2 der o.a. Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017 beträgt für das Jahr 2017 das vorläufige Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung 37 103 Euro.

Oberste Bundesbehörden

Deutsche Bundesbank