Bekanntmachung der für die Durchführung der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa zuständigen Behörden und Stellen - Umsetzung des Artikels 26 Absatz 3

Bekanntmachung der für die Durchführung der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa zuständigen Behörden und Stellen – Umsetzung des Artikels 26 Absatz 3

vom 12. Januar 2011 (BAnz. Nr. 11 vom 20.01.2011 S. 205)

Unter Bezugnahme auf Artikel 3 und Artikel 26 Absatz 3 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa Absatz 1 in Verbindung mit § 30 Absatz 8 der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV – vom 2. August 2010 - BGBl. I S. 1065)) teilt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die für die Durchführung dieser Richtlinie zuständigen Stellen wie folgt mit:

1 

Zuständige Stellen sind folgende für den Immissionsschutz zuständige Landesministerien:

Baden-Württemberg:	Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Bayern:	Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit
Berlin:	Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
Brandenburg:	Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Bremen:	Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa
Hamburg:	Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
Hessen:	Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Mecklenburg-Vorpommern:	Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Niedersachsen:	Niedersächsisches Ministerium für Umwelt und Klimaschutz
Nordrhein-Westfalen:	Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Rheinland-Pfalz:	Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz
Saarland:	Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr
Sachsen:	Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Sachsen-Anhalt:	Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
Schleswig-Holstein:	Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
Thüringen:	Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz

2 

Zuständige Stellen für die Beurteilung der Luftqualität sind die Messnetze der Bundesländer und die von den Bundesländern nach Landesrecht bestimmten Stellen für die Sammlung und Auswertung der Ergebnisse:

Baden-Württemberg:	Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg
Bayern:	Bayerisches Landesamt für Umwelt
Berlin:	Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
Brandenburg:	Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Bremen:	Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa
Hamburg:	Institut für Hygiene und Umwelt der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz
Hessen:	Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie
Mecklenburg-Vorpommern:	Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie
Niedersachsen:	Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim
Nordrhein-Westfalen:	Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz
Rheinland-Pfalz:	Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht
Saarland:	Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz
Sachsen:	Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
Sachsen-Anhalt:	Landesamt für Umweltschutz
Schleswig-Holstein:	Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
Thüringen:	Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie

3 

Zuständige Stellen für die Zulassung von Messsystemen

3.1

Zuständige Stellen für die Zulassung der Messsystemen (Methoden, Geräte, Netze, Laboratorien) sind die unter Punkt 1 genannten Stellen, zuzüglich des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (Laboratorien).

3.2

Zuständige Stelle für die Veröffentlichung geeigneter Messgeräte sowie Messmethoden ist das Umweltbundesamt.

4 

Zuständige Stellen für die Sicherstellung der Qualität der Messungen durch interne Qualitätskontrollen nach Maßgabe u. a. der Anforderungen der europäischen Normen für Qualitätssicherung sind die unter Nummer 2 genannten Stellen.

Die Koordinierung der Qualitätssicherungsmaßnahmen der genannten Stellen, u. a. durch Ringversuche, nehmen die nationalen Referenzlaboratorien wahr. Als nationale Referenzlaboratorien werden benannt:

-

das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen

-

das Umweltbundesamt

5 

Zuständige Stelle für die Koordinierung der gemeinschaftlichen, von der Kommission durchgeführten Qualitätssicherungsprogramme in Deutschland ist das Umweltbundesamt.  

6

Zuständige Stelle für die Zusammenarbeit mit den übrigen Mitgliedsstaaten und der Kommission ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Bonn, den 12. Januar 2011
IG I 3 – 45405 – 6/16.8

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Im Auftrag

Dr. Görgen