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Zum Hauptdokument : Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO)

Anhang 1: Kontierungsplan des Bundes

Kontierungsplan des Bundes

nach dem B-/L-abgestimmten Verwaltungskontenrahmen

A.

Einführung

Der Bundesminister der Finanzen hat nach Art. 114 Abs. 1 Grundgesetz (GG) dem Bundestag und dem Bundesrat über alle Einnahmen und Ausgaben (Haushaltsrechnung) und über das Vermögen und die Schulden (Vermögensrechnung) Rechnung zu legen. In der Vermögensrechnung sind gemäß § 86 Bundeshaushaltsordnung (BHO) der Bestand des Vermögens und der Schulden zu Beginn des Haushaltsjahres, die Veränderungen während des Haushaltsjahres und der Bestand zum Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen. Die maßgebenden Bestimmungen zur Erfassung und Bewertung des Vermögens und der Schulden des Bundes finden sich in den Verwaltungsvorschriften zu §§ 73, 75, 76, 80 und 86 BHO (VV-ReVuS) in der aktuell geltenden Fassung.

Der Kontierungsplan des Bundes löst den Vermögensgruppenplan, der seit 1953 mit dem Entwurf der Buchführungs- und Rechnungslegungsordnung für das Vermögen des Bundes (VBRO) und seit 2013 mit der VV-ReVuS in Kraft war, vollständig ab. Das Prinzip, wonach das Vermögen und die Schulden des Bundes in vier Vermögensklassen und die Bundesschuld gegliedert werden, genügte nationalen und internationalen Anforderungen an eine Vermögens- und Schuldenübersicht nicht mehr. Mit dem Kontierungsplan schafft der Bund die Voraussetzungen, die Vermögensrechnung nach dem handelsrechtlichen Abschlussgliederungsprinzip in Anlehnung an den Bund-Länder-abgestimmten Verwaltungskontenrahmen (VKR) aufzubauen. Der Kontierungsplan berücksichtigt – im Gegensatz zum bisherigen Vermögensgruppenplan - sämtliche Rechnungslegungsdaten und schafft so die Basis für deren künftige medienbruchfreie, maschinelle Verarbeitung. Außerdem sorgen finanzstatistische Bereichsabgrenzungen dafür, dass die meldepflichtigen Daten direkt aus den Rechnungslegungsdaten zusammengestellt werden können.

Der Kontierungsplan gliedert sich – wie der VKR auch – nach Kontenklassen (einstellig), Kontengruppen (zweistellig) und Hauptkonten (dreistellig). Soweit es entweder aus finanzstatistischer Sicht oder aus eigenen Erwägungen heraus mit Blick auf einen transparenten Ausweis der Vermögens- und Schuldenpositionen erforderlich schien, sind die Hauptkonten weitergehend in Konten (vierstellig) bzw. Unterkonten (fünfstellig) untergliedert worden. Der Kontierungsplan berücksichtigt die Kontenklassen, Kontengruppen und Konten, die für die Abbildung des aktuell in der Vermögensrechnung des Bundes (Basis Vermögensrechnung 2018) verarbeiteten Datenbestandes benötigt werden. Dies soll helfen, die neue Systematik zügig zu etablieren. Der Kontierungsplan ist gleichwohl so angelegt, dass er für neue (Teil-)Positionen in der Vermögensrechnung problemlos erweitert werden kann.

Der Kontierungsplan umfasst zurzeit fünf Kontenklassen:

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Klasse 0: Sachanlagen

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Klasse 1: Finanzanlagen

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Klasse 2: Umlaufvermögen

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Klasse 3: Rückstellungen

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Klasse 4: Verbindlichkeiten

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Klasse 8: Technische Konten

Darüber hinaus berücksichtigt der Kontierungsplan in den Hauptkonten 120, 140, 150, 171, 220, 221, 240, 245, 262, 263, 268, 271, 410, 430, 431, 460, 465 und 483 Bereichsabgrenzungen zur Abbildung finanzstatistischer Anforderungen, die in Abschnitt „D. Bereichsabgrenzungen“ im Einzelnen erläutert werden.

B. Kontierungsplan nebst Zuordnungsvorschriften

Der Vorschlag für den Kontierungsplan enthält nur jene Positionen, die aktuell in der Vermögensrechnung des Bundes ausgewiesen werden.

Kontenklasse 0: Sachanlagen A - 7

Kontengruppe 05: Grundstücke  A - 7

Kontengruppe 06: Infrastrukturvermögen und Naturgüter  A - 8

Kontenklasse 1: Finanzanlagen  A - 9

Kontengruppe 11: Anteile an verbundenen Unternehmen und Einrichtungen  A - 9

Kontengruppe 12: Ausleihungen an verbundene Unternehmen und Einrichtungen  A - 11

Kontengruppe 13: Beteiligungen  A - 12

Kontengruppe 14: Ausleihungen an Unternehmen und Einrichtungen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht  A - 13

Kontengruppe 15: Wertpapiere des Anlagevermögens  A - 14

Kontengruppe 16: Sondervermögen ohne eigenverantwortliche Betriebsleitung  A - 16

Kontengruppe 17: Sonstige Ausleihungen  A - 17

Kontenklasse 2: Umlaufvermögen  A - 19

Kontengruppe 21: Forderungen aus Steuern  A - 19

Kontengruppe 22: Forderungen aus Zuweisungen und Zuschüssen  A - 20

Kontengruppe 24: Forderungen gegen verbundene Unternehmen und Einrichtungen sowie gegen Unternehmen und Einrichtungen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht  A - 21

Kontengruppe 26: Sonstige Vermögensgegenstände  A - 23

Kontengruppe 27: Wertpapiere des Umlaufvermögens  A - 26

Kontengruppe 28: Kasse, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten  A - 27

Kontenklasse 3: Rückstellungen  A - 28

Kontengruppe 37: Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen  A - 28

Kontengruppe 39: Sonstige Rückstellungen  A - 29

Kontenklasse 4: Verbindlichkeiten  A - 30

Kontengruppe 40: Anleihen und Obligationen  A - 30

Kontengruppe 41: Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten  A - 32

Kontengruppe 43: Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen  A - 33

Kontengruppe 46: Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und Einrichtungen sowie gegenüber Unternehmen und Einrichtungen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht  A - 34

Kontengruppe 48: Sonstige Verbindlichkeiten  A - 36

Kontenklasse 8: Technische Konten  A - 38

Kontengruppe 80: Bedingte Forderungen

Kontenklasse 0:  Sachanlagen

Kontengruppe 05:  Grundstücke

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 3.4.2

In dieser Kontengruppe sind die Grundstücke zu erfassen, die im wirtschaftlichen Eigentum des Bundes stehen und nicht in das Einheitliche Liegenschaftsmanagement (ELM) der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) überführt worden sind. Davon ausgenommen sind Grundstücke des Infrastrukturvermögens und der Naturgüter, die in der Kontengruppe 06 ausgewiesen werden.

Als Grundstück zu erfassen sind lediglich der Grund und Boden, Grundstücksbestandteile wie z. B. Zäune und Aufbauten zählen nicht dazu. Hier ebenfalls nicht auszuweisen ist der Grund und Boden von Grünflächen und Parkanlagen, Wald und Gewässern. Dabei handelt es sich um Naturgüter, die der Kontengruppe 06 zugeordnet werden.

Unbebaut sind Grundstücke immer dann, wenn sich keine baulichen Einrichtungen auf diesem befinden. Ein Grundstück mit baulichen Einrichtungen ist ein bebautes Grundstück. Teilbebaute Grundstücke sind bebaute Grundstücke. Bebaute Grundstücke können Grundstücke mit Außenanlagen, Verwaltungsgebäuden, Wohnbauten oder auch sozialen Einrichtungen sein. Abzugrenzen hiervon sind Grundstücke des Infrastrukturvermögens wie z. B. der Bundesfernstraßen. Diese werden in Kontengruppe 06 ausgewiesen.

Ein unbebautes Grundstück, das später bebaut wird, wird zum 31. Dezember des Haushaltsjahres, in dem die Bebauung tatsächlich beginnt, auf das Konto „Bebaute Grundstücke“ umgebucht.

Der Ausweis in den Vermögenskonten erfolgt flächenmäßig.

Kontengruppe 06: Infrastrukturvermögen und Naturgüter

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 3.4.3, 3.4.4

In dieser Kontengruppe wird der Grund und Boden des Infrastrukturvermögens und der Naturgüter des Bundes ausgewiesen. Zum Infrastrukturvermögen zählen alle Vermögensgegenstände, die ausschließlich nach ihrer Bauweise und Funktion der örtlichen Infrastruktur zu dienen bestimmt sind. Das Infrastrukturvermögen des Bundes umfasst derzeit die Bundesstraßen und Bundesautobahnen (Bundesfernstraßen) sowie die Bundeswasserstraßen.

Zu den Bundesfernstraßen zählt das gesamte Straßennetz mit Wegen und Plätzen einschließlich ingenieurtechnischer Bauwerke wie z. B. Brücken und Tunnel. Erfasst werden zurzeit lediglich die zugehörigen Grundstücke.

Zu den Bundeswasserstraßen zählen die schiffbaren Flüsse und Kanäle, Häfen und ingenieurtechnische Bauwerke wie z. B. Schleusen, Molen, Kaimauern. Darüber hinaus sind hier die Flächen der Nord- und Ostsee auszuweisen, die zum Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gehören (12-Seemeilen-Zone). Erfasst werden auch hier nur die zugehörigen Flächen.

Naturgüter sind u. a. Parkanlagen, Grünflächen und Wald. Dazu gehören auch Gewässer, die im Eigentum des Bundes stehen, aber keine Bundeswasserstraßen sind.

Der Ausweis in den Vermögenskonten erfolgt flächenmäßig.

Kontenklasse 1: Finanzanlagen

Kontengruppe 11: Anteile an verbundenen Unternehmen und Einrichtungen

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 3.5.1.1, 3.5.2, 3.5.3 und 3.5.4

Anteile sind verbriefte oder unverbriefte Mitgliedschaftsrechte an einem Unternehmen oder einer Einrichtung, die wirtschaftlich eine Teilhabe am Gewinn und Vermögen des Unternehmens bzw. der Einrichtung zum Gegenstand haben.

Umfasst sind Anteile an nationalen oder internationalen Kapital- und Personengesellschaften sowie Einrichtungen und Organisationen wie z. B. Banken und Fonds, über die der Bund einen beherrschenden Einfluss ausübt bzw. ausüben könnte. Dieser wird angenommen, wenn der Bund als Gesellschafter über mehr als 50 v. H. der Anteile am Kapital des Unternehmens bzw. der Einrichtung verfügt.

Unter Aktien versteht man begebbare Wertpapiere, in denen Beteiligungen an Aktiengesellschaften verbrieft sind.

Unter Anteile an verbundenen Unternehmen und Einrichtungen durch börsennotierte Aktien fallen Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, deren Aktienkurse an amtlichen Börsen notiert werden.

Unter Anteile an verbundenen Unternehmen und Einrichtungen durch nicht börsennotierte Aktien fallen o. a. Kapitalgesellschaften, deren Kurs nicht an einer amtlichen Börse notiert wird und deren Aktien damit nicht über die Börse handelbar sind.

Als verbundene Unternehmen und Einrichtungen sind darüber hinaus Sonder- und Treuhandvermögen mit eigenverantwortlicher Betriebsleitung zu erfassen. Eine eigenverantwortliche Betriebsleitung liegt vor, wenn mindestens ein hauptamtliche/r Leiter/in bestellt worden ist (z. B. Präsident/in des Bundeseisenbahnvermögens). Sonder- und Treuhandvermögen ohne eigenverantwortliche Betriebsleitung werden in der Kontengruppe 16 abgebildet.

Behördeneigene Kantinen und Bundesbetriebe werden als den verbundenen Unternehmen als staatliche Besonderheit ebenso zugeordnet.

Genossenschaftsanteile werden dann hier erfasst, wenn der Bund über mehr als 50 v. H. der Anteile an der Genossenschaft verfügt.

Kontengruppe 12: Ausleihungen an verbundene Unternehmen und Einrichtungen

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 3.5.5

Ausleihungen an verbundene Unternehmen und Einrichtungen sind langfristige Finanzforderungen, die sowohl dem fremden Geschäftszweck auf Dauer, aber auch dem Geschäftszweck der jeweiligen Verwaltungseinheit des Bundes dienen. Hierzu zählen u. a. Gesellschafterdarlehen oder Grund- und Hypothekenschulden.

Als Indiz für die Langfristigkeit und die Dauerhaftigkeit einer Ausleihung gilt eine ursprüngliche Laufzeit von mehr als einem Jahr. Forderungen mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr sind kurzfristiger Natur und werden in der Kontenklasse 2 (Umlaufvermögen) ausgewiesen. Dazu zählen u. a. Forderungen aus Zinsansprüchen und Leistungsbeziehungen wie z. B. Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen.

Hier sind jene Forderungen als Ausleihungen zu erfassen, die gegenüber Unternehmen und Einrichtungen bestehen, die in Kontengruppe 11 erfasst werden, also auch gegenüber Bundesbetrieben und Sondervermögen mit eigenverantwortlicher Betriebsleitung sowie Genossenschaften, an denen der Bund mehr als 50 v. H. der Anteile hält.

Für statistische Zwecke wird in Forderungen aus Krediten, aus Dienstleistungen und übrige Forderungen unterschieden. Forderungen aus Krediten sind dabei ohne die aus der Forderung resultierenden Zinsen, also „netto“ darzustellen. Die Zinsen sind nach der statistischen Abgrenzung „übrige Forderungen“. Daneben wird nach den Empfängern nach der statistischen Bereichsabgrenzung differenziert. Erläuterungen zur statistischen Bereichsabgrenzung sind im Abschnitt „D. Bereichsabgrenzungen“ zu finden.

Kreditinstitute i. S. dieser Vorschrift sind inländische Banken, Spar- und Bausparkassen sowie vergleichbare ausländische Institute. Maßgebend definiert werden Kreditinstitute in § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG; BGBl. I 1998, S. 2776, zuletzt geändert durch Art. 8 Brexit-Steuerbegleitgesetz vom 25. März 2019 [BGBl. I S. 357]). Die Deutsche Bundesbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau sind ebenfalls wie Kreditinstitute nach dieser Definition zu berücksichtigen.

Kontengruppe 13: Beteiligungen

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 3.5.1.2, 3.5.3

Beteiligungen sind Anteile an Unternehmen und Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, der Gebietskörperschaft Bund dauerhaft zu dienen. Entscheidend ist, dass das Interesse des Bundes an einer solchen Beteiligung über die bloße Kapitalanlage zu einer angemessenen Verzinsung hinausgeht.

Von einer dauerhaften Anlage kann ausgegangen werden, wenn die Dauer der Beteiligung über eine Laufzeit von einem Jahr hinausgeht.

Umfasst sind Anteile an nationalen oder internationalen Kapital- und Personengesellschaften sowie Einrichtungen und Organisationen wie z. B. Banken und Fonds, über die der Bund einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftspolitik ausübt bzw. ausüben könnte. Ein maßgeblicher Einfluss wird immer dann vermutet, wenn der Bund als Gesellschafter mindestens 20 v. H., maximal 50 v. H. der Anteile am Kapital des Unternehmens oder der Einrichtung hält.

Zum Begriff der Aktie – börsennotiert bzw. nicht börsennotiert – wird auf die Erläuterungen zu Kontengruppe 11 verwiesen.

Genossenschaftsanteile werden dann hier erfasst, wenn der Bund über mindestens 20 v. H., maximal 50 v. H. der Anteile an der Genossenschaft verfügt.

Kontengruppe 14: Ausleihungen an Unternehmen und Einrichtungen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 3.5.5

Zum Begriff der Ausleihungen wird auf die Erläuterungen zu Kontengruppe 12 verwiesen. Die Regelungen gelten sinngemäß für Unternehmen und Einrichtungen mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht. Der Begriff der Beteiligung ist in den Regelungen zu Kontengruppe 13 definiert.

Zur Abgrenzung von Kreditinstituten zu übrigen Unternehmen und Einrichtungen wird auf die Erläuterungen in Kontengruppe 12 verwiesen.

Für statistische Zwecke wird in Forderungen aus Krediten, aus Dienstleistungen und übrige Forderungen unterschieden. Forderungen aus Krediten sind dabei ohne die aus der Forderung resultierenden Zinsen, also „netto“ darzustellen. Die Zinsen sind nach der statistischen Abgrenzung „übrige Forderungen“. Daneben wird nach den Empfängern nach der statistischen Bereichsabgrenzung differenziert. Erläuterungen zur statistischen Bereichsabgrenzung sind im Abschnitt „D. Bereichsabgrenzungen“ zu finden.

Kontengruppe 15: Wertpapiere des Anlagevermögens

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 3.5.6

Wertpapiere des Anlagevermögens werden über einen längeren Zeitraum gehalten. In der Regel verfügen sie über eine ursprüngliche Laufzeit von mehr als einem Jahr. Wertpapiere mit einer kürzeren Laufzeit werden als Wertpapiere des Umlaufvermögens in Kontengruppe 27 erfasst.

Wertpapiere des Anlagevermögens sind weder Anteile an verbundenen Unternehmen und Einrichtungen (Kontengruppe 11) noch Beteiligungen (Kontengruppe 13). Eine Beteiligungsabsicht liegt nicht vor.

Kapitalmarktpapiere ohne Anteilsrechte verbriefen keine Eigentumsrechte und auch keinen Anspruch auf einen Anteil am Gewinn oder Vermögen. Dazu zählen u. a. Inhaberschuldverschreibungen wie Bundesanleihen, Bundesschatzanweisungen, Bundessobligationen sowie Unternehmensanleihen und Forderungen, die aus der Verbriefung von Krediten, Hypotheken u. Ä. begeben werden.

Hier erfasst werden u. a. a. die Eigenbestände des Bundes an Wertpapieren, die aus finanzstatistischer Sicht dem Emittenten Bund zugeordnet werden. Daneben wird in Kapitalmarktpapiere ohne Anteilsrechte von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen sowie vom inländischen und ausländischen Bereich unterschieden. Erläuterungen zur statistischen Bereichsabgrenzung sind im Abschnitt „D. Bereichsabgrenzungen“ zu finden.

Im Hauptkonto Anteilsrechte werden Anteilsrechte erfasst, die nicht Anteile an verbundenen Unternehmen gewähren (Kontengruppe 11) und auch nicht zu einer Beteiligung (Kontengruppe 13) führen. Auf die dortigen Erläuterungen wird verwiesen.

Typische Anteilsrechte sind Aktien, Genussscheine, Pfandbriefe und Investmentanteile (Aktien- oder Immobilienfonds, aber nur offene Fonds). Hierzu gehören auch Wandelschuldanleihen, da sie mit einem Umtauschrecht auf Aktien und Optionen mit einem Bezugsrecht auf Aktien ausgestattet sind. Zum Begriff der Aktie – börsennotiert bzw. nicht börsennotiert – wird auf die Erläuterungen zu Kontengruppe 11 verwiesen.

Kontengruppe 16: Sondervermögen ohne eigenverantwortliche Betriebsleitung

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 3.5.4

Sonder- und Treuhandvermögen des Bundes sind rechtlich unselbständige Teile des Bundesvermögens, die durch Gesetz bzw. auf der Grundlage eines Gesetzes entstanden sind und zur Erfüllung einzelner Aufgaben des Bundes bestimmt sind.

Die hier zu erfassenden Sonder- und Treuhandvermögen des Bundes verfügen über keine eigenverantwortliche Betriebsleitung. D. h., es ist nicht wenigstens ein hautamtliche/r Leiter/in bestellt worden (i. E. siehe Kontengruppe 11).

Separat ausgewiesen werden die Sondervermögen Versorgungsrücklagen und –fonds, die für die Finanzierung künftiger Versorgungsleistungen vorgesehen sind. Dazu gehört zurzeit neben dem Bundesanteil am Versorgungsfonds und der Versorgungsrücklage das Sondervermögen Postbeamtenversorgungskasse bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAnstPT).

Weitere bestehende Sonder- und Treuhandvermögen werden unter sonstige Sondervermögen erfasst.

Kontengruppe 17: Sonstige Ausleihungen

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 3.5.1.3, 3.5.7

Sonstige Ausleihungen sind Forderungen mit einer ursprünglichen Laufzeit von mehr als einem Jahr, die auf Geld- oder Finanzgeschäfte zurückgehen, die nicht den verbundenen Unternehmen (Kontengruppe 11) und den Ausleihungen an diese (Kontengruppe 12), an Beteiligungen (Kontengruppe 13) und Ausleihungen an diese (Kontengruppe 14) sowie nicht den Wertpapieren des Anlagevermögens (Kontengruppe 15) zugeordnet werden können.

Sonstige Anteilsrechte, die keine Beteiligung sind, sind keine Wertpapiere, die Anteilsrechte verbriefen. Hierunter fallen vor allem Anteile an Unternehmen (insbesondere GmbH-Anteile), Einrichtungen und Organisationen sowie Genossenschaftsanteile.

Unter übrige sonstige Ausleihungen werden Ausleihungen erfasst, die keine Wertpapiere sind und keine Anteilsrechte verbriefen.

Für statistische Zwecke wird in Forderungen aus Krediten, aus Dienstleistungen und übrige Forderungen unterschieden. Forderungen aus Krediten sind dabei ohne die aus der Forderung resultierenden Zinsen, also „netto“ darzustellen. Die Zinsen sind nach der statistischen Abgrenzung „übrige Forderungen“. Daneben wird nach den Empfängern nach der statistischen Bereichsabgrenzung differenziert. Erläuterungen zur statistischen Bereichsabgrenzung sind im Abschnitt „D. Bereichsabgrenzungen“ zu finden.

Zur Abgrenzung von Kreditinstituten zu übrigen Unternehmen und Einrichtungen wird auf die Erläuterungen in Kontengruppe 12 verwiesen.

Kontenklasse 2: Umlaufvermögen

Kontengruppe 21: Forderungen aus Steuern

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 3.6.2

Als Forderungen aus Steuern sind Ansprüche aus Steuerschuldverhältnissen abzubilden, die gegen Steuerpflichtige bestehen. Forderungen aus Steuern gegenüber verbundenen Unternehmen und Einrichtungen sowie gegenüber Unternehmen und Einrichtungen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, sind hier ebenfalls zu erfassen (Vorrang! vgl. Kontengruppe 24).

Ansprüche aus Steuerschuldverhältnissen sind Forderungen aus Steuern und steuerlichen Nebenleistungen, wie z. B. Zwangsgelder, Säumnis- oder Verspätungszuschläge.

(Rück-)Forderungen aus typischen Steuervergütungen sind hier ebenso zu erfassen. Typische Steuervergütungen werden von Einzelsteuergesetzen gewährt, um eine Person von einer Steuer zu entlasten, mit der sie wirtschaftlich belastet ist (z. B. Vorsteuer).

Die Bilanzierung von Forderungen aus Steuern erfolgt, soweit die nach § 38 Abgabenordnung entstandenen Steueransprüche am Bilanzstichtag festgesetzt oder angemeldet sind.

Kontengruppe 22: Forderungen aus Zuweisungen und Zuschüssen

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 3.6.2

Zuweisungen sind einmalige oder laufende Geldleistungen innerhalb des öffentlichen Bereichs. Zuschüsse sind einmalige oder laufende Geldleistungen zwischen dem öffentlichen und dem sonstigen Bereich.

Forderungen aus nicht oder bedingt rückzahlbaren Zuweisungen und Zuschüssen sind in der Regel Forderungen gegenüber dem Zuweisungs- bzw. Zuschussgeber, der ein Interesse an der Leistungserstellung hat bzw. rechtlich gebunden ist. Zu dieser Vermögensposition gehören auch Rückforderungen vom Bund gewährter Zuweisungen und Zuschüsse, wenn z. B. der Bewilligungsgrund weggefallen ist. Sie werden zum Zeitpunkt der Erstellung des Rückforderungsbescheides hier erfasst.

Außerdem werden hier Forderungen aus Förderdarlehen mit einer Ursprungslaufzeit von weniger als einem Jahr Ursprungslaufzeit einschließlich der darauf entfallenden Zinsen erfasst.

Für statistische Zwecke werden die Forderungen nach den Empfängern nach der statistischen Bereichsabgrenzung differenziert. Erläuterungen zur statistischen Bereichsabgrenzung sind im Abschnitt „D. Bereichsabgrenzungen“ zu finden.

Zur Abgrenzung von Kreditinstituten zu übrigen Unternehmen und Einrichtungen wird auf die Erläuterungen in Kontengruppe 12 verwiesen.

Kontengruppe 24: Forderungen gegen verbundene Unternehmen und Einrichtungen sowie gegen Unternehmen und Einrichtungen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 3.6.2, 3.5.1.1 und 3.5.1.2

In der Kontengruppe 24 werden - unabhängig vom Forderungsgrund - grundsätzlich alle kurzfristigen Forderungen erfasst, die gegen verbundene Unternehmen und Einrichtungen oder solche, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, geltend gemacht werden. Forderungen sind kurzfristig, wenn deren Laufzeit weniger als ein Jahr beträgt. Hier erfasst werden neben Forderungen aus Lieferungen und Leistungen z. B. auch geleistete Anzahlungen sowie Forderungen aus Darlehen.

Unabhängig davon, ob sich die Forderungen gegen verbundene Unternehmen und Einrichtungen oder Unternehmen und Einrichtungen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, richten, sind Steuerforderungen in Kontengruppe 21 sowie Forderungen aus Zuweisungen und Zuschüssen in der Kontengruppe 22 zu erfassen (Vorrang!).

Forderungen gegen verbundene Unternehmen und Einrichtungen werden im Hauptkonto 240 erfasst, Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, in Hauptkonto 245.

Zur Abgrenzung von verbundenen Unternehmen und Einrichtungen wird auf die Erläuterungen zu Kontengruppe 11, zum Begriff der Beteiligung auf die Erläuterungen zu Kontengruppe 13 verwiesen.

Zur Abgrenzung von Kreditinstituten zu übrigen Unternehmen und Einrichtungen wird auf die Erläuterungen in Kontengruppe 12 verwiesen.

Für statistische Zwecke wird in Forderungen aus Krediten, aus Dienstleistungen und übrige Forderungen unterschieden. Forderungen aus Krediten sind dabei ohne die aus der Forderung resultierenden Zinsen, also „netto“ darzustellen. Die Zinsen sind nach der statistischen Abgrenzung „übrige Forderungen“. Daneben wird nach den Empfängern nach der statistischen Bereichsabgrenzung differenziert. Erläuterungen zur statistischen Bereichsabgrenzung sind im Abschnitt „D. Bereichsabgrenzungen“ zu finden.

Kontengruppe 26: Sonstige Vermögensgegenstände

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 3.6.2

Als sonstige Vermögensgegenstände werden kurzfristige Forderungen gegen Dritte ausgewiesen, die keinem anderen Posten des Umlaufvermögens zuzuordnen sind (sog. Sammelposten). Forderungen sind kurzfristig, wenn deren Laufzeit weniger als ein Jahr beträgt. Dazu gehören u. a. Tages- und Termingelder. Auszuweisen sind auch die sog. antizipativen Posten. Dabei handelt es sich um Forderungen, die wirtschaftlich bereits als Forderung einzustufen sind, rechtlich aber erst nach dem Bilanzstichtag entstehen.

In den Forderungen gegen Mitarbeiter werden sämtliche Forderungen an die eigenen Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem laufenden oder beendeten Beschäftigungs- bzw. Dienstverhältnis ausgewiesen. Dazu gehören z. B. Vorschüsse auf Entgelte oder Bezüge, im Voraus gezahlte Versorgungsbezüge, kurzfristige Arbeitnehmerdarlehen.

Kurzfristige Darlehensforderungen mit einer Ursprungslaufzeit bis zu einem Jahr sind in den Forderungen aus Krediten zu erfassen.

Übrige sonstige Vermögensgegenstände beinhalten z. B. Schadenersatzansprüche, Forderungen aus Versicherungsleistungen, Kautionen und sonstige Sicherheitsleistungen (z. B. Garantien und Bürgschaftsleistungen), Mietforderungen, durchlaufende Gelder oder auch im Voraus gezahlte Versorgungsbezüge (Dezember für Januar).

Zur Abgrenzung von Kreditinstituten zu übrigen Unternehmen und Einrichtungen wird auf die Erläuterungen in Kontengruppe 12 verwiesen.

Für statistische Zwecke wird in Forderungen aus Krediten, aus Dienstleistungen und übrige Forderungen unterschieden. Forderungen aus Krediten sind dabei ohne die aus der Forderung resultierenden Zinsen, also „netto“ darzustellen. Die Zinsen sind nach der statistischen Abgrenzung „übrige Forderungen“. Daneben wird nach den Empfängern nach der statistischen Bereichsabgrenzung differenziert. Erläuterungen zur statistischen Bereichsabgrenzung sind im Abschnitt „D. Bereichsabgrenzungen“ zu finden.

Kontengruppe 27: Wertpapiere des Umlaufvermögens

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 3.6.3

Wertpapiere des Umlaufvermögens werden nur kurzfristig gehalten oder sind zum Verkauf bestimmt. In Abgrenzung zu den Wertpapieren des Anlagevermögens (Kontengruppe 15) wird hier von einer ursprünglichen Laufzeit von weniger als einem Jahr ausgegangen.

Zu den Wertpapieren ohne Anteilsrechte zählen u. a. Investmentfonds, Schuldverschreibungen, sowie Unverzinsliche Schatzanweisungen.

Hier erfasst werden u. a. a. die Eigenbestände des Bundes an Wertpapieren, die aus finanzstatistischer Sicht dem Emittenten Bund zugeordnet werden. Erläuterungen zur statistischen Bereichsabgrenzung sind im Abschnitt „D. Bereichsabgrenzungen“ zu finden.

Kontengruppe 28: Kasse, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 3.6.4

In dieser Kontengruppe werden die liquiden Mittel der Gebietskörperschaft Bund ausgewiesen.

Im Hauptkonto 280 – Kasse werden zurzeit ausschließlich die Zahlungsmittel erfasst.

Als Bundesbankguthaben sind sämtliche Guthaben des Bundes bei der Bundesbank auszuweisen. Hierunter fallen Kontokorrent-, Festgeld- und Sparguthaben. Für statistische Zwecke ist diese Position in Sichteinlagen und sonstige Einlagen unterteilt.

Sichteinlagen beschreiben Einlagen, deren sofortige Umwandlung in Bargeld verlangt werden kann, wie z. B. Spareinlagen, Tagesgelder.

Sonstige Einlagen hingegen können nicht jederzeit als Zahlungsmittel verwendet werden. Darüber hinaus kann nicht ohne nennenswerte Beschränkungen oder Gebühren deren Umwandlung in Bargeld verlangt werden. Das gilt z. B. für Termingelder, Spareinlagen, Sparbriefe. Dazu gehören auch geleistete rückzahlbare Einschusszahlungen im Zusammenhang mit derivaten Finanzinstrumenten (Barsicherheiten), bei denen es sich um Verbindlichkeiten von Kreditinstituten handelt.

Als Guthaben bei Kreditinstituten sind alle Guthaben bei sonstigen in- und ausländischen Banken sowie Sparkassen zu erfassen. Zur Abgrenzung von Kreditinstituten zu übrigen Unternehmen und Einrichtungen wird auf die Erläuterungen in Kontengruppe 12 verwiesen. Bei diesen Konten handelt es sich i. d. R. um sog. Kontokorrentkonten bzw. laufende Konten. Durch den laufenden Zahlungsverkehr ist es auch möglich, dass zum Bilanzstichtag kein Guthaben, sondern eine Verbindlichkeit gegenüber dem Kreditinstitut besteht. In diesen Fällen ist sicher zu stellen, dass in der Vermögensrechnung der Ausweis der Verbindlichkeit in dem Posten Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (Kontengruppe 41) erfolgt. Auch in dieser Position wird nach Sicht- und sonstigen Einlagen differenziert.

Kontenklasse 3: Rückstellungen

Kontengruppe 37:  Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 4.1.1 und 4.1.2

In dieser Kontengruppe ist der Gesamtbetrag an Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen auszuweisen, die sich aus den unmittelbaren Pensionszusagen und aber auch aus den Verpflichtungen des Bundes aus Beihilfeleistungen ergeben.

Kontengruppe 39:  Sonstige Rückstellungen

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 4.1.1 und 4.1.3

In dieser Kontengruppe sind jene Rückstellungen des Bundes zu erfassen, die nicht für die Verpflichtungen aus Pensionen und ähnlichen Verpflichtungen sowie aus Steuerschuldverhältnissen zu bilden sind.

Rückstellungen für Bürgschaften, Garantien, und Gewährleistungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen sind anzusetzen, wenn eine Inanspruchnahme hinreichend wahrscheinlich ist. Im Falle einer Bürgschaft ist dies beispielsweise anzunehmen, wenn insgesamt mehr Gründe dafür als dagegensprechen, als Bürge in Anspruch genommen zu werden.

Für negative Nettopositionen der Sonder- und Treuhandvermögen des Bundes werden in gleicher Höhe Rückstellungen gebildet. Zur Abgrenzung von Sonder- und Treuhandvermögen wird auf die Erläuterungen bei Kontengruppe 16 verwiesen.

Rückstellungen für Schadstoff- und Gefahrgutentsorgung sowie Rekultivierung sind u. a. für ungewisse Verbindlichkeiten aus der Beseitigung von Gasen, Sprengstoffen und anderen Rüstungsaltlasten, toxischen Stoffen und Abfällen zu bilden. Dabei sind gesetzliche Verpflichtungen zur Rekultivierung, Nachsorge und Altlastensanierung zu berücksichtigen.

Der Position übrige sonstige Rückstellungen sind jene Rückstellungen zuzuordnen, die nicht einer vorgenannten Position zuzurechnen sind. Dazu gehören u. a. Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen, Ausgleichsmaßnahmen oder auch Verlustübernahmeverpflichtungen.

Kontenklasse 4: Verbindlichkeiten

Kontengruppe 40:  Anleihen und Obligationen

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 4.2

Ausgleichsforderungen betreffen ausschließlich den Bund. Sie sind in erster Linie aus der Währungsreform im Jahr 1948 stammende, im Schuldbuch eingetragene Forderungen von der Deutschen Bundesbank, von Kreditinstituten, Post- und Bausparkassen sowie Versicherungen gegen die öffentliche Hand (Bund und Länder) als Ausgleich für den Wegfall der Forderungen gegen das Deutsche Reich nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Seit 1956 werden diese zu festen Sätzen je nach Fristigkeit mit 3 bis 4,5 % getilgt. Mit Beginn der zweiten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion müssen bestehende Altschulden der öffentlichen Hand in den Notenbankbilanzen mit einer festen Endfälligkeit versehen werden. Der Bund hat sich gemäß den neuen Bestimmungen der Europäischen Union gegenüber der Deutschen Bundesbank verpflichtet, die bisher unbefristeten Forderungen ab dem Jahr 2024 in zehn Jahressätzen zu tilgen. Die restlichen Ausgleichsforderungen der Länder aus der Währungsreform im Jahr 1948 sind erloschen (vgl. Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen vom 30. Juli 1965, BGBl. I. S. 650). Daneben werden hier die zinsfreien Schuldverschreibungen nach Militärgesetz Nr. 67 erfasst.

Kapitalmarktpapiere sind langfristige Wertpapiere, deren ursprüngliche Laufzeit in der Regel mehr als ein Jahr beträgt, z. B. Inhaberschuldverschreibungen, durch Umwandlung von Krediten entstandene Wertpapiere oder Verbindlichkeiten, die im Zuge der Verbriefung von Krediten begeben werden. Eine Differenzierung der einzelnen Positionen nach Laufzeit (z. B. über ein Jahr bis einschließlich fünf Jahre sowie über fünf Jahre) ist nicht erforderlich. Auf fremde Währung lautende Kapitalmarktpapiere sind in Euro umzurechnen. Ein getrennter Ausweis von Kapitalmarktpapieren in Euro bzw. in Fremdwährung ist nicht vorgesehen.

Geldmarktpapiere sind kurzfristige Wertpapiere, deren ursprüngliche Laufzeit in der Regel weniger als ein Jahr beträgt. Auf fremde Währung lautende Kapitalmarktpapiere sind in Euro umzurechnen. Ein getrennter Ausweis von Kapitalmarktpapieren in Euro bzw. in Fremdwährung ist nicht vorgesehen.

Kontengruppe 41:  Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 4.2

Im Hauptkonto 410 werden sämtliche kurz-, mittel- und langfristigen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten erfasst. Zur Abgrenzung von Kreditinstituten zu übrigen Unternehmen und Einrichtungen wird auf die Erläuterungen in Kontengruppe 12 verwiesen.

Hierunter fallen u. a. Darlehensverpflichtungen verschiedener Art, jedoch keine Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen. Kurzfristige Verbindlichkeiten haben eine ursprüngliche Laufzeit von bis zu einem Jahr, langfristige von mehr als einem Jahr.

Kassenverstärkungskredite sind nach besicherten und unbesicherten Kassenverstärkungskrediten sowie Verbindlichkeiten aus erhaltenen Barsicherheiten (aus dem Clearingverfahren) zu differenzieren.

Auf fremde Währung lautende Verbindlichkeiten sind in Euro umzurechnen. Ein getrennter Ausweis von Verbindlichkeiten in Euro bzw. in Fremdwährung ist nicht vorgesehen.

Für statistische Zwecke wird die Kennziffer 7 für Kreditinstitute vergeben. Erläuterungen zur statistischen Bereichsabgrenzung sind im Abschnitt „D. Bereichsabgrenzungen“ zu finden.

Kontengruppe 43:  Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 4.2

Verbindlichkeiten aus nicht oder bedingt rückzahlbaren Zuweisungen und Zuschüssen sind in der Regel Verbindlichkeiten gegenüber Zuweisungs- und Zuschussempfängern bzw. demjenigen, der einen entsprechenden rechtlichen Anspruch hat. Ebenfalls hier ausgewiesen werden Rückzahlungsverpflichtungen aus erhaltenen Zuwendungen, Verbindlichkeiten aus bewilligten aber noch nicht ausgezahlten Zuwendungen.

Förderdarlehen sind in Darlehensform gewährte Zuweisungen und Zuschüsse.

Für statistische Zwecke wird in verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen, Kreditinstitute sowie in inländischen und ausländischen Bereich unterschieden. Erläuterungen zur statistischen Bereichsabgrenzung sind im Abschnitt „D. Bereichsabgrenzungen“ zu finden.

Kontengruppe 46:  Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und Einrichtungen sowie gegenüber Unternehmen und Einrichtungen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 4.2

In der Kontengruppe 46 werden grundsätzlich alle kurz-, mittel- und langfristigen Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und Einrichtungen sowie gegenüber Unternehmen und Einrichtungen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, erfasst. Hier nicht abgebildet werden Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen (Kontengruppe 43) und aus Steuern (Kontengruppe 42, im Kontierungsplan zurzeit nicht vorgesehen). Dagegen sind z. B. erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen/Leistungen zu erfassen.

Zur Abgrenzung von verbundenen Unternehmen und Einrichtungen wird auf die Erläuterungen zu Kontengruppe 11, zum Begriff der Beteiligung auf die Erläuterungen zu Kontengruppe 13 verwiesen.

Zur Abgrenzung von Kreditinstituten zu übrigen Unternehmen und Einrichtungen wird auf die Erläuterungen in Kontengruppe 12 verwiesen.

Auf fremde Währung lautende Verbindlichkeiten sind in Euro umzurechnen. Ein getrennter Ausweis von Verbindlichkeiten in Euro bzw. in Fremdwährung ist nicht vorgesehen.

Für statistische Zwecke wird in verbundene Unternehmen und Kreditinstitute unterschieden. Erläuterungen zur statistischen Bereichsabgrenzung sind im Abschnitt „D. Bereichsabgrenzungen“ zu finden.

Kontengruppe 48:  Sonstige Verbindlichkeiten

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 4.2

In den Verbindlichkeiten gegenüber Mitarbeitern werden sämtliche Verbindlichkeiten gegenüber den eigenen Mitarbeitern im Rahmen laufender oder beendeter Dienst- bzw. Beschäftigungsverhältnisse ausgewiesen, z. B. Entgelte, Bezüge, Reise- und Umzugskostenabrechnungen, Beihilfeverpflichtungen.

Zu den übrigen sonstigen Verbindlichkeiten zählen alle übrigen Verbindlichkeiten, die keiner anderen Position zugeordnet werden können, wie z. B. aus Schadensersatzansprüchen und Versicherungsleistungen, durchlaufenden Geldern und sonstigen Sicherheitsleitungen. Zurzeit werden hier die Verbindlichkeiten des Bundes gegenüber den Ländern aus der Finanzierung der BaföG-Staatsdarlehen, aus der Investitionshilfeabgabe und den Auslandsschulden aus dem Londoner Schuldenabkommen erfasst.

Für statistische Zwecke wird in diverse Bereiche unterschieden. Erläuterungen zur statistischen Bereichsabgrenzung sind im Abschnitt „D. Bereichsabgrenzungen“ zu finden.

Kontenklasse 8: Technische Konten

Kontengruppe 80:  Bedingte Forderungen

C.

Kontierungen in der bilanziellen Übersicht