Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV)

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz
(BeamtVGVwV)

Vom 3. Januar 2023

Nach Artikel 86 Satz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 107 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, von denen § 107 Satz 2 zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, erlässt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift:

Inhaltsübersicht

Vorbemerkung

Abkürzungsverzeichnis

Vorbemerkung

¹Die Nummerierung der einzelnen Regelungen dieser Verwaltungsvorschrift folgt der Nummerierung der Paragrafen des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 1. März 2022 geltenden Fassung. ²Die zweite Ziffer der Nummerierung bezieht sich i. d. R. auf den Absatz des Paragrafen (z. B. enthält Tz. 4.1 Hinweise zu § 4 Absatz 1); soweit die jeweilige Vorschrift nicht in Absätze gegliedert ist, werden diese mit der Ziffer „0“ an der zweiten Stelle der Nummerierung gekennzeichnet. ³Die dritte Ziffer repräsentiert den Satz des Absatzes. ⁴Ab der vierten Ziffer folgen fortlaufende Nummern. ⁵Bei allen nicht näher bezeichneten Paragrafen handelt es sich um solche des Beamtenversorgungsgesetzes. ⁶Die Abkürzungen ergeben sich aus dem Abkürzungsverzeichnis (Anlage).

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

1

Zu § 1 Geltungsbereich

1.1

zu Absatz 1

1.1.1.1

¹Auf die im Beitrittsgebiet (Artikel 3 des Einigungsvertrages) erstmals ernannten Beamtinnen und Beamten des Bundes sind die §§ 69a, 85 und 86 bis 106 nicht anzuwenden (Artikel 20 Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nummer 9 Buchstabe a und c des Einigungsvertrages). ²§ 85a ist auf die in Satz 1 genannten Beamtinnen oder Beamten in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden.

1.1.1.2

¹Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts ist zu beachten, es sei denn es handelt sich um eine rein hypothetische Beeinträchtigung des Unionsrechts. ²Der sachliche Anwendungsbereich des Unionsrechts scheidet bei rein innerstaatlichen Sachverhalten aus, wenn sie keinerlei Bezug zum Unionsrecht aufweisen (Urteil des BVerwG vom 13. Februar 2020 - 2 C 9.19).

1.1.1.3

Alle Sachverhalte, bei denen der Anwendungsvorrang des EU-Rechts einschlägig sein kann, sind für eine Entscheidung nach § 49 Absatz 3 dem BMI mit einem Entscheidungsvorschlag vorzulegen.

1.2

Zu Absatz 2

(unbesetzt)

1.3

Zu Absatz 3

(unbesetzt)

1a  

Zu § 1aLebenspartnerschaft

1a.0.1.1 

Ob jemand eine Lebenspartnerin oder ein Lebenspartner ist bzw. war oder ob eine Lebenspartnerschaft besteht bzw. bestand, richtet sich nach dem LPartG.

2

Zu § 2 Arten der Versorgung

2.0.1.1

In § 2 sind alle Versorgungsbezüge abschließend aufgezählt.

3

Zu § 3 Regelung durch Gesetz

3.1

Zu Absatz 1

3.1.1.1

¹Durchbrechungen des Grundsatzes, dass die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und ihrer Hinterbliebenen durch Gesetz geregelt wird, finden sich in der BeamtVÜV. ²Die in bestimmten Punkten von den Regelungen des BeamtVG abweichenden Bestimmungen der auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (§ 107a) erlassenen Rechtsverordnung treffen ausschließlich den darin bezeichneten Personenkreis (s. § 1 Absatz 1 Satz 2 BeamtVÜV).

3.2

Zu Absatz 2

3.2.1.1

¹Erfasst werden Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche öffentlich-rechtlicher (§§ 38, 54, 55 VwVfG) oder privatrechtlicher Natur, nach denen der Dienstherr zu einer höheren Zahlung von Versorgungsbezügen verpflichtet ist. ²Vereinbarungen privatrechtlicher Natur sind privatrechtliche Verträge jeglicher Art; erfasst sind davon auch Verträge, in denen die Beamtin oder der Beamte nicht als Vertragspartnerin oder Vertragspartner auftritt, sondern nur als Dritte oder Dritter begünstigt ist. ³Zusicherungen privatrechtlicher Natur sind z. B. Versprechen.

3.2.1.2

¹Die Tatsache, dass eine Streitfrage bei Gericht anhängig ist, erweitert die nach § 106 VwGO für einen gerichtlichen Vergleich erforderliche „Verfügungsbefugnis“ über den Streitgegenstand nicht. ²Sofern Ungewissheit über Umfang und Höhe der gesetzlich zustehenden Versorgung besteht, ist ein Vergleich nur zulässig, wenn der Beamtin oder dem Beamten dadurch keine höhere Versorgung verschafft werden soll.

3.2.1.3

¹Wer Schuldnerin oder Schuldner dieser Ansprüche der Beamtin oder des Beamten bzw. der Hinterbliebenen ist, ist unbeachtlich. ²Nicht zulässig sind somit auch Vereinbarungen, die etwa über eine Pensionskasse abgewickelt werden.

3.2.1.4

¹Maßgeblich ist, ob die Beamtin oder der Beamte neben den eigenen gesetzlichen Versorgungsbezügen Anspruch auf weitere Zahlungen aus unzulässigen Vereinbarungen i. S. d. § 3 Absatz 2 hat. ²Dabei ist auf den Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand abzustellen.

3.2.1.5

¹Den Vergleichsmaßstab bilden die nach dem BeamtVG ermittelten Versorgungsbezüge. ²Unzulässig ist jede über die nach diesem Gesetz zustehende hinausgehende Versorgung i. S. d. § 2. ³Um eine höhere als die gesetzlich zustehende Versorgung handelt es sich auch dann, wenn einer entlassenen Beamtin oder einem entlassenen Beamten überhaupt eine Versorgung nach dem BeamtVG zugesagt wird, obwohl ihr oder ihm von Gesetzes wegen keine Versorgung zusteht oder wenn eine gesetzlich angeordnete Anrechnung auf Grund von Vereinbarungen nicht durchgeführt wird.

3.2.1.6

¹Die Unwirksamkeitserklärung des § 3 Absatz 2 Satz 1 bewirkt unmittelbar die vollumfängliche Nichtigkeit einer unzulässigen Vereinbarung i. S. d. § 3. ²Die Beamtin oder der Beamte hat keinen Anspruch aus diesen Vereinbarungen auf Erhalt einer Leistung. ³Die Festsetzung und Regelung der Versorgungsbezüge unter Beachtung einer solchen Vereinbarung ist ausgeschlossen.

3.2.2.1

Für Versicherungsverträge gelten die Tz. 3.2.1.1 bis 3.2.1.6 entsprechend.

3.2.2.2

¹Zulässig sind Versicherungen, bei denen eine verbesserte Versorgung nur der Nebenerfolg ist. ²Nicht zulässig sind Direktversicherungen. ³Dies sind Lebensversicherungen, die der Dienstherr als Versicherungsnehmer auf das Leben einer Beamtin oder eines Beamten als versicherte Person abschließt. ⁴Allgemein unberücksichtigt bleiben auf der alleinigen oder weit überwiegenden Finanzierung durch die Beamtin oder den Beamten beruhende Versicherungsleistungen.

3.3

Zu Absatz 3

3.3.1.1

Wegen der Ausnahme zum Verzichtsverbot siehe § 4 Absatz 4 BeamtVÜV.

3.3.1.2

Ein Verzicht liegt auch dann vor, wenn eine auf Grund einer Vereinbarung von den gesetzlichen Vorgaben abweichende Zahlung von Versorgungsbezügen zu einem niedrigeren Anspruch als die der Beamtin oder dem Beamten gesetzlich zustehende Versorgung führt.

Abschnitt 2
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

4

Zu § 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts

4.1

Zu Absatz 1

4.1.1.1

Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit/auf Zeit, die während eines aktiven Dienstverhältnisses verstorben sind, müssen ebenfalls (fiktiv) die Wartezeit erfüllt haben, damit für die Hinterbliebenen ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung besteht.

4.1.1.2

¹Zeiten nach § 6a können dann für die Erfüllung der Wartezeit anerkannt werden, wenn sie auf Antrag als ruhegehaltfähig berücksichtigt wurden. ²Wird die Wartezeit nur unter Berücksichtigung von Zeiten nach § 6a erfüllt, muss eine Beantragung dieser Zeiten grundsätzlich zum Ruhestandsbeginn erfolgt und ihre entsprechende Berücksichtigung abgeschlossen sein. ³Der Antrag kann nicht nachgeholt werden.⁴Die für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständige Stelle weist antragsberechtigte Hinterbliebene von im Dienst verstorbenen Beamtinnen oder Beamten, die keinen Antrag gestellt haben, in geeigneter Form darauf hin, dass sie einen entsprechenden Antrag unter Berücksichtigung der jeweiligen Fristen nach § 6a (siehe Tz. 6a.4.2.2) nachholen können; der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung entsteht in diesen Fällen ggf. rückwirkend.

4.1.1.3

Zur Berechnung der fünf Jahre sowie der einzelnen Zeiträume wird auf § 31 VwVfG i. V. m. § 187 Absatz 2 und § 188 BGB verwiesen.

4.1.1.4

¹Auf die Erfüllung der Wartezeit kommt es beim Vorliegen einer Dienstbeschädigung (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) nicht an. ²Der Begriff der Dienstbeschädigung umfasst die in den §§ 31 und 31a genannten Tatbestände sowie sonstige körperliche und geistige Erkrankungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sofern die Beamtin oder der Beamte sie sich bei Ausübung des Dienstes zugezogen hat. ³Das Erfordernis der Wartezeit gilt auch nicht für die Versorgung der Hinterbliebenen von Beamtinnen oder Beamten auf Probe, die an den Folgen einer Dienstbeschädigung verstorben sind.

4.1.1.5

Der Dienst muss wesentliche Ursache für den die Dienstbeschädigung auslösenden Körperschaden sein.

4.1.1.6

¹Die Dienstbeschädigung muss ursächlich für eine Dienstunfähigkeit sein, auf Grund derer die Beamtin oder der Beamte in den Ruhestand versetzt wurde. ²Dies ist anhand der Kausalkette des § 36 Absatz 1 zu prüfen. ³Ein kausaler Zusammenhang ist dann nicht gegeben, wenn die zur Versetzung in den Ruhestand führende Dienstunfähigkeit nicht auf eine ebenfalls vorliegende Dienstbeschädigung zurückzuführen ist.

4.1.1.7

¹Grobes Verschulden setzt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraus. ²Grob fahrlässig handelt, wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und in ungewöhnlich hohem Maße dasjenige unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. ³Grobe Fahrlässigkeit liegt nur dann vor, wenn die Beamtin oder der Beamte sich auch subjektiv über Gebote und Einsichten hinweggesetzt hat, die sich ihr oder ihm in der konkreten Situation hätten aufdrängen müssen (siehe z. B. Urteil des BVerwG vom 17. September 1964 - II C 147.61 -, Urteil des BVerwG vom 25. Mai 1988 - 6 C 38.85 -, Beschluss des BVerwG vom 19. August 1998 - 2 B 6.98 -). ⁴Ein Augenblicksversagen allein entkräftet noch nicht den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit. ⁵Vorsatz ist das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung bei Begehung der Tat.

4.1.1.8

Hat sich die Beamtin oder der Beamte die Dienstbeschädigung infolge groben Verschuldens zugezogen, ist zur Gewährung von Ruhegehalt die Erfüllung der Wartezeit erforderlich.

4.1.2.1

Zeiten eines Beamtenverhältnisses sind ungeachtet des jeweiligen Dienstherrn und ungeachtet einer eventuell auf Grund dieser Dienstverhältnisse gewährter anderweitiger laufender Alterssicherungsleistung (Rente, Altersgeld) zu berücksichtigen.

4.1.2.2

Bei mehreren, zeitlich nicht zusammenhängenden Beamtenverhältnissen ist der Zeitpunkt der erstmaligen Ernennung maßgeblich.

4.1.2.3

¹Bei der Ermittlung der Wartezeit sind Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung mit ihrer Dauer und nicht in ihrem Umfang anzurechnen. ²Dies gilt sowohl für Zeiten in einem Beamtenverhältnis als auch für Zeiten, die nach § 4 Absatz 1 Satz 3 in die Wartezeit einzurechnen sind.

4.1.3.1

Als ruhegehaltfähig gelten Zeiten nach den §§ 8 und 9 sowie nach § 67 Absatz 2 Satz 2.

4.2

zu Absatz 2

4.2.1.1

¹Für den Beginn des Ruhestandes ist die statusrechtliche Änderung maßgebend. ²Der Ruhestand beginnt an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Beamtin oder der Beamte in den Ruhestand eintritt (§ 51 BBG) oder an dem eine Versetzung in den Ruhestand wirksam wird. ³Das Datum des Beginns des Ruhestandes ist bei der Anwendung von Übergangsregelungen zu beachten.

4.2.1.2

¹Nach § 63 Nummer 10 gelten Bezüge nach oder entsprechend § 4 Absatz 1 Satz 1 BBesG für die Anwendung des Abschnitts 7 BeamtVG als Ruhegehalt.

4.3

Zu Absatz 3

(unbesetzt)

5

Zu § 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

5.1

Zu Absatz 1

5.1.1.1

¹Das Grundgehalt (§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) bestimmt sich nach der Besoldungsgruppe des Amtes, das der Beamtin oder dem Beamten verliehen worden ist. ²Die zum Zeitpunkt des Eintritts oder der Versetzung in den Ruhestand maßgebenden Grundgehaltssätze sind nach § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2 und § 37 Satz 2 BBesG in Anlage IV BBesG ausgewiesen.

5.1.1.2

¹Sonstige Dienstbezüge (§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3), die nach dem Besoldungsrecht ruhegehaltfähig sind (z. B. die Stellenzulage nach Anlage I Vorbemerkung II Nummer 6 Absatz 4 BBesG, Zuschüsse für Professorinnen oder Professoren nach § 77 Absatz 1 i. V. m. § 13 Absatz 4 BBesG in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung), gehören zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, soweit sie bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand zugestanden haben. ²Bei bereits am 1. Januar 2013 vorhandenen Professorinnen oder Professoren sowie hauptberuflichen Leiterinnen oder Leitern von Hochschulen und Mitgliedern von Leitungsgremien an Hochschulen ist § 69j zu beachten.

5.1.1.3

¹Die nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ggf. ruhegehaltfähigen Leistungsbezüge stehen nach § 33 Absatz 1 BBesG nur Professorinnen oder Professoren der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 zu. ²Die für eine Ruhegehaltfähigkeit nach den jeweiligen Rechtsverordnungen (§ 33 Absatz 4 BBesG) geforderten Mindestzeiten des Bezuges einer Leistungszulage sind erst ab dem Zeitpunkt zu berücksichtigten, zu dem erstmals ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 verliehen wurde.

5.1.1.4

¹Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge einer Beamtin oder eines Beamten, gegen die oder den in einem Disziplinarverfahren auf eine Gehaltskürzung erkannt wurde, werden bei der Berechnung des Ruhegehaltes ungekürzt berücksichtigt (vgl. § 8 Absatz 2 BDG). ²In diesen Fällen ist der im Disziplinarurteil festgesetzte Satz für die Kürzung der Dienstbezüge auf das Ruhegehalt anzuwenden.

5.1.1.5

Der Faktor 0,9901 (Einbaufaktor) ist auch auf den kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlags (§ 50 Absatz 1 Satz 2) sowie die Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, anzuwenden.

5.1.2.1

¹Teilzeitbeschäftigung i. S. d. § 5 Absatz 1 Satz 2 ist auch die Altersteilzeit.

5.1.2.2

¹Einer Beamtin oder einem Beamten, die oder der bis zum Eintritt in den Ruhestand ohne Dienstbezüge beurlaubt war (§ 5 Absatz 1 Satz 2 zweite Alternative), hat nach § 5 Absatz 1 das Grundgehalt der Stufe zugestanden, die sich nach § 27 Absatz 3 Satz 3 i. V. m. § 28 Absatz 5 BBesG ergäbe, wenn sie oder er am Tage vor Beginn des Ruhestandes wieder Dienst geleistet hätte. ²Die hiernach maßgebliche Stufe hat die Bezügestelle mitzuteilen.

5.1.2.3

Ruhegehaltfähige Dienstbezüge sind bei Erfüllung der Zweijahresfrist des § 5 Absatz 3 die dem letzten Amt entsprechenden vollen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.

5.1.3.1

Auf die Dauer der eingeschränkten Verwendung kommt es nicht an.

5.1.3.2

Nicht ruhegehaltfähig ist insbesondere ein zu den Dienstbezügen gewährter Zuschlag wegen begrenzter Dienstfähigkeit.

5.1.4.1

¹Bei der Feststellung der den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zugrunde zu legenden maßgeblichen Dienstbezüge ist bei Beamtinnen und Beamten der Postnachfolgeunternehmen der Faktor nach § 78 BBesG unberücksichtigt zu lassen. ²Auf die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge dieser Beamtinnen und Beamten ist der Einbaufaktor des § 5 Absatz 1 Satz 1 anzuwenden.

5.2

Zu Absatz 2

5.2.1.1

¹§ 5 Absatz 2 ist nur anzuwenden bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit infolge eines Dienstunfalles. ²Ob die Dienstunfähigkeit auf einen Dienstunfall zurückzuführen ist, ist anhand der Kausalkette des § 36 Absatz 1 zu beurteilen.

5.2.1.2

§ 5 Absatz 2 gilt auch für Beamtinnen und Beamte auf Zeit, die ein aufsteigendes Grundgehalt bezogen haben.

5.2.1.3

§ 5 Absatz 2 gilt auch für die Bemessung der Hinterbliebenenversorgung, wenn das Beamtenverhältnis durch Tod infolge eines Dienstunfalls geendet hat.

5.2.1.4

Ist die Beamtin oder der Beamte aus anderen Gründen in den Ruhestand versetzt worden, z. B. nach § 49 Absatz 2 oder § 54 BBG, so ist § 5 Absatz 2 nicht anzuwenden.

5.2.1.5

¹Bei der Ermittlung des den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zugrunde zu legenden Grundgehaltes ist die Besoldungsgruppe zu berücksichtigen, die nach § 5 Absatz 1, ggf. i. V. m. § 5 Absatz 3 oder 5, zugrunde gelegt wird. ²Mögliche künftige Beförderungen werden nicht berücksichtigt; ebenso wenig wird die mögliche spätere Gewährung einer ruhegehaltfähigen Zulage berücksichtigt.

5.2.1.6

Dabei ist die Stufe zu berücksichtigen, in welche die Beamtin oder der Beamte nach § 27 Absatz 3 Satz 3 i. V. m. § 28 Absatz 5 BBesG bis zum Erreichen der für sie oder ihn maßgeblichen Altersgrenze hätte aufsteigen können.

5.3

zu Absatz 3

5.3.1.1

¹Voraussetzung für die Anwendung des § 5 Absatz 3 ist, dass die Beamtin oder der Beamte aus einem Amt, das keiner Laufbahn angehört oder aus einem Beförderungsamt, also einem Amt, das nicht der Eingangsbesoldungsgruppe ihrer oder seiner Laufbahn angehört, in den Ruhestand tritt.

5.3.1.2

¹Eingangsbesoldungsgruppe einer Laufbahn ist regelmäßig die dem Eingangsamt der jeweiligen Laufbahn zugeordnete Besoldungsgruppe. ²Erfolgte die Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt (nach § 20 Satz 1 BBG bzw. früherer laufbahnrechtlicher Vorschriften wie § 10 Absatz 5 und 6 i. V. m. § 44 Absatz 1 Nummer 3 BLV in der bis 13. Februar 2009 geltenden Fassung), ist Eingangsbesoldungsgruppe die Besoldungsgruppe, in die eine Beamtin oder ein Beamter der betreffenden Laufbahn nach den bestehenden Laufbahnregelungen zuerst eingestellt wird.

5.3.1.3

¹Amt ist das durch Beförderung oder beförderungsgleichen Vorgang (Verleihung eines mit einer Amtszulage ausgestatteten Amtes) übertragene Amt im statusrechtlichen Sinne; dies gilt auch für die Übertragung eines laufbahnfreien Amtes. ²Eine Beförderung ist auch die von der Erfüllung bestimmter zahlenmäßiger Voraussetzungen abhängige Übertragung eines höherwertigen Amtes. ³Die Wartefrist gilt auch für Ämter, die auf Grund einer Stellenhebung verliehen worden sind (s. a. Urteil des BVerwG vom 6. April 2017 - 2 C 13.16 -). ⁴Für die Ruhegehaltfähigkeit der entsprechenden Dienstbezüge ist auch hier Voraussetzung, dass die Beamtin oder der Beamte diese Bezüge mindestens zwei Jahre lang erhalten hat.

5.3.1.4

¹Ämter sind gleichwertig, wenn sie mit annähernd demselben Endgrundgehalt verbunden sind. ²Zwischen den Ämtern muss ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang bestanden haben. ³Dienstbezüge eines mindestens gleichwertigen Amtes hat auch bezogen, wer ein entsprechendes Amt im Beamtenverhältnis auf Zeit oder auf Probe in leitender Funktion (§ 6 Absatz 2 und 3 Nummer 2 BBG) bekleidet hat.

5.3.1.5

Die Beamtin oder der Beamte muss das gleichwertige Amt nicht notwendigerweise in dem Dienstverhältnis innegehabt haben, aus dem sie oder er in den Ruhestand versetzt wird.

5.3.1.6

¹Die zweijährige Wartefrist muss bis zum Beginn des Ruhestandes erfüllt sein. ²Für die Fristberechnung wird auf § 31 VwVfG i. V. m. § 187 Absatz 2, § 188 BGB (Fristbeginn, -ende) verwiesen.

5.3.1.7

¹Die zweijährige Frist (§ 5 Absatz 3 Satz 1) rechnet vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ernennung an oder, sofern die Beamtin oder der Beamte zu einem früheren Zeitpunkt in die Planstelle eingewiesen worden ist, von diesem Zeitpunkt an. ²Entsprechendes gilt, wenn der Beamtin oder dem Beamten, ohne dass sich ihre oder seine Amtsbezeichnung ändert, ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt, z. B. auch durch Gewährung einer Amtszulage, verliehen wird.

5.3.1.8

¹In die zweijährige Frist einzurechnen ist die Zeit in einem dem letzten Amt statusrechtlich entsprechenden Amt

-

innerhalb eines vorangegangenen anderen Beamtenverhältnisses (dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ging z. B. ein Beamtenverhältnis auf Probe/auf Zeit voraus);

-

bei einem anderen Dienstherrn.

²Das Amt im statusrechtlichen Sinne wird durch Amtsbezeichnung und Besoldung bestimmt. ³So sind die Ämter MinR A 16 und MinR B 3 unterschiedliche Ämter im statusrechtlichen Sinne. ⁴Das statusrechtliche Amt ist im Einzelfall anhand des konkreten Anwendungsbereiches zu bestimmen. ⁵Wird die zweijährige Frist durch Hinzurechnung der Zeiten in Satz 1 erfüllt, erfolgt die Berechnung des Ruhegehaltes aus der zuletzt beim Bund innegehabten Besoldungsgruppe.

5.3.1.9

Bei der Ermittlung der zweijährigen Frist bleibt eine Ermäßigung der Arbeitszeit unberücksichtigt.

5.3.1.10

Nicht einzurechnen sind Zeiten eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst; dies gilt nicht in Fällen des Fernbleibens für Teile eines Tages.

5.3.1.11

¹Nicht zu berücksichtigen ist die Zeit der vorübergehenden Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes. ²Weiterhin sind Zeiten eines Amtes, aus dem die Beamtin oder der Beamte durch eine Disziplinarmaßnahme (§§ 9 und 10 BDG) oder unter Verlust der Beamtenrechte ausgeschieden ist, nicht zu berücksichtigen.

5.3.1.12

¹Die zweijährige Frist gilt auch bei der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. ²Die Frist muss auch hier bei Beginn des einstweiligen Ruhestandes (nicht bereits mit Mitteilung über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand und nicht erst mit Ablauf der in § 4 BBesG bestimmten Frist) erfüllt sein. ³Die danach maßgebliche Besoldungsgruppe ist erst mit Ablauf der in § 14 Absatz 6 Satz 1 genannten Frist der Berechnung des Ruhegehalts zugrunde zu legen.

5.3.1.13

Hat die Beamtin oder der Beamte die zweijährige Frist nicht erfüllt und liegt keiner der in § 5 Absatz 4 genannten Ausnahmetatbestände vor, so ist sie oder er versorgungsrechtlich so zu behandeln, als sei sie oder er bis zum Eintritt in den Ruhestand in dem vorher bekleideten Amt verblieben, und zwar auch dann, wenn sie oder er in diesem Amt weder die zweijährige Frist noch einen der Ausnahmetatbestände erfüllt.

5.3.2.1

Eine Beamtin oder ein Beamter hat auch dann vorher kein Amt bekleidet, wenn sie oder er aus einem Amt, das keiner Laufbahn angehört, in den Ruhestand tritt.

5.3.2.2

Das vorher bekleidete Amt ist das Amt, das die Beamtin oder der Beamte innehatte, bevor die letzte Beförderung wirksam wurde.

5.3.2.3

¹Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sind bis zur Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe festzusetzen. ²Die nächstniedrigere Besoldungsgruppe ist die sich anhand der Besoldungstabelle ergebende und unter der Besoldungsgruppe liegende Besoldungsgruppe, welche die Beamtin oder der Beamte zuletzt innegehabt hat. ³Dies gilt auch, sofern eine Besoldungsgruppe in der Laufbahn nicht vorgesehen ist. ⁴Die Festsetzung erfolgt durch die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem BMI.

5.3.3.1

¹Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge sind im Umfang der Ruhegehaltfähigkeit in die Wartefrist miteinzubeziehen; Tz. 5.3.1.10 ist zu beachten. ²Zeiten nach § 6a sind nur dann in die Wartefrist miteinzubeziehen, wenn dem Antrag auf Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit stattgegeben wurde.

5.3.3.2

Nicht zu berücksichtigen sind Zeiten, in denen das Beamtenverhältnis ruht.

5.4

Zu Absatz 4

5.4.1.1

§ 5 Absatz 4 gilt auch, wenn das Beamtenverhältnis durch Tod infolge einer Dienstbeschädigung geendet hat.

5.4.1.2

Eine Verletzung durch Dienstunfall ist eine Beschädigung i. S. d. § 5 Absatz 4.

5.4.1.3

¹Die Ausnahmeregelung des § 5 Absatz 4 findet keine Anwendung, wenn die Beamtin oder der Beamte die Dienstbeschädigung durch grobes Verschulden herbeigeführt hat. ²In diesen Fällen ist die Erfüllung der Zweijahresfrist erforderlich. ³Hinsichtlich des Verschuldens an der Dienstbeschädigung wird auf Tz. 4.1.1.7 verwiesen.

5.4.1.4

Ob die Dienstbeschädigung, auf Grund derer die Beamtin oder der Beamte in den Ruhestand versetzt wird, ursächlich für die Dienstunfähigkeit war, ist anhand der Kausalkette des § 36 Absatz 1 zu prüfen.

5.5

Zu Absatz 5

5.5.1.1

§ 5 Absatz 5 ist nicht auf Fälle anzuwenden, bei denen während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge ein höheres Amt ausgeübt wurde.

5.5.1.2

¹Die Anwendung des § 5 Absatz 5 setzt voraus, dass das Beamtenverhältnis im Zusammenhang mit dem Übertritt in ein mit geringeren Dienstbezügen verbundenes Amt nicht unterbrochen ist. ²Die Beamtin oder der Beamte muss das frühere Amt aber nicht notwendigerweise bei demselben Dienstherrn innegehabt haben, bei dem sie oder er in den Ruhestand versetzt wird. ³Weiterhin muss ein Wechsel in ein niedrigeres statusrechtliches Amt erfolgen sowie eine Reduzierung der Besoldung. ⁴Zur Reduzierung des Grundgehaltes zählt auch der Wegfall einer Amtszulage.

5.5.1.3

Nicht als Unterbrechung gilt eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder in den einstweiligen Ruhestand jeweils mit anschließender Reaktivierung in dem mit geringeren Dienstbezügen verbundenen Amt.

5.5.1.4

¹Es ist unerheblich, ob die Beamtin oder der Beamte in das nächstniedrigere Amt übergetreten ist oder ob zwischen den Ämtern mehrere niedriger besoldete Ämter liegen.

5.5.1.5

¹Ein Übertritt in ein Amt mit niedrigeren Dienstbezügen ist nicht lediglich im eigenen Interesse erfolgt, wenn er auch den Belangen der Verwaltung dient oder zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand wegen (drohender) Dienstunfähigkeit erfolgt. ²Dabei ist nicht zu fordern, dass das Interesse des Dienstherrn schwerer wiegt. ³Es ist ausreichend, wenn die Übertragung des mit niedrigeren Dienstbezügen verbundenen Amtes aus Gründen der bestmöglichen Besetzung eines Dienstpostens erfolgte. ⁴Die Entscheidung soll der Beamtin oder dem Beamten bei Anordnung des Übertritts in das neue Amt förmlich mitgeteilt werden; eine Durchschrift der Mitteilung ist zu den Personalakten zu nehmen.

5.5.1.6

¹Die Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des früheren Amtes richtet sich nach den bei Eintritt des Versorgungsfalls geltenden Vorschriften und der Stufe, die die Beamtin oder der Beamte im früheren Amt zum Zeitpunkt des Übertritts erreicht hat. ²Im Falle des § 5 Absatz 2 erfolgt ein Hochrechnen der im früheren Amt erreichten Stufe.

5.5.3.1

¹§ 5 Absatz 5 Satz 3 setzt dem nach den früheren Dienstbezügen ermittelten Ruhegehalt eine betragsmäßige Schranke. ²Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des letzten Amtes dürfen nicht überschritten werden. ³Insofern ist eine Vergleichsberechnung durchzuführen.

5.6

Zu Absatz 6

(unbesetzt)

6

Zu § 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

6.1

Zu Absatz 1

6.1.1.1

¹Dienstzeit ist die im Beamtenverhältnis zurückgelegte Zeit im Dienst des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände oder sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände (Artikel 140 GG). ²Wegen der Berücksichtigung von Zeiten der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder im Parlament eines Landes wird auf die entsprechenden Vorschriften in den Abgeordnetengesetzen hingewiesen.

6.1.1.2

Ein Wechsel des Dienstherrn hat auf die als Beamtin oder Beamter zurückgelegte ruhegehaltfähige Dienstzeit keinen Einfluss.

6.1.1.3

Die ruhegehaltfähige Dienstzeit umfasst auch die Tage des Beginns und der Beendigung des Beamtenverhältnisses.

6.1.1.4

¹Als „Tag der ersten Berufung“ ist der Tag anzusehen, mit dem ein Beamtenverhältnis rechtswirksam begründet worden ist. ²Die Begründung eines Beamtenverhältnisses wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde oder an dem in ihr bestimmten späteren Tag wirksam (vgl. § 12 Absatz 2 Satz 1 BBG oder entsprechende landesrechtliche Vorschriften).

6.1.1.5

¹Beim Ableben einer Beamtin oder eines Beamten zählt der Todestag mit, nicht aber die nachfolgende Zeit des Sterbemonats. ²Ist in der Sterbeurkunde nur ein bestimmter Zeitraum angegeben, in dem die Beamtin oder der Beamte verstorben ist, so rechnet die ruhegehaltfähige Dienstzeit i. d. R. bis zum letzten Tag des in der Sterbeurkunde angegebenen Zeitraumes.³Ist nach den Umständen des Einzelfalles bei Vorliegen begründeter Anhaltspunkte jedoch offensichtlich, dass der Tod früher eingetreten ist, und schlägt der Versuch der entsprechenden Änderung der Sterbeurkunde fehl, kann der nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ermittelte wahrscheinliche Sterbezeitpunkt berücksichtigt werden.

6.1.1.6

¹Eine grundsätzlich ruhegehaltfähige Dienstzeit ist dann nicht ruhegehaltfähig, wenn ein Ausnahmetatbestand des § 6 Absatz 1 Satz 2 erfüllt ist.

6.1.2.1

¹§ 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ist auf Beamtenverhältnisse auf Widerruf i. S. d. § 5 Absatz 2 Nummer 2 erste Alternative BBG in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung anzuwenden. ²Nicht ruhegehaltfähig sind Zeiten der Wahrnehmung eines Amtes in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf, in das die Beamtin oder der Beamte berufen wurde, um nur nebenbei für Aufgaben i. S. d. § 4 BBG in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung (entspricht § 5 BBG) verwendet zu werden.

6.1.2.2

¹Eine ehrenamtliche Tätigkeit als Beamtin oder Beamter i. S. d. § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 liegt vor, wenn eine rechtswirksame Berufung in ein Ehrenbeamtenverhältnis (§ 6 Absatz 5 BBG) stattfand.

6.1.2.3

¹Die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge i. S. d. § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 ist grundsätzlich nicht ruhegehaltfähig. ²Eine Beurlaubung einer Beamtin oder eines Beamten im Vorbereitungsdienst unter Wegfall der Anwärterbezüge steht einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gleich.

6.1.2.4

¹§ 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 ist nicht auf Fälle einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge zur Wahrnehmung einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 SUrlV) anzuwenden. ²Die Ruhegehaltfähigkeit der Zeit dieser Beurlaubungen richtet sich ausschließlich nach § 6a. ³§ 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 ist auch in den Fällen nicht anwendbar, in denen die Ruhegehaltfähigkeit einer Beurlaubungszeit bereits gesetzlich angeordnet ist. ⁴In diesen Fällen verdrängt die jeweilige spezielle Regelung die allgemeine Regelung des § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5, der die Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge in das behördliche Ermessen stellt (s. a. Urteil des BVerwG vom 11. Dezember 2008 – 2 C 9/08 –, RdNr. 13).

6.1.2.5

¹Eine grundsätzlich nicht ruhegehaltfähige Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen als ruhegehaltfähig anerkannt werden. ²Maßstab für die Prüfung, ob eine zurückliegende Zeit der Beurlaubung ohne Dienstbezüge als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden kann, ist grundsätzlich der nach den zum Zeitpunkt der Beurlaubung geltenden Maßstäben erlassene Beurlaubungsbescheid. ³Beurlaubungsbescheide, die entgegen der Rechtslage die Erhebung eines Versorgungszuschlags nicht vorsehen, sind rechtswidrig.⁴In diesen Fällen ist die erlassende Stelle aufzufordern, den Bescheid nach § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG zurückzunehmen oder hilfsweise nach § 49 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG zu widerrufen.

6.1.2.6

Ob eine Beurlaubung dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen (§ 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 Buchstabe a) dient, soll i. d. R. gleichzeitig mit der Beurlaubung schriftlich oder elektronisch entschieden werden.

6.1.2.7

Eine entsprechende Entscheidung entfällt in den Fällen einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung (vgl. hierzu Ausführungen zu § 6a).

6.1.2.8

Bei Beurlaubungen ohne Dienstbezüge gilt die Anerkennung dienstlichen Interesses / öffentlicher Belange i. S. d. § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 Buchstabe a in den nachstehenden Fällen mit der Beurlaubung als erteilt:

-

nach § 7 EÜG,

-

nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und Absatz 2 SUrlV,

-

nach § 7 SUrlV,

-

nach § 13 SUrlV,

-

nach den §§ 9 und 16a ArbPlSchG, ggf. i. V. m. § 78 ZDG,

-

nach § 16 Absatz 7 i. V. m. § 9 Absatz 1 ArbPlSchG zur Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b SG,

-

zu einer der Bundesaufsicht unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts,

-

zur Wahrnehmung einer Tätigkeit bei Fraktionen des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder der Länderparlamente,

-

zur Vorbereitung der Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu einer gesetzgebenden Körperschaft eines Landes (§ 90 Absatz 2 BBG),

-

zu einer Auslandshandelskammer oder zur Außenwirtschaftsagentur der Bundesrepublik Deutschland (Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH) oder

-

zur Wahrnehmung einer Tätigkeit bei Einrichtungen, Institutionen oder Arbeitgebern u. ä. (z. B. Großforschungseinrichtungen), die zu mindestens 90 Prozent aus Mitteln des Bundes finanziert werden; maßgeblich ist hierbei der in einer rechtlich verbindlichen Vereinbarung festgeschriebene Finanzierungsanteil.

6.1.2.9

¹Dokumente, die im Zusammenhang mit der Beurlaubung der Beamtin oder des Beamten stehen, sind zur Personalakte zu nehmen. ²Dabei ist sicherzustellen, dass die zukünftig für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständige Stelle auf die entsprechenden Dokumente Zugriff haben wird und die Belange des Datenschutzes beachtet werden.

6.1.2.10

¹In nicht in Tz. 6.1.2.8 genannten Fällen muss die Entscheidung spätestens bis zur Beendigung der Beurlaubung ergangen sein. ²Andernfalls bleibt die Beurlaubungszeit nicht ruhegehaltfähig. ³Eine nachträgliche, also nach Beendigung der Beurlaubung erfolgte Anerkennung, dass die Beurlaubung dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen diente, ist insoweit unbeachtlich.

6.1.2.11

¹In nicht in Tz. 6.1.2.8 genannten Fällen ist zu prüfen, ob die Beurlaubung dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient. ²Dienstlichen Interessen dient die Beurlaubung dann, wenn ein auf die Aufgaben des beurlaubenden Dienstherrn und die von der Beamtin oder dem Beamten wahrgenommenen Obliegenheiten bezogenes Interesse an der Tätigkeit der Beamtin oder des Beamten während der Beurlaubung besteht. ³Öffentlichen Belangen dient die Beurlaubung dann, wenn nicht nur die Interessen des beurlaubenden Dienstherrn, sondern auch die Interessen anderer öffentlich-rechtlicher Dienstherrn betroffen sind und diese Interessen maßgeblich am Gemeinwohl orientiert sind oder wenigstens mit den dienstlichen Interessen der in Tz. 6.1.2.8 genannten Fälle korrespondieren. ⁴Die Anerkennung dienstlicher Interessen oder öffentlicher Belange ist in schriftlicher oder elektronischer Form festzuhalten. ⁵Tz. 6.1.2.9 ist zu beachten.

6.1.2.12

¹Damit die ansonsten grundsätzlich rentenversicherungspflichtige Beschäftigung während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei ist, ist die Gewährleistung der Versorgungszusage auf den Beurlaubungszeitraum zu erstrecken (Gewährleistungserstreckungsbescheid, § 5 Absatz 1 SGB VI). ²Mit dieser Entscheidung, die nach § 5 Absatz 1 Satz 3 SGB VI durch das zuständige Bundesministerium zu treffen ist, wird mit Außenwirkung die Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft für die entsprechende Zeit dokumentiert.

6.1.2.13

¹Auf Beschäftigungen, die nicht anstelle der versicherungsfreien Beschäftigung ausgeübt werden, kann eine Erstreckung der Gewährleistung nicht erfolgen. ²Nebenbeschäftigungen neben versicherungsfreien (versorgungsanwartschaftsbegründenden) Beschäftigungen sind grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. ³Dies gilt auch für den Fall, dass die Beamtin oder der Beamte neben ihrer oder seiner Teilzeittätigkeit eine weitere versicherungspflichtige Beschäftigung ausübt.

6.1.2.14

In Fällen einer Beschäftigung während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge – die also vorübergehend anstelle der (bisherigen) versicherungsfreien Beschäftigung als Beamtin oder Beamter ausgeübt wird – ist Voraussetzung für die Erstreckung der Gewährleistung, dass die Berücksichtigung der Beurlaubungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 zugesichert ist.

6.1.2.15

¹Der Dienstherr hat in den Fällen der Tz. 6.1.2.14 vor Erlass einer zur Versicherungsfreiheit führenden Gewährleistungserstreckung mit dem Arbeitgeber der beurlaubten Beamtin oder des beurlaubten Beamten zu vereinbaren, dass dieser in vollem Umfang die Kosten einer möglichen späteren Nachversicherung für die Zeit der Beurlaubung zu tragen hat; dies schließt die Mehrkosten ein, die sich aus einem eventuell erhöhten Beitragssatz (§ 181 Absatz 1 SGB VI) und der Dynamisierung der Entgelte (§ 181 Absatz 4 SGB VI) ergeben. ²Von einer Vereinbarung kann in besonders begründeten Ausnahmefällen mit Einwilligung des BMF nach § 40 BHO abgesehen werden. ³Soweit es sich bei dem Arbeitgeber um eine Einrichtung oder ein Unternehmen handelt, dessen Aufwendungen in vollem Umfang vom Bund getragen werden, erteilt das BMF – vorbehaltlich besonderer Einschränkungen – hiermit allgemein seine Einwilligung.

6.1.2.16

¹Der Nachversicherungsfall tritt ein, wenn die Beamtin oder der Beamte während oder nach der Beurlaubung ohne Dienstbezüge unversorgt ausscheidet oder die Zusicherung der Berücksichtigung der Beurlaubungszeiten als ruhegehaltfähig entfällt. ²Die vom Dienstherrn zu tragenden Nachversicherungskosten (§ 181 Absatz 5 Satz 2 SGB VI) sind anteilig bezogen auf den Zeitraum der Beurlaubung vom Arbeitgeber zu erstatten. ³Bei Eintritt des Nachversicherungsfalles ist ein erhobener und gezahlter Versorgungszuschlag zu erstatten.

6.1.2.17

Der Beamtin oder dem Beamten gegenüber ist eine Zusicherung abzugeben, nach der die Beurlaubungszeit bei Festsetzung der Versorgungsbezüge auf Grund der Versetzung oder des Eintritts in den Ruhestand nach den weiteren Maßgaben des § 6 als ruhegehaltfähig berücksichtigt wird; die Zusicherung ist unter den Vorbehalt künftiger Rechtsänderungen zu stellen.

6.1.2.18

Die Zusicherung ist weiterhin grundsätzlich mit dem Vorbehalt zu versehen, dass die Ruhegehaltfähigkeit der Beurlaubungszeit entfallen kann, wenn die Beamtin oder der Beamte aus der ausgeübten Tätigkeit eine Alterssicherung erworben hat, die nicht von § 54 oder § 55 erfasst wird.

6.1.2.19

Ausnahmen von der Erhebung des Versorgungszuschlages nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 Buchstabe b gelten, wenn dies gesetzlich vorgesehen oder eine dem Versorgungszuschlag ähnliche Zahlung normiert ist.

6.1.2.20

Daneben ist in den Fällen der Tz. 6.1.2.8 auf die Erhebung eines Versorgungszuschlages zu verzichten.

6.1.2.21

In anderen Fällen bedarf der Verzicht der Erhebung eines Versorgungszuschlages der Zustimmung des BMI.

6.1.2.22

¹Wird ein Versorgungszuschlag erhoben, ist er für die gesamte Beurlaubungszeit zu erheben. ²Der Versorgungszuschlag beträgt 30 Prozent der ohne die Beurlaubung zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. ³Tz. 2.1.7 VwV ASchulG (https://www.auslandsschulwesen.de/Shared-Docs/Downloads/Webs/ZfA/DE/Regelungen/Verwaltungsvereinbarung.pdf?__blob=publicationFile&v=4) bleibt unberührt.

6.1.2.23

Leistungsbezüge i. S. d. § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, die ohne die Beurlaubung weiterhin zustehen würden, sind ungeachtet der Regelungen des § 33 Absatz 3 BBesG von Anfang an in voller Höhe bei der Festsetzung des Versorgungszuschlages zu berücksichtigen.

6.1.2.24

Bei einer Teilzeitbeschäftigung während der Beurlaubung ist das Verhältnis zwischen ermäßigter und regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit in der während der Beurlaubung ausgeübten Beschäftigung auf den (vollen) Versorgungszuschlag anzuwenden.

6.1.2.25

Ändern sich die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge während der Beurlaubung, ist der Versorgungszuschlag ab Beginn des Folgemonats neu festzusetzen.

6.1.2.26

¹Die Entscheidungen,

-

ob die Beurlaubung dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,

-

über die Erforderlichkeit einer Zusicherung der Beurlaubungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit und

-

über die Erhebung und die Höhe des Versorgungszuschlages

sind der Beamtin oder dem Beamten mit den erforderlichen Vorbehalten mitzuteilen. ²Die Beamtin oder der Beamte ist darauf hinzuweisen, dass die Ruhegehaltfähigkeit der Beurlaubungszeit von der rechtzeitigen und vollständigen Zahlung des Versorgungszuschlages abhängt.

6.1.2.27

¹Der Versorgungszuschlag ist monatlich zu zahlen. ²Abweichende Zahlungsmodalitäten können vereinbart werden. ³Der Dienstherr überwacht den regelmäßigen und vollständigen Eingang des Versorgungszuschlages, vereinnahmt ihn und führt ihn nach § 6 Absatz 4 VersRücklG der Versorgungsrücklage zu.

6.1.2.28

¹Der Dienstherr fordert die Beamtin oder den Beamten auch auf, spätestens zum Ende der Beurlaubung mitzuteilen, ob infolge der während der Beurlaubungszeit ausgeübten Tätigkeit ein Anspruch oder eine Anwartschaft auf Alterssicherungsleistung (z. B. Versorgung, Rente, Kapitalbetrag, ggf. erst zukünftig unverfallbar werdender Anspruch auf eine Betriebsrente) entstanden ist. ²Ist dies der Fall, ist dafür ein geeigneter Nachweis vorzulegen. ³Sofern kein derartiger Anspruch oder keine derartige Anwartschaft entstanden ist, ist dies durch eine entsprechende Bestätigung des Arbeitgebers nachzuweisen und in die Personalakte aufzunehmen.

6.1.2.29

¹Schuldnerin oder Schuldner des Versorgungszuschlages ist die beurlaubte Beamtin oder der beurlaubte Beamte. ²Sie oder er trägt für die volle und zeitgerechte Zahlung des Versorgungszuschlages die Verantwortung. ³Ungeachtet dessen kann die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung auch durch Dritte (z. B. durch den Arbeitgeber der beurlaubten Beamtin oder des beurlaubten Beamten) erfolgen. ⁴Die VwV ASchulG bleibt unberührt. ⁵Wird eine Beamtin oder ein Beamter nach § 24 Absatz 2 GAD beurlaubt und für die Beurlaubung ein dienstliches Interesse anerkannt (§ 19 Absatz 1 GAD), kann der für diese Zeit ggf. gewährte erhöhte Auslandszuschlag für Verheiratete (§ 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AuslZuschlV) für die Zahlung des Versorgungszuschlags verwendet werden. ⁶Der Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit der Beurlaubungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit richtet sich dabei nach dem Verhältnis zwischen dem vollen Versorgungszuschlag von 30 % der ansonsten ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und dem tatsächlich gezahlten Anteil des Versorgungszuschlags.

6.1.2.30

¹Der Versorgungszuschlag soll bei Beendigung der Beurlaubung im geschuldeten Umfang gezahlt worden sein. ²Fehlende Beträge sind spätestens drei Monate nach Beendigung der Beurlaubung vollständig nachzuzahlen. ³Nacherhebungen, z. B. in Folge rückwirkender Besoldungserhöhungen, sollen innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung des Nachzahlungsbetrages eingezahlt werden. ⁴Fehlbeträge, verspätete oder komplett ausgebliebene Zahlungen bewirken den – ggf. teilweisen – Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit der Beurlaubungszeit. ⁵Dies gilt auch dann, wenn die tatsächliche Zahlung durch eine andere Person als die beurlaubte Beamtin oder den beurlaubten Beamten erfolgt.

6.1.2.31

¹Wird der Versorgungszuschlag nur teilweise gezahlt, ist der Teil der Beurlaubungszeit, auf den die fehlende Zahlung entfällt, nicht ruhegehaltfähig. ²Lässt sich der fehlende Teil des Versorgungszuschlages nicht eindeutig einem Zeitraum zuordnen, entfällt die Ruhegehaltfähigkeit einer Zeit der Beurlaubung ohne Dienstbezüge in dem Umfang, der dem Verhältnis zwischen fehlendem und vollumfänglichem Versorgungszuschlag entspricht.

6.1.2.32

¹Zahlt die Beamtin oder der Beamte den Versorgungszuschlag nicht wie vereinbart, ist die Behörde an die Zusicherung der Ruhegehaltfähigkeit der Beurlaubungszeit nicht mehr gebunden (§ 38 Absatz 3 VwVfG). ²Hinsichtlich der hierdurch nicht als ruhegehaltfähig zu berücksichtigenden Beurlaubungszeit entfällt ebenfalls die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung. ³Hierüber sind die gesetzliche Rentenversicherung (Wegfall der Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften) und der Arbeitgeber (Eintritt der Versicherungspflicht, siehe Tz. 6.1.2.15 f.) zu informieren.

6.1.2.33

Trägt der Arbeitgeber in den Fällen der Tz. 6.1.2.15 f. die Nachversicherungskosten, ist der gezahlte Versorgungszuschlag zurückzuzahlen.

6.1.2.34

¹Erwirbt die beurlaubte Beamtin oder der beurlaubte Beamte aus ihrer oder seiner Tätigkeit während der Beurlaubung einen Anspruch auf eine andere Alterssicherungsleistung, die weder eine Versorgung i. S. d. § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 noch eine Rente i. S. d. § 55 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4 ist und die nicht ausschließlich oder weit überwiegend aus eigenen Mittel finanziert worden ist (s. a. Urteil des BVerwG vom 19. November 2015 – 2 C 22.14 –), ist die Zeit der Beurlaubung nur in dem Umfang anzuerkennen, der sich aus nachstehender Regelung ergibt; auf den Zeitraum des Erwerbs des anderen Anspruches kommt es hierbei nicht an. ²§ 55 Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie Satz 8 und 9 ist anzuwenden.

6.1.2.35

¹Um die als ruhegehaltfähig anzuerkennende Beurlaubungszeit festzustellen, sind einander gegenüberzustellen:

-

die Summe aus dem Monatsbetrag der anderen Alterssicherungsleistung und dem Ruhegehalt, das sich ohne eine Berücksichtigung der Beurlaubungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit ergibt, und

-

das individuelle (fiktive) höchstmögliche Ruhegehalt, das sich unter Einbeziehung aller ruhegehaltfähigen Dienstzeiten einschließlich von Kann-Vordienstzeiten nach den §§ 11 und 12 sowie der als ruhegehaltfähig zugesicherten Beurlaubungszeit ergibt.

²Unterschreitet die im ersten Anstrich bezeichnete Summe die im zweiten Anstrich genannte Höchstgrenze, ist die Beurlaubungszeit tageweise wieder so weit als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen, bis die Höchstgrenze erreicht oder überschritten wird. ³Für die Anrechnung gilt § 55 Absatz 1 Satz 3 bis 5 und 7 bis 9 sowie Absatz 2 und 4 entsprechend.

6.1.2.36

¹Steht die andere Alterssicherungsleistung zu Beginn des Ruhestandes noch nicht zu, sind die Tz. 6.1.2.34 und 6.1.2.35 ab dem Beginn der laufenden Zahlung der anderen Alterssicherungsleistung oder ab dem Erhalt eines Kapitalbetrages durchzuführen. ²Fällt dieser Zeitpunkt in einen laufenden Kalendermonat, beginnt die Anwendung erst mit dem ersten Tag des folgenden Kalendermonats. ³Bis dahin ist das Ruhegehalt unter Berücksichtigung der Beurlaubungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu gewähren. ⁴In die Festsetzung ist ein Vorbehalt aufzunehmen, dass die Berücksichtigung der Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge unter dem Vorbehalt einer späteren Neufestsetzung bei Gewährung einer Alterssicherungsleistung für die Beurlaubungszeit steht. ⁵Ebenso ist ein entsprechender Vorbehalt bezüglich der Änderungen der Alterssicherungsleistungen in die Neufestsetzung aufzunehmen.

6.1.2.37

War die Berücksichtigung der Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt, hat es dabei sein Bewenden.

6.1.2.38

In den Fällen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für Teile eines Tages (§ 9 Satz 2 BBesG) ist § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 nicht anzuwenden.

6.1.2.39

¹Unter Abfindung i. S. d. § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 ist die einmalige Zahlung eines in einen Barwert umgerechneten Anspruchs auf eine grundsätzlich laufende Versorgungsleistung zu verstehen, die ohne Versorgung ausscheidenden Beamtinnen oder Beamten unter Berücksichtigung der Dauer ihrer Beschäftigungsverhältnisse einen gewissen Ersatz für den Verlust ihrer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaften gewährt und durch die eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen wird. ²Grundsätzlich ist jede Abfindung dann aus öffentlichen Mitteln geleistet, wenn sie durch den ehemaligen Dienstherrn gewährt wurde. ³Hierzu zählt insbesondere die Abfindung nach § 152 BBG in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung (BGBl. I 1971, S. 1181, 1205) oder den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, sofern sie nicht nach § 88 Absatz 2 vollständig zurückgezahlt worden ist.

6.1.2.40

¹Nicht als Abfindung i. S. d. § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 gelten beispielsweise:

-

ein Übergangsgeld nach § 47 oder § 47a,

-

eine Übergangsbeihilfe nach § 18 BPolBG in der bis zum 30. Juni 1976 geltenden Fassung (BGBl. I 1960, S. 569, 688),

-

die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder den berufsständischen Versorgungseinrichtungen,

-

die nach Artikel 99a Absatz 1 und 3 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes gewährte Einmalzahlung.

6.1.3.1

¹Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur entsprechend dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit während der Zeit der Teilzeitbeschäftigung ruhegehaltfähig. ²War eine Beamtin vor der Zeit eines Beschäftigungsverbotes nach § 2 Absatz 3 Satz 1 MuSchG – hierzu zählen auch die in § 3 MuSchG geregelten Schutzfristen vor und nach der Geburt – teilzeitbeschäftigt, sind die Zeiten dieses Beschäftigungsverbotes im Umfang ihres jeweiligen Arbeitszeitmodells ruhegehaltfähig. ³Wird eine Elternzeit zur Inanspruchnahme der Schutzfristen des § 3 MuSchG nach § 16 Absatz 3 Satz 3 BEEG vorzeitig beendet, gilt für die Ruhegehaltfähigkeit der Zeiten des Beschäftigungsverbotes § 3 Absatz 2 MuSchEltZV entsprechend.

6.1.3.2

¹Bemessungsgrundlage der Teilzeitberechnung ist dabei immer die in der jeweiligen Beschäftigung der Beamtin oder des Beamten geltende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit. ²Die unterschiedlichen Arbeitszeitregelungen von Bund und Ländern sind zu beachten. ³Bei der verhältnismäßigen Berücksichtigung ist bei Lehrerinnen oder Lehrern und Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrern von der jeweiligen regelmäßigen wöchentlichen Pflichtstundenzahl bzw. Regellehrverpflichtung auszugehen.

6.1.3.3

Zeiten einer Altersteilzeit sind im Umfang von 90 % der Arbeitszeit, auf deren Basis die während der Altersteilzeit ermäßigte Arbeitszeit berechnet wird, ruhegehaltfähig.

6.1.3.4

Wird eine Altersteilzeit in Form der Blockbildung wahrgenommen (§ 93 Absatz 2 BBG), ist diese Zeit auch im Falle der Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit oder des Ablebens der Beamtin oder des Beamten nur zu neun Zehnteln der Arbeitszeit, auf deren Basis die während der Altersteilzeit ermäßigte Arbeitszeit berechnet wurde, als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen.

6.1.4.1

Die Zeit einer begrenzten Dienstfähigkeit ist nach § 6 Absatz 1 Satz 4 grundsätzlich in dem Umfang ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

6.1.4.2

¹Um eine Schlechterstellung der begrenzt dienstfähigen gegenüber den dienstunfähigen Beamtinnen und Beamten zu vermeiden, ist die Zeit einer begrenzten Dienstfähigkeit mindestens jedoch im Umfang der bei Dienstunfähigkeit nach § 13 Absatz 1 Satz 1 zu berücksichtigenden Zurechnungszeit ruhegehaltfähig. ²Dabei erhält die teilweise dienstfähige Beamtin oder der teilweise dienstfähige Beamte die Zeit bis zum 60. Lebensjahr mindestens zu ⅔ als ruhegehaltfähige Dienstzeit. ³Für Dienstzeiten nach dem 60. Lebensjahr, auch wenn sie zu weniger als ⅔ abgeleistet werden, erhält die oder der begrenzt Dienstfähige die Zeit entsprechend dem geleisteten Dienstleistungsumfang.

6.2

Zu Absatz 2

6.2.1.1

§ 6 Absatz 2 wird nicht angewandt, wenn die beamtenrechtlichen Folgen eines Urteils in vollem Umfange im Gnadenweg (§ 43 BBG, § 81 Absatz 2 BDG oder entsprechende landesrechtliche Vorschriften) oder im Wiederaufnahmeverfahren (§ 42 Absatz 1 BBG, § 76 Absatz 1 BDG oder entsprechende landesrechtliche Vorschriften) aufgehoben worden sind.

6.2.2.1

¹Ausnahmen sollen zugelassen werden, wenn die Beamtin oder der Beamte, der oder dem ein Verfahren mit der Folge des Verlustes der Beamtenrechte oder der Entfernung aus dem Dienst oder die Entlassung drohte, auf ihren oder seinen Antrag entlassen, aber wieder in das Beamtenverhältnis berufen worden ist, nachdem sie oder er rechtskräftig freigesprochen oder nur zu einer Strafe verurteilt worden ist, die ihr oder sein Ausscheiden nicht nach sich gezogen hätte. ²In anderen als diesen Fällen können Ausnahmen zugelassen werden, wenn die frühere Beamtin oder der frühere Beamte wieder in das Beamtenverhältnis berufen worden ist und sich in dem neuen Beamtenverhältnis bewährt hat.

6.3

Zu Absatz 3

6.3.1.1

Zu den „entsprechenden Voraussetzungen“, unter denen Zeiten im Amt einer Parlamentarischen Staatssekretärin oder eines Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied einer Landesregierung zu berücksichtigen sind, gehört, dass auf die Amtsinhaberin oder den Amtsinhaber auch das Berufsausübungsverbot (Landesrecht entsprechend § 7 ParlStG i. V. m. § 5 BMinG) angewandt worden ist.

6a  

Zu § 6aZeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung

6a.1 

Zu Absatz 1

6a.1.1.1 

¹Wurde die Beamtin oder der Beamte zu der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung entsendet (Entsendung / Beurlaubung erfolgt regelmäßig im dienstlichen Interesse und unter Wegfall der Bezüge), handelt es sich immer um eine hauptberufliche Tätigkeit. ²Praktika, Trainee- und Ausbildungszeiten erfüllen nicht das Merkmal „Hauptberuflichkeit“.

6a.1.1.2 

Welche Einrichtungen als zwischenstaatliche und überstaatliche Einrichtungen anzusehen sind, ergibt sich insbesondere aus dem (nicht abschließenden) Verzeichnis öffentlicher zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Organisationen und Einrichtungen (Anhang zur Entsendungsrichtlinie Bund vom 9. Dezember 2015, GMBl 2016 S. 34) in der jeweils geltenden Fassung.

6a.1.1.3 

¹Für jede Verwendung ist ein gesonderter Antrag erforderlich. ²Dies gilt auch für vor einer Berufung in ein Beamtenverhältnis zum Bund oder einer Versetzung in den Bundesdienst zurückgelegte Zeiten. ³Die einzelne Beantragung ist erforderlich, da die Fristen für die Beantragung von Zeiten einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung als ruhegehaltfähig bei Bestehen eines Anspruchs auf einen Kapitalbetrag an die Beendigung der jeweiligen Verwendung bzw. Berufung in ein Beamtenverhältnis zum Bund geknüpft sind. ⁴Zeiten einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, für die ein Anspruch auf einen Kapitalbetrag besteht, können nur als gesamter Zeitraum beantragt werden; eine Teilung des Zeitraumes mit der Folge, nur einen Bruchteil des Kapitalbetrages einzuzahlen, ist gesetzlich nicht vorgesehen. ⁵Beachte aber § 6a Absatz 2, vgl. auch Tz. 6a.1.1.6, 6a.2.2.1.

6a.1.1.4 

¹Liegen zeitlich getrennte Verwendungen jeweils mit einem Anspruch auf eine laufende Alterssicherungsleistung vor, kann der Antrag nur dann auf einzelne Verwendungen beschränkt werden, wenn die aus den jeweiligen Verwendungen zustehenden laufenden Alterssicherungsleistungen eindeutig voneinander abgegrenzt und zugeordnet werden können. ²Dabei kann die Anerkennung der Ruhegehaltfähigkeit der entsprechenden Zeiten einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung nur insgesamt erfolgen. ³Die Anerkennung von Teilabschnitten einer Verwendung als ruhegehaltfähig ist nicht zulässig. ⁴Beachte aber § 56 Absatz 2 Satz 2, vgl. auch Tz. 56.2.2.1.

6a.1.1.5 

¹Tz. 6a.1.1.3 und 6a.1.1.4 gelten gleichermaßen in Fällen, in denen für Zeiten einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung ein Anspruch auf einen Kapitalbetrag und ein Anspruch auf eine laufende Alterssicherungsleistung erworben wurde. ²Ist ein Kapitalbetrag von einer vorherigen Einrichtung / aus einer vorherigen Verwendung nicht innerhalb der für die Antragstellung und Anerkennung der Zeiten geltenden Fristen an den Bund abgeführt, sondern auf eine nachfolgende Einrichtung / Verwendung übertragen worden und steht aus der nachfolgenden Verwendung ein entsprechend höherer Kapitalbetrag oder eine laufende Alterssicherungsleistung unter Berücksichtigung der vorherigen Verwendung zu, darf der Antrag nur noch die bei der nachfolgenden Einrichtung / in der nachfolgenden Verwendung zurückgelegten Zeiten umfassen. ³In diesem Fall ist dazu korrespondierend nur der auf die Zeit bei der nachfolgenden Einrichtung / in der nachfolgenden Verwendung entfallende Kapitalbetrag einzuzahlen. ⁴Der entsprechend abgegrenzte Betrag ist durch die zwischenstaatliche oder überstaatliche Stelle mitzuteilen.⁵Tz. 6a.2.2.1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

6a.1.1.6 

Zeiten nach Eintritt in den Ruhestand können nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.

6a.1.1.7 

Der Antrag ist schriftlich zu stellen; ein elektronischer Antrag ist im Rahmen der Vorgaben des § 3a VwVfG ebenfalls zulässig.

6a.1.1.8 

¹Hinterbliebene einer Beamtin oder eines Beamten, die oder der entweder während der Verwendung oder nach Beendigung der Verwendung, aber vor Antragstellung verstirbt, sind antragsberechtigt. ²Entsprechendes gilt für Hinterbliebene einer Ruhestandsbeamtin oder eines Ruhestandbeamten, die oder der über den Eintritt in den deutschen Ruhestand hinaus nahtlos die Verwendung fortgesetzt hat.

6a.1.1.9 

¹Besteht kein Anspruch auf eine Alterssicherungsleistung aus der Zeit einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung und hat die Beamtin oder der Beamte dies nachgewiesen, ist dem Antrag (Frist: § 6a Absatz 4 Satz 2) stattzugeben. ²Für Hinterbliebene gilt dies entsprechend.

6a.1.1.10 

¹Ein einmal gestellter Antrag kann bis zur Bestandskraft seiner Bescheidung zurückgenommen werden. ²Wurde im Falle der Tz. 6a.4.3.1 bereits ein die Festsetzung ändernder Bescheid erlassen, ist dieser zu widerrufen, da er infolge eines nun fehlenden Antrages rechtswidrig ist. ³Wurde ein Antrag im Falle des Absatzes 2 zurückgezogen, dem wegen fristgerechter Einzahlung bereits stattgegeben wurde, ist der entsprechende Betrag zurückzuerstatten.

6a.1.1.11 

Die Berücksichtigung von Zeiten nach § 6a geht der Berücksichtigung von Zeiten nach § 11 oder § 12 vor, wobei die Nichtbeantragung der Berücksichtigung von Zeiten nach § 6a der Berücksichtigung von Zeiten nach § 11 oder § 12 nicht entgegensteht.

6a.1.2.1 

Hinsichtlich der Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigungen wird auf Tz. 6.1.3.1 f. verwiesen.

6a.2 

Zu Absatz 2

6a.2.1.1 

¹Auf die Bezeichnung des Kapitalbetrages im Einzelfall kommt es nicht an. ²Ausschlaggebend ist, dass die Beamtin oder der Beamte auf Grund der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung in ein dortiges Altersvorsorgesystem eingebunden war. ³Besteht nach dessen Regelungen zum Zeitpunkt des Ausscheidens kein Anspruch auf eine laufende Alterssicherungsleistung und wurde deswegen ein Kapitalbetrag gezahlt oder konnte die Beamtin oder der Beamte auf Grund der jeweils geltenden Regelungen einen laufenden Alterssicherungsanspruch in Form einer Einmalzahlung kapitalisieren, ist dies ein Kapitalbetrag i. S. d. § 6a Absatz 2 Satz 1.

6a.2.1.2 

¹Der Anspruch auf einen Kapitalbetrag ist dem Grunde nach und der Höhe nach durch die Beamtin oder den Beamten mithilfe einer entsprechenden Bescheinigung der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung nachzuweisen. ²Ist dies nicht möglich, ist der Nachweis ausnahmsweise auch mittels Kontoauszugs und Erklärung der Beamtin oder des Beamten zulässig. ³Eines Nachweises bedarf es nicht, wenn der Kapitalbetrag durch die zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung unmittelbar an den Bund abgeführt wird, weil z. B. eine Auszahlung an die Beschäftigten nicht vorgesehen ist (z. B. bei Einrichtungen der EU).

6a.2.1.3 

¹Der insgesamt zustehende Betrag ist derjenige, auf den die Beamtin oder der Beamte zum Zeitpunkt der Beendigung der Verwendung nach den einschlägigen Regelungen einen Anspruch hat, unabhängig davon, ob der Kapitalbetrag der Beamtin oder dem Beamten zu diesem Zeitpunkt bereits tatsächlich zugeflossen ist oder nicht. ²Im Falle der Versteuerung des Kapitalbetrages durch die zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung ist der nach Abzug der Steuern verbleibende Betrag zugrunde zu legen. ³Kapitalbeträge in ausländischer Währung sind entsprechend Tz. 55.8.2.1 Satz 1 und 2 in Euro umzurechnen. ⁴Dabei ist der Monatsdurchschnitt des Umrechnungskurses für den Monat nach Ende der Verwendung zugrunde zu legen. ⁵Nach dem Ende der Verwendung eintretende Wertänderungen bleiben grundsätzlich unberücksichtigt. ⁶Wird die Fremdwährungsleistung jedoch durch die zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung umgerechnet oder wird die Leistung direkt auf das „Euro-Konto“ der Beamtin oder des Beamten überwiesen, ist der jeweilige durch die zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung (ggf. im Zusammenhang mit der Überweisung) umgerechnete Betrag maßgebend. ⁷Ist der Kapitalbetrag nach § 6a Absatz 3 zu verzinsen, so ist – unabhängig vom Zuflusszeitpunkt – für die Umrechnung der Monatsdurchschnitt des Umrechnungskurses für den Monat nach dem Ende der Verwendung maßgebend; Satz 6 ist in diesem Fall nur anzuwenden, wenn die Überweisung frühestens zwei Monate vor bzw. spätestens zwei Monate nach dem Monat nach Ende der Verwendung erfolgt ist.

6a.2.1.4 

¹Die Frist für die Einzahlung ermittelt sich nach den §§ 187 und 188 BGB. ²Der Beginn der Frist ist dabei der Tag nach dem Eingang des Antrages bei der für die Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zuständigen Stelle. ³Sie teilt der Beamtin oder dem Beamten neben dem Fristende auch die Kontoverbindung und – soweit bereits möglich – die Höhe des einzuzahlenden Betrages zeitnah nach Antragsstellung mit. ⁴Die Mitteilung über die Höhe des einzuzahlenden Betrages kann auch im Nachgang erfolgen.

6a.2.1.5 

¹Geht der einzuzahlende Betrag nach Ablauf der Frist ein, ist dem Antrag nicht stattzugeben und der Betrag ist zu erstatten. ²Ein Zahlungseingang von drei Banktagen nach Fristablauf gilt dabei als fristgerechte Zahlung. ³§ 32 VwVfG ist zu beachten.

6a.2.1.6 

Eine bestands- / rechtskräftige Ablehnung steht einem erneuten Antrag entgegen.

6a.2.1.7 

Der abgeführte Kapitalbetrag ist von der Beschäftigungsstelle dem Versorgungsfonds bzw. der Versorgungsrücklage zuzuweisen bzw. zuzuführen.

6a.2.2.1 

¹Dauerte die Verwendung der Beamtin oder des Beamten nach Beginn des deutschen Ruhestandes an, sind die Anteile des Kapitalbetrages, die im Zeitraum nach Beginn des Ruhestandes erworben wurden, nicht abzuführen. ²Lässt sich weder durch die Beamtin oder den Beamten noch durch die zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung dieser auf die Zeit nach Beginn des Ruhestandes entfallende Anteil ermitteln, ist eine zeitanteilige Berechnung durchzuführen. ³Unter Berücksichtigung der nach Satz 3 zu beachtenden Berechnungs- und Rundungsvorgaben des § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 ist dabei das Verhältnis der Zeit nach Beginn des Ruhestandes zur gesamten Verwendungszeit auf den gesamten Kapitalbetrag umzulegen; der so ermittelte Teil bleibt außer Acht.

6a.2.4.1 

¹Wenn eine Alterssicherungsleistung auf Grund des Verhaltens der Beamtin oder des Beamten verringert wurde oder vorweggenommene Zahlungen erfolgten, ist der ungekürzte Betrag abzuführen. ²Um eine vorweggenommene Zahlung handelt es sich auch, wenn die zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung laufend zu den Dienstbezügen Zahlungen gewährt, die Alterssicherungsbeiträge der Einrichtung (etwa zu einem Altersvorsorgesystem) ersetzen sollen oder mit denen die Beamtin oder der Beamte eigenständig Alterssicherungsleistungen aufbauen soll. ³Die Summe dieser über die Zeit der Verwendung erhaltenen Beträge ist dann abzuführen.

6a.2.4.2 

¹Wenn die Beamtin oder der Beamte eine zustehende Leistung nicht beantragt oder auf sie verzichtet, ist der ansonsten zustehende Betrag abzuführen. ²Um eine nicht beantragte Leistung handelt es sich auch dann, wenn die Möglichkeit einer gestaffelten Auszahlung besteht. ³Der insgesamt zustehende Betrag ist dann derjenige, aus dem die anteilige Auszahlung erfolgt; auch in diesen Fällen ist der gesamte Betrag, nicht nur die ausgezahlten Teilbeträge innerhalb der gesetzten Frist abzuführen. ⁴Der maßgebliche gesamte Betrag ist grundsätzlich von der Beamtin oder dem Beamten nachzuweisen. ⁵In Zweifelsfällen ist eine Bestätigung über die Höhe des Gesamtbetrages bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung einzuholen.

6a.2.5.1 

¹Leistungen, die auf lediglich freiwilligen Beiträgen der Beamtin oder des Beamten beruhen, bleiben grundsätzlich außer Betracht. ²Hierzu gehören auch ggf. auf die freiwilligen Beiträge entfallende Erträge. ³Sind nach den Bestimmungen des jeweiligen Pensionssystems Beiträge der Beschäftigten verpflichtend zu zahlen oder ist die Teilnahme an einem Pensionsfonds an einen Antrag gebunden, der gestellt wurde, sind dies keine „freiwilligen“ Beiträge. Besteht die Möglichkeit, höhere als die verpflichtend zu zahlenden Beiträge zu zahlen, wären dies wiederum freiwillige Beiträge.

6a.2.5.2 

Sofern auch die zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung freiwillige Beiträge für die Beamtin oder den Beamten zu einem Pensionssystem leistet, sind die auf diesen Beiträgen nebst Erträgen beruhenden Anteile des Kapitalbetrages ebenfalls von der Abführung freigestellt.

6a.2.5.3 

Der auf freiwilligen Beiträgen beruhende Anteil eines Kapitalbetrages ist durch die Beamtin oder den Beamten nachzuweisen.

6a.3 

Zu Absatz 3

6a.3.1.1 

¹Erfasst sind Fälle, in denen die Zeit einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung zum Zeitpunkt der Versetzung oder Einstellung in den Bundesdienst bereits abgeschlossen ist. ²Dauert sie an, sind die Absätze 1, 2 und 4 vorrangig anzuwenden; eine Verzinsung findet in diesem Fall nicht statt.

6a.3.1.2 

Der Beginn des auf die Beendigung der Verwendung folgenden Monats ist als Beginn des der Verzinsung zugrunde zu legenden Zeitraumes auch dann ausschlaggebend, wenn die Beamtin oder der Beamte zu diesem Zeitpunkt noch nicht über den Kapitalbetrag verfügen konnte.

6a.3.2.1 

¹Die Verzinsung erfolgt für Zeiträume bis zum 31. Dezember 1998 mit zwei Prozent pro Jahr, ab dem 1. Januar 1999 (Einführung des Basiszinssatzes) mit zwei Prozentpunkten pro Jahr über dem jeweils aktuellen, auf der Website der Deutschen Bundesbank abrufbaren Basiszinssatz, mindestens aber mit zwei Prozent pro Jahr. ²Dabei sind die kalenderjährlich zu ermittelnden Zinsen zu berücksichtigen; diese sind dem Kapitalbetrag in den Folgejahren hinzuzurechnen und wiederum zu verzinsen (Zinseszinseffekt).

6a.3.2.2 

Ändert sich der Basiszinssatz als maßgebliche Bezugsgröße oder beginnt bzw. endet die Dynamisierung im Laufe eines Kalenderjahres, erfolgt eine anteilige Jahresberechnung.

6a.3.2.3 

¹Der Verzinsung nach § 6a Absatz 3 ist nur der zustehende Kapitalbetrag zugrunde zu legen. ²Eine ggf. nach dem Ende der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Verwendung erfolgte Verzinsung des Kapitalbetrages ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. ³Dazu ist der entsprechende Zinsbetrag durch die Beamtin bzw. den Beamten nachzuweisen. ⁴Kann die Höhe des am Ende der Verwendung zustehenden Kapitalbetrages nicht bestimmt werden oder kann der Kapitalbetrag im Fall einer nach Ende der Verwendung ggf. erfolgten Verzinsung nicht in seine Bestandteile (Grundbetrag und Zinsen) aufgegliedert werden, ist hilfsweise der gesamte durch die Beamtin bzw. den Beamten nachgewiesene Kapitalbetrag der Verzinsung nach § 6a Absatz 3 zugrunde zu legen.

6a.3.3.1 

¹Bruchteile eines Jahres sind entsprechend § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 zu berechnen und zu runden. ²Hierzu sind die Tz. 14.1.2.1 bis 14.1.3.1 zu beachten.

6a.4 

Zu Absatz 4

6a.4.1.1 

¹Einem vor Ende der Verwendung gestellten Antrag nach § 6a kann nur stattgegeben werden, sofern der zum Ende der Verwendung zustehende Kapitalbetrag schon bekannt ist und nach § 6a Absatz 2 Satz 1 fristgerecht an den Bund abgeführt werden kann. ²Ist dies nicht der Fall, ist der Antrag abzulehnen; er kann in solchen Fällen erneut gestellt werden; Tz. 6a.2.1.6 findet keine Anwendung.

6a.4.1.2 

¹Der Antrag nach § 6a ist an die für die Erstfestsetzung der Versorgungsbezüge zuständigen Stelle (vgl. BeamtVZustAnO) zu richten und von dieser zu bescheiden. ²Sind erstfestsetzende Stelle und Pensionsstelle nicht identisch, leistet die Pensionsstelle bei Bedarf Amtshilfe. ³Die für die Vereinnahmung des Kapitalbetrages zuständige Beschäftigungsdienststelle (vgl. auch Tz. 6a.2.1.7) teilt der für die Erstfestsetzung der Versorgungsbezüge zuständigen Stelle die für die Überweisung des Kapitalbetrages erforderlichen Angaben (Kontoinhaber, IBAN, BIC, Kassenzeichen) mit. ⁴Die Beschäftigungsdienststelle informiert die für die Erstfestsetzung der Versorgungsbezüge zuständigen Stelle unter Angabe des Buchungsdatums bzw. Tages der Wertstellung unverzüglich über die Vereinnahmung des Kapitalbetrages.

6a.4.1.3 

¹Nach Ablauf der genannten Frist von zwölf Monaten eingehende Anträge sind unbeschadet der Tz. 6a.4.1.1 unzulässig. ²Tz. 6a.2.1.5 Satz 3 gilt entsprechend.

6a.4.2.1 

¹Tz. 6a.4.1.1 ist auch in den Fällen anzuwenden, in denen ein Antrag nach § 6a bereits zum Ruhestandsbeginn gestellt wurde, obwohl die Verwendung bei Beginn des Ruhestandes noch andauert. ²Auf Tz. 6a.2.2.1 wird verwiesen.

6a.4.2.2 

Sind Hinterbliebene antragsberechtigt, kann der Antrag bis zu zwölf Monate nach Ablauf des Sterbemonats gestellt werden.

6a.4.2.3 

Tz. 6a.4.1.3 gilt entsprechend.

6a.4.3.1 

¹Wurde ein Antrag vor Beginn des Ruhestandes nicht gestellt, sind bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge die jeweiligen Verwendungszeiten nicht als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen. ²Gleiches gilt, wenn die abschließende Bearbeitung eines Antrages erst nach Beginn des Ruhestandes erfolgen kann. ³Nach Bewilligung des Antrages ist die Festsetzung insoweit zu ändern. ⁴Es sind (nur) die beantragten Verwendungszeiten nunmehr (zusätzlich) als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen. ⁵Sollte sich durch die Berücksichtigung der Beurlaubungszeit als ruhegehaltfähig eine Änderung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge durch das Erfüllen der Zweijahresfrist nach § 5 Absatz 3 Satz 1 ergeben, ist Tz. 5.3.3.1 zu beachten.

6a.4.3.2 

¹Die Änderung wirkt auf den Beginn des Ruhestandes zurück. ²Versorgungsbezüge sind insoweit nachzuzahlen oder zurückzufordern; eventuelle Ruhensregelungen sind rückwirkend zum Beginn des Ruhestandes und unter Beachtung der Änderungen wie der Erhöhung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten und Ruhegehalt durchzuführen.

7

Zu § 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

7.0.1.1

¹Ruhestandsbeamtin oder Ruhestandsbeamter ist, wer sich im dauernden oder einstweiligen Ruhestand befindet. ²Die Beschäftigung darf den Ruhestand nicht beenden.

7.0.1.2

¹Voraussetzung für die Anrechnung der Dienstzeit als Beamtin bzw. Beamter, Richterin bzw. Richter, Berufssoldatin bzw. Berufssoldat oder in einem Amt als Mitglied der Bundes- oder einer Landesregierung sowie als Parlamentarische Staatssekretärin bzw. Parlamentarischer Staatssekretär i. S. d. § 6 Absatz 3 Nummer 3 ist nach § 7 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a eine Vollbeschäftigung. ²Teilzeitbeschäftigung – unabhängig vom Rechtsgrund und Beschäftigungsumfang – wird nicht berücksichtigt. ³Tz. 6.3.1.1 ist anzuwenden.

7.0.1.3

¹Ehrenamtliche Tätigkeiten erfüllen nicht die Voraussetzung des § 7 Satz 1 Nummer 1. ²Siehe hierzu auch Tz. 6.1.2.2.

7.0.1.4

¹Die Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist erst nach dem Ausscheiden der Ruhestandsbeamtin oder des Ruhestandsbeamten aus einem in § 7 Satz 1 Nummer 1 genannten Dienst-, Beschäftigungs- oder Amtsverhältnis durchzuführen. ²Eine Neufestsetzung des Ruhegehaltes ist erforderlich, wenn ohne Zeiten nach § 7 der Höchstruhegehaltssatz nicht erreicht wird. ³Sie ist mit Wirkung vom Ersten des auf die Beendigung der Beschäftigung folgenden Monats vorzunehmen.

7.0.1.5

¹§ 7 Satz 1 Nummer 2 ist nicht auf Beamtinnen oder Beamte anzuwenden, denen erstmals vor dem 1. Januar 1999 ein Amt i. S. d. § 54 BBG übertragen worden war (siehe § 69c Absatz 3). ²Für sie gilt § 7 Satz 1 Nummer 2 in der bis 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, wonach die ruhegehaltfähige Dienstzeit um die Zeit, die im einstweiligen Ruhestand zurückgelegt worden ist, um bis zu fünf Jahre erhöht wird.

7.0.1.6

¹Endet in Fällen des einstweiligen Ruhestandes der Anspruch auf das erhöhte Ruhegehalt nach § 14 Absatz 6 Satz 1 vor Ablauf von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, berechnet sich das erdiente Ruhegehalt zunächst unter Berücksichtigung der bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich im einstweiligen Ruhestand verbrachten Zeit. ²Eine weitergehende Berücksichtigung der im einstweiligen Ruhestand zurückgelegten Zeit im Rahmen des § 7 Satz 1 Nummer 2 erfolgt erst nach Ablauf von drei Jahren oder, wenn der einstweilige Ruhestand vorher endet (bei erneuter Berufung nach § 57 BBG, Eintritt in den dauernden Ruhestand mit Erreichen der Regelaltersgrenze oder wegen Dienstunfähigkeit oder durch Tod), zu diesem Zeitpunkt. ³Zu wenig gezahlte Versorgungsbezüge sind nachzuzahlen.

Beispiel

Beamter BesGr. B 9, geb. 15.02.1962

ruhegehaltfähige Dienstzeit ab 01.03.1992

Verleihung des Amtes eines Ministerialdirektors (BesGr. B 9) am 01.08.2019

Versetzung in den einstweiligen Ruhestand am 31.10.2021

Der Beamte hat für die Monate Oktober 2021 bis einschließlich Januar 2022 Anspruch auf Weitergewährung der Besoldung (§ 4 Absatz 1 BBesG) und anschließend ab dem 01.02.2022 für die Dauer von zwei Jahren und 92 Tagen (Dauer des Amtes B 9 vom 01.08.2019 bis 31.10.2021) Anspruch auf ein Ruhegehalt in Höhe von 71,75 % der Dienstbezüge aus der BesGr. B 9 (§ 14 Absatz 6 Satz 1 BeamtVG).

Die Zahlung des nach § 14 Absatz 6 BeamtVG erhöhten Ruhegehaltes endet am 02.05.2024.

Wird der Beamte nicht spätestens mit Ablauf des 02.05.2024 erneut in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen, ist das zustehende (also nicht erhöhte) Ruhegehalt auf der Grundlage einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit von 32 Jahren und 63 Tagen (01.03.1992 bis 02.05.2024) festzusetzen.

Sofern der einstweilige Ruhestand nicht vorher endet, ist das Ruhegehalt zum 01.11.2024 wegen Ablauf des Drei-Jahres-Zeitraumes nach § 7 Satz 1 Nummer 2 BeamtVG neu festzusetzen. Hierbei ist eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von 32 Jahren und 245 Tagen (01.03.1992 bis 31.10.2024) zu berücksichtigen. Für die Monate Mai 2024 bis Oktober 2024 besteht ein Nachzahlungsanspruch.

7.0.2.1

Auch Beurlaubungen ohne Dienstbezüge in einem Dienst-, Beschäftigungs- oder Amtsverhältnis nach § 7 Satz 1 Nummer 1 können zur Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit führen, sofern die Voraussetzungen des § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 erfüllt sind; die Tz. 6.1.2.4 bis 6.1.2.37 sind entsprechend anzuwenden.

7.0.2.2

Hinsichtlich der nicht ruhegehaltfähigen unentschuldigten Abwesenheiten gilt Tz. 6.1.2.38 entsprechend.

7.0.2.3

Wegen der Zeit, für die eine Abfindung gezahlt worden ist, vgl. Tz. 6.1.2.39 f.

7.0.2.4

¹Werden Zeiten nach § 7 nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt, hat dies keine Auswirkungen auf das bereits festgesetzte Ruhegehalt aus dem vorher durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand beendeten Dienstverhältnis. ²Im Übrigen gelten die Tz. 6.2.1.1 und 6.2.2.1 entsprechend.

8

Zu § 8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

8.1

Zu Absatz 1

8.1.1.1

Zeiten nach § 8 sind nur unter Berücksichtigung des § 2 Absatz 2 i. V. m. Absatz 5 und 6 BeamtVÜV oder der §§ 12a und 12b ruhegehaltfähig.

8.1.1.2

¹„Berufsmäßig im Dienst der Bundeswehr ... gestanden“ haben Soldatinnen oder Soldaten, die in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten (§ 1 Absatz 2 Satz 1 SG) oder einer Soldatin oder eines Soldaten auf Zeit (§ 1 Absatz 2 Satz 2 SG) berufen worden sind, und zwar von dem Tag an, an dem das Dienstverhältnis rechtswirksam begründet worden ist. ²Nach § 41 Absatz 2 SG wird die Begründung des Dienstverhältnisses mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, es sei denn die Urkunde bestimmt ausdrücklich einen späteren Tag (Wirkungsurkunde).

8.1.1.3

¹Berufsmäßiger Dienst in der NVA rechnet frühestens vom 1. März 1956 und längstens bis zum 2. Oktober 1990. ²Die Zeit des Ruhens des Dienstverhältnisses ab dem 3. Oktober 1990 für eine Übergangszeit von sechs bzw. neun Monaten ist nicht anrechenbar (Anlage I Kapitel XIX, Sachgebiet B, Abschnitt II Nummer 2 § 2 des Einigungsvertrages); siehe aber auch Tz. 9.1.1.5.

8.1.1.4

Die Zeit des berufsmäßigen Wehrdienstes in der Bundeswehr rechnet für Soldatinnen oder Soldaten auf Zeit und Berufssoldatinnen oder Berufssoldaten der NVA erst ab der erneuten Berufung in ein Dienstverhältnis einer Soldatin oder eines Soldaten auf Zeit bzw. einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten der Bundeswehr (Anlage I Kapitel XIX, Sachgebiet B, Abschnitt II Nummer 2 § 8 des Einigungsvertrages).

8.1.1.5

Die im persönlichen Geltungsbereich auf Soldatinnen oder Soldaten beschränkten Vorschriften zur doppelten Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten unterfallen ebenfalls dem Anwendungsbereich des § 8.

8.1.1.6

Wird eine Zeit im Vollzugsdienst der Polizei in einem Beamtenverhältnis zurückgelegt, ist diese Zeit vorrangig nach § 6 zu berücksichtigen.

8.1.1.7

Eine im privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis abgeleistete Zeit im Vollzugsdienst der Polizei ist vorrangig nach § 8 zu berücksichtigen; eine nachrangige Prüfung nach § 10 steht dem nicht entgegen.

8.1.1.8

Im Vollzugsdienst der Polizei stand, wer ungeachtet der Art der ausgeübten Tätigkeiten sowie der konkret wahrgenommenen materiellen Aufgaben das spezielle Beschäftigungsverhältnis gerade bei der Polizei als Institution, also bei einer Polizeidienststelle oder -einheit, abgeleistet hat.

8.1.1.9

„Berufsmäßig ... im Vollzugsdienst der Polizei gestanden“ hat, wessen Tätigkeit darauf angelegt war, den Lebensunterhalt zu sichern.

8.1.1.10

Als berufsmäßig ausgeübter Vollzugsdienst der Polizei gilt z. B. die vor der Berufung in das Beamtenverhältnis von Angehörigen des Polizeivollzugsdienstes abgeleistete Dienstzeit

-

in der Bundespolizei (bis 30. Juni 2005 Bundesgrenzschutz), soweit er nicht auf Grund der früheren Grenzschutzdienstpflicht geleistet wurde,

-

in einer Landespolizei oder

-

in der Volkspolizei der DDR, nicht dagegen in der kasernierten Volkspolizei (die kasernierte Volkspolizei war eine Vorgängerorganisation der NVA).

8.1.1.11

Nicht zum Vollzugsdienst der Polizei rechnet z. B. eine bis zum 31. März 1992 wahrgenommene Tätigkeit bei der damaligen Bahnpolizei (Urteil des OVG NW vom 12. Juli 1993 – 12 A 2173/92 –).

8.2

Zu Absatz 2

8.2.1.1

Beurlaubungen können unter den Voraussetzungen des § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden; die Tz. 6.1.2.4 bis 6.1.2.37 sind entsprechend anzuwenden.

8.2.1.2

Hinsichtlich der nicht ruhegehaltfähigen unentschuldigten Abwesenheiten gilt die Tz. 6.1.2.38 entsprechend.

8.2.1.3

¹Wegen der Zeit, für die eine Abfindung gezahlt worden ist, vgl. die Tz. 6.1.2.39 und 6.1.2.40. ²Zu den Abfindungen gehören nicht Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 SVG.

8.2.1.4

¹Wegen der Zeit, die entsprechend § 6 Absatz 2 beendet worden ist, vgl. die Tz. 6.2.1.1 und 6.2.2.1. ²Dies gilt bei der Beendigung eines Wehrdienstverhältnisses wegen des Verlusts der Rechtsstellung einer Berufssoldatin bzw. eines Berufssoldaten (§ 48 SG) oder einer Soldatin bzw. eines Soldaten auf Zeit (§ 54 Absatz 2 Nummer 2 SG) sowie bei Entlassung auf eigenen Antrag (§ 46 Absatz 3, § 55 Absatz 3 SG) und bei Entlassungen, die als Entlassung auf eigenen Antrag gelten (§ 46 Absatz 2 Nummer 7, Absatz 3 Satz 2, § 55 Absatz 1 Satz 1 SG) unter den sonstigen Voraussetzungen des § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 entsprechend; siehe hierzu auch Tz. 6.2.1.1 f.

9

Zu § 9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

9.1

Zu Absatz 1

9.1.1.1

Zeiten nach § 9 Absatz 1 sind nur unter Berücksichtigung des § 2 Absatz 2 i. V. m. Absatz 5 und 6 BeamtVÜV oder der §§ 12a und 12b ruhegehaltfähig.

9.1.1.2

¹Die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten i. S. d. § 9 Absatz 1, die nach Berufung in das Beamtenverhältnis abgeleistet worden sind, beurteilt sich nach § 6. ²Die Berücksichtigung von Zeiten nach § 9 Absatz 1 geht der Berücksichtigung von Zeiten nach den §§ 10, 11, 12 und 67 Absatz 2 Satz 3 vor. ³Die im persönlichen Geltungsbereich auf Soldatinnen oder Soldaten beschränkten Vorschriften zur doppelten Berücksichtigung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten unterfallen ebenfalls dem Anwendungsbereich des § 9.

9.1.1.3

¹Die Dauer eines nichtberufsmäßigen Wehrdienstes in der Bundeswehr ergibt sich aus der Dienstzeitbescheinigung (§ 32 SG). ²Die Dauer eines nichtberufsmäßigen Wehrdienstes in der NVA ergibt sich aus dem Wehrdienstausweis.

9.1.1.4

¹Nichtberufsmäßigen Wehrdienst leisten diejenigen, die regelmäßig auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen, zuweilen auch freiwillig, zum vorübergehenden und je nach den öffentlichen Bedürfnissen befristeten Dienst herangezogen werden, die aber ein anderes Berufsziel haben und deren Ausscheiden von vorneherein für den Zeitpunkt vorgesehen ist, in dem ihre Heranziehung nicht mehr notwendig erscheint (s. a. Urteil des BVerwG vom 26. November 1964 – II C 92.62 –). ²Grundsätzlich ist ein auf Grund der Wehrgesetze geleisteter Dienst nichtberufsmäßig, soweit er nicht nach § 8 Absatz 1 ruhegehaltfähig ist.³Freiwilliger Wehrdienst i. S. d. Satzes 1 sind die nach § 4 Absatz 3 WPflG in der Fassung bis zum (Inkrafttreten der Änderung des § 2 WPflG am) 13. April 2013 abgeleisteten Dienste.

9.1.1.5

Der nichtberufsmäßige Wehrdienst in der Bundeswehr umfasst

-

die nach den Bestimmungen des WPflG in der jeweils geltenden Fassung oder auf Grund der Dienstleistungspflicht nach dem Vierten Abschnitt des SG oder nach § 81 SG geleisteten Dienste,

-

den nach § 58b SG geleisteten Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement,

-

die Zeit des Ruhens der Dienstverhältnisse ehemaliger Angehöriger der NVA, soweit tatsächlich Wehrdienst geleistet wurde (sog. Weiterverwender, vgl. Tz. 8.1.1.3 f.).

9.1.1.6

¹Der nichtberufsmäßige Wehrdienst umfasst auch den Grundwehrdienst in der NVA in der Zeit zwischen dem 1. März 1956 und dem 2. Oktober 1990. ²Die Wehrpflicht in der DDR wurde am 25. Januar 1962 eingeführt; vor dem 1. Mai 1962 war der Wehrdienst bis zu drei Jahren freiwillig. ³Die gesetzliche Dauer des Grundwehrdienstes in der ehemaligen DDR betrug vom

1. Mai 1962 bis 30. April 1990	18 Monate
1. Mai 1990 bis 2. Oktober 1990	12 Monate

⁴Die wehrdienstleistenden Soldatinnen oder Soldaten der NVA wurden mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr (Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt II Nummer 2 des Einigungsvertrages).

9.1.1.7

Einem nichtberufsmäßigen Wehrdienst stehen gleich der

-

Zivildienst nach § 78 Absatz 2 ZDG (die Zeit eines Zivildienstes ergibt sich aus der Dienstzeitbescheinigung nach § 46 Absatz 1 ZDG),

-

Wehrersatzdienst als Bausoldat der DDR nach der Anordnung vom 7. September 1964 (GBI. I Nr. 11 S. 129) in der Zeit bis zum 28. Februar 1990 (die gesetzliche Dauer des Wehrersatzdienstes von 1964 bis 30. April 1990 betrug 18 Monate),

-

Zivildienst auf Grund der Verordnung über den Zivildienst in der DDR vom 20. Februar 1990 (GBI. I Nr. 10 S. 79) in der Zeit vom 1. März 1990 bis 2. Oktober 1990 - zivildienstpflichtige Personen gelten mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 als anerkannte Kriegsdienstverweigerer i. S. d. Kriegsdienstverweigerungsgesetzes (Anlage I Kapitel X Sachgebiet C Abschnitt III Nummer I des Einigungsvertrages) (die Dauer des Zivildienstes der DDR betrug zwölf Monate),

-

nichtberufsmäßige Wehrdienst in fremden Streitkräften, der nach § 8 Absatz 2 WPflG auf den deutschen Wehrdienst i. S. d. Tz. 9.1.1.5 ganz oder teilweise angerechnet worden ist, im Umfang der tatsächlich auf den deutschen Wehrdienst vorgenommenen Anrechnung.

9.1.1.8

Ein nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz bzw. nach dem jeweils bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres geleisteter Dienst steht einem nichtberufsmäßigen Wehrdienst nicht gleich.

9.1.1.9

¹Nichtberufsmäßiger Polizeivollzugsdienst i. S. d. § 9 Absatz 1 Nummer 1 ist der nicht von § 8 Absatz 1 erfasste, die Arbeitskraft voll beanspruchende Dienst u. a. auf Grund der Grenzschutzdienstpflicht (§§ 49 ff. BGSG vom 18. August 1972 (BGBl. I S. 1834) i. V. m. Artikel 3 Absatz 2 des BGSNeuRegG vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978)).

9.1.1.10

Arbeitsunfähig ist, wer infolge Krankheit eine Tätigkeit nicht verrichten kann.

9.1.1.11

¹Zeiten einer Heilbehandlung (vgl. § 10 BVG) sind nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 zu berücksichtigen, wenn die Krankheit oder Verwundung mit einer der in § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8 Absatz 1 genannten Zeiten in ursächlichem Zusammenhang steht. ²Dies ist anzunehmen, wenn die Arbeitsunfähigkeit bei der Entlassung vorgelegen hat und die Heilbehandlung im unmittelbaren zeitlichen Anschluss an die Entlassung erfolgte, es sei denn, dass die besonderen Umstände des Falles eine andere Beurteilung nahelegen.

9.2

Zu Absatz 2

9.2.1.1

Wegen der Zeit, in der die Beamtin oder der Beamte nur nebenbei beansprucht wurde, siehe Tz. 6.1.2.1.

9.2.1.2

Beurlaubungen können unter den Voraussetzungen des § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden; die Tz. 6.1.2.4 bis 6.1.2.37 sind entsprechend anzuwenden.

9.2.1.3

Hinsichtlich der nicht ruhegehaltfähigen unentschuldigten Abwesenheiten gilt Tz. 6.1.2.38 entsprechend.

9.2.1.4

¹Wegen der Zeit, für die eine Abfindung gezahlt worden ist, vgl. die Tz. 6.1.2.39 f. ²Zu den Abfindungen gehört nicht das Entlassungsgeld nach dem WSG.

9.2.1.5

¹Wegen der Zeit, die entsprechend § 6 Absatz 2 beendet worden ist, vgl. die Tz. 6.2.1.1 und 6.2.2.1. ²Dies gilt insbesondere bei Ausschluss (§ 30 Absatz 1 und 2 WPflG, § 76 SG) von nichtberufsmäßig Wehrdienst leistenden Soldatinnen oder Soldaten.

10

Zu § 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

10.0.1.1

¹Zeiten nach § 10 sind bei Festsetzung des Ruhegehalts grundsätzlich im Umfang einer ggf. bereits ergangenen Vorabentscheidung nach § 49 Absatz 2 Satz 2 zu berücksichtigen. ²Tz. 49.1.1.2 ist zu beachten. ³Im Übrigen gilt Tz. 49.10.1.2 sinngemäß. ⁴Der Zweck des § 10 besteht darin, den Beamtinnen und Beamten mit berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten diejenige Altersversorgung zu ermöglichen, die sie erhalten würden, wenn sie die vordienstlichen Tätigkeiten im Beamtenverhältnis erbracht hätten. ⁵Die Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten wird ermessensfehlerhaft, wenn sie dazu führt, dass ein Ruhegehalt unterhalb der gesetzlichen Höchstgrenze gezahlt und die Differenz nicht durch eine andere Versorgung ausgeglichen wird (s. Urteil des BVerwG vom 19. November 2015 – 2 C 22.14 – juris, Rn. 10 und Rn. 18).

10.0.1.2

Bei der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 10 ist auf den Zeitpunkt der Ernennung abzustellen.

10.0.1.3

¹Die jeweiligen Zeiten müssen grundsätzlich vor Berufung in das Beamtenverhältnis abgeleistet worden sein, aus dem die Versetzung in den Ruhestand erfolgt (s. a. Beschluss des BayVGH vom 13. Oktober 2017 - 14 ZB 16.1585 -). ²Jedoch können Zeiten vor einem unmittelbar vorangegangenen, nicht unterbrochenen Beamtenverhältnis zu einem anderen Dienstherrn (bspw. zu einem Land) auch berücksichtigt werden (Kettenverhältnis), soweit sie im Hinblick auf die Einstellung in dieses Beamtenverhältnis zu dem früheren Dienstherrn die Voraussetzungen erfüllen.

10.0.1.4

Ein „privatrechtliches Arbeitsverhältnis“ umfasst die Tätigkeit als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer sowie als sonstige Beschäftigte oder sonstiger Beschäftigter i. S. d. § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB VI bei einem Dienstherrn nach Tz. 10.0.1.6.

10.0.1.5

Nicht erfasst ist die Beschäftigung als Auszubildende oder Auszubildender, in einem Lehrverhältnis, Volontärverhältnis und sonstigen Ausbildungsverhältnis.

10.0.1.6

Öffentlich-rechtliche Dienstherren sind der Bund, die Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit und ohne Dienstherrnfähigkeit, also alle öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände (siehe hierzu Tz. 11.0.1.7 bis 11.0.1.9).

10.0.1.7

¹Die Zeit einer Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ist vorrangig nach § 10 zu prüfen. ²Wegen Zeiten im ausländischen öffentlichen Dienst siehe Tz. 11.0.1.19 f.

10.0.1.8

Von der Beamtin oder vom Beamten zu vertretende (schädliche) Unterbrechungen des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses liegen vor, wenn sie auf Umständen beruhen, die ihrem oder seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind, u. a. bei einer Kündigung durch

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die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer, sofern nicht die in Tz. 10.0.1.11 genannten familienpolitischen Voraussetzungen erfüllt sind, oder

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die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber aus einem in der Person der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers liegenden wichtigen Grund.

10.0.1.9

¹Keine Unterbrechungen i. S. d. § 10 sind

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Zeiten ohne Dienstleistungspflicht, ohne dass dadurch das Arbeitsverhältnis endet, es sei denn, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer deswegen nicht tätig gewesen ist, weil sie oder er der Tätigkeit ohne rechtfertigenden Grund ferngeblieben ist;

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Zeiten eines wegen Schwangerschaft bestehenden Beschäftigungsverbotes und einer anschließenden Gewährung von Mutterschaftsurlaub nach dem MuSchG bzw. Erziehungsurlaub nach dem früheren BErzGG oder Elternzeit nach dem BEEG.

²Zeiten ohne Arbeitsentgelt mit Ausnahme von Zeiten mit Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 24i SGB V sind dabei nicht ruhegehaltfähig.

10.0.1.10

Als nicht von der Beamtin oder dem Beamten zu vertretende Unterbrechungen sind anzusehen:

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der Wechsel vom öffentlichen Dienst zur Beschäftigung bei einer Fraktion des Bundestages, eines Landtages oder einer kommunalen Vertretungskörperschaft,

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die Zeit eines Wehr- oder Zivildienstes, auch wenn der Eintritt freiwillig erfolgt ist; als Wehrdienst gilt der gesetzliche Wehrdienst (Grundwehrdienst und Wehrübungen), die vor der Einführung der gesetzlichen Wehrpflicht abgeleisteten Dienstzeiten, der über die Zeit des gesetzlichen Wehrdienstes hinaus freiwillig abgeleistete Wehrdienst bis zur Dauer von drei Jahren, sofern es sich nicht um einen berufsmäßigen Wehrdienst handelt, der freiwillige Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement nach § 58b SG und die Heranziehung zu Dienstleistungen nach dem Vierten Abschnitt des SG auf Grund freiwilliger Verpflichtung nach § 59 Absatz 3 SG,

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Zeiten eines Wehrdienstes als Soldatin oder Soldat auf Zeit mit einer auf nicht mehr als zwei Jahre festgesetzten Dienstzeit,

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die Zeit, in der sich die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer auf Grund einer Krankheit oder Verwundung als Folge eines Wehr- oder Zivildienstes arbeitsunfähig in einer Heilbehandlung befunden hat,

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die Zeit vor oder nach Ableistung eines Wehr- oder Zivildienstes oder einer Heilbehandlung, wenn sie je einen Monat nicht übersteigt,

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Zeiten ohne Urlaub von nicht mehr als einem Monat (z. B. Arbeitgeberwechsel),

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die Zeit eines Urlaubs ohne Arbeitsentgelt, wenn das dienstliche Interesse an der Beurlaubung anerkannt wurde,

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die Zeit eines Urlaubs nach § 28 TVöD,

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die Zeit eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres bis zu jeweils einem Jahr,

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die Zeit eines Bundesfreiwilligendienstes nach dem BFDG bis zu einem Jahr,

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die Zeit nach dem Zuzug aus dem Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990, wenn sie sechs Monate nicht übersteigt - bei einer Unterbrechung von mehr als sechs Monaten sind die Motive der Beamtin oder des Beamten und die Gründe für die längere Unterbrechung zu würdigen; wenn aus staatsrechtlichen Gründen die Tätigkeit länger unterbrochen wurde, obwohl sich die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nachweislich ohne schuldhaftes Verzögern um einen Arbeitsplatz bemüht hat, können im Einzelfall auch längere Unterbrechungszeiten als unschädlich angesehen werden (vgl. hierzu auch Urteil des BVerwG vom 17. Oktober 1985 - 2 C 31.83 -),

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die Zeit einer Verwendung bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung; auf die Beantragung der Ruhegehaltfähigkeit dieser Zeit nach § 6a kommt es dabei nicht an.

10.0.1.11

¹Das Ausscheiden aus einem unbefristeten privatrechtlichen Arbeitsverhältnis auf eigenen Wunsch zur tatsächlichen

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Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren oder

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Pflege einer oder eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen (vgl. sinngemäß § 92a Absatz 1 BBG oder entsprechende landesrechtliche Vorschriften),

ist als nicht von der Beamtin oder dem Beamten zu vertretende Unterbrechung anzusehen, wenn die Beamtin oder der Beamte bis zur Wiedereinstellung in das Arbeitsverhältnis oder bis zur Berufung in das Beamtenverhältnis nicht anderweitig erwerbstätig war und soweit die Unterbrechung den Zeitraum einer Beurlaubung nach § 92 BBG nicht überschritten hat. ²Der Zeitraum nach § 92 BBG beträgt (nach § 72a BBG a. F.) bis zum 31. Juli 1989 neun Jahre, ab 1. August 1989 zwölf Jahre sowie (nach § 92 BBG) ab 12. Februar 2009 15 Jahre. ³Erwerbstätig ist auch, wer eine geringfügige Beschäftigung oder eine geringfügige selbständige Tätigkeit (§ 8 SGB IV) ausübt.

10.0.1.12

¹Ein nicht zu vertretendes Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst liegt auch dann vor, wenn die Beamtin oder der Beamte vor und nach ihrem oder seinem Ausscheiden alles Mögliche getan hat, um eine Unterbrechung der Dienstzeit durch eine anschließende Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst zu vermeiden oder wenigstens auf eine objektiv unvermeidliche Dauer zu begrenzen (Urteil des BVerwG vom 19. Februar 1998 – 2 C 12.97 –). ²Hierbei sind auch mehrmonatige Verzögerungen auf Grund der Dauer von Bewerbungs- und Einstellungsverfahren in der Regel nicht der Beamtin oder dem Beamten zuzurechnen.

10.0.1.13

¹Die Beamtin oder der Beamte hat die Unterbrechung jedoch zu vertreten, sofern die Verzögerung der Wiedereinstellung bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn auf Umständen beruht, die dem Verantwortungsbereich des Beamten zuzurechnen sind. ²Das ist in aller Regel der Fall, wenn die Umstände durch das Verhalten des Beamten maßgeblich geprägt sind (siehe auch Urteil des BVerwG vom 14. März 2002 – 2 C 4.01 –). ³Ein Verschulden ist nicht erforderlich.

10.0.1.14

¹Unter Ernennung i. S. d. § 10 ist die Ernennung zu verstehen, durch die ein Beamtenverhältnis auf Probe begründet wird. ²Die Ernennung zur Beamtenanwärterin oder zum Beamtenanwärter unter Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf wird von § 10 nicht erfasst (s. a. Beschluss des BVerwG vom 5. Dezember 2011 – 2 B 103.11 –).

10.0.1.15

¹Dem gewissermaßen vor die Klammer gezogenen Kausalitätserfordernis des § 10 Satz 1 (“sofern die Tätigkeit zur Ernennung geführt hat”) kommt in den Alternativen der Nummern 1 und 2 des Satzes 1 der Vorschrift unabhängig davon Bedeutung zu, ob die dort normierten zusätzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Beschluss des OVG NRW vom 9. August 2006 – 1 A 53/05 –). ²Die Ruhegehaltfähigkeit einer Tätigkeit setzt daher immer das Erfüllen beider Voraussetzungen voraus.

10.0.1.16

¹Eine Tätigkeit hat zur Ernennung geführt, wenn zwischen der Tätigkeit im Arbeitsverhältnis und der Ernennung ein im Einzelfall nachvollziehbarer zeitlicher und funktioneller Zusammenhang bestanden hat. ²Ein funktioneller Zusammenhang ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gegeben, wenn die Ernennung wesentlich auf die Fähigkeiten und Erfahrungen zurückzuführen ist, die die Beamtin oder der Beamte durch die vordienstliche Tätigkeit erworben hat. ³Sofern ein entsprechender Nachweis nicht mehr zu führen ist, ist eine nachträgliche Bewertung durchzuführen. ⁴Daneben müssen für die Erfüllung des funktionellen Zusammenhangs die während der Beschäftigung im Arbeitnehmerverhältnis ausgeübten Tätigkeiten mindestens denen der nächstniedrigeren als der Laufbahngruppe entsprechen, in der die Beamtin oder der Beamte eingestellt wurde.

10.0.1.17

¹Tz. 10.0.1.16 ist nicht anzuwenden in Fällen, in denen die Befähigung für eine Beamtenlaufbahn durch einen Vorbereitungsdienst oder eine nach der BLV diesen ersetzenden Vorbereitungsdienst (§ 34 Absatz 1 Satz 2 BLV in der bis 13. Februar 2009 geltenden Fassung) erworben wird, zu dem alle Bewerber grundsätzlich Zugang haben, die die sonstigen Voraussetzungen hierfür erfüllen. ²In diesen Fällen kann im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass für die der Ableistung des Vorbereitungsdienstes folgende Anstellung als Beamter im funktionellen Sinn die während des Vorbereitungsdienstes erworbenen und durch die Laufbahnprüfung nachgewiesenen Fähigkeiten und Kenntnisse allein ausreichend und ausschlaggebend sind, mithin zur Ernennung geführt haben. ³In derartigen Fällen treten Kenntnisse und Erfahrungen, die in einem dem Vorbereitungsdienst vorangehenden privatrechtlichen Arbeitsverhältnis erworben worden sind, in ihrer Bedeutung für die spätere Ernennung zurück.

10.0.1.18

¹Tz. 10.0.1.17 gilt jedoch nicht in Fällen, in welchen die Zulassung zum Vorbereitungsdienst in erster Linie Angestellten vorbehalten war bzw. nur auf Grund einer in Tz. 10.0.1.16 beschrieben Tätigkeit erfolgte; in derartigen Fällen ist der funktionelle Zusammenhang zwischen der Angestelltentätigkeit und der Ernennung gegeben. ²In diesen Fällen erfüllen grundsätzlich die Beschäftigungszeiten, die für die Zulassung zum Vorbereitungsdienst gefordert waren, die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung als ruhegehaltfähig.

10.0.1.19

¹Zudem bedarf es eines engen zeitlichen Zusammenhanges zwischen der früheren Tätigkeit i. S. d. Tz. 10.0.1.16 und der Verwendung im Beamtenverhältnis. ²Der zeitliche Zusammenhang ist gegeben, wenn diese Beschäftigungszeiten dem Eintritt in das Beamtenverhältnis – ggf. auch in einem anderen Verwaltungszweig oder bei einem anderen Dienstherrn – unmittelbar vorangegangen sind; eine von der Beamtin oder dem Beamten nicht zu vertretende Unterbrechung (Tz. 10.0.1.10 bis 10.0.1.12) bleibt dabei unberücksichtigt.

10.0.1.20

¹Hauptberuflich ist eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt, wenn sie den zeitlichen Mindestumfang der grundsätzlich allen Beamtinnen oder Beamten eröffneten Teilzeitbeschäftigung nicht unterschreitet. ²Die Frage der Hauptberuflichkeit ist dabei nach derjenigen Rechtslage zu beurteilen, die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gilt. ³Eine Tätigkeit wird hauptberuflich ausgeübt, wenn sie entgeltlich ist, gewolltermaßen den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt, i. d. R. den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beansprucht und dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspricht oder nahekommt (s. a. Urteile des BVerwG vom 25. Mai 2005 – 2 C 20.04 – und vom 24. Juni 2008 – 2 C 5.07 –). ⁴Entgeltlich ist jede Tätigkeit, die zu einem Einkommen führt, welches geeignet oder jedenfalls weitgehend geeignet ist, den Lebensunterhalt zu sichern; auf die Art der beruflichen Tätigkeit (angestellt, freiberuflich, Forschungstätigkeit, stipendienfinanzierte Tätigkeit usw.) kommt es nicht an.

10.0.1.21

Eine nach § 10 Satz 1 Nummer 1 i. d. R. einer Beamtin oder einem Beamten obliegende Beschäftigung hat vorgelegen, wenn im Zeitpunkt der Beschäftigung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers gleiche Tätigkeiten beim Dienstherrn oder, wenn sich bei diesem eine als Regel zu erkennende Übung nicht feststellen lässt, entsprechende Tätigkeiten bei anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn regelmäßig von Beamtinnen oder Beamten wahrgenommen wurden.

10.0.1.22

Eine später einer Beamtin oder einem Beamten übertragene Beschäftigung hat auch vorgelegen, wenn gleiche Tätigkeiten, wie sie die Beamtin oder der Beamte vor ihrer oder seiner Ernennung wahrgenommen hat, zwar nicht im Zeitpunkt der Beschäftigung, jedoch später bei dem betreffenden öffentlich-rechtlichen Dienstherrn i. d. R. von Beamtinnen oder Beamten wahrgenommen wurden.

10.0.1.23

¹Der Begriff der Laufbahn erfasst alle Ämter derselben Fachrichtung, die verwandte und gleichwertige Vor- und Ausbildungen voraussetzen (§ 16 Absatz 1 BBG). ²Zur Laufbahn gehören auch Vorbereitungsdienst und Probezeit.

10.0.1.24

Tätigkeiten sind nach § 10 Satz 1 Nummer 2 als für die Laufbahn der Beamtin oder des Beamten förderlich anzusehen, wenn sie in einem nicht geringeren Umfang als hauptberufliche Beschäftigungen abgeleistet wurden (Tz. 10.0.1.20) und

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für die Dienstausübung der Beamtin oder des Beamten nützlich sind, d. h., wenn die Dienstausübung entweder erst auf Grund der früher gewonnenen Fähigkeiten und Erfahrungen ermöglicht oder wenn sie jedenfalls erleichtert und verbessert wird (BVerwG, Urteil vom 14. März 2002 – 2 C 4.01 –, Orientierungssatz) oder

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wenn entweder ihre Ableistung vor der Annahme für die Laufbahn in den Laufbahnregelungen gefordert oder ihre Anrechnung auf die Ausbildungszeit nach der Annahme für die Laufbahn vorgenommen wurde (soweit früher besondere Laufbahnregelungen nicht bestanden haben, ist auch für die zurückliegende Zeit entsprechend den erstmals für diese Laufbahn geltenden Laufbahnregelungen zu verfahren) oder

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wenn sie mit der ersten Verwendung im Beamtenverhältnis oder, falls sie einer nach § 10 Satz 1 Nummer 1 berücksichtigten Tätigkeit unmittelbar vorausgegangen sind, mit dieser in einem inneren Zusammenhang (vgl. Tz. 10.0.1.15 bis 10.0.1.18) gestanden haben; eine von der Beamtin oder dem Beamten nicht zu vertretende Unterbrechung (Tz. 10.0.1.10 bis 10.0.1.12) bleibt dabei unberücksichtigt.

10.0.1.25

¹Bei Dienstordnungsverhältnissen (§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB VI) sind die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Beschäftigungszeit mit Beginn der Versicherungsfreiheit als gegeben anzusehen, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. ²§ 6 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gilt entsprechend.

10.0.1.26

Zeiten, die vor einem – nicht unmittelbar vorangegangenen und damit fortgesetzten, sondern vor einem – früheren Beamtenverhältnis - ggf. auch bei einem anderen Dienstherrn - liegen, sind nicht zu berücksichtigen, selbst wenn die Zeit des früheren Beamtenverhältnisses ruhegehaltfähig ist.

10.0.1.27

¹Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, für die eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt worden ist, sind nicht zu berücksichtigen. ²Wegen der nicht zu berücksichtigenden Abfindungen vgl. Tz. 6.1.2.39 f.

10.0.1.28

Nach § 10 zu berücksichtigende Beschäftigungszeiten sind auch dann als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen, wenn die Berücksichtigung nicht zu einer Erhöhung des Ruhegehaltssatzes führt.

10.0.1.29

¹§ 10 sieht keine Begrenzung der als ruhegehaltfähig anzuerkennenden Zeiten vor. ²In dem Umfang, in dem entsprechende Zeiten die Voraussetzungen des § 10 erfüllen, sind sie regelmäßig als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen.

10.0.1.30

Die Anerkennung einer Vordienstzeit nach § 10 schließt die Anerkennung dieser Zeit nach einer anderen Vorschrift aus (keine doppelte Berücksichtigung).

10.0.1.31

Zeiten einer Unterbrechung können, soweit sie nicht nach anderen Vorschriften (etwa nach § 9, § 67 Absatz 2 Satz 2) anzurechnen sind, nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.

10.0.1.32

¹Zeiten, die vor einer schädlichen Unterbrechung zurückgelegt wurden, sind nicht ruhegehaltfähig. ²Dies gilt auch, wenn die schädliche Unterbrechung nach einer anderen Vorschrift als ruhegehaltfähig anerkannt wurde (Urteil des Hess. VGH vom 24. Februar 1993 – 1 UE 2067/87 –).

10.0.2.1

Einrichtungen i. S. v. § 10 Satz 2 sind insbesondere

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der Normenkontrollrat,

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der Wissenschaftsrat,

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die Kultusministerkonferenz (bis zur Übernahme durch das Land Berlin mit Wirkung vom 1. April 1960),

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der Deutsche Bildungsrat,

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die Hochschulrektorenkonferenz (bis 1990: Westdeutsche Rektorenkonferenz) und

-

die Stiftung für Hochschulzulassung (bis 2008: Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen).

10.0.2.2

Ein Staatsvertrag i. S. v. § 10 Satz 2 liegt vor, wenn der Bund und alle oder einzelne Länder oder mehrere Länder untereinander die Schaffung einer Gemeinschaftseinrichtung, die selber keine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, vereinbart haben.

10.0.2.3

Ein Verwaltungsabkommen liegt vor, wenn zwei oder mehrere Dienstherren einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (§ 54 VwVfG) zur Schaffung einer Gemeinschaftseinrichtung schließen, etwa der Abschluss eines Vertrages zwischen zwei Kommunen.

10.0.3.1

Hinsichtlich § 10 Satz 3 siehe Tz. 6.1.3.1 f.

11

Zu § 11 Sonstige Zeiten

11.0.1.1

¹Zeiten nach § 11 sind bei Festsetzung des Ruhegehaltes grundsätzlich im Umfang einer ggf. bereits ergangenen Vorabentscheidung nach § 49 Absatz 2 Satz 2 zu berücksichtigen. ²Tz. 49.1.1.2 ist zu beachten. ³Im Übrigen gilt Tz. 49.10.1.2 sinngemäß.

11.0.1.2

¹Die jeweiligen Zeiten müssen vor Berufung in das Beamtenverhältnis abgeleistet worden sein, aus dem die Versetzung in den Ruhestand erfolgt. ²Zeiten, die vor einem früheren Beamtenverhältnis liegen, können nicht berücksichtigt werden, wenn die Zeit des früheren Beamtenverhältnisses selbst nicht ruhegehaltfähig ist, weil

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eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt wurde (vgl. Tz. 6.1.2.39 f.) oder

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es sich um eine Zeit nach § 6 Absatz 2 Satz 1 handelt und keine Ausnahme nach § 6 Absatz 2 Satz 2 zugelassen wurde.

³Sie können jedoch berücksichtigt werden, wenn sie auch in Bezug auf das neue Beamtenverhältnis die Voraussetzungen des § 11 erfüllen.

11.0.1.3

¹Zeiten nach § 11 Nummer 1 können berücksichtigt werden, wenn die Tätigkeit in einem inneren Zusammenhang mit den der Beamtin oder dem Beamten zuerst übertragenen Aufgaben gestanden hat (s. a. Tz. 10.0.1.16 Satz 2 bis 4). ²Es genügt ein innerer Zusammenhang dergestalt, dass die Beamtin oder der Beamte durch die frühere Tätigkeit Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben hat, die mit ihren oder seinen Beamtentätigkeiten in wesentlichen Merkmalen funktionell vergleichbar sind (Urteil des Hess. VGH vom 18. Mai 1994 – 1 UE 679/91 –, Rn. 23). ³Es ist nicht erforderlich, dass die Tätigkeiten zur Ernennung geführt haben oder dass sie ununterbrochen ausgeübt worden sind.

11.0.1.4

¹Die Zeit einer Tätigkeit als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt kann – neben einer grundsätzlich berücksichtigungsfähigen selbständigen Tätigkeit – auch berücksichtigt werden, wenn sie in der Praxis einer anderen Rechtsanwältin oder eines anderen Rechtsanwalts ausgeübt wurde. ²Voraussetzung ist die amtliche Zulassung und die tatsächliche Ausübung des Berufs als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt; eine Tätigkeit als bestellte Vertreterin oder bestellter Vertreter ohne Zulassung kann hingegen nicht angerechnet werden. ³Zeiten als Syndikusrechtsanwältin oder Syndikusrechtsanwalt (§ 46 BRAO) können nach § 11 Satz 1 Nummer 1 berücksichtigt werden, wenn eine Zulassung als Syndikusrechtsanwältin oder Syndikusanwalt nach § 46a BRAO vorliegt und insbesondere die Vorgaben des § 46 Absatz 3 und 4 BRAO erfüllt sind. ⁴Zeiten nach § 11 Satz 1 Nummer 1 können ab der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ 12 BRAO) berücksichtigt werden.

11.0.1.5

Nur nach erfolgreichem Abschluss des Vorbereitungsdienstes zur Notarin oder zum Notar zurückgelegte Zeiten als Notarin oder Notar können als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.

11.0.1.6

¹Zum Tatbestandsmerkmal der Hauptberuflichkeit s. Tz. 10.0.1.20. ²Liegt hiernach eine hauptberufliche Tätigkeit vor, gilt für Zeiten mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit § 6 Absatz 1 Satz 3 entsprechend.

11.0.1.7

¹Die Zeit eines kirchlichen Vorbereitungsdienstes ist keine hauptberufliche Tätigkeit. ²§ 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bleibt unberührt.

11.0.1.8

¹Eine Religionsgesellschaft nach § 11 Nummer 1 Buchstabe b erste Alternative ist öffentlich-rechtlich, wenn sie den besonderen Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuerkannt bekommen hat. ²Zu den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften gehören z. B. die evangelischen Landeskirchen und die Katholische Kirche. ³Eine ausführliche Auflistung weiterer Religionsgemeinschaften mit anerkanntem Körperschaftsstatus findet sich auf der Website des BMI (https://www.personen-standsrecht.de/PERS/DE/Themen/Informationen/Religionsgemeinschaften/religionsgemeinschaften_node.html).

11.0.1.9

¹Zu den Verbänden gehören nicht die von den Kirchen geschaffenen, privatrechtlichen Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit. ²Privatrechtliche Einrichtungen in diesem Sinne sind z. B. das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. oder der Deutsche Caritas-Verband e. V.

11.0.1.10

¹Zeiten im öffentlichen oder nichtöffentlichen Schuldienst (§ 11 Nummer 1 Buchstabe b zweite Alternative) werden nur bei einer Lehrtätigkeit nach Erwerb der Lehrbefähigung berücksichtigt. ²Zeiten einer Lehrtätigkeit vor Erwerb der Lehrbefähigung können ausnahmsweise mit Zustimmung des BMI als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.

11.0.1.11

Die Berücksichtigung einer Tätigkeit im öffentlichen Schuldienst ist nicht möglich, wenn eine vorrangige Anrechnung dieser Zeiten nach § 6 oder § 10 in Betracht kommt.

11.0.1.12

Zeiten einer Lehrtätigkeit im nichtöffentlichen Schuldienst können insoweit berücksichtigt werden, als sie bei einer als Ersatz für eine öffentliche Schule staatlich genehmigten Privatschule geleistet wurden.

11.0.1.13

¹Tätigkeiten im ausländischen nichtöffentlichen Schuldienst bleiben unberücksichtigt. ²Davon abweichend können Zeiten einer Lehrtätigkeit im nichtöffentlichen Schuldienst an einer deutschen Schule im Ausland berücksichtigt werden, wenn

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die Lehrbefähigung für eine Tätigkeit im deutschen öffentlichen Schuldienst vor Ableistung dieser Tätigkeit erworben wurde,

-

die Schule als „Deutsche Auslandsschule“ i. S. d. ASchulG anerkannt war oder später anerkannt wurde und

-

sofern nicht bereits eine vorrangige Berücksichtigung nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 wegen einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge in Betracht kommt.

11.0.1.14

Als Tätigkeit im Dienst einer Fraktion des Deutschen Bundestages oder eines Landesparlaments nach § 11 Nummer 1 Buchstabe c zählt nicht eine Tätigkeit auf Grund eines mit einer oder einem Abgeordneten einer Fraktion abgeschlossenen privatrechtlichen Arbeitsvertrages.

11.0.1.15

¹Unter kommunalen Spitzenverbänden i. S. d. § 11 Nummer 1 Buchstabe d versteht man die interkommunalen Zusammenschlüsse und Organisationen der deutschen Städte und Gemeinden und damit den Zusammenschluss von kommunalen Gebietskörperschaften (Landkreise, Städte, Gemeinden) auf Landes- und Bundesebene. ²In Betracht kommen

-

der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie deren Rechtsvorgänger (Deutscher Städtebund, Deutscher Gemeindetag),

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der Deutsche Städtetag,

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der Deutsche Landkreistag sowie

-

entsprechende Verbände auf Landesebene.

11.0.1.16

Spitzenverbände der Sozialversicherung sind:

-

der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen,

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die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung,

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der Verband der Ersatzkassen sowie

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die Landesverbände der Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen (vgl. § 207 Absatz 1 SGB V).

11.0.1.17

Ehemalige Spitzenverbände sind u. a.

-

Verband Deutscher Rentenversicherungsträger,

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die Bundesverbände der gesetzlichen Krankenkassen,

-

die Bundesknappschaft,

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Verband der Angestellten-Krankenkassen,

-

Arbeiter-Ersatzkassen-Verband,

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Seekrankenkasse,

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Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen,

-

Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften.

11.0.1.18

Die Tätigkeit bei einem in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierten Spitzenverbandes ist vorrangig nach § 10 zu prüfen.

11.0.1.19

¹Zeiten einer Beschäftigung im ausländischen öffentlichen Dienst können nach § 11 Nummer 2 berücksichtigt werden, soweit dort Tätigkeiten ausgeübt wurden, die im Inland normalerweise in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis wahrgenommen werden. ²Eine Beschäftigung bei den ehemaligen Besatzungsmächten und den Stationierungsstreitkräften sowie bei öffentlichen Einrichtungen in der DDR oder in Berlin (Ost) ist keine Tätigkeit im ausländischen öffentlichen Dienst.

11.0.1.20

¹Versorgungs- oder Rentenanwartschaften, die während einer Zeit in einem anderen Mitgliedstaat der EU, in einem Vertragsstaat des EWR oder in der Schweiz erworben wurden, führen nicht zu einer Nichtberücksichtigung dieser Zeit im Rahmen der Prüfung ihrer Ruhegehaltfähigkeit nach § 11 Nummer 2. ²In diesen Fällen ist eine Anrechnung der sonstigen Alterssicherungsleistung sinngemäß nach den Tz. 6.1.2.34 bis 6.1.2.36 durchzuführen.

11.0.1.21

¹Die besonderen Fachkenntnisse (§ 11 Nummer 3 Buchstabe a) bilden die notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung des Amtes nur, soweit sie für die Erfüllung der der Beamtin oder dem Beamten zuerst übertragenen Aufgaben zwingend gefordert werden. ²Dabei sind nur diejenigen Fachkenntnisse als „notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung des Amtes“ anzuerkennen, ohne welche auch die Berufung in das Beamtenverhältnis nicht erfolgt wäre; dabei kommt es nicht auf das Amt im statusrechtlichen Sinn, sondern auf das übertragene Aufgabengebiet besonderer Fachrichtung (Dienstposten) an (Urteile des BVerwG vom 14. Februar 1963 – VI C 54.61 – und vom 3. Oktober 1984 – 2 B 82.84 – ). ³Die Notwendigkeit besonderer Fachkenntnisse für die Wahrnehmung des Amtes und der Kausalzusammenhang zwischen den besonderen Fachkenntnissen und der späteren Übertragung des Amtes müssen sich aus der Personalakte ergeben. ⁴Enthält die Personalakte keine entsprechenden Unterlagen, holt die für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständige Stelle eine Stellungnahme der Personalstelle zu der Frage ein, ob besondere Fachkenntnisse erworben worden sind, die notwendige Voraussetzung für die Übertragung des Amtes waren. ⁵Der Stellungnahme sind entsprechende Unterlagen (Stellenausschreibung, Nachweise über den Erwerb der besonderen Fachkenntnisse usw.) beizufügen. ⁶Den Zeiten des Erwerbs der besonderen Fachkenntnisse gehen i. d. R. Zeiten des Erwerbs allgemeiner Fachkenntnisse voraus, die bei Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerbern als Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung gefordert werden (§§ 16 bis 20 BBG oder entsprechende landesrechtliche Vorschriften) und die Zeit eines für die Laufbahn jeweils vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes umfassen; solche Zeiten des Erwerbs allgemeiner Fachkenntnisse gelten nicht als Zeiten des Erwerbs besonderer Fachkenntnisse. ⁷Zu den besonderen Fachkenntnissen auf „wirtschaftlichem Gebiet“ gehören auch besondere Fachkenntnisse, die auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, des Sozialrechts oder der Sozialpolitik erworben wurden.

11.0.1.22

§ 11 Nummer 3 Buchstabe b gilt nur für Zeiten ab dem Inkrafttreten des EhfG (21. Juni 1969).

11.0.1.23

¹Erwirbt die Beamtin oder der Beamte durch die vordienstliche Tätigkeit einen Anspruch auf Renten oder sonstige vergleichbare Versorgungsleistungen, die nicht von § 54 oder § 55 erfasst werden, sind die Tz. 6.1.2.34 bis 6.1.2.36 sinngemäß anzuwenden. ²§ 55 bleibt unberührt.

11.0.1.24

¹Zu den vergleichbaren Versorgungsleistungen gehören z. B. betriebliche Altersversorgungen und Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen, soweit sie nicht von § 55 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 erfasst werden. ²Hierzu gehören auch solche, die auf Beiträgen beruhen, die während einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit entrichtet werden mussten.

11.0.1.25

¹Beim Tode einer Beamtin oder eines Beamten gelten für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung die Tz. 11.0.1.20 und 11.0.1.23 f. entsprechend. ²In diesen Fällen ist der Anrechnung (Tz. 11.0.1.20 und 11.0.1.23 f.) die endgültig zustehende Hinterbliebenenversorgung aus der sonstigen Versorgungsleistung ohne Berücksichtigung einer eventuell übergangsweise gewährten höheren Hinterbliebenenversorgung zugrunde zu legen.

11.0.1.26

¹Beim Tode einer Ruhestandsbeamtin oder eines Ruhestandsbeamten bleiben die bisher berücksichtigten Vordienstzeiten grundsätzlich auch für die Hinterbliebenenversorgung maßgebend. ²In diesen Fällen ist die ruhegehaltfähige Dienstzeit entsprechend der Tz. 11.0.1.23 bis 11.0.1.25 nur dann neu festzusetzen, wenn die von der oder dem Verstorbenen zuletzt bezogene sonstige vergleichbare Versorgungsleistung nicht der Berechnung der entsprechenden Hinterbliebenenversorgung zugrunde liegt oder die bzw. der Verstorbene noch keine derartigen Leistungen bezogen hat.

11.0.1.27

¹Bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen sind Zeiten i. S. v.

-

§ 11 Nummer 1 Buchstabe b bis d und Nummer 2 uneingeschränkt als ruhegehaltfähig anzuerkennen,

-

§ 11 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 3 zur Hälfte, höchstens jedoch zehn Jahre als ruhegehaltfähig anzuerkennen, wobei die Zeiten nach § 11 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 3 vor der Halbierung und Kappung zusammenzurechnen sind; vor einer beabsichtigten Anerkennung eines über zehn Jahre hinausgehenden Zeitraums ist dem BMI zu berichten.

11.0.1.28

Die Anrechnung nach den Tz. 11.0.1.20 und 11.0.1.23 ist nach Begrenzung auf die maximal anrechenbare Zeit (Tz. 11.0.1.27) durchzuführen.

11.0.1.29

¹Bei einer Vorabentscheidung über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit (§ 49 Absatz 2 Satz 2) ist zusätzlich ein Vorbehalt i. S. d. Tz. 6.1.2.36 Satz 4 und 5 aufzunehmen. ²Entsprechendes gilt für die Festsetzung des Ruhegehaltes, wenn solche Zeiten berücksichtigt werden und die sonstigen, von § 55 nicht erfassten Versorgungsleistungen noch nicht zustehen.

12

Zu § 12 Ausbildungszeiten

12.1

Zu Absatz 1

12.1.1.1

¹Zeiten nach § 12 sind bei der Festsetzung des Ruhegehaltes grundsätzlich im Umfang einer ggf. bereits ergangenen Vorabentscheidung nach § 49 Absatz 2 Satz 2 zu berücksichtigen. ²Tz. 49.1.1.2 ist zu beachten. ³Im Übrigen gilt Tz. 49.10.1.2 sinngemäß.

12.1.1.2

¹Die Ausführungen zu § 12 Absatz 1 bis 3 gelten für Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerber. ²Für andere als Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerber siehe Ausführungen zu § 12 Absatz 4.

12.1.1.3

¹Die Mindestzeit der vorgeschriebenen Ausbildung ist nach den Ausbildungsanforderungen für das Beamtenverhältnis zu beurteilen, aus dem die Versorgung gewährt wird. ²Sie ergibt sich regelmäßig aus den Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften, die zur Zeit der Ausbildung der jeweiligen Beamtin oder des jeweiligen Beamten für die (erste) Laufbahn und innerhalb dieser für das erste Amt vorgeschrieben waren, in der sie zur Beamtin oder er zum Beamten mit Dienstbezügen ernannt wurde. ³Als vorgeschriebene Ausbildung kann auch die Zeit einer tatsächlichen Dienstleistung als Bewerberin oder Bewerber zur Ausbildung im Beamtenverhältnis bis zur Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Beamten auf Widerruf berücksichtigt werden, wenn die Verzögerung bei der Aushändigung der Urkunde dem Dienstherrn zuzurechnen war und die zurückgelegte Zeit auf den Vorbereitungsdienst angerechnet wurde. ⁴Sie rechnet von ihrem tatsächlichen Beginn an; dies gilt auch, wenn dadurch § 12b einer ruhegehaltfähigen Berücksichtigung entgegensteht (Urteil des BayVGH vom 26. August 2020 – 14 B 19.1411 –). ⁵Maßgeblich sind die Mindestausbildungszeiten am Prüfungsort. ⁶Die Mindestzeit bei einem Studium rechnet vom Beginn des ersten Semesters an.

12.1.1.4

¹Bei Übertragung eines Amtes einer Laufbahn mit anderen Mindestzeiten der vorgeschriebenen Ausbildung oder praktischen hauptberuflichen Tätigkeit sind unabhängig davon, ob ein Dienstherrnwechsel stattgefunden hat, die für das neue Amt vorgeschriebenen Mindestzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigungsfähig. ²Gleiches gilt entsprechend beim Übertritt in das Amt einer Professorin oder eines Professors sowie in Fällen des Aufstieges.

12.1.1.5

Waren für eine Laufbahn bei gleicher allgemeiner Schulbildung alternativ verschiedene Ausbildungsgänge gleichrangig vorgesehen, ist die Mindestzeit des jeweils abgeleisteten Ausbildungsganges – und nicht etwa die Mindestzeit des kürzesten Ausbildungsganges – maßgebend.

12.1.1.6

¹Verbrachte Mindestzeiten für mehrere abgeschlossene Ausbildungsgänge können nur dann berücksichtigt werden, wenn diese für die Laufbahn oder das Amt ausdrücklich vorgeschrieben waren. ²Es genügt nicht, dass die zusätzliche Ausbildung für die Ausübung der Tätigkeit als förderlich angesehen wurde. ³Ist der Nachweis nur einer abgeschlossenen Berufsausbildung vorgeschrieben, und weist die Beamtin oder der Beamte mehrere unterschiedlich lange, vorgeschriebene und abgeschlossene Berufsausbildungen nach, kann die Mindestzeit des längeren Ausbildungsabschnitts als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden.

12.1.1.7

¹Dabei können Zeiten nur dann berücksichtigt werden, wenn sie auch tatsächlich zurückgelegt wurden, also die Beamtin oder der Beamte im fraglichen Zeitraum eine zur Erfüllung der jeweiligen Anforderung geeignete Leistung erbracht hat. ²Nicht als verbracht in diesem Sinne zählen somit Zeiten, die auf Grund besonderer Vorschriften als zurückgelegt gelten, etwa um Nachteile wegen familiärer oder personalvertretungsrechtlicher Verpflichtungen auszugleichen.

12.1.1.8

¹Zur Mindestzeit der vorgeschriebenen Ausbildung rechnen auch Zeiten einer anderen als der vorgeschriebenen Ausbildung, soweit sie auf die vorgeschriebene Ausbildung angerechnet worden sind oder sie ersetzt haben; dies gilt nicht, wenn die andere Zeit eine nicht als ruhegehaltfähig zu berücksichtigende Zeit der allgemeinen Schulbildung ist (s. a. Tz. 12.1.1.18). ²Ist eine laufbahnrechtlich vorgeschriebene Ausbildung im Wege eines Fernstudiums, eines nach dem FernUSG zugelassenen Fernlehrgangs oder eines Abendschulbesuchs absolviert worden, kann eine solche Ausbildung bis zur Dauer der Mindestzeiten berücksichtigt werden, die für eine entsprechende Vollzeitausbildung berücksichtigungsfähig wären.

12.1.1.9

Bleibt die tatsächliche Ausbildungs- und Prüfungszeit hinter der allgemein vorgeschriebenen Mindestzeit der Ausbildung und der üblichen Prüfungszeit zurück, kann nur die tatsächliche Dauer der Ausbildung und Prüfung berücksichtigt werden.

12.1.1.10

¹Setzt sich die vorgeschriebene Ausbildung aus verschiedenen Ausbildungsarten zusammen, ist grundsätzlich die in jeder Ausbildungsart verbrachte Zeit der für sie vorgeschriebenen Mindestzeit gegenüberzustellen. ²Ist als Voraussetzung für die Aufnahme eines Studiums oder die Zulassung zu einer vorgeschriebenen Prüfung eine fachpraktische Ausbildung (Praktikum) nachzuweisen, ist dieses Praktikum auf die vorgeschriebene Mindeststudienzeit anzurechnen, soweit das Praktikum und die Studienzeit sich überschneiden. ³Eine vor Aufnahme eines Studiums absolvierte Ausbildung oder hauptberufliche Tätigkeit ist immer dann als Teil der vorgeschriebenen Ausbildung zu berücksichtigen, wenn die jeweilige Studien- und Prüfungsordnung deren Ableistung zwingend für die Zulassung zum Studium vorschreibt.

12.1.1.11

Die im Rahmen einer einstufigen Juristenausbildung absolvierten Pflichtpraktika sind als Zeit einer vorgeschriebenen praktischen Ausbildung zu berücksichtigen.

12.1.1.12

¹Ein Hinausschieben der maximal anzuerkennenden Mindestzeit einer vorgeschriebenen Ausbildung kommt nicht in Betracht, wenn darin Zeiten enthalten sind, die nach anderen Vorschriften (z. B. § 6 oder § 9) – ggf. auch nur teilweise – ruhegehaltfähig sind und nicht zur Unterbrechung der Ausbildung geführt haben (siehe dazu auch Urteil des BVerwG vom 15. September 1994 – 2 C 16.93 –). ²Dies gilt entsprechend für Zeiten der Kindererziehung (§ 50a Absatz 1). ³Die Mindestzeit verlängert sich auch nicht bei Arbeitsunfähigkeit infolge von Arbeitsunfällen oder bei einem eventuellen Ergänzungsvorbereitungsdienst nach den Juristenausbildungsgesetze der Länder. ⁴Die Mindestzeit verlängert sich auch nicht in den Fällen, in denen die Ausbildungszeit wegen Teilzeit verlängert wurde.

Beispiel:

Wegen Verringerung der regelmäßigen Wochendienstzeit um ein Fünftel wird die gesamte Ausbildungszeit um ein Fünftel (z.B. von zwei auf zweieinhalb Jahre) erhöht. In diesem Fall ist nur die regelmäßige Ausbildungszeit (also zwei Jahre) als ruhegehaltfähige Dienstzeit anzuerkennen und nicht die um ein Fünftel verlängerte Ausbildungszeit (von zweieinhalb Jahren).

12.1.1.13

¹Wehrdienstzeiten, die eine Ausbildung nicht unterbrechen, sind z. B. Wehrübungen. ²Die Regelungen des § 9 zur Ermittlung der Ruhegehaltfähigkeit der Zeit des Wehrdienstes sind hierbei vorrangig vor § 12 zur Bestimmung der Ruhegehaltfähigkeit der Ausbildungszeiten anzuwenden. ³Entsprechendes gilt im Fall eines Studiums während eines Beamtenverhältnisses (z. B. zum Zwecke des Aufstiegs): in diesem Fall können nur die Zeiten, die nicht bereits nach § 6 ruhegehaltfähig sind, nach § 12 als ruhegehaltfähig anerkannt werden.

12.1.1.14

¹Die maximal anzuerkennende Mindestzeit der vorgeschriebenen Ausbildung verlängert sich um Zeiten einer Freistellung für Zwecke der Personalvertretung. ²Dies ergibt sich aus dem personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbot (§§ 8, 107 Satz 1 BPersVG).

12.1.1.15

¹Auch eine hauptberufliche Tätigkeit (§ 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) kann nur im Umfang der vorgeschriebenen Mindestzeit entsprechend den laufbahnrechtlichen Vorgaben berücksichtigt werden. ²Hinsichtlich der Mindestzeit gilt Tz. 12.1.1.3 Satz 2 und 4 entsprechend.

12.1.1.16

Elternzeiten, die nach laufbahnrechtlichen Vorschriften für die Erfüllung einer vorgeschriebenen praktischen hauptberuflichen Tätigkeit angerechnet werden, können nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.

12.1.1.17

¹Als anrechnungsfähige Ausbildungszeiten kommen nur die im räumlichen Geltungsbereich des BeamtVG zurückgelegten Zeiten in Betracht. ²Eine vorübergehend an ausländischen Hochschulen verbrachte Zeit ist unschädlich mit der Folge, dass diese Zeiten ebenfalls berücksichtigungsfähige Ausbildungszeiten sind. ³Ausbildungszeiten und Abschlüsse außerhalb des Geltungsbereiches des BeamtVG sind als ruhegehaltfähige Dienstzeit anzuerkennen, wenn sie bei der Anerkennung der Laufbahnbefähigung berücksichtigt wurden. ⁴Die Dauer darf die bei einer Ausbildung innerhalb des Geltungsbereiches des BeamtVG mögliche anrechnungsfähige Zeit nicht übersteigen.

12.1.1.18

Von der Anerkennung als ruhegehaltfähig ausgeschlossene Zeiten der allgemeinen Schulbildung sind den jeweiligen Schulgesetzen der Länder zu entnehmen.

12.1.1.19

Außer der allgemeinen Schulbildung ist eine Ausbildung vorgeschrieben, wenn das Laufbahnrecht (durch Laufbahn-, Ausbildungs- oder Prüfungsvorschriften) eine bestimmte Art der Ausbildung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorschreibt.

12.1.1.20

¹Ausbildungszeiten können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie mit den vorgeschriebenen Prüfungen erfolgreich abgeschlossen wurden. ²Einer vorgeschriebenen Prüfung steht ein vergleichbarer Abschluss gleich.

12.1.1.21

Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit können in dem Umfang berücksichtigt werden, der dem Umfang der Anrechnung nach laufbahnrechtlichen Vorschriften entspricht; dies gilt nur, wenn eine Berücksichtigung nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 nicht möglich ist.

12.1.1.22

Ob der Besuch einer Fachschule und damit eine Fachschulausbildung vorliegt, ist anhand der Schulgesetze der Länder zu beurteilen.

12.1.1.23

Ob der Besuch einer Hochschule und damit eine Hochschulausbildung vorliegt, ist anhand der Hochschulgesetze der Länder zu beurteilen.

12.1.1.24

Bei der Bemessung der vorgeschriebenen Mindestzeit eines Fach- oder Hochschulstudiums sind für ein Semester generell sechs Monate, für ein Trimester generell drei Monate anzusetzen.

12.1.1.25

Im Allgemeinen umfasst ein Semester bei wissenschaftlichen Hochschulen die Zeiten vom 1. April bis 30. September (Sommersemester) und vom 1. Oktober bis 31. März (Wintersemester), bei Fachhochschulen die Zeiten vom 1. März bis 31. August (Sommersemester) und vom 1. September bis 28./29. Februar (Wintersemester).

12.1.1.26

¹Trimester teilen sich zumeist auf in ein Wintertrimester (Januar bis März), ein Frühjahrstrimester (April bis Juni), ein Sommertrimester (Juli bis September) und ein Herbsttrimester (Oktober bis Dezember). ²Die Zeit des i. d. R. vorlesungsfreien Sommertrimesters ist ebenfalls zu berücksichtigen, sofern in dieser Zeit keine Exmatrikulation vorliegt.

12.1.1.27

Bei Abweichungen ist der tatsächliche Verlauf zu berücksichtigen.

12.1.1.28

¹Promotionszeiten können bis zu zwei Jahren berücksichtigt werden, wenn die Promotion für die Zulassung zur Laufbahn vorgeschrieben war. ²Dies gilt auch für einen ggf. verbleibenden Rest, wenn diese Zeit bereits vorrangig auf Grund von Dienstzeiten nach anderen Vorschriften berücksichtigungsfähig ist.

12.1.1.29

¹Promotionszeiten sind Zeiten der Ausarbeitung der Dissertation, der Vorbereitung auf die mündliche Prüfung (Rigorosum) sowie die mündliche Prüfung selbst. ²Der Zweijahreszeitraum ist beginnend mit dem Ende der mündlichen Prüfung in die Vergangenheit zu ermitteln.

12.1.1.30

Die Anerkennung von Zeiten einer Fachschul- und / oder Hochschulausbildung erfolgt nur begrenzt in dem in § 12 Absatz 1 Satz 1 vorgegebenen Umfang.

12.1.1.31

Eine praktische Ausbildung ist eine zumeist in Ausbildungsordnungen normierte Berufsausbildung.

12.1.1.32

Volontärzeiten und ähnliche informatorische Beschäftigungszeiten können nur dann als vorgeschriebene Ausbildung angesehen werden, wenn sie auf Grund von Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften abzuleisten sind.

12.1.1.33

Ein Vorbereitungsdienst i. S. d. § 12 – hierzu gehört z. B. der obligatorische Vorbereitungsdienst nach den Juristenausbildungsgesetzen der Länder – darf nicht im Beamtenverhältnis (auf Widerruf) abgeleistet worden sein; in diesem Fall wäre er vorrangig nach § 6 zu berücksichtigen.

12.1.1.34

Neben der Mindestzeit des vorgeschriebenen Studiums oder des vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes können, wenn diese Zeit das Prüfungsverfahren nicht umfasst, als übliche Prüfungszeit im höheren Dienst sechs Monate, im gehobenen und mittleren Dienst drei Monate für jede die genannten Ausbildungsarten abschließende vorgeschriebene Prüfung anerkannt werden.

12.1.1.35

¹Das Prüfungsverfahren endet mit dem letzten Prüfungstag, i. d. R. mit der mündlichen Prüfung. ²Ist das Datum des letzten Tages der mündlichen Prüfung nicht festzustellen, ist das Datum des Prüfungszeugnisses zu Grunde zu legen.

12.1.1.36

Bei Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit ist nur der Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

12.1.1.37

Sofern Zeiten einer Ausbildung nicht bereits nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 berücksichtigt worden sind und nach laufbahnrechtlichen Vorschriften auf die vorgeschriebene praktische hauptberufliche Tätigkeit angerechnet worden sind oder die erforderlichen Zeiten herabgesetzt haben, können sie im Umfang dieser Anrechnung nach Nummer 2 berücksichtigt werden.

12.1.1.38

¹Wegen des Begriffs „hauptberuflich“ vgl. Tz. 10.0.1.20. ²Wegen des Beginns der Mindestzeit siehe Tz. 12.1.1.3 Satz 4.

12.1.1.39

¹Eine hauptberufliche Tätigkeit kann als praktische Tätigkeit auch neben einer Ausbildung ausgeübt werden. ²In diesen Fällen ist die entsprechende Zeit zunächst unter Beachtung der Mindestzeitvorgaben nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und die hiernach verbleibende Zeit nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zu berücksichtigen.

12.1.1.40

Die Tätigkeit kann sowohl innerhalb als auch außerhalb des öffentlichen Dienstes abgeleistet worden sein.

12.1.1.41

¹Eine Berücksichtigung erfolgt nur dann, wenn die ausgeübte Tätigkeit Voraussetzung für die erstmalige Ernennung zur Beamtin oder zum Beamten war. ²Entscheidend für die Berücksichtigung ist dabei, ob die Tätigkeit den geforderten Einstellungsvoraussetzungen entsprach.

12.1.1.42

Für das Zusammentreffen mit Renten und sonstigen Versorgungsleistungen, die nicht von § 54 oder § 55 erfasst werden, gelten die Tz. 11.0.1.20, 11.0.1.23 bis 11.0.1.26 und Tz. 11.0.1.29 entsprechend.

12.1.2.1

¹Bei der Prüfung, ob eine Ausbildung der allgemeinen Schulbildung gleichsteht, weil sie diese ersetzt (§ 12 Absatz 1 Satz 2), ist von der für den Eintritt in die Laufbahn vorgeschriebenen Regelschulbildung auszugehen. ²Dabei ist auf die laufbahnrechtlichen Regelungen zum Zeitpunkt der Ableistung der jeweiligen Ausbildung abzustellen (s. a. Urteil des BVerwG vom 6. Mai 2014 – 2 B 90.13 –).

12.1.2.2

Praktika, die als Zugangsvoraussetzung für den Besuch der Fach- bzw. Hochschule vor Beginn des Studiums absolviert werden, können dann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie nicht die allgemeine Schulbildung ersetzen.

12.1.4.1

¹Grundlage für die Verhältnisbildung ist eine tatsächlich vereinbarte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit. ²Gibt es keine solche Vereinbarung (z. B. im Falle einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit) oder kann der zeitliche Umfang der Tätigkeit nur bedingt durch die Vorlage von Unterlagen nachgewiesen werden, ist die Verhältnisbildung (zwischen der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden regelmäßigen zur ermäßigten Wochenarbeitszeit) auf der Grundlage einer schriftlichen oder elektronischen Erklärung der Beamtin oder des Beamten zum zeitlichen Umfang durchzuführen. ³Die Erklärung ist zu den Akten zu nehmen.

12.1a

Zu Absatz 1a

12.1a.1.1 

In Fällen, in denen unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach § 12 Absatz 1 nicht der Höchstruhegehaltssatz erreicht ist, ermittelt sich der Umfang der Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten vor Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften nach den Vorgaben des § 12 Absatz 1a.

12.1a.1.2 

¹Liegt der Differenzbetrag zwischen dem Ruhegehalt mit Anerkennung von Hochschulzeiten im Umfang von 1 095 Tagen und im Umfang von 855 Tagen über dem 2,25-fachen des aktuellen Rentenwertes (Kappungsgrenze), ist die Hochschulausbildungszeit im Umfang von höchstens 1 095 Tagen zu berücksichtigen, soweit damit nicht 40 ruhegehaltfähige Dienstjahre überschritten werden. ²Ist der Differenzbetrag geringer oder entsprechen sich beide Beträge, verbleibt es bei der Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten im Umfang von 855 Tagen.

12.1a.2.1 

¹Werden auf Grund vorstehender Berechnung Hochschulzeiten im Umfang von 1 095 Tagen berücksichtigt, sind sie um die Zeiten zu mindern, die dem Betrag der Kappungsgrenze entsprechen. ²Dazu ist der dem Betrag der Kappungsgrenze entsprechende anteilige Ruhegehaltssatz zu ermitteln

antRGS =	100 × KP
	rgfDB

3In dieser Formel bedeutet:
antRGS:	anteiliger Ruhegehaltssatz,
KP:	Kappungsgrenze,
rghfDB:	ruhegehaltfähige Dienstbezüge.

⁴Anschließend ist dieser anteilige Ruhegehaltssatz in die entsprechende anteilige ruhegehaltfähige Dienstzeit umzurechnen

antrghDZ =	365 Tage	× antRGS
	1,79375

5In dieser Formel bedeutet:
antrghfDZ:	anteilige ruhegehaltfähige Dienstzeit,
antRGS:	anteiliger Ruhegehaltssatz.

12.2

Zu Absatz 2

12.2.1.1

¹Zum Vollzugsdienst rechnet der Justiz- und Polizeivollzugsdienst. ²Zum Einsatzdienst der Feuerwehr rechnen der unmittelbare Brandbekämpfungs- und Hilfsleistungsdienst.

12.2.1.2

¹Zum Begriff der praktischen Ausbildung siehe Tz. 12.1.1.31. ²Tz. 12.1.1.3 Satz 4 sowie Tz. 12.1.1.20 sind zu beachten. ³Zum Begriff der praktischen hauptberuflichen Tätigkeit siehe Tz. 12.1.1.38 f.

12.2.1.3

Zeiten mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

12.2.1.4

¹Eine praktische Ausbildung oder eine praktische hauptberufliche Tätigkeit ist für die Wahrnehmung des Amtes als förderlich anzusehen, wenn sie in einem inneren Zusammenhang mit den Aufgaben steht, die der Beamtin oder dem Beamten zuerst übertragen wurden. ²Dieser innere Zusammenhang ist gegeben, wenn die Beamtin oder der Beamte durch die Ausübung der praktischen Ausbildung oder praktischen hauptberuflichen Tätigkeit allgemeine Berufs- oder Lebenserfahrung gewonnen hat, die zur Erfüllung der Aufgaben beigetragen haben.

12.2.1.5

Eine praktische hauptberufliche Tätigkeit setzt nicht zwingend eine Ausbildung voraus.

12.2.1.6

Für das Zusammentreffen mit Renten, die nicht von § 55 erfasst werden, und sonstigen Versorgungsleistungen gelten die Tz. 11.0.1.20, 11.0.1.23 bis 11.0.1.26 und 11.0.1.29 entsprechend.

12.2.1.7

¹Die Berücksichtigung nach § 12 Absatz 2 wird anstelle einer Berücksichtigung nach § 12 Absatz 1 vorgenommen. ²Eine Anwendung des § 12 Absatz 2 kommt nur in Betracht, wenn dies für die Beamtin oder den Beamten günstiger ist als eine Anwendung des § 12 Absatz 1. ³Hierzu ist eine Vergleichsberechnung durchzuführen.

12.2.1.8

¹Sofern Zeiten einer praktischen Ausbildung oder praktischen hauptberuflichen Tätigkeit nach § 12 Absatz 2 berücksichtigt werden, entfällt eine Berücksichtigung solcher Zeiten nach § 12 Absatz 1; andere in § 12 Absatz 1 Satz 1 genannte Zeiten bleiben daneben nach den dortigen Maßgaben berücksichtigungsfähig. ²Eine „Auffüllung“ nach § 12 Absatz 2 mit nach § 12 Absatz 1 nicht berücksichtigungsfähigen Zeiten ist unzulässig.

12.2.1.9

¹Der Fünfjahreszeitraum beginnt mit Beginn der praktischen Ausbildung oder einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit. ²Er muss nicht unbedingt ununterbrochen zurückgelegt werden.

12.2.2.1

Tz. 12.1.4.1 ist anzuwenden.

12.3

Zu Absatz 3

12.3.1.1

¹Wegen des Begriffs „Regelstudienzeit“ wird auf § 10 Absatz 2 HRG verwiesen. ²Die Regelstudienzeit umfasst nach Maßgabe der jeweiligen Prüfungsordnung grundsätzlich auch die Prüfungszeit.

12.3.1.2

Unterschreitet die tatsächliche Studiendauer die Regelstudienzeit, ist nur die tatsächliche Studiendauer zu berücksichtigen.

12.3.1.3

Auf die Regelstudienzeit oder die kürzere tatsächliche Studienzeit ist § 12 Absatz 1 Satz 1 anzuwenden.

12.4

Zu Absatz 4

12.4.1.1

Mit der Formulierung „andere als Laufbahnbewerber“ sind die in § 19 BBG angesprochenen Personen gemeint.

12.4.1.2

§ 12 Absatz 4 Satz 1 gilt für andere als Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerber, die in eine Laufbahn eingetreten sind, für die Vorschriften über Ausbildung und Prüfung bestehen.

12.4.1.3

Haben andere als Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerber die für Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerber ihrer Laufbahn vorgeschriebene Ausbildung und ggf. eine vorgeschriebene praktische hauptberufliche Tätigkeit dennoch ganz oder teilweise abgeleistet, können diese im Rahmen der Mindestzeiten berücksichtigt werden.

12.4.2.1

In den Fällen des § 12 Absatz 4 Satz 2 ist vor der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit die Entscheidung des BMI darüber einzuholen, welche Mindestzeiten einer Ausbildung und ggf. einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit bei einer späteren laufbahnrechtlichen Gestaltung der Laufbahn vorgeschrieben werden müssen; dies werden i. d. R. die in ständiger Übung geforderten Zeiten sein.

12a  

Zu § 12aNicht zu berücksichtigende Zeiten

12a.0.1.1 

¹Von der Ausschlussregelung erfasst werden nur Zeiten einer Tätigkeit bei einer in § 30 BBesG genannten Einrichtung, welche nach den §§ 6 bis 12, 66 und 67 dem Grunde nach berücksichtigungsfähig wären. ²Der Ausschluss erstreckt sich auch auf Zeiten, die vor einer Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit oder beim Amt für Nationale Sicherheit zurückgelegt worden sind (s. a. Urteil des BVerwG vom 2. Februar 2017 – 2 C 25.15 –).

12a.0.1.2 

¹Für den Ausschluss von Zeiten nach § 30 BBesG hat die für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständige Stelle eine eigenständige Entscheidung zu treffen; sie ist an die im Rahmen der Festsetzung der Erfahrungsstufen getroffene Entscheidung nicht gebunden. ²Vergleiche die Ausführungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 30 BBesG.

12a.0.1.3 

Durch die Verweisung auf § 30 BBesG gelten grundsätzlich alle Änderungen der Vorschrift unmittelbar im Versorgungsrecht.

12a.0.1.4 

Für die im Beitrittsgebiet erstmalig ernannten oder nach einer zeitlichen Unterbrechung wiederernannten Beamtinnen oder Beamten ist § 2 Absatz 6 BeamtVÜV anzuwenden.

12b  

Zu § 12bZeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

12b.1 

Zu Absatz 1

12b.1.1.1 

Grundlage des § 12b ist die Grundsatzentscheidung des Einigungsvertrages, wonach die Versorgung im Alter, für den Fall der verminderten Erwerbsfähigkeit und des Todes unabhängig von der Art der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vor dem 3. Oktober 1990 ausgeübten Tätigkeit rentenrechtlich zu regeln ist.

12b.1.1.2 

¹Die infrage kommenden Zeiten müssen grundsätzlich die einzelnen Anforderungen der in § 12b Absatz 1 Satz 1 genannten Vorschriften erfüllen. ²Zeiten, die nach § 12a ausgeschlossen sind, können nach § 12b nicht berücksichtigt werden.

12b.1.1.3 

¹Nach Artikel 11 BeamtVGÄndG 1993 (BGBl. I 1994 S. 2442) ist § 12b für künftige Hinterbliebene von am 1. Oktober 1994 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen oder Versorgungsempfängern nicht anzuwenden. ²Für Beamtinnen oder Beamte, die nach dem 2. Oktober 1990 von ihrer ersten Ernennung oder Wiederernennung an im Beitrittsgebiet verwendet oder in das Beitrittsgebiet versetzt wurden, gilt hinsichtlich der in § 12b genannten Zeiten § 2 Absatz 2 bis 5 BeamtVÜV.

12b.1.1.4 

Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten im Ausland werden von § 12b nicht erfasst.

12b.1.1.5 

¹Maßgebend für die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit des Rentenrechts sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung der für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständigen Stelle. ²Bei späterer Erfüllung der Wartezeit ist ab diesem Zeitpunkt eine Neuberechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit vorzunehmen.

12b.1.1.6 

¹Die Erfüllung der Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung ergibt sich aus § 50 Absatz 1 sowie den §§ 51 bis 53 SGB VI. ²Grundlage für die Entscheidung über die Erfüllung der Wartezeit ist die Feststellung des Rentenversicherungsträgers.

12b.1.1.7 

¹Zeiten nach § 12b Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz müssen darüber hinaus als rentenrechtliche Zeiten berücksichtigt worden sein. ²Grundlage dieser Feststellung bildet die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers.

12b.1.1.8 

Ausbildungszeiten i. S. d. § 12b sind auch Zeiten nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2.

12b.1.1.9 

Ist die allgemeine Wartezeit erfüllt, sind Ausbildungszeiten nach § 12 nicht ruhegehaltfähig; auf deren Berücksichtigung als rentenrechtliche Zeit kommt es insoweit nicht an.

12b.1.2.1 

Für die Feststellung, ob in § 12b Absatz 1 Satz 2 genannte Zeiten eine rentenrechtliche Berücksichtigung gefunden haben, ist auf die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers abzustellen.

12b.2 

Zu Absatz 2

12b.2.1.1 

¹Zur Anwendung des § 12b Absatz 2 ist lediglich erforderlich, dass die allgemeine Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erfüllt ist. ²Die entsprechenden Zeiten sind dann anhand der Voraussetzungen der jeweiligen Normen auf ihre Ruhegehaltfähigkeit hin zu prüfen.

12b.2.1.2 

¹Im Rahmen von § 12b Absatz 2 sind Einrichtungen im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 wie öffentlich-rechtliche Dienstherren zu behandeln, wenn sie nach den im Bundesgebiet herrschenden Rechtsvorstellungen Einrichtungen eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn gewesen wären. ²Die ausgeübte Tätigkeit ist danach zu beurteilen, ob sie im Bundesgebiet i. d. R. im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn wahrgenommen wurde (s. a. Urteil des BVerwG vom 28. November 1991 – 2 C 11.91 –). ³Hierzu ist auf den Zeitpunkt der Ernennung abzustellen.

12b.2.1.3 

Diese Voraussetzungen waren in der DDR auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung (Ministerien, Bezirks-, Kreis-, Gemeindeverwaltung), bei der Volkspolizei und NVA, im Schuldienst, im Dienst der Universitäten und in der Rechtspflege gegeben.

12b.2.1.4 

Bei der Anwendung des § 12b Absatz 2 ist § 12a zu beachten.

12b.2.1.5 

¹Der Anrechnungszeitraum von bis zu fünf Jahren gilt insgesamt für alle in § 12b Absatz 1 Satz 1 genannten Zeiten. ²Für im Beitrittsgebiet erstmalig ernannte Beamtinnen oder Beamte sind die Vorschriften der BeamtVÜV anzuwenden. ³§ 2 Absatz 2 bis 4 BeamtVÜV enthalten dem § 12b ähnliche Begrenzungsregelungen. ⁴Im Unterschied zu § 12b Absatz 2 sind von den in den genannten Absätzen aufgeführten Zeiten jeweils bis zu fünf Jahre berücksichtigungsfähig. ⁵Dies führt im Einzelfall zu einer Berücksichtigungsfähigkeit von mehr als fünf Jahren.

13

Zu § 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

13.1

Zu Absatz 1

13.1.1.1

Bei der Anwendung auf Beamtinnen oder Beamte auf Zeit ist auch dann der Ablauf des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres der maßgebende Zeitpunkt, wenn ihr Beamtenverhältnis, aus dem sie in den Ruhestand versetzt worden sind, schon vor diesem Zeitpunkt wegen Zeitablaufs geendet hätte.

13.1.1.2

§ 13 Absatz 1 gilt auch für die Ermittlung des Ruhegehaltes bei einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit während eines einstweiligen Ruhestandes.

13.1.1.3

Die Zurechnungszeit ist auch dann in vollem Umfang zu berücksichtigen, wenn unmittelbar vor der Versetzung in den Ruhestand Teilzeitbeschäftigung vorlag.

13.1.1.4

§ 36 Absatz 2 und § 85 Absatz 1 Satz 4 zweiter Halbsatz, Absatz 3 und Absatz 4 Satz 2 sind zu beachten.

13.1.1.5

Für die Berechnung der Zurechnungszeit gilt Tz. 14.3.1.8 sinngemäß.

13.1.2.1

In den Fällen des § 13 Absatz 1 Satz 2 kommt es auf den Grund der weiteren Zurruhesetzung nicht an.

13.1.2.2

Dem Vergleich der Dienstjahre ist die nach § 14 Absatz 1 Satz 2 bis 4 auf zwei Dezimalstellen berechnete ruhegehaltfähige Dienstzeit – bei Festsetzung nach § 85 Absatz 3 oder Absatz 4 Satz 2 die nach früherem Recht auf volle Jahre gerundete ruhegehaltfähige Dienstzeit – zugrunde zu legen.

13.1.2.3

Die Ermittlung der dem Vergleich zugrundeliegenden Dienstjahre erfolgt jeweils unter Einschluss einer ggf. zu berücksichtigenden Zurechnungszeit.

13.1.2.4

Die dem neuen Ruhegehalt zugrunde zu legenden Dienstjahre sind nach dem zum Zeitpunkt der weiteren Zurruhesetzung geltenden Recht zu ermitteln (s. § 85a Satz 2).

13.1.2.5

Bleibt die Zahl der dem neuen Ruhegehalt zugrundeliegenden Dienstjahre hinter der Zahl der dem früheren Ruhegehalt zugrunde liegenden Dienstjahre zurück, ist die Zurechnungszeit des nach § 46 BBG beendeten Ruhestandsverhältnisses in Höhe der Differenz bei der Berechnung des neuen Ruhegehaltes zu berücksichtigen.

13.2

Zu Absatz 2

13.2.1.1

Für die Dokumente, die für eine Entscheidung über die Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung von Dienstzeiten nach § 13 Absatz 2 erforderlich sind, gilt Tz. 6.1.2.9 entsprechend.

13.2.1.2

¹Eine Berücksichtigung erfolgt nur auf Antrag. ²Die Beamtin oder der Beamte ist hierauf durch die personalbearbeitende Dienststelle spätestens nach Beendigung der Personalmaßnahme hinzuweisen. ³Für den hierüber zu führenden Nachweis gilt Tz. 6.1.2.9. ⁴Die Berücksichtigung erfolgt regelmäßig erst bei Eintritt / Versetzung in den Ruhestand (§ 49 Absatz 1 Satz 1). ⁵Wird der Antrag nach dem Eintritt der Beamtin oder des Beamten in den Ruhestand gestellt, so können diese Zeiten frühestens vom Beginn des Antragsmonats an berücksichtigt werden. ⁶Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach Beginn des Ruhestands gestellt werden, gelten als zum Zeitpunkt des Ruhestandsbeginns gestellt. ⁷Über die Berücksichtigung von Zeiten nach § 13 Absatz 2 im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung ist von Amts wegen zu entscheiden.

13.2.1.3

¹Der Geltungsbereich des § 13 Absatz 2 ist auf Beamtinnen oder Beamte beschränkt. ²Sollte eine Beamtin oder ein Beamter entsprechende Zeiten als Soldatin oder Soldat zurückgelegt haben, können diese bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, sofern dies nach den bei Einritt oder Versetzung in den Ruhestand geltenden Regelungen des SVG für Berufssoldatinnen oder Berufssoldaten vorgesehen ist; im Übrigen gelten die folgenden Textziffern.

13.2.1.4

In folgenden Staaten / Gebieten bzw. an folgenden Orten / Standorten kommt eine Doppelanrechnung der Verwendungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit in Betracht:

-

in Nordamerika die Orte Bartow/Florida, Eglin/Florida, Fort Rucker/Alabama, Houston, Jacksonville/Florida, Kingsville/Texas, Miami, New Orleans, Orlando/Florida, Stennis Space Center/Mississippi, San Antonio/Texas, Tampa/Florida, Tyndall/Florida,

-

Süd- und Mittelamerika zwischen dem 30. Grad nördlicher Breite und dem 25. Grad südlicher Breite einschließlich der westindischen Inseln und Paraguay,

-

Afrika mit den zugehörigen Inseln zwischen dem 20. Grad nördlicher Breite und dem 20. Grad südlicher Breite einschließlich Namibia, Mosambik und Madagaskar,

-

Asien östlich des 40. Grades östlicher Länge einschließlich Jordanien, Saudi-Arabien und der asiatischen Inselwelt, aber ausschließlich des Gebietes zwischen dem 40. und 90. Grad östlicher Länge nördlich des 40. Grades nördlicher Breite,

-

Bismarck-Archipel, Neu-Guinea und Salomon-Inseln.

13.2.1.5

Grundsätzlich können nur solche Zeiten der Verwendung einer Beamtin oder eines Beamten bis zum Doppelten als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, die nach den §§ 6 und 6a als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt werden.

13.2.1.6

¹Als Zeit der Verwendung in bzw. an den aufgeführten Staaten / Gebieten / Orten kann auch die Zeit anerkannt werden, in der sich eine Beamtin oder ein Beamter infolge Internierung oder aus sonstigen durch Krieg verursachten und von der Beamtin oder dem Beamten nicht verschuldeten Gründen in diesen Ländern aufgehalten hat. ²Dies gilt auch in Fällen höherer Gewalt, bei Verschleppung oder Gefangenschaft sowie aus sonstigen, mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die die Beamtin oder der Beamte nicht zu vertreten hat. ³Ist der Aufenthalt durch Verschulden der Beamtin oder des Beamten verlängert worden, bleibt die Zeit der Verlängerung unberücksichtigt.

13.2.1.7

¹Zeiten der Verwendung einer Beamtin oder eines Beamten, während derer sie oder er gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüssen ausgesetzt ist, können nur dann Grundlage für eine Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit bis zum Doppelten sein, wenn sie unabhängig vom Beschäftigungsumfang ununterbrochen mindestens ein Jahr gedauert haben. ²Der Zeitraum von einem Jahr beginnt mit dem Eintreffen im / am jeweiligen Staat / Gebiet / Ort der Verwendung; frühestens jedoch mit dem tatsächlichen Beginn der Verwendung. ³Er endet mit Ablauf des letzten Tages der Verwendung oder wenn der / das jeweilige Staat / Gebiet / Ort vorher endgültig verlassen wird. ⁴Ununterbrochen zurückgelegte Dienstzeiten oder unmittelbar zeitlich aufeinanderfolgende Verwendungen in/an mehreren dieser Staaten/Gebieten/Orten sind für den Einjahreszeitraum zusammenzuzählen. ⁵Die Jahresfrist beginnt nach einer Unterbrechung erneut.

13.2.1.8

Nicht als Unterbrechung gelten

-

Dienstreisen,

-

Abwesenheiten vom Dienst auf Grund von Urlaub (einschließlich eventuell anfallender Reisetage),

-

Mutterschutz,

-

Erkrankung,

-

die Zeit einer Kindererziehung am Verwendungsort von bis zu sechs Monaten pro Kind,

-

dienstlich begründete Unterbrechungen (Abordnungen, Versetzungen) von bis zu 30 Tagen pro Verwendungsjahr, die außerhalb der aufgeführten Staaten / Gebiete / Orte verbracht werden sowie

-

eine erstmalige krisenbedingte Abwesenheit vom Verwendungsort von bis zu 90 Tagen pro Verwendungsjahr, wenn das Auswärtige Amt nach dem jeweils geltenden Krisenplan (Teil B, VS-NfD) für den Verwendungsort eine Krisenstufe verhängt hat, welche mindestens eine Ausdünnung des Personals vorsieht (Stand 14. April 2020, mindestens Krisenstufe 3a) und sowohl vor als auch nach der Abwesenheit eine Verwendungszeit von mindestens 90 Tagen am Verwendungsort verbracht worden ist; abweichend davon gilt für das Jahr 2020 eine im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehende Abwesenheit nicht als Unterbrechung, wenn das Auswärtige Amt mindestens die Krisenstufe 2a verhängt hatte und die weiteren zuvor genannten Voraussetzungen ebenfalls erfüllt werden.

Beispiel:
I. Ausgangslage
01.10.2018		Beginn der Jahresfrist nach Tz. 13.2.1.7
31.03.2020		Verlassen des Verwendungsortes auf Grund der im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie verhängten Krisenstufe (mindestens 2a)
01.06.2020		Tag der Rückkehr an den Verwendungsort
01.09.2020		Beginn der Abwesenheit mindestens auf Grund der verhängten Krisenstufe 3a (im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie würde bereits Krisenstufe 2a ausreichen)
01.12.2020		Tag der Rückkehr an den Verwendungsort
31.07.2021		Ende der Verwendung nach Tz. 13.2.1.7 Satz 3
II. Bewertung
1.	Verwendungsjahr: 01.10.2018 – 30.09.2019
2.	Verwendungsjahr: 01.10.2019 – 30.09.2020
3.	Verwendungsjahr: 01.10.2020 – 31.07.2021
-	Die Frist für den gesetzlich geforderten Mindestzeitraum von einem Jahr beginnt am 01.10.2018 (Tz. 13.2.1.7 Satz 2).
-	Prüfung, ob die Abwesenheit vom 01.04.2020 bis 31.05.2020 eine Unterbrechung ist. Die Abwesenheit ist keine Unterbrechung, da sie im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie steht, mindestens die Krisenstufe 2a verhängt war, weniger als 90 Tage dauerte und die Beamtin oder der Beamte davor und danach mindestens 90 Tage am Verwendungsort verwendet wurde.
-	Die zweite Abwesenheit innerhalb desselben Verwendungsjahres ist eine Unterbrechung der Verwendung.
-	Entsprechend Tz. 13.2.1.8, 7. Tiret i.V.m. Tz.13.2.1.7 Satz 5 beginnt die Frist für den gesetzlich geforderten Mindestzeitraum von einem Jahr nach dieser Unterbrechung am 01.12.2020 erneut und wäre mit Ablauf des 30.11.2021 erfüllt. Da am 31.07.2021 die Verwendung endet und die Ausreise erfolgt, wird der erforderliche Mindestzeitraum von einem Jahr nicht erfüllt.
Im Ergebnis kommt nur der Zeitraum vom 01.10.2018 bis 31.08.2020 für eine Berücksichtigung als doppelt ruhegehaltfähig in Betracht. Die Entscheidung darüber ist in einem nächsten Schritt unter Berücksichtigung der Tz. 13.2.1.9 zu treffen. Die Verwendungszeit vom 01.12.2020 bis 31.07.2021 ist nicht doppelt ruhegehaltfähig.

13.2.1.9

¹Liegen die Voraussetzungen für eine erhöhte Berücksichtigung vor, ist die während dieser Verwendung geleistete ruhegehaltfähige Dienstzeit doppelt zu berücksichtigen. ²Besonderheiten gelten für folgende Zeiten:

-

Für Dienstreisen sowie Abwesenheiten vom Dienst, die außerhalb der genannten Staaten / Gebiete / Orte verbracht werden, sind pro Kalenderjahr pauschal 29 Tage nicht doppelt zu berücksichtigen. Für jeden vollen Monat der Zeit der Verwendung einer Beamtin oder eines Beamten in/an den genannten Staaten / Gebieten / Orten ist ein Zwölftel dieser Pauschale anzusetzen; es ist kaufmännisch zu runden. Bei Beginn oder Ende der Verwendung im Laufe eines Kalendermonats gilt dieser als voller Monat. Satz 1 gilt nicht, wenn ein Urlaub aus Gründen, die die Beamtin oder der Beamte nicht zu vertreten hat (z. B. Urlaubssperre oder Sinn und Zweck des Dienstes), nicht gewährt worden ist und diese Gründe in der Personalakte dokumentiert sind.

-

Nicht doppelt berücksichtigt werden Zeiten der Kindererziehung außerhalb geleisteter ruhegehaltfähiger Dienstzeit.

-

Nicht doppelt berücksichtigt werden Zeiten einer Abordnung oder Versetzung, unabhängig von ihrer Dauer, sofern sie außerhalb der genannten Staaten / Gebiete / Orte verbracht werden (Tz. 13.2.1.8).

-

Nicht doppelt berücksichtigt werden Zeiten krisenbedingter Abwesenheiten vom Verwendungsort, unabhängig von ihrer Dauer, sofern sie außerhalb der genannten Staaten / Gebiete / Orte verbracht werden (Tz. 13.2.1.8).

13.2.2.1

¹Die Tz. 13.2.1.1 bis 13.2.1.3 sowie 13.2.1.5 bis 13.2.1.9 gelten auch für Beurlaubungen einer Beamtin oder eines Beamten, sofern die Zeit der Beurlaubung ruhegehaltfähig ist und ihre bzw. seine während der Zeit der Beurlaubung in den in Tz. 13.2.1.4 genannten Staaten/Gebieten/Orten ausgeübte Tätigkeit öffentlichen Belangen und dienstlichen Interessen diente. ²Wird aus dieser Zeit eine Abfindung, eine Rente oder sonstige Versorgungsleistung, die nicht von § 55 erfasst wird, erworben, gelten die Tz. 6.1.2.34 bis 6.1.2.37 entsprechend.

13.2.2.2

Die Beamtin oder der Beamte ist bei Bewilligung des Urlaubs darauf hinzuweisen, dass über die doppelte Ruhegehaltfähigkeit einer Zeit erst mit Eintritt des Versorgungsfalls entschieden wird und dass bestimmte Zeiten von der doppelten Ruhegehaltfähigkeit ausgenommen sind (Tz. 13.2.1.9).

13.3

Zu Absatz 3

13.3.1.1

Die Tz. 13.2.1.1 bis 13.2.1.3, 13.2.1.5 und 13.2.1.6 gelten entsprechend.

13.3.1.2

¹Zeiten einer besonderen Verwendung im Ausland können bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie unabhängig vom Beschäftigungsumfang einzeln ununterbrochen mindestens 30 Tage und insgesamt mindestens 180 Tage gedauert haben. ²Die 30-Tages-Frist beginnt nach einem zwischenzeitlichen Verlassen des Einsatzgebietes erneut; es sei denn, es liegt eine unschädliche dienstliche Unterbrechung (Tz. 13.3.1.3) vor. ³Unmittelbar zeitlich aufeinanderfolgende Einsätze in mehreren Einsatzgebieten sind für die Ermittlung der 30-Tages-Frist zusammenzuzählen.

13.3.1.3

Dienstliche Unterbrechungen auf Grund einer

-

Begleitung Gefallener oder Schwerverletzter,

-

aus Geheimhaltungsgründen notwendigen Begleitung/Bewachung technischen Geräts,

-

Rückbeorderung von Presseoffizieren zur Erörterung und/oder Aufbereitung des Pressematerials

sind unschädlich, sofern zwischen Abreise- und Anreisetag nicht mehr als 7 Kalendertage liegen.

13.3.1.4

¹Die Zeit einer besonderen Verwendung im Ausland beginnt mit dem Tag des Eintreffens im Einsatzgebiet. ²Sie endet mit Ablauf des letzten Tages der Verwendung oder wenn das Einsatzgebiet vorher verlassen wird, es sei denn, es handelt sich um ein Verlassen des Einsatzgebietes auf Grund einer unschädlichen dienstlichen Unterbrechung nach Tz. 13.3.1.3.

13.3.1.5

Tz. 13.3.1.4 gilt sowohl für die Bestimmung der 30-Tage- bzw. 180-Tage-Frist als auch für die Bestimmung der Zeiten, die als doppelt ruhegehaltfähig berücksichtigt werden können; die Zeit einer unschädlichen dienstlichen Unterbrechung zwischen Abreise- und Abreisetag i. S. d. Tz. 13.3.1.3 ist dabei nicht als doppelt ruhegehaltfähig zu berücksichtigen.

13.3.2.1

Ändern sich die Voraussetzungen des § 31a Absatz 1 Satz 2 oder wird eine Verwendung während ihrer Dauer nicht mehr von § 31a Absatz 1 Satz 2 erfasst, erfolgt die Ermittlung der Mindestdauer sowie des als doppelt ruhegehaltfähig zu berücksichtigenden Zeitraumes taggenau.

13.4

Zu Absatz 4

(unbesetzt)

14

Zu § 14 Höhe des Ruhegehalts

14.1

Zu Absatz 1

14.1.1.1

¹Die gesamte ruhegehaltfähige Dienstzeit, berechnet nach vollen Jahren und restlichen Tagen, ist in einen Ruhegehaltssatz umzurechnen. ²Für die Umrechnung ist die Summe aus vollen Jahren und aus den nach den Maßgaben des § 14 Absatz 1 Satz 3 in eine Dezimalzahl umgewandelten restlichen Tagen mit dem Steigerungssatz 1,79375 Prozent pro Jahr zu multiplizieren und anschließend nach § 14 Absatz 1 Satz 4 zu runden.

14.1.1.2

¹Der Steigerungssatz nach § 14 Absatz 1 Satz 1, um den sich der Ruhegehaltssatz für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit erhöht, gilt für Beamtinnen oder Beamte auf Zeit nur, sofern nicht die Steigerungssätze des § 66 Absatz 2 für sie günstiger sind. ²Es ist eine Vergleichsberechnung durchzuführen.

14.1.1.3

¹Zeitlich unmittelbar aneinander anschließende ruhegehaltfähige Dienstzeiten sind, selbst wenn sie nach unterschiedlichen Vorschriften als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden oder wenn sie Zeiträume mit unterschiedlichem Anrechnungsumfang aufweisen, wie eine durchgehende Dienstzeit zu behandeln. ²Sie ist von Beginn der ersten ruhegehaltfähigen Dienstzeit an nach vollen Jahren zu berechnen. ³Sind restliche Tage vorhanden, sind hier auch Schalttage zu berücksichtigen.

14.1.1.4

¹Bei Zeiträumen mit unterschiedlichem Anrechnungsumfang (etwa nach § 6 Absatz 1 Satz 3 oder § 13 Absatz 1) innerhalb einer als durchgehend zu behandelnden Dienstzeit ist zur Ermittlung des ruhegehaltfähigen Anrechnungsumfangs ein Jahr mit 365 Tagen anzusetzen. ²Schalttage innerhalb eines als volles Jahr anzusetzenden Zeitraumes bleiben unberücksichtigt. ³Sich ergebende Bruchteile von Tagen sind nach § 14 Absatz 1 Satz 3 kaufmännisch zu runden.

14.1.1.5

¹Zeitlich getrennte Dienstzeiten sind gesondert zu berechnen. ²Tz. 14.1.1.3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

14.1.2.1

¹Mehrere zeitlich getrennte Dienstzeiten sind zur Ermittlung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit zusammenzurechnen; dabei sind 365 Tage – ohne Rücksicht darauf, ob in den einzelnen Zeiträumen grundsätzlich Schalttage enthalten sind – als ein Jahr anzusetzen. ²Auf verbleibende Tage ist § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 anzuwenden.

14.1.3.1

Nach Umrechnung von je 365 Tagen in ein Jahr sind verbleibende Tage zur Ermittlung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstjahre unter Nutzung des Nenners 365 in eine Dezimalzahl umzuwandeln.

14.2

Zu Absatz 2

(weggefallen)

14.3

Zu Absatz 3

14.3.1.1

Für die Frage, ob und in welcher Höhe das Ruhegehalt zu vermindern ist (Versorgungsabschlag), ist die Zurruhesetzungsverfügung und der darin genannte Zeitpunkt der Zurruhesetzung maßgebend.

14.3.1.2

Eine Versetzung in den Ruhestand führt in den Fällen des § 14 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 z. B. auch zum Versorgungsabschlag bei Zurruhesetzung während

-

einer begrenzten Dienstfähigkeit (§ 45 BBG),

-

einer Teilzeitbeschäftigung (§ 91 BBG),

-

eines einstweiligen Ruhestandes oder

-

eines Abgeordnetenmandats.

14.3.1.3

¹Dem Versorgungsabschlag unterliegt das nach § 14 Absatz 1 (ggf. i. V. m. den §§ 14a, 15a Absatz 3 bis 5 sowie § 85 Absatz 1, 4) festgesetzte Ruhegehalt einschließlich eines Zuschlages zum Ruhegehalt nach den §§ 50a, 50b, 50d und 50e. ²Ein neben dem Ruhegehalt zustehender Unfallausgleich (§ 35) sowie der Unterschiedsbetrag (§ 50 Absatz 1 Satz 2) sind nicht in den Versorgungsabschlag einzubeziehen. ³Zum Versorgungsabschlag für Beamtinnen oder Beamte auf Zeit vgl. § 66 Absatz 2 Satz 3.

14.3.1.4

Das Mindestruhegehalt nach § 14 Absatz 4 wird nicht um einen Versorgungsabschlag gemindert.

14.3.1.5

Auch während der nach § 69h erfolgenden stufenweisen Anhebung der für schwerbehinderte und dienstunfähige Beamtinnen oder Beamte geltenden Altersgrenze für den Anspruch auf ein abschlagsfreies Ruhegehalt vom Ablauf des Monats der Vollendung des 63. Lebensjahres auf den Ablauf des Monats der Vollendung des 65. Lebensjahres gilt ein maximaler Versorgungsabschlag in Höhe von 10,8 Prozent.

14.3.1.6

Das jeweilige Lebensjahr wird mit Ablauf des Tages vor dem entsprechenden Geburtstag vollendet (§ 31 VwVfG i. V. m. § 187 Absatz 2 und § 188 BGB).

14.3.1.7

§ 14 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 gilt auch, wenn eine Beamtin oder ein Beamter im aktiven Dienst verstirbt.

14.3.1.8

Für die Berechnung des für den Versorgungsabschlag maßgeblichen Zeitraumes ist die Zeit von Beginn an zunächst nach vollen Jahren, im Übrigen nach Kalendertagen unter Berücksichtigung von Schalttagen zu berechnen.

14.3.2.1

¹Auf verbleibende Kalendertage ist § 14 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden. ²Der prozentuale Wert des Versorgungsabschlages ist nach erfolgter Multiplikation der maßgeblichen Jahre mit dem Wert aus § 14 Absatz 3 Satz 1 nach § 14 Absatz 1 Satz 4 kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen zu runden. ³Der in einen Geldbetrag umzurechnende Versorgungsabschlag selbst ist als Bestandteil der Versorgungsbezüge gesondert nach § 49 Absatz 8 Satz 1 bis 3 zu runden.

14.3.3.1

Eine vor dem 65. Lebensjahr liegende Altersgrenze ergibt sich z. B. aus § 51 Absatz 3 BBG, § 2 Absatz 1 BAFlSBAÜbnG und § 5 BPolBG.

14.3.4.1

Eine nach der Regelaltersgrenze liegende Altersgrenze ergibt sich z. B. aus § 5 Absatz 2 GAD.

14.3.5.1

Bei der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 14 Absatz 3 Satz 5 ist auf den Zeitpunkt des Beginns des Ruhestandes abzustellen.

14.3.5.2

¹Bei der Berechnung der erforderlichen 45 Jahre sind, soweit es ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach den §§ 6, 6a (auch ohne Antrag), 8 bis 10 betrifft, zeitlich unmittelbar aneinander anschließende ruhegehaltfähige Dienstzeiten, selbst wenn sie nach unterschiedlichen Vorschriften als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wie eine durchgehende Dienstzeit zu behandeln. ²Zeitlich getrennte Dienstzeiten sind gesondert zu berechnen. ³Sie sind jeweils von Beginn an nach vollen Jahren und restlichen Tagen unter Berücksichtigung von Schalttagen zu berechnen. ⁴Bei der Zusammenrechnung mehrerer Dienstzeiten sind je 365 Tage – ohne Rücksicht darauf, ob die einzelnen Dienstzeiten Schalttage enthalten – als ein Jahr anzusetzen. ⁵Auf verbleibende Tage ist § 14 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden.

14.3.5.3

¹Zeiten, die doppelt als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, werden nur mit ihrem einfachen Wert, mithin mit ihrer tatsächlichen Verwendungszeit bei der Ermittlung der 45 Jahre berücksichtigt. ²Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung werden mit ihrer Dauer und nicht mit ihrem Teilzeitanteil bei der Erfüllung der 45 Jahre berücksichtigt.

14.3.5.4

¹Pflichtbeitragszeiten i. S. d. § 14a Absatz 2 Satz 1 sind dann zu berücksichtigen, wenn sie für die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von 60 Kalendermonaten für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden können; dies ist ggf. durch einen Nachweis vom Rentenversicherungsträger zu belegen. ²Nicht erforderlich ist die tatsächliche Erfüllung der Wartezeit. ³Pflichtbeitragszeiten bleiben unberücksichtigt, wenn es sich um Zeiten handelt, in denen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Arbeitslosenhilfe bestand. ⁴Um eine Doppelberücksichtigung zu vermeiden, darf ein Zeitraum nicht mehrfach zur Erfüllung der 45 Jahre herangezogen werden.

14.3.5.5

¹Sind Monate nur teilweise mit Pflichtbeiträgen belegt, gelten sie als voller Kalendermonat. ²Dies gilt nicht, wenn der andere Teil bereits als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt wurde. ³Um eine Doppelberücksichtigung zu vermeiden, ist in diesem Fall eine taggenaue Ermittlung der mit Pflichtbeiträgen belegten Zeiten vorzunehmen.

14.3.5.6

¹Es ist nicht erforderlich, dass die berücksichtigungsfähigen Pflichtbeitragszeiten vor dem Beginn des Beamtenverhältnisses zurückgelegt wurden; vielmehr können auch Beurlaubungszeiten während eines Beamtenverhältnisses berücksichtigt werden, sofern während der Beurlaubung Pflichtbeiträge abgeführt wurden oder als abgeführt gelten. ²Pflichtbeitragszeiten, für die Rentenbeiträge nach § 210 SGB VI erstattet wurden, können nicht berücksichtigt werden.

14.3.5.7

Der Beamtin oder dem Beamten – ggf. auch vor Begründung des Beamtenverhältnisses liegende – zuzuordnende Kindererziehungszeiten nach § 50a Absatz 3 sind bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr des Kindes auch dann zu berücksichtigen, wenn das Kind vor dem 1. Januar 1992 geboren ist.

14.3.6.1.

¹Bei der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 14 Absatz 3 Satz 6 ist auf den Zeitpunkt des Beginns des Ruhestandes abzustellen. ²Für die Berechnung der erforderlichen 40 Jahre gelten die Tz. 14.3.5.2 bis 14.3.5.7 sinngemäß. ³§ 69h Absatz 3 ist zu beachten.

14.4

Zu Absatz 4

14.4.1.1

¹Die Mindestversorgung steht nicht zu, wenn die erdiente Versorgung zuzüglich eines Zuschlages zum Ruhegehalt nach den §§ 50a, 50b, 50d und 50e die Mindestversorgung überschreitet. ²Um die Gewährung der Steuerfreiheit dieser Zuschläge nach § 3 Nummer 67 Buchstabe d EStG sicherzustellen, ist in Fällen, in denen die Summe aus erdientem Ruhegehalt und den Zuschlägen nach §§ 50a, 50b, 50d und 50e die Mindestversorgung übersteigt, das erdiente Ruhegehalt und daneben die Zuschläge in voller Höhe zu gewähren.

14.4.1.2

Nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- oder Anrechnungsvorschriften oder bei Kürzungen auf Grund disziplinarrechtlicher Entscheidungen kann die Mindestversorgung unterschritten werden.

14.4.1.3

Das Ruhegehalt beträgt mindestens 35 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (amtsabhängige Mindestversorgung).

14.4.2.1

Zum amtsunabhängigen Mindestruhegehalt nach § 14 Absatz 4 Satz 2 treten der Erhöhungsbetrag nach § 14 Absatz 4 Satz 3 sowie ggf. ein nach § 50 Absatz 1 zustehender Unterschiedsbetrag.

14.4.2.2

Nach Durchführung der anteilmäßigen Kürzung nach § 25 ist der Erhöhungsbetrag nach § 14 Absatz 4 Satz 3 dem Witwengeld oder Witwergeld hinzuzurechnen.

14.4.4.1

¹Mindestversorgung nach § 14 Absatz 4 Satz 1 oder 2 steht nur zu, wenn eine ruhegehaltfähige Dienstzeit nach den §§ 6, 6a, 8 bis 10 oder § 67 von fünf Jahren abgeleistet wurde. ²Bei der Ermittlung der fünf Jahre sind auf die berücksichtigungsfähigen Dienstzeiten die Vorgaben der Tz. 14.1.1.3 bis 14.1.3.1 anzuwenden. ³Zeiten einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung sind bei der Ermittlung der für die Gewährung einer Mindestversorgung erforderlichen fünf Jahre ruhegehaltfähiger Dienstzeit nur zu berücksichtigen, wenn diese Zeiten bereits als ruhegehaltfähig beantragt und anerkannt worden sind (s. a. Tz. 4.1.1.2).

14.4.4.2

¹Wurde eine Berücksichtigung von Zeiten nach § 6a nicht beantragt und steht deswegen Mindestversorgung zu, ist in einer Vergleichsberechnung zu ermitteln, ob das Ruhegehalt die Mindestversorgung im Falle einer Anerkennung der jeweiligen Zeiten nach § 6a als ruhegehaltfähig übersteigen würde. ²Die Art und Weise der anderweitig zustehenden Alterssicherungsleistung ist hierbei unerheblich. ³Ebenso kommt es nicht auf die (fiktive) Höhe des nach Anwendung des § 56 verbleibenden Betrages an.

14.4.5.1

In Fällen, in denen die Beamtin oder der Beamte wegen einer Dienstbeschädigung (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) dienstunfähig geworden und deswegen in den Ruhestand versetzt worden ist, ist weder das Zurücklegen von fünf ruhegehaltfähigen Dienstjahren noch eine fiktive Beantragung von Zeiten nach § 6a als ruhegehaltfähig für die Gewährung der Mindestversorgung erforderlich.

14.4.5.2

Mindestversorgung steht dementsprechend in den Fällen nicht zu, in denen die Beamtin oder der Beamte eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von weniger als fünf Jahren abgeleistet hat oder das jeweilige Ruhegehalt wegen unterlassener Beantragung der Berücksichtigung von Zeiten einer Verwendung bei zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen als ruhegehaltfähig nach § 6a die Mindestversorgung unterschreitet und die Beamtin oder der Beamte aus anderen als den in § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 aufgezählten Konstellationen dienstunfähig geworden ist.

14.5

Zu Absatz 5

14.5.1.1

¹Für am 1. Oktober 1994 vorhandene Versorgungsempfängerinnen oder Versorgungsempfänger und deren Hinterbliebene ist § 14 Absatz 5 nicht anzuwenden. ²Auf die erstmalig im Beitrittsgebiet ernannten Beamtinnen oder Beamten ist § 2 Absatz 8 BeamtVÜV anzuwenden.

14.5.1.2

§ 14 Absatz 5 ist nicht anzuwenden, wenn die erdiente Versorgung zuzüglich eines Zuschlages zum Ruhegehalt nach den §§ 50a, 50b, 50d und 50e die Mindestversorgung überschreitet.

14.5.1.3

Die erweiterte Ruhensregelung ist nicht bei Bezug von Mindestunfallversorgung nach den §§ 36 und 39 anzuwenden.

14.5.1.4

Bei der Anwendung des § 14 Absatz 5 ist von der i. S. d. § 55 Absatz 1 und 4 zu berücksichtigenden Rente auszugehen.

14.5.1.5

Bei Anwendung des § 53 ist von der nach Anwendung des § 55 Absatz 1 bis 4 verbleibenden Gesamtversorgung auszugehen (§ 55 Absatz 5), die unter Zugrundelegung des nach Anwendung von § 14 Absatz 5 verbleibenden Versorgungsbezuges zu ermitteln ist.

14.5.1.6

¹Der Berechnung des erdienten Ruhegehalts ist der erdiente Ruhegehaltssatz einschließlich einer Zurechnungszeit und einer erhöhten Anrechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (§ 13 Absatz 2 bis 4 oder § 3 BeamtVÜV) zugrunde zu legen. ²Ein zustehender Zuschlag zum Ruhegehalt nach den §§ 50a, 50b, 50d und 50e ist dem erdienten Ruhegehalt hinzuzurechnen. ³Der Versorgungsabschlag nach § 14 Absatz 3 ist bei der Ermittlung des erdienten Ruhegehalts zu berücksichtigen.

14.5.1.7

Das verbleibende Restruhegehalt (§ 14 Absatz 5 Satz 1, 3) darf nicht hinter dem erdienten Ruhegehalt einschließlich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Absatz 1 und einem ggf. zustehenden Zuschlag zum Ruhegehalt nach den §§ 50a, 50b, 50d und 50e zurückbleiben.

14.5.5.1

Im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung gilt für die erweiterte Ruhensregelung des § 14 Absatz 5 oder des § 2 Absatz 8 BeamtVÜV der Kinderzuschlag nach § 50c als Bestandteil des erdienten Witwengeldes oder Witwergeldes.

14.6

Zu Absatz 6

14.6.1.1

¹Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand richtet sich nach den Bestimmungen des BBG. ²„Amt“ ist das letzte statusrechtliche Amt. ³Die Zeit einer rückwirkenden Einweisung in die Planstelle oder der Wahrnehmung der Funktion des später übertragenen Amtes wird nicht berücksichtigt.

14.6.1.2

¹Der Zeitraum, für den § 14 Absatz 6 Satz 1 das erhöhte Ruhegehalt vorsieht, beginnt mit Ablauf der Zeit, für die nach § 4 Absatz 1 Satz 1 BBesG noch Dienstbezüge gewährt werden (§ 4 Absatz 2). ²Endet der einstweilige Ruhestand vor Ablauf des Anspruchszeitraums, wird das erhöhte Ruhegehalt nur bis zur Beendigung des einstweiligen Ruhestandes gewährt. ³Der Anspruchszeitraum wird nicht durch die Anwendung von Ruhensregelungen unterbrochen.

14.6.1.3

¹Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge i. S. d. § 14 Absatz 6 Satz 1 bestimmen sich nach § 5 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Endstufe der letzten (nicht notwendigerweise ruhegehaltfähigen) Besoldungsgruppe zugrunde zu legen ist. ²§ 5 Absatz 3 und 5 gilt nicht im Rahmen des § 14 Absatz 6.

14.6.1.4

Der einstweilige Ruhestand endet z. B. durch Reaktivierung (§ 46 BBG), Eintritt in den dauernden Ruhestand (§ 44 Absatz 1, § 58 Absatz 2 BBG) oder Tod.

14.6.2.1

¹Für die Begrenzung nach § 14 Absatz 6 Satz 2 sind die Dienstbezüge (§ 1 Absatz 2 BBesG), die im Zeitpunkt der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zustanden, unabhängig davon zugrunde zu legen, ob sie ruhegehaltfähig sind. ²Während des einstweiligen Ruhestandes unterbleibt ein Aufsteigen in den Grundgehaltsstufen. ³Der Familienzuschlag ist jeweils nach der Stufe anzusetzen, die nach dem Besoldungsrecht maßgebend wäre. ⁴Allgemeine Anpassungen der Dienstbezüge sind zu berücksichtigen.

14.6.2.2

Waren im Zeitpunkt der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand die Dienstbezüge wegen einer Freistellung gekürzt, ist das erhöhte Ruhegehalt auf den Betrag der gekürzten Dienstbezüge zu begrenzen.

14.6.2.3

¹Nach dem Ende der Zahlung der Dienstbezüge nach § 4 Absatz 1 BBesG ist vorübergehend – mindestens sechs Monate, höchstens drei Jahre – ein (erhöhtes) Ruhegehalt in Höhe der Höchstversorgung zu gewähren. ²Auf Beamtinnen oder Beamte, denen erstmals vor dem 1. Januar 1999 ein Amt i. S. d. § 54 BBG übertragen wurde, ist Tz. 7.0.1.5 sinngemäß anzuwenden, mit der Folge, dass ihnen das erhöhte Ruhegehalt höchstens fünf Jahre zusteht. ³Nach Ablauf dieser Zeit ist das sogenannte erdiente Ruhegehalt unter Berücksichtigung der im einstweiligen Ruhestand zurückgelegten Zeit (§ 7 Satz 1 Nummer 2) festzusetzen und zu zahlen.

14a  

Zu § 14aVorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

14a.1 

Zu Absatz 1

14a.1.1.1 

Die Erhöhung ist vor dem Vergleich mit dem maßgebenden Mindestruhegehalt vorzunehmen.

14a.1.1.2 

Die Vorschrift erfasst – unabhängig vom Rechtsgrund – sowohl den Eintritt als auch die Versetzung in den Ruhestand.

14a.1.1.3 

Zur Feststellung der Erfüllung der Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine verbindliche Entscheidung des Rentenversicherungsträgers hierüber zugrunde zu legen.

14a.1.1.4 

Die Dienstunfähigkeit (§ 14a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a) muss Anlass für die Versetzung in den Ruhestand sein.

14a.1.1.5 

Eine besondere Altersgrenze (§ 14a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b) ist eine von der Regelaltersgrenze abweichende Altersgrenze (§ 51 Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz BBG).

14a.1.1.6 

Der nach den im Satzteil vor Nummer 1 genannten Vorschriften ermittelte Ruhegehaltssatz muss niedriger sein als 66,97 Prozent (§ 14a Absatz 1 Nummer 3).

14a.1.1.7 

¹Ein Einkommen ist unabhängig von der Beschäftigungsdauer zum Zwecke der Ermittlung, ob durchschnittlich im Kalenderjahr ein Betrag von 525 Euro monatlich nicht überschritten wurde (§ 14a Absatz 1 Nummer 4), durch Zwölf zu teilen. ²Dabei werden nur die mit den Versorgungsbezügen zusammentreffenden Einkommen berücksichtigt.

14a.2 

Zu Absatz 2

14a.2.1.1 

Eine anteilige Berücksichtigung der anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten kommt auch in Betracht, wenn die Dauer der maßgeblichen Pflichtbeitragszeiten insgesamt unter zwölf Kalendermonaten liegt.

14a.2.1.2 

¹Kalendermonate, die zum Teil ruhegehaltfähig sind und die gleichzeitig mit Pflichtbeitragszeiten bewertet wurden, sind als Kalendermonate für die Erhöhung zu berücksichtigen, es sei denn, die ruhegehaltfähigen Dienstzeiten und die Pflichtbeitragszeiten belegen denselben Zeitraum. ²Wird eine Vordienstzeit trotz voller Beschäftigung nur zur Hälfte als ruhegehaltfähig berücksichtigt (etwa nach den §§ 11 und 67), ist die (andere) Hälfte der in die Vordienstzeit fallenden Pflichtbeitragszeit für die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes zu berücksichtigen.

14a.2.1.3 

¹Ob Pflichtbeitragszeiten vorliegen, ergibt sich aus den rentenrechtlichen Feststellungen (z. B. Versicherungsverlauf). ²Als anrechnungsfähige Pflichtbeitragszeiten werden nur die vor Begründung des Beamtenverhältnisses zurückgelegten Zeiten berücksichtigt. ³Kalendermonate mit Pflichtbeitragszeiten, die von § 50e erfasst sind, bleiben unberücksichtigt. ⁴Unberücksichtigt bleiben auch Kalendermonate mit Teilzeitbeschäftigung, in denen zwar Pflichtbeitragszeiten vorliegen, diese aber bereits im Umfang des Teilzeitverhältnisses als ruhegehaltfähig anerkannt wurden. ⁵Rentenanwartschaften, die im Rahmen eines Versorgungsausgleichs erworben wurden, sind keine Pflichtbeitragszeiten i. S. d. § 14a.

14a.2.3.1 

¹Der im Rahmen des § 14 Absatz 3 ermittelte Versorgungsabschlag ist auch auf das unter Berücksichtigung des erhöhten Ruhegehaltssatzes berechnete Ruhegehalt anzuwenden; dabei kann auf den kaufmännisch gerundeten prozentualen Wert zurückgegriffen werden. ²Es ist ggf. von dem auf 66,97 Prozent begrenzten Ruhegehaltssatz auszugehen.

14a.2.4.1 

¹Die Kalendermonate der Pflichtbeitragszeiten sind zusammenzurechnen. ²Die gesamten berücksichtigungsfähigen Kalendermonate werden durch zwölf geteilt, kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet und anschließend mit 0,95667 multipliziert und das Ergebnis erneut kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet.

14a.3 

Zu Absatz 3

(unbesetzt)

14a.4 

Zu Absatz 4

14a.4.1.1 

¹Das Antragserfordernis besteht nur für die erstmalige Erhöhung des Ruhegehaltssatzes. ²Ein einmal gestellter Antrag wirkt fort, wenn der Grund, der zur (vorübergehenden) Beendigung der Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a Absatz 3 geführt hat, entfällt (z. B. bei Wegfall eines Erwerbseinkommens). ³Die erneute Erhöhung des Ruhegehaltssatzes erfolgt ab dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Voraussetzungen wieder vorliegen.

15

Zu § 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe

15.1

Zu Absatz 1

15.1.1.1

¹Unterhaltsbeiträge nach § 15 dürfen nur auf Antrag bewilligt werden. ²Bewilligungen dürfen frühestens mit Wirkung vom Beginn des Antragsmonats an ausgesprochen werden. ³Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach der Beendigung des Beamtenverhältnisses gestellt werden, gelten als zu diesem Zeitpunkt gestellt.

15.1.1.2

Bei der Ermittlung des fiktiven Ruhegehaltes sind § 13 Absatz 1 und § 14 Absatz 4 Satz 4 und 5 zu beachten.

15.1.1.3

Die Gewährung eines Übergangsgeldes nach § 47 schließt die künftige Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages nach Auslaufen des Übergangsgeldes nicht aus.

15.1.1.4

Ein Unterhaltsbeitrag darf nicht für die Zeit bewilligt werden, während der ein Übergangsgeld zusteht.

15.1.1.5

Eine durchgeführte Nachversicherung und der Bezug einer Rente aus dieser Nachversicherung schließen die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages auf Zeit nicht aus.

15.1.1.6

¹Bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages sind die auf die Wartezeit nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 anrechenbaren Zeiten zugrunde zu legen. ²Beträgt die Dienstzeit weniger als zwei Jahre, soll ein Unterhaltsbeitrag grundsätzlich nicht bewilligt werden. ³Die Obergrenze des Unterhaltsbeitrages soll bei einer Dienstzeit von mindestens

-

2 Jahren 40 Prozent,

-

3 Jahren 60 Prozent und

-

4 Jahren 80 Prozent

des fiktiven Ruhegehalts nicht übersteigen. ⁴Die Mindestversorgung kann unterschritten werden.

15.1.1.7

¹Bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages sind die Verhältnisse des Einzelfalles zu berücksichtigen. ²In den Fällen der Entlassung wegen Dienstunfähigkeit sind bei der Ermittlung des für die Bemessung des Unterhaltsbeitrages maßgebenden Ruhegehalts § 13 Absatz 1 und § 14 Absatz 3 anzuwenden. ³Für die Anwendung des § 14a müssen die Voraussetzungen des § 14a Absatz 1 Nummer 1 ohne die nachversicherten Beamtendienstzeiten erfüllt sein. ⁴In die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind Zuschläge nach den §§ 50a ff.

15.1.1.8

Ein Unterhaltsbeitrag kann nur bewilligt werden, soweit die Bewilligung nach der wirtschaftlichen Lage der Antragstellerin oder des Antragstellers geboten ist.

15.1.1.9

¹Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Antragstellerin oder des Antragstellers sind grundsätzlich alle der entlassenen Beamtin oder dem entlassenen Beamten zufließenden Einnahmen sowie angemessene und notwendige Ausgaben zu berücksichtigen. ²Werden Leistungen nicht beantragt oder wird darauf verzichtet, ist an deren Stelle der Betrag zu berücksichtigen, der ansonsten zu zahlen wäre.

15.1.1.10

¹Als Einnahme, die die wirtschaftliche Lage der Antragstellerin oder des Antragstellers beeinflusst, zählt auch die zumutbare Fähigkeit des jeweiligen Ehegatten, durch Erfüllung der Unterhaltspflicht (§ 1360 BGB) zur Lebensführung der Antragstellerin oder des Antragsstellers beizutragen. ²Hierbei ist ein Eigenbehalt der arbeitstätigen Ehegattin oder des arbeitstätigen Ehegatten vorab in Abzug zu bringen

-

mindestens Werbungskostenpauschbetrag, ggf. höher, sofern nachgewiesen;

-

zusätzlich ein der Ehegattin oder dem Ehegatten zustehender „Taschengeldanteil“ von 7%.

15.1.1.11

¹Außer Betracht bleiben,

-

Leistungen, die auf Grund anderer Gesetze oder Verordnungen nur subsidiär gewährt werden,

-

Leistungen für bestimmte Mehraufwendungen auf Grund körperlicher, geistiger oder seelischer Beeinträchtigungen,

-

Leistungen aus der Pflegeversicherung,

-

die Grundrente für Beschädigte und Hinterbliebene nach dem BVG oder nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen,

-

das Kindergeld nach Abschnitt X EStG oder nach dem BKGG sowie Leistungen, die die Gewährung des Kindergeldes ausschließen oder

-

ein an die Antragstellerin oder den Antragsteller als Pflegeperson weitergegebenes Pflegegeld, wenn es sich bei ihr oder ihm um eine Angehörige oder einen Angehörigen der oder des Pflegebedürftigen oder um eine Person handelt, die gegenüber der oder dem Pflegebedürftigen eine sittliche Verpflichtung erfüllt. ²In den übrigen Fällen bleiben von dem Pflegegeld einer Pflegeperson 525 Euro unberücksichtigt.

15.1.1.12

¹Leistungen, die auf Grund anderer Gesetze oder Verordnungen nur subsidiär gewährt werden, sind vor allem

-

die Unterhaltshilfe und die Entschädigungsrente nach LAG,

-

die Ausgleichsrente und der Berufsschadens- bzw. Schadensausgleich nach dem BVG oder nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen,

-

Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld nach dem SGB II.

²Leistungen für bestimmte Mehraufwendungen auf Grund Beeinträchtigungen sind etwa

-

die Pflegezulage nach BVG oder nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen,

-

Sonderleistungen für Blinde und Sehbehinderte, die auf Grund landesrechtlicher Regelungen gewährt werden,

-

Leistungen der Tuberkulosehilfe.

15.1.1.13

Gesetze, die eine der Grundrente nach dem BVG vergleichbare Leistung vorsehen, sind insbesondere das OEG, das SVG, das HHG, das VwRehaG, das StrRehaG, das ZDG, das IfSG und das DbAG.

15.1.1.14

¹Ist im Zeitpunkt der Entlassung der Versicherungsfall i. S. d. gesetzlichen Rentenversicherung (verminderte Erwerbsfähigkeit, Alter) noch nicht eingetreten, kann ein Unterhaltsbeitrag nur auf Zeit bewilligt werden, sofern nicht die besonderen Umstände des Falles eine Bewilligung auf Lebenszeit rechtfertigen. ²Durch die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages auf Zeit wird die Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Eintritt des Versicherungsfalles aufgeschoben, wenn der Unterhaltsbeitrag der aus einer Nachversicherung erwachsenden Rentenanwartschaft mindestens gleichwertig ist (§ 184 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 SGB VI).

15.1.1.15

Bei der Bestimmung der Dauer eines Unterhaltsbeitrages auf Zeit ist neben den Umständen des Einzelfalles auch der Charakter des Unterhaltsbeitrages als eine übergangsweise zur Abmilderung von Härten dienende Leistung außerhalb der Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn zu berücksichtigen.

15.1.1.16

Ist im Zeitpunkt der Entlassung der Versicherungsfall i. S. d. gesetzlichen Rentenversicherung bereits eingetreten oder tritt der Versicherungsfall im Laufe der Gewährung eines bewilligten Unterhaltsbeitrages auf Zeit ein, so ist die Nachversicherung durchzuführen, falls der entlassenen Beamtin oder dem entlassenen Beamten nicht ein Unterhaltsbeitrag auf Lebenszeit bewilligt werden kann.

15.1.1.17

Ein Unterhaltsbeitrag auf Lebenszeit kommt i. d. R. in Betracht, wenn bei Versicherungsfällen wegen Alters trotz Nachversicherung die Wartezeit für die Regelaltersrente (§ 50 Absatz 1 SGB VI) nicht erfüllt sein würde.

15.1.1.18

¹Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse der Empfängerin oder des Empfängers des Unterhaltsbeitrages führen zu einer Neufestsetzung, wenn sich die zu berücksichtigenden Einkünfte ändern. ²§ 53 Absatz 7 Satz 4 gilt entsprechend. ³Im Bewilligungsbescheid ist der oder dem Versorgungsberechtigten aufzugeben, jede Änderung ihrer oder seiner wirtschaftlichen Lage unverzüglich anzuzeigen; weitere Anzeigepflichten bleiben unberührt.

15.1.1.19

¹Die Bewilligung auf Zeit ist – auch hinsichtlich der Höhe – unter der auflösenden Bedingung der wesentlichen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse auszusprechen; sie kann bei Ablauf der Bewilligungszeit auf Antrag verlängert werden. ²Die Bewilligung auf Zeit unter der auflösenden Bedingung bewirkt, dass wesentliche Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse auch rückwirkend zu berücksichtigen sind. ³Eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse stellt auch der Eintritt des Versicherungsfalles i. S. d. gesetzlichen Rentenversicherung (verminderte Erwerbsfähigkeit, Alter) dar.

15.1.1.20

¹Bei Durchführung der Nachversicherung kann der entlassenen Beamtin oder dem entlassenen Beamten auf Antrag ein Vorschuss auf die Rente unter der Bedingung gezahlt werden, dass sie oder er die eigenen Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung an den Dienstherrn abtritt (§ 53 Absatz 2 Nummer 1 SGB I). ²Die danach erforderliche angemessene Lebensführung ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen.

15.2

Zu Absatz 2

(unbesetzt)

15a  

Zu § 15aBeamte auf Zeit und auf Probe in leitender Funktion

15a.1 

Zu Absatz 1

15a.1.1.1 

Die Regelung stellt klar, dass die Beamtenverhältnisse auf Zeit und auf Probe in leitender Funktion versorgungsrechtlich nicht wie die übrigen Beamtenverhältnisse auf Zeit und auf Probe behandelt werden.

15a.1.1.2 

¹Für die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages nach § 15 besteht kein Anlass, weil im Regelfall die Versorgung aus dem ruhenden Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit gewährleistet ist. ²Die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages nach § 15 ist auch in den Ausnahmefällen i. S. v. § 24 Absatz 3 BBG ausgeschlossen.

15a.2 

Zu Absatz 2

15a.2.1.1 

Wird die Beamtin oder der Beamte aus dem Rechtsverhältnis nach § 24 BBG wegen dienstunfallbedingter Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, steht hieraus Unfallruhegehalt nach den §§ 36 und 37 zu.

15a.2.1.2 

Andere Unfallfürsorgeleistungen bleiben unberührt.

15a.3 

Zu Absatz 3

(unbesetzt)

15a.4 

Zu Absatz 4

(unbesetzt)

15a.5

Zu Absatz 5

(unbesetzt)

Abschnitt 3
Hinterbliebenenversorgung

16

Zu § 16 Allgemeines

(unbesetzt)

17

Zu § 17 Bezüge für den Sterbemonat

17.1

Zu Absatz 1

17.1.1.1

Die Bezüge für den Sterbemonat stehen den Erbinnen und Erben (§§ 1922 ff. BGB) in der Höhe zu, in der sie der Beamtin bzw. dem Beamten, der Ruhestandsbeamtin bzw. dem Ruhestandsbeamten oder der entlassenen Beamtin bzw. dem entlassenen Beamten im Erlebensfalle selbst zugestanden hätten.

17.2

Zu Absatz 2

17.2.1.1

Ohne gegenteilige Anhaltspunkte kann für die Zahlung nach § 17 Absatz 2 von der gesetzlichen Erbfolge ausgegangen werden.

18

Zu § 18 Sterbegeld

18.1

Zu Absatz 1

18.1.1.1

¹Hinterbliebene Ehegattin oder hinterbliebener Ehegatte ist nur die- oder derjenige, deren oder dessen Ehe zum Zeitpunkt des Todes der Beamtin bzw. des Beamten, der Ruhestandsbeamtin bzw. des Ruhestandsbeamten oder der entlassenen Beamtin bzw. des entlassenen Beamten nach deutschem Personenstandsrecht wirksam bestanden hat. ²Der nach deutschem Personenstandsrecht wirksam geschlossenen Ehe steht eine nach ausländischem Recht wirksam und nachweisbar geschlossene Ehe gleich, auch wenn sie den deutschen Vorschriften über die Form der Eheschließung nicht genügt (sog. hinkende Ehe).

18.1.1.2

Abkömmlinge sind

-

Personen, zu denen die Sterbegeldurheberin oder der Sterbegeldurheber gemäß §§ 1591 bis 1593 BGB oder §§ 1741 ff. BGB in einem Eltern-Kind-Verhältnis steht, oder

-

weitere mit den vorgenannten Personen in absteigender gerader Linie verwandte Personen, sofern diese auch mit der Sterbegeldurheberin oder dem Sterbegeldurheber verwandt sind (§§ 1754, 1772 BGB),

nicht hingegen Stief-, Pflege- und Schwiegerkinder.

18.1.1.3

Sofern die Abkömmlinge erst nach dem Zeitpunkt des Todes der Sterbegeldurheberin oder des Sterbegeldurhebers geboren werden, haben sie keinen Anspruch auf Sterbegeld.

18.1.3.1

¹Zu den Unterhaltsbeiträgen gehören grundsätzlich nur solche, die nach dem BeamtVG gezahlt werden. ²Hierzu zählen auch Gnadenunterhaltsbeiträge nach dem BDG.

18.1.3.2

Ruhegehalt i. S. d. § 18 Absatz 1 Satz 3 letzter Halbsatz sind die unter Berücksichtigung von § 14 Absatz 3, § 14a, § 50a und § 50b berechneten Beträge grundsätzlich vor Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften.

18.1.3.3

Der Abzug für Pflegeleistungen gemäß § 50f ist bei der Bemessungsgrundlage für das Sterbegeld nicht zu berücksichtigen.

18.1.3.4.

Ein Kürzungsbetrag nach § 57 ist bei der Bemessungsgrundlage des Sterbegeldes zu berücksichtigen.

18.1.3.5

¹Bei der Bemessung des Sterbegeldes ist eine Kürzung nach § 8 BDG nicht zu berücksichtigen. ²Bei einer Freistellung vom Dienst und Teildienstfähigkeit sind die dem letzten Amt entsprechenden vollen Dienstbezüge zugrunde zu legen.

18.1.3.6

¹Das Sterbegeld entfällt, soweit aus einem während einer Beurlaubung bezogenen Einkommen ein Sterbegeld oder eine ähnliche Leistung gewährt wird. ²Entsprechendes gilt, wenn die Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis geruht haben.

18.1.3.7

Waren die Dienstbezüge nach § 8 BBesG gekürzt oder haben die Versorgungsbezüge nach den §§ 53 bis 56 im Sterbemonat geruht, entfällt insoweit auch das Sterbegeld, wenn aus Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (§ 53), aus einer späteren Versorgung (§ 54), einer Rente (§ 55) oder aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung (§ 8 BBesG, § 56) ein Sterbegeld oder eine ähnliche Leistung gewährt wird.

18.2 Zu Absatz 2

18.2.1.1

Antragstellerin oder Antragsteller nach § 18 Absatz 2 haben die Voraussetzungen der Gewährung von Sterbegeld sowie im Falle von § 18 Absatz 2 Nummer 2 die tatsächlichen Aufwendungen nachzuweisen.

18.2.1.2

¹Verwandte der aufsteigenden Linie i. S. d. Vorschrift sind die Eltern, Großeltern (§ 1589 BGB), nicht dagegen die Stief-, Pflege- und Schwiegereltern. ²Zu den Geschwistern der oder des Verstorbenen gehören auch Halbgeschwister.

18.2.1.3

¹„Häusliche Gemeinschaft“ ist das Zusammenleben in gemeinsamer Wohnung oder in enger Betreuungsgemeinschaft. ²Bei einem auswärtigen Verbleiben ist für die Beurteilung, ob eine häusliche Gemeinschaft vorliegt, der Wille zur Beibehaltung derselben, der sich aus den Umständen des Einzelfalles ergibt, entscheidend. ³Der Wille zur Beibehaltung der häuslichen Gemeinschaft ist anzunehmen, wenn die betreffende Person im Rahmen ihrer Möglichkeiten regelmäßig in die gemeinsame Wohnung zurückkehrt. ⁴Eine räumliche Trennung steht dem Fortbestand der häuslichen Gemeinschaft dann nicht entgegen, wenn eine nur vorübergehende auswärtige Unterbringung vorgesehen ist. ⁵Durch die zeitweilige auswärtige Unterbringung insbesondere

-

zur Schul- oder Berufsausbildung,

-

zur Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes oder eines Bundesfreiwilligendienstes,

-

bei Aufenthalt in einem Krankenhaus oder Pflegeheim,

-

bei Abordnung der Beamtin bzw. des Beamten oder

-

bei Versetzung der Beamtin oder des Beamten bei Vorliegen eines anerkannten Umzugshinderungsgrundes i. S. d. § 12 Absatz 3 BUKG oder bei eingeschränkter Umzugskostenzusage,

wird die häusliche Gemeinschaft nicht aufgehoben. ⁶Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat einen Nachweis mittels exakter Angaben über die Zugehörigkeit zur häuslichen Gemeinschaft etwa durch Vorlage einer meldebehördlichen Anmeldebescheinigung zu erbringen.

18.2.1.4

¹Zu den sonstigen Personen i. S. v. § 18 Absatz 2 Nummer 2 gehören auch die in § 18 Absatz 2 Nummer 1 genannten Personen, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erfüllt sind. ²Außerdem zählen hier auch Stief-, Pflege- und Schwiegereltern dazu. ³Sonstige Personen können auch juristische Personen sein. Voraussetzung ist die Kostentragung der letzten Krankheit oder Bestattung.

18.2.1.5

¹Kostensterbegeld wird in Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen gewährt. ²Die Antragstellerinnen und Antragsteller haben ihre Aufwendungen nachzuweisen. ³Der Aufwand wird auch dann getragen, wenn zur Begleichung der Nachlass verwendet wurde. ⁴Die Kosten für die letzte Krankheit können in dem Umfang berücksichtigt werden, in dem sie nicht von der Beihilfe und der Krankenversicherung erstattet werden.

18.2.1.6

¹Erstattungsfähig sind die angemessenen Kosten der Bestattung bis zur Höhe des Sterbegeldes. ²Berücksichtigungsfähig sind die angemessenen Kosten für Todesanzeigen, Trauerkarten und Danksagungen, für die Trauerfeier und die Bewirtung der Trauergäste, für die Herrichtung einer Grabstätte einschließlich des Grabmals und des ersten Grabschmucks, nach den Umständen des Einzelfalles ggf. auch für die Überführung an einen anderen Ort. ³Kosten für die Trauerkleidung können ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn dies nach der wirtschaftlichen Lage der Antragstellerin oder des Antragstellers geboten erscheint. ⁴Nicht berücksichtigungsfähig sind Kosten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bestattung an sich stehen. ⁵Kosten der letzten Krankheit können insoweit berücksichtigt werden, als sie insbesondere nicht von der Beihilfe oder Krankenversicherung zu erstatten sind.

18.2.1.7

¹Versicherungsleistungen oder Leistungen aus Bestatterverträgen mindern die angemessenen Kosten, soweit sie ausschließlich zur Deckung der Kosten der letzten Krankheit oder Bestattung bestimmt sind. ²Dies gilt auch, wenn die Versicherungsleistungen zum Nachlass gehören. ³Sind in Fällen des § 18 Absatz 2 Nummer 2 sowohl die Kosten für die letzte Krankheit als auch der Bestattung getragen worden, sind die Gesamtkosten bis zur bezeichneten Höchstgrenze erstattungsfähig.

18.3

Zu Absatz 3

18.3.1.1

¹Die Bestimmungen des § 27 zum frühestmöglichen Zahlungsbeginn ist hinsichtlich der Feststellung, ob einer Witwe oder einem Witwer als hinterbliebener Ehegattin oder als hinterbliebenem Ehegatten zum Zeitpunkt ihres oder seines Todes grundsätzlich Witwengeld oder Witwergeld zustand, unerheblich. ²Zur Ermittlung, ob zu diesem Zeitpunkt grundsätzlich ein Witwengeld bzw. Witwergeld oder ein Unterhaltsbeitrag zustand, ist auf § 19 bzw. § 22 abzustellen. ³Auch im Hinblick auf die Intention des § 18 ist im Falle des Versterbens der Versorgungsurheberin und des Witwers oder des Versorgungsurhebers und der Witwe oder der Versorgungsurheberin und des Witwers im gleichen Monat, für beide Sterbegeld zu gewähren.

18.3.1.2

Die Berechtigung zum Bezug eines Waisengeldes oder eines Unterhaltsbeitrages muss im Sterbemonat vorliegen; auf den Zeitpunkt der Antragstellung kommt es nicht an.

18.3.1.3

¹Zum Begriff der häuslichen Gemeinschaft wird auf die Ausführungen der Tz. 18.2.1.3 verwiesen. ²Nach der Lebenserfahrung kann ohne weiteren Nachweis angenommen werden, dass für die in § 18 Absatz 1 genannten Kinder mit dem Tod der Beamtenwitwe oder des Beamtenwitwers besondere Aufwendungen und auch eine Umstellung der Lebensführung verbunden sind (Beschluss des BayVGH vom 7. November 1990 - 3 B 90.742 -).

18.3.2.1

Die Tz. 18.1.3.1 bis 18.1.3.6 gelten entsprechend.

18.4

Zu Absatz 4

18.4.1.1

Sind im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Rangfolge mehrere Personen gleichberechtigt, kann das Sterbegeld an jede von ihnen mit befreiender Wirkung gezahlt werden (§ 428 BGB).

18.4.1.2

¹Ein Abweichen von der Reihenfolge kann jeweils nur innerhalb der in § 18 Absatz 1 oder 2 aufgeführten Personenkreise erfolgen. ²Die Zahlung des Sterbegeldes an eine in § 18 Absatz 2 aufgeführte Person ist daher grundsätzlich ausgeschlossen, wenn Berechtigte nach § 18 Absatz 1 vorhanden sind.

18.4.1.3

¹Liegt ein wichtiger Grund vor, steht die Entscheidung im Ermessen der für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständigen Stelle. ²Ein wichtiger Grund kann insbesondere dann vorliegen, wenn eine Ehegattin oder ein Ehegatte von der oder dem Verstorbenen getrennt lebt oder eine andere gleichberechtigte Person die Bestattungskosten nachweislich aus eigenen Mitteln getragen hat.

18.4.1.4

¹Maßgeblicher Zeitpunkt der Ermessensprüfung ist der Zeitpunkt der Bestimmung der Zahlungsempfängerin oder des Zahlungsempfängers. ²Nachträglich bekannt werdende oder eintretende Umstände ändern nichts an der getroffenen Ermessensentscheidung.

19

Zu § 19 Witwengeld

19.1

Zu Absatz 1

19.1.1.1

¹Die Witwe oder der Witwer erlangt nach dem Tode der Versorgungsurheberin oder des Versorgungsurhebers oder der Versorgungsurheberin einen eigenständigen Anspruch auf Witwengeld oder Witwergeld. ²Entsprechendes gilt für die hinterbliebene Lebenspartnerin oder den hinterbliebenen Lebenspartner (vgl. § 1a Nummer 6). ³Der Anspruch auf Witwengeld oder Witwergeld entsteht nur, wenn die Versorgungsurheberin oder der Versorgungsurheber selbst versorgungsberechtigt war oder gewesen wäre, wenn sie oder er am Todestage in den Ruhestand getreten wäre. ⁴Die Witwe ist die überlebende Ehegattin und der Witwer ist der überlebende Ehegatte. ⁵Zum Begriff Ehegatte s. Tz. 18.1.1.1.

19.1.2.1

¹Maßgeblich für die Feststellung der Dauer einer Versorgungsehe ist allein der Zeitraum der zum Zeitpunkt des Todes rechtlich wirksamen Ehe. ²Zeiten einer früheren Ehe mit derselben Person sind nicht mit einzurechnen.

19.1.2.2

¹Der Anspruch auf Witwengeld oder Witwergeld bleibt bestehen, wenn die Schaffung eines Versorgungsanspruchs nicht der überwiegende Zweck der Eheschließung war. ²Es obliegt der Witwe oder dem Witwer, Umstände darzulegen und ggf. nachzuweisen, die die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe widerlegen.

19.1.2.3

Derartige besondere Umstände können insbesondere sein:

-

plötzlicher Tod des Versorgungsurhebers oder der Versorgungsurheberin, etwa durch Unfall oder eine Straftat oder

-

Eheschließung, die zwar in Kenntnis einer lebensbedrohenden Krankheit erfolgt, sich aber unter Würdigung der Gesamtumstände als Fortführung eines vor entsprechender Kenntniserlangung bereits gefassten Entschlusses darstellt.

19.1.2.4

Der Ausschluss nach § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 kommt auch zum Tragen, wenn die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte nach Vollendung der Regelaltersgrenze eine frühere, zwischenzeitlich geschiedene Ehegattin oder einen früheren, zwischenzeitlich geschiedenen Ehegatten wieder heiratet.

19.2

Zu Absatz 2

(unbesetzt)

20

Zu § 20 Höhe des Witwengeldes

20.1

Zu Absatz 1

20.1.1.1

¹Der Berechnung des Witwengeldes oder des Witwergeldes ist das ggf. um einen Versorgungsabschlag nach § 14 Absatz 3 verminderte Ruhegehalt zugrunde zu legen, das sich vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften ergibt. ²Vorübergehende Erhöhungen bleiben außer Betracht. ³Die Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge sowie Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschläge gehören als Teil des Ruhegehaltes zur Bemessungsgrundlage des Witwengeldes oder Witwergeldes. ⁴Beim Tod einer aktiven Beamtin oder eines aktiven Beamten ist von dem fiktiven Ruhegehalt auszugehen, das sie oder er erhalten hätte, wenn sie oder er am Todestag wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden wäre. ⁵Bei dessen Ermittlung ist auch eine Zurechnungszeit nach § 13 Absatz 1 zu berücksichtigen, wenn die Beamtin oder der Beamte vor Vollendung des 60. Lebensjahres verstorben ist.

20.1.1.2

¹Gehaltskürzungen oder Kürzungen des Ruhegehaltes auf Grund disziplinarrechtlicher Vorschriften bleiben bei der Berechnung des Witwengeldes oder Witwergeldes grundsätzlich außer Betracht. ²Eine Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt (§ 9 BDG) wirkt sich jedoch auf das Witwengeld oder Witwergeld aus.

20.1.2.1

Die Gewährung der Mindestversorgung für die Witwe oder den Witwer ist nicht davon abhängig, dass der oder die Verstorbene die Mindestversorgung erhalten hat oder erhalten hätte.

20.1.2.2

Das amtsabhängige Mindestwitwengeld oder Mindestwitwergeld beträgt 55 Prozent, in den Fällen des § 69e Absatz 5 60 Prozent des Mindestruhegehalts nach § 14 Absatz 4 Satz 1.

20.1.2.3

¹Das amtsunabhängige Mindestwitwengeld oder Mindestwitwergeld beträgt 60 Prozent des Mindestruhegehalts nach § 14 Absatz 4 Satz 2. ²Zum amtsunabhängigen Mindestwitwengeld oder Mindestwitwergeld tritt der Erhöhungsbetrag nach § 14 Absatz 4 Satz 3 erster Halbsatz hinzu. ³Der Witwe oder dem Witwer steht die amtsunabhängige Mindestversorgung zu, wenn sie höher ist als das nach § 20 Absatz 1 Satz 1 berechnete Witwengeld oder Witwergeld einschließlich einem ggf. zustehenden Kinderzuschlag nach § 50c. ⁴Der Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 bleibt bei der Anwendung des § 20 Absatz 1 Satz 2 außer Betracht; die Festsetzung des Kindererziehungszuschlags erfolgt von Amts wegen (vgl. Tz. 50a.1.1.1).

20.2

Zu Absatz 2

20.2.1.1

§ 20 Absatz 2 ist vor § 25, § 57 sowie vor Ruhens- und Anrechnungsvorschriften anzuwenden.

20.2.1.2

¹Als ein aus der Ehe hervorgegangenes Kind gilt jede Person, zu der beide Ehegatten gemäß §§ 1591 bis 1593 BGB oder gemäß §§ 1754 bis 1756 BGB in einem Eltern-Kind-Verhältnis stehen. ²Hierzu gehört sowohl das während der Ehe als auch das innerhalb von 300 Tagen nach Auflösung der Ehe durch Tod des Beamten oder Ruhestandsbeamten (§ 1593 BGB) oder das bereits vor der Eheschließung geborene Kind der Ehegatten. ³Die Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn das Kind tot geboren wurde. ⁴Wird ein Kind aus der Ehe des Beamten erst nach dessen Tod geboren, ist die Kürzung des Witwengeldes rückwirkend aufzuheben.

20.2.1.3

Die prozentuale Kürzung des Witwengeldes oder Witwergeldes beträgt nach § 20 Absatz 2 Satz 2 und 3:

bei einem Altersunterschied von mindestens... angefangenen Jahren	und einer Dauer der Ehe von mindestens ... angefangenen Jahren
	1 bis 5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15
20	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-
21	5	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-
22	10	5	-	-	-	-	-	-	-	-	-
23	15	10	5	-	-	-	-	-	-	-	-
24	20	15	10	5	-	-	-	-	-	-	-
25	25	20	15	10	5	-	-	-	-	-	-
26	30	25	20	15	10	5	-	-	-	-	-
27	35	30	25	20	15	10	5	-	-	-	-
28	40	35	30	25	20	15	10	5	-	-	-
29	45	40	35	30	25	20	15	10	5	-	-
30 und mehr	50	45	40	35	30	25	20	15	10	5	-

20.2.1.4

¹Das gekürzte Witwengeld oder Witwergeld darf nicht hinter dem Mindestwitwengeld oder Mindestwitwergeld zurückbleiben. ²Der Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 Satz 3 wird neben dem Witwengeld oder Witwergeld gezahlt; bei Anwendung des § 20 Absatz 2 bleibt dieser Betrag außer Betracht.

20.3

Zu Absatz 3

(unbesetzt)

21

Zu § 21 Witwenabfindung

21.1

Zu Absatz 1

21.1.1.1

¹Wiederverheiratung ist jede Eheschließung der Witwe oder des Witwers nach dem Tode des Beamten oder der Beamtin, des Ruhestandsbeamten oder der Ruhestandsbeamtin oder des entlassenen Beamten oder der entlassenen Beamtin. ²Die Witwenabfindung oder Witwerabfindung ist von Amts wegen zu zahlen, sobald die Witwe oder der Witwer die Wiederverheiratung angezeigt hat (§ 62 Absatz 2 Nummer 3).

21.1.1.2

Erfasst sind nur Unterhaltsbeiträge nach dem BeamtVG.

21.1.1.3

Die Gewährung einer Witwenabfindung oder Witwerabfindung scheidet aus, wenn im Zeitpunkt der Wiederheirat der Anspruch auf Witwengeld, Witwergeld oder Unterhaltsbeitrag nach § 61 Absatz 1 Nummer 4 erloschen oder vollständig entzogen war (vgl. § 62 Absatz 3 Satz 1, § 64).

21.2

Zu Absatz 2

21.2.1.1

¹Bemessungsgrundlage der Witwen- oder Witwerabfindung ist das auf Grund von Anrechnungs-, Kürzungs- oder Ruhensvorschriften verminderte Witwen- oder Witwergeld oder der auf Grund von Anrechnungs-, Kürzungs- oder Ruhensvorschriften verminderte Unterhaltsbeitrag, das oder der nach Anwendung des § 50f für den Monat der Wiederheirat zusteht. ²Eine Kürzung nach § 25 und die Anwendung der §§ 53 und 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bleibt außer Betracht. ³Ein ggf. zustehender Kinderzuschlag (§ 50c) erhöht die Bemessungsgrundlage. ⁴Ein neben dem Witwengeld, Witwergeld oder Unterhaltsbeitrag gezahlter Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 bleibt bei der Berechnung der Witwenabfindung oder Witwerabfindung unberücksichtigt.

21.3

Zu Absatz 3

21.3.1.1

Der Zeitraum, für den der Betrag des zugrunde zu legenden Teils der Witwenabfindung oder Witwerabfindung berechnet wird, beginnt ab dem ersten Tag des auf die Wiederverheiratung folgenden Monats.

21.3.1.2

¹Der Einbehalt einer gewährten Witwenabfindung oder Witwerabfindung kann im Wege der Aufrechnung nur beim wiederaufgelebten Witwengeld, Witwergeld oder Unterhaltsbeitrag durchgeführt werden. ²Eine Aufrechnung ist nicht möglich, solange und soweit vom wiederaufgelebten Versorgungsbezug kein Zahlbetrag verbleibt. ³§ 52 bleibt unberührt.

21.3.1.3

Die Angemessenheit des monatlich einzubehaltenden Betrages bestimmt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Zweckrichtung von Witwengeld oder Witwergeld (Alimentation) bzw. Unterhaltsbeitrag (Fürsorge).

22

Zu § 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen

22.1

Zu Absatz 1

22.1.1.1

¹Der fürsorgerische Unterhaltsbeitrag ist in einem Prozentsatz des Witwengeldes oder Witwergeldes festzusetzen (vgl. § 20 Absatz 1 i. V. m. § 69e Absatz 5 Satz 2). ²Bei der Ermittlung des Witwengeldes oder Witwergeldes vorzunehmende Minderungen sind auch bei der Berechnung des Unterhaltsbeitrages zu berücksichtigen (vgl. § 20 Absatz 2).

22.1.1.2

¹Eine – auch teilweise – Versagung des Unterhaltsbeitrages soll nicht erfolgen, solange die oder der Anspruchsberechtigte ein Kind des Versorgungsurhebers oder der Versorgungsurheberin betreut. ²Die Betreuung endet i. d. R. mit der Volljährigkeit des Kindes. ³Auf die Volljährigkeit kommt es bei der Sorge für Kinder mit körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen nicht an. ⁴§ 61 ist zu beachten.

22.1.1.3

¹Der Unterhaltsbeitrag dient nur dem Ausgleich von Härten und hat lediglich eine Auffüllfunktion, so dass er versagt werden kann, wenn und soweit der Lebensunterhalt anderweitig gesichert ist (Urteil des BVerwG vom 24. Oktober 1984 – 6 C 148.81 –). ²Dementsprechend ist der Unterhaltsbeitrag nur nachrangig nach den Umständen des Einzelfalls zu gewähren.

22.1.1.4

¹Ein Unterhaltsbeitrag kann ausnahmsweise voll versagt werden, wenn es der Witwe oder dem Witwer im Einzelfall zugemutet werden kann, den Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu bestreiten. ²Die Versagungsmöglichkeit soll der öffentlichen Hand eine Versorgung nachgeheirateter Witwen oder Witwer (zum Teil oder vollständig) ersparen, soweit die Versorgungsleistung dem Dienstherrn nicht zuzumuten oder aus fürsorgerischen Gründen nicht geboten ist. ³Die Beweislast für das Vorliegen besonderer Umstände für die volle oder teilweise Versagung des Unterhaltsbeitrages trägt die für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständige Stelle. ⁴Die dazu ggf. erforderlichen Unterlagen muss die Witwe oder der Witwer auf Anforderung vorlegen, wie z. B. die Stellungnahme einer behandelnden Ärztin oder eines behandelnden Arztes zu Zeitpunkt und Schwere einer vorliegenden Pflegebedürftigkeit.

22.1.1.5

¹Ein Unterhaltsbeitrag ist in den Fällen des § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 voll zu versagen, im Übrigen

-

bei Kenntnis der nachgeheirateten Witwe oder des nachgeheirateten Witwers von Krankheit und/oder Pflegebedürftigkeit der Ehegattin oder des Ehegatten, so dass die Umstände offenkundig eher gegen eine lange Ehedauer sprechen,

-

bei fehlender ehelichen Lebensgemeinschaft, etwa bei fehlender gemeinsamer Wohnung der Eheleute,

-

bei fehlender Änderung in der wirtschaftlichen Lebensführung der späteren nachgeheirateten Witwe oder des späteren nachgeheirateten Witwers durch die Eheschließung mit der verstorbenen Ruhestandsbeamtin oder dem verstorbenen Ruhestandsbeamten oder der verstorbenen Ruhestandsbeamtin, weil weder Tätigkeit noch Lebensmittelpunkt aufgegeben wurden; dies gilt nicht, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft am Lebensmittelpunkt der späteren nachgeheirateten Witwe oder des späteren nachgeheirateten Witwers geführt wurde,

-

wenn der Witwe oder dem Witwer im Hinblick auf ihr oder sein Lebensalter zugemutet werden kann, den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten; dies ist i. d. R. der Fall, wenn die Witwe oder der Witwer im Zeitpunkt des Todes des Ruhestandsbeamten oder der Ruhestandsbeamtin das 47. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte; grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine junge Witwe oder ein junger Witwer selbst für ihren oder seinen Lebensunterhalt aufkommen und eine eigene Alterssicherung aufbauen kann.

²Außer in den Fällen des § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 soll bei Vorliegen der in Satz 1 genannten sonstigen Gründe eine volle Versagung ausnahmsweise nicht ausgesprochen werden, wenn die Ehe länger als zwei Jahre gedauert hat oder im Zeitpunkt des Todes der Ruhestandsbeamtin oder des Ruhestandsbeamten besondere Billigkeitsgründe wie Kindererziehung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit vorliegen.

22.1.1.6

Eine teilweise Versagung des Unterhaltsbeitrages kommt außer in den Fällen der Tz. 22.1.1.5 insbesondere bei kurzer Ehedauer und/oder bei hohem Alter der Versorgungsurheberin oder des Versorgungsurhebers zum Zeitpunkt der Eheschließung in Betracht.

22.1.1.7

¹Der Unterhaltsbeitrag ist zu mindern:

-

bei einer Ehedauer von weniger als fünf Jahren für jedes angefangene an fünf Jahren fehlende Jahr um 5 Prozent des gesetzlichen Witwengeldes oder Witwergeldes;

-

im Falle der Eheschließung nach dem vollendeten 75. Lebensjahr für jedes zum Zeitpunkt der Eheschließung angefangene weitere Lebensjahr um 5 Prozent des gesetzlichen Witwengeldes oder Witwergeldes; die Minderung reduziert sich für jedes nach fünfjähriger Ehedauer angefangene weitere Jahr der Ehedauer um 5 Prozent des gesetzlichen Witwengeldes oder Witwergeldes, bis der volle Betrag wieder erreicht ist.

²Liegen die genannten Voraussetzungen kumulativ vor, bestimmt sich die Höhe des Unterhaltsbeitrages unter Berücksichtigung beider Regelungen. ³Durch die teilweise Versagung kann die Mindestwitwenversorgung oder Mindestwitwerversorgung unterschritten werden.

22.1.1.8

¹Die Prozentsätze, um die das Witwengeld oder Witwergeld im Falle der Eheschließung nach Vollendung des 75. Lebensjahres insgesamt zu mindern ist, sind für Eheschließungen vor Vollendung des 91. Lebensjahres und Ehedauern von unter 13 Jahren der Tabelle in Anlage 1 zu entnehmen. ²Die Tabelle ist nicht abschließend: Bei Eheschließung im höheren Lebensalter und/oder längerer Ehedauer ist die Tabelle linear fortzuschreiben, indem weitere Zeilen und/oder Spalten angefügt werden.

22.1.1.9

¹Die Gewährung erfolgt unter der auflösenden Bedingung der (wesentlichen) Änderung der der Gewährung zugrundeliegenden (insbesondere wirtschaftlichen) Verhältnisse. ²Hierauf ist im Bescheid hinzuweisen.

22.1.2.1

¹Die auf den Unterhaltsbeitrag anzurechnenden Einkünfte umfassen im Unterschied zu den §§ 53 bis 55 sämtliche Einnahmen der nachgeheirateten Witwe, sofern die Einnahmen dazu dienen, daraus den Lebensunterhalt zu bestreiten. ²Das umfasst folgende Einkunftsarten:

a)

Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen i. S. v. § 53 Absatz 7 Satz 1 bis 3,

b)

Einkünfte i. S. v. § 53a Satz 1,

c)

Versorgungsbezüge i. S. v. § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2,

d)

Renten i. S. v. § 55 Absatz 1 Satz 2

e)

Erwerbsersatzeinkommen nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 8 und 10 SGB IV,

f)

Erwerbsersatzeinkommen nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 9 SGB IV, soweit es sich nicht um Einkünfte i. S. v. § 55 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 handelt sowie

g)

die Summe der Vermögenseinkommen nach den §§ 20 bis 22 EStG im Kalenderjahr.

³Für die Definition der in Satz 2 Buchstabe e) und f) genannten Einkunftsarten – ungeachtet der zu berücksichtigenden Höhe – wird auf die „Gemeinsamen rechtlichen Arbeitsanweisungen“ der Deutschen Rentenversicherung verwiesen, die die Grundsätze zur Anwendung und Auslegung des Rechts auf dem Gebiet der gesetzlichen Rentenversicherung beschreiben (abrufbar unter https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de).

22.1.2.2

¹Bei der Anrechnung der Einkünfte nach § 22 Absatz 1 Satz 2 kommt das Bruttoprinzip zur Anwendung. ²Für die in Tz. 22.1.2.1 Satz 2 Buchstabe a) genannten Einkunftsarten gelten die Tz. 53.7.1.2 bis 53.7.4.2 sowie 53.7.4.5 entsprechend. ³Die in Tz. 22.1.2.1 Satz 2 Buchstabe b) bis f) genannten Einkunftsarten sind in dem Monat des Zuflusses anzurechnen; es kann unterstellt werden, dass sie im jeweiligen Anspruchsmonat zugeflossen sind. ⁴Auf die in Tz. 22.1.2.1 Satz 2 Buchstabe g) genannte Einkunftsart sind die Tz. 53.7.4.1 und 53.7.4.2. sinngemäß anzuwenden.

22.1.2.3

¹Witwenrenten oder Witwerrenten nach der letzten Ehegattin oder dem letzten Ehegatten sind grundsätzlich im Rahmen des § 55 anzurechnen; § 55 ist vor § 22 Absatz 1 Satz 2 anzuwenden. ²Nicht von § 55 Absatz 1 erfasste Renten und sonstige Alterssicherungsleistungen, die aufgrund einer Beschäftigung der letzten Ehegattin oder des letzten Ehegatten gewährt werden, sind dagegen auf den Unterhaltsbeitrag anzurechnen, soweit sie zusammen mit dem Unterhaltsbeitrag die in § 55 Absatz 2 Nummer 2 bezeichnete Höchstgrenze überschreiten; dies gilt nicht, sofern Renten und sonstige Alterssicherungsleistungen, die nicht von § 54 oder § 55 erfasst sind, bereits nach den Tz. 6.1.2.34 bis 6.1.2.36 bei der Ermittlung des Ruhegehalts der verstorbenen letzten Ehegattin oder des verstorbenen letzten Ehegatten berücksichtigt wurden. ³Wiederaufgelebte Witwen- oder Witwergelder und Witwen- oder Witwerrenten sowie Unterhaltsbeiträge aus einer früheren Ehe werden nicht nach § 22 Absatz 1 auf den Unterhaltsbeitrag angerechnet. ⁴Die Anrechnung von aus der Auflösung einer weiteren Ehe erworbenen neuen Ansprüchen auf ein wiederaufgelebtes Witwen- oder Witwergeld sowie einen wiederaufgelebten Unterhaltsbeitrag erfolgt nach § 61 Absatz 3 (für die Regelung wiederaufgelebter Witwen- und Witwerrenten siehe § 90 SGB VI).

22.1.2.4

¹Eigene Versichertenrenten der Witwe oder des Witwers sind als Einkünfte nur insoweit unberücksichtigt zu lassen, als sie auf der Begründung von Rentenanwartschaften gemäß § 1587b Absatz 2 BGB in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung beruhen und diese Anwartschaftsbegründung zu einer Kürzung des Unterhaltsbeitrages nach § 57 führt (Wiederheirat geschiedener Eheleute). ²Gleiches gilt hinsichtlich der Berücksichtigung einer Leistung nach dem BVersTG. ³Bei der Anwendung des § 22 Absatz 1 Satz 2 ist in diesen Fällen höchstens ein Rentenbetrag bzw. Leistungsbetrag in Höhe des jeweils entsprechenden Kürzungsbetrages nach § 57 Absatz 3 anrechnungsfrei zu lassen. ⁴Ist der auf § 1587b Absatz 2 BGB in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung beruhende Rententeil bzw. Leistungsbetrag niedriger als der Kürzungsbetrag, ist lediglich der (niedrigere) Rententeil bzw. Leistungsbetrag anrechnungsfrei zu lassen.

22.1.2.5

Aus dem unbestimmten Rechtsbegriff „in angemessenem Umfang“ leitet sich ab, dass besondere Gründe, aus denen von der Anrechnung bestimmter Einkünfte ganz oder teilweise abgesehen werden kann, sich aus der Art der anzurechnenden Einkünfte ergeben müssen.

22.1.2.6

¹Bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen, Arbeitslosengeld I und Krankengeld sowie Vermögenseinkommen i. S. d. Tz. 22.1.2.1 Satz 2 Buchstabe g bleiben 50 Prozent der jeweiligen amtsunabhängigen Mindestwitwenversorgung oder Mindestwitwerversorgung voll und von dem darüberhinausgehenden Betrag der Einkünfte nochmals die Hälfte monatlich anrechnungsfrei. ²Bei der Anrechnung von einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich oder Hinterbliebenenrenten sowie Erwerbsersatzeinkommen, mit Ausnahme von Arbeitslosengeld I und Krankengeld, bleiben 30 Prozent der amtsunabhängigen Mindestwitwenversorgung oder Mindestwitwerversorgung monatlich anrechnungsfrei.

22.1.2.7

Treffen mehrere Einkünfte zusammen, ist der jeweilige Anrechnungsfreibetrag gesondert, aber jeweils nur einmal zu gewähren.

22.1.2.8

¹Wenn wegen derselben Einkünfte die Anwendung sowohl der Anrechnungsvorschrift des § 22 Absatz 1 Satz 2 als auch einer Ruhensvorschrift in Betracht kommt, ist unbeschadet der Tz. 22.1.2.3 grundsätzlich zunächst wegen aller Einkünfte § 22 Absatz 1 Satz 2 anzuwenden. ²Hinsichtlich des verbleibenden Unterhaltsbeitrages führt eine weitere Ruhensberechnung i. d. R. zu keinem anderen Ergebnis.

22.1.3.1

¹Abfindungen des Arbeitgebers wegen der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses (sog. Entlassungsabfindung) sind von ihrem Charakter her als eine (in kapitalisierter Form erbrachte) Leistung für die Zukunft angesehen werden, nämlich als Ersatz für den Verlust des monatlichen Arbeitsentgelts. ²Daher ist die Aufteilung des Betrages in (künftige) monatliche Beträge vorzunehmen, gleichsam als Fortsetzung der bisher erfolgten monatlichen Zahlungen des bisherigen Arbeitgebers.

22.1.3.2

Im Übrigen sind die ansonsten, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (z. B. Erreichen einer Altersgrenze) zu zahlenden Monatsbeträge zugrunde zu legen.

22.2

Zu Absatz 2

22.2.2.1

Ob eine Erwerbsminderung vorliegt, ist durch den Bescheid eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherungen, hilfsweise durch das Zeugnis einer Amtsärztin oder eines Amtsarztes, einer beamteten Ärztin oder eines beamteten Arztes, einer Vertrauensärztin oder eines Vertrauensarztes nachzuweisen und in angemessenen Abständen zu überprüfen.

22.2.2.2

¹Als waisengeldberechtigte Kinder kommen nur Kinder der verstorbenen Beamtin, des verstorbenen Beamten, der Ruhestandsbeamtin oder des Ruhestandsbeamten in Betracht. ²Als waisengeldberechtigt gelten auch Kinder, die anstelle von Waisengeld einen Unterhaltsbeitrag erhalten. ³Die Erziehung von waisengeldberechtigten Kindern endet regelmäßig mit deren Volljährigkeit. ⁴§ 61 ist zu beachten.

22.2.3.1

Auf die Volljährigkeit kommt es bei der Sorge für waisengeldberechtigte Kinder mit körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen nicht an.

22.2.4.1

¹Die für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständige Stelle entscheidet grundsätzlich über die Höhe des Unterhaltsbeitrages neu. ²Dabei sind auf Grundlage des durch das Familiengericht festgestellten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bzw. der Ausgleichsrente, die nach dem Ehezeitende eingetretenen versorgungs- und rentenrechtlichen Änderungen, die Auswirkungen auf die Einkünfte der beteiligten Parteien hatten, zu berücksichtigen.

22.3

Zu Absatz 3

(unbesetzt)

23

Zu § 23 Waisengeld

23.1

Zu Absatz 1

23.1.1.1

¹Zum Begriff Kinder s. Tz. 18.1.1.2. ²Sie erlangen nach dem Tod der Versorgungsurheberin oder des Versorgungsurhebers einen eigenständigen Anspruch auf Waisengeld.

23.2

Zu Absatz 2

23.2.2.1

Allein die Tatsache, dass der überlebende Elternteil ein Witwengeld, Witwergeld oder einen Unterhaltsbeitrag erhält, schließt die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages für die Waise nicht aus.

23.2.2.2

¹Der Unterhaltsbeitrag ist befristet zu bewilligen. ²Er darf nur unter den Voraussetzungen des § 61 Absatz 2 über das 18. Lebensjahr hinaus bewilligt werden.

23.2.2.3

¹Im Rahmen der Ermessensausübung ist die Bedürftigkeit der Waise, insbesondere deren wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. ²Hierzu sind grundsätzlich die Ausführungen zu Tz. 15.1.1.8 ff. entsprechend zu beachten.

23.2.2.4

Bei der Festsetzung der Höhe des Unterhaltsbeitrages ist auch § 25 Absatz 4 Satz 2 zu beachten.

24

Zu § 24 Höhe des Waisengeldes

24.1

Zu Absatz 1

24.1.1.1

¹Halbwaise ist, wenn entweder Mutter oder Vater verstorben ist, sofern das Kind zwei leibliche Elternteile im juristischen Sinne hatte. ²Vollwaise ist, wer keinen Elternteil im juristischen Sinne mehr hat. ³Vollwaise ist daher auch, wer nach dem Tod beider Elternteile im Haushalt der neuen Ehegattin oder des neuen Ehegatten (Stiefvater oder Stiefmutter) des später verstorbenen Elternteils aufgenommen worden ist.

24.1.1.2

¹Der Berechnung des Waisengeldes ist das ggf. um einen Versorgungsabschlag nach § 14 Absatz 3 verminderte Ruhegehalt zugrunde zu legen, das sich vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften ergibt. ²Vorübergehende Erhöhungen nach § 14 Absatz 6, § 14a bleiben außer Betracht. ³Die Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge sowie Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschläge gehören als Teil des Ruhegehaltes zur Bemessungsgrundlage des Waisengeldes. ⁴Beim Tod einer aktiven Beamtin oder eines aktiven Beamten ist von dem fiktiven Ruhegehalt auszugehen, das sie oder er erhalten hätte, wenn sie oder er am Todestag wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden wäre.

24.1.1.3

¹Gehaltskürzungen oder Kürzungen des Ruhegehaltes auf Grund disziplinarrechtlicher Vorschriften bleiben bei der Ermittlung des Waisengeldes außer Betracht. ²Eine Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt (§ 9 BDG) wirkt sich auf das Waisengeld aus.

24.1.1.4

Wenn ein Mindestruhegehalt zustand oder zugestanden hätte, ist dieses bei der Ermittlung des Waisengeldes zu berücksichtigen.

24.2

Zu Absatz 2

24.2.1.1

Anspruch auf Witwengeld, Witwergeld oder Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes oder Witwergeldes für den überlebenden Elternteil besteht dem Grunde nach auch, wenn wegen der Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften kein Zahlbetrag verbleibt.

24.2.1.2

Erhält der überlebende Elternteil nur einen Unterhaltsbeitrag, der von vornherein in geringerer Höhe als das Witwengeld bzw. Witwergeld festgesetzt ist, wird das Waisengeld bis zu der Höhe gezahlt, die sich aus der Differenz zwischen dem Witwengeld bzw. Witwergeld und dem Unterhaltsbeitrag zuzüglich des Satzes für Halbwaisen ergibt, höchstens jedoch in Höhe des Satzes für Vollwaisen.

24.2.1.3

Übersteigen Unterhaltsbeitrag und Waisengeld das Ruhegehalt, unterliegen die Hinterbliebenenbezüge zusätzlich der Minderung nach § 25.

24.3

Zu Absatz 3

24.3.1.1

Für die Feststellung, welches Waisengeld das höhere ist, sind die Beträge der Waisengelder ohne einen Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 und ohne einen Ausgleichsbetrag nach § 50 Absatz 3 sowie vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften anzusetzen mit Ausnahme des § 25 oder des § 57.

24.3.1.2

Bei einer Änderung der Höhe der zu vergleichenden Waisengelder – etwa durch Erhöhung von Halb- auf Vollwaisengeld oder durch den Wegfall der Minderung nach § 25 – ist neu festzustellen, welches Waisengeld als das höchste zu zahlen ist.

24.3.3.1

Ergeben sich für eine Waise Waisengeldansprüche aus mehreren Beamtenverhältnissen einer Person, so wird § 54 angewandt.

25

Zu § 25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen

25.1

Zu Absatz 1

25.1.1.1

Die Vorschrift ist vor Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften anzuwenden, außer in den Fällen des § 20 Absatz 2 (§ 20 Absatz 3) und des § 24 Absatz 2 zweiter Halbsatz.

25.1.1.2

¹Die anteilsmäßig gekürzten Hinterbliebenenversorgungsbezüge berechnen sich wie folgt:

	WaisG oder WitwG х RG
	∑HintblB

2In dieser Formel bedeutet:
WaisG:	Waisengeld,
WitwG:	Witwengeld oder Witwergeld,
RG:	Ruhegehalt,
ΣHintblB:	Summe aller Hinterbliebenenbezüge.

³Eine Überschreitung um 0,01 Euro auf Grund der Rundung einzelner Beträge ist hinzunehmen.

25.2

Zu Absatz 2

25.2.1.1

Ein Ausscheiden i. S. d. § 25 Absatz 2 liegt nicht vor, wenn Versorgungsbezüge wegen der Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden.

25.3

Zu Absatz 3

(unbesetzt)

25.4

Zu Absatz 4

25.4.2.1

Gesetzliche Hinterbliebenenbezüge sind alle Bezüge, auf die ein Rechtsanspruch besteht.

25.4.2.2

¹Unterliegen die gesetzlichen Hinterbliebenenbezüge bereits einer anteilmäßigen Kürzung nach § 25 Absatz 1, ist ein Unterhaltsbeitrag nach § 23 Absatz 2 nicht zu gewähren. ²Sofern die Summe aller gesetzlichen Hinterbliebenenbezüge das ihrer Berechnung zugrundeliegende Ruhegehalt nicht erreicht, kann ein Unterhaltsbeitrag nach § 23 Absatz 2 in Höhe des Differenzbetrages zwischen der Summe aller gesetzlichen Hinterbliebenenbezüge und dem Ruhegehalt gewährt werden; dabei ist der Unterhaltsbeitrag auf die Höhe es gesetzlichen Waisengeldes zu begrenzen.

26

Zu § 26 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe

26.1

Zu Absatz 1

26.1.1.1

¹Unterhaltsbeiträge nach § 26 dürfen nur auf Antrag bewilligt werden. ²Sie sind, sofern nicht die besonderen Umstände des Falles eine Bewilligung auf Lebenszeit rechtfertigen, auf Zeit zu bewilligen. ³Hierzu sind grundsätzlich die Ausführungen zu § 15 Absatz 1 Satz 1 entsprechend zu beachten. ⁴Bewilligungen dürfen frühestens mit Wirkung vom Beginn des Antragsmonats an ausgesprochen werden. ⁵Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach dem Tod der früheren Beamtin oder des früheren Beamten gestellt werden, gelten als zu diesem Zeitpunkt gestellt.

26.1.1.2

¹Voraussetzung ist, dass die Hinterbliebenen zum Bezug von Witwengeld, Witwergeld, Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag berechtigt wären, wenn der oder die Verstorbene ruhegehaltberechtigt gewesen wäre. ²Die Vorschrift enthält eine Fiktion, bei der die Vorschriften zur Mindestversorgung zu berücksichtigen sind.

26.1.1.3

Über die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages ist grundsätzlich erst nach Durchführung der Nachversicherung (§ 8 SGB VI) zu entscheiden.

26.1.1.4

¹Im Rahmen der Ermessensausübung sind auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin oder des Antragstellers zu berücksichtigen. ²Für die Ermessensausübung sind Tz. 15.1.1.8 ff. entsprechend zu beachten. ³Werden andere Leistungen nicht beantragt oder wird darauf verzichtet, ist an deren Stelle der Betrag zu berücksichtigen, der ansonsten zu zahlen wäre.

26.1.1.5

War der entlassenen Beamtin oder dem entlassenen Beamten ein Unterhaltsbeitrag nach § 15 auf Grund ihrer oder seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht bewilligt, so schließt dies die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages an die Hinterbliebenen nicht aus.

26.1.1.6

¹Der Unterhaltsbeitrag ist in einem Prozentsatz des Witwengeldes, Witwergeldes oder Waisengeldes festzusetzen. ²Die Mindestversorgung kann unterschritten werden.

26.2

Zu Absatz 2

(unbesetzt)

27

Zu § 27 Beginn der Zahlungen

(unbesetzt)

28

Zu § 28 Witwerversorgung

(unbesetzt)

Abschnitt 4
Bezüge bei Verschollenheit

29

Zu § 29 Zahlung der Bezüge

29.1

Zu Absatz 1

29.1.1.1

Verschollen ist, wessen Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt ist, ohne dass Nachrichten darüber vorliegen, ob sie oder er in dieser Zeit noch gelebt hat oder gestorben ist, sofern nach den Umständen hierdurch ernstliche Zweifel an ihrem oder seinem Fortleben begründet werden (§ 1 Absatz 1 VerschG).

29.1.1.2

¹Die Feststellung, dass das Ableben der oder des Verschollenen mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, soll i. d. R. erst getroffen werden, wenn seit dem Tage, an dem sie oder er nach der letzten Nachricht von ihr bzw. ihm oder über sie bzw. ihn noch gelebt hat, sechs Monate vergangen sind. ²Verschollenenbezüge sind nur in der Höhe zu gewähren, in der sie dem Verschollenen zustehen. ³Eine verfügte Kürzung der Besoldung oder ein Verlust der Besoldung (§ 9 BBesG) ist zu berücksichtigen.

29.2

Zu Absatz 2

29.2.1.1

¹Für die Festsetzung der Verschollenenbezüge gilt der Versorgungsfall als mit dem Tage eingetreten, der auf den Tag folgt, an dem die verschollene Person nach der letzten Nachricht von ihr oder über sie noch gelebt hat (mutmaßlicher Todestag). ²Dieser Zeitpunkt ist für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge maßgebend. ³Die Zahlung der Verschollenenbezüge erfolgt bis zur gerichtlichen Todeserklärung.

29.2.1.2

Zu den Kindern, die im Falle des Todes der oder des Verschollenen Waisengeld erhalten würden oder einen Unterhaltsbeitrag erhalten könnten, rechnet nicht ein Kind, das mehr als 300 Tage nach dem mutmaßlichen Todestag der oder des Verschollenen geboren worden ist.

29.2.1.3

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages nach § 22 Absatz 2 oder 3 vorliegen, ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des mutmaßlichen Todes der oder des Verschollenen zu beurteilen.

29.2.1.4

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages nach § 22 Absatz 1 oder die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages nach § 23 Absatz 2 Satz 2 oder § 26 vorliegen, ist nach diesen Vorschriften zu beurteilen.

29.3

Zu Absatz 3

(unbesetzt)

29.4

Zu Absatz 4

(unbesetzt)

29.5

Zu Absatz 5

29.5.1.1

¹Der Todestag ist für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge maßgebend. ²Sofern in der Todeserklärung oder Sterbeurkunde der oder des Verschollenen nur ein bestimmter Zeitraum angegeben ist, rechnet die ruhegehaltfähige Dienstzeit bis zum letzten Tag des in der Sterbeurkunde angegebenen Zeitraumes.

29.5.1.2

¹Nach dem festgestellten (beurkundeten) Todestag bestimmt sich die Versorgungsberechtigung der Kinder. ²Zu der Hinterbliebenenversorgung gehört auch das Sterbegeld. ³Diese ist ab dem Ersten auf die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung oder die Ausstellung der Sterbeurkunde folgenden Monats neu festzusetzen.

Abschnitt 5
Unfallfürsorge

30

Zu § 30 Allgemeines

30.1

Zu Absatz 1

30.1.1.1

¹Der Anspruch auf Unfallfürsorge richtet sich stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalls und kann erst im Nachhinein festgestellt werden; vorherige Zusicherungen, gleich welcher Art, sind nicht zulässig. ²Die Entscheidung, ob ein Dienstunfall vorliegt, richtet sich nach dem Recht, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat (vgl. Urteil des BVerwG vom 16. Mai 1963 – II C 27.60 –).

30.1.2.1

¹Die Zeit der Schwangerschaft ist die Zeit zwischen Zeugung und Geburtsvorgang. ²Schädigungen eines Kindes während der Schwangerschaft, die auf einen früheren Dienstunfall der Beamtin zurückzuführen sind, werden nicht erfasst. ³Von einem Dienstunfall während der Schwangerschaft ist auszugehen, wenn das Kind innerhalb von 300 Tagen (vgl. § 1593 BGB), abgestellt auf den Zeitpunkt des Unfallereignisses, geboren wird.

30.1.2.2

Schädigung ist das Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand abweichenden pathologischen Zustandes unabhängig von dessen Dauer.

30.1.3.1

War die Mutter den schädigenden Einwirkungen vor Beginn der Schwangerschaft ausgesetzt oder erfolgt durch einen früheren Dienstunfall der Mutter eine Schädigung der Leibesfrucht, besteht kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Schädigung der Leibesfrucht und den schädigenden Einwirkungen oder dem Dienstunfall der Mutter.

30.1.3.2

¹Die einzelnen Tatbestandsmerkmale (Dienst - Unfallereignis - Körperschaden) müssen in einem ursächlichen Zusammenhang stehen. ²Die kausale Fragestellung von direkten oder indirekten Schädigungsmöglichkeiten im Mutterleib (Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft-Körperschaden-Schädigung der Leibesfrucht) setzt die Auswertung eines ärztlichen Gutachtens voraus. ³Es darf keine selbständige, die Schädigung der Leibesfrucht hervorrufende Ursache außerhalb des Dienstunfalls hinzutreten. ⁴Schließlich muss das ungeborene Kind eine Schädigung im Sinne eines Körperschadens bzw. einer Zustandsverschlechterung davongetragen haben.

30.2

Zu Absatz 2

(unbesetzt)

30.3

Zu Absatz 3

(unbesetzt)

31

Zu § 31 Dienstunfall

31.1

zu Absatz 1

31.1.1.1

¹Ein Unfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches Ereignis, das rechtlich wesentlich einen Körperschaden verursacht hat. ²Dazu gehören auch körpereigene, unkoordinierte, unkontrollierte Bewegungen (z. B. Stolpern und Umknicken) sowie Kraftaufwendungen (z. B. Heben oder Schieben schwerer Gegenstände).

31.1.1.2

¹Der Begriff „äußere Einwirkung“ dient der Abgrenzung von „inneren Ursachen“. ²Äußere Einwirkung und Ereignis fallen zeitlich zusammen.

31.1.1.3

¹Als „plötzlich“ ist ein Ereignis anzusehen, wenn es unvermittelt und längstens innerhalb der täglichen Dienstzeit stattgefunden hat. ²Eine Erkrankung infolge längerer schädlicher Einflüsse, denen die Beamtin oder der Beamte im Dienst ausgesetzt war, gilt nur nach den in § 31 Absatz 3 genannten Voraussetzungen und Fällen als Dienstunfall.

31.1.1.4

¹Das Ereignis muss zeitlich und örtlich bestimmbar sein. ²Es muss nachgewiesen sein, wann und wo es sich zugetragen hat (vgl. Beschluss des BVerwG vom 19. Januar 2006 – 2 B 46.05 –).

31.1.1.5

¹Ein Körperschaden liegt vor, wenn der physische oder psychische Zustand eines Menschen für eine bestimmte Zeit beeinträchtigend verändert ist. ²Es zählen sowohl innere wie äußere Verletzungen, als auch psychische Leiden dazu. ³Auf die Schwere kommt es nicht an. ⁴Es bedarf grundsätzlich der ärztlichen Feststellung mit konkreter Diagnose nach einem anerkannten Diagnoseverschlüsselungssystem. ⁵Einem Körperschaden steht die Beschädigung oder Zerstörung eines Körperersatzstückes gleich.

31.1.1.6

¹Der Unfall muss mit der dienstlichen Tätigkeit in einem rechtlich wesentlichen Ursachenzusammenhang stehen. ²Das Unfallereignis muss den Körpererstschaden (unmittelbar und sofort eingetretener Körperschaden) rechtlich wesentlich verursacht haben. ³Ein anerkannter Dienstunfall muss spätere Folgeschäden (aus dem Erstschaden entwickelt oder durch ihn bedingtes neues Ereignis) rechtlich wesentlich verursacht haben.

31.1.1.7

¹Zur Feststellung des Ursachenzusammenhangs kommen zunächst alle Bedingungen in Betracht, die nicht hinweg gedacht werden können, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele. ²Aus diesen Ursachen ist nur diejenige als rechtlich wesentliche Ursache maßgeblich, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt hat. ³Sind mehrere Ursachen in ihrer Bedeutung für den Unfall als annähernd gleichwertig anzusehen und ist mindestens eine von ihnen auf den Dienst zurückzuführen, ist der ursächliche Zusammenhang gegeben (vgl. auch Beschluss des BVerwG vom 20. Februar 1998 – 2 B 81.97 –).

31.1.1.8

¹Sog. Gelegenheitsursachen rechtfertigen nicht die Anerkennung als Dienstunfall. ²Ursachen i. S. d. Satz 1 sind solche, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht. ³Dies gilt insbesondere, wenn die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar war, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkung bedurfte, sondern ein anderes, alltäglich vorkommendes Ereignis zu demselben Erfolg hätte führen können.

31.1.1.9

¹Ein Dienstunfall ist i. d. R. ebenfalls nicht anzuerkennen, wenn zwar ein äußeres Ereignis einen Körperschaden verursacht hat (z. B. Sturz mit Fraktur), wesentliche Ursache hierfür aber eine innere, körpereigene Ursache war, z. B. ein Herzinfarkt oder eine Kreislaufschwäche. ²Zu den Ausnahmen vgl. Urteil des BVerwG vom 30. Juni 1988 – 2 C 3/88 –.

31.1.1.10

„In Ausübung des Dienstes“ ist ein Unfall nur dann eingetreten, wenn er sich an einem Ort ereignet, an dem die Beamtin oder der Beamte die Dienstleistung zu erbringen hat, sich die Beamtin oder der Beamte zum Unfallzeitpunkt im Dienst befand und das konkrete Unfallrisiko vom Dienstherrn beherrscht wurde (s. Urteil des BVerwG vom 17. November 2016 – 2 C 17.16 –).

31.1.1.11

¹Die den Unfall auslösende konkrete Tätigkeit darf vom Dienstherrn weder verboten sein noch dessen wohlverstandenen Interessen zuwiderlaufen und auch nicht lediglich eigenen Interessen oder Bedürfnissen dienen (z. B. Raucherpause, Nahrungsaufnahme). ²Durch rein eigenwirtschaftliche (persönlich motivierte, private) Tätigkeiten wird der innere Zusammenhang mit dem Dienst grundsätzlich gelöst. ³Handelt es sich bei dem Unfallrisiko um ein ausschließlich der Person der Beamtin oder des Beamten zuzuordnendes (z. B. privat in den Dienst eingebrachter Gegenstand), kann ein Dienstunfall nicht anerkannt werden.

31.1.1.12

¹Bei Teilnahme am Dienstsport handelt es sich um Dienst i. S. d. § 31 Absatz 1. ²Dienstsport ist angeordneter und in den Dienstplan einbezogener Sport mit Teilnahmepflicht der Beamtin oder des Beamten. ³Dieser dienstsportpflichtige Personenkreis kann auch bei der Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen außerhalb der regelmäßigen Dienstzeit unter Dienstunfallschutz stehen, wenn die Dienststelle z. B. aus personalwirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen keinen dienstplanmäßigen Dienstsport durchführen kann oder die Beamtin bzw. der Beamte selbst aus dienstlichen Gründen gehindert ist, am durch Dienstplan festgelegten Sport teilzunehmen. ⁴Wettkampfmäßiger oder zur Erzielung von Spitzenleistungen ausgeübter Sport ist – auch als dienstliche Veranstaltung i. S. v. § 31 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 – nur dann ausnahmsweise dienstunfallgeschützt, wenn der dienstliche Zweck im Vordergrund steht. ⁵Die sportliche Betätigung muss materiell und formell dienstbezogen, von der oder dem Dienstvorgesetzten schriftlich oder elektronisch genehmigt oder angeordnet und unter die fachliche Aufsicht einer von der bzw. dem Dienstvorgesetzten bestimmten oder von ihr bzw. ihm benannten, fachlich geeigneten Person gestellt sein.

31.1.1.13

Bei Heim- und Telearbeitsplätzen sowie beim mobilen Arbeiten ist maßgeblich, ob der Unfall umgebungsunabhängig seine wesentliche Ursache in einer Verrichtung hat, die bei objektiver Betrachtung typischerweise zu den Dienstaufgaben des Beamten gehört (Urteil des BVerwG vom 31. Januar 2008 – 2 C 23.06 –).

31.1.1.14

¹Die Tätigkeit einer Beamtin oder eines Beamten als Personalrat sowie als Jugend- und Auszubildendenvertretung ist kein Dienst, aber nach § 11 BPersVG geschützt. ²Entsprechendes gilt für die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen nach Maßgabe der sozialgesetzlichen Regelungen des SGB.

31.1.1.15

Der innere Zusammenhang wird gelöst, wenn die Fähigkeit der Beamtin oder des Beamten zu der ihr oder ihm obliegenden dienstlichen Tätigkeit alkohol- oder drogenbedingt beeinträchtigt ist, so dass die Ausführung der Dienstaufgaben nicht mehr ordnungsgemäß sichergestellt werden kann (Urteil des BVerwG vom 23. Februar 1989 – 2 C 38.86 –).

31.1.1.16

¹Bei einer Tätigkeit außerhalb des regelmäßigen Dienstes müssen besondere Umstände vorliegen, die den Schluss rechtfertigen, dass die Tätigkeit, bei der die Beamtin oder der Beamte den Unfall erlitten hat, im engen Zusammenhang mit den dienstlichen Aufgaben steht. ²Vorbereitende Tätigkeiten stehen nicht unter Dienstunfallschutz (Urteil des VG Köln vom 8. Mai 2008 – 15 K 4007/06 –).

31.1.2.1

¹Dienstreisen sind die notwendigen Wege zum und vom Bestimmungsort. ²Maßgeblich ist grundsätzlich die Dienstreiseanordnung und -genehmigung. ³Für die Gewährung von Unfallschutz reicht es nicht aus, dass Reisekosten erstattet werden.

31.1.2.2

¹Der gesamte Aufenthalt am Bestimmungsort ist zwar ursächlich bedingt durch das Dienstverhältnis, dennoch steht dadurch nicht zwangsläufig jede Tätigkeit der Beamtin oder des Beamten auch in innerem Zusammenhang mit dem Dienst. ²Eine Tätigkeit im Rahmen eines dienstlich bedingten Aufenthaltes am Bestimmungsort ist dann dienstunfallgeschützt, wenn sie unmittelbar dem Zweck der Dienstreise entspricht (= dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort). ³Mit dieser Tätigkeit rechtlich wesentlich zusammenhängende Wege am Bestimmungsort gehören dazu (Urteil des BVerwG vom 10. Dezember 2013 – 2 C 7.12 –).

31.1.2.3

¹Dienstliche Veranstaltungen sind solche, die die Dienststelle durchführt oder durchführen lässt, die in einem inneren Zusammenhang mit dem Dienst stehen, dienstlichen Interessen dienen und durch organisatorische Maßnahmen personeller und sachlicher Art in den weisungsgebundenen Dienstbereich einbezogen sind (formelle und materielle Dienstbezogenheit). ²Die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung muss ausschlaggebend der Bewältigung der eigentlichen dienstlichen Aufgaben dienen. ³Auf eine Verpflichtung des Einzelnen zur Teilnahme kommt es jedoch nicht an.

31.1.2.4

¹Bei der Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen ist Unfallschutz abhängig von dem ausschließlichen dienstlichen Interesse an einer Teilnahme. ²Dieses dienstliche Interesse ist vor Beginn der Veranstaltung in jedem Einzelfall durch die Dienstvorgesetzte oder den Dienstvorgesetzten schriftlich oder elektronisch festzustellen. ³Auf der Wegstrecke von und zu einer dienstlichen Veranstaltung ist die Beamtin oder der Beamte dienstunfallgeschützt.

31.1.2.5

¹Die Ausübung einer Nebentätigkeit ist nur dann Dienstausübung, wenn sie im engen Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Hauptamtes steht und von der Beamtin oder dem Beamten im überwiegenden Interesse des Dienstherrn im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichgestellten Dienst ausgeübt wird. ²Maßgeblich ist das jeweils geltende Nebentätigkeitsrecht. ³Ehrenamtliche Tätigkeiten sind keine Nebentätigkeiten und somit nicht dienstunfallgeschützt. ⁴Für Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte richtet sich die Unfallfürsorge nach § 68.

31.2

Zu Absatz 2

31.2.1.1

¹Bei Wegeunfällen tritt an die Stelle der „geschützten Tätigkeit“ das Zurücklegen des direkten Weges von und zur Dienststelle. ²Ein geschützter direkter Weg von und zur Dienststelle liegt vor, wenn er in einem rechtlich wesentlichen Zusammenhang mit dem Dienst steht. ³Dies ist dann der Fall, wenn der Weg zurückgelegt werden muss, um den Dienst aufnehmen bzw. nach Dienstende in den privaten Bereich zurückkehren zu können („innerer Zusammenhang“). ⁴Darüber hinaus muss sich eine rechtlich wesentlich mit der Wegstrecke zusammenhängende Gefahr realisiert haben. ⁵Diese Gefahr darf nicht ursächlich auf private oder allgemeine Umstände zurückzuführen sein. ⁶Sie muss vielmehr notwendigerweise dem zurückgelegten Weg eigentümlich gewesen sein.

31.2.1.2

¹Der direkte Weg muss nicht der kürzeste Weg sein. ²Direkter Weg kann auch die verkehrstechnisch günstigste Strecke oder die Route des genutzten öffentlichen Verkehrsmittels sein. ³Der Weg von und zur Dienststelle beginnt und endet grundsätzlich mit dem Durchschreiten der (Außen-)Haustür. ⁴Der Aufenthalt in einer Garage oder einem Carport ist nicht dienstunfallgeschützt.

31.2.1.3

¹Der innere Zusammenhang mit dem Dienst wird grundsätzlich unterbrochen durch Abwege, Umwege oder Unterbrechungen.

-

²Abweg ist ein Weg, der aus eigenwirtschaftlichen (persönlich motivierten, privaten) Gründen vom Ziel weg oder über das Ziel hinausführt.

-

³Umweg ist ein Weg, der zwar in Richtung des endgültigen Zieles führt, jedoch nicht der direkte Weg ist und den direkten Weg erheblich verlängert sowie aus eigenwirtschaftlichen Gründen gewählt wird.

-

⁴Unterbrechungen sind eigenwirtschaftliche (persönlich motivierte, private) Handlungen, die in das Zurücklegen des direkten Weges eingeschoben werden. ⁵Während dieser Unterbrechungen besteht kein Unfallschutz, es sei denn, sie sind lediglich geringfügig oder kurzfristig (die private Tätigkeit wird „im Vorbeigehen“ miterledigt, z. B. Kauf einer Zeitung am Wegesrand). ⁶Keine geringfügige Unterbrechung ist das Verlassen des öffentlichen Verkehrsraumes (Fläche des gesamten öffentlichen Straßengeländes).

31.2.1.4

¹Wird im Anschluss an einen Abweg, Umweg oder eine Unterbrechung der direkte Weg fortgesetzt, besteht Unfallschutz mit dem Wiedererreichen des öffentlichen Verkehrsraumes. ²Eine endgültige Lösung vom Dienst tritt ein, wenn die Unterbrechung auf dem Weg von oder zur Dienststelle zwei Stunden übersteigt.

31.2.1.5

¹Der Weg von und zur Dienststelle muss nicht notwendigerweise von der Wohnung aus angetreten werden oder dort enden. ²Ausgangs- und Zielpunkt des Weges von und zur Dienststelle kann auch ein anderer Ort sein, wenn sich die Beamtin oder der Beamte dort mindestens zwei Stunden aufgehalten hat oder aufhalten wollte. ³Der Weg von und zur Dienststelle beginnt oder endet in diesen Fällen am sog. „dritten Ort“, sofern die Zurücklegung des Weges in innerem Zusammenhang mit dem Dienst steht. ⁴Der Weg von oder zum „dritten Ort“ ist nur dann unfallgeschützt, wenn er hinsichtlich Länge und Dauer in einem angemessenen Verhältnis zu dem unmittelbaren Weg von und zur Dienststelle steht und das Unfallrisiko dadurch nicht erhöht wird.

31.2.2.1

¹Als ständige Familienwohnung ist die Wohnung anzusehen, die den Lebensmittelpunkt der Beamtin oder des Beamten bildet. ²Bei verheirateten Beamtinnen oder Beamten ist dies regelmäßig die eheliche Wohnung. ³Anhaltspunkte für das Vorliegen einer ständigen Familienwohnung sind z. B. regelmäßiges Aufsuchen, eigenes Zimmer dort, eigene Möbel, gesellschaftliche Aktivitäten in Vereinen, usw. ⁴Eine Meldebescheinigung über den ersten Wohnsitz ist alleine nicht ausschlaggebend.

31.2.2.2

¹Geschützt sind neben dem unmittelbaren direkten Weg zwischen Dienststelle und Familienwohnung auch der direkte Weg zwischen Unterkunft am Dienstort und der entfernt liegenden Familienwohnung. ²Beim Zurücklegen des Weges von und zur ständigen Familienwohnung bedarf es in diesen Fällen nicht eines unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs mit dem Dienstende oder dem Dienstbeginn.

31.2.3.1

¹Wege zur fremden Obhut sind unfallgeschützt; dies gilt auch bei Dienstvereinbarungen über besondere Arbeitsformen (z. B. mobiles Arbeiten und Telearbeit). ²Lebt ein Kind nicht im Haushalt der Beamtin oder des Beamten, z. B. bei getrennt lebenden Eltern, muss es sich um das eigene Kind der Beamtin oder des Beamten handeln (vgl. auch § 32 Absatz 1 EStG). ³Der Unfallschutz hängt davon ab, dass das Kind mit der Beamtin oder dem Beamten im ersten Grad verwandt ist oder es sich um ein Kind i. S. d. § 63 Absatz 1 EStG handelt, das im Haushalt der Beamtin oder des Beamten lebt.

31.2.3.2

Die Notwendigkeit, sein Kind fremder Obhut anzuvertrauen, ergibt sich auch dann, wenn der nichtberufstätige Ehegatte zur Versorgung des Kindes nicht in der Lage ist oder das Kind aus besonderen Gründen (z. B. wegen Behinderung) nicht unbeaufsichtigt bleiben kann.

31.2.4.1

Ein Unfall, den die oder der Verletzte bei der Durchführung des Heilverfahrens oder auf einem hierzu notwendigen Weg erleidet, gilt auch dann als Folge des Dienstunfalls, wenn sich die oder der Verletzte im Ruhestand befindet oder entlassen ist.

31.3

Zu Absatz 3

31.3.1.1

¹Bei der als Ursache für die Erkrankung in Betracht kommenden Tätigkeit muss es sich um eine dienstliche Tätigkeit gehandelt haben. ²Diese dienstliche Tätigkeit muss rechtlich wesentliche Ursache für die Erkrankung gewesen sein.

31.3.1.2

¹Bei einer Erkrankung nach § 31 Absatz 3 Satz 1 ist zunächst erforderlich, dass die Beamtin oder der Beamte nach der Art der dienstlichen Verrichtungen der Gefahr der Erkrankung besonders ausgesetzt war. ²Für den Kausalzusammenhang besteht dann eine gesetzliche Vermutung, die allerdings vom Dienstherrn widerlegt werden kann. ³Hierfür trägt der Dienstherr die Beweislast.

31.3.1.3

¹Die Beamtin oder der Beamte ist der Gefahr der Erkrankung an einer bestimmten Krankheit besonders ausgesetzt, wenn sie oder er eine Tätigkeit ausübt, die erfahrungsgemäß eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Erkrankung infolge des Dienstes in sich birgt (besondere Gefährdung). ²Die besondere Gefährdung muss für die dienstliche Verrichtung typisch und in erheblich höherem Maße als bei der übrigen Bevölkerung vorhanden sein. ³Entscheidend ist die für die dienstliche Verrichtung typische erhöhte Gefährdung und nicht die individuelle Gefährdung der Beamtin oder des Beamten auf Grund ihrer oder seiner Veranlagung.

31.3.2.1

Bei einer Erkrankung i. S. d. § 31 Absatz 3 Satz 2 bedarf es lediglich der Feststellung, dass die Beamtin oder der Beamte der Gefahr der Erkrankung am Ort des dienstlich angeordneten Auslandsaufenthalts besonders ausgesetzt war.

31.3.2.2

¹Bei der Beurteilung, ob eine Beamtin oder ein Beamter am Ort des dienstlich angeordneten Aufenthaltes der Gefahr einer Erkrankung besonders ausgesetzt war, ist eine im Ausland im Vergleich zum Inland gegebene erhöhte Erkrankungsgefahr besonders zu berücksichtigen. ²Dienstlich angeordneter Aufenthalt im Ausland kann auch ein vorübergehender Aufenthalt während einer Dienstreise sein.

31.3.3.1

¹Als maßgeblicher Zeitpunkt der Erkrankung gilt der Tag der erstmaligen Diagnose einer in der Anlage zur BKV genannten Krankheit. ²Eine Behandlungsbedürftigkeit und/oder vorübergehende Dienstunfähigkeit ist nicht erforderlich. ³Ist zum Zeitpunkt der erstmaligen Diagnose eine Krankheit nicht in der Anlage zur BKV genannt, kann auch bei späterer Aufnahme dieser Krankheit in die Anlage zur BKV ein Dienstunfall nicht anerkannt werden (vgl. Beschluss des BVerwG vom 23. Februar 1999 – 2 B 88.98 –).

31.3.4.1

Eine Anerkennung als Dienstunfall kommt nur in Betracht, wenn

-

eine Krankheit nach der Anlage 1 der BKV mit der weiteren Maßgabe vorliegt, dass eine bestimmte Expositionszeit nachgewiesen ist (z. B. 25 Faserjahre bei Nummer 4104),

-

diese erforderliche Expositionszeit weder im Beamtenverhältnis noch bei einer gesetzlich unfallversicherten Tätigkeit allein zurückgelegt wurde, sondern nur durch Kumulation dieser gefährdenden Tätigkeiten und

-

die insgesamt erforderliche Expositionszeit überwiegend im Beamtenverhältnis zurückgelegt wurde.

31.4

Zu Absatz 4

31.4.1.1

Ein Angriff setzt voraus, dass sich die Beamtin oder der Beamte in Reichweite der Angreiferin oder des Angreifers befindet und dass die Angriffshandlung objektiv eine tatsächliche Gefahr für die Beamtin oder den Beamten darstellt.

31.4.1.2

¹Ein Angriff ist jede zielgerichtete Verletzungshandlung, die sich gegen die körperliche Unversehrtheit einer Beamtin, eines Beamten, mehrerer Beamtinnen oder Beamten richtet und nicht nur im zeitlichen, sondern auch im unmittelbaren inneren Zusammenhang mit der Dienstausübung steht. ²Es reicht aus, wenn sich die Gewalttat gegen den Einsatz als solchen und gegen die Dienstausübung der Beamtinnen oder Beamten richtet. ³Nicht erforderlich ist es hingegen, dass sich die Gewalttat konkret gegen diejenige Beamtin oder denjenigen Beamten richtet, die oder der von ihr letztlich betroffen wird.

31.4.1.3

¹Es ist nicht erforderlich, dass der Angriff zu der von der Täterin oder dem Täter beabsichtigten Körperverletzung der Beamtin oder des Beamten geführt hat. ²Es reicht aus, dass diese oder dieser in der konkreten Gefahr der beabsichtigten Körperverletzung geschwebt hat und infolgedessen einen anderweitigen Körperschaden, insbesondere eine Verletzung der seelischen Integrität erlitten hat (Urteile des BVerwG vom 25. Oktober 2012 – 2 C 41.11 – und vom 29. Oktober 2009 – 2 C 134.07 –).

31.4.1.4

Die Täterin oder der Täter muss zumindest billigend in Kauf genommen haben, dass ihr oder sein Handeln zu einer Schädigung der am Einsatz beteiligten Beamtinnen oder Beamten führen könnte; bloße Fahrlässigkeit reicht nicht aus.

31.5

Zu Absatz 5

31.5.1.1

¹Beurlaubte, also vom Dienst befreite Beamtinnen oder Beamte können wegen der fehlenden formellen und materiellen Dienstbezogenheit keinen Dienstunfall i. S. d. § 31 Absatz 1 erleiden. ²Für beurlaubte Beamtinnen oder Beamte kann aber während der Teilnahme an dienstlichen Fortbildungsveranstaltungen Unfallschutz bestehen.

31.5.1.2

¹Unfallfürsorge wird i. d. R. nicht gewährt, wenn und soweit von anderer Seite Unfallfürsorge oder sonstige Leistungen wegen des Unfalls gewährt werden. ²Zu den sonstigen Leistungen zählen insbesondere Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.

31.6

Zu Absatz 6

(weggefallen)

31a  

Zu § 31aEinsatzversorgung

31a.1 

Zu Absatz 1

31a.1.1.1 

¹Unter besonderen Voraussetzungen wird die Unfallfürsorge erweitert für Beamtinnen oder Beamte, die im Rahmen einer besonderen Verwendung i. S. d. § 31a im Ausland erkranken oder einen Unfall erleiden. ²Art und Umfang der zu gewährenden Unfallfürsorge richten sich nach den §§ 30 ff. ³Zur Gewährung der einzelnen Leistungen müssen die jeweils genannten weiteren Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sein. ⁴Die Norm, die durch diese besonderen Voraussetzungen von den regelmäßigen Voraussetzungen der Unfallfürsorge deutlich abweicht, ist wegen ihres Ausnahmecharakters eng auszulegen.

31a.1.1.2 

¹Der Gesundheitsschaden muss in einem untrennbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der besonderen Verwendung entstanden und mit ihr wesentlich ursächlich verknüpft sein. ²Gesundheitsschäden, die ohne Ursachenzusammenhang nur gelegentlich während einer Auslandsverwendung entstanden sind, bleiben außer Betracht.

31a.1.2.1 

¹Eine besondere Verwendung nach § 31a liegt vor, wenn die Beamtin oder der Beamte auf Grund eines Beschlusses der Bundesregierung außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes eingesetzt ist oder sich in einer sog. einsatzgleichen Verwendung befindet und deshalb einen Auslandsverwendungszuschlag nach § 56 BBesG erhält oder dieser ihr oder ihm zumindest dem Grunde nach zusteht. ²Die sog. einsatzgleichen Verwendungen haben Einsatzcharakter und sind im Vergleich zu einer Verwendung im Inland mit erhöhten Gefährdungen verbunden. ³Dies sind insbesondere Gefährdungslagen auf Grund bürgerkriegsähnlicher Auseinandersetzungen, terroristischer Handlungen, außerordentlicher Gewaltkriminalität, Piraterie, Minen oder einem hohen Potential an Waffen in der Zivilbevölkerung, insbesondere bei eingeschränkter Gebietsgewalt des Staates, oder auf Grund eines gesundheitlichen Risikos bedingt durch vom im Inland wesentlich abweichende Verhältnisse.

31a.1.3.1 

¹Die Feststellung, ob eine vergleichbar gesteigerte Gefährdungslage vorliegt, trifft grundsätzlich die zuständige oberste Dienstbehörde. ²Wegen der vielfältigen möglichen Anwendungsfälle kann die Feststellung, dass eine vergleichbar gesteigerte Gefährdungslage vorliegt, erst nach Eintritt eines Schadenereignisses im Einzelfall erfolgen.

31a.2 

Zu Absatz 2

31a.2.1.1 

¹Erkrankungen sind alle ärztlich diagnostizierten Gesundheitsschädigungen und die daraus entstehenden Folgen. ²Die Erkrankung oder deren Folgen selbst müssen nicht bereits während der Verwendung im Ausland aufgetreten sein. ³Sie müssen jedoch sowohl auf den Umstand der ausländischen Verwendung als auch auf die dortigen besonderen Verhältnisse ursächlich zurückzuführen sein.

31a.2.1.2 

¹Gesundheitsschädigende Verhältnisse liegen vor, wenn besondere Umstände eine akute Gefährdung mit sich bringen. ²Dies können sowohl klimatische Bedingungen als auch hygienische Mängel sein.

31a.2.1.3 

¹Bei sonst vom Inland wesentlich abweichenden Verhältnissen müssen Unterschiede zu den in Mitteleuropa üblichen Gegebenheiten vorherrschen. ²Vergleichsmaßstab sind die im Inland gegebenen Standards. ³Die Beamtin oder der Beamte muss im Zeitpunkt der Schädigung von den Beschwernissen unmittelbar persönlich betroffen gewesen sein.

31a.2.1.4 

¹Die Beamtin oder der Beamte trägt die Beweislast dafür, dass ihre bzw. seine Erkrankung oder deren Folgen auf die speziellen Verhältnisse zurückzuführen ist und sie oder er diesen Verhältnissen besonders ausgesetzt war. ²Die Beamtin oder der Beamte trägt ferner die Beweislast für die Umstände, aus denen sich die bedeutsamen Kausal- und Zurechnungszusammenhänge herleiten lassen.

31a.3 

Zu Absatz 3

(unbesetzt)

31a.4 

Zu Absatz 4

31a.4.1.1 

¹Grobe Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn die Beamtin oder der Beamte sich über die allgemeinen, der Situation im Gastland innewohnenden Risiken hinaus besonders leichtfertig selbst zusätzlichen Gefahren aussetzt. ²Die Beamtin oder den Beamten muss subjektiv ein schweres Verschulden treffen. ³Bezugspunkt für die Bewertung ist die Gefährdungslage, auf die die Beamtin oder der Beamte i. d. R. vor dem Einsatz hingewiesen wurde. ⁴S. i. Ü. Tz. 4.1.1.7.

31a.4.1.2 

¹Der Ausschluss der Unfallfürsorgeleistungen unterbleibt ausnahmsweise, wenn die Beamtin oder den Beamten dadurch eine unbillige Härte träfe, d. h., wenn sie bzw. er selbst oder ihre bzw. seine Familie in unzumutbarer Weise belastet würde. ²Das Entstehen erheblicher finanzieller Notlagen oder die Verkettung unglücklichster Umstände können berücksichtigt werden, es sei denn, die Beamtin oder der Beamte hat diese selbst zu vertreten.

31a.4.1.3 

¹Die Beweislast dafür, dass sich die Beamtin oder der Beamte grob fahrlässig der Gefährdung ausgesetzt hat, trägt der Dienstherr. ²Die Beweislast für die Umstände, dass der Leistungsausschluss für sie oder ihn eine unbillige Härte wäre, trägt die Beamtin oder der Beamte.

32

Zu § 32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

32.0.1.1

¹Hat die Beamtin oder der Beamte den Dienstunfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, wird Sachschadenersatz nach § 32 Satz 1 nicht gewährt. ²Hinsichtlich des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit wird auf Tz. 4.1.1.7 verwiesen.

32.0.1.2

¹Der Ersatz ist i. d. R. auf Kleidungsstücke und sonstige mitgeführte Gegenstände des täglichen Bedarfs zu beschränken, die die Beamtin oder der Beamte zur Dienstausübung oder während der Dienstzeit benötigt. ²Ob es sich um eine Sache des täglichen Bedarfs handelt, richtet sich nach der allgemeinen Verkehrsanschauung. ³Nicht erfasst werden mittelbare Schäden sowie Vermögensschäden. ⁴Ersatz kann auch für private Gegenstände gewährt werden, die die Beamtin oder der Beamte als Arbeitsmittel zur Ausübung des Dienstes benötigt und deren Benutzung die oder der Dienstvorgesetzte veranlasst oder ausdrücklich zugestimmt hat. ⁵Ob die Gegenstände Eigentum der Beamtin oder des Beamten sind, ist unerheblich. ⁶Hat die Beamtin oder der Beamte Gegenstände eines Dritten mit sich geführt und sind diese beschädigt oder zerstört worden oder abhandengekommen, kann der Beamtin oder dem Beamten Ersatz nur dann geleistet werden, wenn dem Dritten oder sonstigen Berechtigten nachweislich Ersatz geleistet wurde. ⁷Es können die tatsächlich entstandenen und notwendigen Reparaturkosten ersetzt werden. ⁸Ist eine Reparatur nicht möglich oder unwirtschaftlich, ist der Zeitwert (Wiederbeschaffungswert unter Anrechnung eines etwaigen Restwertes) anzusetzen; dies gilt nicht für orthopädische und andere Hilfsmittel sowie Sehhilfen. ⁹Bei Brillengläsern ist die Erstattung auf die Wiederbeschaffungskosten für solche Gläser beschränkt, die den Gläsern der beschädigten Brille entsprechen; Anlage 11 Abschnitt 4 der Bundesbeihilfeverordnung ist zu beachten. ¹⁰Zur Vermeidung von Doppelleistungen ist die Beihilfestelle in geeigneter Weise von entsprechenden Leistungen nach § 32 zu unterrichten. ¹¹Gutachterkosten oder Kosten für einen Kostenvoranschlag können nur dann erstattet werden, wenn die Dienststelle diese veranlasst.

32.0.1.3

¹Als Wertminderung durch Verwendung und Abnutzung können bei Kleidungsstücken folgende Abschläge vom Kaufpreis angesetzt werden:

-

10 Prozent, wenn seit dem Erwerb nicht mehr als drei Monate vergangen sind,

-

25 Prozent, wenn seit dem Erwerb nicht mehr als sechs Monate vergangen sind,

-

50 Prozent, wenn seit dem Erwerb nicht mehr als zwölf Monate vergangen sind oder

-

75 Prozent, wenn seit dem Erwerb nicht mehr als 24 Monate vergangen sind.

²Nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Erwerb wird kein Ersatz geleistet.

32.0.1.4

¹Bei robusten Materialen (z. B. Mäntel, Lederjacken, Taschen) können folgende Abschläge vom Kaufpreis vorgenommen werden:

-

15 Prozent, wenn seit dem Erwerb nicht mehr als sechs Monate vergangen sind,

-

25 Prozent, wenn seit dem Erwerb nicht mehr als bis zu zwölf Monate vergangen sind,

-

50 Prozent, wenn seit dem Erwerb nicht mehr als bis zu 24 Monate vergangen sind oder

-

75 Prozent, wenn seit dem Erwerb nicht mehr als bis zu 48 Monate vergangen sind.

²Nach Ablauf von vier Jahren nach dem Erwerb wird kein Ersatz geleistet.

32.0.1.5

Bei der Schadensberechnung, vor allem bei besonders wertvollen Gegenständen, kann der Wert funktionsgleicher Gegenstände mittlerer Art und Güte wie folgt angesetzt werden:

-

Mantel 300 €,

-

Anzug 260 €,

-

Jacke/Sakko/Blazer 160 €,

-

Hose, Rock 80 €,

-

Kleid 80 €,

-

Pullover/Strickjacke 60 €,

-

Herrenhemd/Damenbluse 50 €,

-

Schuhe/Stiefel 80 €,

-

Tasche 80 €,

-

Mobiltelefon 300 €

-

Uhr 140 €,

-

Brillengestell 100 €.

32.0.1.6

Ersatz kann auch dann geleistet werden, wenn der Beamtin oder dem Beamten nur deshalb kein Schaden entstanden ist, weil die Haftungserleichterung unter Ehegattinnen und Ehegatten nach § 1359 BGB oder zwischen Eltern und Kindern nach § 1664 BGB eingreift.

32.0.1.7

Bei in den Dienst eingebrachten privaten Gegenständen kann Schadenersatz nur für diejenigen Sachen der Beamtin oder des Beamten geleistet werden, die diese oder dieser notwendig und im üblichen Rahmen in den Dienst einbringt und notwendigerweise dort belässt (Urteil des BVerwG vom 22. September 1993 – 2 C 32.91 -, Urteil des HessVGH vom 19. Juni 1996 – 1 UE 2627/92 –).

32.0.1.8

¹Ersatz darf nur geleistet werden, soweit die Beamtin oder der Beamte den Schaden nicht auf andere Weise ersetzt erhalten kann. ²Der Sachschadenersatz geht einem etwaigen Beihilfeanspruch nach den Beihilfevorschriften des Bundes vor. ³Auf den Klageweg ist die Beamtin oder der Beamte nicht zu verweisen, wenn ihr oder ihm die Rechtsverfolgung nicht zuzumuten ist. ⁴In diesen Fällen ist die Beamtin oder der Beamte verpflichtet, Ersatzansprüche gegen Dritte an den Dienstherrn abzutreten.

32.0.1.9

Sachschadenersatz ist nicht zu leisten, wenn der erstattungsfähige Betrag 20 Euro nicht übersteigt.

32.0.1.10

Der Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 43a) geht dem Anspruch auf Ersatzleistung nach dieser Vorschrift vor.

32.0.1.11

¹Bei Sachschäden an einem Fahrzeug, die bei einem Unfall auf dem mit dem Dienst unmittelbar zusammenhängenden Weg von und zur Dienststelle entstehen (Wegeunfall), kann Ersatz grundsätzlich nur gewährt werden, wenn für die Benutzung des Fahrzeugs schwerwiegende Gründe, vor allem dienstlicher Art, vorliegen. ²Schwerwiegende Gründe können sich nur ergeben aus

-

der Eigenart des Dienstes oder des Dienstortes (z. B. an mehreren Einsatzorten, Dienstbeginn oder -ende zur Nachtzeit oder nicht mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln erreichbare Dienststelle),

-

den persönlichen Verhältnissen der Beamtin oder des Beamten (z. B. außergewöhnliche Gehbehinderung),

-

der Tatsache, dass die Beamtin oder der Beamte aus dienstlichen Gründen umfangreiches Dienstgepäck (Aktenmaterial, Gegenstände mit großem Gewicht oder sperrige Gegenstände) transportieren muss. Die Umstände müssen auch bei Anlegen eines strengen Maßstabes die Benutzung eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels unzumutbar erscheinen lassen.

³Die örtlichen Verhältnisse der selbst gewählten Wohnung (insbesondere fehlende oder ungenügende Verkehrsanbindung vom Wohnort oder erhebliche Zeitersparnis durch die Benutzung des Fahrzeuges) sind keine schwerwiegenden Gründe.

32.0.1.12

¹Bei auf Dienstreisen sowie auf Wegen von und zur Dienststelle entstandenen Sachschäden an Kraftfahrzeugen oder anderen motorbetriebenen Fahrzeugen beschränkt sich der Ersatz im Einzelfall auf höchstens 350 Euro der nicht gedeckten Kosten. ²Für Schäden an Fahrrädern und E-Bikes gilt eine Höchstgrenze von 100 Euro.

32.0.1.13

Sachschäden an (auch gemieteten) Fahrzeugen können ungeachtet der Tz. 32.0.1.12 bis zur vollen Schadenshöhe ersetzt werden, sofern sie bei Dienstreisen entstanden sind, für die

-

vor Antritt der Dienstreise in einer Anordnung oder Genehmigung schriftlich oder elektronisch ein erhebliches dienstliches Interesse an der Benutzung eines privaten Kraftwagens festgestellt worden ist oder

-

triftige Gründe für die Anmietung eines Mietwagens (in der Regel vor Antritt der Dienstreise) anerkannt worden sind.

32.0.1.14

Sachschäden an Fahrzeugen sind grundsätzlich nur in Höhe der entstandenen Kosten, höchstens bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeuges am Tage des Schadens erstattungsfähig.

32.0.1.15

¹Grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind z. B. Mietwagenkosten, Nutzungsausfallentschädigung, Rückstufungsfolgen infolge der Inanspruchnahme der Haftpflichtversicherung zur Regulierung des Fremdschadens. ²Dagegen sind erstattungsfähig die nachgewiesenen Kosten, die mit der Behebung des Schadens zusammenhängen, wie Bergungs- und Abschleppkosten, Kosten für Kfz-Zeichen und für Ab- und Anmeldung bei Totalschaden, notwendige Kosten für eine Sachverständige oder einen Sachverständigen (Tz. 32.0.1.2). ³In besonderen Einzelfällen können Kosten, die grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind (Satz 1), jedoch in angemessenem Umfang dann erstattet werden, wenn die alleinige Kostentragung für die Beamtin oder den Beamten eine unzumutbare Härte bedeuten würde (z. B. Mietwagenkosten bei notwendiger Kfz-Benutzung wegen Körperbehinderung).

32.0.1.16

¹Grundsätzlich gilt:

-

²Die Beamtin oder der Beamte ist auf die Inanspruchnahme einer bestehenden Fahrzeugversicherung (Teil- oder Vollkaskoversicherung) zu verweisen. ³Dies gilt nicht, wenn der Fahrzeugschaden geringer ist als der Gesamtbetrag aus dem Verlustwert an Schadensfreiheitsrabatt (SF-Rabatt) und dem Betrag der Selbstbeteiligung (SB).

-

⁴Bei einer Schadensregulierung durch eine Versicherung entspricht der erstattungsfähige Betrag der Summe der nachgewiesenen Beträge für SB und den Verlust an SF-Rabatt. ⁵Der Verlust an SF-Rabatt bezieht sich ausschließlich auf den Zeitraum bis zur Wiedererlangung des vor dem dienstlich bedingten Sachschaden erreichten SF-Rabatts entsprechend der voraussichtlichen Entwicklung zu den am Unfalltag gegebenen Verhältnissen. ⁶Die Höhe des Rabattverlustes ist durch eine Bescheinigung des Versicherers nachzuweisen.

-

⁷Besteht eine Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung, ist die Beamtin oder der Beamte auf die Inanspruchnahme dieser Versicherung zu verweisen.

-

⁸Ist am Fahrzeug ein wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten, ist auch bei Durchführung einer Reparatur der Sachschadenersatz auf den Wiederbeschaffungswert beschränkt.

-

⁹Der Wiederbeschaffungswert ist der Kaufpreis, der aufgewendet werden muss, um ein gleichwertiges gebrauchtes Fahrzeug oder gleichwertige Teile zu erwerben (einschließlich Mehrwertsteuer). ¹⁰Leistungsgrenze ist in allen Fällen der vom Hersteller unverbindlich empfohlene Preis am Tage des Schadens.

-

¹¹Rest- und Altteile, hierzu zählt auch das nicht reparierte Fahrzeug, verbleiben der Beamtin oder dem Beamten. ¹²Sie werden zum Veräußerungswert oder dem beim Verkauf erzielten Erlös auf die Erstattungsleistung angerechnet.

-

¹³Bei Beschädigung des Fahrzeugs werden die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung und die hierfür notwendigen einfachen Fracht- und sonstigen Transportkosten bis zum Wiederbeschaffungswert ersetzt. ¹⁴Entsprechendes gilt auch bei Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Teilen von Fahrzeugen.

-

¹⁵Hat das Fahrzeug trotz Instandsetzung eine nicht unerhebliche Wertminderung erfahren, kann dafür Ersatz nach den zu § 251 BGB entwickelten Grundsätzen zum merkantilen Minderwert gewährt werden. ¹⁶Ein Ersatz kommt i. d. R. nicht in Betracht, wenn die Erstzulassung des Fahrzeugs fünf oder mehr Jahre zurückliegt oder die Gesamtfahrleistung 100 000 km übersteigt.

32.0.1.17

¹Tritt ein Schaden bei einem Ereignis ein, das nur deshalb kein Dienstunfall i. S. d. § 31 ist, weil es keinen Körperschaden verursacht hat, obwohl das Ereignis grundsätzlich dazu geeignet gewesen wäre, ist § 32 nicht anzuwenden; in diesen Fällen richtet sich eine Erstattungsleistung nach der Sachschadenserstattungsrichtlinie (GMBl 2019, S. 315). ²Bei während einer besonderen Auslandsverwendung (§ 31a) entstandenen Schäden ist § 43a zu beachten.

32.0.2.1

Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Tag des Schadenereignisses.

32.0.3.1

¹Kosten der Erste-Hilfe-Leistung können insbesondere Kosten für die Herbeiholung einer Ärztin oder eines Arztes, für einen Krankenwagen oder sonstiger Beförderungsmittel und für etwaige Ersatzansprüche Dritter sein, die bei der Hilfeleistung Schaden erlitten haben. ²Die Kosten müssen notwendig und nachgewiesen sein.

33

Zu § 33 Heilverfahren

33.1

zu Absatz 1

33.1.1.1

Ein dienstlich angeordneter Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereiches des BeamtVG steht dem Anspruch nicht entgegen.

33.1.1.2

Spätestens nach Abschluss eines jeden Heilverfahrens ist durch die Dienstunfallfürsorgestelle festzustellen, ob und ggf. welche erwerbsmindernden Unfallfolgen zurückgeblieben sind.

33.2

Zu Absatz 2

33.2.1.1

Unter dem Begriff der „Krankenhausbehandlung“ sind ebenso stationäre Anschlussheilbehandlungen oder stationäre Rehabilitationsmaßnahmen zu verstehen.

33.3

Zu Absatz 3

33.3.1.1

¹Die Frage, ob eine Beamtin oder ein Beamter im Rahmen der Gesunderhaltungspflicht verpflichtet ist, sich einer bestimmten Behandlung zu unterziehen, ist danach zu entscheiden, ob die Behandlung zur Wiederherstellung der Dienst- oder Erwerbsfähigkeit (§ 35) geeignet und dafür das mildeste Mittel ist sowie ob sie nicht außer Verhältnis zu dem bezweckten Erfolg steht. ²Eine Gefahr für Leben oder Gesundheit darf mit der Behandlung nicht verbunden sein.

33.4

Zu Absatz 4

(unbesetzt)

33.5

Zu Absatz 5

33.5.1.1

Die Durchführung des Heilverfahrens ist in der HeilVfV vom 9. November 2020 (BGBl. I S. 2349) geregelt.

Zu § 6 Absatz 1 Nummer 1 HeilVfV

¹Der Begriff der „Maßnahmen“ umfasst Untersuchungen, Behandlungen, Begutachtungen, Beratungen und dergleichen. ²Erstattungsfähig sind auch die Gebühren für den sog. Durchgangsarztbericht (Formtext F1000 der DGUV), der analog nach dem jeweils geltenden Gebührensatz der UV-GOÄ abgerechnet wird.

Zu § 6 Absatz 1 Nummer 2 HeilVfV

Dienstunfallbedingte Aufwendungen für Arzneimittel, auch für solche, für die Festbeträge nach § 35 Absatz 1 SGB V festgesetzt werden können, sind in voller Höhe erstattungsfähig.

Zu § 6 Absatz 1 Nummer 3 HeilVfV

Erstattungsfähig sind alle in Anlage 9 BBhV aufgeführten Heilmittel, also beispielsweise auch Krankengymnastik, manuelle Therapie und Ergotherapie.

Zu § 8 Absatz 1 Satz 1 HeilVfV

Krankenfahrstuhl im Sinne der Anlage 11 Abschnitt 1 Nummer 11.21 BBhV ist sowohl ein manuell betriebener als auch motorisierter Krankenfahrstuhl.

Zu § 9 Absatz 1 Nummer 2 HeilVfV

Der nach § 26 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b BBhV bei gesondert berechneter Unterkunft abzuziehende Betrag in Höhe von 14,50 Euro täglich gilt als „Eigenbehalt“ im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 2 HeilVfV und ist daher aus Unfallfürsorgemitteln zu erstatten.

Zu § 9 Absatz 1 Nummer 3 HeilVfV

¹Eine Anschlussheilbehandlung i. S. d. § 9 Absatz 1 Nummer 3 HeilVfV liegt vor, wenn sich die Rehabilitationsmaßnahme an einen Krankenhausaufenthalt zur Behandlung einer schwerwiegenden dienstunfallbedingten Verletzung anschließt oder im Zusammenhang mit einer dienstunfallbedingten Krankenhausbehandlung steht. ²Umfasst sind auch Anschlussheilbehandlungen, die nach dienstunfallbedingten ambulanten Operationen notwendig sind.

Zu § 10 Absatz 1 Satz 2 HeilVfV

Geeignete Stellen für die Erstellung eines Gutachtens über die dienstunfallbedingte Pflegebedürftigkeit und über die Zuordnung zu einem Pflegegrad nach § 15 Absatz 1 bis 5 SGB XI sind zum Beispiel die MEDI-CPROOF GmbH oder der Sozialmedizinische Dienst der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See.

Zu § 10 Absatz 2 Satz 1 HeilVfV

¹Geeignete Pflegekräfte sind von der Pflegekasse oder bei ambulanten Pflegeeinrichtungen, mit denen die Pflegekasse einen Versorgungsvertrag abgeschlossen hat, angestellt. ²Häusliche Pflege kann auch durch Einzelpersonen, mit denen die Pflegekasse einen Vertrag nach § 77 Absatz 1 SGB XI abgeschlossen hat, erbracht werden.

Zu § 10 Absatz 3 Satz 3 HeilVfV

Die für die Ermittlung der höchstens erstattungsfähigen Pflegekosten geltenden Beträge nach Absatz 2 Satz 1 bzw. Absatz 3 Satz 1 oder 2 sind entsprechend dem jeweiligen zeitlichen Anteil der Pflege an der insgesamt erforderlichen Pflege zu mindern.

Zu § 10 Absatz 5 HeilVfV

¹Wird die notwendige Pflege in stationären Einrichtungen erforderlich, bestimmt Absatz 5 den Vergleichsmaßstab für die erstattungsfähigen Kosten sowohl für die eigentliche Pflege als auch für die Unterkunft und Verpflegung der pflegebedürftigen Person. ²Die Erstattung umfasst auch andere in Ansatz gebrachte Aufwendungen, wie betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen (§ 82 Absatz 3 SGB XI) und Ausbildungsumlagen. ³Ein Betrag für Einsparungen im Haushalt ist nicht anzurechnen. ⁴Erfasst ist die Pflege sowohl in Einrichtungen, die eine ganztägige vollstationäre Unterbringung anbieten, als auch in Einrichtungen, die eine teilstationäre Pflege in Form der dauerhaften Tages- oder Nachtpflege ermöglichen. ⁵Zugelassene Einrichtungen sind Pflegeeinrichtungen i. S. d. § 72 Absatz 1 Satz 1 SGB XI. ⁶Vergleichbare Einrichtungen sind Einrichtungen, die geeignet sind, die notwendige Pflege der verletzten Person zu gewährleisten.

Zu § 10 Absatz 6 Satz 1 HeilVfV

Stationäre Krankenhausbehandlungen können vollstationär, teilstationär, vor- und nachstationär sein.

Zu § 10 Absatz 8 HeilVfV

¹Die Pflegeberatung nach § 7a SGB XI ist für die pflegebedürftige Person kostenfrei. ²Aufwendungen für eine Pflegeberatung werden der Dienstunfallfürsorgestelle vom Träger der Pflegeberatung in Rechnung gestellt und sind diesem direkt zu erstatten. ³Bei erkennbarem Beratungsbedarf kann die zuständige Dienstunfallfürsorgestelle die verletzte Person unterstützen, indem sie eine Beratungsstelle benennt, zum Beispiel die compass private pflegeberatung GmbH. ⁴Der Bund hat mit der compass private pflegeberatung GmbH einen Vertrag geschlossen, wonach je Beratungsgespräch eine Pauschale anfällt, die pro Person ggf. auch mehrfach berechnet werden kann. ⁵Die Rechnungstellung der compass private pflegeberatung GmbH erfolgt direkt gegenüber der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle personenbezogen und in der Regel halbjährlich.

Zu § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 HeilVfV

Aufwendungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit notwendigen Fahrten aus Anlass der Heilbehandlung stehen, zum Beispiel Parkgebühren, sind ebenfalls erstattungsfähig.

Zu § 12 Absatz 1 Satz 2 HeilVfV

¹Geeigneter Behandlungs- oder Untersuchungsort ist nicht zwangsläufig jeder mögliche Behandlungs- oder Untersuchungsort am Wohn- oder Dienstort. ²Entscheidend ist die Geeignetheit des Behandlungs- oder Untersuchungsortes im Sinne eines zielführenden Heilverfahrens, die anhand der angezeigten Behandlung / Untersuchung im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen ist.

Zu § 12 Absatz 3 Nummer 2 HeilVfV

Ärztlich verordnete Fahrten sind auch Fahrten, die durch Zahnärztinnen oder Zahnärzte und durch Psychologische Psychotherapeutinnen oder Psychologische Psychotherapeuten verordnet worden sind, wenn die Fahrten im Zusammenhang mit einer zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Behandlung stehen.

Zu § 14 Satz 1 Nummer 2 HeilVfV

Die Zusage der Erstattungsfähigkeit muss vor dem Abschluss eines Kaufvertrages über das Kraftfahrzeug oder über die behinderungsbedingte Zusatzausstattung sowie vor Abschluss eines Ausbildungsvertrages über eine Fahrausbildung zwecks Erlangung einer Fahrerlaubnis erfolgt sein.

Zu § 16 Absatz 1 Nummer 1 HeilVfV

Überführung bezeichnet den Transport des Leichnams von dem Ort, an dem der Tod eingetreten ist, an den Ort der Bestattung.

Zu § 17 Absatz 1 Satz 1 HeilVfV

¹Eine elektronische Antragstellung bedarf lediglich einer einfachen E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur, mit der der Kostenerstattungsantrag sowie die erforderlichen Nachweise übermittelt werden. ²In Zweifelsfällen kann die zuständige Dienstunfallfürsorgestelle auch bei elektronischer Antragstellung Nachweise in Papierform anfordern. ³Neben Originalbelegen können auch deutlich lesbare Kopien oder Zweitschriften schriftlich oder elektronisch eingereicht werden.

Zu § 18 Absatz 3 Satz 2 HeilVfV

Eine wesentliche Änderung stellt insbesondere die Veränderung der Pflegesituation oder des Pflegegrades dar.

34

Zu § 34 Pflegekosten

34.0.1.1

Leistungen der Unfallfürsorge gehen den Leistungen der Pflegeversicherung vor.

35

Zu § 35 Unfallausgleich

35.1

Zu Absatz 1

35.1.1.1

¹Die Minderung der Erwerbsfähigkeit drückt aus, in welchem Umfang die oder der Verletzte durch die Folgen des Dienstunfalls die Fähigkeit verloren hat, sich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einen Erwerb zu verschaffen. ²Auszugehen ist von der individuellen Arbeitskraft der Beamtin oder des Beamten allgemein und nicht von der speziellen dienstlichen Tätigkeit. ³Der Begriff „Minderung der Erwerbsfähigkeit“ ist nicht identisch mit den Begriffen „Grad der Behinderung“ und „Grad der Schädigungsfolgen“.

35.1.1.2

Bei der Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist die Verwendung eines orthopädischen Hilfsmittels zu berücksichtigen, soweit dessen Nutzung zu einer Steigerung der Erwerbsfähigkeit führt (Urteil des BVerwG vom 25. Februar 2016 – 2 C 14.14 –).

35.1.1.3

¹Tz. 33.1.1.2 ist zu beachten. ²Ergeben sich für den Dienstherrn während oder nach Abschluss des Heilverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass erwerbsmindernde Unfallfolgen in Höhe von mindestens 25 Prozent für die Dauer von mehr als sechs Monate zurückgeblieben sind oder zurückbleiben können, ist zur Feststellung eines Anspruchs auf Unfallausgleich ein Gutachten einzuholen. ³Die Gutachterin oder den Gutachter bestimmt die Dienstbehörde.

35.1.1.4

¹Die Auswertung des Gutachtens ist Aufgabe der Dienstunfallfürsorgestelle. ²Diese stellt insbesondere die Unfallfolgen und die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit fest. ³Ein Gutachten hat immer nur empfehlenden Charakter. ⁴Die Gutachterin oder der Gutachter ist nur Gehilfin oder Gehilfe. ⁵Die von der Gutachterin oder vom Gutachter auf Grund eines objektiven Messbefundes vorgenommene Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit kann unter Berücksichtigung von in der Literatur genannten Erfahrungswerten nachgeprüft werden.

35.1.1.5

¹Der Unfallausgleich ist bereits vom Unfalltage an zu zahlen, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. ²Ist der Unfallausgleich nur für einen Teil eines Monats zu zahlen, ist der auf den Anspruchszeitraum entfallende Unfallausgleich in der Weise zu berechnen, dass der Monatsbetrag des Unfallausgleichs mit der Zahl der Tage, für die der Unfallausgleich zu zahlen ist, multipliziert und das Ergebnis durch die tatsächliche Zahl der Tage des betreffenden Monats dividiert wird.

35.1.1.6

Der Unfallausgleich wird auch während einer Krankenhausbehandlung (Tz. 33.2.1.1) gewährt sowie in Fällen, in denen das Ruhegehalt ruht.

35.1.1.7

Der Unfallausgleich wird nicht neben einem Unterhaltsbeitrag nach § 38 gewährt.

35.1.1.8

¹Unfallausgleich wird nur gewährt, wenn die auf einem Dienstunfall oder mehreren Dienstunfällen (auch bei mehreren Dienstherren) beruhende Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 25 Prozent beträgt (und länger als sechs Monate dauert). ²Haben die früheren Dienstunfälle jeweils eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von unter 25 Prozent verursacht, ist eine Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit festzustellen.

35.2

Zu Absatz 2

35.2.1.1

¹Für die Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist die ärztliche Diagnose nicht ausreichend, sondern nur die daraus resultierenden funktionellen Einbußen. ²Subjektive Beschwerden sind einer gesonderten Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich nicht zugänglich.

35.2.1.2

¹Bei der Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist die individuelle Erwerbsfähigkeit der oder des Verletzten vor dem Dienstunfall mit 100 Prozent anzusetzen. ²Danach ist zu prüfen, wie viele Prozentpunkte dieser individuellen Erwerbsfähigkeit die Beamtin oder der Beamte infolge des Dienstunfalls eingebüßt hat. ³Dies gilt auch während einer stationären Krankenhausbehandlung (vgl. Urteil des VG Kassel vom 1. April 2003 – 7 E 561/99 –).

35.2.1.3

¹Mit der Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit werden Unfallfolgen bewertet, d. h. objektivierbare, funktionelle körperliche und psychische Beeinträchtigungen, die der dienstunfallbedingte Körperschaden rechtlich wesentlich verursacht hat. ²Die Unfallfolgen müssen genau festgestellt und exakt beschrieben werden.

35.2.1.4

¹Bei der Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit und des daraus resultierenden Unfallausgleichs sind allein die rechtlichen Vorgaben des BeamtVG maßgeblich. ²Entscheidungen des Versorgungsamtes oder des Amtes für soziale Sicherung über das Vorliegen einer Schwerbehinderung nach dem SGB IX und Feststellungen des daraus resultierenden Grades der Behinderung oder über die Schädigungsfolgen sind bei der Bewertung der dienstunfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit ebenso wenig zugrunde zu legen wie die Regelungen des BVG.

35.2.1.5

¹Hat der Dienstunfall mehrere Körperschäden verursacht, ist die Gesamteinwirkung der Körperschäden zu beurteilen und eine Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit zu bilden. ²Diese darf nicht in der Addition einzelner Sätze der Minderung der Erwerbsfähigkeit bestehen. ³Bei der Feststellung der Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit ist zunächst von dem höchsten Einzelwert auszugehen. ⁴Danach ist zu prüfen, ob die anderen Einzelwerte diesen Ausgangswert erhöhen. ⁵Eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 oder 20 Prozent führt i. d. R. nicht zu einer Erhöhung des Ausgangswertes.

35.2.1.6

Ein Körperschaden, der zeitlich nach dem Dienstunfall und unabhängig von ihm eingetreten ist (Nachschaden), bleibt bei der Einschätzung der unfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit außer Betracht.

35.2.1.7

¹Die Dienstbehörde stellt in ihrem Unfallausgleichsbescheid konkrete Unfallfolgen fest und teilt diese der Beamtin oder dem Beamten mit. ²Treten zu einem späteren Zeitpunkt neue Unfallfolgen hinzu, ist über deren Anerkennung in einem weiteren Bescheid zu entscheiden.

35.2.2.1

¹War die individuelle Erwerbsfähigkeit vor dem Dienstunfall bereits durch einen dienstunfallunabhängigen Vorschaden beeinträchtigt, muss geprüft werden, inwieweit sich dieser Vorschaden auf die unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit auswirkt. ²In solchen Fällen kann die dienstunfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit höher ausfallen, wenn paarige Organe betroffen sind oder Organe mit funktioneller Wechselwirkung.

35.2.3.1

¹Hat die Beamtin oder der Beamte bei einem Dienstherrn mehrere Dienstunfälle erlitten und verursacht jeder dieser Dienstunfälle eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 25 Prozent, ist zu prüfen, ob ein einheitlicher Unfallausgleich gezahlt werden kann. ²Dabei ist zunächst die Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit aus den Folgen aller Dienstunfälle festzustellen und der daraus resultierende Zahlbetrag mit der Summe der einzelnen Zahlbeträge zu vergleichen. ³Ist die Zahlung eines einheitlichen Unfallausgleichs für die Beamtin oder den Beamten günstiger, wird dieser gezahlt. ⁴Ansonsten bleibt es bei der Zahlung mehrerer Unfallausgleiche.

35.3

Zu Absatz 3

35.3.1.1

¹Die oder der Verletzte ist darauf hinzuweisen, dass sie oder er jede Änderung der maßgeblichen Verhältnisse der für die Neufestsetzung des Unfallausgleichs zuständigen Stelle mitzuteilen hat. ²Hierzu gehören auch Änderungen einer dienstunfallunabhängigen Minderung der Erwerbsfähigkeit oder Änderungen eines Grades der Behinderung oder eines Grades der Schädigungsfolgen.

35.3.1.2

¹Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse liegt insbesondere vor, wenn sich der Unfallfolgezustand geändert hat (Verbesserung / Verschlimmerung) und die dadurch bedingte Erhöhung oder Verminderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 10 Prozent beträgt und diese Änderung länger als sechs Monate Bestand hat. ²Ausnahmsweise ist eine Änderung um 5 Prozent wesentlich, wenn dadurch die Minderung der Erwerbsfähigkeit 25 Prozent erreicht oder unter diesen Prozentsatz sinkt. ³Zur Feststellung einer wesentlichen Änderung ist zwingend erforderlich, dass bereits im Erstbescheid über die Gewährung bzw. Nichtgewährung eines Unfallausgleichs die Unfallfolgen konkret genannt werden. ⁴Nur wenn diese sich ändern, ist ggf. die Minderung der Erwerbsfähigkeit neu einzuschätzen. ⁵Ausschließlich durch Vergleich mit dem letzten, einer Verwaltungsentscheidung zugrunde gelegten Gutachten ist es möglich, einen Besserungs- oder Verschlimmerungsnachweis zu führen.

35.3.1.3

¹Auch die Anpassung und Gewöhnung an den Unfallfolgezustand kann eine wesentliche Änderung der Verhältnisse sein. ²Anpassung und Gewöhnung sind im Einzelfall nachzuweisen und können nicht allein durch Zeitablauf gerechtfertigt sein.

35.3.1.4

Eine Änderung des allgemeinen Gesundheitszustandes, die mit dem Dienstunfall in keinem Zusammenhang steht, z. B. eine altersbedingte Änderung, bleibt außer Betracht.

35.3.1.5

¹Haben sich nicht die Verhältnisse (sämtliche Verhältnisse, die für die Feststellung des Unfallausgleiches maßgebend sind, insbesondere die Unfallfolgen) geändert, sondern nur die medizinische oder rechtliche Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einem ansonsten gleichgebliebenen Sachverhalt, liegt kein Anwendungsfall des § 35 Absatz 3 vor. ²Hier ist ggf. zu prüfen, ob eine Rücknahme des Verwaltungsaktes nach § 48 VwVfG durch die für die Bewilligung des Unfallausgleichs zuständige Stelle (vgl. Urteil des BVerwG vom 30. Oktober 2018 – 2 A 1.18 –) zu erfolgen hat; Tz. 49.1.2.1 ist zu beachten.

35.3.1.6

Zu den Verhältnissen, die für die Feststellung maßgebend gewesen sind, gehört auch eine unfallunabhängige Minderung der Erwerbsfähigkeit, wenn sie auf einem Vorschaden beruht und die dienstunfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt (insbesondere bei Verletzungen paariger Organe).

35.3.1.7

¹Ist der Unfallausgleich zu erhöhen, ist der höhere Betrag von dem im ärztlichen Gutachten genannten Zeitpunkt an zu gewähren. ²Enthält das Gutachten keinen Änderungszeitpunkt, ist der höhere Betrag vom Ersten des Monats an zu gewähren, in dem die ärztliche Untersuchung eingeleitet worden ist. ³Eine Minderung oder ein Wegfall des Unfallausgleichs tritt mit Ablauf des Monats ein, in dem der Änderungsbescheid zugestellt wird.

35.3.2.1

¹Die Dienstbehörde kann - unabhängig von dem Vorschlag der Gutachterin oder des Gutachters - zu jedem Zeitpunkt eine Nachuntersuchung veranlassen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die Unfallfolgen wesentlich geändert haben. ²Eine Nachuntersuchung ist einzuleiten, wenn die Beamtin oder der Beamte diese wegen Verschlimmerung der Unfallfolgen beantragt und eine entsprechende fachärztliche Bescheinigung vorlegt.

35.3.2.2

Kommt die Empfängerin oder der Empfänger eines Unfallausgleichs ohne triftigen Grund der Aufforderung zu einer Nachuntersuchung nicht nach, ist die Zahlung des Unfallausgleichs einzustellen, wenn und soweit sich keine hinreichenden Feststellungen für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen treffen lassen.

35.4

Zu Absatz 4

(unbesetzt)

36

Zu § 36 Unfallruhegehalt

36.1

Zu Absatz 1

36.1.1.1

Einen Anspruch auf Unfallruhegehalt können Beamtinnen oder Beamte auf Lebenszeit, auf Zeit und auf Probe haben, nicht dagegen Beamtinnen oder Beamte auf Widerruf.

36.1.1.2

¹Der Dienstunfall muss rechtlich wesentliche Ursache für die Dienstunfähigkeit und die hieraus resultierende Versetzung in den Ruhestand gewesen sein. ²Die Ursache der Dienstunfähigkeit nimmt nicht an der Feststellungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung teil. ³Die Klärung der Frage, ob die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf einen Dienstunfall zurückzuführen ist, ist dem Verfahren über die Festsetzung der Versorgungsbezüge (vgl. § 2 Nummer 4) vorbehalten (vgl. Urteil des BVerwG vom 6. Mai 2021 – 2 C 10.20 –). ⁴Die Entscheidung trifft daher die für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständige Stelle.

36.2

Zu Absatz 2

(unbesetzt)

36.3

Zu Absatz 3

36.3.1.1

¹Bei einer vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a ist der nach § 14 Absatz 1 ermittelte Ruhegehaltssatz zunächst um 20 Prozentpunkte und danach nach § 14a bis zu der nach § 14a Absatz 2 Satz 2 zu bestimmenden Höchstgrenze zu erhöhen. ²Liegt der Ruhegehaltssatz danach unter 66,67 Prozent, ist von diesem Mindestprozentsatz auszugehen.

37

Zu § 37 Erhöhtes Unfallruhegehalt

37.1

Zu Absatz 1

37.1.1.1

¹Einen Anspruch auf erhöhtes Unfallruhegehalt können nur Beamtinnen oder Beamte auf Lebenszeit, auf Zeit und auf Probe haben, nicht jedoch Beamtinnen oder Beamte auf Widerruf. ²Ein willentlicher Einsatz des eigenen Lebens ist nicht erforderlich. ³Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift ist allerdings, dass sich die Beamtin oder der Beamte einer mit der Diensthandlung verbundenen besonderen Lebensgefahr bewusst ist.

37.1.1.2

¹Die Ausübung einer Diensthandlung setzt die konkrete Erledigung der dienstlichen Pflichten voraus. ²Mit einer Diensthandlung ist für die Beamtin oder den Beamten eine besondere Lebensgefahr verbunden, wenn die Diensthandlung im Einzelfall eine objektiv erkennbar hohe, d. h. über die gelegentlich vorhandene allgemeine Lebensgefahr hinausgehende Wahrscheinlichkeit für eine Gefährdung des Lebens in sich birgt. ³Kein Beweis für die besondere Lebensgefahr einer Diensthandlung ist der Tod der Beamtin oder des Beamten für sich alleine, d. h. nicht jeder Tod im Dienst stellt einen qualifizierten Dienstunfall dar.

37.1.1.3

¹In objektiver Hinsicht erfordert § 37 Absatz 1 Satz 1 eine Diensthandlung, mit der für die Beamtin oder den Beamten typischerweise eine besondere, über das übliche Maß der Lebens- oder nur Gesundheitsgefährdung hinausgehende Lebensgefahr verbunden ist. ²Die Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehaltes setzt damit eine Dienstverrichtung voraus, die bei typischem Verlauf das Risiko entsprechender Verletzungen in sich birgt, so dass deren Eintritt als Realisierung der gesteigerten Gefährdungslage und nicht als Verwirklichung eines allgemeinen Berufsrisikos erscheint (Urteil des BVerwG vom 13. Dezember 2012 – 2 C 51.11 – ).

37.1.1.4

¹Maßgeblich kommt es darauf an, dass in der Gefahrensituation zum Zeitpunkt des Unfalles erkennbare äußere Umstände dafürgesprochen haben, eine besondere Lebensgefahr in sich zu bergen. ²Der Dienstausübung muss in nachträglicher Betrachtung die Gefahr für das Leben so immanent gewesen sein, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine lebensgefährliche Verletzung nicht auszuschließen war.

37.1.1.5

Die in der Diensthandlung liegende besondere Gefährdung muss rechtlich wesentliche Ursache für den Dienstunfall sein.

37.1.1.6

¹Die übernächste Besoldungsgruppe ist nicht die Besoldungsgruppe, die die Beamtin oder der Beamte bei der übernächsten laufbahnmäßigen Beförderung erreicht hätte, sondern die Besoldungsgruppe, die in der für sie oder ihn maßgebenden Besoldungsordnung im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mit dem übernächsten Endgrundgehalt bzw. festen Grundgehalt ausgestattet ist. ²Ist die erreichte Besoldungsgruppe die höchste Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A, C, R oder W, ist als übernächste Besoldungsgruppe diejenige der Bundesbesoldungsordnung B anzusehen, die gegenüber dem bisherigen Grundgehalt einschließlich der ruhegehaltfähigen Zulagen, Zuschüsse und Vergütungen den übernächsten Grundgehaltssatz aufweist. ³Erhielt die Beamtin oder der Beamte das höchste Grundgehalt der Bundesbesoldungsordnung B, verbleibt es dabei.

37.2

Zu Absatz 2

37.2.1.1

Zum Begriff Angriff siehe Tz. 31.4.1.1 ff.

37.2.1.2

Der Angriff ist rechtswidrig, wenn keine rechtlich anerkannten Rechtfertigungsgründe vorliegen.

37.3

Zu Absatz 3

(unbesetzt)

37.4

Zu Absatz 4

(weggefallen)

38

Zu § 38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte

38.1

Zu Absatz 1

38.1.1.1

¹Frühere Beamtinnen oder Beamte sind Beamtinnen oder Beamte auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Probe und auf Widerruf, deren Beamtenverhältnis nicht durch Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand geendet hat. ²Hat das Beamtenverhältnis wegen Nichtigkeit oder Rücknahme der Ernennung geendet, besteht kein früheres Beamtenverhältnis und damit auch kein Anspruch auf Unterhaltsbeitrag.

38.1.1.2

Der Unterhaltsbeitrag ist bei jeder wesentlichen Änderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit neu festzusetzen (vgl. Tz. 35.3.1.2).

38.2

Zu Absatz 2

38.2.1.1

¹Völlig erwerbsunfähig ist, wessen Erwerbsfähigkeit zu 100 Prozent gemindert ist. ²Besteht eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von wenigstens 25 Prozent erst nach dem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis, wird der Unterhaltsbeitrag ab diesem Zeitpunkt gewährt.

38.3

Zu Absatz 3

38.3.1.1

Die unverschuldete Arbeitslosigkeit ist durch eine Bestätigung der Bundesagentur für Arbeit nachzuweisen.

38.3.1.2

¹Die Bewilligung des erhöhten Unterhaltsbeitrages ist auf die Zeit der nachgewiesenen unverschuldeten Arbeitslosigkeit der oder des Verletzten zu begrenzen und unter den Vorbehalt des Widerrufs bei Wegfall der Voraussetzungen zu stellen. ²Die oder der Verletzte ist verpflichtet, jede Änderung der Verhältnisse, die zu einem Wegfall der Erhöhung des Unterhaltsbeitrages führen kann, unverzüglich anzuzeigen.

38.4

Zu Absatz 4

38.4.4.1

Werden für die Berechnung des Unterhaltsbeitrages für eine frühere Beamtin auf Widerruf oder einen früheren Beamten auf Widerruf, die oder der ein Amt bekleidete, das ihre oder seine Arbeitskraft nur nebenbei beanspruchte (vgl. § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2), Dienstbezüge nach billigem Ermessen festgesetzt, richtet sich der als Unterhaltsbeitrag zu gewährende Prozentsatz der festgesetzten Dienstbezüge nach der unfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit.

38.5

Zu Absatz 5

(unbesetzt)

38.6

Zu Absatz 6

38.6.2.1

¹Für die Beurteilung und Nachprüfung der unfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit sowie die dadurch bedingte Änderung des Unterhaltsbeitrages sind die Ausführungen zu § 35 Absatz 3 entsprechend anzuwenden. ²Die Erwerbsfähigkeit muss wegen § 38 Absatz 2 Nummer 2 wenigstens um 25 Prozent gemindert sein.

38.6.2.2

Bestehen die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des Unterhaltsbeitrages bereits im Zeitpunkt der Entlassung, erfolgt der Zahlungsbeginn erst mit der Einstellung der Zahlung der Dienstbezüge.

38.7

Zu Absatz 7

(unbesetzt)

38a  

Zu § 38aUnterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes

38a.1 

Zu Absatz 1

38a.1.1.1 

¹Bei dem Unterhaltsbeitrag handelt es sich um einen eigenen Anspruch des Kindes. ²Auf eine Unfallversorgung der Mutter und die Erfüllung der Wartezeit des § 4 Absatz 1 durch die Mutter kommt es nicht an. ³Für die Gewährung und Festsetzung ist maßgebend, in welchem Umfang infolge der unfallbedingten Körperschäden die Erwerbsfähigkeit gemindert ist. ⁴Die Ausführungen zu § 35 Absatz 3 sind entsprechend anzuwenden.

38a.1.1.2 

¹Der Unterhaltsbeitrag ist vom Tage der Geburt an zu zahlen. ²Es ist maßgebend, in welchem Umfang infolge der unfallbedingten Körperschäden die Fähigkeit der oder des Verletzten gemindert ist, ihre oder seine Arbeitskraft wirtschaftlich zu verwerten.

38a.2 

Zu Absatz 2

(unbesetzt)

38a.3 

Zu Absatz 3

(unbesetzt)

38a.4 

Zu Absatz 4

(unbesetzt)

38a.5 

Zu Absatz 5

(unbesetzt)

39

Zu § 39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung

39.1

Zu Absatz 1

39.1.1.1

Anspruch auf Unfall-Hinterbliebenenversorgung haben die Hinterbliebenen

-

von während des aktiven Dienstverhältnisses an den Dienstunfallfolgen verstorbenen Beamtinnen oder Beamten

○ auf Lebenszeit oder auf Zeit;

○ auf Probe, es sei denn, dass die Beamtin oder der Beamte den Dienstunfall durch grobes Verschulden herbeigeführt hat

-

von Ruhestandsbeamtinnen oder Ruhestandsbeamten, die Anspruch auf Unfallruhegehalt hatten (Urteil des BVerwG vom 8. September 1964 – II C 159.62 –) und an den Folgen des Dienstunfalls verstorben sind.

39.1.1.2

¹Der ursächliche Zusammenhang des Todes mit dem Dienstunfall ist in jedem Falle zu prüfen, unabhängig davon, ob der Tod sofort oder erst später eingetreten ist. ²Ist unklar, ob der Dienstunfall den Tod rechtlich wesentlich verursacht hat, ist eine Obduktion zu veranlassen. ³Diese bedarf der Einwilligung der Hinterbliebenen.

39.1.1.3

Ausgeschlossen ist Unfall-Hinterbliebenenversorgung bei Erkrankungen und Unfällen im Rahmen einer besonderen Verwendung i. S. d. § 31a Absatz 1, wenn sich die Beamtin oder der Beamte der zur Erkrankung oder zum Unfall führenden Gefährdung grob fahrlässig ausgesetzt hat, es sei denn, dass der Ausschluss eine unbillige Härte wäre (§ 31a Absatz 4).

39.1.1.4

¹Die Witwe oder der Witwer hat keinen Anspruch auf Unfall-Hinterbliebenenversorgung, sofern die Ehe mit einem Ruhestandsbeamten oder einer Ruhestandsbeamtin geschlossen wurde, der oder die zur Zeit der Eheschließung die Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 BBG bereits erreicht hatte (§ 44 Absatz 3). ²Ihr oder ihm steht nur ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Absatz 1 zu.

39.1.1.5

Nachträglich als Kind angenommene Kinder i. S. d. § 23 Absatz 2 können einen Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Unfallwaisengeldes erhalten.

39.2

Zu Absatz 2

(unbesetzt)

40

Zu § 40 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie

40.0.1.1

Verwandte der aufsteigenden Linie sind auch im Falle der Annahme als Kind (§§ 1741 bis 1772 BGB) die Eltern und Großeltern (§ 1589 BGB), nicht dagegen die Stief-, Pflege- und Schwiegereltern.

40.0.1.2

Die Bedürftigkeit liegt vor, wenn die Bewilligung nach der wirtschaftlichen Lage der Betroffenen geboten ist.

41

Zu § 41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene

41.1

Zu Absatz 1

41.1.1.1

Der ursächliche Zusammenhang des Todes mit dem Unfall ist in jedem Falle zu prüfen, unabhängig davon, ob der Tod sofort oder erst später eingetreten ist.

41.2

Zu Absatz 2

41.2.1.1

Ein Unterhaltsbeitrag kann nur bewilligt werden, soweit die Bewilligung nach der wirtschaftlichen Lage der Antragstellerin oder des Antragstellers geboten ist.

41.3

Zu Absatz 3

41.3.1.1

§ 41 Absatz 3 bezieht sich auf

-

Beamtinnen oder Beamte auf Widerruf und

-

Beamtinnen oder Beamte auf Probe, die den Dienstunfall durch grobes Verschulden, aber nicht vorsätzlich herbeigeführt haben,

wenn sie zum Zeitpunkt ihres Todes noch im aktiven Dienstverhältnis gestanden haben.

41.3.1.2

Im Bewilligungsbescheid ist der oder dem Versorgungsberechtigten aufzugeben, jede Änderung ihrer oder seiner wirtschaftlichen Lage unverzüglich anzuzeigen; weitere Anzeigepflichten bleiben unberührt.

41.4

Zu Absatz 4

(unbesetzt)

42

Zu § 42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung

42.0.1.1

Übersteigt die Unfall-Hinterbliebenenversorgung zusammen das ihrer Berechnung zugrundeliegende Unfallruhegehalt oder den zugrunde liegenden Unterhaltsbeitrag, sind die Bezüge in entsprechender Anwendung des § 25 anteilig zu kürzen (vgl. Ausführungen zu § 25).

42.0.1.2

¹Sofern die sich nach § 39 Absatz 1 i. V. m. § 37 ergebenden erhöhten Unfall-Hinterbliebenenversorgungsbezüge zusammen das ihrer Berechnung zugrunde liegende erhöhte Unfallruhegehalt bzw. die Mindesthöchstgrenze übersteigen, sind die Bezüge wie folgt anteilig zu kürzen:

	UWitwG oder UWaisG х HG
	∑UHintblVB

2In dieser Formel bedeutet:
UWitwG:	Unfallwitwengeld oder Unfallwitwergeld,
UWaisG:	Unfallwaisengeld,
HG:	Höchstgrenze,
ΣUHintblVB:	Summe aller Unfall-Hinterbliebenenversorgungsbezüge.

43

Zu § 43 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung

43.1

Zu Absatz 1

43.1.1.1

¹Eine dauerhafte Minderung der Erwerbsfähigkeit liegt vor, wenn nach fachärztlichem Gutachten davon ausgegangen werden kann, dass sich mindestens in den nächsten zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Begutachtung die Unfallfolgen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr verbessern. ²Für die Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit gelten die diesbezüglichen Ausführungen zu den Regelungen des Unfallausgleiches entsprechend.

43.2

Zu Absatz 2

43.2.1.1

Die Beamtin oder der Beamte muss während des aktiven Dienstverhältnisses an den Folgen eines Dienstunfalls i. S. d. § 37 verstorben sein.

43.2.1.2

¹Auf einen eigenen Versorgungsanspruch der Witwe oder des Witwers kommt es nicht an. ²Die einmalige Unfallentschädigung steht deshalb auch Witwen oder Witwern zu, die nach § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 vom Witwengeld oder Witwergeld ausgeschlossen sind.

43.2.1.3

Zu den anspruchsberechtigten Eltern gehören auch die Eltern, die die verstorbene Beamtin oder den verstorbenen Beamten als Kind angenommen hatten.

43.2.1.4

¹Versorgungsberechtigt sind auch Kinder, die einen Unterhaltsbeitrag erhalten. ²Anspruchsberechtigte Kinder sind leibliche und angenommene Kinder der Beamtin oder des Beamten.

43.2.1.5

¹Sind mehrere gleichberechtigte Hinterbliebene vorhanden, bestimmt die zuständige Behörde, an wen die einmalige Unfallentschädigung zu zahlen ist. ²§ 18 Absatz 4 gilt entsprechend.

43.3

Zu Absatz 3

43.3.1.1

¹Der Unfall muss auf die eigentümlichen Verhältnisse des Dienstes nach § 43 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 6 zurückzuführen sein. ²Für die Gewährung der einmaligen Unfallentschädigung reicht es nicht aus, wenn ein in der Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes vom 24. Juni 1977 (BGBl. I S. 1011) in der jeweils geltenden Fassung genanntes Merkmal erfüllt ist.

43.3.1.2

¹Die einmalige Unfallentschädigung auf Grund der eigentümlichen Verhältnisse des Dienstes nach Absatz 3 ist unabhängig vom Bezug eines erhöhten Unfallruhegehaltes nach § 37 zu gewähren. ²Aus dem Vorliegen der Voraussetzungen nach § 43 Absatz 3 darf nicht zwangsläufig geschlossen werden, dass es sich bei dem Unfall auch um einen Dienstunfall der in § 37 bezeichneten Art gehandelt hat.

43.4

Zu Absatz 4

(weggefallen)

43.5

Zu Absatz 5

43.5.1.1

Andere Angehörige des öffentlichen Dienstes sind Tarifbeschäftigte.

43.6

Zu Absatz 6

(unbesetzt)

43.7

Zu Absatz 7

(unbesetzt)

43a  

Zu § 43aSchadensausgleich in besonderen Fällen

43a.1 

Zu Absatz 1

43a.1.1.1 

Der Ausgleich soll materielle Verluste, die die Beamtin oder der Beamte allein auf Grund der besonderen Verhältnisse am Einsatzort erlitten hat, in angemessenem Umfang entschädigen.

43a.1.1.2 

¹Die Beamtin oder der Beamte ist verpflichtet, eine ihr oder ihm zumutbare Vorsorge zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen. ²Hierzu zählt insbesondere der Abschluss von privaten Versicherungsverträgen oder die Erweiterung des Versicherungsschutzes vorhandener Verträge auf den Auslandseinsatz. ³Ersatzleistungen werden nur gewährt, wenn wegen der Art des Schadensrisikos ein Versicherungsschutz aus bestehenden Verträgen ausgeschlossen oder zu zumutbaren Bedingungen nicht zu erlangen ist. ⁴Die Beweislast der Unmöglichkeit einer Ausweitung des Versicherungsschutzes oder der Unzumutbarkeit trägt die Beamtin oder der Beamte. ⁵Prämienerhöhungen bzw. Risikozuschläge sind mit der Auslandszulage abgegolten.

43a.1.1.3 

Ein Ausgleich wird nur gewährt, soweit die Beamtin oder der Beamte den Schaden nicht nach anderen Vorschriften (z. B. § 32 oder der Sachschadenserstattungsrichtlinie [GMBl 2019, S. 315]) oder auf andere Weise (z. B. Versicherung oder Schadenersatz gegen Dritte) ersetzt erhalten kann oder hätte erhalten können.

43a.1.1.4 

¹Vermögensschäden, die der Beamtin, dem Beamten oder den Hinterbliebenen entstehen, weil einzelne Versicherungsunternehmen unter Berufung auf die sog. „Kriegsklausel“ in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen Leistungen zu Recht verweigern, sind in angemessenem Umfang auszugleichen. ²Die Höhe des Ausgleichs orientiert sich grundsätzlich an einem nach Anschauung des täglichen Lebens allgemein üblichen Versicherungsschutz, wobei jedoch die persönlichen Lebensverhältnisse und sonstige Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. ³Zu den in Betracht kommenden Versicherungen zählen auch Lebens- und Unfallversicherungsverträge, die üblicherweise zur Absicherung der Finanzierung von Wohneigentum oder zur Alterssicherung abgeschlossen werden. ⁴Die Ausgleichsleistung kann im Einzelfall auch hinter den Versicherungsleistungen zurückbleiben, die ohne Ausschluss zugestanden hätten, wenn diese unangemessen hoch erscheinen.

43a.1.1.5 

¹Im Falle eines Ersatzanspruchs gegen Dritte ist ein Ausgleich nur zu leisten, wenn dieser Ersatzanspruch nicht realisierbar erscheint, weil etwa die Aussichten einer Klage auf Schadenersatz gering sind oder die Beamtin bzw. der Beamte durch die Dauer der Rechtsverfolgung unzumutbar belastet würde. ²In diesem Fall ist die Beamtin oder der Beamte jedoch verpflichtet, ihre oder seine Ersatzansprüche gegen Dritte an den Dienstherrn abzutreten, soweit diese nicht bereits auf Grund gesetzlicher Vorschriften übergehen.

43a.1.1.6 

Laufende oder einmalige Geldleistungen, die wegen desselben Schadens von anderer Seite erbracht werden, sind auf Geldleistungen nach dieser Vorschrift anzurechnen.

43a.1.1.7 

Ein Dienstunfall i. S. d. § 31 muss nicht vorliegen; das schädigende Ereignis muss auch nicht in einem inneren ursächlichen Zusammenhang mit einer konkreten Diensthandlung stehen.

43a.1.1.8 

¹Ein Ausgleich für Sach- und Vermögensschäden wird nur geleistet, wenn diese in einem ursächlichen Zusammenhang mit den besonderen, vom Inland wesentlich abweichenden Verhältnissen am ausländischen Dienstort entstanden und nicht dem persönlichen Risikobereich der Beamtin oder des Beamten zuzurechnen sind. ²Verhältnisse, die vom Inland wesentlich abweichen, ergeben sich nicht bereits durch die Besonderheiten einer ungewohnten Umgebung oder ähnliche abstrakte Gefährdungslagen. ³Erforderlich sind vielmehr besondere Verhältnisse und Umstände der im Gesetz genannten Art, aus denen sich eine konkrete Risikoerhöhung ergibt.

43a.1.2.1 

Auch der Angriff eines Tieres kann ein Gewaltakt sein, wenn das Tier von einer oder einem Dritten als Angriffswaffe verwendet wird.

43a.2 Zu Absatz 2

43a.2.1.1 

¹Maßnahmen einer ausländischen Regierung, die sich gegen die Bundesrepublik Deutschland wenden, können z. B. darin liegen, dass Beamtinnen, Beamte oder andere Angehörige des öffentlichen Dienstes allein wegen dieser Eigenschaft Repressalien ausgesetzt oder willkürlich zur unerwünschten Person erklärt und zur Ausreise gezwungen werden. ²Dabei kann es sich auch um Gewaltakte handeln.

43a.3 

zu Absatz 3

43a.3.1.1 

¹Voraussetzung ist, dass die Beamtin oder der Beamte an den Folgen jenes Ereignisses gestorben ist, das auch den nach § 43a Absatz 1 oder Absatz 2 ausgleichsfähigen Sach- oder Vermögensschaden ausgelöst hat. ²Keinen Schadensausgleich erhalten deshalb die Hinterbliebenen, wenn der Beamtin oder dem Beamten zwar ein Schaden entstanden ist, sie oder er jedoch nicht an den Folgen des schadensauslösenden Ereignisses, sondern aus einem anderen Anlass gestorben ist. ³Der Schadensausgleich steht den Hinterbliebenen jeweils gemeinsam zu.

43a.3.2.1 

¹Ein geltend gemachter Betrag bis zur Höhe von 250 000 Euro kann ohne weitere Prüfung als angemessen angesehen werden. ²Dieser Ausgleich kann nur erfolgen, wenn die Beamtin oder der Beamte selbst Versicherungsnehmerin und Vertragspartnerin oder Versicherungsnehmer und Vertragspartner war und die begünstige Person im Versicherungsvertrag bestimmt hat. ³Der grundsätzliche Anspruch auf die Versicherungsleistung muss durch eigene Beitragsleistung erworben sein.

43a.4 

Zu Absatz 4

43a.4.1.1 

Der Ausschluss mehrfachen Ausgleichs desselben Schadens bezieht sich nicht auf verschiedene Schäden aus gleichem Anlass.

43a.4.2.1 

¹Hat die Beamtin oder der Beamte den Schadenseintritt zu vertreten oder ist sie bzw. er der Pflicht zur Schadensminderung nicht nachgekommen, ist dies bei der Höhe des Schadensausgleichs zu berücksichtigen. ²Dies kann im Einzelfall bis zum Ausschluss des Schadensausgleichs führen.

43a.5 

Zu Absatz 5

(unbesetzt)

43a.6 

Zu Absatz 6

(unbesetzt)

44

Zu § 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge

44.1

Zu Absatz 1

44.1.1.1

¹Die Versagung von Unfallfürsorgeleistungen bei einem vorsätzlich herbeigeführten Unfall tritt kraft Gesetzes ein. ²Die Beweislast für das Vorliegen von Vorsatz liegt beim Dienstherrn.

44.2

Zu Absatz 2

44.2.1.1

Die teilweise Versagung besteht darin, die Leistungen der Unfallfürsorge an die Verletzte oder den Verletzten zu kürzen oder zu begrenzen.

44.2.1.2

Eine die Heilbehandlung betreffende Anordnung liegt vor, wenn die oder der Dienstvorgesetzte oder die zuständige Dienstunfallfürsorgestelle die Verletzte oder den Verletzten z. B. auffordert, sich einer ärztlich empfohlenen Untersuchung, Behandlung oder einer stationären Krankenhausbehandlung zu unterziehen.

44.2.1.3

Ein gesetzlicher Grund für die Nichtbefolgung einer die Heilbehandlung betreffenden Anordnung ist z. B. gegeben, wenn die ärztliche Behandlung mit einer erheblichen Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der oder des Verletzten verbunden ist oder eine Operation einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeutet (vgl. § 33 Absatz 3).

44.2.1.4

Ein sonstiger wichtiger Grund liegt vor, wenn die Heilbehandlung erhebliche Schmerzen verursachen und eine wesentliche Besserung der Erwerbsfähigkeit der oder des Verletzten nicht erwarten lassen würde.

44.3

Zu Absatz 3

(unbesetzt)

45

Zu § 45 Meldung und Untersuchungsverfahren

45.1

Zu Absatz 1

45.1.1.1

¹Im Interesse der Beweissicherung sollen Unfälle der oder dem Dienstvorgesetzten (§ 3 Absatz 2 BBG) unverzüglich gemeldet werden. ²Zur Meldung berechtigt sind neben der oder dem Verletzten jede andere Person, z. B. Vorgesetzte (§ 3 Absatz 3 BBG), Zeugen, Angehörige.

45.1.1.2

¹Maßgeblich für den Beginn der Ausschlussfrist von zwei Jahren ist der Unfalltag. ²Bei Erkrankungen nach Maßgabe des § 31 Absatz 3 bzw. § 31a beginnt die Ausschlussfrist im Zeitpunkt der erstmaligen ärztlichen Diagnose, sofern die oder der Berechtigte in diesem Zeitpunkt es zumindest für möglich halten kann, dass die Krankheit im Zusammenhang mit der Dienstausübung steht oder auf gesundheitsschädigende oder sonst vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse zurückzuführen ist. ³Behandlungsbedürftigkeit und/oder vorübergehende Dienstunfähigkeit sind nicht erforderlich. ⁴Unfallfürsorgeansprüche erlöschen, wenn die Unfallmeldung nicht innerhalb der gesetzlichen Meldefristen erfolgt (Urteil des BVerwG vom 30. August 2018 – 2 C 18.17 –).

45.1.1.3

Die Ausschlussfrist bezieht sich auf die erstmalige Meldung des Unfalls; sie gilt nicht für die Geltendmachung von Ansprüchen auf einzelne Unfallfürsorgeleistungen für anerkannte Dienstunfälle.

45.1.1.4

¹Die Ausschlussfrist gilt sowohl für die erstmalige Meldung des Unfalls als auch für die Geltendmachung weiterer durch den Dienstunfall verursachter Körper- bzw. Folgeschäden. ²Innerhalb der Ausschlussfrist nach § 45 Absatz 1 können neben den bereits im Rahmen der Unfallmeldung angezeigten Körperschäden weitere Körperschäden geltend gemacht werden. ³Nach Ablauf dieser Frist können weitere Körperschäden nur noch unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 45 Absatz 2 geltend gemacht werden.

45.2

Zu Absatz 2

45.2.1.1

Mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalls ist dann zu rechnen, wenn die oder der Verletzte sich die Überzeugung verschaffen kann, dass ein Kausalzusammenhang wahrscheinlich ist, sie oder er also bei sorgfältiger Prüfung nach eigenem Urteilsvermögen zu der Überzeugung gekommen ist oder kommen musste, dass ihr oder sein Leiden durch den Unfall verursacht ist (Urteil des BVerwG vom 21. September 2000 – 2 C 22.99 –).

45.2.1.2

Außerhalb ihres oder seines Willens liegende Umstände sind solche, die nicht im eigenen, selbst vertretbaren Handlungsbereich liegen, z. B. bei Koma-Patientinnen oder Koma-Patienten.

45.2.1.3

Auch eine weitere, erst später bemerkbar gewordene Unfallfolge löst erneut die Meldepflicht nach Absatz 2 aus (vgl. Urteil des BVerwG vom 30. August 2018 – 2 C 18.17 –).

45.2.1.4

Die Zehnjahresfrist läuft unabhängig davon ab, ob die oder der Betroffene erkannt hat, dass sie oder er an einer Krankheit i. S. d. § 31 Absatz 3 erkrankt ist (Urteile des BVerwG vom 21. September 2000 – 2 C 22.99 – und 28. Februar 2002 – 2 C 5.01 –).

45.3

Zu Absatz 3

45.3.1.1

¹Die oder der Dienstvorgesetzte hat, nachdem sie oder er Kenntnis von dem Schadensereignis erlangt hat, umgehend bzw. ohne schuldhaftes Verzögern (unverzüglich) die für die weitere Bearbeitung durch die Dienstunfallbehörde erforderlichen und zugänglichen Beweis- und Erkenntnismittel (insbesondere die Unfallanzeige, den Untersuchungsbericht sowie ggf. eine Bescheinigung der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes über die Art des eingetretenen Körperschadens) heranzuziehen und zur Auswertung und Entscheidung an die zuständige Stelle weiterzuleiten. ²Im Untersuchungsbericht der oder des Dienstvorgesetzten ist, sofern nicht bereits umfassend aus der Unfallmeldung der oder des Verletzten ersichtlich, insbesondere festzuhalten:

-

welches Ereignis den Unfall verursacht hat,

-

welche Schäden der Unfall verursacht hat,

-

ob die oder der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat,

-

ob (insbesondere bei Sachschäden) Fahrlässigkeit der oder des Verletzten vorgelegen hat,

-

ob ein Dritter für den Unfall haftbar gemacht werden kann (§ 76 BBG) und

-

ob eine Versicherung aus Anlass des Unfalls Leistungen zu gewähren hat.

³Die oberste Dienstbehörde kann bestimmen, inwieweit die oder der Dienstvorgesetzte eine förmliche Untersuchung mit Zeugenanhörung und Niederschrift durchzuführen hat.

45.3.1.2

¹Den mit Todesfolge verbundenen Unfall einer Beamtin oder eines Beamten hat die oder der Dienstvorgesetzte sofort, ggf. telefonisch, der Dienstunfallstelle zu melden. ²Die Dienstunfallstelle leitet unverzüglich die erforderlichen Ermittlungen ein.

45.3.1.3

¹Auf Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten oder der für die Entscheidung über den Unfall zuständigen Stelle hat sich die Beamtin oder der Beamte ärztlich untersuchen zu lassen. ²Die oder der Verletzte bzw. die Hinterbliebenen sind verpflichtet, an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken. ³Wird die Mitwirkung verweigert, geht dies zu deren bzw. dessen Lasten.

45.3.1.4

¹Das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen ist von der oder dem Verletzten bzw. den Hinterbliebenen zu beweisen. ²Dieser Beweis ist als erbracht anzusehen, wenn ein so hoher Grad an Wahrscheinlichkeit vorliegt, dass kein vernünftiger die Lebensverhältnisse überschauender Mensch noch zweifelt („mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“). ³Absolute Gewissheit im Sinne einer über jeden denkbaren Zweifel erhabenen Gewissheit ist nicht erforderlich (s. Urteil des BVerwG vom 22. Oktober 1981 – 2 C 17.81 –). ⁴Bei typischen Geschehensabläufen genügt der Beweis des ersten Anscheins. ⁵Dies ist dann der Fall, wenn ein gewisser Tatbestand nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist. ⁶Liegen aber Anhaltspunkte vor, die den typischen Geschehensablauf in Frage stellen, ist der volle Beweis zu erbringen.

45.3.1.5

¹Lassen sich die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dienstunfalls trotz Ausschöpfung aller Mittel nicht beweisen, geht dies zu Lasten der oder des Verletzten bzw. der Hinterbliebenen. ²Eine Umkehr der Beweislast zulasten des Dienstherrn ist ausgeschlossen (Urteil des BVerwG vom 28. April 2011 – 2 C 55.09 –, Beschluss des BVerwG vom 4. April 2011 – 2 B 7.10 –). ³Dies gilt auch dann, wenn die Beamtin oder der Beamte unverschuldet die erforderlichen Beweismittel nicht benennen kann oder wenn nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft die Entstehung bestimmter Krankheiten noch nicht geklärt ist.

45.3.1.6

¹Die durch die Untersuchung des Unfalles und Feststellung der Unfallfolgen entstehenden Kosten trägt der Dienstherr. ²Der oder dem Verletzten sind notwendige Auslagen zu erstatten, die durch die Feststellung des Unfalles und der Unfallfolgen entstanden sind.

45.3.2.1

¹Die Zuständigkeitsregelung des § 45 Absatz 3 Satz 2 geht der allgemeinen Regelung des § 49 Absatz 1 und der darauf gestützten Beamtenversorgungszuständigkeitsanordnung vor. ²Für etwaige Rücknahmeentscheidungen nach § 48 VwVfG ist diejenige Behörde (sachlich) zuständig, die zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung für den Erlass der aufzuhebenden Entscheidung (sachlich) zuständig wäre (vgl. Urteil des BVerwG vom 30. Oktober 2018 – 2 A 1.18 –).

45.4

Zu Absatz 4

(unbesetzt)

46

Zu § 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

46.1

Zu Absatz 1

46.1.1.1

¹Ein Anspruch der oder des Verletzten bzw. der Hinterbliebenen gegen die Schädigerin oder den Schädiger steht dem Anspruch auf Unfallfürsorge nicht entgegen. ²Ein solcher gesetzlicher Schadensersatzanspruch geht auf den Dienstherrn über (§ 76 BBG).

46.1.2.1

Wird eine dienstunfallverletzte Beamtin oder ein dienstunfallverletzter Beamter zum Bund versetzt, so sind für das weitere dienstunfallrechtliche Verfahren die Vorschriften des für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden BeamtVG anzuwenden.

46.1.2.2

¹Dienstunfall kann auch ein während der Abordnung zu einem anderen Dienstherrn oder im Rahmen einer Zuweisung nach § 29 BBG erlittener Unfall sein. ²Soweit keine abweichende Vereinbarung zwischen dem Dienstherrn und der aufnehmenden Stelle getroffen wurde, sind die Ansprüche auf Unfallfürsorge beim bisherigen Dienstherrn geltend zu machen.

46.1.2.3

Als Körperschaften gelten alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit im Geltungsbereich des GG.

46.2

Zu Absatz 2

46.2.1.1

Weitergehende Ansprüche sind auf Gesetz beruhende Ansprüche, die der Höhe oder dem Grunde nach über die im BeamtVG geregelten Ansprüche hinausgehen.

46.3

Zu Absatz 3

46.3.1.1

¹Andere Personen sind natürliche oder juristische Personen, die weder Dienstherren noch in deren Dienst stehende Beschäftigte i. S. d. § 46 Absatz 2 Satz 1 sind. ²Gegenüber diesen sind die Beamtin oder der Beamte und die versorgungsberechtigten Hinterbliebenen in der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nicht beschränkt. ³Ansprüche, die nicht kraft Gesetzes auf den Dienstherrn übergehen, bleiben von der Verpflichtung des Dienstherrn zur Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen unberührt.

46.4

Zu Absatz 4

46.4.1.1

¹Bei Gewährung von Sachleistungen oder Sachleistungssurrogaten entstehen keine erstattungspflichtigen Heilverfahrenskosten. ²Auf Geldleistungen aus der Unfallfürsorge nach dem BeamtVG sind solche von anderer Seite nach § 46 Absatz 4 anzurechnen.

46a  Zu § 46a(weggefallen)