Rechnungswesen in der Gesetzlichen Rentenversicherung - Änderung der Kontenrahmen und ihrer Bestimmungen

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Rechnungswesen in der Gesetzlichen Rentenversicherung
Änderung der Kontenrahmen und ihrer Bestimmungen

Erlass des BMGS vom 10. Dezember 2003 – P25 - 18310 - 1 - 03 an die bundesunmittelbaren Träger der Gesetzlichen Rentenversicherung

Nachstehend gebe ich Änderungen der Kontenrahmen bekannt:

A.: Kontenrahmen für die Träger der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten
1.: Die Nummer 1 der Bestimmungen zur Kontengruppe 20 wird um folgenden Halbsatz ergänzt:
„.......außer den Pflichtbeiträgen für Leistungsempfänger der Bundesagentur für Arbeit (siehe Kontengruppe 22).“.
2.: Die Kontenart „205 099“ entfällt.
3.: Es wird folgende neue Kontenart eingerichtet:
„224 099 Pflichtbeiträge für Arbeitslosengeld-Empfänger“.

Die Kontenart erhält folgende Bestimmung:
„Zu 224
Hier werden die von der Bundesagentur für Arbeit gezahlten Pflichtbeiträge der Arbeitslosengeld-Empfänger gebucht.“
4.: Es wird folgende neue Kontenart eingerichtet:
„225 099 Pflichtbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger“.

Die Kontenart erhält folgende Bestimmung:
„Zu 225
Hier werden die von der Bundesagentur für Arbeit gezahlten Pflichtbeiträge der Arbeitslosengeld-II-Empfänger gebucht. Bis zum Inkrafttreten des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (voraussichtlich zum 01.07.2004) werden hier die Pflichtbeiträge der Empfänger von Arbeitslosenhilfe gebucht.“
5.: Es wird folgende neue Kontenart eingerichtet:
„226 099 Pflichtbeiträge für Empfänger von Unterhaltsgeld und weiteren Leistungen“.

Die Kontenart erhält folgende Bestimmung:
„Zu 226
Hier werden die von der Bundesagentur für Arbeit gezahlten Pflichtbeiträge für Empfänger von Unterhaltsgeld und weiteren Leistungen gebucht.

Die Änderungen gelten ab 01. 01. 2004

B.: Kontenrahmen für den Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung
1.: Die Nummer 1 der Bestimmungen zur Kontengruppe 20 wird um folgenden Halbsatz ergänzt:
„.......außer den Pflichtbeiträgen für Leistungsempfänger der Bundesagentur für Arbeit (siehe Kontengruppe 22).“.
2.: Die Kontenart „205 099“ entfällt.
3.: Es wird folgende neue Kontenart eingerichtet:
„224 099 Pflichtbeiträge für Arbeitslosengeld-Empfänger“.

Die Kontenart erhält folgende Bestimmung:
„Zu 224
Hier werden die von der Bundesagentur für Arbeit gezahlten Pflichtbeiträge der Arbeitslosengeld-Empfänger gebucht.“
4.: Es wird folgende neue Kontenart eingerichtet:
„225 099 Pflichtbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger“.

Die Kontenart erhält folgende Bestimmung:
„Zu 225
Hier werden die von der Bundesagentur für Arbeit gezahlten Pflichtbeiträge der Arbeitslosengeld-II-Empfänger gebucht. Bis zum Inkrafttreten des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (voraussichtlich zum 01.07.2004) werden hier die Pflichtbeiträge der Empfänger von Arbeitslosenhilfe gebucht.“
5.: Es wird folgende neue Kontenart eingerichtet:
„226 099 Pflichtbeiträge für Empfänger von Unterhaltsgeld und weiteren Leistungen“.

Die Kontenart erhält folgende Bestimmung:
„Zu 226
Hier werden die von der Bundesagentur für Arbeit gezahlten Pflichtbeiträge für Empfänger von Unterhaltsgeld und weiteren Leistungen gebucht.
6.: Es wird folgende neue Kontenart eingerichtet:
„021 000 Forderungen an die Arbeitgeber aus Abgaben für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse“.
7.: Es wird folgende neue Kontenart eingerichtet:
„121 000 Verpflichtungen aus dem Einzug der Abgaben für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse“.
8.: Es wird folgende neue Kontenart eingerichtet:

„697 981 Aufwendungen für den Einzug der Abgaben für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse“.

Die Kontenart erhält folgende Bestimmung:
„Zu 697
Die Bundesknappschaft weist hier die Aufwendungen für den Einzug der Abgaben für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse nach, soweit sie nicht durch die Beitragseinzugsstellenvergütung (§ 1 Beitragseinzugs- und Meldevergütungsverordnung) gedeckt sind.“

Die Änderungen 1 bis 5 gelten ab 01. 01. 2004; die Änderungen 6 bis 8 gelten ab 01. 01. 2003.