Einführungserlass zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2016
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Einführungserlass
zur Vergabe- und Vertragsordnung
für Bauleistungen (VOB) 2016
Fundstelle: GMBl 2016 Nr. 45, S. 892
Bezug: | <B I 7- |
I.
Inkrafttreten der VOB 2016
Ab dem 1. Oktober 2016 sind anzuwenden:
- –
- Abschnitt 1 Teil A der VOB in der Ausgabe 2016 (BAnz AT 1.7.2016 B4).
- –
- Teil C der VOB in der Fassung der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) herausgegeben als DIN Normen Ausgabe September 2016.
Zu den Änderungen der VOB Ausgabe 2016 Teil A Abschnitt 1 siehe unten unter III.1.
Zu den Änderungen der VOB Ausgabe 2016 Teil C siehe unten unter III.2.
II.
Hinweise
Die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV)
sowie die
Änderung der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit – VSVgV)
sind am 18. April 2016 in Kraft getreten.
Mit der VgV ist
Abschnitt 2, Teil A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) in der Ausgabe 2016 (BAnz AT 19.1.2016 B3) in Kraft getreten. Dies folgt aus § 2 VgV.
Mit der Änderung der VSVgV ist
Abschnitt 3, Teil A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) in der Ausgabe 2016 (BAnz AT 19.1.2016 B3) in Kraft getreten. Dies folgt aus § 2 VSVgV.
Mit Erlass <B I 7-81063.6/1> vom 7. April 2016 wurde eingeführt:
VOB Teil B in der Ausgabe 2016 (BAnz AT 13.7.2012 B3 mit den Änderungen, veröffentlicht in BAnz AT 19.1.2016 B3 mit der Berichtigung in BAnz AT 1.4.2016 B1).
III.
Änderung der VOB
1. VOB/A
Zu § 3b
Die Beschränkung, die Vergabeunterlagen nur an solche Unternehmen abzugeben, die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung von Leistungen der ausgeschriebenen Art befassen, wurde gestrichen. Die Vergabeunterlagen sind nunmehr allen Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Die Streichung erspart damit den Vergabestellen die Auswahlentscheidung, wer die Vergabeunterlagen einsehen darf und wer nicht.
Eine Abkehr vom Gebot der Selbstausführung ist mit der Streichung nicht verbunden. Die Streichung vermeidet lediglich Widersprüche zu den Vorschriften zur E-Vergabe. Wird von der E-Vergabe Gebrauch gemacht, sind u. a. die Unterlagen über eine elektronische Adresse uneingeschränkt zugänglich zu machen.
Zu § 4a
In § 4a wurde auch für den Unterschwellenbereich nunmehr eine Regelung zu Rahmenverträgen aufgenommen. Sie übernimmt bewusst nicht die sehr detaillierte, eng dem Richtlinientext folgende Formulierung des § 4a EU VOB/A, um dem Rahmenvertrag im Gefüge der Vertragsarten nicht überproportional Gewicht zu verleihen. Vielmehr lehnt sie sich an die bewährte Formulierung des § 4 VOL/A an.
Zu § 6
Die Regelung des § 6 Absatz 3, wonach Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen der Jugendhilfe, Aus- und Fortbildungsstätten und ähnliche Einrichtungen sowie Betriebe der öffentlichen Hand und Verwaltungen zum Wettbewerb mit gewerblichen Unternehmern nicht zuzulassen waren, wurde ersatzlos gestrichen. Im Oberschwellenbereich war der Pauschalausschluss aufgrund europarechtlicher Vorgaben zu streichen. Zur Herstellung einer einheitlichen Regelung im Ober- und Unterschwellenbereich wurde die Streichung im ersten Abschnitt nachvollzogen.
Zu § 7
§ 7 Absatz 2 wurde redaktionell überarbeitet. Durch die Umformulierung wird klargestellt, dass es sich bei den Ausnahmetatbeständen um zwei verschiedene, voneinander unabhängige Fälle handelt.
Zu §§ 11 ff.
Der Auftraggeber soll im Unterschwellenbereich künftig die Wahl haben, welche Kommunikationsmittel er im Vergabeverfahren einsetzt (§§ 11 ff.). Der DVA führt – anders als im Abschnitt 2 VOB/A – bewusst nicht den Grundsatz der elektronischen Kommunikation ein. Nicht alle Vergabestellen und Bieter sind bereits auf eine durchgehende elektronische Kommunikation und Vergabe eingerichtet.
Wird die E-Vergabe genutzt, sollen für die Durchführung im Ober- und Unterschwellenbereich identische Regelungen gelten. Vor diesem Hintergrund wurden die Regelungen der §§ 11 EU, 11a EU mit geringfügigen Ausnahmen im ersten Abschnitt wörtlich übernommen.
Zu § 12a
§ 12a wird an die Regelungen zur E-Vergabe angepasst. Es wird klargestellt, dass die bisherigen Vorgaben zum Versand der Vergabeunterlagen nur noch dann gelten, wenn die Vergabeunterlagen nicht elektronisch im Sinne von § 11 Absatz 2 und 3 zur Verfügung gestellt werden.
Zu § 13
§ 13 sah bislang vor, dass der Auftraggeber (anders als in der VOL/A) schriftliche Angebote immer zulassen musste, also nicht vollständig auf die E-Vergabe umstellen konnte. Dies gilt jetzt nur noch bis zum 18. Oktober 2018, also dem Zeitpunkt, ab dem im Oberschwellenbereich die E-Vergabe spätestens verpflichtend wird. Nach diesem Zeitpunkt kann der Auftraggeber im Unterschwellenbereich die Form der einzureichenden Angebote bestimmen. Er kann wählen, ob er weiterhin schriftliche Angebote zulässt oder ausschließlich elektronisch eingereichte.
Zu §§ 14, 14 a
Die Verfahrensweise zur Öffnung der Angebote ist mit der zugelassenen Art der Angebotsabgabe verknüpft. Lässt der Auftraggeber nur elektronische Angebote zu, führt er einen Öffnungstermin nach dem Vorbild von § 14 EU VOB/A durch, bei dem zwar die Anwesenheit der Bieter entfällt, diese aber die maßgeblichen Informationen des Öffnungstermins unverzüglich nach seiner Durchführung elektronisch mitgeteilt bekommen.
Entschließt sich der Auftraggeber nach dem 18. Oktober 2018, Angebote auch in schriftlicher Form zuzulassen, führt er weiterhin einen herkömmlichen Eröffnungstermin unter Anwesenheit der Bieter durch.
2. VOB/C
Es wurden durch die Hauptausschüsse Hochbau und Tiefbau (HAH und HAT) insgesamt 15 ATV materiell fortgeschrieben. 49 ATV wurden redaktionell überarbeitet. Eine neue ATV wurde erarbeitet, ATV DIN 18329 „Verkehrssicherungsarbeiten“. Der Inhalt von ATV DIN 18367 „Holzpflasterarbeiten“ wurde in ATV DIN 18356 eingearbeitet. Diese überarbeitete ATV DIN 18356 erhält damit den Titel „Parkett- und Holzpflasterarbeiten“. Die ATV DIN 18367 entfällt.
In allen ATV wurde im Abschnitt 0 der Verweis auf die VOB/A aktualisiert. Die Leistungsbeschreibung ist nicht mehr in § 7, § 7 EG bzw. § 7 VS VOB/A geregelt, sondern in §§ 7 ff., §§ 7 EU ff. beziehungsweise §§ 7 VS ff. VOB/A.
Folgende ATV wurden redaktionell und fachtechnisch überarbeitet und neu erarbeitet.
ATV DIN 18299 | „Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jeder Art“ |
ATV DIN 18300 | „Erdarbeiten“ |
ATV DIN 18301 | „Bohrarbeiten“ |
ATV DIN 18302 | „Arbeiten zum Ausbau von Bohrungen“ |
ATV DIN 18303 | „Verbauarbeiten“ |
ATV DIN 18304 | „Ramm- |
ATV DIN 18305 | „Wasserhaltungsarbeiten“ |
ATV DIN 18306 | „Entwässerungskanalarbeiten“ |
ATV DIN 18307 | „Druckrohrleitungsarbeiten außerhalb von Gebäuden“ |
ATV DIN 18308 | „Drän- und Versickerarbeiten“ |
ATV DIN 18309 | „Einpressarbeiten“ |
ATV DIN 18311 | „Nassbaggerarbeiten“ |
ATV DIN 18312 | „Untertagebauarbeiten“ |
ATV DIN 18313 | „Schlitzwandarbeiten mit stützenden Flüssigkeiten“ |
ATV DIN 18314 | „Spritzbetonarbeiten“ |
ATV DIN 18315 | „Verkehrswegebauarbeiten – Oberbauschichten ohne Bindemittel“ |
ATV DIN 18316 | „Verkehrswegebauarbeiten – Oberbauschichten mit hydraulischen Bindemitteln“ |
ATV DIN 18317 | „Verkehrswegebauarbeiten – Oberbauschichten aus Asphalt“ |
ATV DIN 18318 | „Verkehrswegebauarbeiten – Pflasterdecken und Plattenbeläge in ungebundener Ausführung, Einfassungen“ |
ATV DIN 18319 | „Rohrvortriebsarbeiten“ |
ATV DIN 18320 | „Landschaftsbauarbeiten“ |
ATV DIN 18321 | „Düsenstrahlarbeiten“ |
ATV DIN 18322 | „Kabelleitungstiefbauarbeiten“ |
ATV DIN 18323 | „Kampfmittelräumarbeiten“ |
ATV DIN 18324 | „Horizontalspülbohrarbeiten“ |
ATV DIN 18325 | „Gleisbauarbeiten“ |
ATV DIN 18326 | „Renovierungsarbeiten an Entwässerungskanälen“ |
ATV DIN 18329 | „Verkehrssicherungsarbeiten“ |
ATV DIN 18330 | „Mauerarbeiten“ |
ATV DIN 18331 | „Betonarbeiten“ |
ATV DIN 18332 | „Naturwerksteinarbeiten“ |
ATV DIN 18333 | „Betonwerksteinarbeiten“ |
ATV DIN 18334 | „Zimmer- und Holzbauarbeiten“ |
ATV DIN 18335 | „Stahlbauarbeiten“ |
ATV DIN 18336 | „Abdichtungsarbeiten“ |
ATV DIN 18338 | „Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten“ |
ATV DIN 18339 | „Klempnerarbeiten“ |
ATV DIN 18340 | „Trockenbauarbeiten“ |
ATV DIN 18345 | „Wärmedämm- |
ATV DIN 18349 | „Betonerhaltungsarbeiten“ |
ATV DIN 18350 | „Putz- und Stuckarbeiten“ |
ATV DIN 18351 | „Vorgehängte hinterlüftete Fassaden“ |
ATV DIN 18352 | „Fliesen- und Plattenarbeiten“ |
ATV DIN 18353 | „Estricharbeiten“ |
ATV DIN 18354 | „Gussasphaltarbeiten“ |
ATV DIN 18355 | „Tischlerarbeiten“ |
ATV DIN 18356 | „Parkett- und Holzpflasterarbeiten“ |
ATV DIN 18357 | „Beschlagarbeiten“ |
ATV DIN 18358 | „Rollladenarbeiten“ |
ATV DIN 18360 | „Metallbauarbeiten“ |
ATV DIN 18361 | „Verglasungsarbeiten“ |
ATV DIN 18363 | „Maler- und Lackierarbeiten – Beschichtungen“ |
ATV DIN 18364 | „Korrosionsschutzarbeiten an Stahlbauten“ |
ATV DIN 18365 | „Bodenbelagarbeiten“ |
ATV DIN 18366 | „Tapezierarbeiten“ |
ATV DIN 18379 | „Raumlufttechnische Anlagen“ |
ATV DIN 18380 | „Heizanlagen und zentrale Wassererwärmungsanlagen“ |
ATV DIN 18381 | „Gas- |
ATV DIN 18382 | „Nieder- und Mittelspannungsanlagen bis 36 kV“ |
ATV DIN 18384 | „Blitzschutzanlagen“ |
ATV DIN 18385 | „Aufzugsanlagen, Fahrtreppen und Fahrsteige sowie Förderanlagen“ |
ATV DIN 18386 | „Gebäudeautomation“ |
ATV DIN 18421 | „Dämm- und Brandschutzarbeiten an technischen Anlagen“ |
ATV DIN 18451 | „Gerüstarbeiten“ |
ATV DIN 18459 | „Abbruch- und Rückbauarbeiten“ |
IV. Inkrafttreten und Aufhebung
Dieser Erlass tritt am 1. Oktober 2016 in Kraft.
Dieser Erlass ersetzt die Regelungen des Erlasses <B I 7–81063.6/1> vom 7. April 2016 nur insoweit, als sie die Anwendung des Abschnitts 1 Teil A der VOB in der Ausgabe 2016 (BAnz AT 19.1.2016 B3) betreffen. Im Übrigen gilt er fort.
Berlin, den 9. September 2016 |
B I 7 – 81063.6/1 |
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit
Im Auftrag
Lothar Fehn Krestas
– nur per E-Mail –
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Bauverwaltungen der Länder
gemäß Verteiler „Erlasse“