Einführungserlass zur Gesamtausgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2019 (VOB 2019)

Einführungserlass
zur Gesamtausgabe der Vergabe- und Vertragsordnung
für Bauleistungen 2019 (VOB 2019)

Fundstelle: GMBl 2019 Nr. 42, S. 821

I.
VOB 2019

Ab dem 1.10.2019 ist Teil C der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/C) in der Fassung der Allgemeinen Technischen Vertragsbestimmungen für Bauleistungen, herausgegeben als DIN-Normen Ausgabe September 2019 und, soweit unverändert geblieben, Ausgabe September 2016, anzuwenden.

Gemeinsam mit

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dem gemäß Erlass BW I 7 – 70421 vom 20.2.2019 seit dem 1.3.2019 anzuwendenden Abschnitt 1, Teil A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) in der Ausgabe 2019 (BAnz AT 19.2.2019 B2),

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der seit Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit vom 12.7.2019 seit dem 18.7.2019 anzuwendenden Abschnitte 2 und 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (EU VOB/A und VS VOB/A) in der Ausgabe 2019 (BAnz AT 19.2.2019 B2) und

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der unverändert gebliebenen und weiterhin in der mit Erlass B I 7 – 81063.6/1 vom 7.4.2016 eingeführten Fassung anzuwenden Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der Ausgabe 2016 (BAnz AT 13.7.2012 B3, geändert durch BAnz AT 19.1.2016 B3, berichtigt durch BAnz AT 1.4.2016 B1).

bilden diese die Gesamtausgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2019 (VOB 2019).

II.
Änderungen der VOB

1. VOB/A

Die Änderungen in der VOB/A sind in den Erlassen BW I 7 – 70421 vom 20.2.2019 und BW I 7 – 70421/3#3 vom 18.7.2019 erläutert.

2. VOB/C

Die Hauptausschüsse Hochbau (HAH) und Tiefbau (HAT) des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen haben insgesamt 14 ATV fachtechnisch fortgeschrieben, darunter, mit Beteiligung des Hauptausschusses Allgemeines (HAA), auch die DIN ATV 18299. 40 ATV wurden redaktionell überarbeitet.

Fachtechnisch sind folgende ATV überarbeitet:

ATV DIN 18299 „Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jeder Art“ (HAA, HAH, HAT)

Im Katalog des Abschnitts 0 sind Angaben zum SiGe-Plan, der Baustellenverordnung und Leistungen zur Unfallverhütung aufgenommen. Im Abschnitt 4 ist die ehemalige Ziffer 4.2.10 zu „Verkehrssicherungsmaßnahmen“ außerhalb der Baustelle entfallen.

ATV DIN 18305 „Wasserhaltungsarbeiten“ (HAT)

Die normativen Verweisungen sind aktualisiert. Kombinierte Abrechnungseinheiten (z. B. Sth, Std, StWo) sowie eine Differenzierung hinsichtlich offener und geschlossener Wasserhaltung sind in Abschnitt 0 eingeführt. In Abschnitt 1 ist der „Geltungsbereich“ überarbeitet. In Abschnitt 4 sind zusätzliche Nebenleistungen aufgenommen.

In Abschnitt 5 sind Übermessungsregelungen in Ziffer 5.3 für Rohrverbindungen, Formstücke und Armaturen überarbeitet.

ATV DIN 18318 „Pflasterdecken und Plattenbeläge, Einfassungen“ (HAT)

Die normativen Verweisungen sind aktualisiert. Abschnitt 0 ist grundlegend überarbeitet. In Abschnitt 1 ist der „Geltungsbereich“ überarbeitet. In Abschnitt 3 sind neben der erstmaligen Aufnahme von möglichen Bedenken gemäß § 4 Absatz 3 VOB/B auch neue Unterabschnitte eingeführt. In Abschnitt 4 sind zusätzliche Nebenleistungen aufgenommen. Eine strukturelle Überarbeitung der Übermessungsregelungen ist in Abschnitt 5.3. erfolgt.

ATV DIN 18322 „Kabelleitungstiefbauarbeiten“ (HAT)

Die normativen Verweisungen sind aktualisiert, kombinierte Abrechnungseinheiten (z.B. md, mWo, mMt) sind u.a. in einen überarbeiteten Abschnitt 0 eingeführt und eine Neudefinierung des Geltungsbereichs (Geltung auch für das Verlegen von Schutzrohren, Mikrorohren und Mikrorohrverbänden) ist erfolgt. In Abschnitt 3 wird die Berücksichtigung von Schutzrohren und Kabelkanalanlagen sowie Regelungen zum Einblasen von Kabeln, Mikrorohren und Mikrorohrverbänden aufgenommen. In Abschnitt 4.2 erfolgt eine Ausweitung des Katalogs der Besonderen Leistungen.

ATV DIN 18325 „Gleisbauarbeiten“ (HAT)

Die normativen Verweisungen sind aktualisiert. Abschnitt 0 ist überarbeitet. In Abschnitt 2 wird die Regel, dass ausgebaute Stoffe und Bauteile nicht in das Eigentum des Auftragnehmers übergehen, eingeführt. Inhaltliche Änderungen gibt es in Abschnitt 3 (z.B. dass Schweiß- und Sicherungsarbeiten nicht ohne Überwachung durch den Auftraggeber ausgeführt werden dürfen). Die Abnahmemessung nach der Weichenmontage und das Gestellen der Fachbauleitung Spannungsausgleich sind nunmehr Nebenleistungen.

ATV DIN 18332 „Naturwerksteinarbeiten“ (HAH)

In ATV DIN 18332 „Naturwerksteinarbeiten“ ist der Geltungsbereich präzisiert.

ATV DIN 18336 „Abdichtungsarbeiten“ (HAH)

Die ATV DIN 18336 „Abdichtungsarbeiten“ ist grundlegend überarbeitet. Sie ist an die neue Normenreihe DIN 18531 bis DIN 18535 angeglichen. Demzufolge sind die in ATV DIN 18338 Dachdeckungsarbeiten und ATV DIN 18354 Gussasphaltarbeiten enthaltenen Regelungen zu Abdichtungen dort herausgenommen. Die ATV DIN 18338 Dachdeckungsarbeiten erhält infolgedessen einen neuen Namen (ohne Dachabdichtungsarbeiten).

Neben der Aktualisierung normativer Verweisungen und der Einführung kombinierter Abrechnungseinheiten (z.B. m²d, m²Wo, m²Mt) in Abschnitt 0 ist dieser grundlegend überarbeitet. Der „Geltungsbereich“ ist inhaltlich und redaktionell überarbeitet. Die Abdichtung von Fahrbahntafeln von Brücken, die zu öffentlichen Straßen gehören, bleibt weiterhin ausgenommen. Abschnittt 3 hat eine neue Untergliederung bekommen, in Abschnittt 4 sind zusätzliche Nebenleistungen (z. B. Schutz von Bau- und Anlagenteilen, VOR Verunreinigungen und Ausgleichen von Höhenunterschieden bei der Aufstellung von Gerüsten bis 40 cm) aufgenommen. In Abschnitt 4.2 ist der Katalog der Besonderen Leistungen und in Abschnitt 5.4 der Katalog um Einzelregelungen bei der Abrechnung erweitert.

Neu in ATV DIN 18336 aufgenommen sind unter anderem auch Angaben zu nachträglicher Abdichtung.

ATV DIN 18338 „Dachdeckungsarbeiten“ (HAH)
siehe ATV 18336

ATV DIN 18352 „Fliesen- und Plattenarbeiten“ (HAH)

In der ATV DIN 18352 „Fliesen- und Plattenarbeiten“ wird die technisch notwendige Breite von Fugen begrenzt. Die neue Abdichtungsnormung erfordert neue Normenbezüge. Neu aufgenommen sind Regelungen zum Reinigen der Fliesen- und Platten. Der Abschnitt 5 ist auf die geltende Struktur mit Übermessungsregeln umgestellt.

ATV DIN 18354 „Gussasphaltarbeiten“ (HAH)
siehe ATV 18336

ATV DIN 18358 „Rollladenarbeiten“ (HAH)

Die ATV DIN 18358 „Rollladenarbeiten“ ist grundlegend überarbeitet. Der Geltungsbereich ist präzisiert. Abschnitt 3 enthält nun Regelungen zu Einstellung, Einweisung und Abnahme der Anlage. Die Regelungen zu Gerüsten als Nebenleistung oder Besondere Leistung sind in die neue Struktur überführt. Abschnitt 5 ist komplett überarbeitet.

ATV DIN 18360 „Metallbauarbeiten“ (HAH)

In ATV DIN 18360 „Metallbauarbeiten“ ist Abschnitt 0, der die Hinweise für das Aufstellen der Leistungsbeschreibung enthält, wesentlich erweitert. Abschnitt 3 Ausführung ist grundlegend überarbeitet. Nebenleistungen und Besondere Leistungen in Abschnitt 4 sind angepasst und präzisiert.

ATV DIN 18382 „Elektro-, Sicherheits- und Informationstechnische Anlagen“ (HAH)

Die ATV DIN 18382 „Elektro-, Sicherheits- und Informationstechnische Anlage“ erhält einen neuen Namen. Sie enthält nun, ebenso wie die ATV DIN 18384 „Blitzschutz-, Überspannungsschutz- und Erdungsanlagen“, genaue Vorgaben, welche Planungsunterlagen vom Auftraggeber übergeben werden müssen und welche Unterlagen vom Auftragnehmer zur Abnahme vorgelegt werden müssen. Stoff- und Ausführungsnormen sind aktualisiert.

ATV DIN 18384 „Blitzschutz-, Überspannungsschutz- und Erdungsanlagen“ (HAH)

Die ATV DIN 18384 „Blitzschutz-, Überspannungsschutz- und Erdungsanlagen“ erhält einen neuen Namen. Hinsichtlich der inhaltlichen Überarbeitung siehe ATV 18382.

Redaktionell sind folgende ATV überarbeitet:

ATV DIN 18300 „Erdarbeiten“

ATV DIN 18301 „Bohrarbeiten“

ATV DIN 18302 „Arbeiten zum Ausbau von Bohrungen“

ATV DIN 18304 „Ramm-, Rüttel- und Pressarbeiten“

ATV DIN 18308 „Drän- und Versickerarbeiten“

ATV DIN 18309 „Einpressarbeiten“

ATV DIN 18311 „Nassbaggerarbeiten“

ATV DIN 18312 „Untertagebauarbeiten“

ATV DIN 18313 „Schlitzwandarbeiten mit stützenden Flüssigkeiten“

ATV DIN 18315 „Verkehrswegebauarbeiten – Oberbauschichten ohne Bindemittel“

ATV DIN 18316 „Verkehrswegebauarbeiten – Oberbauschichten mit hydraulischen Bindemitteln“

ATV DIN 18317 „Verkehrswegebauarbeiten – Oberbauschichten aus Asphalt“

ATV DIN 18319 „Rohrvortriebsarbeiten“

ATV DIN 18320 „Landschaftsbauarbeiten“

ATV DIN 18321 „Düsenstrahlarbeiten“

ATV DIN 18324 „Horizontalspülbohrarbeiten“

ATV DIN 18326 „Renovierungsarbeiten an Entwässerungskanälen“

ATV DIN 18329 „Verkehrssicherungsarbeiten“

ATV DIN 18330 „Mauerarbeiten“

ATV DIN 18331 „Betonarbeiten“

ATV DIN 18333 „Betonwerksteinarbeiten“

ATV DIN 18339 „Klempnerarbeiten“

ATV DIN 18340 „Trockenbauarbeiten“

ATV DIN 18345 „Wärmedämm-Verbundsysteme“

ATV DIN 18349 „Betonerhaltungsarbeiten“

ATV DIN 18350 „Putz- und Stuckarbeiten“

ATV DIN 18351 „Vorgehängte Hinterlüftete Fassaden“

ATV DIN 18353 „Estricharbeiten“

ATV DIN 18355 „Tischlerarbeiten“

ATV DIN 18356 „Parkett- und Holzpflasterarbeiten“

ATV DIN 18357 „Beschlagarbeiten“

ATV DIN 18361 „Verglasungsarbeiten“

ATV DIN 18363 „Maler- und Lackierarbeiten – Beschichtungen“

ATV DIN 18364 „Korrosionsschutzarbeiten an Stahlbauten“

ATV DIN 18365 „Bodenbelagarbeiten“

ATV DIN 18366 „Tapezierarbeiten“

ATV DIN 18379 „Raumlufttechnische Anlagen“

ATV DIN 18380 „Heizanlagen und zentrale Wassererwärmungsanlagen“

ATV DIN 18381 „Gas-, Wasser- und Entwässerungsanlagen innerhalb von Gebäuden“

ATV DIN 18386 „Gebäudeautomation“

Unverändert bleiben folgende ATV:

ATV DIN 18303 „Verbauarbeiten“

ATV DIN 18306 „Entwässerungskanalarbeiten“

ATV DIN 18307 „Druckrohrleitungsarbeiten außerhalb von Gebäuden“

ATV DIN 18314 „Spritzbetonarbeiten“

ATV DIN 18323 „Kampfmittelräumarbeiten“

ATV DIN 18334 „Zimmer- und Holzbauarbeiten“

ATV DIN 18335 „Stahlbauarbeiten“

ATV DIN 18385 „Aufzugsanlagen, Fahrtreppen und Fahrsteige sowie Förderanlagen“

ATV DIN 18421 „Dämm- und Brandschutzarbeiten an technischen Anlagen“

ATV DIN 18451 „Gerüstarbeiten“

ATV DIN 18459 „Abbruch- und Rückbauarbeiten“

III.
Inkrafttreten und Aufhebung

Dieser Erlass tritt am 1.10.2019 in Kraft.

Gemeinsam mit den Erlassen BW I 7 – 70421 vom 20.2.2019 und BW I 7 – 70421/3#3 vom 18.7.2019 ersetzt er zu diesem Datum die Erlasse B I 7 – 81063.6/1 vom 7.4.2016 und B I 7 – 81063.6/1 vom 9.9.2016, soweit diese die VOB/A, EU VOB/A, VS VOB/A und VOB/C sowie die Gesamtausgabe VOB 2016 betreffen.

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Im Auftrag

Christine Hammann