Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Erteilung von Buß- und Verwarnungsgeldern für Zuwiderhandlungen gegen strom- und schifffahrtspolizeiliche Vorschriften des Bundes auf Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen sowie in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf der Hohen See (Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen - BVKatBin-See)
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Erteilung von Buß- und Verwarnungsgeldern für Zuwiderhandlungen gegen strom- und schifffahrtspolizeiliche Vorschriften des Bundes auf Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen sowie in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf der Hohen See (Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen - BVKatBin-See)
Fundstelle: VkBl. 2015 Nr. 18, S. 615
Bonn, den 1. Juli 2015
WS 25/6267.2/2-3
Aufgrund der Änderung bestehender und des Inkrafttretens neuer gesetzlicher Vorschriften sowie der Neufassung der Beträge für Verwarnungsgelder und Geldbußen ist eine Neufassung des Buß- und Verwarnungsgeldkatalogs Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen erforderlich geworden.
Der Katalog enthält Vorgaben für die einheitliche Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen
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- strompolizeiliche Vorschriften,
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- schifffahrtspolizeiliche Vorschriften auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt und
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- schifffahrtspolizeiliche Vorschriften auf dem Gebiet der Seeschifffahrt.
Der Katalog wird hiermit bekannt gemacht. Er ist als Sonderdruck des Verkehrsblattes erhältlich.
Die zuständigen Behörden sind angewiesen, ab 1. Dezember 2015 Verstöße nach der Neufassung zu ahnden.
Der bisher geltende Katalog (Verkehrsblatt 2001 S. 614 und 2005 S. 462) wird aufgehoben.
Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur
Im Auftrag
Reinhard Klingen
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage: Neufassung des Buß- und Verwarnungsgeldkatalogs Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen