Verwaltungsvorschrift zu § 15 des Wehrsoldgesetzes und zu § 21 des Unterhaltssicherungsgesetzes

A-1457/2

Zentrale Dienstvorschrift

Verwaltungsvorschrift
zu § 15 des Wehrsoldgesetzes und zu § 21 des Unterhaltssicherungsgesetzes

1 Allgemeines

101. Nach § 15 des Wehrsoldgesetzes (WSG) und § 21 des Unterhaltssicherungsgesetzes (USG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 2019 (BGBl. I S. 1147) wird zu § 15 des WSG und zu § 21 des USG für freiwilligen Wehrdienst Leistende, Reservistendienst Leistende und Teilnehmerinnen sowie Teilnehmer an dienstlichen Veranstaltungen nach § 81 des Soldatengesetzes (SG) folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

2 Umfang der bereitgestellten Dienstkleidung und Ausrüstung

201. Der Umfang der den Soldatinnen und Soldaten, die Leistungen nach dem WSG oder dem USG erhalten, zum unentgeltlichen Gebrauch zu gewährenden Dienstkleidung und Ausrüstung wird durch den dienstlichen Bedarf nach Maßgabe des Ausstattungssolls und durch die Bestandslage bestimmt. Ein nach Art und Zahl bestimmter Ausstattungsanspruch besteht daher nicht. An den bereitgestellten Stücken erwerben die Soldatinnen bzw. Soldaten kein Eigentum, es sei denn, dass für einzelne Artikel ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen ist.

3 Tragen von Zivilkleidung im Dienst

301. Das Tragen von Zivilkleidung im Dienst kann aus dienstlichen Gründen angeordnet werden; Zivilkleidung wird von Amts wegen nicht bereitgestellt. Soldatinnen bzw. Soldaten, die auf dienstliche Anordnung im Dienst eigene Zivilkleidung tragen, erhalten grundsätzlich für deren besondere Abnutzung eine Entschädigung von 1,20 Euro täglich. Die Entschädigung wird halbmonatlich nachträglich gezahlt. Durch besonderen Erlass wird bestimmt, wer das Tragen von Zivilkleidung im Dienst anordnet¹.

4 Anlagen

4.1 Bezugsjournal

4.2 Änderungsjournal