BMVBW-S36-0003-A004.htm

Zum Hauptdokument : Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 17 des Verkehrssicherstellungsgesetzes über die Sicherstellung des Personenverkehrs auf der Straße (VSGPersVwV)

Anlage 1

zu Muster 3

(Nr.: 3.1.1)

Vereinfachtes Uk-Verfahren für unentbehrliches wehr- oder zivildienstpflichtiges Führungs- und Funktionspersonal von Verkehrsunternehmen des Linienverkehrs gemäß § 13 Wehrpflichtgesetz oder § 16 Zivildienstgesetz

Zur Aufrechterhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Verkehrsunternehmen (Verkehrsverbünde/Verkehrsgemeinschaften) hat der Gesetzgeber Maßnahmen zur Sicherstellung für das erforderliche und damit unverzichtbare wehrpflichtige Personal für Spannungszeiten und für den Verteidigungsfall vorgesehen.

Verkehrsunternehmen, die Linienverkehre betreiben, unterliegen nach § 21 PBefG einer Betriebspflicht, die auch in Spannungszeiten und im Verteidigungsfall fortbesteht. In diesen Fällen ist damit zu rechnen, dass der Individualverkehr eingeschränkt wird und dadurch neue Linienverkehre eingerichtet werden müssen. Deshalb kann die Nachfrage nach Leistungen des öffentlichen Personenverkehrs in einem solchen Maße ansteigen, dass die Verkehrsunternehmen ihren Verpflichtungen sowohl in materieller als auch in personeller Hinsicht aus eigener Kraft nicht in dem erforderlichen Maß nachkommen können.

Nach Abstimmung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) und den für den Straßenverkehr zuständigen obersten Landesbehörden sowie nach Anhörung des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) und des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist mit dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) bzw. dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ein vereinfachtes Verfahren zur Unabkömmlichstellung von unentbehrlichem wehr- oder zivilpflichtigen Führungs- und Funktionspersonal für Verkehrsunternehmen im Linienverkehr vereinbart worden. Danach werden die notwendigen Uk-Stellungen, die üblicherweise nur im Einzelverfahren zu erreichen sind, wesentlich erleichtert und beschleunigt.

Hierzu sind folgende Verfahrensunterlagen beigefügt:

-: Rahmenstellenplan
-: Namensliste mit Erläuterungen.
-

Die notwendigen Uk-Stellungen sind alsbald anzuregen. Werden Anregungen erst im Falle der Mobilmachung gestellt, besteht wenig Aussicht auf Erfolg.

Zu diesem Zweck ist die beigefügte Namensliste mit der dafür vorgesehenen Kennung auszufüllen und der

…………………………………………………………………………	zu übersenden.
(vorschlagsberechtigte Behörde)

Die Verkehrsunternehmen unterrichten die vorschlagsberechtigten Behörden jährlich einmal über den Wegfall der Voraussetzungen der Uk-Stellung.

Die Verkehrsunternehmen haben auf Anforderungen der Kreiswehrersatzämter oder des Bundesamtes für den Zivildienst ihren Organisationsplan zum Zwecke der Erläuterungen der im Rahmenstellenplan aufgeführten Funktionen zur Verfügung zu stellen.

Rahmenstellenplan

für

Verkehrsunternehmen

der

Personenbeförderung

mit

-: Straßenbahnen
-: O-Bussen
-: Kraftfahrzeugen im Linienverkehr
(§§ 42 und 43 PBefG)

sowie für

Verkehrsverbünde

Kennung	Funktion
1	2
1	Verwaltung
11	Geschäftsleitung
11.1
11.2
11.3
11.4
12	Personal- und Sozialwesen
12.1
12.2
12.3
12.4
13	Organisation
13.1
13.2
13.3
13.4
14	EDV- und Statistik
14.1
14.2
14.3
14.4
15	Presse und Information
15.1
15.2
15.3
15.4
16	Betriebsärztlicher Dienst
16.1
16.2
16.3
16.4
2	Wirtschaft, Marketing, Recht
21	Finanzen
21.1
21.2
21.3
21.4
22	Betriebswirtschaft
22.1
22.2
22.3
22.4
23	Einkauf
23.1
23.2
23.3
23.4
24	Vertrieb und Kundendienst
24.1
24.2
24.3
24.4
25	Rechtswesen
25.1
25.2
25.3
25.4
26	Liegenschaften
26.1
26.2
26.3
26.4
27	Unfälle, Schäden, Versicherungen
27.1
27.2
27.3
27.4
3	Betrieb, Verkehr
31	O-Bus, Bus- und Bahnbetrieb
31.1
31.2
31.3
31.4
32	Fahr- und Dienstpläne
32.1
32.2
32.3
32.4
33
33.1
33.2
33.3
33.4
34	Betriebstechnik und Fahrschule
34.1
34.2
34.3
34.4
35	Betriebshöfe
35.1
35.2
35.3
35.4
36	Betriebsaufsicht
36.1
36.2
36.3
36.4
37	Ordnungsdienst
37.1
37.2
37.3
37.4
4	Technik, Unterhaltung
41	Planungs- und Vermessungswesen
41.1
41.2
41.3
41.4
42	Bahnbau
42.1
42.2
42.3
42.4
43	Hochbau
43.1
43.2
43.3
43.4
44	Haltestelleneinrichtungen
44.1
44.2
44.3
44.4
45	Elt- und Signalanlagen
45.1
45.2
45.3
45.4
46	Fahrzeuge, Werkstätten, Betriebshöfe
46.1
46.2
46.3
46.4
47	Unfallverhütung, Arbeitssicherheit
47.1
47.2
47.3
47.4	Zuzuordnendes Personal (= 3. Stelle):
	1. Abteilungsleiter
	2. Sachgebietsleiter
	3. Sachbearbeiter
	4. Büroangestellte
	5. Ingenieure
	6. Techniker
	7. Handwerker
	8. Unterhaltungsarbeiter

NAMENSLISTE

von Wehrpflichtigen, die zur Uk-Stellung vorgeschlagen werden bzw. die uk-gestellt sind


vorgeschlagsberechtigte Behörde

Anschrift des Unternehmens
lfd. Nr.	Name, Vorname	Geburtsdatum od. Personenkennziffer	Wohnort, Straße	zuständiges Kreiswehrersatzamt oder Bundesamt für Zivildienst	Funktion und Kennziffer lt. Rahmenstellenplan (auch mehrere möglich)	Bemerkungen
1	2	3	4	5	6	7

Erläuterungen zur Namensliste

1.

In der Namensliste sind die Mitarbeiter aufzuführen, die

-: der Wehr- oder Zivildienstüberwachung unterliegen und
-: wegen ihrer Führungs- und Funktionstätigkeit (vgl. Rahmenstellenplan) unabkömmlich (uk) gestellt werden sollen.

2.

Die Wehrüberwachung endet

-: bei Offizieren mit Ablauf des Jahres, in dem sie das 60. Lebensjahr
-: bei Unteroffizieren mit Ablauf des Jahres, in dem sie das 45. Lebensjahr

und

-: bei Mannschaften sowie ungedienten Wehrpflichtigen mit Ablauf des Jahres, in dem sie das 32. Lebensjahr vollenden.

Im Falle des § 51 Soldatengesetz endet bei ehemaligen Berufssoldaten die Wehrüberwachung mit Vollendung des 65. Lebensjahres.

Der Zivildienstüberwachung unterliegen anerkannte Kriegsdienstverweigerer bis zum Ablauf des Jahres, in dem sie das 32. Lebensjahr vollenden.

3.

Für die Uk-Stellung kommen nur solche Mitarbeiter in Betracht, die Funktionen ausüben, die aus dem Rahmenstellenplan hervorgehen. Das bedeutet jedoch nicht, dass Mitarbeiter mit solchen Funktionen in jedem Falle uk-gestellt werden müssen. Vielmehr muss geprüft werden, ob die Funktion nicht durch einen anderen Betriebsangehörigen ausgeführt werden kann, der nicht oder nicht mehr der Wehr- oder Zivildienstüberwachung unterliegt.