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BMJ-RB4-20220713-SF-A002.htm

Zum Hauptdokument : Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) in der ab dem 1. August 2022 geltenden Fassung vom 10. Mai 2022



Sachverzeichnis
(Die Zahlen beziehen sich auf die Nummern der MiStra;
„Ahg“ verweist auf den Anhang zu MiStra)



A

Abbildungen

als eingezogene Gegenstände:

Ahg   

Abfall- und Abwasserentsorgung

Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt:

51

Abgabe als Forschungs- oder Lehrmittel

– als eingezogene Gegenstände:

Ahg

Abgeordneter


Ahg

Ablehnung

– der Strafverfolgung, der Eröffnung des Hauptverfahrens:

6

Abschriften

siehe Mehrfertigung:

9

Abwesende

Verfahren gegen –:

Ahg

Akteneinsicht


1, 11

Aktenzeichen


9, 11

Alten- und Pflegeheime

Strafsachen gegen Betreiber sowie Beschäftigte von –:

28

Altenpfleger

Strafsachen gegen –:

26

Altersgeld

Empfänger von –:

18

Amtsanwälte


4

Angehörige

– ausländischer Konsulate:

41


– des öffentlichen Dienstes:

15, 16


– der Heil- und Gesundheitsfachberufe:

26, 29


– der rechtsberatenden Berufe:

23, 29


– von Lehrberufen und erzieherischen Berufen:

27


– bestimmter Berufe des Wirtschaftslebens und Sachverständige:

24

Angestellte

des öffentlichen Dienstes:

16

Anklageschrift


6

Anstalt

– des öffentlichen Rechts: Angehörige einer –:

16

Apotheker

Strafsachen gegen –:

26

Arbeitnehmer

– im öffentlichen Dienst:

16


Verletzung von Vorschriften zum Schutz der –:

46

Arbeitnehmerverhältnis

Strafsachen gegen Personen in einem – im öffentlichen Dienst:

16

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz                              

Zuwiderhandlungen gegen –:

47

Arbeitsschutz


46

Arbeitszeitgesetz


46

Architekten

–, Innen- und Landschafts-:

24

Arzneimittel und chemische Stoffe

als eingezogene Gegenstände:

Ahg

Ärzte

Strafsachen gegen –:

26


Strafsachen nach dem Betäubungsmittelgesetz gegen –:

50

Assistenten

Strafsachen gegen Diät-, Rettungs-, Anästhesietechnische-, Operationstechnische –, Technische –
in der Medizin, Pharmazeutisch-technische –, Gesundheits- und Pflege-:

26

Asylsuchende


42a


Auslieferungsangelegenheiten:

Ahg

Atomanlagen

Strafsachen gegen für – verantwortliche Personen:

40

Aufenthaltstitel


42

Aufhebung

der Beschlagnahme bei Pressestrafsachen:

Ahg

Aufsichtsbehörde

Mitteilung an –:

27, 46

Ausgang

– des Verfahrens:

6

Auskunft

– an die und Unterrichtung der Betroffenen:

3

Ausland

Mitteilung der vorläufigen Festnahme an die ausländische Behörde:

Ahg


Auslandsverurteilungen – Mitteilung ausländischer Behörden:

Ahg

Ausländer

Strafsachen gegen –:

42


Geschäftsverkehr mit ausländischen Vertretungen in Haftsachen:

Ahg

Ausländerbehörde

Mitteilung an –:

42


Mitteilung über Einleitung eines Auslieferungsverfahrens an –:

Ahg

Ausländische Behörde

Mitteilung der vorläufigen Festnahme an die –:

Ahg

Ausländische Konsulate

Strafsachen gegen Angehörige –:

41

Auslandsstraftat

Verdacht einer –:

Ahg

Auslieferung, Rechtshilfe, Vollstreckungshilfe


Ahg

Aussetzung

des Vollzuges eines Haft- oder Unterbringungsbefehls:

6

Außenwirtschaftsgesetz

Strafsachen wegen Verstoßes gegen das –:

49

Auswärtiges Amt

Mitteilung an –:

41

Auszubildende

– im öffentlichen Dienst

16

B

Bankenaufsicht

Mitteilung an Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: –

25

Beamte


15, 29


kirchliche:

22


im Ruhestand:

18

Beamten- oder Richterverhältnis

Strafsachen gegen Personen in einem –:

15

Bearbeitung

einheitliche – verschiedener, dieselbe Druckschrift betr. Pressestrafsachen:

Ahg

Bedenken

gegen Mitteilung:

2

Beglaubigung

von Mehrfertigungen:

9

Bekämpfung der Schwarzarbeit

Mitteilungen zur –:

47, 48

Berechtigungen

Inhaber von –:

39

Berufsakademien

Strafsachen gegen Professoren bzw. Lehrbeauftragte an –:

27

Berufsverbot


13, Ahg

Berufsbezeichnung

Führen einer –:

39

Berufssoldaten

Strafsachen gegen frühere –:

20

Berufskammer

Mitteilung an –:

24, 26

Beschäftigungsstelle

Mitteilung an –:

16

Beschäftigungsverhältnis

Strafsachen gegen Personen in einem – im öffentlichen Dienst:

16

Beschlagnahme

Aufhebung der – bei Pressestrafsachen:

Ahg


des Vermögens bei Abwesenheit des Angeschuldigten:

Ahg

Betäubungsmittelgesetz


50, Ahg

Betäubungsmittelsachen


50

Betreuungsgericht

Mitteilung an –:

31

Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter

– der Schienenbahnen des öffentlichen Personenverkehrs, der Seilbahnen und der Eisenbahnen:

39

Betriebsunfälle


44

Betroffenen

Auskunft an die und Unterrichtung der –:

3

Bewachungsgewerbe


24, 29

Bewährungsfälle


13

Bewährungshelfer

Mitteilung des Namens und der Anschrift des –:

32

Bezüge

Personen, die versorgungsähnliche – erhalten:

18

Bodenschutz


51

Börse

Geschäftsführer einer –:

24

Börsenhändler


24

Börsenrat

Mitglied eines –:

24

Börsenträger

Geschäftsleiter eines –, Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsratsorgans eines –, Inhaber einer
bedeutenden Beteiligung an einem –, Personen, die beabsichtigen, eine bedeutende Beteiligung
an einem – zu erwerben:

24

Branntwein- und Branntweinerzeugnisse

als eingezogene Gegenstände:

Ahg

Brenn- oder Weingeräte

als eingezogene Gegenstände:

Ahg

Buchprüfer


24, 29

Bundesagentur

– für Arbeit: Mitteilung an –:

47

Bundesamt

– für Justiz, Mitteilung an –:

41


– für Seeschifffahrt und Hydrographie:

51


– für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben:

21

Bundesanstalt

– für Finanzdienstleistungsaufsicht:

25, 25a, 25b, 25c        


– Mitteilung an – Bankenaufsicht:

25


Versicherungsaufsicht:

25b


Wertpapieraufsicht:

25a

Bundesberggesetz


46

Bundesinstitut

für Arzneimittel und Medizinprodukte: Mitteilung an –:

50

Bundesjagdgesetz


36

Bundesministerium der Justiz

Mitteilung an –:

23, 49

Bundespolizei

Strafsachen gegen Inhaber einer Fahrerlaubnis der –:

45

Bundespräsidialamt

Mitteilung an –:

30

Bundesprüfstelle

– für jugendgefährdende Schriften:

Ahg

Bundeswehr

Strafsachen gegen Soldaten der –:

19


Strafsachen gegen Soldaten der – im Ruhestand, frühere Berufssoldaten der –
und frühere Soldaten der – auf Zeit:

20


Strafsachen gegen Inhaber einer Fahrerlaubnis der –:

45, Ahg

Bundeszentralregister


11, Ahg

C

Chemikaliengesetz


46

Chemikaliensicherheit


51

Chemische Stoffe

als eingezogene Gegenstände:

Ahg

D

Datenschutz


9, 22

Datenübermittlung


9, 10

Deutscher Bundesrat


Ahg

Deutscher Bundestag


Ahg

Devisenwerte

als eingezogene Gegenstände:

Ahg

Dienstaufsicht

Personen, die einer – unterliegen:

29

Dienstgrad

von Soldaten im Ruhestand: frühere Berufssoldaten die – haben:

20

Dispacheure


24

Disziplinarvorgesetzte

Mitteilung an – in der Bundeswehr:

19

Dolmetscher


24

Dozenten


27

E

Ehrenamtliche Richter


17

Ehrenzeichen

Strafsachen gegen Inhaber von –:

30

Einbürgerungsverfahren


Ahg

Eingezogene Gegenstände


Ahg

Eingliederungshilfe

Strafsachen gegen Leistungserbringer der –:

28

Einleitung

des Verfahrens:

6

Einschränkung

– vorgeschriebener Mitteilungspflichten:

2

Einstellung

des Verfahrens:

6, 11

Einzelfall

Umstände des –:

2, 6

Einziehung

von Schriften, Ton- und Bildträgern, Abbildungen und Darstellungen:

Ahg

Empfänger

von Versorgungsbezügen:

18

Energiewirtschaft


Ahg

Entbindungspfleger

Strafsachen gegen –:

26

Entscheidung

rechtskräftige:

6

Entscheidungsformel


11

Entziehungsanstalt


43

Ergotherapeuten

Strafsachen gegen –:

26

Erhebung

der Anklage:

6


Benachrichtigung des Jugendamts von der beabsichtigten –:

Ahg


gegen einen Beschuldigten, der eine Jugendstrafe noch nicht vollständig verbüßt hat:

Ahg

Erlass

– und Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls:

6

Erlaubnis

Inhaber einer behördlichen –:

39


Inhaber einer waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Berechtigung:

36

Ermittlungen

– über einen Todesfall:

14

Eröffnung

– des Hauptverfahrens: Ablehnung der –:

6

Erzieher

in Heimen, Kindergärten, Kindertagesstätten und ähnl.:

27

Erziehungsberechtigte

Mitteilung an – in Strafsachen gegen Jugendliche:

34

Erziehungsmaßregeln

Vollstreckung bei –:

Ahg

Europäische Union


45

Europäisches Parlament


Ahg

Explosionsgefährliche Stoffe

unbefugter Umgang oder Verkehr mit –:

36a

Exterritoriale


Ahg

F

Fahrerlaubnis

Entziehung der –:

45


Inhaber einer – der Bundeswehr; der Bundespolizei, Polizei:

45

Fahrlässigkeitstaten

Mitteilung bei –:

15, 16, 19 – 25b, 27, 36, 7, 39



40, 50

Fahrlehrer


39

Fahrpersonalgesetz


46

Falschgeld

als eingezogene Gegenstände:

Ahg

Familiengericht

Mitteilung an das –:

31, 35

Finanzamt

– Benachrichtigung des – von Steuerstraftaten:

Ahg


– Mitteilung an – im staatsanwaltlichen und gerichtlichen Verfahren:

Ahg

Finanzdienstleistungsinstitut

Strafsachen gegen Inhaber von –:

25, 29

Fischereigeräte

als eingezogene Gegenstände:

Ahg

Fischereischein

Inhaber von –:

37a

Flaggenrechtsgesetz


Ahg

Flugsicherungspersonal

Strafsachen gegen –:

38

Folgemitteilungen

Notwendigkeit von –:

6

Form

– der Mitteilung:

9


– der Auskunftserteilung und Unterrichtung der Betroffenen:

3


– der Kenntlichmachung:

5

Freiheitsentziehungen


Ahg

Freizügigkeit


42

Führungsaufsicht


13, 32, 36, 37, Ahg

Führungsaufsichtsstelle

Mitteilung an –:

13

Funkanlagen

als eingezogene Gegenstände:

Ahg

G

Gastprofessoren


28

Gegenstände

eingezogene:

Ahg

Gefährdung

– des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen:

35

Gefangene


43

Geistliche

Beamte:

22

Geldwäsche


52, Ahg

Genehmigung

Inhaber einer behördlichen –:

39

Generalbundesanwalt

Unterrichtung des –



– in Staatsschutzsachen:

Ahg


– in Rechtsanwaltssachen:

23

Generalzolldirektion

Mitteilung an – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen:

52

Gentechnik


46, 51

Gericht


4

Gesamtstrafenbeschluss


6

Geschäftsführer

– einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH:

23

Gesetzgebende Körperschaften

der Länder:

Ahg

Gesetzlicher Vertreter

Mitteilung an – in Strafsachen gegen Jugendliche:

34

Gesundheit der Arbeitnehmer


46

Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger

Strafsachen gegen –:

26

Gesundheits- und Krankenpfleger

Strafsachen gegen –:

26

Gewässerschutz

Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt:

51

Gewaltverherrlichende

Schriften usw.:

Ahg

Gewerbeaufsichtsamt

Mitteilung an –:

39, 46

Gewerbeordnung


46

Gewerbetreibende

Strafsachen gegen –:

39

Gnadenbehörde

Mitteilung an –:

13

Gnadenentscheidung


13

Gründe

des Urteils:

6

H

Hebammen

Strafsachen gegen –:

26

Heilberuf

Angehörige eines –:

26, 29

Heilmittelwerbegesetz


46

Heilpraktiker

Strafsachen gegen –:

26

Heimarbeitsgesetz


46

Heime

Personen, die in – mit erzieherischen Aufgaben betreut sind:

27

Helfer

Strafsachen gegen Altenpflege-, Krankenpflege-:

26

Heranwachsende

Strafsachen gegen –:

32, 33

Hinterbliebene

Personen, die als – Versorgungsbezüge erhalten:

18

Hinterbliebenengeld

Empfänger von –:

18

Hochschullehrer


27, 29

Hochschulen

Strafsachen gegen Professoren bzw. Lehrbeauftragte an –:

27

Honorarprofessoren


27, 29

Hydrographie

Bundesamt für Seeschifffahrt und –:
Mitteilung an das –:

51

I

Immunitätssachen


Ahg

Ingenieure


24

Inhaber

– bedeutender Beteiligung an Börsenträgern:

24


– bedeutender Beteiligung an Instituten:

25, 29


– bedeutender Beteiligungen an Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds:

25b, 29


– einer behördlichen Berechtigung:

39


– einer luftverkehrsrechtlichen Berechtigung oder Erlaubnis:

38


– einer behördlichen Erlaubnis:

39


– einer behördlichen Genehmigung:

39


– einer Fahrerlaubnis:

45


– eines im Ausland ausgestellten Führerscheins:

Ahg


– von Fischereischeinen:

37a


– von Jagdscheinen:

37


– einer Konzession:

39


– eines behördlichen Patents:

40


– einer Investmentgesellschaft oder Verwahrstelle:

25c


– von Titeln, Orden und Ehrenzeichen:

30


– einer waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Berechtigung oder eines Waffenscheins:

36

Inhalt

und Zeitpunkt der Mitteilung:

6

Internationaler

Zulassungs- oder Führerschein: Mitteilung an die Vertragsstaaten des Internationalen Abkommens
über Kraftfahrzeugverkehr über gerichtliche Entscheidungen, durch die den Inhabern von im Ausland
ausgestellten – das Recht aberkannt worden ist, die genannten Scheine zu gebrauchen:

Ahg

Investmentgesellschaft


25c

J

Jagdausübung

Verbot der –:

37

Jagd- und Forstgeräte

als eingezogene Gegenstände:

Ahg

Jagdschein

Inhaber eines –, Entziehung des –:

37

Jagdwaffen

als eingezogene Gegenstände:

Ahg

Jugendamt

– Benachrichtigung des – von der beabsichtigten Erhebung der Klage:

Ahg


– Mitteilung an – zum Schutz von Kindern und Jugendlichen:

35

Jugendarbeitsschutzgesetz


46

Jugendarrest

Vollstreckung des –:

Ahg

Jugendgerichtshilfe

Mitteilung an –:

32

Jugendliche

Strafsachen gegen –:

32, 33, 34


Mitteilungen zum Schutz von –:

35

Jugendschöffen


17

Jugendschutzsachen


35

Jugendstrafe


32


Aussetzung zur Bewährung, Erlass:

13, 32


Erhebung der Anklage gegen einen Beschuldigten, der eine – noch nicht vollständig verbüßt hat:

Ahg


Vollstreckung der –:

Ahg

Jugendstrafsachen


32, 33, 34

Jugendstrafverfahren


Ahg

Jugendverfahren

Antrag auf Aburteilung im vereinfachten –:

6

K

Kenntlichmachen

der Mitteilungspflicht:

5

Kinder

Mitteilungen zum Schutz von –:

35

Kernbrennstoffe

Strafsachen gegen mit – befasste Personen:

40

Kindergarten

Personen, die in – mit erzieherischen Aufgaben betraut sind:

27

Kindertagesstätte

Personen, die in – mit erzieherischen Aufgaben betraut sind:

27

Kirchliche Beamte


22

Kirchliche

Oberbehörde Mitteilung an –:

22

Klage

Erhebung der öffentlichen –:

4, 6

Kommando Territoriale



Aufgaben

der Bundeswehr: Mitteilung an –:

19, 20

Konsulate

Strafsachen gegen Angehörige ausländischer –:

41


Benachrichtigung der konsularischen Vertretung bestimmter Staaten:

Ahg

Konzession

Inhaber einer –:

39

Körperschaft

des öffentlichen Rechts: Personen einer –:

16

Korruption


Ahg

Kraftfahrt-Bundesamt

Mitteilung an –:

45, Ahg

Kraftfahrtunternehmen


39

Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitut

Inhaber und Geschäftsleiter eines –:

25, 25c, 29

Kriegswaffenkontrollgesetz

Strafsachen wegen Verstoßes gegen das –:

36, 37, 49

Kulturschutzgesetz

Straftaten nach dem –:

54

L

Ladenschluss


46

Lärmbekämpfung

Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt:

51

Landesjugendamt

Mitteilung an – zum Schutz von Kindern und Jugendlichen:

35

Landesrechtliche Pflege- und Gesundheitsberufe

Angehörige der –:

26

Lehrbeauftragte

an Hochschulen:

27

Lehrer

nichtbeamtete – aller Art:

27

Leiche


14

Leiter

– der Behörde:

16


– von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten:

25


– von Erziehungseinrichtungen:

27


– der Justizvollzugsanstalt:

43


– des psychiatrischen Krankenhauses oder der Entziehungsanstalt:

43


– der Schule:

33


– der konsularischen Vertretung:

41

Logopäden

Strafsachen gegen –:

26

Luftfahrt-Bundesamt


38

Luftfahrtpersonal

Erlaubnis für das –:

38

Luftreinhaltung

Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt:

51

Luftverkehrsgesetz

sonstige nach dem – berechtigte Personen:

38

Luftsicherheit


Ahg, 38

M

Markscheider


24

Masseure und medizinische



Bademeister

Strafsachen gegen –:

26

Maßregeln

– der Besserung und Sicherung:

18, 50

Maßregelvollzug

Strafsachen gegen Untergebrachte im –:

43

Medizinproduktegesetz


46

Meeresverschmutzungen

Mitteilungen bei Verstößen gegen Bestimmungen zur Verhütung von –:

51

Mehrfertigung

– des mitzuteilenden Schriftstücks:

9

Minderjährige

Mitteilung zum Schutz von –:

31, 35

Mitteilung

– von Amts wegen:

1


– Anordnung der – (Mitteilungspflichtige Stellen):

4


– Form der –:

6, 9


– Inhalt der –:

6


– unterbleibt:

2, 6


– unmittelbare Übersendung –:

10


– bei Tateinheit:

8

Mitteilungspflicht

Begründung weiterer –:

1


Einschränkung der vorgeschriebenen –:

2


Kenntlichmachen der –:

5

Mitteilungspflichtige

Stellen und dort funktional zuständige Personen:

4

Mitteilungsweg


10

Munition

unbefugter Erwerb von –:

36, 36a

Mutterschutzgesetz


46

N

Naturschutz und Landschaftspflege

Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt:

51

Nichtverfolgung

Einstellung eines Verfahrens wegen Schuldunfähigkeit in Jugendsachen:

Ahg

Notarassessoren


23

Notare


23, 29

Notare a. D.


23

Notfallsanitäter

Strafsachen gegen –:

26

O

Oberbehörde

Mitteilung an die – der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft:

22

Öffentlicher Dienst

Strafsachen gegen Personen in einem Arbeitnehmer- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis im –:

16

Orden

Strafsachen gegen Inhaber von –:

30

Ordnungswidrigkeiten

– Mitteilungen an die Verwaltungsbehörde/Finanzbehörde:

Ahg


– Mitteilung an die Zollverwaltung/Bundesagentur für Arbeit:

47, 48

Orthoptisten

Strafsachen gegen –:

26

P

Parlament


Ahg, 39

Patent

Inhaber eines behördlichen –:

39

Patentanwälte


23

Pflanzenschutz

Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt:

51

Pflegefachfrauen, -männer

Strafsachen gegen –:

26

Pflege- und Altenheime

Strafsachen gegen Betreiber sowie Beschäftigte von –:

28

Physiotherapeuten

Strafsachen gegen –:

26

Podologen

Strafsachen gegen –:

26

Polizei

Mitteilung an –:

11, 45

Pornographische Schriften


Ahg

Pressestrafsachen


Ahg

Privatdozenten


27

Privatklage


4, 15, 16, 19 – 24, 26, 28, 30, 40

Privatschulen

Schulleiter und Lehrer an –:

27

Produktsicherheitsgesetz


46

Professoren


27

Prozessagenten


23

Prozessbeteiligte

Mitteilung an andere –:

34

Prüfer für den Kraftfahrzeug-



verkehr


24

Prüfingenieure


24

Prüfsachverständige


24

Psychiatrisches Krankenhaus


43

Psychotherapeuten

Strafsachen gegen –; psychologische –;
Kinder- und Jugendlichen –:

26

Q

qualifizierte Personen

Strafsachen gegen Angehörige der Rechtsberatenden Berufe:

23

R

Radioaktive Stoffe

Strafsachen gegen mit – befasste Personen:

40

Rauschgiftsachen


50

Rechtsanwälte


23

Rechtsanwaltsgesellschaften


23

Rechtsanwaltskammer


23

Rechtsbeistände


23

Rechtsberater


23

Rechtsdienstleister


23

Rechtskraft

der Entscheidung:

4, 6

Rechtsmittel

Einlegung oder Verwerfung eines –:

6

Rechtspfleger


4

Rektor

der Hochschule, Mitteilung an –:

27

Regionaldirektion

– der Bundesagentur für Arbeit:

47

Religionsgesellschaften

öffentlich-rechtliche –:

22

Richter


15


im Ruhestand:

18


ehrenamtliche –:

17


Entscheidung über Mitteilung durch –:

2, 4, 6, 15, 16, 20 – 24, 26, 28, 29, 31, 33 – 36a, 38 – 40, 42, 45, 47, 48, 49, 51

Richterverhältnis

Strafsachen gegen Personen in einem –:

15

Ruhestand


18, 22

Ruhestandsbeamte


18

S

Sachverständige

öffentlich bestellte und vereidigte –:

24

Seearbeitsgesetz


46

Senatskanzlei

Mitteilung an –:

41

Sexualstraftaten

– an Kindern:

Ahg

Sicherstellungsvorschriften


Ahg

Sicherungsverwahrte

Strafsachen gegen –:

43

Soldaten

– der Bundeswehr:

19, 29


– im Ruhestand:

20

Sozialgesetzbuch

Straftaten gegen das Dritte Buch des –:

47

Sprengstoffgesetz


36, 37, 46

Sprengstoffrechtliche Erlaubnis


36

Sprengstoffrechtliche Gründe


36a

Sprengstoffsachen


36, Ahg

Stadtplaner


24

Subventionsbetrug


Ahg

Sch

Schöffen


17

Schriften

eingezogene –:

Ahg


pornographische –:

Ahg

Schule

Mitteilung an –:

33


an Schulen tätige Personen:

27, 29

Schulleiter


27

Schusswaffen oder Munition

unbefugter Erwerb von –:

36a

Schutz

– der Arbeitskraft und der Gesundheit von Arbeitnehmern:

46


– der Umwelt, Straftaten gegen Vorschriften zum –:

51


– von Kindern und Jugendlichen:

35

Schutz der Wasserversorgung

Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt:

51

Schwarzarbeit

Mitteilungen zur Bekämpfung der –:

48

St

Staaten

ausländische Handlungen gegen –:

Ahg

Staatsangehörige


12

Staatsanwaltschaft

Entscheidung über Mitteilung durch –:

2 – 4, 6, 15, 16, 20 – 24, 26, 28, 29, 31, 33 – 36a, 38, 40, 42, 45, 47, 48, 49, 51

Staatsaufsicht

Personen, die einer – unterliegen:

29

Staatsgefährdende

Schriften:

Ahg

Staatskanzlei

Mitteilung an –:

41

Staatsschutz

und verwandte Strafsachen:

Ahg

Standesaufsicht

Personen, die einer – unterliegen:

29

Standesbeamte

Mitteilung an –:

14

Stellen

mitteilungspflichtige:

4

Steuerberater


24, 29

Steuerbevollmächtigter


24, 29

Steuergeheimnis


2, 15, 19, 21, 42

Steuerstrafsachen


Ahg

Steuerstraftaten

Mitteilung an das Finanzamt bei Verdacht von –:

Ahg

Stiftung

des öffentlichen Rechts, Angehöriger einer –:

16

Strafarrest


13

Strafaussetzung

zur Bewährung: Widerruf einer –:

13, 42

Strafbefehl


6, 15, 19, 21, 25 – 25b

Strafgefangene

Strafsachen gegen –:

43

Strafunterbrechung

– bei Vollzugsuntauglichkeit:

Ahg


– bei Verurteilten, welche die Vollzugsbehörde bereits vor der – in eine Krankenanstalt, ein
psychiatrisches Krankenhaus oder in eine entsprechende Einrichtung außerhalb des Bereichs der
Justizverwaltung verbracht hat:

Ahg

Strahlenschutz

Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt:

51

T

Tarifbeschäftigte


16

Tateinheit

Mitteilung bei –:

8

Tenor

des Urteils:

6

Tierärzte

Strafsachen gegen –:

26


Strafsachen nach dem Betäubungsmittelgesetz gegen –:

50

Tierschutz und Tierseuchenschutz

Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt:

51

Titel

Strafsachen gegen Inhaber eines –:

30

Todesfall

Ermittlungen über einen –:

14

Ton- und Bildträger

als eingezogene Gegenstände:

Ahg

U

Übersendung

verschlossene:

9

Übersetzer


24

Umstände

des Einzelfalls:

6

Umweltschutz

Straftaten gegen Vorschriften zum –:

51

Unbekannt

Verfahren gegen –:

11

Unfallverhütungsvorschriften

Zuwiderhandlung gegen –:

44

Unionsbürger


12, 42

Unmittelbare Übersendung

der Mitteilung:

10

Unterbleiben

– der Datenübermittlung:

6


– der Mitteilung:

2, 6

Unterbringung


13, 34

Untergebrachte

Strafsachen gegen –:

43

Unterlagen

Rücksendung von –:

7

Unterrichtung

des Betroffenen:

3

Untersuchungsgefangene

Unterrichtung der Vollzugsanstalt über bedeutsame Umstände:

Ahg


Strafsachen gegen –:

43

Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle:

4

Urteil


6

V

Vereinigungen

kriminelle, terroristische –:

20

Verfahren

– Antrag auf Entscheidung im beschleunigten –,



Antrag auf Entscheidung im Vereinfachten Jugend –:

6


– gegen Abwesende:

Ahg


– automatisiertes –:

9

Verfahrenspfleger

Mitteilung an – in Strafsachen gegen Jugendliche:

34

Verhaftung


34

Verkehrsleiter

– im Sinne von Art. 4 der VO 1071/2009:

39

Verkehrsstrafsachen


Ahg

Vermessungsingenieure


24

Versicherungsaufsicht


25b

Versicherungsaufsichtsgesetz

Mitteilungen über Strafsachen nach dem –:

25b

Versicherungsunternehmen

Mitteilungen über Missstände bei –:

25b, 29

Versorgungsbezüge

Empfänger von –:

18

Versorgungsberechtigte

Strafsachen gegen –:

18


Sonstige Mitteilungen über beaufsichtigte Personen:

29

Verteidigerausschluss


Ahg

Verurteilter

Bewährungs- und Führungsaufsichtsfälle:

13

Vertreter

Mitteilung an gesetzlichen –:

34

Vertretungen

Angehörige ausländischer konsularischer –:

41

Verwahrstelle


25c

Verwaltungsbehörde

Benachrichtigung der –:

12


bei Wirtschaftsstrafsachen:

Ahg

Visa-Warndatei


Ahg

Vollstreckung

– bei Erziehungsmaßregeln,



– des Jugendarrestes,



– der Jugendstrafe,



– von Zuchtmitteln:

Ahg

Vollstreckungsbehörde


4

Vorbehalt

der Mitteilung durch Richter oder Staatsanwalt:

4

W

Wählerverzeichnis

Mitteilung an –:

12

Waffen

als eingezogene Gegenstande:

Ahg

Waffen- und Sprengstoffsachen


36, 36a, 37, Ahg

Waffenhandel


36

Waffenherstellung


36

Waffenrechtliche

Erlaubnis, Bescheinigung oder Ausnahmebewilligung:

36

Waffenrechtliche Gründe


36a

Waffenschein

Inhaber eines –:

36

Wasserversorgung

Schutz der –, Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt:

51

Wehrbeauftragter

Mitteilung an –:

Ahg

Wein

als eingezogene Gegenstände:

Ahg

Werkstätten für Menschen



mit Behinderung

Strafsachen gegen Betreiber sowie Beschäftigte –:

28

Wertpapierdienstleistungsunternehmen          

Strafsachen gegen Inhaber von –:

25a, 25c, 29

Wertpapieraufsicht


25a

Wettbewerbsregister


Ahg

Widerruf

– der Aussetzung einer Freiheitsstrafe, Unterbringung, Berufsverbot, Jugendstrafe und Strafarrest:

13

Wiener Übereinkommen

Strafsachen gegen Angehörige ausländischer Konsulate nach Art. 42 des –
über konsularische Beziehungen:

41

Wirtschaftsprüfer

Strafsachen gegen –:

24, 29

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Mitteilung in Strafsachen gegen deren Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder
persönlich haftende Gesellschafter:

24

Wirtschaftsstrafsachen


Ahg

Z

Zahnärzte

Strafsachen gegen –:

26


Strafsachen nach dem Betäubungsmittelgesetz gegen –:

50

Zeitpunkt

– und Inhalt der Mitteilung:

6

Zentralstelle

für Finanztransaktionsuntersuchungen, s. a. Generalszolldirektion:

52

Zivildienstleistende

Strafsachen gegen –:

21, 29

Zollstrafsachen

s. a. bei Steuerstrafsachen

Ahg

Zollverwaltung

Mitteilung an –:

47

Zuchtmittel

Vollstreckung von –:

Ahg

Zusatzversorgungsansprüche

Strafsachen gegen Personen, denen – zustehen:

18