BMJ-RB3-20230328-SF-A003.htm

Zum Hauptdokument : Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)

Die Anlage C (Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen) wurde nicht durch den Bund in Kraft gesetzt.

Von einer Einstellung wurde daher abgesehen.