BMJ-IIB3-19760319-KF02-A005.htm
Anlage 5 zur 2. GZRVwV
Kennzahlen und normierte Texte
A. Verwaltungsmaßnahmen, Verzichte
(§ 149 Abs. 2 Nr. 1, 2, § 151 Abs. 1, 2, § 152 Abs. 1, 2, 3 GewO)
Lfd. Nr. | Inhalt der Mitteilung | Kennzahl | Normierter Text |
1 | Ablehnung eines Antrags auf Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession, Bewilligung) zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit | 8400 | Ablehnung der Zulassung zu: ... (Bezeichnung des Gewerbes oder der sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung) |
2 | Rücknahme einer erteilten Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession, Bewilligung) zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit | 8401 | Rücknahme der Zulassung zu: ... (Bezeichnung des Gewerbes oder der sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung) |
3 | Widerruf einer erteilten Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession, Bewilligung) zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit | 8402 | Widerruf der Zulassung zu: ... (Bezeichnung des Gewerbes oder der sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung) |
4 | Untersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit | 8403 | Untersagung der Ausübung des Gewerbes: ... (Bezeichnung des Gewerbes) |
5 | Teiluntersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit | 8404 | Teiluntersagung der Ausübung des Gewerbes: ... (Bezeichnung des Gewerbes und des Umfangs der Untersagung) |
5a | Untersagung oder Teiluntersagung gegen einen Vertretungsberechtigten eines Gewerbetreibenden oder eine mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person (§ 35 Abs. 7 a Satz 1 GewO) | 8420 | Als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder mit der Leitung des Gewerbebetriebes Beauftragter |
5b | Erstreckung der Untersagung oder der Teiluntersagung auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GewO) | 8433 | Untersagung erstreckt auf: ... (Bezeichnung der Tätigkeiten, auf die die Untersagung erstreckt worden ist) |
5c | Erstreckung der Untersagung oder der Teiluntersagung auf einzelne andere oder der Teiluntersagung auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GewO) | 8434 | Untersagung erstreckt auf: ... (Bezeichnung der Tätigkeiten, auf die die Untersagung erstreckt worden ist) |
6 | Untersagung des Betriebs einer wirtschaftlichen Unternehmung wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit | 8405 | Untersagung des Betriebs der wirtschaftlichen Unternehmung: ... (Bezeichnung der wirtschaftlichen Unternehmung) |
7 | Teiluntersagung des Betriebs einer wirtschaftlichen Unternehmung wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit | 8406 | Teiluntersagung des Betriebs der wirtschaftlichen Unternehmung: ... (Bezeichnung der wirtschaftlichen Unternehmung und des Umfangs der Untersagung) |
8 | Untersagung der Leitung einer wirtschaftlichen Unternehmung wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit | 8407 | Untersagung der Leitung der wirtschaftlichen Unternehmung: ... (Bezeichnung der wirtschaftlichen Unternehmung |
9 | Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines Befähigungsscheins nach § 20 des Sprengstoffgesetzes wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit | 8408 | Ablehnung der Erteilung eines Sprengstoffbefähigungsscheins |
10 | Entzug eines erteilten Befähigungsscheins nach § 20 des Sprengstoffgesetzes wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit | 8409 | Entzug des Sprengstoffbefähigungsscheins |
11 | Entzug der Befugnis zur Einstellung von Auszubildenden wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit | 8411 | Entzug der Befugnis zur Einstellung von Auszubildenden |
12 | Entzug der Befugnis zur Ausbildung von Auszubildenden wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit | 8412 | Entzug der Befugnis zur Ausbildung von Auszubildenden |
13 | Verbot der Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit | 8413 | Verbot der Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen |
14 | Verbot der Beschäftigung, Anweisung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit | 8410 | Verbot der Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen |
15 | Verzicht während eines Rücknahmeverfahrens wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit auf eine erteilte Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession, Bewilligung) zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung | 8415 | Verzicht während eines Rücknahmeverfahrens auf die Zulassung zu: ... (Bezeichnung des Gewerbes oder der sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung) |
16 | Verzicht während eines Widerrufsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit auf eine erteilte Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession, Bewilligung) zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung | 8416 | Verzicht während eines Widerrufsverfahrens auf die Zulassung zu: ... (Bezeichnung des Gewerbes oder der sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung) |
17 | Als Vertretungsberechtigter einer juristischen Person (§ 151 Abs. 1 Nr. 1 GewO) | 8417 | Als Vertretungsberechtigter einer juristischen Person |
18 | Als mit der Leitung des Betriebes Beauftragter (§ 151 Abs. 1 Nr. 2 GewO) | 8418 | Als mit der Leitung des Betriebes Beauftragter |
19 | Als mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragter (§ 151 Abs. 1 Nr. 2 GewO) | 8419 | Als mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragter |
20 | Befristung der Entscheidung | 8422 | Befristet bis: ... (TTMMJJ) |
21 | Befristung der Eintragung | 8423 | Eintragung befristet bis: ... (TTMMJJ) |
22 | Angewendete Rechtsvorschriften | 8424 | Angewendete Rechtsvorschriften: ... (Bezeichnung der Rechtsvorschriften) |
23 | Eintritt der Unanfechtbarkeit | 8500 | Unanfechtbar geworden am: ... (TTMMJJ) |
24 | Aufhebung einer Entscheidung1 | 8501 | Entscheidung aufgehoben |
25 | Gegenstandsloswerden einer Entscheidung1 | 8502 | Entscheidung gegenstandslos geworden |
26 | Gegenstandsloswerden eines Verzichts1 | 8503 | Verzicht gegenstandslos geworden |
27 | Nachträgliche Befristung einer unbefristeten Entscheidung | 8504 | Nachträglich befristet bis: ... (TTMMJJ) |
28 | Nachträgliche Befristung einer unbefristeten Entscheidung | 8505 | Eintragung nachträglich befristet bis: ... (TTMMJJ) |
29 | Aufhebung der Befristung einer Entscheidung | 8506 | Befristung entfallen |
30 | Aufhebung der Befristung einer Eintragung | 8507 | Befristung der Eintragung entfallen |
31 | Änderung der Befristung einer Entscheidung | 8508 | Befristung geändert; neues Fristende: ... (TTMMJJ) |
32 | Änderung der Befristung einer Eintragung | 8509 | Bestimmung der Eintragungsfrist geändert; neues Fristende: ... (TTMMJJ) |
33 | Wegfall der Vollziehbarkeit | 8511 | Vollziehbarkeit entfallen |
B. Bußgeldentscheidungen
(§ 149 Abs. 2 Nr. 3, § 151 Abs. 3, Satz 2, Abs. 4, 5, § 152 Abs. 5 GewO)
Lfd. Nr. | Inhalt der Mitteilung | Kennzahl | Normierter Text |
34 | Rechtliche Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit | 8600 | Rechtliche Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit: ... (Bezeichnung der Zuwiderhandlung) |
35 | Angewendete Bußgeldvorschriften | 8601 | Angewendete Bußgeldvorschriften ... (Bezeichnung der Bußgeldvorschriften) |
36 | Nebenfolgen | 8602 | Nebenfolgen: ... (Bezeichnung der Nebenfolgen) |
37 | Als Vertreter im Sinne von § 9 Abs. 1 OwiG (§ 149 Abs. 2 Nr. 3 b GewO) | 8603 | Als Vertreter (§ 9 Abs. 1 OwiG) |
38 | Als Beauftragter im Sinne von § 9 Abs. 2 OwiG (§ 149 Abs. 2 Nr. 3 b GewO) | 8604 | Als Beauftragter (§ 9 Abs. 2 OwiG) |
39 | Als in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als Verantwortlicher Bezeichneter (§ 149 Abs. 2 Nr. 3 b GewO) | 8605 | Als Verantwortlicher: ... (Bezeichnung der Rechtsvorschrift) |
40 | Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens2 | 8700 | Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet |
41 | Entscheidung nach Wiederaufnahme des Verfahrens aufrechterhalten2 | 8701 | Entscheidung nach Wiederaufnahme des Verfahrens aufrechterhalten |
42 | Entscheidung nach Wiederaufnahme des Verfahrens aufgehoben2 | 8702 | Entscheidung nach Wiederaufnahme des Verfahrens aufgehoben |
43 | Entscheidung im Strafverfahren aufgehoben2 | 8713 | Entscheidung in einem Strafverfahren aufgehoben |