BMDV-G16-20230829-SF-A007.htm

G

Lfd. Nr.

Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass

GGVSEB § 37 Abs. 1

Euro

Kategorie

A

der Auftraggeber des Absenders

der Auftraggeber des Absenders entgegen § 17 Abs. 1

S,E,B

1

Nr. 1 sich nicht oder nicht rechtzeitig vergewissert;

Nr. 3a

1500,-

I

S,E,B

2

Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Angabe schriftlich oder elektronisch mitgeteilt oder auf eine dort genannte Vorschrift schriftlich oder elektronisch hingewiesen wird;

Nr. 3b

500,-

I

S,E,B

3

Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass auf das gefährliche Gut hingewiesen wird;

Nr. 3c

500,-

I

der Auftraggeber des Absenders entgegen § 17 Abs. 2

E

4

nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Angabe schriftlich oder elektronisch mitgeteilt wird;

Nr. 3d

200,-

III

der Auftraggeber des Absenders entgegen § 17 Abs. 3

S,B

5

nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Information zur Verfügung gestellt wird;

Nr. 3e

500,-

I

der Auftraggeber des Absenders entgegen § 27 Abs. 4 (auch Absender, Verpacker, Verlader, Befüller, Entlader, Beförderer und Empfänger)

S,E,B

6

Sicherungspläne nicht einführt und nicht anwendet;

Nr. 19f

500,-

I

B

der Absender

der Absender entgegen § 18 Abs. 1

S,E,B

7

Nr. 1 einen Hinweis nicht oder nicht richtig oder nicht vollständig oder nicht schriftlich oder elektronisch gibt;

Nr. 4a

200,-
bis
500,-

III/II/I

S,E,B

8

Nr. 2 den Beförderer nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig informiert;

Nr. 4b

500,-

I

S,E,B

9

Nr. 3 sich nicht oder nicht rechtzeitig vergewissert;

Nr. 4c

1500,-

I

S,E,B

10

Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass eine Angabe in das Beförderungspapier eingetragen wird;

Nr. 4d

200,-

III

S,E,B

11

Nr. 5 nicht dafür sorgt,

Nr. 4e

11.1

dass nur eine dort genannte Verpackung oder Großverpackung, ein dort genannter IBC oder Tank oder nur ein dort genanntes MEMU oder

800,-

I

B

11.2

dass nur ein dort genanntes Schiff verwendet wird;

1500,-

I

S,E,B

12

Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass die zuständige Behörde benachrichtigt wird;

Nr. 4f

800,-

I

S,E,B

13

Nr. 7

Nr. 4g

13.1

nicht im Besitz einer Zeugnis- oder Anweisungskopie ist,

800,-

I

13.2

eine Aufzeichnung nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellt;

500,-

I

S,E,B

14

Nr. 8 nicht dafür sorgt, dass ein Beförderungspapier mit einer geforderten Angabe, Anweisung oder einem geforderten Hinweis mitgegeben, richtig mitgegeben oder vollständig mitgegeben wird;

Nr. 4h

200,-
bis
500,-

III/II/I

S,E,B

15

Nr. 9 nicht dafür sorgt, dass ein erforderliches Zeugnis zugänglich gemacht wird;

Nr. 4i

500,-

I

S,E,B

16

Nr. 10 nicht dafür sorgt, dass ein erforderliches Begleitpapier beigefügt wird;

Nr. 4j

500,-

I

S,E,B

17

Nr. 11 den Verlader nicht oder nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig auf die Begasung hinweist;

Nr. 4k

500,-

I

S,E,B

18

Nr. 12 eine Kopie des Beförderungspapiers, der Information oder Dokumentation nicht oder nicht mindestens 3 Monate aufbewahrt;

Nr. 4l

500,-

I

der Absender entgegen § 18 Abs. 2

S

19

Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass eine Ausnahmezulassung vor Beförderungsbeginn übergeben wird;

Nr. 4m

500,-

I

S

20

Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Information zur Verfügung gestellt wird;

Nr. 4n

500,-

I

der Absender entgegen § 18 Abs. 3

E

21

Nr. 1 eine Vorschrift für den Versand als Expressgut nicht beachtet;

Nr. 4o

500,-

I

E

22

Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, die orangefarbene Tafel, das Kennzeichen und der Rangierzettel angebracht werden;

Nr. 4p

500,-

I

E

23

Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass das Beförderungspapier die Angabe enthält;

Nr. 4q

200,-

III

der Absender entgegen § 18 Abs. 4

B

24

Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass die Ausnahmezulassung vor Beförderungsbeginn übergeben wird;

Nr. 4r

500,-

I

B

25

Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel und die orangefarbene Tafel angebracht werden;

Nr. 4s

500,-

I

B

26

Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Information zur Verfügung gestellt wird;

Nr. 4t

500,-

I

der Absender entgegen § 27 Abs. 2 (auch Beförderer und Empfänger)

S,E,B

27

Nr. 19b

27.1

eine Untersuchung nicht durchführt,

500,-

I

27.2

eine Maßnahme nicht ergreift,

800,-

I

27.3

nicht dafür sorgt, dass eine zuständige Behörde informiert wird;

800,-

I

der Absender entgegen § 27 Abs. 4 (auch Auftraggeber des Absenders, Verpacker, Verlader, Befüller, Beförderer, Entlader und Empfänger)

S,E,B

28

Sicherungspläne nicht einführt und nicht anwendet;

Nr. 19f

500,-

I

C

der Beförderer

der Beförderer entgegen § 4 Abs. 2 Satz 2

E

29

einen Betreiber der Eisenbahninfrastruktur nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigt oder nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigen lässt und nicht mit Informationen versieht oder versehen lässt;

Nr. 1

800,-

I

der Beförderer entgegen § 4 Abs. 3

E

30

Nr. 2 die Sendung nicht oder nicht rechtzeitig anhält oder die Beförderung fortsetzt;

Nr. 2

800,-

I

der Beförderer entgegen § 19 Abs. 1

S,E,B

31

Nr. 1 den Absender nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig informiert;

Nr. 5a

500,-

I

S,E,B

32

Nr. 2 eine Sendung befördert, die nicht die Vorschriften erfüllt;
^*) Der Bußgeldsatz für die ursprüngliche Pflicht, gegen die verstoßen wurde, wird aufgrund vorsätzlichen Handelns verdoppelt, mindestens aber 500,-.

Nr. 5b

500,-
bis
10000,-^*)

I

S,E,B

33

Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass ein Tank nicht zur Beförderung aufgegeben wird;

Nr. 5c

800,-

I

S,E,B

34

Nr. 4 eine Kopie des Beförderungspapiers, der Information oder Dokumentation nicht oder nicht mindestens 3 Monate aufbewahrt;

Nr. 5d

500,-

I

S,E,B

35

Nr. 5 nicht dafür sorgt, dass die Dokumente die erforderlichen Angaben enthalten;

Nr. 5e

800,-

I

S,E,B

36

Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass die Dokumente die erforderlichen Angaben enthalten;

Nr. 5f

500,-

I

der Beförderer entgegen § 19 Abs. 2

S

37

Nr. 1 das Verbot der anderweitigen Verwendung nicht einhält;

Nr. 6a

500,-

I

S

38

Nr. 2 der Fahrzeugbesatzung nicht oder nicht rechtzeitig die schriftlichen Weisungen übergibt und nicht dafür sorgt, dass jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung diese verstehen und richtig anwenden kann;

Nr. 6b

300,-

II

S

39

Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift über die Beförderung in loser Schüttung und in Tanks beachtet wird;

Nr. 6c

500,-

I

S

40

Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift über die Begrenzung der Mengen eingehalten wird;

Nr. 6d

500,-

I

S

41

Nr. 5 nicht dafür sorgt, dass ein Begleitpapier, die Bescheinigung oder eine Ausnahmezulassung vor Beförderungsbeginn übergeben wird,

Nr. 6e

41.1

Beförderungspapiere nicht übergibt oder Beförderungspapiere übergibt, die aber nicht den Vorschriften entsprechen,

200,-
bis
500,-

III/II/I

41.2

Bescheinigung über die Prüfung des Aufsetztanks (innerstaatlich),

500,-

I

41.3

Ausnahmezulassung,

500,-

I

41.4.1

Zulassungsbescheinigung fehlt oder ist nicht verlängert worden,

800,-

I

41.4.2

Zulassungsbescheinigung mit fehlenden oder unrichtigen Angaben außer in den Feldern 2 bis 6,

300,-
bis
500,-

I

41.4.3

Zulassungsbescheinigung mit fehlenden oder unrichtigen Angaben in den Feldern 2 bis 6,

200,-
bis
300,-

II

41.5

Kopie der Genehmigung der zuständigen Behörde;

300,-
bis
800,-

II/I

S

42

Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass nur Fahrzeugführer mit einer gültigen Bescheinigung eingesetzt werden; es fehlen:

Nr. 6f

42.1

Basiskurs,

500,-

I

42.2

Aufbaukurs,

500,-

I

42.3

Basis- und Aufbaukurs,

600,-

I

42.4

abgelaufener Basis- und/oder Aufbaukurs, bei einem Ablauf von bis zu 12 Monaten;

100,-
bis
500,-

I

S

43

Nr. 7 nicht dafür sorgt, dass ein ortsbeweglicher Tank nicht zur Beförderung aufgegeben wird;

Nr. 6g

800,-

I

S

44

Nr. 8 nicht dafür sorgt, dass die Tankakte geführt, aufbewahrt, übergeben, vorgelegt oder zur Verfügung gestellt wird;

Nr. 6h

200,-

III

S

45

Nr. 9 die Beförderungseinheit

Nr. 6i

45.1

nicht mit Feuerlöschgeräten ausgerüstet ist (Weiterfahrt untersagt),

500,-

I

45.2

nicht mit den vorgeschriebenen Feuerlöschgeräten ausgerüstet ist (andere Mängel),

300,-

II

45.3

nicht mit den vorgeschriebenen Feuerlöschgeräten ausgerüstet ist (leichte Mängel);

100,-

III

S

46

Nr. 10 eine Prüffrist nicht einhält;

Nr. 6j

300,-

II

S

47

Nr. 11 das Fahrzeug nicht mit einem Großzettel, einer orangefarbenen Tafel oder den Kennzeichen nach den Abschnitten 3.4.15, 5.3.3 und 5.3.6 ADR ausrüstet oder nicht dafür sorgt, dass ein Kennzeichen nach Abschnitt 3.4.15 ADR angebracht wird;
^*) wenn nur ein Großzettel oder ein Kennzeichen fehlt

Nr. 6k

500,-
300,-^*)

I
II^*)

S

48

Nr. 12 nicht dafür sorgt, dass ein Tank verwendet wird, der den dort genannten Anforderungen entspricht;

Nr. 6l

1000,-

I

S

49

Nr. 13 nicht dafür sorgt, dass ein Tank oder ein Fahrzeug einer dort genannten

Nr. 6m

49.1

Bau- und Ausrüstungsvorschrift,

500,-
bis
1000,-

II/I

49.2

Kennzeichnungsvorschrift entspricht;

200,-
bis
500,-

II/I

S

50

Nr. 14 nicht dafür sorgt, dass eine außerordentliche Prüfung durchgeführt wird;

Nr. 6n

800,-

I

S

51

Nr. 15 dem Fahrzeugführer eine erforderliche Ausrüstung nicht übergibt;

Nr. 6o

800,-

I

S

52

Nr. 16 die Beförderungseinheit nicht ausrüstet;

Nr. 6p

300,-

II

S

53.1

Nr. 17 Buchstabe a nicht dafür sorgt,

Nr. 6q

53.1.1

dass an Fahrzeugen, die nach Unterabschnitt 9.1.2.1 Satz 4 ADR zugelassen sind, eine dort genannte Vorschrift beachtet wird (Stilllegung/Weiterfahrt untersagt),

800,-

I

53.1.2

dass an Fahrzeugen, die nach Unterabschnitt 9.1.2.1 Satz 4 ADR zugelassen sind, eine dort genannte Vorschrift beachtet wird (andere Mängel),

300,-

II

53.2

Nr. 17 Buchstabe b nicht dafür sorgt,

53.2.1

dass an Fahrzeugen, die nicht zulassungspflichtig sind, eine dort genannte Vorschrift beachtet wird (Stilllegung/Weiterfahrt untersagt),

800,-

I

53.2.2

dass an Fahrzeugen, die nicht zulassungspflichtig sind, eine dort genannte Vorschrift beachtet wird (andere Mängel);

300,-

II

S

54

Nr. 18 nicht dafür sorgt, dass die Vorschriften über die Überwachung und das Abstellen von kennzeichnungspflichtigen Fahrzeugen eingehalten werden;

Nr. 6r

500,-

II

S

55

Nr. 19 nicht dafür sorgt, dass ein festverbundener Tank, ein Batterie-Fahrzeug, ein Aufsetztank, ein MEGC, ein ortsbeweglicher Tank oder ein Tankcontainer nicht verwendet wird;

Nr. 6s

300,-
bis
500,-

II/I

der Beförderer entgegen § 19 Abs. 3

E

56

Nr. 1 nicht sicherstellt, dass der Betreiber über Daten verfügen kann;

Nr. 7a

800,-

I

E

57

Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass ein Besatzungsmitglied einen Lichtbildausweis mit sich führt;

Nr. 7b

500,-

I

E

58

Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass ein Begleitpapier

Nr. 7c

58.1

verfügbar ist,

500,-

I

58.2

ausgehändigt wird;

300,-

III

E

59

Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass die Vorschriften über den Schutzabstand beachtet werden;

Nr. 7d

800,-

I

E

60

Nr. 5 vor Antritt der Fahrt die Vorschriften über die schriftlichen Weisungen gemäß Unterabschnitt 5.4.3.2 RID nicht beachtet;

Nr. 7e

300,-

II

E

61

Nr. 6 den Triebfahrzeugführer nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig informiert;

Nr. 7f

500,-

I

E

62

Nr. 7 nicht dafür sorgt, dass die vorgeschriebene Ausrüstung auf dem Führerstand mitgeführt wird;

Nr. 7g

800,-

I

E

63

Nr. 8 nicht dafür sorgt, dass die dort genannten Tafeln oder Großzettel (Placards) oder ein dort genanntes Kennzeichen angebracht sind;

Nr. 7h

500,-

I

E

64

Nr. 9 sich nicht vergewissert, dass ein Wagen oder eine Ladung

Nr. 7i

64.1

keine offensichtlichen Mängel,

1000,-

I

64.2

keine Undichtheiten oder Risse aufweist oder

1000,-

I

64.3

kein Ausrüstungsteil fehlt;

500,-

I

E

65

Nr. 10 sich nicht vergewissert, dass ein Großzettel, ein Kennzeichen oder eine orangefarbene Tafel angebracht ist;

Nr. 7j

500,-

I

E

66

Nr. 11 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Information den Tank oder seine Ausrüstung umfasst;

Nr. 7k

500,-

I

der Beförderer entgegen § 19 Abs. 4

B

67

Nr. 1 sich nicht vergewissert, dass das Schiff zur Beförderung der gefährlichen Güter zugelassen ist;

Nr. 8a

1500,-

I

B

68

Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass für jedes Mitglied der Besatzung ein Lichtbildausweis an Bord ist;

Nr. 8b

500,-

I

B

69

Nr. 3 dem Schiffsführer nicht vor Antritt der Fahrt die schriftlichen Weisungen in Sprachen bereitstellt, die der Schiffsführer und der Sachkundige lesen und verstehen können;

Nr. 8c

300,-

II

B

70

Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Information zur Verfügung gestellt wird;

Nr. 8d

500,-

I

B

71

Nr. 5 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird;

Nr. 8e

150,-
bis
5000,-

III/II/I

B

72

Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten wird;

Nr. 8f

500,-

I

B

73

Nr. 7 nicht dafür sorgt, dass dem Schiffsführer ein Dokument übergeben wird,

Nr. 8g

73.1

folgende Dokumente nach Unterabschnitt 8.1.2.1 ADN:

73.1.1

a)

Zulassungszeugnis nach Unterabschnitt 1.16.1.1 oder 1.16.1.3 ADN und Anlage nach Unterabschnitt 1.16.1.4 ADN,

150,-
bis
500,-

II/I

73.1.2

b)

Beförderungspapiere nach Abschnitt 5.4.1 ADN

73.1.2.1

nicht vorhanden,

500,-

I

73.1.2.2

nicht vollständig,

200,-

III

73.1.3

c)

schriftliche Weisungen nach Abschnitt 5.4.3 ADN,

300,-

II

73.1.4

d)

Abdruck des ADN mit der beigefügten Verordnung in der jeweils geltenden Fassung,

150,-

II

73.1.5

e)

Bescheinigungen über die Prüfung nach den Unterabschnitten 8.1.7.1, 8.1.7.2 ADN,

150,-
bis
500,-

II/I

73.1.6

f)

Bescheinigungen über die Prüfung der Feuerlöschschläuche nach Unterabschnitt 8.1.6.1 ADN und der besonderen Ausrüstung nach Unterabschnitt 8.1.6.3 ADN,

300,-
bis
500,-

II/I

73.1.7

g)

Prüfbuch für Messergebnisse nach ADN,

150,-

II

73.1.8

h)

Kopie einer Sonderregelung nach Kapitel 1.5 ADN,

150,-

II

73.1.9

i)

Lichtbildausweis nach Unterabschnitt 1.10.1.4 ADN,

300,-

I

73.2

folgende Dokumente nach Unterabschnitt 8.1.2.2 ADN:

73.2.1

a)

Stauplan nach Unterabschnitt 7.1.4.11 ADN,

500,-

I

73.2.2

b)

Bescheinigung über besondere Kenntnisse nach Unterabschnitt 8.2.1.2 ADN,

500,-

I

73.2.3

c)

Lecksicherheitsplan und Intaktstabilitätsunterlagen nach Unterabschnitt 9.1.0.94 und 9.1.0.95 ADN sowie Bescheinigung der anerkannten Klassifikationsgesellschaft nach Unterabschnitt 9.1.0.88 oder 9.2.0.88 ADN,

500,-

I

73.2.4

d)

Prüfbescheinigungen über die fest installierten Feuerlöscheinrichtungen nach Absatz 9.1.0.40.2.9 ADN,

300,-

II

73.2.5

e)

Liste oder Übersichtsplan mit den erforderlichen Angaben,

500,-

I

73.2.6

f)

Liste oder Übersichtsplan der rot gekennzeichneten fest installierten Anlagen und Geräte nach Absatz 9.1.0.52.2 ADN,

500,-

I

73.2.7

g)

Plan mit den erforderlichen Angaben beim Einsatz fest installierter Anlagen und Geräte in explosionsgefährdeten Bereichen,

500,-

I

73.2.8

h)

Liste über die unter Buchstabe g) aufgeführten Anlagen/Geräte mit den vorgeschriebenen Angaben,

500,-

I

73.2.9

fehlender Sichtvermerk der zuständigen Behörde auf den unter e) bis h) genannten Unterlagen,

100,-

III

73.3

folgende Dokumente nach Unterabschnitt 8.1.2.3 ADN:

73.3.1

a)

Stauplan nach Unterabschnitt 7.2.4.11.2 ADN,

500,-

I

73.3.2

b)

Bescheinigung über besondere Kenntnisse nach Unterabschnitt 8.2.1.2 ADN,

500,-

I

73.3.3

c)

Lecksicherheitsplan und Stabilitätshandbuch nach Unterabschnitt 9.3.1.13, 9.3.2.13 oder 9.3.3.13 ADN sowie Beleg für den Ladungsrechner,

500,-

I

73.3.4

d)

(gestrichen)

73.3.5

e)

Klassifikationszeugnis nach Absatz 9.3.1.8.1, 9.3.2.8.1 oder 9.3.3.8.1 ADN,

500,-

I

73.3.6

f)

Bescheinigungen über die Prüfung der besonderen Ausrüstung, der Gasspüranlagen und der Sauerstoffmessanlage nach Unterabschnitt 8.1.6.3 ADN,

500,-

I

73.3.7

g)

Schiffsstoffliste nach Absatz 1.16.1.2.5 ADN,

1000,-

I

73.3.8

h)

Bescheinigung über die Prüfung der Schlauchleitungen nach Unterabschnitt 8.1.6.2 ADN,

500,-

I

73.3.9

i)

Instruktion für Lade- und Löschraten nach Absatz 9.3.2.25.9 oder 9.3.3.25.9 ADN,

800,-

I

73.3.10

j)

Bescheinigung über die Kontrolle der Pumpenräume nach Abschnitt 8.1.8 ADN,

500,-

I

73.3.11

k)

Heizinstruktion nach ADN,

800,-

I

73.3.12

l)

(gestrichen)

73.3.13

m)

Reiseregistrierung nach Abschnitt 8.1.11 ADN,

500,-

I

73.3.14

n)

Instruktion nach Unterabschnitt 7.2.3.28 ADN,

800,-

I

73.3.15

o)

Bescheinigung über die Kühlanlage nach Absatz 9.3.1.27.10, 9.3.2.27.10 oder 9.3.3.27.10 ADN,

500,-

I

73.3.16

p)

Prüfbescheinigungen über die fest installierten Feuerlöscheinrichtungen nach den Absätzen 9.3.1.40.2.9, 9.3.2.40.2.9 und 9.3.3.40.2.9 ADN,

300,-

II

73.3.17

q)

Berechnung der Haltezeit nach den Absätzen 7.2.4.16.16, 7.2.4.16.17 ADN und die Dokumentation des Wärmeübergangswertes,

500,-

I

73.3.18

r)

Liste oder Übersichtsplan mit den erforderlichen Angaben,

500,-

I

73.3.19

s)

Liste oder Übersichtsplan der rot gekennzeichneten fest installierten Anlagen und Geräte nach Absatz 9.3.1.52.3, 9.3.2.52.3 oder 9.3.3.52.3 ADN,

500,-

I

73.3.20

t)

Plan mit den erforderlichen Angaben beim Einsatz fest installierter Anlagen und Geräte in explosionsgefährdeten Bereichen sowie den autonomen Schutzsystemen,

500,-

I

73.3.21

u)

Liste der unter Buchstabe t) aufgeführten Anlagen und Geräte sowie der autonomen Schutzsysteme mit den vorgeschriebenen Angaben,

500,-

I

73.3.22

v)

Liste oder Übersichtsplan mit den erforderlichen Angaben beim Einsatz fest installierter Anlagen und Geräte außerhalb explosionsgefährdeter Bereiche,

300,-

II

73.3.23

fehlender Sichtvermerk der zuständigen Behörde auf den unter r) bis v) genannten Unterlagen,

100,-

III

73.3.24

w)

Bescheinigungen nach Unterabschnitt 3.2.3.1, Erläuterungen zur Tabelle C, Erläuternde Bemerkung zu Spalte (20), Zusätzliche Anforderung/Bemerkung 12, Buchstaben p) und q) ADN, wenn zutreffend,

500,-

I

73.3.25

x)

Bescheinigungen nach Unterabschnitt 3.2.3.1, Erläuterungen zur Tabelle C, Erläuternde Bemerkung zu Spalte (20), Zusätzliche Anforderung/Bemerkung 33, Buchstaben i), n) und o) ADN, wenn zutreffend;

500,-

I

B

74

Nr. 8 nicht dafür sorgt, dass das Schiff nur eingesetzt wird, wenn der hauptverantwortliche Schiffsführer oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, jeder Schiffsführer nach den Unterabschnitten 7.1.3.15 und 7.2.3.15 eine gültige Bescheinigung nach Unterabschnitt 8.2.1.2, 8.2.1.5 oder 8.2.1.7 ADN hat, es fehlen:

Nr. 8h

74.1

Basiskurs nach Unterabschnitt 8.2.1.2 ADN,

500,-

I

74.2

Aufbaukurs Gase nach Unterabschnitt 8.2.1.5 ADN,

500,-

I

74.3

Aufbaukurs Chemie nach Unterabschnitt 8.2.1.7 ADN,

500,-

I

74.4

Basiskurs und Aufbaukurs nach ADN;

600,-

I

B

75

Nr. 9 nicht sicherstellt, dass beim Laden oder Löschen ein zweites Evakuierungsmittel verfügbar ist;

Nr. 8i

1000,-

I

der Beförderer entgegen § 26 Abs. 4 (auch Verlader, Befüller, Betreiber eines Containers, Fahrzeugführer und Betreiber eines Wagens)

S,E

76

eine dort genannte Vorschrift nicht oder nicht richtig beachtet;

Nr. 18e

200,-
bis
800,-

III/II/I

der Beförderer entgegen § 27 Abs. 1 (auch Verlader, Befüller, Entlader, Empfänger, Betreiber der Eisenbahninfrastruktur und Betreiber einer Annahmestelle)

S,E,B

77

nicht dafür sorgt, dass die Vorlage eines Berichts rechtzeitig erfolgt;

Nr. 19a

200,-

III

der Beförderer entgegen § 27 Abs. 2 (auch Absender und Empfänger)

S,E,B

78

Nr. 19b

78.1

eine Untersuchung nicht durchführt,

500,-

I

78.2

eine Maßnahme nicht ergreift,

800,-

I

78.3

nicht dafür sorgt, dass eine zuständige Behörde informiert wird;

800,-

I

der Beförderer entgegen § 27 Abs. 4 (auch Auftraggeber des Absenders, Absender, Verpacker, Verlader, Befüller, Entlader und Empfänger)

S,E,B

79

Sicherungspläne nicht einführt und nicht anwendet;

Nr. 19f

500,-

I

der Beförderer entgegen § 27 Abs. 7 (auch Schiffsführer)

B

80

nicht sicherstellt, dass nur eine dort genannte Anlage oder ein dort genanntes Gerät verwendet wird;

Nr. 19k

1000,-

I

der Beförderer entgegen § 29 Abs. 2 (auch Verlader, Fahrzeugführer, Entlader und Empfänger)

S

81

eine dort genannte Vorschrift über

Nr. 21b

81.1

Nr. 1 das Verbot der direkten Sonneneinstrahlung, der Einwirkung von Wärmequellen und zum Abstellen an ausreichend belüfteten Stellen,

600,-

I

81.2

Nr. 2 die Temperaturkontrolle,

500,-

I

81.3

Nr. 3 die Beförderung in Versandstücken,

500,-

I

81.4

Nr. 4 das Rauchverbot,

500,-

I

81.5

Nr. 5 das Rauchverbot sowie das Verbot von Feuer und offenem Licht

500,-

I

nicht beachtet;

der Beförderer entgegen § 29 Abs. 4 (auch Verlader und Fahrzeugführer)

S

82

Nr. 1 eine Vorschrift über die Verladung oder das Kennzeichen nicht beachtet;

Nr. 21d

600,-

I

S

83

Nr. 2 eine Vorschrift über die Beförderung nicht beachtet;

Nr. 21e

600,-

I

der Beförderer entgegen § 35

S

84

Abs. 2 Satz 2 eine Angabe oder einen Vermerk nicht in das Beförderungspapier einträgt;

Nr. 27a

250,-

II

S

85

Abs. 4 Satz 4 nicht dafür sorgt, dass eine Bescheinigung übergeben wird;

Nr. 27b

250,-

II

der Beförderer entgegen § 35a Abs. 4

S

86

Satz 1 ein gefährliches Gut befördert;

Nr. 28a

800,-

I

S

87

Satz 2 nicht dafür sorgt, dass eine Fahrwegbestimmung übergeben wird;

Nr. 28b

250,-

II

D.

der Empfänger

der Empfänger entgegen § 20 Abs. 1

S,E,B

88

Nr. 1 Buchstabe a die Annahme des Gutes verzögert oder verweigert;

Nr. 9a

200,-

III

S,E,B

89

Nr. 1 Buchstabe b nicht oder nicht rechtzeitig prüft, dass die ihn betreffenden Vorschriften eingehalten worden sind;

Nr. 9b

200,-
bis
500,-

III/II/I

S,E,B

90

Nr. 2 den Absender nicht oder nicht rechtzeitig über die Nichteinhaltung eines Grenzwertes informiert;

Nr. 9c

500,-

I

der Empfänger entgegen § 20 Abs. 2

S

91

dem Beförderer einen Container zurückstellt;

Nr. 9d

300,-

II

der Empfänger entgegen § 20 Abs. 3

E

92

einen Wagen oder Container zurückstellt oder wieder verwendet;

Nr. 9e

300,-

II

der Empfänger entgegen § 20 Abs. 4

B

93

einen Container, ein Fahrzeug oder einen Wagen zurückstellt;

Nr. 9f

300,-

II

der Empfänger entgegen § 27 Abs. 1 (auch Verlader, Befüller, Entlader, Beförderer, Betreiber der Eisenbahninfrastruktur und Betreiber einer Annahmestelle)

S,E,B

94

nicht dafür sorgt, dass die Vorlage eines Berichts rechtzeitig erfolgt;

Nr. 19a

200,-

III

der Empfänger entgegen § 27 Abs. 2 (auch Absender und Beförderer)

S,E,B

95

Nr. 19b

95.1

eine Untersuchung nicht durchführt,

500,-

I

95.2

eine Maßnahme nicht ergreift,

800,-

I

95.3

nicht dafür sorgt, dass eine zuständige Behörde informiert wird;

800,-

I

der Empfänger entgegen § 27 Abs. 4 (auch Auftraggeber des Absenders, Absender, Verpacker, Verlader, Entlader, Befüller und Beförderer)

S,E,B

96

Sicherungspläne nicht einführt und nicht anwendet;

Nr. 19f

500,-

I

der Empfänger entgegen § 29 Abs. 2 (auch Verlader, Entlader, Beförderer und Fahrzeugführer)

S

97

eine Vorschrift über

Nr. 21b

97.1

Nr. 1 das Verbot der direkten Sonneneinstrahlung, der Einwirkung von Wärmequellen und zum Abstellen an ausreichend belüfteten Stellen,

600,-

I

97.2

Nr. 2 die Temperaturkontrolle,

500,-

I

97.3

Nr. 3 die Beförderung in Versandstücken,

500,-

I

97.4

Nr. 4 das Rauchverbot,

500,-

I

97.5

Nr. 5 das Rauchverbot sowie das Verbot von Feuer und offenem Licht
nicht beachtet;

500,-

I

E.

der Verlader

der Verlader entgegen § 21 Abs. 1

S,E,B

98

Nr. 1 Güter übergibt;

Nr. 10a

1500,-

I

S,E,B

99

Nr. 2

Nr. 10b

99.1

ein unvollständiges,

300,-
bis
500,-

II/I

99.2

ein beschädigtes,

500,-

I

99.3

ein an der Außenseite mit Anhaftungen gefährlicher Rückstände versehenes
Versandstück zur Beförderung übergibt;

500,-

I

S,E,B

100

Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass ein Versandstück nach Teilentnahme nur verladen wird, wenn die Verpackung den dort genannten Anforderungen entspricht;

Nr. 10c

500,-

I

S,E,B

101

Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird;

Nr. 10d

300,-
bis
500,-

II/I

S,E,B

102

Nr. 5 nicht dafür sorgt, dass ein Warnkennzeichen angebracht wird;

Nr. 10e

500,-

I

S,E,B

103

Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Kennzeichnungsvorschrift beachtet wird;

Nr. 10f

500,-

I

S,E,B

104

Nr. 7 nicht dafür sorgt, dass die Anzahl der Versandstücke nicht überschritten wird;

Nr. 10g

300,-

II

S,E,B

105

Nr. 8 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Maßnahme ergriffen wird;

Nr. 10h

300,-

II

der Verlader entgegen § 21 Abs. 2

S

106

Nr. 1 einen Hinweis nicht oder nicht richtig oder nicht vollständig oder nicht schriftlich oder elektronisch gibt;

Nr. 10i

200,-
bis
500,-

III/II/I

S

107

Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten wird;

Nr. 10j

500,-

I

S

108

Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird;

Nr. 10k

300,-
bis
500,-

II/I

S

109

Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass Großzettel, die orangefarbenen Tafeln oder das Kennzeichen angebracht sind;

Nr. 10l

300,-
bis
500,-

II/I

S

110

Nr. 5 nicht dafür sorgt, dass nur ein Container eingesetzt wird, der den dort genannten technischen Anforderungen entspricht;

Nr. 10m

500,-

I

S

111

Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird;

Nr. 10n

500,-

I

der Verlader entgegen § 21 Abs. 3

E

112

Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass eine Vorschrift über die Gefahrzettel und Kennzeichen beachtet wird;

Nr. 10o

500,-

I

E

113

Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, ein Rangierzettel, ein Kennzeichen oder eine orangefarbene Tafel angebracht ist;

Nr. 10p

500,-

I

E

114

Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass nur ein Container eingesetzt wird, der den dort genannten Anforderungen entspricht;

Nr. 10q

500,-

I

E

115

Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift über die Beförderung in Versandstücken oder die Beladung und Handhabung beachtet wird;

Nr. 10r

500,-

I

E

116

Nr. 5 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird;

Nr. 10s

500,-

I

der Verlader entgegen § 21 Abs. 4

B

117

Nr. 1 einen Hinweis nicht oder nicht richtig oder nicht vollständig gibt;

Nr. 10t

300,-
bis
500,-

II/I

B

118

Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel oder das Kennzeichen angebracht ist;

Nr. 10u

500,-

I

B

119

Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird;

Nr. 10v

250,-
bis
5000,-

III/II/I

B

120

Nr. 4 nicht sicherstellt, dass die landseitige Einrichtung mit einem oder zwei Evakuierungsmitteln ausgerüstet ist;

Nr. 10w

1000,-

I

der Verlader entgegen § 26 Abs. 4 (auch Beförderer, Befüller, Betreiber eines Containers, Fahrzeugführer und Betreiber eines Wagens)

S,E

121

eine dort genannte Vorschrift nicht oder nicht richtig beachtet;

Nr. 18e

200,-
bis
800,-

III/II/I

der Verlader entgegen § 27 Abs. 1 (auch Befüller, Beförderer, Entlader, Empfänger, Betreiber der Eisenbahninfrastruktur und Betreiber einer Annahmestelle)

S,E,B

122

nicht dafür sorgt, dass die Vorlage eines Berichts rechtzeitig erfolgt;

Nr. 19a

200,-

III

der Verlader entgegen § 27 Abs. 4 (auch Auftraggeber des Absenders, Absender, Verpacker, Beförderer, Entlader, Befüller und Empfänger)

S,E,B

123

Sicherungspläne nicht einführt und nicht anwendet;

Nr. 19f

500,-

I

der Verlader entgegen § 29 Abs. 1 (auch Fahrzeugführer)

S

124

eine dort genannte Vorschrift über die Beladung und Handhabung nicht beachtet

Nr. 21a

124.1

Zusammenladung,

500,-

I

124.2

Begrenzung der beförderten Mengen,

500,-

I

124.3

Handhabung und Verstauung,

500,-

I

124.4

Reinigung vor dem erneuten Beladen, wenn Gefahrgut ausgetreten ist,

250,-

II

124.5

Sondervorschriften für die Beladung und die Handhabung,

600,-

I

124.6

Ausrichten von Versandstücken und Umverpackungen,

500,-

I

124.7

Beladung trotz einer bei Dokumentenkontrolle/Sichtprüfung festgestellten Rechtsnonkonformität,

200,-
bis
1000,-

III/II/I

124.8

Unterlassene Untersuchung vor Beladung,

250,-

II

124.9

Be- oder Entladung an unzulässiger Stelle;

200,-

II

der Verlader entgegen § 29 Abs. 2 (auch Beförderer, Entlader, Fahrzeugführer und Empfänger)

S

125

eine dort genannte Vorschrift über

Nr. 21b

125.1

Nr. 1 das Verbot der direkten Sonneneinstrahlung, der Einwirkung von Wärmequellen und zum Abstellen an ausreichend belüfteten Stellen,

600,-

I

125.2

Nr. 2 die Temperaturkontrolle,

500,-

I

125.3

Nr. 3 die Beförderung in Versandstücken,

500,-

I

125.4

Nr. 4 das Rauchverbot,

500,-

I

125.5

Nr. 5 das Rauchverbot sowie das Verbot von Feuer und offenem Licht

500,-

I

nicht beachtet;

der Verlader entgegen § 29 Abs. 3 (auch Fahrzeugführer und Entlader)

S

126

eine dort genannte Vorschrift über Vorsichtsmaßnahmen nicht beachtet;

Nr. 21c

300,-
bis
500,-

II/I

der Verlader entgegen § 29 Abs. 4 (auch Beförderer und Fahrzeugführer)

S

127

Nr. 1 eine Vorschrift über die Verladung oder das Kennzeichen nicht beachtet;

Nr. 21d

600,-

I

S

128

Nr. 2 eine Vorschrift über die Beförderung nicht beachtet;

Nr. 21e

600,-

I

F.

der Verpacker

der Verpacker entgegen § 22 Abs. 1

S,E,B

129

Nr. 1 oder 2 eine dort genannte Vorschrift über das Verpacken, das Umverpacken und die Kennzeichnung nicht beachtet;

Nr. 11a

500,-

I

S,E,B

130

Nr. 3 eine dort genannte Vorschrift über die Verwendung und Prüfung nicht beachtet;

Nr. 11b

800,-

I

S,E,B

131

Nr. 4 eine dort genannte Vorschrift über das Zusammenpacken nicht beachtet;

Nr. 11c

800,-

I

S,E,B

132

Nr. 5 eine dort genannte Vorschrift über die Kennzeichnung und Bezettelung nicht beachtet;

Nr. 11d

300,-
bis
500,-

II/I

S,E,B

133

Nr. 6 Versandstücke in Umverpackungen nicht sichert;

Nr. 11e

500,-

I

der Verpacker entgegen § 22 Abs. 2

S

134

eine dort genannte Vorschrift über

Nr. 11f

134.1

Nr. 1 die Verwendung von Umverpackungen,

300,-
bis
500,-

II/I

134.2

Nr. 2 die Bezettelung von Umverpackungen, die radioaktive Stoffe enthalten,
nicht beachtet;

500,-

I

der Verpacker entgegen § 22 Abs. 3

E

135

eine dort genannte Vorschrift über

Nr. 11f

135.1

Nr. 1 die Verwendung von Umverpackungen,

300,-
bis
500,-

II/I

135.2

Nr. 2 die Bezettelung von Umverpackungen, die radioaktive Stoffe enthalten,
nicht beachtet;

500,-

I

der Verpacker entgegen § 27 Abs. 4 (auch Auftraggeber des Absenders, Absender, Verlader, Beförderer, Entlader, Befüller und Empfänger)

S,E,B

136

Sicherungspläne nicht einführt und nicht anwendet;

Nr. 19f

500,-

I

G.

der Befüller

der Befüller entgegen § 23 Abs. 1

S,E,B

137

Nr. 1 Güter übergibt;

Nr. 12a

1500,-

I

S,E,B

138

Nr. 2 einen Tank übergibt;

Nr. 12b

800,-

I

S,E,B

139

Nr. 3

Nr. 12c

139.1

einen nicht zugelassenen Tank befüllt,

800,-

I

139.2

einen Tank befüllt, bei dem das Datum der nächsten Prüfung überschritten ist;

500,-

II

S,E,B

140

Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass die Dichtheit einer Verschlusseinrichtung geprüft oder dass ein Tank oder UN-MEGC nicht befördert wird, wenn dieser undicht ist;

Nr. 12d

500,-

I

S,E,B

141

Nr. 5

Nr. 12e

141.1

einen Tank mit gefährlichen Gütern befüllt, für deren Beförderung der Tank nicht zugelassen ist oder die mit den Werkstoffen des Tanks gefährlich reagieren,

800,-

I

141.2

einen Tank befüllt, dessen Datum der nächsten Prüfung überschritten ist;

500,-

I

S,E,B

142

Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass der Füllungsgrad, die Masse oder Bruttomasse eingehalten wird;

Nr. 12f

500,-

I

S,E,B

143

Nr. 7 nicht dafür sorgt, dass die Dichtheit der Verschlüsse und der Ausrüstung geprüft wird oder alle Verschlüsse in geschlossener Stellung sind und keine Undichtheit auftritt;

Nr. 12g

500,-

I

S,E,B

144

Nr. 8 nicht dafür sorgt, dass einem Tank keine Reste anhaften;

Nr. 12h

500,-

I

S,E,B

145

Nr. 9 nicht dafür sorgt, dass nebeneinander liegende Tankabteile oder -kammern nicht mit gefährlich miteinander reagierenden Stoffen befüllt werden;

Nr. 12i

800,-

I

S,E,B

146

Nr. 10 nicht dafür sorgt, dass ein Tank, Batterie-Fahrzeug, Batteriewagen oder MEGC nicht befüllt oder nicht zur Beförderung aufgegeben wird;

Nr. 12j

500,-

I

S,E,B

147

Nr. 11 nicht dafür sorgt, dass eine Entleerungs-, Reinigungs- und Entgasungsmaßnahme durchgeführt wird;

Nr. 12k

500,-

I

S,E,B

148

Nr. 12 nicht dafür sorgt, dass eine Bezeichnung angegeben wird;

Nr. 12l

500,-

I

S,E,B

149

Nr. 13 nicht dafür sorgt, dass eine Benennung oder ein Kennzeichen angegeben wird;

Nr. 12m

500,-

I

S,E,B

150

Nr. 14 nicht dafür sorgt, dass der MEGC nicht zur Beförderung aufgegeben wird;

Nr. 12n

800,-

I

S,E,B

151

Nr. 15 einen Tank befüllt, obwohl sich dieser bzw. seine Ausrüstungsteile nicht in einem technisch einwandfreien Zustand befunden haben;

Nr. 12o

300,-
bis
800,-

II/I

der Befüller entgegen § 23 Abs. 2

S

152

Nr. 1 einen Hinweis nicht oder nicht richtig oder nicht vollständig oder nicht schriftlich oder elektronisch gibt;

Nr. 13a

200,-
bis
500,-

III/II/I

S

153

Nr. 2 eine Nummer nicht mitteilt;

Nr. 13b

300,-

II

S

154

Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, die orangefarbene Tafel und das Kennzeichen angebracht werden;

Nr. 13c

300,-
bis
500,-

II/I

S

155

Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass eine Beladevorschrift beachtet wird;

Nr. 13d

200,-
bis
500,-

III/II/I

S

156

Nr. 5 das Rauchverbot nicht beachtet;

Nr. 13e

500,-

I

S

157

Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte zusätzliche Vorschrift beachtet wird;

Nr. 13f

300,-
bis
500,-

II/I

S

158

Nr. 7 nicht dafür sorgt, dass der Fahrzeugführer vor der erstmaligen Handhabung der Fülleinrichtung in der vorgeschriebenen Weise eingewiesen oder die Einweisung dokumentiert und aufbewahrt wird;

Nr. 13g

300,-

II

S

159

Nr. 8 nicht dafür sorgt, dass eine Vorschrift über die Beförderung in loser Schüttung beachtet wird;

Nr. 13h

500,-

I

S

160

Nr. 9 nicht dafür sorgt, dass eine Maßnahme zur Vermeidung elektrostatischer Aufladung durchgeführt wird;

Nr. 13i

150,-

II

S

161

Nr. 10

Nr. 13j

161.1

einen für diesen Stoff nicht zugelassenen Tank befüllt,

800,-

I

161.2

einen Tank befüllt, obwohl bei dem verwendeten Fahrzeug das Gültigkeitsdatum der Zulassungsbescheinigung überschritten ist;

500,-

I

S

162

Nr. 11 sich nicht vergewissert, dass die dort genannten Vorschriften für die Beförderung in Tanks eingehalten sind;

Nr. 13k

500,-

I

S

163

Nr. 12 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten wird;

Nr. 13l

1000,-

I

der Befüller entgegen § 23 Abs. 3

E

164

Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Kontrollvorschrift beachtet wird;

Nr. 14a

500,-

I

E

165

Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass

Nr. 14b

165.1

ein Großzettel,

500,-

I

165.2

ein Rangierzettel,

300,-

II

165.3

die orangefarbene Tafel oder

500,-

I

165.4

das Kennzeichen

500,-

I

angebracht werden;

E

166

Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird;

Nr. 14c

500,-

I

E

167

Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass eine Beladevorschrift beachtet wird;

Nr. 14d

500,-

I

E

168

Nr. 5 nicht sicherstellt, dass die Temperatur nicht überschritten wird;

Nr. 14e

500,-
bis
800,-

I

E

169

Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten wird;

Nr. 14f

500,-

I

der Befüller entgegen § 23 Abs. 4

B

170

Nr. 1 einen Hinweis nicht oder nicht richtig oder nicht vollständig gibt;

Nr. 15a

200,-
bis
500,-

III/II/I

B

171

Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, die orangefarbene Tafel und das Kennzeichen angebracht werden;

Nr. 15b

500,-

I

B

172

Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass

Nr. 15c

172.1

ein Tankschiff nur mit den zugelassenen gefährlichen Gütern befüllt wird und

1500,-

I

172.2

das Datum im Zulassungszeugnis nicht überschritten ist;

900,-

I

B

173

Nr. 4 nicht sicherstellt, dass die landseitige Einrichtung mit einem oder zwei Evakuierungsmitteln ausgerüstet ist;

Nr. 15d

1000,-

I

B

174

Nr. 5 nicht sicherstellt, dass die zulässige Temperatur beim Verladen nicht überschritten wird;

Nr. 15e

500,-
bis
800,-

I

B

175

Nr. 6 nicht sicherstellt, dass eine Überwachung gewährleistet ist;

Nr. 15f

500,-
bis
1000,-

I

B

176

Nr. 7 seinen Teil der Prüfliste nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausfüllt;

Nr. 15g

200,-
bis
1000,-

III/II/I

B

177

Nr. 8 nicht sicherstellt, dass eine Flammendurchschlagsicherung vorhanden ist;

Nr. 15h

1000,-

I

B

178

Nr. 9 nicht sicherstellt, dass die Laderate übereinstimmt und der Druck an der Übergabestelle den Öffnungsdruck des Hochgeschwindigkeitsventils nicht übersteigt;

Nr. 15i

800,-

I

der Befüller entgegen § 26 Abs. 4 (auch Beförderer, Verlader, Betreiber eines Containers, Fahrzeugführer und Betreiber eines Wagens)

S,E

179

eine dort genannte Vorschrift nicht oder nicht richtig beachtet;

Nr. 18e

200,-
bis
800,-

III/II/I

der Befüller entgegen § 27 Abs. 1 (auch Verlader, Beförderer, Entlader, Empfänger, Betreiber der Eisenbahninfrastruktur und Betreiber einer Annahmestelle)

S,E,B

180

nicht dafür sorgt, dass die Vorlage eines Berichts rechtzeitig erfolgt;

Nr. 19a

200,-

III

der Befüller entgegen § 27 Abs. 4 (auch Auftraggeber des Absenders, Absender, Verpacker, Verlader, Entlader, Beförderer und Empfänger)

S,E,B

181

Sicherungspläne nicht einführt und nicht anwendet;

Nr. 19f

500,-

I

H.

der Entlader

der Entlader entgegen § 23a Abs. 1

S,E,B

182

Nr. 1 sich nicht vergewissert, dass die richtigen Güter ausgeladen werden;

Nr. 15a. a)

800,-

I

S,E,B

183

Nr. 2 nicht prüft oder sich nicht vergewissert, dass geeignete Maßnahmen ergriffen wurden;

Nr. 15a. b)

800,-

I

S,E,B

184

Nr. 3 Buchstabe a gefährliche Rückstände nicht oder nicht rechtzeitig entfernt;

Nr. 15a. c)

500,-

I

S,E,B

185

Nr. 3 Buchstabe b den Verschluss nicht oder nicht rechtzeitig sicherstellt;

Nr. 15a. d)

800,-

I

S,E,B

186

Nr. 4 die Reinigung und Entgiftung nicht sicherstellt;

Nr. 15a. e)

500,-

II

S,E,B

187

Nr. 5 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, ein Kennzeichen oder eine orangefarbene Tafel nicht mehr sichtbar ist;

Nr. 15a. f)

300,-

II

S,E,B

188

Nr. 6 das Warnkennzeichen nicht entfernt;

Nr. 15a. g)

300,-

II

der Entlader entgegen § 23a Abs. 2

S

189

Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass eine Maßnahme zur Vermeidung elektrostatischer Aufladung durchgeführt wird;

Nr. 15a. h)

150,-

II

S

190

Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte zusätzliche Vorschrift beachtet wird;

Nr. 15a. i)

300,-
bis
500,-

II/I

S

191

Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass der Fahrzeugführer vor der erstmaligen Handhabung der Entleerungseinrichtung in der vorgeschriebenen Weise eingewiesen oder die Einweisung dokumentiert und aufbewahrt wird;

Nr. 15a. j)

300,-

II

S

192

Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass die Entladevorschriften beachtet werden;

Nr. 15a. k)

200,-
bis
1000,-

III/II/I

der Entlader entgegen § 23a Abs. 3

E

193

nicht dafür sorgt, dass die Entladevorschriften beachtet werden;

Nr. 15a. k)

200,-
bis
1000,-

III/II/I

der Entlader entgegen § 23a Abs. 4

B

194

Nr. 1 nicht sicherstellt, dass die landseitige Einrichtung mit einem oder zwei Evakuierungsmitteln ausgerüstet ist;

Nr. 15a. l)

1000,-

I

B

195

Nr. 2 Buchstabe a seinen Teil der Prüfliste nicht oder nicht rechtzeitig ausfüllt;

Nr. 15a. m)

300,-
bis
1000,-

III/II/I

B

196

Nr. 2 Buchstabe b nicht sicherstellt, dass eine Flammendurchschlagsicherung vorhanden ist;

Nr. 15a. n)

1000,-

I

B

197

Nr. 2 Buchstabe c nicht sicherstellt, dass der Druck an der Übergabestelle den Öffnungsdruck des Hochgeschwindigkeitsventils nicht übersteigt;

Nr. 15a. o)

800,-

I

B

198

Nr. 2 Buchstabe d nicht sicherstellt, dass die Dichtungen aus den dort genannten Werkstoffen bestehen;

Nr. 15a. p)

1000,-

I

B

199

Nr. 2 Buchstabe e nicht sicherstellt, dass eine Überwachung gewährleistet ist;

Nr. 15a. q)

500,-
bis
1000,-

I

B

200

Nr. 2 Buchstabe f nicht sicherstellt, dass die Löschpumpe abgeschaltet werden kann;

Nr. 15a. r)

500,-

I

der Entlader entgegen § 27 Abs. 1 (auch Verlader, Befüller, Beförderer, Empfänger, Betreiber der Eisenbahninfrastruktur und Betreiber einer Annahmestelle)

S,E,B

201

nicht dafür sorgt, dass die Vorlage eines Berichts rechtzeitig erfolgt;

Nr. 19a

200,-

III

der Entlader entgegen § 27 Abs. 4 (auch Auftraggeber des Absenders, Absender, Verpacker, Verlader, Befüller, Beförderer und Empfänger)

S,E,B

202

Sicherungspläne nicht einführt und nicht anwendet;

Nr. 19f

500,-

I

der Entlader entgegen § 29 Abs. 2 (auch Verlader, Beförderer, Empfänger und Fahrzeugführer)

S

203

eine dort genannte Vorschrift über

Nr. 21b

203.1

Nr. 1 das Verbot der direkten Sonneneinstrahlung, der Einwirkung von Wärmequellen und zum Abstellen an ausreichend belüfteten Stellen,

600,-

I

203.2

Nr. 2 die Temperaturkontrolle,

500,-

I

203.3

Nr. 3 die Beförderung in Versandstücken,

500,-

I

203.4

Nr. 4 das Rauchverbot,

500,-

I

203.5

Nr. 5 das Rauchverbot sowie das Verbot von Feuer und offenem Licht

500,-

I

nicht beachtet;

der Entlader entgegen § 29 Abs. 3 (auch Verlader und Fahrzeugführer)

S

204

eine dort genannte Vorschrift über Vorsichtsmaßnahmen nicht beachtet;

Nr. 21c

300,-
bis
500,-

II/I

I.

der Betreiber eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU

der Betreiber eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU entgegen § 24

S,E

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