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Richtlinie zur Förderung von E-Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in der Wirtschaft und in Kommunen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (E-Lastenfahrrad-Richtlinie)

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Richtlinie
zur Förderung von E-Lastenfahrrädern
für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in der Wirtschaft und in Kommunen
im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative
(E-Lastenfahrrad-Richtlinie)



Vom 29. Januar 2021



Fundstelle: BAnz AT 18.02.2021 B2





1
Förderziel und Zuwendungszweck


Die Bundesregierung hat sich anspruchsvolle Klimaschutzziele gesetzt: Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sollen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 reduziert werden. Langfristig soll bis 2050 Treibhausgasneutralität erreicht werden. Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung 2016 die Grundlagen und Leitlinien für die weitere Identifikation und Ausgestaltung der jeweiligen Klimaschutzstrategien in den verschiedenen Handlungsfeldern beschlossen.



Ein Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele kann dabei durch den Einsatz von Lastenfahrrädern im Bereich des gewerblichen Verkehrs in der Industrie und in Gewerbe, Handel und Dienstleistungen sowie in Kommunen, geleistet werden. Zusätzlich bestehen insbesondere in urbanen und suburbanen Bereichen weitere verkehrsgekoppelte Nachhaltigkeitsvorteile wie z. B. Feinstaub- und Stickoxidminderung sowie die Reduzierung der Lärmemissionen.



Ziel dieser Richtlinie ist die Umsetzung von verkehrsbedingten Klimaschutzpotenzialen in Wirtschaft und Kommunen. Daher werden mit dieser Richtlinie Investitionen in E-Lastenfahrräder und E-Lastenfahrradanhänger für den fahrradgebundenen Lastenverkehr gefördert.



Mit den durch diese Richtlinie geförderten E-Lastenrädern werden jährliche, zusätzliche Einsparungen in Höhe von mindestens 22 500 Tonnen CO2-Äquivalent (brutto, Baseline-bereinigt, über die Wirkdauer) angestrebt. Ziel ist zudem, den Fördermitteleinsatz pro vermiedener Tonne CO2-Äquivalent auf 200 Euro pro Tonne (brutto, Baseline-bereinigt) zu begrenzen.



Der Bund gewährt für die in diesem Förderaufruf genannten Zwecke Zuwendungen nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften.



Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



2
Gegenstand der Förderung


Förderfähig ist die Anschaffung von E-Lastenfahrrädern (Lastenpedelecs) und Lastenanhängern mit elektrischer Antriebsunterstützung (E-Lastenfahrradanhänger) für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen und im kommunalen Bereich.



Förderfähige E-Lastenfahrräder sowie E-Lastenfahrradanhänger müssen folgende Anforderungen erfüllen:



a)
serienmäßig und fabrikneu sein,


b)
jeweils eine Nutzlast von mindestens 120 kg und


c)
Transportmöglichkeiten aufweisen, die unlösbar mit dem Fahrrad verbunden sind und mehr Volumen aufnehmen können als ein herkömmliches Fahrrad.


Nicht förderfähig ist die Anschaffung von Lastenpedelecs und E-Lastenfahrradanhängern, die für den Personentransport konzipiert sind (z. B. Rikschas) oder die für private Einsatzzwecke (z. B. Einkäufe, Arbeitswege) angeschafft werden sollen.



3
Zuwendungsempfänger


Antragsberechtigt für eine Förderung sind:



a)
private Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform (einschließlich Genossenschaften) und der Art ihrer Tätigkeit (einschließlich freiberuflich Tätigen),


b)
Unternehmen mit kommunaler Beteiligung,


c)
Kommunen (Städte, Gemeinden, Landkreise),


d)
Körperschaften/Anstalten des öffentlichen Rechts (z. B. Hochschulen),


e)
rechtsfähige Vereine und Verbände.


Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt.



Nicht antragsberechtigt sind der Bund, die Länder und deren Einrichtungen, soweit sie nicht ausdrücklich als antragsberechtigt zugelassen sind.



Von der Förderung ausgeschlossen sind Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für Antragsteller, die zur Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802 c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung verpflichtet sind oder bei dem diese abgenommen wurde. Ist der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802 c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung treffen.



4
Besondere Zuwendungsvoraussetzungen


4.1
Allgemeines


Vergabeverfahren gemäß Nummer 3 ANBest-P/ANBest-GK (siehe Nummer 6.1) für Lieferungen im Rahmen des Vorhabens, für das eine Förderung nach dieser Richtlinie beantragt wird, sollen erst nach Erhalt des schriftlichen Zuwendungsbescheids begonnen werden.



Soweit bereits vor Erhalt des Zuwendungsbescheides der Ausführung des Vorhabens zuzurechnende Lieferungen ausgeschrieben werden und/oder Angebote eingeholt werden, wird eine Zuwendung nur gewährt, wenn



der Antragsteller mit Antragstellung ausdrücklich versichert, dass die Nummer 3 ANBest-P/ANBest-GK beachtet wurden und werden, und


in der Ausschreibung bzw. einer Aufforderung zur Abgabe von Angeboten ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass eine Zuschlagserteilung bzw. ein Vertragsabschluss nur bei Bewilligung der beantragten Zuwendung erfolgt.


Ein Verstoß gegen Nummer 3 ANBest-P/ANBest-GK kann zur Aufhebung des Zuwendungsbescheids auch mit Wirkung für die Vergangenheit sowie zur Rückforderung bereits ausgezahlter Fördermittel inklusive deren Verzinsung führen.



4.2
Beihilferechtliche Grundlagen


Die Beurteilung, ob eine Beihilfe vorliegt, erfolgt auf der Grundlage der „Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (ABl. C 262 vom 19.7.2016, S. 1).



Sollte die Zuwendung als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzustufen sein, erfolgt die Förderung als De-minimis-Beihilfe auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (De-minimis-Verordnung, ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1).



Mit der Antragstellung hat der Zuwendungsempfänger anzugeben und zu belegen, ob und wenn ja in welcher Höhe er De-minimis-Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 oder anderen De-minimis-Verordnungen im laufenden Steuerjahr sowie in den zwei davorliegenden Steuerjahren erhalten hat. Die Höhe der Förderung wird gegebenenfalls soweit reduziert, dass sie zusammen mit anderen De-minimis-Beihilfen des Zuwendungsempfängers im laufenden und den zwei davorliegenden Steuerjahren die De-minimis-Grenze nicht übersteigt (200 000 Euro für gewerbliche Unternehmen, 100 000 Euro für Unternehmen, die im gewerblichen Straßengüterverkehr tätig sind).



Der Zuwendungsempfänger erhält eine „De-minimis-Bescheinigung“ über die gewährte Beihilfe. Diese Bescheinigung ist zehn Jahre aufzubewahren und auf Anforderung der Europäischen Kommission, der Bundesregierung, Landesverwaltung oder bewilligenden Stelle innerhalb einer Woche oder einer in der Anforderung festgesetzten längeren Frist vorzulegen. Wird die Bescheinigung innerhalb der Frist nicht vorgelegt, entfällt rückwirkend die Bewilligungsvoraussetzung und die Zuschüsse zuzüglich Zinsen können zurückgefordert werden. Die Bescheinigung ist bei zukünftigen Beantragungen von Fördermitteln als Nachweis für bereits erhaltene „De-minimis“-Beihilfen vorzulegen.



4.3
Kumulierbarkeit


Die Kumulierung mit anderen Fördermitteln des Bundes ist ausgeschlossen.



5
Art und Umfang, Höhe der Zuwendung


Bei der Förderung nach Maßgabe dieser Richtlinie handelt es sich um eine Projektförderung. Die Förderung wird grundsätzlich als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Wege einer Anteilfinanzierung gewährt.



Bemessungsgrundlage für Zuwendungen sind grundsätzlich die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben.



Förderfähig sind 25 Prozent der Ausgaben für die Anschaffung, maximal jedoch 2 500 Euro pro E-Lastenfahrrad bzw. Lastenfahrradanhänger mit E-Antrieb.



Der Antragsteller muss Eigentümer der angeschafften förderfähigen Sachen werden.



Der Bewilligungszeitraum, innerhalb dessen das E-Lastenfahrrad oder der E-Lastenfahrradanhänger angeschafft werden muss, beträgt zwölf Monate. Eine Verlängerung des Bewilligungszeitraumes ist nur im Ausnahmefall möglich und muss schriftlich vor Ablauf des Bewilligungszeitraums beantragt werden.



6
Sonstige Zuwendungsbestimmungen


6.1
Allgemeine Nebenbestimmungen


Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P).



Bestandteil eines Zuwendungsbescheids an Gebietskörperschaften bzw. an aus Gebietskörperschaften gebildeten Zusammenschlüssen werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-GK).



Die Nebenbestimmungen können unter



http://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare&formularschrank=bmu eingesehen werden.



6.2
Zweckbindungsfrist


Die geförderten Sachen (Räder bzw. Anhänger), müssen sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden. Sie sind nach der Anschaffung mindestens drei Jahre im Sinne der Förderrichtlinie zu betreiben. Innerhalb dieses Zeitraums darf eine geförderte Sache nicht außer Betrieb genommen werden. Die vorzeitige Außerbetriebnahme führt regelmäßig zum Widerruf der Zuwendung.



Die Veräußerung einer geförderten Sache bedarf der vorherigen Zustimmung der Bewilligungsbehörde. Die Zustimmung kann grundsätzlich nur erteilt werden, wenn der neue Eigentümer vollständig in die aus der Förderung resultierenden Rechte und Pflichten eintritt und sofern sich aus der Übertragung/Veräußerung keine Nachteile für den Bund und/oder Verstöße gegen das Beihilfe- oder Zuwendungsrecht ergeben.



6.3
Auskunftspflicht


Die Zuwendungsempfänger müssen sich damit einverstanden erklären, auch über die Dauer der Zweckbindungsfrist hinaus mit den für die Evaluierung der geförderten Vorhaben beauftragten Stellen zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Auskünfte zu geben, die notwendigen Daten zu erheben und diese zeitnah zur Verfügung zu stellen. Insbesondere soll anhand einer Überprüfung nach Durchführung des Projekts eine Ermittlung der tatsächlich erfolgten Treibhausgaseinsparung möglich sein. Die Prüfung ist für die Zuwendungsempfänger gebührenfrei. Für die Auswertung des Förderprogramms ist vom Antragsteller eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben.



6.4
Dokumentation


Die Zuwendungsempfänger informieren öffentlichkeitswirksam über die Förderung ihres Vorhabens, insbesondere auf den geförderten Rädern und – sofern möglich – auf ihrer Internetseite und/oder gut sichtbar am Standort des Vorhabens. Darüber hinaus verpflichten sie sich, geeignete Informationen zur Dokumentation des Vorhabens und der erzielten Ergebnisse zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere Informationen zur Abschaffung bzw. Stilllegung von verbrennungsmotorisch angetriebenen Fahrzeugen sowie zu den Einsatzzwecken und Fahrleistungen der geförderten Räder.



7
Verfahren


7.1
Bewilligungsbehörde


Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit das



Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Frankfurter Straße 29 – 35, 65760 Eschborn bzw.
Postfach 51 60, 65726 Eschborn
Telefon: 0 61 96/9 08-10 16
E-Mail: ELR@bafa.bund.de
Internet: http://www.bafa.de



beauftragt.



7.2
Antragsverfahren


Eine Zuwendung kann nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Bewilligung mit dem Vorhaben bereits begonnen hat. Entsprechend den Regelungen in Nummer 1.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO gilt der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungsvertrages grundsätzlich als Vorhabenbeginn.



Dies gilt auch für Verträge, die unter Vorbehalt einer Zuwendungsgewährung geschlossen werden. Mit Antragstellung hat der Antragsteller ausdrücklich zu erklären, dass mit dem Vorhaben noch nicht begonnen und noch kein der Ausführung des Vorhabens zuzurechnender Vertrag abgeschlossen wurde.



Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über das von der Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestellte elektronische Antragsformular. Folgende Unterlagen sind einzureichen:



a)
vollständig ausgefülltes Antragsformular,


b)
ein unverbindliches Angebot (siehe die in Nummer 4.1 genannten Voraussetzungen für die Durchführung von Ausschreibungen bzw. Einholung von Angeboten vor der Zuwendungsgewährung) aus dem die beantragte Maßnahme und die angesetzten Ausgaben hervorgehen,


c)
gegebenenfalls ein Nachweis über den Wirtschaftszweig, in dem der Antragsteller tätig ist.


Die Bewilligungsbehörde kann vom Antragsteller geeignete Unterlagen und/oder Nachweise anfordern, aus denen das maximal zulässige Gesamtgewicht, das Eigengewicht des Fahrrads/Anhängers sowie die Nutzlast des zur Förderung beantragten E-Lastenrads bzw. E-Lastenradanhängers eindeutig hervorgehen (beispielsweise technische Produktdatenblätter der Hersteller, EG-Konformitätserklärungen, Prüfzertifikate etc.).



7.3
Auszahlungsverfahren


Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt unbar nach Abschluss der Prüfung sämtlicher im Antrags- und Verwendungsnachweisverfahren vorzulegenden Unterlagen.



7.4
Verwendungsnachweisverfahren


Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. Im Rahmen des Verwendungsnachweises sind mindestens folgende Unterlagen und Nachweise zu erbringen:



a)
Sachbericht: Fragebogen (Formular der Bewilligungsbehörde) zur Anwendung und Nutzung der beschafften E-Lastenfahrräder und/oder E-Lastenfahrradanhänger einschließlich des fotografischen Nachweises über die vorschriftsmäßige Verwendung der vom Zuwendungsgeber vorgeschriebenen Logokombination,


b)
zahlenmäßiger Nachweis: vollständig ausgefülltes Verwendungsnachweisformular und Rechnung.


Es steht im Ermessen der Bewilligungsbehörde zusätzlich geeignete Unterlagen und/oder Nachweise anzufordern.



7.5
Zu beachtende Vorschriften


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.



8
Geltungsdauer


Diese Richtlinie tritt am 1. März 2021 in Kraft. Ihre Gültigkeit ist bis zum 29. Februar 2024 begrenzt.



Änderungen bleiben vorbehalten. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass vor Ablauf der Geltungsdauer in Kraft tretende Änderungen der in Nummer 4.2 genannten beihilferechtlichen Regelungen eine Änderung der Richtlinie – unter Berücksichtigung eventueller Übergangsvorschriften – erforderlich macht.



Berlin, den 29. Januar 2021



Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit



Im Auftrag
Berthold Goeke