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Änderung des Erlasses über die Errichtung eines "Beirates für Umwelt und Sport" beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

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Änderung des Erlasses über die Errichtung eines
„Beirates für Umwelt und Sport“ beim Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit



Vom 22. August 2018



Fundstelle: GMBl 2018 Nr. 38, S. 708



Erlass über die Errichtung eines „Beirates für Umwelt und Sport“ beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 8. Mai 2000 (GMBl 2000, S. 446), der zuletzt am 25. Mai 2015 (GMBl 2015, S. 547) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:



§ 1 Beirat



(1) Der Beirat „Umwelt und Sport“ ist seit 1994 als Beratungsgremium der Bundesregierung beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) angesiedelt.



(2) Der Beirat hat die Aufgabe,



1.
zunehmende Konflikte, Defizite und Potenziale im Bereich „Nachhaltige Sportentwicklung“, auch im Bereich der Stadtentwicklung, des Schutzes der Biodiversität, der Natur und des Klimas, zu identifizieren und Steuerungsinstrumente aufzuzeigen,


2.
Analysen und Stellungnahmen zu den am Anfang der Arbeitsperiode festgelegten spezifischen Fragestellungen zu erarbeiten,


3.
die auf Nachhaltigkeit, Umwelt- und Naturschutz bezogenen Inhalte der „Berliner Erklärung“ der 5. UNESCO-Weltsportministerkonferenz MINEPS V (insbesondere die nachhaltige Planung und Organisation von Sport-(groß-)veranstaltungen, Anwendung von „Good Governance-Standards“) sowie des Kazan Action Plans der 6. UNESCO-Weltsportministerkonferenz MINEPS VI mit Nachdruck voranzubringen - national wie international,


4.
sich für nachhaltig geplante und organisierte Sportveranstaltungen einzusetzen, die sich auch positiv auf die ökonomische, ökologische und soziale Entwicklung einer Stadt oder einer Region auswirken können,


5.
sich für einen bewegungsfördernden Umbau urbaner Bereiche sowie eine generell stärkere Förderung von Bewegung in Alltag und Freizeit einzusetzen und hierfür Ideen bzw. Initiativen zu entwickeln,


6.
das BMU in diesen Fragen zu beraten und entsprechenden Forschungsbedarf im Bereich „Umwelt und Sport“ zu ermitteln sowie aktuelle Forschungsergebnisse zu bewerten.


(3) Auf der Grundlage seiner Untersuchungen und Bewertungen soll der Beirat auch Handlungsempfehlungen im Bereich „Umwelt und Sport“ erarbeiten.



§ 2 Mitglieder



(1) Dem Beirat gehören Sachverständige für Fragen der nachhaltigen Sport- und Bewegungsentwicklung aus den Bereichen Umwelt-, Sport- und Kommunalverwaltung, der Stadtentwicklung/Stadtplanung, Wissenschaft, Wirtschaft, Natur- und Umweltschutz sowie dem organisierten Sport in Deutschland an. Er besteht aus bis zu 14 Mitgliedern.



(2) Die Mitglieder werden persönlich durch das BMU unter Beachtung des Bundesgremienbesetzungsgesetzes berufen. Die Berufung endet automatisch mit Ende der Legislaturperiode.



Die Mitgliedschaft im Beirat „Umwelt und Sport“ beim BMU ist zeitlich nicht beschränkt. Die Mitgliedschaft ist ein persönliches Ehrenamt, das grundsätzlich keine Vertretung zulässt. Der/Die Vorsitzende des Beirates kann in Abstimmung mit der Geschäftsstelle Ausnahmen zulassen.



Die Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden.



(3) Die Mitglieder können jederzeit schriftlich gegenüber dem BMU ihr Ausscheiden aus dem Beirat erklären. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird für den Rest der Amtszeit durch das BMU ein/e Nachfolger/in berufen. Das BMU kann ein Mitglied ebenfalls vorzeitig abberufen, wenn aus anderen Gründen eine regelmäßige Mitarbeit nicht gewährleistet ist.



§ 3 Vorsitzende/r



(1) Der Beirat wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/in für die jeweilige Arbeitsperiode.



(2) Der/Die Vorsitzende leitet die Sitzungen des Beirates. Im Falle seiner/ihrer Verhinderung wird er/sie von dem/der Stellvertreter/in vertreten.



§ 4 Bildung von Projektgruppen



(1) Zur Vorbereitung der Arbeit des Beirates kann das BMU im Benehmen mit dem/der Vorsitzenden des Beirates Projektgruppen bilden.



Sie haben die Aufgabe, abgegrenzte Fragen, die ihnen vom BMU oder vom Beirat gestellt werden, zu beraten.



(2) Zu Mitgliedern einer Projektgruppe beruft das BMU im Benehmen mit dem/der Vorsitzenden Mitglieder des Beirates und erforderlichenfalls sonstige sachverständige Personen. Im Übrigen finden die Absätze 2 und 3 des § 2 entsprechende Anwendung.



(3) Das Ergebnis der Beratungen der Projektgruppen ist dem Beirat vorzulegen. Mit der Vorlage des abschließenden Beratungsergebnisses an den Beirat endet die Mitgliedschaft in den Projektgruppen und hören diese auf zu bestehen.



(4) Die Projektgruppen wählen aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/in.



Der/Die Vorsitzende soll nach Möglichkeit dem Beirat angehören.



§ 5 Sitzungen



(1) Der Beirat tritt nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich zusammen und mindestens einmal jährlich in Berlin. Der Beirat legt in seiner konstituierenden Sitzung sein Arbeitsprogramm (Zeit und Format) für die Legislaturperiode fest.



(2) Die Einladung erfolgt durch das BMU, mindestens mit einer Frist von drei Wochen.



Das zuständige Fachreferat erstellt in Abstimmung mit dem/der aktuellen Vorsitzenden die Tagesordnung und bereitet notwendige Tischvorlagen vor.



Beiratsmitglieder können für die weiteren Tagungsorte Vorschläge unterbreiten, das BMU entscheidet dann in Abstimmung mit dem/der Vorsitzenden über den jeweiligen Tagungsort.



(3) Anträge und Tagesordnungspunkte der Beiratsmitglieder müssen dem BMU zwei Wochen vor der jeweiligen Sitzung zugeleitet werden.



(4) Die Sitzungen des Beirates und der Projektgruppen sind nicht öffentlich und vertraulich.



§ 6 Beschlussfassung



(1) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Liegt eine Beschlussfähigkeit nicht vor, ist erneut einzuladen. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass dann ungeachtet der Zahl der anwesenden Mitglieder Beschlüsse gefasst werden können.



(2) Der Beirat beschließt mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.



(3) Ein Beschluss der Mitglieder des Beirates kann auch auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden.



§ 7 Teilnahme von Nichtmitgliedern an Sitzungen



(1) Das BMU, seine Beauftragten sowie die vom BMU benannten Vertreter*innen des Bundesamtes für Naturschutz und des Umweltbundesamtes sind berechtigt, an allen Sitzungen des Beirates und der Projektgruppen teilzunehmen. Auf Verlangen ist ihnen das Wort zu erteilen.



(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ist berechtigt, an den Sitzungen des Beirates und der Projektgruppen mit beratender Stimme teilzunehmen.



(3) Ständige Gäste und die Teilnahme von Sachverständigen können von den Beiratsmitgliedern sowie vom BMU vorgeschlagen werden. Der Beirat beschließt die Teilnahme von Ständigen Gästen jeweils für die Dauer der Legislaturperiode. Sachverständige und andere Externe werden pro Sitzung (und ggf. auch nur für Teile von Sitzungen) durch das BMU eingeladen. Der Beirat beschließt die Teilnahme von Sachverständigen und anderen Externen im Rahmen einer Sitzung oder auf schriftlichem Wege.



§ 8 Beratungsergebnisse



Der Beirat teilt dem BMU die Ergebnisse seiner Beratungen in Form von Gutachten oder in anderer geeigneter Form schriftlich mit. Dabei sollen wichtige Meinungsunterschiede dargelegt werden, wenn keine einheitliche Meinung erzielt wird.



§ 9 Niederschriften



(1) Über die Ergebnisse jeder Sitzung des Beirates und der Projektgruppen ist von dem geschäftsführenden Referat des BMU zeitnah eine Niederschrift (Ergebnisprotokoll) zu fertigen.



(2) Die Niederschrift muss mindestens enthalten



die Namen der Teilnehmenden


die behandelten Beratungsgegenstände


eine knappe Darstellung der Ergebnisse der Beratungen.


(3) Die Niederschrift wird den Mitgliedern vom BMU übersandt. Werden innerhalb von drei Wochen nach Absendung der Niederschrift schriftlich Einwendungen gegen die Niederschrift erhoben, wird hierüber entweder auf schriftlichem Wege oder in der nächsten Sitzung beschlossen. Die Niederschrift gilt als genehmigt, wenn innerhalb von drei Wochen nach Absendung der Niederschrift durch die Mitglieder kein Widerspruch eingelegt wird.



§ 10 Verschwiegenheit



Auf Antrag kann über die Beratungen des Beirates oder der Projektgruppen und ihre Ergebnisse Verschwiegenheit vereinbart werden.



Veröffentlichungen über die Arbeit der genannten Gremien erfolgen in Abstimmung mit dem/der Vorsitzenden durch das BMU.



§ 11 Abfindung



(1) Die Tätigkeit im Beirat und in den Projektgruppen ist ehrenamtlich.



(2) Die Mitglieder des Beirates erhalten auf Antrag Abfindungen nach den Bestimmungen über die Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen und dergleichen in der Bundesverwaltung.



(3) Sachverständige Personen im Sinne von § 4 Absatz 2 stehen hinsichtlich der Abfindungsregelung den Beiratsmitgliedern gleich.



§ 12 Geschäftsführung



Die laufenden Geschäfte des Beirates und der Projektgruppen werden vom zuständigen Fachreferat des BMU geführt.





Berlin, 22. August 2018  

Z III 3 – 00067/1



Die Bundesministerin
für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Svenja Schulze