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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen (AVV-EnEff)

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Allgemeine Verwaltungsvorschrift
zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen (AVV-EnEff)1
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Vom 18. Mai 2020



Fundstelle: BAnz AT 26.05.2020 B1



Nach Artikel 86 Satz 1 des Grundgesetzes erlässt die Bundesregierung folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift:



§ 1
Anwendungsbereich und Zweck



(1) Diese Verwaltungsvorschrift gilt für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Dienststellen des Bundes nach



1.
Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245) in Verbindung mit der Vergabeverordnung (VgV) vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624) und Abschnitt 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A EU) – Ausgabe 2019 – vom 31. Januar 2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2),


2.
der Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) – Ausgabe 2017 – vom 2. Februar 2017 (BAnz AT 07.02.2017 B1, AT 08.02.2017 B1) mit Ausnahme von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen nach § 51 UVgO in Verbindung mit § 104 GWB und


3.
Abschnitt 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A) – Ausgabe 2019 – vom 31. Januar 2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2).


(2) Diese Verwaltungsvorschrift dient der angemessenen Berücksichtigung von Aspekten des Umwelt- und Klimaschutzes bei der öffentlichen Beschaffung des Bundes, insbesondere der Sicherstellung des höchsten Energieeffizienzniveaus der zu beschaffenden Leistung und der einheitlichen Anwendung von § 67 VgV und § 8c EU VOB/A.



(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist vor Einleitung eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach § 7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) durchzuführen.



(4) Das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Auswärtige Amt können in Ausführungsbestimmungen jeweils für ihren Geschäftsbereich Ausnahmen von dieser Verwaltungsvorschrift erlauben, soweit dies für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, der Sicherheitskräfte und des Katastrophenschutzes oder den Dienstbetrieb der Auslandsdienststellen erforderlich ist.



§ 2
Prüf- und Vorgabepflicht



(1) Im Rahmen der Bedarfsanalyse ist festzustellen, ob die Beschaffung der Leistung erforderlich ist. Bei Lieferleistungen ist abzuwägen, ob anstelle des Kaufs auch die Reparatur eines vorhandenen Produkts, der Kauf eines gebrauchten Produkts oder die Miete oder das Leasing ein klima- und umweltfreundlicheres Mittel der Beschaffung darstellt. Darüber hinaus sind im Rahmen der Bedarfsanalyse und bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung (§ 121 GWB, § 31 VgV, § 7 EU VOB/A, § 23 UVgO, § 7 VOB/A) der Energieverbrauch während des gesamten Lebenszyklus der Leistung (Herstellung, Nutzung, Recycling und Entsorgung) und der Aspekt der energieeffizientesten Systemlösung zu prüfen.



(2) Bei der Beschaffung von Leistungen sind im Rahmen der Leistungsbeschreibung im Hinblick auf die Energieeffizienz insbesondere folgende Anforderungen zu stellen:



1.
soweit vorhanden, die zum Zeitpunkt der Beschaffung höchste und durch auf dem europäischen Markt verfügbare, dem Bedarf entsprechende Produkte erreichte Energieeffizienzklasse im Sinne der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 1) und der gemäß Artikel 11 Absatz 4 und 5 und Artikel 16 der Verordnung (EU) 2017/1369 erlassenen Produktverordnungen,


2.
im Übrigen das höchste und durch auf dem europäischen Markt verfügbare Produkte erreichte Leistungsniveau an Energieeffizienz.


(3) In Ergänzung der Energieeffizienzvorgaben nach Absatz 2 ist im Rahmen der Leistungsbeschreibung, soweit vorhanden, möglich und sachgerecht, die Vorlage



1.
des Umweltzeichens Blauer Engel (Geschäftsbedingungen und Vergabekriterien abrufbar unter www.blauer-engel.de) oder eines gleichwertigen Nachweises, oder, soweit das Umweltzeichen Blauer Engel für die betreffende Leistung nicht vorhanden ist,


2.
des Europäischen Umweltzeichens gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung (EU) 2017/1941 vom 24. Oktober 2017 (ABl. L 275 vom 25.10.2017, S. 9)


gemäß § 34 VgV oder § 43 UVgO zu verlangen. Auf diese Gütezeichen kann pauschal verwiesen werden. Gleichwertige Gütezeichen sind anzuerkennen.



(4) Für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots im Rahmen der Zuschlagsentscheidung sind neben den Anschaffungskosten die voraussichtlichen Nutzungskosten, insbesondere die Kosten für den Energieverbrauch der zu beschaffenden Leistung, die Wartungskosten und die Kosten am Ende der Nutzungsdauer zu berücksichtigen (Lebenszykluskosten), es sei denn, eine solche Berücksichtigung ist nicht möglich oder sachgerecht. Die Kosten, die durch externe Effekte der Umweltbelastung entstehen, sind nach Maßgabe des § 59 Absatz 2 Nummer 5 und Absatz 3 VgV zu berücksichtigen.



(5) Soweit möglich und sachgerecht und sofern ein sachlicher Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand besteht, sind in Ergänzung zu den Absätzen 2 bis 4 im Rahmen der Eignungskriterien (§ 122 GWB; §§ 42 ff. VgV; §§ 6 ff. EU VOB/A; §§ 31 ff. UVgO; § 6a VOB/A), der Zuschlagskriterien (§ 127 GWB; § 58 VgV; § 16d EU VOB/A; § 43 UVgO; § 16d VOB/A) und der Ausführungsbedingungen (§ 128 GWB; § 61 VgV; § 45 UVgO) Aspekte des Umwelt- und Klimaschutzes zu berücksichtigen.



(6) Zur Überprüfung der Vorgaben nach den Absätzen 2 bis 5 sind von den Teilnehmern und Bietern folgende Informationen zu fordern:



1.
konkrete Angaben zum Energieverbrauch; es sei denn, die auf dem Markt angebotenen Produkte unterscheiden sich im zulässigen Energieverbrauch nur geringfügig, und


2.
in geeigneten Fällen der Beschaffung


a)
eine Analyse minimierter Lebenszykluskosten oder


b)
die Ergebnisse einer der Analyse nach Buchstabe a vergleichbaren Methode zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit.


(7) Die Anforderungen des § 13 des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG), des § 45 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sowie des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit der Bundesregierung (Inhalt abrufbar unter http://www.bundesregierung.de/massnahmenprogramm-nachhaltigkeit) sind zu berücksichtigen.



§ 3
Inkrafttreten



Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.





Berlin, den 18. Mai 2020



Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel



Der Bundesminister
für Wirtschaft und Energie

Peter Altmaier






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Erläuterungen zu den §§ 1 und 2 AVV-EnEff