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Förderaufruf für innovative Klimaschutzprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI)

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Förderaufruf
für innovative Klimaschutzprojekte
im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI)



Vom 5. Dezember 2019



Fundstelle: BAnz AT 02.01.2020 B5, https://www.klimaschutz.de/innovative-klimaschutzprojekte





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Förderziel und Zuwendungszweck


Die Bundesregierung hat sich anspruchsvolle Klimaschutzziele gesetzt: Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sollen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Niveau von 1990 reduziert werden. Langfristig soll bis zum Jahr 2040 eine Reduktion von mindestens 70 % und bis zum Jahr 2050 weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht werden.



Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung in 2016 die Grundlage und Leitlinie für die weitere Identifikation und Ausgestaltung der jeweiligen Klimaschutzstrategien und -maßnahmen in den verschiedenen Handlungsfeldern beschlossen. Das im Oktober 2019 von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2030 setzt den Klimaschutzplan mit konkreten Maßnahmen um. Entscheidend für das Gelingen dieses Programms ist eine konsequent und effizient auf technologische, soziale und ökonomische Innovation gerichtete Politik. Der Förderung neuer Ansätze für Wissens- und Kapazitätsaufbau, die zur Umsetzung von konkreten Klimaschutzmaßnahmen führen, kommt daher eine hohe Bedeutung zu.



Ziel des Förderaufrufs ist es, innovative Ansätze im Klimaschutz zu entwickeln und pilothaft zu erproben (Modul 1) sowie die Wirkungen von bereits pilothaft erprobten, erfolgreichen Ansätzen durch eine bundesweite Verbreitung zu verstärken und nachhaltig zu sichern (Modul 2). Einer bundesweiten Anwendbarkeit und Sichtbarkeit dieser Ansätze kommt dabei in beiden Modulen eine hohe Bedeutung zu. Die geförderten Projekte leisten durch ihre Umsetzungsorientierung sowie die von ihnen ausgehenden direkten bzw. angestoßenen Treibhausgasminderungen einen Beitrag zur schrittweisen Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung. Darüber hinaus regen sie zur Nachahmung und Umsetzung weiterer Klimaschutzaktivitäten an. Mit den durch diesen Förderaufruf geförderten Projekten werden über die Wirkdauer der Maßnahmen direkte bzw. angestoßene Minderungen in Höhe von mindestens 1 000 000 Tonnen CO2-Äquivalent (brutto) angestrebt.



Die Auswahl zur Förderung erfolgt für beide Module in einem wettbewerblichen Verfahren. Als zentrale Bewertungskriterien für die Skizzen werden bei Modul 1 der Innovationsgrad, das Treibhausgasminderungspotenzial des Ansatzes und die Umsetzungsorientierung sowie bei Modul 2 der projektspezifische Klimaschutzbeitrag, die bundesweite Verbreitung und das Verstetigungspotenzial angesetzt. Darüber hinaus stellen das Eigeninteresse der Antragsteller an der Projektumsetzung sowie die Höhe der eingebrachten Eigenmittel ein wesentliches Auswahlkriterium dar.



Der Bund gewährt für Vorhaben nach Maßgabe dieses Förderaufrufs, der §§ 23, 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23, 44 BHO Zuwendungen im Rahmen der Projektförderung. Ein Rechtsanspruch der Skizzeneinreicher bzw. der Antragsteller auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Der Zuwendungsgeber entscheidet aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



2
Gegenstand der Förderung


Gefördert werden innovative Klimaschutzprojekte in den Bereichen Kommunen, Verbraucher, Wirtschaft und Bildung, die in den vielfältigen klimarelevanten Handlungsfeldern substanzielle Beiträge zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung leisten und eine bundesweite Sichtbarkeit aufweisen. Die Förderung erfolgt in zwei Modulen.



Modul 1 – Entwicklung und pilothafte Anwendung von innovativen Klimaschutzmaßnahmen



Im Modul 1 werden Projekte gefördert, in denen umsetzungsorientierte Maßnahmen für den Klimaschutz konzipiert und unter Einbindung relevanter Akteure der Zielgruppe erstmals pilothaft angewendet werden. Die Projekte weisen dabei insbesondere folgende Kennzeichen auf:



hoher Innovationsgrad des Ansatzes;


Ausrichtung auf ein relevantes, messbares Treibhausgasminderungspotenzial;


Entwicklung und Erprobung von Methoden bzw. Routinen, die die Akteure der Zielgruppe(n) befähigen, unmittelbar oder mittelbar konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz umzusetzen;


plausible und praktikable Kriterien und Indikatoren für die Ermittlung der Wirksamkeit des Projektansatzes;


hohe Transferfähigkeit und großes Verstetigungspotenzial des Ansatzes bzw. der Maßnahmen.


Die Dauer der Konzeptionierung bzw. Entwicklung soll ein Drittel bis höchstens die Hälfte der geplanten Vorhabenlaufzeit nicht überschreiten. Die Wirkkette der Treibhausgasminderung ist bereits in der Skizze auf Basis der zu diesem Förderaufruf zur Verfügung gestellten „Handreichung“ zu beschreiben. Sie ist im Projektverlauf zu überprüfen und gegebenenfalls weiter zu qualifizieren und zu quantifizieren. Die diesbezüglichen Fortschritte sind Bestandteil der halbjährlichen Statusgespräche im Rahmen bewilligter Vorhaben.



Modul 2 – Bundesweite Verbreitung bereits pilothaft erprobter Klimaschutzmaßnahmen



Im Modul 2 werden Projekte gefördert, die auf einem innovativen Ansatz für den Klimaschutz basieren, der bereits erfolgreich pilothaft erprobt wurde. Die Projekte sollen zu einer bundesweiten Verbreitung des Ansatzes beitragen und mit hoher Wahrscheinlichkeit quantitativ relevante, messbare Treibhausgasminderungen bewirken bzw. anstoßen und/oder in ihrer Zielgruppe bzw. in ihren Zielgruppen zu einer quantitativ und qualitativ bedeutenden Stärkung der Handlungskompetenz für den Klimaschutz beitragen. Die Projekte zeichnen sich dabei insbesondere durch folgende Kennzeichen aus:



plausible Wirkkette für die Treibhausgasminderung;


klare, nachvollziehbare sowie realistisch quantifizierte Ziele für die durch das Projekt bewirkten bzw. ausgelösten Treibhausgasminderungen und/oder für den Grad der Erreichung der adressierten Akteure der Zielgruppe(n) (auch unter Berücksichtigung der Stärkung der Handlungskompetenz für den Klimaschutz bei den Akteuren);


plausibles Konzept für ein projektinternes Monitoring der Zielerreichung;


bundesweite Maßnahmenumsetzung (mindestens im Umfang einer Abdeckung der regionalen Cluster Nord, Ost, Süd und West);


Einbeziehung und Mitwirkung relevanter Multiplikatoren, die über einen unmittelbaren Zugang zu der Zielgruppe/den Zielgruppen des Projekts bzw. des damit verfolgten Ansatzes verfügen (einschließlich der Beifügung entsprechender Absichtserklärungen im Rahmen der Skizze bzw. des Antrags);


Vorhandensein und Umsetzung einer Strategie zur Verstetigung der Maßnahmen des Projekts nach dem Ablauf der Förderung.


Für das projektinterne Monitoring sind konkrete Kriterien und Indikatoren (Parameter) zu entwickeln, sodass die Wirksamkeit der geförderten Maßnahmen bewertet werden kann. Im Projektverlauf sind die Parameter in geeigneten zeitlichen Abständen zu erheben und zu bewerten.



Die Verstetigungsstrategie ist bereits in der Skizze zu beschreiben. Sie ist im Projektverlauf zu überprüfen und schrittweise weiter zu qualifizieren. Die diesbezüglichen Fortschritte sind Bestandteil der halbjährlichen Statusgespräche im Rahmen bewilligter Vorhaben.



Für eine Förderung im Rahmen des Moduls 2 ist eine vorherige Förderung im Rahmen des Moduls 1 keine Voraussetzung.



Nicht gefördert werden investive Vorhaben sowie Forschungs- und Entwicklungsprojekte.



3
Zuwendungsempfänger


Antragsberechtigt sind alle juristischen Personen des öffentlichen und des privaten Rechts.



Nicht antragsberechtigt sind natürliche Personen.



Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt.



Die Antragsteller müssen personell und materiell in der Lage sein, die Projektaufgaben durchzuführen. Sie müssen außerdem die notwendige fachliche Qualifikation und Erfahrung besitzen.



Die Projekte können auch von mehreren Organisationen im Verbund durchgeführt werden. Eine grundsätzliche Übereinkunft über die Zusammenarbeit ist bereits in der Stufe 1 des Antragsverfahrens (siehe Nummer 7.1) zu treffen und durch die Einsendung entsprechender Absichtserklärungen darzustellen.



Antragstellern, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, wird keine Förderung gewährt. Dasselbe gilt für den Antragsteller, der zur Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung (ZPO) oder § 284 der Abgabenordnung (AO) verpflichtet ist oder bei dem diese abgenommen wurde. Ist der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802c ZPO oder § 284 AO treffen.



4
Besondere Zuwendungsvoraussetzungen


Zuwendungsfähig sind nur Vorhaben, die die Förderziele und -bedingungen dieses Förderaufrufs erfüllen. Darüber hinaus haben Antragsteller bzw. deren Vorhaben die nachfolgenden Voraussetzungen zu erfüllen:



a)
Die Zusammenarbeit in Verbundvorhaben und Vorhaben, in denen Arbeitspakete durch mehrere eigenständige Partner umgesetzt und finanziert werden, ist in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung zu regeln. Einzelheiten sind dem „Merkblatt für Antragsteller/Zuwendungsempfänger zur Zusammenarbeit der Partner von Verbundprojekten“ zu entnehmen (Formularschrank BMBF, Allgemeine Vordrucke und Vorlagen für Berichte, Vordruck 0110 unter https://foerderportal.bund.de/easy).


b)
Der Bewilligungszeitraum eines Projekts beträgt in der Regel maximal drei Jahre. Es ist bei der Projektplanung darauf zu achten, dass diese Dauer nicht überschritten wird. Für Förderanträge im Modul 1 ist der Beginn des Bewilligungszeitraums frühestens zwölf Monate nach Ende des Zeitfensters zur Skizzeneinreichung einzuplanen, bei Modul 2 frühestens neun Monate.


c)
Die Förderung kann nur erfolgen, wenn die Finanzierung des Vorhabens und damit seine Durchführung als gesichert angesehen werden kann. Die Finanzierung des Vorhabens ist als gesichert anzusehen, wenn die Summe der Eigenmittel (Geldmittel des Antragstellers), Drittmittel und der beantragten Zuwendung die erforderliche Gesamtsumme ergeben und Eigen- und Drittmittel im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen. Drittmittel sind alle Mittel, die nicht den Eigenmitteln oder der beantragten Zuwendung zugerechnet werden können. Die zur Finanzierung des Vorhabens geplanten Drittmittel sind in geeigneter Form nachzuweisen.


d)
Eine Zuwendung kann nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Bewilligung mit dem Vorhaben bereits begonnen hat. Gemäß der Verwaltungsvorschrift Nummer 1.3 zu § 44 BHO gilt der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags grundsätzlich als Vorhabenbeginn.


Dies gilt auch für Verträge, die unter Vorbehalt einer Zuwendungsgewährung geschlossen werden. Mit der Antragstellung haben die Antragsteller ausdrücklich zu erklären, dass mit dem Vorhaben noch nicht begonnen und kein der Ausführung des Vorhabens zuzurechnender Vertrag abgeschlossen wurde.


e)
Vergabeverfahren für die geförderten Leistungen und/oder Lieferungen im Rahmen des Vorhabens, für das eine Förderung beantragt wird, sollen grundsätzlich erst nach Erhalt des schriftlichen Zuwendungsbescheids begonnen werden. Soweit bereits vor Erhalt des Zuwendungsbescheids der Ausführung des Vorhabens zuzurechnende Leistungen und/oder Lieferungen ausgeschrieben werden und/oder Angebote eingeholt werden, wird eine Zuwendung nur gewährt, wenn


der Antragsteller mit Antragstellung ausdrücklich versichert, dass die Nummer 3 ANBest-P bzw. die Nummer 3 ANBest-Gk bzw. die Nummer 3 ANBest-P-Kosten beachtet wurden, und


in der Ausschreibung bzw. einer Aufforderung zur Abgabe von Angeboten ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass eine Zuschlagserteilung bzw. ein Vertragsabschluss nur bei Bewilligung der beantragten Zuwendung erfolgt.


Ein Verstoß gegen Nummer 3 ANBest-P, Nummer 3 ANBest-Gk bzw. Nummer 3 ANBest-P-Kosten kann zur Aufhebung des Zuwendungsbescheids auch mit Wirkung für die Vergangenheit sowie zur Rückforderung bereits ausgezahlter Fördermittel sowie deren Verzinsung führen. In jedem Fall muss sich die Auftragsvergabe auf einen Leistungszeitraum beziehen, der innerhalb des Bewilligungszeitraums liegt.


5
Art und Umfang, Höhe der Zuwendung


Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Sie können in der Regel für einen Zeitraum von maximal drei Jahren gewährt werden, soweit die haushaltsrechtlichen Ermächtigungen vorliegen. Die Finanzierung erfolgt grundsätzlich als Anteilfinanzierung, in der Regel auf Ausgabenbasis.



Die Antragsteller verpflichten sich zur Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Eigenmittel sind in Abhängigkeit des finanziellen Leistungsvermögens und als Ausdruck des Eigeninteresses in angemessener Höhe einzubringen. Sie sind ein wesentliches Entscheidungskriterium bei der Projektauswahl.



Als angemessene Eigenbeteiligung wird



innerhalb von Modul 1:



im Regelfall mindestens 10 %;


bei Unternehmen im Regelfall mindestens 50 %


innerhalb von Modul 2:



mindestens 10 %;


bei Unternehmen mindestens 50 %


des Gesamtvolumens der zuwendungsfähigen Ausgaben bzw. Kosten vorausgesetzt.



Bemessungsgrundlage für Zuwendungen sind die zuwendungsfähigen projektspezifischen Ausgaben bzw. Kosten.



Zuwendungsfähig sind projektbezogene Ausgaben bzw. Kosten, die im Rahmen einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung zur Erreichung der Projektziele erforderlich sind. Dies schließt die Durchführung eines Monitorings zur Bewertung der Projektwirkungen sowie Dienstreisen zur Vernetzung und Abstimmung mit Verbundpartnern und dem Fördermittelgeber ein.



6
Sonstige Zuwendungsbestimmungen


Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) oder für Gebietskörperschaften die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk). Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P-Kosten).



Die Nebenbestimmungen, Richtlinien und weitere Hinweise können im Formularschrank des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) für Zuwendungen auf Ausgabenbasis (AZA) bzw. für Zuwendungen auf Kostenbasis (AZK) unter http://foerderportal.bund.de/easy/ abgerufen werden.



Die Zuwendungsempfänger werden außerdem verpflichtet,



mit den für die Evaluierung der geförderten Vorhaben beauftragten Stellen zusammenzuarbeiten und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen,


regelmäßig Bericht zu erstatten und an Statustreffen mit dem Fördermittelgeber teilzunehmen.


6.1
Beihilferechtliche Grundlagen


Die Beurteilung, ob eine Beihilfe vorliegt, erfolgt auf der Grundlage der „Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)“, (EU-ABl. 2016, C 262/01).



Sollte die Zuwendung als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des AEUV einzustufen sein, erfolgt die Förderung als De-minimis-Beihilfe auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (De-minimis-Verordnung, EU-ABl. 2013, L 352/1).



Keine Förderung wird gewährt zu Gunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c AGVO und von Unternehmen, die aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a AGVO einer Rückforderungsanordnung nicht nachgekommen sind.



Mit der Antragstellung hat der Antragsteller anzugeben, ob und wenn ja in welcher Höhe er De-minimis-Beihilfen im laufenden und in den zwei davorliegenden Steuerjahren erhalten hat. Die Höhe der Förderung nach Ziffer 5. wird gegebenenfalls soweit reduziert, dass sie zusammen mit anderen De-minimis-Beihilfen des Zuwendungsempfängers im laufenden und den zwei davorliegenden Steuerjahren die Summe von 200 000 Euro nicht übersteigt.



Der Antragsteller erhält eine „De-minimis“-Bescheinigung über die gewährte Beihilfe. Diese Bescheinigung ist zehn Jahre aufzubewahren und auf Anforderung der Europäischen Kommission, der Bundesregierung, Landesverwaltung oder bewilligenden Stelle innerhalb einer Woche oder einer in der Anforderung festgesetzten längeren Frist vorzulegen. Wird die Bescheinigung innerhalb der Frist nicht vorgelegt, entfällt rückwirkend die Bewilligungsvoraussetzung und die Zuschüsse zuzüglich Zinsen können zurückgefordert werden. Die Bescheinigung ist bei zukünftigen Beantragungen von Fördermitteln als Nachweis für die vergangenen „De-minimis“-Beihilfen vorzulegen.



6.2
Kumulierbarkeit


Eine Kumulierung mit Drittmitteln, Zuschussförderungen und Förderkrediten ist vorbehaltlich entgegenstehender beihilferechtlicher Vorgaben zugelassen, sofern eine angemessene Eigenbeteiligung gemäß Nummer 5. erfolgt. Eine Kumulierung mit Förderprogrammen des Bundes (Doppelförderung) ist ausgeschlossen. Finanzielle Beteiligungen Dritter sind im Finanzierungsplan auszuweisen und bei der Antragstellung zu belegen.



7
Verfahren


Das Antragsverfahren für die Förderung von innovativen Klimaschutzprojekten ist in beiden Modulen grundsätzlich zweistufig. Zunächst ist bis zu den angegebenen Stichtagen eine Skizze einzureichen (Stufe 1, Nummer 7.1). Skizzen, die die formellen Voraussetzungen erfüllen, werden entsprechend der Bewertungskriterien (Nummer 7.2) im Wettbewerbsverfahren zwischen allen eingegangenen Skizzen bewertet. Die Einreicher der Skizzen, die für eine Förderung in Betracht kommen, werden zur Antragstellung aufgefordert (Stufe 2, Nummer 7.3). In der zweiten Stufe entscheidet das BMU auf Grundlage des förmlichen Förderantrags über die Bewilligung einer Zuwendung.



Zur Erstellung der Projektskizzen und förmlichen Förderanträge ist das elektronische Formularsystem des Bundes „easy-Online“ zu benutzen. Der Zugang erfolgt über https://foerderportal.bund.de/easyonline/.



7.1
Einreichen der Projektskizzen (Stufe 1)


Einzureichen sind aussagekräftige und projektspezifische Skizzen in deutscher Sprache. In der Skizze sind die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme einer Förderung nach Maßgabe des Förderaufrufs zu beschreiben. Für Verbundvorhaben mehrerer Projektpartner ist eine gemeinsame Skizze durch die Verbundkoordination einzureichen.



Skizzen, die nicht fristgerecht eingehen, unvollständig sind oder die vorgegebenen Gliederungspunkte nicht beinhalten, werden im Bewertungsverfahren nicht berücksichtigt.



Für die Auswahlverfahren werden Projektskizzen berücksichtigt, die in den nachfolgenden Zeitfenstern beim beauftragten Projektträger eingehen:



Zeitfenster Skizzeneinreichung für Modul 1:



1. Januar 2020 bis 31. März 2020

1. Januar 2021 bis 31. März 2021



Zeitfenster Skizzeneinreichung für Modul 2:



1. Januar 2020 bis 31. März 2020

1. Juli 2020 bis 30. September 2020

1. Januar 2021 bis 31. März 2021

1. Juli 2021 bis 30. September 2021



Zur Fristwahrung genügt die elektronische Übersendung der Skizze. Eine rechtsverbindlich unterschriebene Papierversion der Skizze einschließlich aller Anlagen ist spätestens 14 Tage nach Ablauf des jeweiligen Skizzenfensters (Posteingang) nachzureichen.



Die Projektskizzen bestehen aus drei Teilen. Diese sind das „Formular Projektblatt“, die Beschreibung der Skizzeneinreicher (Anlage 1) und die inhaltliche Skizze (Anlage 2).



7.1.1
Formular Projektblatt


Das Formular Projektblatt ist im Portal „easy online“ zu erstellen, inklusive der folgenden Dokumente elektronisch zu übermitteln und als unterschriebene Papierversion inklusive aller Anlagen dem beauftragten Projektträger zuzuleiten.



7.1.2
Beschreibung der Skizzeneinreicher (Anlage 1)


Den Unterlagen ist eine Beschreibung des Skizzeneinreichers und gegebenenfalls seiner Verbundpartner als Anlage 1 beizufügen. Darzustellen sind die Qualifikationen, Kompetenzen und Erfahrungen im Handlungsfeld des Vorhabens. Die Anlage 1 hat einen maximalen Umfang von zwei Seiten (Schriftart Arial, 10 Punkt, einzeilig). Bei Verbundvorhaben ist neben der Anlage 1 eine Absichtserklärung (Letter of Intent) der vorgesehenen Verbundpartner/Multiplikatoren beizufügen.



7.1.3
Inhaltliche Skizze (Anlage 2)


Den Unterlagen ist eine inhaltliche Beschreibung des Vorhabens als schriftliche Projektskizze von maximal 8 Seiten (Schriftart Arial, 10 Punkt, einzeilig) beizufügen.



Die folgenden Gliederungspunkte und Inhaltsangaben sind in den jeweiligen Modulen verbindlich einzuhalten:




Gliederung

Modul 1

Modul 2

1.

Handlungsbedarf und Projektansatz


Handlungsfeld und konkreter projektbezogener Handlungsbedarf;


Ausgangslage, Problemstellung und spezifische Hemmnisse;




Bezug des Projektansatzes und des Handlungsfelds zum Klimaschutz und zu den klimaschutzpolitischen Zielen des Bundes;


Erkenntnisse/Ergebnisse der pilothaften Erprobung;


Eigeninteresse, Begründung des Förderbedarfs (Abgrenzung zu bestehenden Fördermöglichkeiten).

2.

Ziele und Projektpartner


angestrebte Projektziele/Klimaschutzziele;


adressierte Zielgruppen/Nutzergruppen/weitere Akteure mit Projektbezug;


geeignete Umsetzungspartner (z. B. Pilotunternehmen, Multiplikatoren).

3.

Maßnahmen


geplante Maßnahmen zur Erreichung des angestrebten Zustands (Verknüpfung mit den Arbeitspaketen);


Eignung der Maßnahmen in Bezug auf den Abbau bestehender Hemmnisse (Wirkkette).



4.

Treibhausgasminderung


Wirkkette sowie zugehörige Grundannahmen bzw. verwendete Parameter/Faktoren gemäß Handreichung;


projektbedingte Treibhausgasminderung in Tonnen eingesparter CO2-Äquivalente über die Wirkdauer;


Berechnung bzw.
Schätzung

Berechnungsweg


Verhältnis von Fördermitteleinsatz und Treibhausgasminderung über die Wirkdauer (in €/t CO2-Äquivalent);


intendierte Wirkungen der geplanten Aktivitäten zur Kompetenzentwicklung bzw. Wirksamkeitsstärkung (auch in Bezug auf den Beitrag zur THG-Minderung).

soweit zutreffend

soweit zutreffend

5.

Innovationsgrad und Verstetigung


Art und Höhe (Bedeutung) der Innovation (Innovationsgrad);


bundesweite Strahlkraft (Sichtbarkeit, Vernetzung, Ausmaß, Qualität, Besonderheiten);


Nachahmungspotenzial/Übertragbarkeit im Bundesgebiet (mögliche Projektgebiete, Handlungsfelder, Akteure);


Verstetigungsstrategie.

6.

Monitoring


Kriterien und Indikatoren zur Bewertung der Klimaschutzwirkung;


Kriterien und Indikatoren zur Bewertung weiterer Projektwirkungen;

   Soweit zutreffend   

soweit zutreffend


Vorgehensweise zur Erhebung, Aufbereitung und Analyse der Projektwirkung (z. B. Methodik, Parameter, Häufigkeit, Dauer).

7.

Öffentlichkeitsarbeit/Begleitmaßnahmen


geplante Maßnahmen zur begleitenden Informations- und Öffentlichkeitsarbeit (Art, Anzahl, Häufigkeit, Dauer, Zielgruppe/n).

8.

Arbeits- und Meilensteinplanung (tabellarisch)


zeitliche Abfolge der geplanten Arbeitspakete;


wichtigste Meilensteine bzw. Teilziele der geplanten Arbeiten;


mögliche Verzögerungen/Hemmnisse (Risikoanalyse), Definition projektspezifischer Abbruchkriterien.

9.

Ausgaben-/Kostenübersicht (tabellarisch)


Ausgaben bzw. Kosten für alle geplanten Maßnahmen/Arbeitspakete;


Kalkulation (Berechnungsgrundlage/Herleitung).

10.  

Finanzierungsübersicht (tabellarisch)
(bei Verbundvorhaben als eine gemeinsame Tabelle)


–  

Gesamtausgaben/Gesamtkosten; Eigenmittel, Drittmittel, beantragte Zuwendung;


beantragte Förderquote.



7.2
Bewertungskriterien


In die Bewertung der Skizzen und Prüfung der förmlichen Förderanträge fließen die nachfolgend dargestellten Kriterien ein. Für jedes Kriterium ist eine Vergabe von 0 bis 3 Bewertungspunkten möglich, insgesamt sind somit 300 Bewertungspunkte erreichbar. Die prozentuale Gewichtung der Kriterien in den Modulen 1 und 2 ist im Folgenden dargestellt.



Bewertungskriterien Modul 1:



Eigeninteresse (30 %)



Inhaltliche Darstellung des Eigeninteresses an der Projektdurchführung,


Höhe der Eigenmittel/Einbringung von Drittmitteln.


Innovationsgrad und Projektansatz (25 %)



Relevanz und Umsetzungsorientierung des Ansatzes/Darstellung der zu überwindenden Hemmnisse im Klimaschutz;


Art bzw. Methodik des Projektansatzes/geplantes Vorgehen zur Überwindung der identifizierten Hemmnisse;


Art und Höhe der Innovation (Innovationsgrad)/Abgrenzung zum bisherigen Wissensstand.


Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung (20 %)



Plausibilität und Ausmaß des durch den Projektansatz in Deutschland adressierten Treibhausgasminderungspotenzials;


Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit der projektspezifischen Wirkkette für die Treibhausgasminderung;


Plausibilität und Ausmaß der projektspezifischen Klimaschutzwirkung (THG-Minderung) bzw. der geplanten Aktivitäten zur Kompetenzentwicklung bzw. Wirksamkeitsstärkung.


Arbeitsplanung (10 %)



Projektstruktur und -organisation (Management- und Umsetzungskompetenz);


Art und Qualität der Zusammenarbeit mit Praxispartnern/Multiplikatoren zur pilothaften Verbreitung des Projektansatzes (Einbindung geeigneter Akteure mit Zugang zu der/den relevanten Zielgruppen/n);


Plausibilität und Nachvollziehbarkeit der Kriterien/Indikatoren zur Zielerreichungs- und Wirkungskontrolle/Monitoring;


Nachvollziehbarkeit, Qualität und Realisierbarkeit des Arbeitsplans;


Plausibilität der maßgeblichen Meilensteine;


Risikoanalyse.


Allgemeine Qualitätskriterien (10 %)



Klarheit der Projektziele;


Verständlichkeit der Skizze;


Nachvollziehbarkeit und Angemessenheit des Mitteleinsatzes.


Übertragbarkeit und Verstetigungspotenzial (5 %)



Qualität der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, bundesweite Ausstrahlung des Projekts;


Nachahmungs-/Ausweitungspotenzial, Übertragbarkeit;


Verstetigungspotenzial (Ideen zur Nutzung der Projektergebnisse nach Projektabschluss).


Bewertungskriterien Modul 2:



Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung (30 %)



Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit der projektspezifischen Wirkkette für die THG-Minderung;


Ausmaß der Klimaschutzwirkung/Höhe der Treibhausgasminderung über die Wirkdauer/Nachvollziehbarkeit und Plausibilität des Berechnungsweges für die THG-Minderung;


Art, Plausibilität und Ausmaß der geplanten Aktivitäten zur Stärkung der Handlungskompetenz im Klimaschutz.


Eigeninteresse, Fördermitteleffizienz (30 %)



Verhältnis zwischen Fördermitteleinsatz und – über die Wirkdauer – realisierter und/oder angestoßener Treibhausgasminderung;


Inhaltliche Darstellung des Eigeninteresses an der Projektdurchführung;


Höhe der Eigenmittel und Einbringung von Drittmitteln.


Verstetigungsprozess (20 %)



Qualität der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, bundesweite Ausstrahlung des Projekts;


Plausibilität und Qualität der Strategie zur Verstetigung der Projektwirkungen nach Ablauf der Förderung.


Arbeitsplanung und Meilensteine (10 %)



Projektstruktur und -organisation (Management- und Umsetzungskompetenz, Einbindung von Fachkompetenz);


Art und Umfang der bundesweiten Zusammenarbeit mit Praxispartnern/Multiplikatoren;


Plausibilität und Nachvollziehbarkeit der Kriterien/Indikatoren zur Zielerreichungs- und Wirkungskontrolle/Monitoring;


Nachvollziehbarkeit, Qualität und Realisierbarkeit des Arbeitsplans;


Plausibilität der maßgeblichen Meilensteine;


Risikoanalyse/Definition von Abbruchkriterien.


Allgemeine Qualitätskriterien (10 %)



Klarheit der Projektziele;


Verständlichkeit der Skizze;


Nachvollziehbarkeit und Angemessenheit des Mitteleinsatzes.


7.3
Einreichen des förmlichen Förderantrags (Stufe 2)


Skizzeneinreicher, deren Skizzen ausgewählt wurden, werden schriftlich aufgefordert einen förmlichen Förderantrag einzureichen. Auf Basis der Skizzenbewertung werden projektspezifische Hinweise erstellt und vor der Antragstellung übermittelt. Die Aufforderung zum Einreichen eines Antrags begründet keinen Anspruch auf eine positive Förderentscheidung.



Der Förderantrag ist schriftlich und elektronisch mit allen erforderlichen Unterlagen einzureichen.



Förderrelevante Hinweise, Richtlinien und Nebenbestimmungen sind im Formularschrank des BMU für Zuwendungen auf Ausgabenbasis (AZA) bzw. auf Kostenbasis (AZK) abrufbar (https://foerderportal.bund.de/easy/).



7.4
Durchführung und Abschluss des Vorhabens


Für die Auszahlung der Zuwendung gilt das Anforderungsverfahren nach Nummer 1.4 ANBest-P und Nummer 1.3 ANBest-Gk. Die Frist für die alsbaldige Verwendung beträgt sechs Wochen.



Während des laufenden Vorhabens ist der Zuwendungsgeber regelmäßig in Form von Zwischenberichten und Statustreffen über den aktuellen Stand der Umsetzung zu informieren. Die abschließende Prüfung des Verwendungsnachweises erfolgt durch die Bewilligungsbehörde bzw. durch seinen beauftragten Projektträger nach Vorlage der vollständigen Unterlagen durch den Zuwendungsempfänger. Der Verwendungsnachweis besteht aus dem Sachbericht und dem zahlenmäßigen Nachweis.



7.5
Projektträger


Das BMU hat den Projektträger Jülich mit der Betreuung der Fördermaßnahme beauftragt. Die schriftlichen Projektskizzen und Förderanträge sind an folgende Adresse zu richten:



Projektträger Jülich (PtJ)

Geschäftsbereich Innovativer Kommunaler Klimaschutz

Forschungszentrum Jülich GmbH

Zimmerstraße 26 – 27

10969 Berlin



Telefon: 0 30/2 01 99-4 88

E-Mail: ptj-ksi@fz-juelich.de

https://www.ptj.de/



7.6
Zu beachtende Vorschriften


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften.



Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.



8
Geltungsdauer


Dieser Förderaufruf tritt ab dem Tag nach der Veröffentlichung auf den Internetseiten des BMU (www.bmu.bund.de) und der Nationalen Klimaschutzinitiative (www.klimaschutz.de) in Kraft und gilt für Projektskizzen, die postalisch bis zum 15. April/15. Oktober 2020 beziehungsweise bis zum 15. April/15. Oktober 2021 eingereicht wurden.



Berlin, den 5. Dezember 2019



Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit



Im Auftrag
Berthold Goeke