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Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer und der Beschäftigten, die zumindest zeitweilig mit der Führung eines Kraftwagens beauftragt sind, im Verhältnis zu ihrem Arbeitgeber

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Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden
beschäftigten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer und der
Beschäftigten, die zumindest zeitweilig mit der Führung
eines Kraftwagens beauftragt sind, im Verhältnis zu
ihrem Arbeitgeber



Fundstelle: GMBl 2018 Nr. 4, S. 53



Bezug:  

Gemeinsames Rundschreiben des BMI und des BMF vom 19. Dezember 2017 – BMI – D 2 – 30101/1#13 – BMF - Z B 1 – P 1070/17/10002: 001 (GMBl 2018, S. 26) –
und Rundschreiben vom 29. September 2009 BMI – D 5 - 220 210- 2/3 I f (GMBl 2009, S. 1610)



–RdSchr. d. BMI v. 31.1.2018 – D5-31001/12#9 –





Für die Schadenshaftung der Beschäftigten des Bundes finden gemäß § 3 Abs. 7 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) seit 1. Juli 2008 die beamtenrechtlichen Bestimmungen Anwendung.



Änderungen im Beamten- und Versicherungsvertragsrecht, die Kündigung des Rahmenvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Gothaer Allgemeinen Versicherung AG und die neuere Rechtsprechung zur Fürsorgepflicht machten die Überarbeitung des Rundschreibens BMI – D I 3 210 178/24 / BMF – Z B 1 – P 1070/06/0001 vom 27. Juni 2007 erforderlich. Mit Gemeinsamen Rundschreiben des BMI und des BMF vom 19. Dezember 2017 (GMBl 2018, S. 26) wurden die Regelungen zur Schadenshaftung für Beamtinnen und Beamte neu gefasst und das vorgenannte Gemeinsame Rundschreiben aus dem Jahr 2007 aufgehoben.



Dieses Gemeinsame Rundschreiben des BMI und des BMF vom 19. Dezember 2017 – BMI – D 2 – 30101/1#13/BMF – Z B 1 – P 1070/17/10002: 001 – findet auch für Tarifbeschäftigte Anwendung. Dabei gelten für die Ausführungen unter Nr. 7 des Bezugsrundschreibens (Geltendmachung des Anspruchs) weiterhin folgende Maßgaben:



a)
Schadensersatzansprüche des Bundes gegen Beschäftigte unterliegen nach § 37 TVöD und § 2 TV-Wald-Bund i. V. m. § 37 TVöD einer sechsmonatigen Ausschlussfrist.


Die Frist beginnt mit der Fälligkeit des Anspruchs. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes tritt die Fälligkeit der Schadensersatzforderung regelmäßig in dem Zeitpunkt ein, in dem der Schaden für den Geschädigten (z. B. den Arbeitgeber) feststellbar ist und der Anspruch geltend gemacht werden kann. Das ist der Fall, wenn der Geschädigte vom Schadensereignis Kenntnis erlangt oder bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt hätte erlangen können, und in der Lage ist, sich den erforderlichen Überblick ohne schuldhaftes Zögern zu verschaffen und seine Forderungen wenigstens annähernd zu beziffern (vgl. BAG, Urteil vom 30.10.2008 – 8 AZR 886/07).


Bei Regressansprüchen wegen eines Schadens, den eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter einem Dritten zugefügt hat, wird der Anspruch gegen die Beschäftigte oder den Beschäftigten erst in dem Zeitpunkt fällig, in dem der Bund von dem Dritten erfolgreich (bindendes Anerkenntnis oder rechtskräftige Verurteilung) in Anspruch genommen worden ist (vgl. BAG, Urteile vom 18.12.2008 – 8 AZR 105/08; vom 19.1.1999 – 9 AZR 405/97; vom 18.1.1966 – 1 AZR 247/63).


Soweit Schadensersatzansprüche nicht wegen Ablaufs der Ausschlussfrist erloschen sind, unterliegen sie der Verjährung nach §§ 194 ff. Bürgerliches Gesetzbuch, § 75 Bundesbeamtengesetz n. F.


b)
Eine Geltendmachung der Forderung durch Leistungsbescheid i. S. d. Abschnitts 7.2. des Bezugsrundschreibens ist gegenüber Tarifbeschäftigten wegen des rein zivilrechtlichen Charakters des Arbeitsverhältnisses nicht möglich.


c)
Der Messbetrag gemäß Ziffer 7.3.3 des Bezugsrundschreibens vom 19. Dezember 2017 ist das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe der/des Tarifbeschäftigten nach Anlage A (Bund) TVöD. In den Messbetrag werden alle in Monatsbeträgen zu zahlenden Zulagen einbezogen. Der Auslandszuschlag wird zur Hälfte berücksichtigt. Bei Teilzeitbeschäftigung gilt § 24 Abs. 2 TVöD entsprechend. Maßgeblich ist der Bruttoentgeltanspruch, der unabhängig von der tatsächlich bewirkten Auszahlung für den Monat der Schadensverursachung besteht.


Das im Rundschreiben vom 19. Dezember 2017 enthaltene Merkblatt wurde für die Anwendung im Tarifbereich angepasst und ist als Anlage 2 beigefügt.



Das Rundschreiben vom 29. September 2009 – D 5 – 220 210- 2/3 I f (GMBl 2009, S. 1610) wird aufgehoben.





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Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Merkblatt