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Arbeitsschutz im Bundesdienst; hier: Bildschirmarbeitsplätze

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Arbeitsschutz im Bundesdienst

hier: Bildschirmarbeitsplätze



RdSchr. des BMI vom 30. Dezember 2003 – D II 4 – 211 470 – 1/201





BEZUG

Kostenerstattung für spezielle Sehhilfen

ANLAGE

- 3 - (Vertrag BMVg mit dem Zentralverband für Augenoptiker , Bestellschein und Merkblatt)





Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG 2 C 2.02; VG 3 K 1430/00 - vom 27. Februar 2003 erfordert eine Anpassung meines Rundschreibens D II 4 – 211 470 - 1/20 a vom 10. Juli 1998 zur Kostenerstattung für spezielle Sehhilfen (Bildschirmbrille). Die mit Rundschreiben vom 10. Juli 1998 mitgeteilte Neufassung von Abschnitt III Nr. 3 des Rundschreibens vom 27. August 1981 (D II 1- 220 270/1) wird wie folgt ersetzt:



"Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen bin ich damit einverstanden, dass der Bund die Kosten der betriebsärztlichen Untersuchung nach § 6 Abs. 1 Bildschirmarbeitsverordnung (arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung G 37) und § 3 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz trägt. Das gleiche gilt im Rahmen von Höchstbeträgen für notwendigen Kosten der zur Verfügungsstellung von speziellen Sehhilfen gem. § 6 Abs. 2 Bildschirmarbeitsverordnung. Als Höchstbetrag für Brillengläser gilt der im Durchschnitt niedrigste Marktpreis (Anlage 1). Voraussetzung ist, dass die vorherige Untersuchung und Bescheinigung des Betriebsarztes/der Betriebsärztin (zum grds. Verfahrensablauf siehe Merkblatt Kostenerstattung für spezielle Sehhilfen Anlage 2) ergeben hat, dass die spezielle Sehhilfe für die Arbeit am Bildschirm notwendig ist, weil die allgemeinen Sehhilfen für die Bildschirmarbeit nicht geeignet oder aus besonderen Gründen des Arbeitsschutzes eine spezielle Sehhilfe erforderlich ist. Sofern der Betriebsarzt/die Betriebsärztin dazu eine fachärztliche Untersuchung durch einen ermächtigten Augenarzt/eine ermächtigte Augenärztin für erforderlich hält, ist diese nach GOÄ zu erstatten.



Der Betriebsarzt/die Betriebsärztin stellt dann seine/ihre Verordnung auf dem Bestellschein für die Lieferung von Sehhilfen und Ersatzteilen sowie Reparaturen (Anlage 3) aus. Kunststoff- bzw. Leichtgläser können nur in begründeten Ausnahmefällen berücksichtigt werden. So kann dies bei ab +/– 6 Dioptrien der Fall sein. Getönte bzw. phototrope Gläser sowie Entspiegelungen sind nicht erstattungsfähig. Aufgrund besonderer Gegebenheiten des Arbeitsplatzes und/oder am medizinischen Gründen notwendig kann durch den/die Betriebs-/Augenarzt/Augenärztin eine zusätzliche Ausstattung verordnet werden. Der Betriebsarzt/die Betriebsärztin ist auf diese Vorgaben ausdrücklich hinzuweisen.



Als Erstattungshöchstwerte gelten grds. die Aufwendungen für Brillengläser und die Beschaffung eines Brillengestells gem. Anlage 1 in der jeweiligen aktuellen Fassung; sofern der Rahmenvertrag nicht in Anspruch genommen wird, haben sich die Kosten für das Brillengestell an 20,45 Euro zu orientieren.



Für die Bestellung von Maskenbrillen (Atemschutzgeräteträger/-trägerin), Korrektionsschutzbrillen sowie Brillen für den Dienstsport kam in analoger Weise verfahren werden.



Die Kosten für eine privat beschaffte allgemeine Sehhilfe, die um einen speziellen Sehbereich für die Bildschirmarbeit ergänzt wird, können hinsichtlich der Gläser in analoger Weise anteilig erstattet werden, sofern ein spezieller Sehbereich für die Tätigkeit am Bildschirm nach dem oben geregelten Verfahren als notwendig anerkannt wurde.



Der mit allen Angaben versehene Bestellschein ist der Rechnung beizufügen.



Bei notwendiger Ersatzbeschaffung einer speziellen Sehhilfe ist eine erneute Untersuchung des Sehvermögens durch den Betriebsarzt/die Betriebsärztin angezeigt.



Die Kostenerstattung ist unbeschadet der einzuhaltenden Höchstbeträge der Höhe nach durch die tatsächlich entstandenen Kosten begrenzt.



Diese Regelung gilt ab dem 01.01.2004."



Die Höchstbeträge werden erstmals ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Regelung überprüft.



Im Übrigen erscheint es geboten, dass unter Beteiligung der Fachkraft für Arbeitssicherheit bzw. des Betriebsarztes/der Betriebsärztin im Vorfeld die Bedingungen am Arbeitsplatz überprüft werden, um auszuschließen, dass die auftretende Sehstörung auf andere Umstände als die der Verschlechterung des Sehvermögens zurückzuführen ist.



Ich bitte die nachgeordneten Bereiche unmittelbar über die Änderung in Kenntnis zu setzen.






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: 2. Änderungsvertrag BMVg mit dem Zentralverband der Augenoptiker; Vertrag BMVg mit dem Zentralverband für Augenoptiker; Preisliste für Leistungen der Augenoptiker bei der Lieferung von Sehhilfen an Soldaten der Bundeswehr

Anlage 2: Merkblatt Kostenerstattung für spezielle Sehhilfen

Anlage 3: Bestellschein für die Lieferung von Sehhilfen und Ersatzteilen sowie Reparaturen

Anlage 1.1: Preisliste für Leistungen der Augenoptiker bei der Lieferung von Sehhilfen an Soldaten der Bundeswehr