Allgemeine Hinweise zum Gruppierungs- und Funktionenplan - (AH-GF) - Anlage

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Allgemeine Hinweise zum Gruppierungs- und Funktionenplan
Anlage zu Nr. 3.8 AH-GF

Innerhalb des öffentlichen Bereichs sind Zahlungen grundsätzlich nach dem Zahlungsweg zu behandeln (zahlende oder empfangende Einrichtungen). Bei Maßnahmen, die nicht jeweils von Bund, Ländern und/oder Gemeinden/Gemeindeverbänden (GV) allein, sondern „gemeinsam“ finanziert werden, sind die anteiligen Bundesmittel grundsätzlich an die Länder zu zahlen, von diesen zu vereinnahmen und der Gesamtbetrag (einschl. Landesanteil) entweder direkt zu verausgaben oder an die Gemeinden/GV weiterzuleiten und von diesen als Zuweisungen des Landes zu vereinnahmen. Eine „gemeinsame“ Finanzierung liegt nicht vor, wenn Maßnahmen von Bund, Ländern und/oder Gemeinden/GV „parallel“ finanziert werden.

Bestimmend für den korrekten haushaltsmäßigen Nachweis des Zahlungsverkehrs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden/GV sind die vorgegebenen Regelungen über die Bewirtschaftung der Bundes- und Landesmittel sowie der Empfänger der Zahlungen.

Die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel kann erfolgen durch

-: Bundesdienststellen,
-: Landesdienststellen oder
-: kommunale Dienststellen.

Empfänger der Zahlungen können sein

-: Länder,
-: kommunale Körperschaften,
-: Dritte, aber auch Gebietskörperschaften bei Zahlungen auf Grund privatrechtlicher Beziehungen (z.B. Mietausgaben des Landes an Gemeinden, Erschließungsbeiträge des Bundes an Gemeinden).

Nach den genannten Kriterien wird der Zahlungsverkehr zwischen Bund, Ländern und Gemeinden/GV in Fallgruppen gegliedert, die im Folgenden dargestellt sind:

Fallgruppenschema für den Zahlungsverkehr von Bund, Ländern
und Gemeinden/GV

1.: Bund - Länder - Verhältnis

Fallgruppe A₁:

Die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes liegt bei Bundesdienststellen; Empfänger der Zahlungen sind Dritte. Empfänger können auch die Länder und die Gemeinden/GV sein, wenn den Zahlungen privat-rechtliche Beziehungen zu Grunde liegen.

Es handelt sich insoweit nicht um einen Zahlungsverkehr innerhalb des „öffentlichen Bereichs“. Solche Ausgaben sind im Bundeshaushalt nicht als Zahlungen an Länder oder Gemeinden/GV, sondern, soweit es sich nicht um sächliche Verwaltungsausgaben, z.B. Mieten usw. handelt, als Zahlungen an „sonstige Bereiche“ zu veranschlagen (z.B. Gr.-Nr. 66 bis 68, 86, 89). Die Länder und Gemeinden/GV vereinnahmen diese Beträge korrespondierend.

Beispiele:

-: Erwerb von Kraftfahrzeugen
-: Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume, auch wenn der Eigentümer eine Gebietskörperschaft ist
-: Erschließungsbeiträge an Gemeinden/GV
-: Ersatzleistungen des Bundes an Gemeinden/GV oder Private für Straßenschäden

Fallgruppe B₁:

Die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes liegt bei Bundesdienststellen; Empfänger der Zahlungen sind die Länder auf Grund öffentlich-rechtlicher Beziehungen. Es handelt sich somit um einen Zahlungsverkehr innerhalb des „öffentlichen Bereichs“. Solche Ausgaben sind im Bundeshaushalt als Zahlungen an Länder zu veranschlagen. Die Länder vereinnahmen diese Beträge korrespondierend.

Für die Veranschlagung im Bundeshaushalt und in den Landeshaushalten kommen folgende Gruppierungsnummern in Betracht:

Gr.-	Ausgabe - Bund	Gr.-	Einnahme - Länder	Ausgabe - Länder
Nr.		Nr.

612	Allgemeine Zuweisungen	211	Allgemeine Zuweisungen	)
	an Länder		vom Bund	)
				)
622	Schuldendiensthilfen an	221	Schuldendiensthilfen vom	)
	Länder		Bund	)
				)
				)
632	Sonstige Zuweisungen	231	Sonstige Zuweisungen	)Zuordnung nach dem GPI
	an Länder		vom Bund	)entsprechend der Zweck- )bestimmung; Bundesanteil
				) und Landesanteil
				)
692	Vermögensübertragungen	291	Vermögensübertragungen	)
	an Länder, soweit nicht		vom Bund, soweit nicht In-	)
	Investitionszuweisungen		vestitionszuweisungen	)
				)
852	Darlehen an die Länder	311	Schuldenaufnahmen beim	)
			Bund	)
				)
882	Zuweisungen für Investiti-	331	Zuweisungen für Investi-	)
	onen an Länder		tionen vom Bund	)

Beispiele:

–: vom Bund zu erstattende Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
–: Zuweisungen für Modelleinrichtungen im Bildungswesen
–: Erstattung der Kosten der Bundestagswahl

Fallgruppe C₁:

Die Bewirtschaftung der Bundesmittel liegt bei Landesdienststellen, Empfänger der Zahlungen sind Dritte. Die mittelbewirtschaftenden Landesdienststellen weisen die zuständigen Bundeskassen zur Auszahlung der Mittel an Dritte an. Die Haushaltsmittel des Bundes berühren somit nicht die Landeshaushalte. Diese Mittel sind im Bundeshaushalt, soweit es sich nicht um Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben handelt, als Zahlungen an „sonstige Bereiche“ zu veranschlagen (z.B. bei Gr.-Nr. 66 bis 68, 697 bis 699, 7, 81 bis 83, 86 und 89).

Beispiele:

–: Bundesautobahnen
–: Versorgungsbezüge auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)

Fallgruppe D₁:

Die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes liegt bei Landesdienststellen; Empfänger der Zahlungen sind die Länder. Es handelt sich um einen Zahlungsverkehr innerhalb des „öffentlichen Bereichs“. Solche Ausgaben sind im Bundeshaushalt als Zahlungen an Länder zu veranschlagen. Die Länder vereinnahmen diese Beträge korrespondierend. Die in Betracht kommenden Gruppierungsnummern für die Veranschlagung im Bundeshaushalt und in den Landeshaushalten sind unter Fallgruppe B₁ zusammengestellt.

Beispiele:

–: Gemeinschaftsaufgaben
–: Wohngeld
–: Leistung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Maßnahmen, die vom Bund und von den Ländern „gemeinsam“ finanziert werden, sind stets der Fallgruppe D₁ zuzuweisen. Maßnahmen der Länder, die vom Bund ausnahmsweise zu 100 v.H. finanziert werden, sind hingegen der Fallgruppe D₁ nur dann zuzuordnen, wenn der gesamte Bereich, zu dem die Maßnahmen gehören, der Fallgruppe D₁zugeordnet ist und eine unterschiedliche Handhabung unpraktikabel ist. Eine „gemeinsame“ Finanzierung liegt nicht vor, wenn Maßnahmen von Bund und Ländern „parallel“ finanziert werden.

2.: Bund - Gemeinde - Verhältnis

Fallgruppe B₂:

Die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes liegt bei Bundesdienststellen; Empfänger der Zahlungen sind die Gemeinden/GV auf Grund öffentlich-rechtlicher Beziehungen. Es handelt sich somit um einen Zahlungsverkehr innerhalb des „öffentlichen Bereichs“. Solche Ausgaben sind im Bundeshaushalt als Zahlungen an Gemeinden/GV zu veranschlagen. Die Gemeinden/GV vereinnahmen diese Beträge korrespondierend.

Für die Veranschlagung im Bundeshaushalt und in den kommunalen Haushalten kommen folgende Gruppierungsnummern in Betracht:

Gr.-	Ausgabe - Bund	Gr.-	Einnahme - Gemeinden (GV)	Ausgabe - Gemeinden (GV)
Nr.		Nr.

613	Allgemeine Zuweisungen	060	Sonstige allgemeine Zuwei-	)
	an Gemeinden/GV		sungen vom Bund, LAF,	)
			ERP-Sondervermögen	)
				)
623	Schuldendiensthilfen an Ge-	230	Schuldendiensthilfen vom	)
	meinden/GV		Bund, LAF, ERP-Sonderver-	)
			mögen	)
				)
633	Sonstige Zuweisungen	)160	Erstattungen von Ausgaben	)
	an Gemeinden/GV	)	des Verwaltungshaushalts	)
		)	vom Bund, LAF, ERP-Sonder-	)
		)	vermögen	)
		)		)
		)		) Zuordnung nach dem GPI
		)170	Zuweisungen für lfd. Zwecke	) entsprechend der Zweckbe-
		)	vom Bund, LAF, ERP-Sonder-	) stimmung; Bundesanteil und
		)	vermögen	) Gemeindeanteil
				)
693	Vermögensübertragungen	)360	Zuweisungen für Investitionen,	)
	an Gemeinden/GV, soweit	)	Investitionsförderungsmaß-	)
	nicht Investitionszuweisungen	)	nahmen vom Bund; LAF,	)
		)	ERP-Sondervermögen	)
		)		)
883	Zuweisungen für Investitionen	)		)
	an Gemeinden/GV	)		)
				)
853	Darlehen an Gemeinden/GV	370	Einnahmen aus Krediten vom	)
			Bund, LAF, ERP-Sonderver-	)
			mögen	)

Beispiele:

-: Kostenanteil des Bundes für Bundesgartenschau
-: Zuweisungen des Bundes gem. Art. 106 Abs. 8 GG (Ausgleichsleistungen)

Fallgruppe E₂:

Die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes liegt bei kommunalen Dienststellen; Empfänger der Zahlungen sind Dritte. Die mittelbewirtschaftenden kommunalen Dienststellen weisen die zuständigen Bundeskassen zur Auszahlung der Mittel an die Dritten an. Die Haushaltsmittel des Bundes berühren somit nicht die kommunalen Haushalte. Diese Mittel sind im Bundeshaushalt, soweit es sich nicht um Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben handelt, als Zahlungen an „sonstige Bereiche“ zu veranschlagen (z.B. Gr.-Nr. 66 bis 68, 697 bis 699, 7, 81 bis 83, 86 und 89).

Beispiele:

–: Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG)
–: Leistungen für den erweiterten Katastrophenschutz
3.: Land - Gemeinde - Verhältnis

Fallgruppe C₃:

Die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Landes liegt bei Landesdienststellen; Empfänger der Zahlungen sind Dritte. Empfänger können auch die Gemeinden/GV sein, wenn den Zahlungen privatrechtliche Beziehungen zu Grunde liegen. Es handelt sich insoweit nicht um einen Zahlungsverkehr innerhalb des „öffentlichen Bereichs“. Solche Ausgaben sind im Landeshaushalt nicht als Zahlungen an Gemeinden/GV, sondern, soweit es sich nicht um sächliche Verwaltungsausgaben, z.B. Mieten usw. handelt, als Zahlungen an „sonstige Bereiche“ zu veranschlagen (z.B. Gr.-Nr. 66 bis 68, 86, 89). Die Gemeinden/GV vereinnahmen diese Beträge korrespondierend.

Beispiele:

–: Erwerb von Kraftfahrzeugen
–: Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume, auch wenn der Eigentümer eine Gebietskörperschaft ist.

Fallgruppe D₃:

Die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Landes liegt bei Landesdienststellen; Empfänger der Zahlungen sind die Gemeinden/GV auf Grund öffentlich-rechtlicher Beziehungen. Es handelt sich somit um einen Zahlungsverkehr innerhalb des „öffentlichen Bereichs“. Solche Ausgaben sind im Landeshaushalt als Zahlungen an Gemeinden/GV zu veranschlagen. Die Gemeinden/GV vereinnahmen die Beträge korrespondierend.

Für die Veranschlagung im Landeshaushalt und in den kommunalen Haushalten kommen folgende Gruppierungsnummern in Betracht:

Gr.- Nr.	Ausgabe - Land	Gr.- Nr.	Einnahme - Gemeinden/GV	Ausgabe - Gemeinden/GV
		(041	Schlüsselzuweisungen	)
		(	vom Land	)
613	Allgemeine Zuweisungen	(		)
	an Gemeinden/GV	(051	Bedarfszuweisungen vom	)
		(	Land	)
		(061	Sonstg. allg. Zuweisungen	)
		(	vom Land	)
				)
623	Schuldendiensthilfen an	231	Schuldendiensthilfen vom	) Zuordnung nach dem
	Gemeinden/GV		Land	) GPl entsprechend der
				) Zweckbestimmung; Lan-
		)		) desanteil und kommuna-
633	Sonstige Zuweisungen an	)161	Erstattungen von Ausga-	) ler Anteil
	Gemeinden/GV	)	ben des Verwaltungshaus-	)
		)	halts vom Land	)
		)		)
		)		)
		)171	Zuweisungen für lfd.	)
		)	Zwecke vom Land	)
				)
693	Vermögensübertragungen	)		)
	an Gemeinden/GV,	)		)
	soweit nicht Investitions-	)361	Zuweisungen für Investi-	)
	zuweisungen	)	tionen und Investitions-	)
		)	förderungsmaßnahmen	)
883	Zuweisungen für Investi-	)	vom Land	)
	tionen an Gemeinden/GV	)		)
				)
853	Darlehen an Gemeinden/GV	371	Einnahmen aus Krediten	)
			vom Land	)

Beispiel:

–: Leistungen der Länder im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs

Fallgruppe E₃:

Die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Landes liegt bei kommunalen Dienststellen; Empfänger der Zahlungen sind Dritte. Die mittelbewirtschaftenden kommunalen Dienststellen weisen die zuständigen Landeskassen zur Auszahlung der Mittel an die Dritten an. Die Haushaltsmittel des Landes berühren somit nicht die kommunalen Haushalte. Diese Mittel sind im Landeshaushalt, soweit es sich nicht um Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben handelt, als Zahlungen an „sonstige Bereiche“ zu veranschlagen (z.B. bei Gr.-Nr. 66 bis 68, 697 bis 699, 7, 81 bis 83, 86 und 89).

Beispiele:

–: Wohngeld
–: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

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