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Rechnungswesen und Statistik der GKV - Änderungen der amtlichen Statistik

Zurück zur Teilliste Bundesministerium für Gesundheit

BMG . Bonn, den 30. Juli 1997

228- 44910-1/44921-1



Erlaß an die

bundesunmittelbaren Träger der

gesetzlichen Krankenversicherung



Betr.: Rechnungswesen und Statistik der GKV

hier: Änderungen der amtlichen Statistik



Hiermit gebe ich folgende Änderungen der Statistik der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung bekannt:



I.
Änderung der Statistikvordrucke und deren Ausfüllanleitungen


Statistik KM 1


Der Vordruck wird wie folgt geändert:


01.
Die Spalten 2 und 4 zu Schlüssel Nr. 310 werden entsperrt.
Spalte 2 erhält die Überschrift
"zuzahlungsrelevanter Beitragssatzanteil im Berichtsmonat";
Spalte 4 erhält die Überschrift
"zuzahlungsrelevanter Beitragssatzanteil im Folgemonat".


Die Ausfüllanleitung wird wie folgt geändert:


02.
Vor der Ausfüllanleitung zu Schlüssel - Nr. 320 in Abschnitt B. 22. wird folgende Ausfüllanleitung ergänzt:


,- zu Schlüssel- Nr. 310 (Spalten 2 und 4)
In Spalte 2 ist der Anteil des allgemeinen Beitragssatzes in Prozentpunkten anzugeben, der über das vom Gesetzgeber generell vorgesehene Zuzahlungsniveau hinaus zuzahlungsrelevant ist. Einzutragen ist die Differenz zwischen gesetzlich 'vorgesehener Zuzahlung und kassenindividueller Zuzahlung zum Stichtag ausgedrückt in Beitragssatzpunkten, dabei entspricht t DM zusätzliche Zuzahlung 0,10 Prozentpunkt des Beitragssatzes. Für die LKK' en gilt dies entsprechend. Zuzahlungsbeträge infolge § 55 SGB V bleiben unberücksichtigt. Ist die gesetzliche und die kassenindividuelle Zuzahlung identisch, ist 0,00 einzutragen.


(Beispiel: Die gesetzliche vorgesehene Zuzahlung für Krankenhausbehandlung beträgt 17 DM. Der zuzahlungsrelevante Anteil des Beitragssatzes beträgt 0,5 Prozentpunkte, einzutragen ist 0,50. Die kassenindividuelle Zuzahlung beträgt 22 DM.)


In Spalte 4 ist der zuzahlungsrelevante Anteil des Allgemeinen Beitragssatzes des Folgernonats in Prozentpunkten anzugeben. Die Anleitung zu Spalte 2 gilt entsprechend.“


Statistik KM 2


03.
Der Vordruck wird wie in Anlage 1 dargestellt geändert.


Die Ausfüllanleitung bekommt folgende Fassung:


04.
A. Allgemeine Erläuterung


1. Vorlagetermin
Der Vordruck ist bis zum 30. August eines jeden Jahres bei den. nach § 79 Abs.1 SGB IV zuständigen Stellen einzureichen.


2. Allgemeines
Erhebungsstichtag für die Zahl der Versicherten ist der 1. Juli 0.00 Uhr jeden Jahres. Für die Zuordnung zu den einzelnen Altersgruppen ist das Geburtsjahr, nicht der Geburtstag des Versicherten maßgebend, und zwar in der Weise, daß die Zählung gewissermaßen auf das Ende des Jahres abgestellt wird. Die im gleichen Jahr geborenen Versicherten sind also stets in die gleiche Altersgruppe einzureihen, auch wenn ihr Geburtstag nach. dem Stichtag der Zählung liegt.
Die Versicherten sind den KV-Bezirken wie folgt zuzuordnen: Mitglieder nach der Postleitzahl des eigenen Wohnortes, mitversicherte Familienangehörige nach der Postleitzahl des Wohnortes des Mitgliedes.


8. Erläuterungen zum Inhalt des Vordrucks


1. Die Ordnungsangaben sind im Kopf des Vordrucks einzusetzen. Es ist die von der Bundesanstalt für Arbeit zugeteilte Betriebnummer anzugeben.


2. Zu den Schlüsselnummern 10001 bis 11999


a) Spalten 1 und 2


Hier sind die Mitgliederzahlen nach Altersgruppen und nach KV-Bezirken aufzuteilen, die im Vordruck KM1 unter der Schlüssel-Nummer 119 Spalten 1 und 2 sowie Spalte 3 und unter der Schlüssel-Nummer 160 Spalten 1 und 3 ausgewiesen sind.


b) Spalten 3 und 4
Hier sind die Mitgliederzahlen nach Altersgruppen und nach KV-Bezirken aufzuteilen, die im Vordruck KM1 unter der Schlüssel-Nummer 129 Spalten 1 und 2 sowie Spalte 3 und unter der Schlüssel-Nummer 161 Spalten 1.und 3 ausgewiesen sind.


c) Spalten 3 und 4
Hier sind die Mitgliederzahlen nach Altersgruppen und nach KV-Bezirken aufzuteilen, die im Vordruck KM1 unter der Schlüssel-Nummer 149 Spalten 1 und 2 sowie Spalte 3 ausgewiesen sind. Die landwirtschaftlichen Krankenkassen tragen hier die im Vordruck
KM 1 unter der Schlüssel-Nummer 159 Spalten 1 und 2 sowie Spalte 3; ausgewiesenen Mitglieder nach Altersgruppen und nach KV-Bezirken ein.


3. Zu den Schlüsselnummern 20001 bis 2199


a) Spalten 1 und 2


Hier sind die Zahlen der mitversicherten Familienangehörigen nach Altersgruppen und nach KV-Bezirken aufzuteilen, bei denen die Mitglieder im Vordruck KM1 unter der Schlüssel-Nummer 119 Spalten 1 und 2 sowie Spalte 3 und unter der Schlüssel-Nummer 160 Spalten 1 und 3 ausgewiesen sind.


b) Spalten 3 und 4


Hier sind die Zahlen der mitversicherten Familienangehörigen nach Altersgruppen und nach KV-Bezirken aufzuteilen, bei denen die Mitglieder im Vordruck KM1 unter der Schlüssel:-Nummer 129 Spalten 1 und 2 sowie Spalte 3 und unter der Schlüssel-Nummer 161 Spalten 1 und 3 ausgewiesen sind.


c) Spalten 3 und 4


Hier sind die Zahlen der mitversicherten Familienangehörigen nach Altersgruppen und nach KV-Bezirken aufzuteilen, bei denen die Mitglieder im Vordruck KM1 unter der Schlüssel-Nummer 149 Spalten 1 und 2 sowie Spalte 3 ausgewiesen sind. Die landwirtschaftlichen Krankenkassen tragen hier die Zahlen der mitversicherten Familienangehörigen, bei denen die Mitglieder im Vordruck KM 1 unter der Schlüssel-Nummer 159 Spalten 1 und 2 sowie Spalte 3 ausgewiesenen sind, nach Altersgruppen und nach KV-Bezirken ein.


4. Zu den Schlüssel-Nummern 30000 bis 31999 (beschäftigte ausländische Arbeitnehmer -Pflichtmitglieder-)
Hier sind alle versicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer (Pflichtversicherte ohne Arbeitslose, Künstler und Publizisten, Rehabilitanden, Studenten, Jugendliche und Behinderte sowie landwirtschaftliche Unternehmer) nach Altersgruppen als Darunterzahl zu den Schlüssel-Nummern 10099 bis 11999 Spalten 1 sowie 2 (- nur Bundessummen-) auszuweisen. und zwar nach dem DEVO/DÜVO-Schlüssel "Staatsangehörigkeit" ungleich '000'.


5. Zu den Schlüssel-Nummern 40000 bis 41999 (beschäftigte ausländische Arbeitnehmer -Pflichtmitglieder-)
Hier sind alle versicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer (Pflichtversicherte . ohne Arbeitslose, Künstler und Publizisten, Rehabilitanden, Studenten, Jugendliche und Behinderte sowie landwirtschaftliche Unternehmer) nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten auszuweisen.


a) Schlüssel-Nummer 40000 = DEVO I DÜVO Staatsangehörigkeit 134 .
b) Schlüssel-Nummer 40100 = DEVO/DÜVO Staatsangehörigkeit 137.
c) Schlüssel-Nummer 40200 = DEVO/DÜVO Staatsangehörigkeit 153
d) Schlüssel-Nummer 40300 = DEVO/DÜVO Staatsangehörigkeit 161
e) Schlüssel-Nummer 40400 = DEVO/DÜVO Staatsangehörigkeit 124, 126,129,.135, 143, 148, 168 (übergangsweise 195)
f) Schlüssel-Nummer 40500 = DEVO/DÜVO Staatsangehörigkeit 122, 130,131, 138
g) Schlüssel-Nummer 40600 = DEVO/DÜVO Staatsangehörigkeit 163
h) Schlüssel-Nummer 40700 = DEVO/DÜVO Staatsangehörigkeit soweit nicht in a) bis g) erwähnt und Staatsangehörigkeit gleich '000'
i) Schlüssel-Nummer 41999


Die Spalten 1 und 2 der Schlüssel-Nummer 419g9 müssen mit den Angaben in den Spalten 1 und 2 der Schlüssel-Nummer 31999 übereinstimmen.


C. Plausibilitätsprüfungen


Nach § 14 Abs. 1 Satz 2. und Abs. 2 letzter Satz KSVwV sind folgende Plausibilitätskontrollen durchzuführen:
Vor Weiterleitung sind die Daten insbesondere auf Vollständigkeit/Vollzähligkeit, inhaltliche und formale Richtigkeit sowie auf eine plausible Entwicklung zu prüfen


Zur Zuordnung der Wohnorte/Postleitzahlen nach KV-Bezirken geht den Spitzenverbänden der GKV in getrennter Post im September/Oktober diesen Jahres eine Liste auf Datenträger (Diskette) zu, die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Verfügung gestellt wird. Die Daten zum Versicherten bestand vom Juli/August 1997 sind in geeigneter Form so zu sichern, daß eine rückwirkende Auswertung mittels dem erstmalig zum 1.7.98 zur Anwendung , kommenden Programm zur Erstellung der Statistik KM2 (neu) möglich ist. Dies dient einer Berechnung realistischer Veränderungsraten.


Die Statistiken KM2 (alt), KM3 und KM5 sind für das Jahr 1997 zum Stichtag 1. 0ktober 1997 wie bisher zu erstellen. Ab dem Jahr 1998 entfallen die Meldungen nach den Vordrucken KM2 (alt), KM3 und KM5.


Die Änderungen unter 01. und 02. gelten ab 01.01.1998. Die Änderungen unter 03. und 04. gelten ab 01.07 .1998.


Die Änderungen unter 11.19. bis 11.27. meines Erlasses 228-44910-1/44921-1 vom 17.07.1997 sollen in Abänderung des Erlasses erst ab 01.01.1998 gelten und nicht wie ursprünglich vorgesehen ab 01.08.1997.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: GKV-Statistik Vordruck KM2