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Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322); hier: Durchführungshinweise zu Artikel 14 § 6 des Reformgesetzes sowie zur Anwendung der Sonderzuschlagsverordnung § 72 Bundesbesoldungsgesetz - BBesG - (alt) ab 1. Juli 1997

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Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322)



hier: Durchführungshinweise zu Artikel 14 § 6 des Reformgesetzes sowie zur Anwendung der Sonderzuschlagsverordnung nach § 72 Bundesbesoldungsgesetz - BBesG – (alt) ab 1. Juli 1997



– RdSchr. d. BMI v. 30. 6. 1997 – D II 1 – 221 020 – 3/2 –





Zur Durchführung und einheitlichen Anwendung gebe ich zu den o. a. Vorschriften folgende Hinweise:



1
Zu Artikel 14 § 6 des Reformgesetzes (Geringfügigkeitsgrenze)


Auf Grund des Artikels 14 § 6 des Reformgesetzes werden Überleitungs- und Ausgleichszulagen nach diesem Gesetz und nach anderen besoldungsrechtlichen und versorgungsrechtlichen Vorschriften nicht ausgezahlt, wenn der Auszahlungsbetrag 5 Deutsche Mark nicht übersteigt. Artikel 14 § 6 ergänzt § 3 Abs. 5 BBesG, der die Zahlung der Bezüge regelt. Nach dem Grundsatz der monatlichen Bezügezahlung gilt die Betragsgrenze von 5 Deutsche Mark für den jeweiligen Zahlungsmonat; dabei ist vom Bruttobetrag auszugehen. Die Betragsgrenze gilt für jede einzelne Ausgleichs- und Überleitungszulage; Einzelbeträge werden nicht addiert.


Beispiel 1
Bei der erstmaligen Festsetzung einer Ausgleichszulage ergibt sich ab 1. 9. 1997 ein Betrag von 3,51 DM. Dieser Betrag wird zu keinem Zeitpunkt ausgezahlt.


Beispiel 2
Als Folge einer Aufzehrregelung verbleibt eine einzelne Überleitungszulage in Höhe von 2,25 DM monatlich ab 1. 9. 1997. Dieser Betrag wird zu keinem Zeitpunkt ausgezahlt.


Beispiel 3
Als Folge von Aufzehrregelungen verbleiben ab dem 1. 9. 1997 eine Ausgleichszulage in Höhe von 1,92 DM und eine Überleitungszulage in Höhe von 93,22 DM. Die Ausgleichszulage in Höhe von 1,92 DM wird zu keinem Zeitpunkt ausgezahlt, die Überleitungszulage in Höhe von 93,22 DM wird ab dem 1. 9. 1997 ausgezahlt.


Beispiel 4
Als Folge von Aufzehrregelungen verbleiben ab dem 1. 9. 1997 eine Ausgleichszulage in Höhe von 3,56 DM und eine Überleitungszulage in Höhe von 4,80 DM. Die Ausgleichszulage wird nicht mit der Überleitungszulage zusammengerechnet; beide Zulagen werden zu keinem Zeitpunkt ausgezahlt.


Aus versorgungsrechtlicher Sicht ergehen folgende weitere Hinweise:


Ist im letzten Monat vor der Zurruhesetzung die Überleitungs- und Ausgleichszulage wegen der Betragsgrenze von 5 Deutsche Mark nicht mehr ausgezahlt worden, so wird sie bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen nicht berücksichtigt. Dabei wird jede Überleitungs- und Ausgleichszulage gesondert betrachtet; Einzelbeträge werden auch hier nicht addiert.


Für vor dem 1. Juli 1997 vorhandene Versorgungsempfänger gilt folgendes:


In den Fällen einer betragsadäquaten Überleitung (vgl. III Ziff. 1.2 meines Schnellbriefs vom 14. April 1997 – D II 1 – 221 020 – 3/2 –, GMBl 1997 S. 210) wird der Unterschied zwischen dem bisherigen Gesamtbetrag und dem neuen Grundgehalt durch eine ruhegehaltfähige Überleitungszulage ausgeglichen. Übersteigt diese Überleitungszulage 5 Deutsche Mark nicht, gehört sie nicht zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen. Insofern erfolgt eine Gleichbehandlung mit den nach dem 30. Juni 1997 eintretenden Versorgungsfällen.


2
Zur Anwendung der Sonderzuschlagsverordnung nach § 72 Bundesbesoldungsgesetz - BBesG – (alt) ab 1. Juli 1997


Durch das Dienstrechtsreformgesetz ist § 72 BBesG mit Wirkung vom 1. Juli 1997 neu gefaßt worden. Bis zum 1. Juli 1997 wird eine neue Sonderzuschlagsverordnung noch nicht erlassen sein, so daß die bisherige Sonderzuschlagsverordnung nach § 72 BBesG (alt) bis zum Erlaß dieser Verordnung weiter gilt.


Bei der Anwendung der bisherigen Sonderzuschlagsverordnung ist wie folgt zu verfahren:


Ein weiterhin zustehender Sonderzuschlag, der bisher als Festbetrag oder nach dem jeweiligen Unterschiedsbetrag zwischen bestimmten Dienstaltersstufen der Besoldungsgruppe eines Beamten oder Soldaten bemessen wurde, wird in der festgesetzten Betragshöhe auch über den 30. Juni 1997 hinaus weitergewährt. Eine Betragsänderung aufgrund der ab 1. Juli 1997 geltenden neuen Grundgehaltstabelle der Bundesbesoldungsordnung A findet nicht statt, da die Gewährung des Sonderzuschlags auf der Grundlage der bis 30. Juni 1997 geltenden Grundgehaltsstruktur erfolgt ist und der Gesetzgeber entschieden hat, bei der Höhe der Sonderzuschläge ab 1. Juli 1997 an die Anfangsgrundgehälter der neuen Grundgehaltssätze anzuknüpfen.


Eine ab 1. Juli 1997 stattfindende Aufzehrung eines Sonderzuschlags richtet sich nach § 2 Abs. 3 der bisherigen Verordnung mit der Maßgabe, daß anstelle der Steigerungsbeträge der bisherigen Dienstaltersstufen die ab 1. Juli 1997 geltenden neuen Stufen mit den jeweiligen Steigerungsbeträgen zugrunde zu legen sind. Anzurechnen ist die im Einzelfall ab 1. Juli 1997 wirksam werdende Grundgehaltserhöhung aufgrund des Aufrückens in den Stufen der neuen Grundgehaltstabelle.


Beispiel
Der Sonderzuschlag ist in Höhe des Unterschiedsbetrages von zwei Dienstaltersstufen der Besoldungsgruppe A 10 (3. bis 5. DASt) festgesetzt worden und beträgt am 30. 6. 1997 246,88 DM. Der Sonderzuschlag steht in dieser Höhe auch im Juli 1997 zu. Nach dem individuellen BDA und den Leistungen des Beamten findet ein Stufenaufstieg von der 3. in die 4. Stufe nach der neuen Grundgehaltstabelle der Bundesbesoldungsordnung A am 1. 8. 1997 statt. Die damit verbundene Bezügeverbesserung von 185,16 DM ist auf den Sonderzuschlag anzurechnen, so daß ab 1. 8. 1997 als Sonderzuschlag noch 61,72 DM verbleiben.




Oberste Bundesbehörden



Oberste Dienstbehörden
nach dem G 131



Für das Besoldungsrecht
zuständige oberste Landesbehörden



Für das Beamtenversorgungsrecht
zuständige oberste Landesbehörden



nachrichtlich:



Landesvertretungen beim Bund





GMBl 1997, S. 339