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Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2019)

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Bekanntmachung
der Verwaltungsvereinbarung
über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder
nach Artikel 104b des Grundgesetzes
zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen
(VV Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2019)



Vom 27. Mai 2019



Fundstelle: BAnz AT 21.06.2019 B2



Nachstehend wird die Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2019) vom 30. April 2019 bekannt gemacht (Anlage).



Berlin, den 27. Mai 2019
SW I4 - 73114//2#1



Bundesministerium
des Innern, für Bau und Heimat



Im Auftrag
Nicole Graf



 Anlage



Verwaltungsvereinbarung
Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2019
über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder
nach Artikel 104b des Grundgesetzes
zur Verbesserung der sozialen Integration, des sozialen Zusammenhalts im Quartier
und zur Sanierung sozialer Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen in den Städten und Gemeinden
(VV Investitionspakt 2019)



vom 10. Dezember 2018/30. April 2019



Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat,



– nachstehend „Bund“ genannt –
und



die Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die für die Städtebauförderung zuständigen Ministerinnen/Minister und Senatorinnen/Senatoren,



– nachstehend „Länder“/„Land“ genannt –



schließen folgende Vereinbarung:



Präambel



I.
Nach Artikel 104b des Grundgesetzes (GG) kann der Bund den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, soweit ihm nach dem Grundgesetz Gesetzgebungsbefugnisse zustehen.


Für Maßnahmen in Stadterneuerungs- und Stadtumbaugebieten ergibt sich die Kompetenz des Bundes aus dem Besonderen Städtebaurecht des Baugesetzbuchs (BauGB), das auf Grundlage der Gesetzgebungskompetenz für das Bodenrecht – Artikel 74 Absatz 1 Nummer 18 GG – erlassen worden ist.


II.
Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration im Quartier, die Sicherung von Wachstum und Beschäftigung, die Förderung von Bildung und Familie sowie Maßnahmen zum Klimaschutz sind gemeinsame Anliegen von Bund, Ländern sowie Städten und Gemeinden. Die Erneuerung der Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen bildet einen zentralen Ansatzpunkt. Dies schließt die Öffnung dieser zum Stadtteil sowie die Beteiligung der Zivilgesellschaft mit ein.


III.
Der Investitionspakt verfolgt folgende Ziele:


Schaffung von Orten der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier,


Qualifizierung von Einrichtungen der unmittelbaren oder mittelbaren öffentlichen sozialen Infrastruktur, auch durch Herstellung von Barrierearmut und -freiheit,


Errichtung, Erhalt, Ausbau und Weiterqualifizierung von Grün- und Freiflächen,


Beitrag zur Quartiersentwicklung durch Verbesserung der baukulturellen Qualität.


IV.
Dabei anerkennen Bund und Länder ihre Verpflichtung, durch die Koordinierung und Bündelung aller für die Entwicklung der Städte und Gemeinden notwendigen Finanzierungsmittel größtmögliche Synergien zu erreichen.


V.
Bund und Länder stimmen darin überein, dass die Mittel des Bund-Länder-Investitionspaktes auch für Investitionen in Städten und Gemeinden in Haushaltssicherung bzw. Haushaltsnotlage verwendet werden.


Auf dieser Grundlage vereinbaren Bund und Länder:



Erster Teil:
Allgemeine Vereinbarungen



Artikel 1
Fördermittel des Bundes



Der Bund stellt den Ländern nach Maßgabe des Bundeshaushaltsplans 2019 Bundesmittel für Investitionen zur Verbesserung der sozialen Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier in den Städten und Gemeinden zur Verfügung. Die Bundesmittel für das Programmjahr 2019 betragen 200 Millionen Euro (Verpflichtungsrahmen).



Artikel 2
Verteilung der Bundesmittel



Der Bund nimmt bis zu 0,5 v. H. seiner Mittel für Forschung, Evaluierung und Programmbegleitung in Anspruch. Die Finanzhilfen des Bundes werden wie folgt auf die Länder verteilt:




Investitionspakt Soziale Integration

Land

v. H.

T €

Baden-Württemberg

12,470


24 815


Bayern

14,312


28 481


Berlin Ost

1,733


3 449


Berlin West

3,467


6 899


Brandenburg

3,009


5 988


Bremen

0,989


1 968


Hamburg

2,385


4 746


Hessen

7,495


14 915


Mecklenburg-Vorpommern

2,015


4 010


Niedersachsen

9,442


18 789


Nordrhein-Westfalen

23,239


46 246


Rheinland-Pfalz

4,701


9 355


Saarland

1,237


2 462


Sachsen

4,805


9 562


Sachsen-Anhalt

2,800


5 572


Schleswig-Holstein

3,416


6 798


Thüringen

2,485


4 945


Insgesamt

100,000


199 000




Der Verteilung der Bundesmittel auf die Länder liegt folgender Schlüssel zu Grunde: Anteil der Bevölkerung (70 v. H.), Anteil der Arbeitslosen (22,5 v. H.), Anteil ausländische Bevölkerung (7,5 v. H.), jeweils bezogen auf die Summe der Länder.



Die Fälligkeiten des auf das Land entfallenden Verpflichtungsrahmens legt der Bund in einem gesonderten Verteilungsschreiben fest.



Artikel 3
Finanzierung



Der Bund beteiligt sich mit 75 v. H., die Länder mit 15 v. H. und die Städte und Gemeinden mit 10 v. H. an den förderfähigen Kosten.



Zweiter Teil:
Programmvereinbarungen



Artikel 4
Fördergegenstände



(1) Förderfähig sind Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen der sozialen Integration und des sozialen Zusammenhalts (Gebäude, Anlagen, Grün- und Freiflächen). Förderfähig sind insbesondere öffentliche Bildungseinrichtungen, Kindertagesstätten, Bürgerhäuser, Stadtteilzentren, Sportanlagen, Schwimmbäder und Kultureinrichtungen, im Übrigen Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen mit gesondert aufzuzeigender erwarteter Wirkung für die soziale Integration bzw. den sozialen Zusammenhalt im Quartier. Für die Einrichtungen muss gemäß hinreichender Beurteilungsgrundlagen festgestellt sein, dass sie längerfristig für Ziele des Investitionspakts genutzt werden.



(2) Gefördert werden können Einrichtungen in Gebieten, die in Programme der Städtebauförderung von Bund und Ländern aufgenommen sind sowie in städtebaulichen Untersuchungsgebieten zur Vorbereitung der Aufnahme in die Städtebauförderung. Die Förderung entspricht der integrierten städtebaulichen Entwicklungsplanung.



(3) In besonderen Fällen kann die Förderung auch in Abweichung von Absatz 2 erfolgen. Der besondere Bedarf zur Förderung der Einrichtung zur sozialen Integration bzw. den sozialen Zusammenhalt im Quartier ist darzustellen. Die Förderung erfolgt im Rahmen einer städtebaulichen Gesamtstrategie oder vergleichbaren integrierten Planung der Stadt oder Gemeinde.



(4) Zur Bündelung von Maßnahmen im Rahmen einer integrierten Planung können insbesondere solche Kindertagesstätten gefördert werden, die in das Bundesprogramm „Sprach-Kitas – Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgenommen wurden.



Artikel 5
Förderfähige Maßnahmen



Förderfähig sind die bauliche Sanierung und der Ausbau von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen. Im Fall der Unwirtschaftlichkeit der Sanierung oder Erweiterung ist der Ersatzneubau förderfähig. In Fällen von Artikel 4 Absatz 2 ist auch der Neubau zulässig, sofern nachweislich notwendige Einrichtungen im Sinne dieses Investitionspakts fehlen. Ergänzend für bauliche Maßnahmen des Investitionspakts sind angemessene investitionsvorbereitende und -begleitende Maßnahmen, insbesondere Integrationsmanager, förderfähig.



Artikel 6
Evaluierung



Die geförderten Städte und Gemeinden sind zur Teilnahme an der Evaluierung des Bundes als Grundlage für eine nachhaltige soziale und integrative Wirkungsanalyse der Investitionen zu verpflichten.



Dritter Teil:
Verfahrensvorschriften



Artikel 7
Anwendung der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2019



Sofern nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die Verfahrensvorschriften der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2019 (VV Städtebauförderung) entsprechend.



Artikel 8
Abweichende Regelungen



(1) Abweichend von Artikel 11 der VV Städtebauförderung (Landesprogramm):



Das Land unterscheidet im Landesprogramm kennzeichnend die Förderung in und außerhalb von Städtebauförderungs- und Untersuchungsgebieten. Gegenstand der Förderung und des Landesprogramms sind einzelne Gemeinbedarfs- und Folgereinrichtungen gemäß Artikel 3, keine städtebaulichen Gesamtmaßnahmen.



(2) Abweichend von den Artikeln 11 und 17 der VV Städtebauförderung (Landesprogramm, Zweckentsprechende Inanspruchnahme und Verwendung von Bundesmitteln):



Die Begleitinformationen entsprechen dem Formblatt gemäß Anlage 1, der Verwendungsnachweis entspricht dem Formblatt gemäß Anlage 2.



(3) Abweichend von Artikel 12 der VV Städtebauförderung (Bundesprogramm):



Artikel 12 Absatz 2 ist nicht anzuwenden.



(4) Abweichend von Artikel 13 der VV Städtebauförderung (Zuteilung und Abrechnung der Bundesmittel):



Maßnahmen des Invesitionspakts 2019 sind bis spätestens zum 31. Dezember 2025 abzurechnen.



(5) Abweichend von Artikel 15 der VV Städtebauförderung (Änderung des Bundesprogramms):



Umschichtungen von Mitteln des Investitionspakts zu Programmen der Städtebauförderung sind nicht zulässig.



(6) Abweichend von Artikel 19 der VV Städtebauförderung (Einsatz von Städtebauförderungsmitteln):



Investitionspaktmittel des Bundes und der Länder werden ausschließlich als Zuschüsse gewährt.



(7) Abweichend von Artikel 25 der VV Städtebauförderung (Öffentliche Darstellung der Städtebauförderung, Öffentlichkeitsarbeit):



Es ist das Logo „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ zu nutzen. In den Förderbescheiden sowie in der öffentlichen Kommunikation ist der Förderanteil des Bundes zu benennen.



Für die Bundesrepublik Deutschland
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

Horst Seehofer



Berlin, den 10. Dezember 2018



Für das Land Baden-Württemberg
Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut



Stuttgart, den 14. Januar 2019



Für den Freistaat Bayern
Der Bayerische Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr

Dr. Hans Reichhart



München, den 25. Januar 2019



Für das Land Berlin
Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen

Katrin Lompscher



Berlin, den 5. Februar 2019



Für das Land Brandenburg
Die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung

Kathrin Schneider



Potsdam, den 28. Februar 2019



Für die Freie Hansestadt Bremen
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr

Dr. Joachim Lohse



Bremen, den 10. Januar 2019



Für die Freie und Hansestadt Hamburg
Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen

Dr. Dorothee Stapelfeldt



Hamburg, den 8. Januar 2019



Für das Land Hessen
Die Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Priska Hinz



Wiesbaden, den 7. März 2019



Für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung

Christian Pegel



Schwerin, den 4. Februar 2019



Für das Land Niedersachsen
Der Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

Olaf Lies



Hannover, den 14. Januar 2019



Für das Land Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Ina Scharrenbach



Düsseldorf, den 21. Dezember 2018



Für das Land Rheinland-Pfalz
Der Minister des Innern und für Sport

Roger Lewentz



Mainz, den 28. März 2019



Für das Saarland
Der Minister für Inneres, Bauen und Sport

Klaus Bouillon



Saarbrücken, den 18. Januar 2019



Für den Freistaat Sachsen
Der Staatsminister des Innern

Prof. Dr. Roland Wöller



Dresden, den 13. Februar 2019



Für das Land Sachsen-Anhalt
Der Minister für Landesentwicklung und Verkehr

Thomas Webel



Magdeburg, den 6. Februar 2019



Für das Land Schleswig-Holstein
Der Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

Hans-Joachim Grote



Kiel, den 28. Februar 2019



Für den Freistaat Thüringen
Die Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft

Birgit Keller



Erfurt, den 30. April 2019