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Besoldungs- und Versorgungsleistungen für Beamte, Soldaten und Richter in Leben-spartnerschaften; hier: Altfälle

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Besoldungs- und Versorgungsleistungen für Beamte, Soldaten und Richter in Lebenspartnerschaften



hier:


Altfälle


Bezug:


Rundschreiben vom 17.12.2010 – D 3 – 221 400/45 (GMBl 2011, S. 6),

Rundschreiben vom 12.12.2011 – D 3 – 221 400/45 / D 4 -223 140/5 (GMBl 2011, S. 1079),

Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften vom 14.11.2011 (BGBl. I S. 2219),

Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1514)



- RdSchr. d. BMI v. 29.10.2013 - D 3 - 30200/108#10 -



Durch die Bezugsrundschreiben sind besoldungs- und versorgungsrechtliche Ansprüche von Besoldungsempfängern in Lebenspartnerschaften und deren Hinterbliebenen rückwirkend gewährt worden. Die entsprechenden Ansprüche sind mit Wirkung vom 1. Januar 2009 durch das Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften geregelt worden. Darüber hinaus ist durch das Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz für den Familienzuschlag der Stufe 1 (sog. Verheiratetenzuschlag) ein rückwirkender Anspruch bis zum 1. August 2001 in § 74a des Bundesbesoldungsgesetzes gesetzlich verankert worden.



In verschiedenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind noch vereinzelt weitergehende Ansprüche streitig, die nunmehr – auch zur Vermeidung weiteren Aufwandes – erledigt werden sollen.



Hierzu bitte ich, allen offenen Anträgen zu in den Bezugsrundschreiben genannten besoldungs- und versorgungsrechtlichen Leistungen für unverjährte Zeiträume ab 1. August 2001 zu entsprechen, auch soweit sie von den o. a. gesetzlichen Regelungen nicht abgedeckt werden.



Bei der Berechnung der zu gewährenden Leistungen ist auf die zum jeweiligen Zeitpunkt relevante Höhe abzustellen.



Die Nachzahlungen sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu leisten.



Anträge, die in Widerspruchsverfahren bestandskräftig oder in Klageverfahren rechtskräftig zurückgewiesen wurden, sind nicht aufzugreifen.



Anhängige Rechtsstreitigkeiten zu Leistungen, die von diesem Rundschreiben erfasst werden, sind auf geeignete Weise zu beenden.





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