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Corona-Sonderprämie Öffentlicher Gesundheitsdienst für Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger

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Corona-Sonderprämie Öffentlicher Gesundheitsdienst
für Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger



Fundstelle: GMBl 2021 Nr. 29, S. 646



Bezug: 

Tarifvertrag Corona-Sonderprämie Öffentlicher Gesundheitsdienst



– RdSchr. d. BMI v. 29.4.2021 – D330200/192#3 –



Das Ergebnis der Tarifverhandlungen 2020 für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sieht für die Beschäftigten gemäß dem Tarifvertrag über eine Corona-Sonderprämie Öffentlicher Gesundheitsdienst (TV Corona-Sonderprämie ÖGD) die Zahlung einer sog. Corona-Sonderprämie ÖGD vor.



Tarifbeschäftigte, die im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 28. Februar 2022 in einem Gesundheitsamt bzw. einer Gesundheitsbehörde für mindestens einen Monat überwiegend zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingesetzt worden sind, erhalten die Prämie in Höhe von 50,00 Euro für jeden Monat im genannten Zeitraum. Die Prämie soll als Ein-malbetrag für einen Jahreszeitraum mit dem Entgelt jeweils für den Monat Mai 2021 bzw. Mai 2022 ausgezahlt werden und den besonderen Einsatz der Beschäftigten bei der Eindämmung der Corona-Pandemie honorieren.



Der TV Corona-Sonderprämie ÖGD ist nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen Ende März 2021 geeint und zum Vollzug freigegeben worden (vgl. zu den Einzelheiten das Zahlbarmachungs-Rundschreiben des BMI vom 24. März 2021, D5-31002/54#9).



Als dritter „Übertragungsbaustein“ des Ergebnisses der Tarifverhandlungen 2020 neben dem bereits in Kraft getretenen Corona-Sonderzahlungsgesetz und dem derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsänderungsgesetzes 2021/2022 soll nun der TV Corona-Sonderprämie ÖGD zeitgleich und systemgerecht auf die Besoldungsberechtigten übertragen werden. Die Runde der Zentralabteilungsleiterinnen und Zentralabteilungsleiter der Ressorts hat den Vorschlag des BMI, den TV Corona-Sonderprämie ÖGD mit einer Prämie nach § 42b des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) entsprechend zu übertragen, übereinstimmend zur Kenntnis genommen und als zielführende Maßnahme bewertet. Eine solche Übertragung bekräftigt die Zusage der Bundeskanzlerin gegenüber den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder aus dem Herbst 2020, wonach der ÖGD bei der Kontaktnachverfolgung auch durch die Bundesverwaltung unterstützt werde.



Mit diesem Rundschreiben wird das nach § 42b Absatz 3 BBesG erforderliche Einvernehmen des BMI und BMF für die Gewährung von Corona-Sonderprämien für besondere Einsatzbereitschaft im ÖGD erteilt, sofern die nachfolgend aufgeführten Hinweise beachtet werden:



I. Anspruchsvoraussetzungen (§ 42b Absatz 1 BBesG)



1. Personenkreis

Prämienberechtigt sind Beamtinnen und Beamte oder Soldatinnen und Soldaten. Dies gilt auch für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf.



2. Unaufschiebbares, zeitgebundenes Ergebnis von besonderem Interesse im Inland

Die Voraussetzungen eines unaufschiebbaren, zeitgebundenen Ergebnisses von besonderem Interesse im Inland liegen bei Tätigkeiten zur Eindämmung der Corona- Pandemie im Rahmen von Verwendungen gemäß Ziffern 3. bis 5. unzweifelhaft vor.



3. Verwendung mit besonderer Einsatzbereitschaft

Seit 2020 werden Beamtinnen und Beamte (des Bundes) sowie Soldatinnen und Soldaten im Wege von Abordnungen bzw. Kommandierungen aufgrund dringenden Handlungsbedarfs in kommunalen (bzw. in Landes-) Behörden des ÖGD auf Ebene der unteren Gesundheitsbehörden (vgl. I.4.) eingesetzt. Die dort im Rahmen der Pandemieeindämmung wahrgenommenen Tätigkeiten stellen eine Verwendung zur Herbeiführung des o.g. Ergebnisses i.S.d. § 42b Absatz 1 BBesG, also eine Verwendung mit besonderer Einsatzbereitschaft, dar.



Die Dauer der Verwendung muss mindestens einen Monat betragen; für Zeiträume unterhalb eines Monats besteht kein Anspruch auf die Corona-Sonderprämie (vgl. II.3.).



4. Gesundheitsamt/Gesundheitsbehörde

Die Verwendung muss im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 28. Februar 2022 dauerhaft oder vorübergehend in einem Gesundheitsamt oder einer Gesundheitsbehörde erfolgt sein. Dabei ist unter einem Gesundheitsamt bzw. einer Gesundheitsbehörde grundsätzlich die vor Ort tätige Behörde (oder Einrichtung) zu verstehen, die ihrerseits Teil des ÖGD ist und der die Durchführung der ärztlichen Aufgaben der Gesundheitsverwaltung obliegt. Eine Tätigkeit in einem Impfzentrum wird erfasst, soweit das Impfzentrum Teil der Gesundheitsbehörde ist. Bezeichnungen und Organisation variieren in den Ländern.



Ebenso von dieser Regelung umfasst werden auch Tätigkeiten von Beamtinnen und Beamten oder Soldatinnen und Soldaten, die zur Unterstützung in den Überwachungsstellen für öffentlich-rechtliche Aufgaben des Sanitätsdienstes der Bundeswehr eingesetzt werden, da diese die Aufgaben des ÖGD in den Dienststellen und Einrichtungen der Bundeswehr wahrnehmen.



5. Aufgaben im Rahmen der Verwendung zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Folgende, nicht abschließende Beispielsfälle zählen zu Tätigkeiten, die im Rahmen einer Verwendung im Zusammenhang mit der Eindämmung der Corona-Pandemie in einem Gesundheitsamt oder einer Gesundheitsbehörde anfallen:

-
Meldung von Testergebnissen an Personen, die auf das Corona-Virus getestet worden sind,
-
Nachverfolgung von Infektionsketten,
-
Erstellen von Quarantäneverfügungen,
-
Beratungsleistung einschließlich Bürgertelefon,
-
Erstellen und Anpassung von Hygieneplänen,
-
Kontaktieren und Informieren von Erkrankten.


Weitere Tätigkeiten, die einen Zusammenhang zur Pandemie-Eindämmung haben, sind u. a. der Aufbau von Abstrichzentren oder Fieberambulanzen sowie die Organisation von Testaktionen.



II. Gewährungsvoraussetzungen (§ 42b Absatz 2 BBesG)



1. Gewährungszeitraum

Die Corona-Sonderprämie wird für Verwendungen im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 28. Februar 2022 gewährt.



2. Monatliche/Maximale Höhe der Corona-Sonderprämie

Die Prämie wird in Anlehnung an den TV Corona-Sonderprämie ÖGD entsprechend der dort vereinbarten Höhe festgelegt:

-
Sie beträgt monatlich 50,00 Euro.
-
Maximal kann die Prämienhöhe damit bis zu 1.200,00 Euro betragen (24 monatliche Zahlungen à 50,00 Euro).


3. Errechnung des Gesamtbetrags der Corona-Sonderprämie

Die individuelle Höhe der jeweiligen Corona-Sonderprämie hängt von der Anzahl der Arbeitstage ab, an denen eine prämienbegünstigte Tätigkeit im Rahmen der Verwendung in einem Gesundheitsamt oder einer Gesundheitsbehörde erbracht wurde. Die Anzahl der Arbeitstage wird in Anlehnung an die tarifliche Vereinbarung wie folgt errechnet:



-
Es werden nach Abschluss der Verwendung alle Arbeitstage, an denen tatsächlich eine Tätigkeit zu den o. g. Voraussetzungen nach Ziffer I.3.-I.5. vorgelegen hat, addiert.


-
Jeweils 15 Arbeitstage ergeben einen „Prämienmonat“, für den ein Prämienbetrag in Höhe von 50,00 Euro (vgl. II.2.) zusteht; dies entfällt, wenn weniger als 15 Arbeitstage erbracht worden sind. Der „Prämienmonat“ ist kein Kalendermonat, sondern dient lediglich als Rechengröße; mit der Festlegung der Zahl von 15 Arbeitstagen zur Erfüllung eines „Prämienmonats“ wird entsprechend den tarifrechtlichen Vorgaben berücksichtigt, dass Beschäftigte regelmäßig nicht an allen Arbeitstagen innerhalb eines Monatszeitraums tatsächlich eine Arbeitsleistung erbringen. Damit ergibt sich zugleich, dass Zeiten, zu denen die Beamtin/der Beamte oder die Soldatin/der Soldat einen Einsatz gehabt hätte, aber aufgrund von Fehlzeiten (insbesondere Krankheit, [Sonder-]Urlaub, Elternzeit ohne Anspruch auf Dienst- oder Anwärterbezüge, Pflege naher Angehöriger im Sinn des § 7 Absatz 3 Pflegezeitgesetz) keine Arbeitsleistung erbringt, nicht berücksichtigt werden. Fehlzeiten, die unter gesetzliche Beschäftigungsverbote fallen (arbeitszeitrechtlicher oder ärztlicher Gesundheitsschutz nach dem Mutterschutzgesetz) und an denen ansonsten regelmäßig gearbeitet worden wäre, gelten als Arbeitstage innerhalb der Verwendung, wenn an diesen Tagen regelmäßig gearbeitet worden wäre.


-
Ist die individuelle Anzahl der Arbeitstage in einer Kalenderwoche teilzeitbedingt auf weniger Tage verteilt, als dies bei der 5-Tage-Woche der Fall ist, so entfallen jeweils pro Wegfall eines (Kalenderwochen-)Tages drei Arbeitstage, um einen Prämienmonat zu erfüllen. Durch diese beschäftigungsmodellabhängige Betrachtung wird gewährleistet, dass Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte für einen Prämienmonat denselben Umfang einer tageweisen Verrichtung benötigen.


Für jeden Prämienmonat gibt es den monatlichen Teilbetrag i.H.v. 50,00 Euro, wobei die maximale Prämienhöhe gemäß Ziffer 2. nicht überschritten werden darf. Damit können im Gewährungszeitraum maximal 24 Prämienmonate berücksichtigt werden.



Eine (Alters-)Teilzeitkürzung des monatlichen Teilbetrags sieht § 42b BBesG nicht vor.



4. Auszahlung der Corona-Sonderprämie

Die Auszahlung der Prämie erfolgt nach Abschluss der Verwendung (vgl. § 42b Absatz 2 Satz 3 BBesG).



5. Zahlbarmachung

Die programmierungsverantwortlichen Ressorts führen auf Basis dieses Rundschreibens die entsprechenden Programmierungsanweisungen durch; alle Ressorts erlassen auf dieser Basis die entsprechenden Zahlungsanweisungen an ihre Dienstleister und Besoldungsstellen.



III. Sonstiges



1. Steuern

Nach § 3 Nr. 11a EStG sind Beihilfen und Unterstützungen, die in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährt werden und die seitens des Arbeitgebers in der Zeit vom 1. März bis zum 30. Juni 2021 auf Grund der Corona-Krise an seine Arbeitnehmer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden, bis zu einem Betrag von 1.500,00 Euro steuerfrei. Geplant ist eine Verlängerung des Auszahlungszeitraums bis zum 31. März 2022, ohne dass sich der Betrag von 1.500,00 Euro erhöht (vgl. Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz, am 21. April 2021 im BT-Finanzausschuss beschlossen).



Für die Steuerbefreiung ist es damit erforderlich, dass die Auszahlung bis zum 30. Juni 2021 (nach der geplanten Änderung bis zum 31. März 2022) erfolgt. Maßgeblich ist die Gutschrift auf dem Konto der Beamtin/des Beamten oder der Soldatin/des Soldaten. Bei der Corona-Sonderprämie, die im Jahr 2022 ausgezahlt wird, handelt es sich nach aktuellem Stand der Steuergesetzgebung (§ 3 Nr. 11a EStG gilt derzeit noch bis 30. Juni 2021) um eine steuerpflichtige Zahlung. Wenn die geplante Verlängerung in Kraft tritt, kann die steuerfreie Auszahlung bis 31. März 2022 erfolgen



Bei der Corona-Sonderprämie handelt es sich um eine Zahlung im Sinne des § 3 Nr. 11a EStG, da in Anlehnung an die tarifliche Einigung damit Verwendungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie honoriert werden. Sollten dem Arbeitnehmer neben der Corona-Sonderprämie weitere unter § 3 Nr. 11a EStG fallende Zahlungen vom Dienstherrn (oder von anderen Arbeitgebern im Falle mehrerer Dienstverhältnisse) gewährt werden, kann es in Einzelfällen zu einer (Teil- ) Steuerpflichtigkeit der Corona-Sonderprämie kommen.



2. Haushaltsmittel

Bei einer Anwendung des § 42b BBesG gilt der Finanzierungsvorbehalt; entstehende Ausgaben müssen in den jeweiligen Einzelplänen erwirtschaftet werden.





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