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Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zur Ausführung des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), vom 29. April 1994 (GMBl. S. 550) i. d. F. der mit Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 31. Januar 2006 - IS 4 - 606 411-1/1 - bekanntgegebenen Änderungen (SÜG-AVV)

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Bundesministerium des Innern

IS 4 - 606 411-1/1





Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern
zur Ausführung des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes
(Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867),
zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818),

vom 29. April 1994 (GMBl. S. 550)

i. d. F. der mit Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 31. Januar 2006 - IS 4 - 606 411-1/1 - bekanntgegebenen Änderungen





Diese allgemeine Verwaltungsvorschrift behandelt den personellen Geheimschutz beim Zugang zu Verschlusssachen und richtet sich

-
an die Geheimschutzbeauftragten und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Sicherheitsüberprüfung von Personen nach dem SÜG betraut sind,
-
an die mit der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz,
-
an die Organisationseinheit im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, die für den Geheimschutz bei nichtöffentlichen Stellen zuständig ist.


Sie enthält Hinweise, Erläuterungen und Regelungen zur Ausführung der gesetzlichen Vorschriften. Den Hinweisen, Erläuterungen und Regelungen sind die gesetzlichen Vorschriften, getrennt nach Paragraphen und Absätzen, in eingerückter Form und kleinerer Fettdruckschrift vorangestellt. Regelungen innerhalb der allgemeinen Verwaltungsvorschrift sind durch Fettdruck hervorgehoben.



Diese allgemeine Verwaltungsvorschrift gilt auch für den personellen Sabotageschutz gemäß § 1 Abs. 4 SÜG und richtet sich insoweit

-
an die Sabotageschutzbeauftragten und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle des Bundes, die mit der Sicherheitsüberprüfung von Personen nach dem SÜG betraut sind,
-
an die mit der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz,
-
an die Organisationseinheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die für den Sabotageschutz bei nichtöffentlichen Stellen zuständig sind.


Der materielle Geheimschutz ist in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung - VSA) geregelt.



I.
Vorbemerkungen


1.
Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung, die Umstände, die ein Sicherheitsrisiko begründen und die Folgen für Bewerberinnen/ Bewerber und Beschäftigte beim Vorliegen eines Sicherheitsrisikos waren bisher, soweit es den Geheimschutz betraf, in untergesetzlichen Vorschriften geregelt (vgl. Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung von Personen im Rahmen des Geheimschutzes - Sicherheitsrichtlinien/SiR - in der Bekanntgabe vom 02.01.1991, GMBl. 1991 S. 70). Im Hinblick auf die Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht, die mit einer Sicherheitsüberprüfung notwendigerweise verbunden sind, war es notwendig, mit dem SÜG eine bereichsspezifische und normenklare gesetzliche Regelung zu schaffen.


Nach Änderung des SÜG durch Artikel 5 des Terrorismusbekämpfungsgesetzes vom 09. Januar 2002 (BGBl. I S. 361) besteht nunmehr neben dem Geheimschutz auch im Sabotageschutz die gesetzliche Verpflichtung, eine Sicherheitsüberprüfung durchzuführen, bevor eine betroffene Person eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt.


Die Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD-Amt) zur Mitwirkung bei der Sicherheitsüberprüfung sind in § 3 Abs. 2 BVerfSchG und § 1 Abs. 3 MAD-Gesetz vom 20.12.1990 (BGBl. I S. 2970 ff.) geregelt. Das vorliegende Gesetz bezieht diese Vorschriften ein und regelt abschließend die Rechte, Pflichten und Befugnisse der Beteiligten bei einer Sicherheitsüberprüfung.


2.
Das Gesetz regelt die Sicherheitsüberprüfungen, die aus Gründen des Geheimschutzes oder Sabotageschutzes erforderlich werden.


Aufgabe des Geheimschutzes ist es, die materiellen und personellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Unbefugte keine Kenntnis von den im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen (Verschlusssachen) erhalten. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz umfasst nur den personellen Geheimschutz, da sich der materielle Geheimschutz auf technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Verschlusssachen bezieht, die nicht gesetzlich geregelt werden müssen.


Aufgabe des Sabotageschutzes ist es, lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtungen, deren Ausfall oder Zerstörung die Gesundheit oder das Leben großer Teile der Bevölkerung erheblich gefährden kann oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind, vor Sabotageakten durch Innentäter zu schützen. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz umfasst ebenfalls nur den personellen Sabotageschutz, da technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der vielfältigen lebens- oder verteidigungs-wichtigen Einrichtungen sich einer einheitlichen und wirksamen gesetzlichen Regelung entziehen.


3.
Ziel des personellen Geheimschutzes ist es, staatliche Verschlusssachen zu schützen. Der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden können, ist für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar, will er nicht seinen Bestand und die Existenz seiner Bürgerinnen und Bürger gefährden. Die Einstufung von Informationen als Verschlusssachen ist nicht von einer aktuellen Bedrohung des Staates und seiner Bevölkerung abhängig. Den Bestand und die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung zu sichern, ist eine dauerhafte Aufgabe, die von der Annahme auszugehen hat, dass sich latente Gefahren täglich in konkrete Gefährdungen des Staates und seiner Bevölkerung verwandeln können.


So z.B. kann der Demokratisierungsprozess in Osteuropa nicht zu der Annahme verleiten, es bestünden keine Gefahren mehr für den Staat und seine Bevölkerung. Das Vorhandensein der Gefahren wird etwa deutlich, wenn sich regionale Konflikte zu kriegerischen Auseinandersetzungen entwickeln und die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihres Eintretens für eine Konfliktlösung bedroht wird. Das Arsenal an Massenvernichtungswaffen, mit deren Einsatz immer gerechnet werden muss, verdeutlicht diese Gefahrensituation. Die Sicherheit ist auch einer inneren Bedrohung ausgesetzt, wie insbesondere der Terrorismus und die organisierte Kriminalität belegen. Die Sicherheit des Staates als verfasster Friedens- und Ordnungsmacht und die von ihm zu gewährleistende Sicherheit seiner Bevölkerung sind aber unverzichtbare Verfassungswerte, weil die Institution Staat von ihnen die eigentliche Rechtfertigung herleitet. Die Personen, denen der Staat Verschlusssachen anvertraut, müssen deshalb vorher einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, um festzustellen, ob sie zuverlässig und verfassungstreu sind und ob keine "Schwachstellen" sie erpressbar machen für den Geheimnisverrat.


Ziel des personellen Sabotageschutzes ist es, die Beschäftigung von Personen, bei denen Sicherheitsrisiken vorliegen, an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen zu verhindern. Potenziellen Innentäterinnen und Innentätern, die aufgrund ihres Wissens und/oder ihrer Nähe zur Einrichtung in der Lage sind, Sabotageakte zu verüben, soll diese Möglichkeit von vornherein genommen werden. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Funktionsfähigkeit lebens- und verteidigungswichtiger Einrichtungen erhalten bleibt. Zudem soll verhindert werden, dass sich eine mögliche Eigengefahr dieser Einrichtungen durch einen von einer Innentäterin oder einem Innentäter verübten Sabotageakt realisiert.


4.
Der Umfang der Sicherheitsüberprüfung und damit die Intensität der Eingriffe in die Grundrechte der betroffenen Personen ist der Maßstab für die Verhältnismäßigkeit. Abzuwägen ist das Schutzobjekt Bestand und Sicherheit des Staates gegenüber den Freiheitsrechten der einzelnen. Im Vordergrund stehen dabei Bestand und Sicherheit des Staates, weil sie als Garanten für die Individualrechte erhalten bleiben müssen. Um diesen logischen Vorrang abzumildern, wird im Sicherheitsüberprüfungsgesetz kein Zwang zur Sicherheitsüberprüfung festgelegt, sondern die Zustimmung der betroffenen Person zur Sicherheitsüberprüfung vorausgesetzt. Auch bei der Ehegattin/Lebenspartnerin/ Lebensgefährtin oder beim Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten, die oder der bei bestimmten Überprüfungsarten in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen wird, geschieht dies nur, wenn sie oder er zustimmt. Der Grund für die Einbeziehung beruht auf der Erkenntnis, dass Sicherheitsrisiken, die in ihrer oder seiner Person liegen, sich aufgrund der engen persönlichen Beziehung auf die betroffene Person auswirken.


Sonstige enge persönliche Beziehungen, die die betroffene Person z.B. mit Eltern, Geschwistern, Kindern usw. und auch Freunden/Freundinnen hat, führen nicht zu einer Einbeziehung dieser Personen in die Sicherheitsüberprüfung. Die Verhältnismäßigkeit gebietet eine Eingrenzung der einzubeziehenden Personen. Sie liegt in der Beschränkung der Einbeziehung nur der am nächsten stehenden Person.


5.
Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz berücksichtigt die Mindestanforderungen an Sicherheitsüberprüfungen, zu denen sich die Bundesrepublik Deutschland gegenüber ausländischen Staaten und als Mitglied zwischenstaatlicher Einrichtungen (z.B. NATO, EU) vertraglich verpflichtet hat. Soweit diese Verpflichtungen durch Gesetzesbeschluss innerstaatliches Recht geworden sind oder noch werden, gehen sie den Regelungen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vor. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Sicherheitsmaßnahmen einen möglichst einheitlichen Standard haben, um ein Misstrauen untereinander nicht aufkommen zu lassen. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz spiegelt den international geforderten Mindeststandard der Maßnahmen beim personellen Geheimschutz wider.


6.
Wesentlicher Inhalt des Gesetzes


6.1
Materielle Regelungen


Wesentlicher Inhalt des Gesetzes sind die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfung, die Beschreibung der Sachverhalte, die ein Sicherheitsrisiko begründen, der Schutz der Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung vor unbefugter Nutzung, die Zweckbindung der bei der Sicherheitsüberprüfung erhobenen Daten, die Wiederholungsüberprüfungen sowie die Reisebeschränkungen. Voraussetzung für die Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz ist eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit. Sie liegt vor, wenn eine Person Zugang zu VS-VERTRAULICH und höher eingestuften Verschlusssachen erhält oder sich im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Zugang dazu verschaffen könnte. Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt zudem aus, wer an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung oder eines Militärischen Sicherheitsbereichs beschäftigt ist oder werden soll. Die Begriffe „lebens-“ und „verteidigungswichtig“ sowie „sicherheitsempfindliche Stelle“ werden in § 1 Abs. 5 definiert.


Der Umfang der Sicherheitsüberprüfung richtet sich im Geheimschutz nach der Höhe des Verschluss-sachengrades, zu dem die betroffene Person Zugang erhalten soll. Für eine Beschäftigung an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen wird eine einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü1) durchgeführt. Die Sicherheitsrisiken werden auf drei Bereiche beschränkt: Unzuverlässigkeit, fehlende Verfassungstreue und Erpressbarkeit bzw. Anwerbungsmöglichkeit für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland. Ob sicherheitserhebliche Erkenntnisse zu der Annahme eines Sicherheitsrisikos führen, ist im Einzelfall vor dem Hintergrund des Anlasses der Sicherheitsüberprüfung (Geheimschutz oder Sabotageschutz) zu prüfen.Wiederholungsüberprüfungen, die wie eine Erstüberprüfung durchgeführt werden, finden regelmäßig bei Personen statt, die den Voraussetzungen einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen gemäß § 10 unterfallen. Im übrigen werden die Sicherheitsüberprüfungen alle fünf Jahre aktualisiert; Überprüfungsmaßnahmen erfolgen dann nur noch, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse dies erforderlich machen. In diesem Fall kann im Einzelfall auch eine vollständige Wiederholungsüberprüfung angeordnet werden.


Reisebeschränkungen können in Form von Anzeigepflichten für Reisen in Länder, in denen eine persönliche Gefährdung für Geheimnisträger bestehen kann, eingeführt werden. Im Fall konkreter Gefährdung oder generell bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nachrichtendienste des Bundes besteht die Möglichkeit, die Reise zu untersagen.


Die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung sind getrennt von Personalunterlagen aufzubewahren und gesondert vor unbefugter Kenntnisnahme zu schützen. Die bei der Sicherheitsüberprüfung erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für die Sicherheitsüberprüfung selbst, für bestimmte sonstige Aufgaben des Verfassungs-schutzes, notwendige straf- und disziplinarrechtliche Verfolgungsmaßnahmen, z.B. bei Verratsfällen, und auf Anforderung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen genutzt werden.


6.2
Beteiligte Stellen


Die Stelle, die die Sicherheitsüberprüfung beantragt und über die Zuweisung oder Betrauung mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit entscheidet, ist die Beschäftigungsbehörde. Sie wird im Gesetz als zuständige Stelle bezeichnet und wird in aller Regel - wie bisher – ein(e) in innerhalb der zuständigen Stelle bestellte(r) Geheimschutzbeauftragte(r) bzw. Sabotageschutzbeauftragte(r) sein. Ihre oder seine Position ist die des "Herrn des Verfahrens", da sie oder er auch entscheidet, ob die grundsätzlich vorgesehene Einbeziehung der Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder des Ehegatten/Lebenspartners/Lebensgefährten in Ausnahmefällen entbehrlich ist und ob zur Klärung später auftretender sicherheitserheblicher Erkenntnisse eine vollständige Wiederholungsüberprüfung durchgeführt wird. Mit der Entscheidungsbefugnis trägt die zuständige Stelle auch die alleinige Verantwortung für die betroffene Person und seine sicherheitsmäßige Betreuung.


Zusammen mit der zuständigen Stelle führt das BfV bzw. das MAD-Amt die Sicherheitsüberprüfung gemäß ihren gesetzlichen Mitwirkungsaufgaben durch und gibt eine Empfehlung dazu ab, ob die betroffene Person für eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit geeignet ist oder nicht. Der Bundesnachrichtendienst wirkt grundsätzlich nicht bei Sicherheitsüberprüfungen anderer Behörden mit, sondern führt Sicherheitsüberprüfungen lediglich in eigener Zuständigkeit durch.


Einzige Ausnahme ist die Sicherheitsüberprüfung der oder des Präsidentin/Präsidenten und Vizepräsidentin/Vizepräsidenten des BfV, da diese nicht vom eigenen Haus überprüft werden sollen.


6.3
Rechte der betroffenen Person und der in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Person


Die betroffene Person muss vor der Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung dieser zugestimmt haben. Umfang und Bedeutung der Sicherheitsüberprüfung werden ihr durch die abschließenden Regelungen im vorliegenden Gesetz deutlich. Das gleiche gilt für die Einbeziehung der Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder des Ehegatten/ Lebenspartners/Lebensgefährten in die Sicherheitsüberprüfung.


Die betroffene Person hat das Recht, gehört zu werden, bevor sie für eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit abgelehnt wird. Ihr oder der einbezogenen Person ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über ihre im Zusammenhang mit der Sicherheitsüberprüfung gespeicherten personenbezogenen Daten. Dieser Antrag kann gegen beide am Sicherheitsüberprüfungsverfahren beteiligte Behörden gerichtet werden.


Unter bestimmten Voraussetzungen ist der betroffenen Person und der einbezogenen Person Einsicht in die Sicherheitsakte zu gewähren.


6.4
Besondere Regelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht-öffentliche Stellen


Für die Sicherheitsüberprüfung z.B. von Beschäftigten in Wirtschaftsunternehmen, die dort zum Zugang zu Verschlusssachen ermächtigt werden sollen, weil das Unternehmen einen staatlichen Auftrag erhalten hat, der als Verschlusssache eingestuft ist, sind in §§ 24 bis 31 SÜG besondere Regelungen getroffen worden. Sie sind erforderlich, weil bei der Datenerhebung, -verarbeitung und bei der Aktenführung eine zusätzliche Stelle, das Unternehmen, tätig wird. Der Zugang zu staatlichen Verschlusssachen kann nur öffentlich-rechtlich gestattet werden. Er wird durch eine Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen ausgesprochen. Diese hoheitliche Tätigkeit übt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Bereich der Wirtschaftsunternehmen aus. Es ist auch zuständige Stelle für die Sicherheitsüberprüfung, die vor einer Ermächtigung durchgeführt werden muss. Das Beschäftigungsunternehmen verpflichtet sich vertraglich gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, vor Ort erforderliche Aufgaben durchzuführen, wie z.B. Aushändigung und Entgegennahme der Sicherheitserklärung und Prüfung der Vollständigkeit ggf. anhand der Personalakte, Aufbewahrung der Ermächtigung und Einleitung der Aktualisierung. Das Unternehmen benennt zu diesem Zwecke eine/n Sicherheitsbevollmächtigte/n.


Die besonderen Regelungen finden ebenfalls Anwendung bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung beschäftigt sind oder werden sollen (vorbeugender personeller Sabotageschutz). Zuständige Stelle für die Sicherheitsüberprüfung ist dasjenige Bundesministerium, dessen Zuständigkeit für die nichtöffentliche Stelle in einer Rechtsverordnung gemäß § 34 festgelegt ist. Die Einrichtung benennt zu diesem Zweck eine(n) Sabotageschutzbeauftragte(n). Im personellen Sabotageschutz des nichtöffentlichen Bereichs obliegt die Betrauung einer Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nicht der zuständigen Stelle, sondern der nichtöffentlichen Stelle.


Die betroffene Person kann anhand der Sonderregelungen abschließend feststellen, welche Befugnisse das Unternehmen im Zusammenhang mit ihrer Sicherheitsüberprüfung hat. Bedeutsam ist insbesondere, dass dem Unternehmen keine Erkenntnisse mitgeteilt werden dürfen, die zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos geführt haben.


Die Vorschriften des fünften Abschnitts sind anwendbar, soweit sie von den übrigen Abschnitten abweichende Regelungen treffen. Im übrigen gelten die sonstigen Vorschriften des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes.


Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten, die das Unternehmen anlässlich der Sicherheitsüberprüfung durchführt, wird abweichend von den Vorschriften im Bundesdatenschutzgesetz für die nicht- öffentlichen Stellen durch die oder den Bundesbeauftragte(n) für den Datenschutz und die Informationsfreiheit geprüft, weil die Sicherheitsüberprüfung im staatlichen Interesse erfolgt und für sie die Vorschriften gelten sollen, wie sie nach dem Bundesdatenschutzgesetz für den öffentlichen Bereich bestehen.


6.5
Vorrang der bereichsspezifischen Regelungen


Die Vorschriften des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes sind für die Befugnisse der beteiligten Behörden und Stellen bei der Sicherheitsüberprüfung vorrangig und gehen den Vorschriften in anderen Gesetzen vor. Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und der Gesetze über die Nachrichtendienste gelten nur dann, wenn das Sicherheitsüberprüfungsgesetz keine Spezialregelung getroffen hat.


II.
Nach § 35 Abs. 1 SÜG wird folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des SÜG (SÜG-Ausführungsvorschrift) erlassen:


§ 1
Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes



(1)
Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Überprüfung einer Person, die von der zuständigen Stelle mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (Sicherheitsüberprüfung) oder bereits betraut worden ist
(Wiederholungsüberprüfung).


Zu § 1 Absatz 1

Anwendungsbereich des Gesetzes sind sicherheitsempfindliche Tätigkeiten, die vom Bund zugewiesen bzw. übertragen werden oder bereits worden sind oder zu denen der Bund ermächtigt. Der Begriff "betraut" wird als Oberbegriff zu den einzelnen Formen verwendet, nach denen einer Person eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit entweder zugewiesen oder übertragen wird oder die Person zu ihr ermächtigt wird.



Geregelt werden sowohl die Erstüberprüfung (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1, § 7) als auch die Wiederholungsüberprüfung (vgl. § 17 Abs. 2).



(2)
Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt aus, wer
1.
Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind,


2.
Zugang zu Verschlusssachen überstaatlicher Einrichtungen und Stellen hat oder ihn sich verschaffen kann, wenn die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, nur sicherheitsüberprüfte Personen hierzu zuzulassen,


3.
in einer Behörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle des Bundes oder in einem Teil von ihr tätig ist, die auf Grund des Umfanges und der Bedeutung dort anfallender Verschlusssachen von der jeweils zuständigen obersten Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern als Nationale Sicherheitsbehörde zum Sicherheitsbereich erklärt worden ist.


Zu § 1 Absatz 2

Zentraler Anknüpfungspunkt für eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit im Geheimschutz ist die Verschlusssache, die in § 4 näher definiert wird.



Das Gesetz bezieht sich auf alle Verschlusssachen, sowohl die, die originär vom Bund hergestellt wurden, als auch die, die dem Bund übersandt wurden, z.B. Verschlusssachen aus den Bundesländern. Für Verschlusssachen überstaatlicher Einrichtungen und Stellen gilt dies nach Nummer 2 dann, wenn der Bund ausdrücklich zum Verschlusssachenschutz verpflichtet ist.



Zu Nummer 1

Der materielle Umgang mit Verschlusssachen ist in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung - VSA) geregelt. [1]



Zugang zu Verschlusssachen haben Personen, die inhaltlich von einer Verschlusssache Kenntnis nehmen sollen. Auf die Art der Kenntnisnahme, d.h. Sehen oder Hören, kommt es nicht an. Es hat auch der Zugang zu Verschlusssachen, der nie eine Verschlusssache liest, sondern nur in Besprechungen und Sitzungen Verschlusssacheninformationen zu Gehör bekommt; Näheres vgl. § 10 Abs. 3 VSA.



Zugang sich verschaffen können, erfasst Tätigkeiten, die zwar keine inhaltliche Kenntnisnahme erfordern, diese aber ermöglichen. Dies liegt bei Personen und ggf. deren Vorgesetzten bzw. Unternehmenseigentümern und Mitgliedern von Aufsichtsorganen vor, die Verschlusssachen transportieren oder bewachen, die informationstechnische Einrichtungen warten oder instandsetzen, mit deren Hilfe Verschlusssachen übertragen, verarbeitet oder gesichert werden, z.B. Datenverarbeitungssysteme. Die naheliegende Möglichkeit, dass diese Personen auch Kenntnis von der Verschlusssache bekommen können, macht ihre Tätigkeit zur sicherheitsempfindlichen Tätigkeit; vgl. § 10 Abs. 4 VSA. Daher müssen Kuriere oder Boten, denen Verschlusssachen zum Transport anvertraut werden, ebenso auf ihre Zuverlässigkeit überprüft sein wie die Person, die inhaltlich Kenntnis von der Verschlusssache erhält.



Zu Nummer 3

Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt auch aus, wer ohne Zugang zu Verschlusssachen zu haben, in einer Behörde/öffentlichen Stelle des Bundes oder in einem Teil von ihr tätig ist, die aufgrund des Umfanges und der Bedeutung dort anfallender Verschlusssachen zum Sicherheitsbereich erklärt worden ist. Umfang und Bedeutung müssen kumulativ vorliegen. Es reicht also nicht, wenn eine Verschlusssache von herausragender Bedeutung in einer Behörde vorliegt, um sie zum Sicherheitsbereich zu deklarieren. Zuständig für die Feststellung, ob eine Behörde/öffentliche Stelle des Bundes oder Teile von ihnen sicherheitsempfindlich ist, ist die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde. Sie ist im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern als Nationale Sicherheitsbehörde zu treffen.

Das Ressortprinzip des Artikels 65 Grundgesetz bleibt dadurch unberührt. Zur Einrichtung von Sicherheitsbereichen vgl. § 29 VSA.



(3)
Verpflichten sich Stellen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Stellen anderer Staaten durch Übereinkünfte, bei Personen, die Zugang zu Verschlusssachen ausländischer Staaten haben oder sich verschaffen können, zuvor Sicherheitsüberprüfungen nach deutschem Recht durchzuführen, ist in diesen Übereinkünften festzulegen, welche Verschlusssachengrade des Vertragspartners Verschlusssachengraden nach diesem Gesetz vergleichbar sind. Derartige Festlegungen müssen sich im Rahmen der Bewertungen dieses Gesetzes halten und insbesondere den Maßstäben des § 4 entsprechen.


Zu § 1 Absatz 3

Zu Satz 1

Hierunter fallen offene oder eingestufte Übereinkünfte (Geheimschutzabkommen),die Stellen der Bundesrepublik Deutschland mit Stellen anderer Staaten schließen, um mit diesen Staaten geheimhaltungsbedürftige Informationen austauschen zu können. Die Geheimschutzabkommen regeln materielle und personelle Schutzmaßnahmen für die auszutauschenden Verschlusssachen. Es kann sich dabei handeln um in der Regel als Regierungsabkommen abgeschlossene globale Abkommen für den generellen Austausch von Verschlusssachen oder Ressortabkommen mit Ministerien anderer Staaten für den Austausch von Verschlusssachen der Ressorts oder um punktuelle, projektbezogene Abkommen. Diese Geheimschutzabsprachen können Bestandteil eines umfassenden Vertrages sein, in dem das Projekt beschrieben ist oder Gegenstand eines eigenständigen, also reinen Geheimschutzabkommens.



Zu Satz 2

Die geforderte Vergleichbarkeit muss bestehen hinsichtlich des Schutz-/Rechtsgutes, das mit dem VS-Grad geschützt werden soll, z.B. Schutzgut bei STRENG GEHEIM-VS der Bestand oder lebenswichtige Interessen der Vertragspartner.



(4)
Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt auch aus, wer an einer sicherheits-empfindlichen Stelle innerhalb einer lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung oder wer innerhalb einer besonders sicherheitsempfindlichen Stelle des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung („Militärischer Sicherheitsbereich“) beschäftigt ist oder werden soll (vorbeugender personeller Sabotageschutz).


Zu § 1 Absatz 4

Absatz 4 enthält die Legaldefinition des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes. Darüber hinaus wird die materielle Systematik des SÜG deutlich: Gemeinsamer Anknüpfungspunkt sowohl für den personellen Geheimschutz als auch für den personellen Sabotageschutz ist die Ausübung einer sicherheitsempfindlichenTätigkeit. Für den Geheimschutz wird sie wie bisher in Absatz 2 beschrieben. Hier wird sie um den Aspekt des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes ergänzt.



Die lebens- bzw. verteidigungswichtige Einrichtung wird dem „Militärischen Sicherheitsbereich“ gegenübergestellt. Diese Differenzierung zwischen der lebens- bzw. verteidigungswichtigen Einrichtung und dem „Militärischen Sicherheitsbereich“ ist erforderlich, weil dass BMVg die besonders sicherheitsempfindlichen Stellen aufgrund der Besonderheiten des „militärischen Sicherheitsbereichs“ unabhängig von einer aufgrund des § 34 SÜG zu erlassenden Rechtsverordnung der Bundesregierung feststellen kann.



Jede Person, die aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses an einer sicherheitsempfindlichen Stelle tätig ist oder dort tätig werden soll, ist zu überprüfen. Demnach sind alle Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen die Möglichkeit zur Beeinflussung haben, einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Neben den unmittelbar dort arbeitenden Personen sind auch die Vorgesetzten sowie diejenigen einzubeziehen, die Zugangs-, Zutritts- bzw. Zugriffsrechte haben oder vergeben. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich dienst- oder arbeitsrechtlich um eigenes Personal der Behörden mit sicherheitsempfindlichen Stellen oder solches von Fremdfirmen (z. B. Wartungs- und Reinigungspersonal) handelt.



„Tätig sein“ bedeutet die Möglichkeit der Beeinflussung durch Zugang, Zutritt, Zugriff oder verbindliche Weisung.



Nicht „tätig“ sind sonstige Personen, die aufgrund entsprechender Sicherheitsmaßnahmen die sicherheitsempfindliche Stelle nicht beeinflussen können.



Ein Absehen von einer Sicherheitsüberprüfung, wenn Art und Dauer der Tätigkeit dies zulassen, ist im personellen Sabotageschutz nicht statthaft. § 8 Abs. 2 verweist nicht auf § 8 Abs. 1 Nr. 3.



Ausnahmen für den Zugang, Zutritt oder Zugriff ohne Sicherheitsüberprüfung sind daher nur zulässig in Not- oder Katastrophenfällen. Ob ein Not- oder Katastrophenfall vorliegt, entscheidet die oder der Sabotageschutzbeauftragte.



(5)
Lebenswichtig sind solche Einrichtungen,
1.
deren Beeinträchtigung auf Grund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben großer Teile der Bevölkerung erheblich gefährden kann oder
2.
die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeinträchtigung erhebliche Unruhe in großen Teilen der Bevölkerung und somit Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen lassen würde.


Verteidigungswichtig sind außerhalb des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung solche Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungs-bereitschaft dienen und deren Beeinträchtigung auf Grund
1.
fehlender kurzfristiger Ersetzbarkeit die Funktionsfähigkeit, insbesondere die Ausrüstung, Führung und Unterstützung der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie der Zivilen Verteidigung, oder
2.
der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben großer Teile der Bevölkerung
erheblich gefährden kann. Sicherheitsempfindliche Stelle ist die kleinste selbstständig handelnde Organisationseinheit innerhalb einer lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung, die vor unberechtigtem Zugang geschützt ist und von der im Falle der Beeinträchtigung eine erhebliche Gefahr für die in den Sätzen 1 und 2 genannten Schutzgüter ausgeht.


Zu § 1 Absatz 5

In Absatz 5 werden die lebenswichtige Einrichtung (Satz 1), die verteidigungswichtige Einrichtung (Satz 2) und die sicherheitsempfindliche Stelle (Satz 3) legaldefiniert.



Zu Satz 1

Die Einrichtung im Sinne der Sätze 1 und 2 ist ortsfest. Bewegliche Sachen sind keine Einrichtungen im Sinne des SÜG.

Die Lebenswichtigkeit einer Einrichtung ist unabhängig davon, ob sie zum öffentlichen oder zum nichtöffentlichen Bereich zählt, gegeben, wenn entweder die Voraussetzungen der Nr. 1 oder der Nr. 2 erfüllt sind. Eine Beeinträchtigung liegt bereits bei jeder Art der Beeinträchtigung des Betriebsablaufs vor. Ein Zerstören der Anlage ist nicht erforderlich. U.a. stellt die Freisetzung von Stoffen bereits eine Beeinträchtigung dar.



Die betriebliche Eigengefahr (Nr.1) ist die Gefahr, die vom betrieblichen Arbeitsprozess oder von den eingesetzten Produktionsmitteln selbst ausgeht. Betriebliche Eigengefahren weisen generell alle Einrichtungen auf, in denen gefährliche Güter oder Grundstoffe hergestellt, verarbeitet oder gelagert werden. Dies gilt auch für Güter und Grundstoffe, die in ihrer Grundeigenschaft nicht gefährlich sind, durch entsprechende Anhäufung oder sonstige Beeinflussung jedoch eine Gefährdung darstellen könnten.



Die erforderliche Größe des Bevölkerungsteils, dessen Gesundheit oder Leben erheblich gefährdet sein kann, lässt sich nicht abstrakt quantifizieren. Die Prognose einer festen Mindestzahl ist hier nicht gefordert. Eine Gesamtwürdigung aller Umstände ist notwendig.



Die Funktion des Gemeinwesens (Nr. 2) stellt eine ordnungsrechtliche Komponente dar. Sie beruht auf der Versorgung mit Produkten und Dienstleistungen. Unverzichtbar sind die Produkte und Leistungen, wenn sie für die Aufrechterhaltung einer Grundsicherung erforderlich sind. Dies ist bei kurzfristiger Ersetzbarkeit nicht der Fall.



Die Beeinträchtigung des Funktionierens muss kausal für das Entstehen erheblicher Unruhe in großen Teilen der Bevölkerung sein. Erhebliche Unruhe manifestiert sich in individueller Angst bei vielen Menschen oder in körperlicher Reaktion. Die Unruhe muss weiterhin ursächlich für Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung sein.

Das Schutzgut der „öffentlichen Sicherheit“ umfasst drei Teilaspekte:

-
die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung; damit ist die Gesamtheit des geltenden Rechts gemeint, die gewahrt werden soll. Auch Grundrechte und private Rechte zählen dazu,
-
die Unverletzlichkeit individueller Rechte und Rechtsgüter; sie sind aber nur Gegenstand der öffentlichen Sicherheit, soweit sie nicht anderweitig geschützt werden (Subsidiarität),
-
der Bestand des Staates und seiner Einrichtungen als ein anerkanntes Schutzelement der öffentlichen Sicherheit; geschützt sind die Träger von Hoheitsgewalt mit ihren Organen und Behörden sowie die ihnen zugeordneten Einrichtungen gegen äußere Störungen und Beeinträchtigungen jedweder Art.


Unter dem Schutzgut der „öffentlichen Ordnung“ wird die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln verstanden, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird. Der Begriff der „öffentlichen Ordnung“ findet sich in vielen Bereichen des besonderen Gefahrenabwehrrechts (z.B. im Versammlungsgesetz, in der Gewerbeordnung, im Gaststättengesetz und im Recht der Ordnungswidrigkeiten).



Mit der Aufnahme der Begriffe der „Öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ knüpft der Gesetzgeber an bewährte und durch die Rechtssprechung hinreichend konkretisierte Definitionen aus dem Sonderordnungsrecht an.



Eine Gefahr im Sinne der Vorschrift besteht der Rechtsprechung zufolge im Falle einer Sachlage, die bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen Schaden für eines der Schutzgüter (öffentliche Sicherheit bzw. Ordnung) eintreten lassen wird.



Zu Satz 2

Die Verteidigungswichtigkeit einer Einrichtung beruht zum einen auf dem genannten Zweck der Einrichtung und zum anderen auf dem erheblichen Gefährdungspotenzial der Einrichtung. Dieses muss durch eine Beeinträchtigung im in Nr. 1 oder Nr. 2 genannten Sinn verursacht sein. Umfasst werden soll die Rüstungsindustrie. Der Ausschluss des Geschäftsbereiches des BMVg beruht auf der Sonderstellung des militärischen Sicherheitsbereiches und ist eine konsequente Folge der Regelung in Absatz 4.



Zu Satz 3

Satz 3 definiert die sicherheitsempfindliche Stelle. Der Verordnungsgeber hat davon abgesehen, die sicherheitsempfindlichen Stellen innerhalb der festgelegten lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen selbst zu bestimmen. Vielmehr identifizieren die betroffenen Behörden die sicherheitsempfindlichen Stellen und leiten die Sicherheitsüberprüfungen für die betroffenen Personen ein. Der Begriff „Organisationseinheit“ ist weder räumlich noch rein organisationsrechtlich zu verstehen. Vielmehr sind alle Personen, die Zugang zu ihr haben oder sie beeinflussen können – auch auf elektronischem Wege - erfasst. Die sicherheitsempfindliche Stelle muss vor unberechtigtem Zugang geschützt sein. Die betroffenen Behörden müssen sicherstellen, dass nicht überprüfte Personen keine Beeinflussungsmöglichkeiten (Zugang zu Informationen, Zutritt als physischer Aspekt, Zugriff als elektronischer Aspekt oder Weisungsbefugnis) von sicherheitsempfindlichen Stellen haben.



Aus Gründen des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes nicht erforderlich sind dagegen zusätzliche Maßnahmen eines materiellen Schutzes vor unberechtigtem Zugang.



Es werden nur Personen sicherheitsüberprüft, die an den in Satz 3 definierten sicherheitsempfindlichen Stellen beschäftigt sind oder werden sollen.



§ 2

Betroffener Personenkreis



(1)
Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (Betroffener), ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Die Sicherheitsüberprüfung bedarf der Zustimmung des Betroffenen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres übertragen werden. Auf eine Sicherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn für den Betroffenen bereits eine gleich- oder höherwertige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt worden ist.


Zu § 2 Absatz 1

Abweichend vom allgemeinen Datenschutzrecht sind im Sinne des SÜG "Betroffene", in dieser Verwaltungsvorschrift „betroffene Personen“ genannt, alle Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen (oder bereits wurden), z.B.

-
Bewerberinnen oder Bewerber für den Bundesdienst,
-
Bundesbedienstete,
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Fremdpersonal in Sicherheitsbereichen (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 3),
-
Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in Unternehmen der Wirtschaft mit VS-Aufträgen,
-
bei Dienststellen/Einrichtungen der NATO tätige Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland,
-
Personen mit Tätigkeiten an sicherheitsempfindlichen Stellen innerhalb von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen (vorbeugender personeller Sabotageschutz).


"Mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll" bedeutet, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass der betroffenen Person auch tatsächlich eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zugewiesen oder übertragen wird. Dies setzt in der Regel einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt der Sicherheitsüberprüfung und der Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit voraus.



Die Sicherheitsüberprüfung muss grundsätzlich (Ausnahme ist in § 15 geregelt) durchgeführt und abgeschlossen sein, bevor eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zugewiesen oder übertragen wird. Die Sicherheitsüberprüfungen für Personen, die bereits vor Inkrafttreten des Terrorismusbekämpfungsgesetzes an sicherheitsempfindlichen Stellen innerhalb von lebens- bzw. verteidigungswichtigen Einrichtungen tätig waren und dies noch sind, müssen unverzüglich eingeleitet werden. Die Sicherheitsüberprüfung ist nur mit Zustimmung der zu überprüfenden Person zulässig. Im SÜG wird die Zustimmung bei allen Überprüfungsarten aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit und Verfahrenserleichterung verlangt. Ausnahmen sind nur möglich, wenn sie gesetzlich festgelegt sind. Eine derartige andere gesetzliche Bestimmung erfolgt für Wehrpflichtige; vgl. § 38 Abs. 4.



Das Erfordernis, im Einzelfall ggf. bereits mit dem 16. Lebensjahr eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit auszuüben, stellt sich hauptsächlich im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung und bei der Bundespolizei. Da die sicherheitsempfindliche Tätigkeit im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis steht, ist die oder der Minderjährige hinsichtlich der von ihr oder ihm zu erteilenden Zustimmung zur Sicherheitsüberprüfung unbeschränkt geschäftsfähig, soweit die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter die Minderjährige oder den Minderjährigen ermächtigt hat, in Dienst oder Arbeit zu treten; vgl. § 113 Abs. 1 BGB.



Um Mehrfachüberprüfungen zu vermeiden, kann auf eine Sicherheitsüberprüfung verzichtet werden, wenn nachprüfbar bereits eine gleich- oder höherwertige Sicherheitsüberprüfung von z.B. einem Bundesland oder einem ausländischen Staat durchgeführt worden ist. Gleiches gilt für Sicherheitsüberprüfungen, die der Bund selbst durchgeführt hat. Der Verzicht auf die Durchführung einer weiteren Sicherheitsüberprüfung steht im Ermessen der zuständigen Stelle.



Beim Wechsel der betroffenen Person zwischen den Bereichen Geheimschutz und Sabotageschutz sowie bei zusätzlicher Aufnahme der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit im Bereich Geheimschutz bzw. im Bereich Sabotageschutz ist das BfV über die neue Beschäftigung unter Vergabe eines neuen korrespondierenden Aktenzeichens (Anlage 15) zu unterrichten. Das BfV kann an der Entscheidung über die fortbestehende Aktualität der Sicherheitsüberprüfung beteiligt werden.



Das BfV teilt der zuständigen Stelle auf Anforderung mit, ob das mitgeteilte Votum aus der bereits vorliegenden Überprüfung auch für die neue Beschäftigung der betroffenen Person Gültigkeit besitzt. Es fordert hierzu ggf. die Sicherheitsüberprüfungsakte von derjenigen Behörde an, die an der letzten Überprüfung mitgewirkt hat (§§ 5 Abs. 1 und 3 BVerfSchG, 3 Abs. 1 MAD-Gesetz).



Neue Maßnahmen zur Verifizierung oder zur Ergänzung der Erkenntnisse aus der letzten Überprüfung darf das BfV nicht einleiten. Kann die Feststellung, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, ohne zusätzliche Maßnahmen nicht getroffen werden, ist eine neue Sicherheitsüberprüfung erforderlich.



(2)
Der volljährige Ehegatte, der Lebenspartner oder der volljährige Partner, mit dem der Betroffene in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensgefährte), soll in die Sicherheitsüberprüfung nach §§ 9 und 10 einbezogen werden. Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Stelle. Im Falle der Einbeziehung ist die Zustimmung des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten erforderlich. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Geht der Betroffene die Ehe während oder erst nach erfolgter Sicherheitsüberprüfung ein oder begründet er die Lebenspartnerschaft oder die auf Dauer angelegte Gemeinschaft in dem entsprechenden Zeitraum, so ist die zuständige Stelle zu unterrichten, um sie in die Lage zu versetzen, die Einbeziehung des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten in die Sicherheitsüberprüfung nachzuholen. Das gleiche gilt bei später eintretender Volljährigkeit des Ehegatten oder Lebensgefährten.


Zu § 2 Absatz 2

Bei den beiden höchsten Überprüfungsarten soll die Ehegattin/Lebenspartnerin/ Lebensgefährtin oder der Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte in die Sicherheits-überprüfung einbezogen werden. Der Grund für die Einbeziehung beruht auf der Erkenntnis, dass Sicherheitsrisiken, die in ihrer oder seiner Person liegen, sich aufgrund der engen persönlichen Beziehung auf die betroffene Person auswirken können. In der Vergangenheit sind fremde Agenten wiederholt mit "Zielpersonen" Ehen oder eheähnliche Verhältnisse eingegangen. Aber auch andere bei der Ehegattin/Lebenspartnerin/ Lebensgefährtin oder beim Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten gegebene Umstände (z.B. Sachverhalte, die sich für eine Erpressung durch einen fremden Nachrichtendienst eignen) können für die sicherheitsmüßige Beurteilung der betroffenen Person von erheblicher Bedeutung sein.



Eine „auf Dauer angelegte Gemeinschaft“ ist eine zwischen einem Mann und einer Frau oder zwei Personen gleichen Geschlechts bestehende Lebensgemeinschaft, die keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt, sich durch innere Bindungen auszeichnet und ein gegenseitiges Einstehen der Partner in den Not- und Wechselfällen des Lebens füreinander begründet. Ein wichtiges Indiz hierfür ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Eine auf Dauer angelegte Gemeinschaft wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass - wie auch in der Ehe oder Lebenspartnerschaft - in einzelnen Bereichen getrennt gewirtschaftet wird.



Die Einbeziehung ist der Grundsatz; über eine Ausnahme entscheidet in der Regel die oder der Geheimschutzbeauftragte (vgl. auch Ausführungen zu § 3 Abs. 1). Eine praktische Fallgestaltung für die Ausnahme sind die getrennt lebenden Ehepartner oder Lebenspartner, bei denen keine enge persönliche Beziehung mehr besteht. Grund für die Einbeziehung sind die engen persönlichen Beziehungen; fehlen sie, ist auch die Einbeziehung nicht erforderlich. Eine Ausnahme kann auch vorliegen, wenn die Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder der Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte einer betroffenen Person, die oder der bereits mehrmals in Sicherheitsüberprüfungen einbezogen worden ist, bei der folgenden Wiederholungsüberprüfung ihre oder seine Zustimmung zur Einbeziehung verweigert, sich im übrigen aber mit den Angaben zu ihrer oder seiner Person in der Sicherheitserklärung einverstanden erklärt. Bei einer derartigen Sachlage hat die oder der Geheimschutzbeauftragte anhand des Einzelfalles zu entscheiden, ob ausnahmsweise auf die Einbeziehung verzichtet werden kann. Ggf. sollte das BfV an der Entscheidungsfindung beteiligt werden. Wesentlich für die Entscheidung über eine Ausnahme dürften die Gründe sein, warum die Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder der Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte ihre oder seine Zustimmung verweigert. Die Einbeziehung bedeutet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zur Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtig oder zum

Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten die Anfragen an andere Behörden richtet, wie sie in § 12 Abs. 1 und 2 beschrieben sind. Neben der Volljährigkeit ist als weitere Voraussetzung für die Einbeziehung die Zustimmung der Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder des Ehegatten/Lebenspartners/Lebensgefährten erforderlich.



Wird die Zustimmung nicht erteilt, und kann auch nicht ausnahmsweise auf die Einbeziehung verzichtet werden, ist eine Sicherheitsüberprüfung der betroffenen Person nicht durchführbar.



(3)
Dieses Gesetz gilt nicht für
1.
die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes,
2.
Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen,
3.
ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 ausüben sollen.


Zu § 2 Absatz 3

Die verfassungsrechtliche Stellung der Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes (Bundespräsidentin/Bundespräsident, Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestages, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichtes) und der Judikative nimmt sie von der unmittelbaren Geltung des SÜG aus. Die Möglichkeit einer freiwilligen Übernahme des SÜG durch Geschäftsordnung und ähnliches bleibt bestehen. Diese Ausnahme gilt nur für die Mitglieder der Verfassungsorgane, nicht für deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Letztere sind einer Sicherheitsüberprüfung nach dem SÜG zu unterziehen.



Richterinnen und Richter sind einer Sicherheitsüberprüfung nach dem SÜG zu unterziehen, wenn sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen und dabei Zugang zu Verschlusssachen haben. Eine im Rahmen der rechtsprechenden Tätigkeit notwendige Befassung mit Verschlusssachen ist ohne vorherige Sicherheitsüberprüfung möglich, weil ansonsten Konflikte mit dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter im Rahmen eines laufenden Gerichtsverfahrens entstehen könnten. Übergeordnete Geheimhaltungsinteressen des Bundes können durch den Bund bei der Abwägung berücksichtigt werden, ob der Inhalt der Verschlusssachen in den Prozess eingebracht wird oder nicht (vgl. § 96 StPO und § 99 VwGO).



Die Anwendung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes für ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 ausüben sollen, ist ausgeschlossen, weil nach den bestehenden internationalen Absprachen der Heimatstaat die Sicherheitsüberprüfung für seine Staatsbürger durchführt. Hält sich die/der ausländische Staatsbürger(in) bereits seit mehreren Jahren in der Bundesrepublik Deutschland auf, so ist gemäß § 33 eine Mitwirkung des BfV bzw. MAD-Amtes an der Sicherheitsüberprüfung der ausländischen Behörde möglich. Die Entscheidung des Heimatstaates über die Zulassung zur sicherheitsempfindlichen Tätigkeit hat der Aufenthaltsstaat, hier die Bundesrepublik Deutschland, zu akzeptieren.



Sollen ausländische Staatsangehörige im Interesse der Bundesrepublik Deutschland eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben, d. h. Zugang zu deutschen oder ausländischen Verschlusssachen (nicht NATO- oder EU-Verschlusssachen) erhalten, werden sie nach den Bestimmungen dieses Gesetzes überprüft, es sei denn, in bi- oder multilateralen Vereinbarungen ist anderes bestimmt.



§ 3
Zuständigkeit



(1)
Zuständig für die Sicherheitsüberprüfung ist
1.
die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle des Bundes, die einer Person eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zuweisen, übertragen oder sie dazu ermächtigen will,
2.
bei deutschen Staatsangehörigen aus Anlass ihrer Tätigkeit im sicherheitsempfindlichen Bereich bei der NATO oder anderen zwischenstaatlichen Einrichtungen und Stellen das Bundesministerium des Innern als Nationale Sicherheitsbehörde, soweit nichts anderes bestimmt ist,
3.
bei politischen Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes sowie deren Stiftungen die Parteien selbst,
4.
im übrigen die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle des Bundes, die eine Verschlusssache an eine nicht-öffentliche Stelle weitergeben will,
5.
die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle des Bundes, die auf Grund einer Rechtsverordnung gemäß § 34 Aufgaben nach § 1 Abs. 4 wahrnimmt und eine Person mit einer derartigen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen will.


In den Fällen der Nummern 1 und 4 kann bei nachgeordneten Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes deren oberste Bundesbehörde Aufgaben der zuständigen Stelle übernehmen. Die Aufgaben der zuständigen Stelle nach diesem Gesetz sind von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit wahrzunehmen.


Zu § 3 Absatz 1

Satz 1 Nummer 1

trifft die grundsätzliche Regelung der Zuständigkeit für die Sicherheitsüberprüfung im Bereich des personellen Geheimschutzes. Die Begriffe "zuweisen, übertragen oder dazu ermächtigen" decken die Formen ab, mit denen eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden kann.

Im öffentlichen Bereich weist der Dienstherr/Dienststellenleiter/-leiterin die sicherheitsempfindliche Tätigkeit zu oder überträgt sie. Nach § 5 VSA sind bei den obersten Bundesbehörden, den größeren Bundesober- und -mittelbehörden und den entsprechenden bundesunmittelbaren öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, wenn sie mit VS-VERTRAULICH oder höher eingestuften Verschlusssachen zu tun haben, ein(e) Geheimschutzbeauftragte(r) und ein(e) Vertreter(in) zu bestellen. Andere Verschlusssachen verwaltende Behörden können eine(n) Geheimschutzbeauftragte(n) bestellen. Ist bei nachgeordneten Behörden und öffentlichen Stellen des Bundes ein(e) Geheimschutzbeauftragte(r) nicht bestellt, kann die zuständige oberste Bundesbehörde im Erlasswege Aufgaben der zuständigen Stelle nach dem SÜG übernehmen; vgl. Satz 2.



Die oder der Geheimschutzbeauftragte ist "Herr des Verfahrens" und hat, unabhängig von seinen Aufgaben nach der VSA,

-
in ihrer oder seiner Dienststelle für die Durchführung des SÜG zu sorgen,
-
die Dienststellenleiterin oder den Dienststellenleiter in allen Fragen des personellen Geheimschutzes zu beraten,
-
in Verdachtsfällen das BfV und andere an der Aufklärung beteiligte Behörden zu unterstützen.


Andere Aufgaben sollen ihr oder ihm nur zugewiesen werden, soweit sie oder er diese ohne Beeinträchtigung ihren oder seiner Aufgaben auf dem Gebiet des Geheimschutzes erfüllen kann. Dies gilt insbesondere auch für solche Aufgaben, deren gleichzeitige Wahrnehmung zu einem Interessenkonflikt führen könnte wie z.B. Aufgaben des Personalrates, der/des Datenschutzbeauftragten oder der Ansprechperson für Korruptionsprävention.



Das der oder dem Geheimschutzbeauftragten nach § 5 Abs. 5 VSA eingeräumte unmittelbare Vortragsrecht bei der Dienststellenleiterin oder beim Dienststellenleiter erstreckt sich auch auf ihre oder seine personellen Geheimschutzaufgaben und schließt das Vorlagerecht ein. Die oder der Geheimschutzbeauftragte sollte der Dienststellenleiterin oder dem Dienststellenleiter, bei obersten Bundesbehörden einer Staatssekretärin oder einem Staatssekretär, unmittelbar unterstellt werden.



Zur Wahrung der Kontinuität und Wirksamkeit der Geheimschutzpraxis sollen die oder der Geheimschutzbeauftragte und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Tätigkeit mehrere Jahre ausüben und besonders geschult werden.



Im Bereich der Wirtschaft kann das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (vgl. § 25) innerhalb des Unternehmens der betroffenen Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zuweisen oder übertragen; dies obliegt der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ermächtigt aber die betroffene Person zur sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, d.h. zum Zugang zu Verschlusssachen, die die nicht-öffentliche Stelle zur Durchführung eines staatlichen Auftrages erhalten hat.



Satz 1 Nummer 2

Die Regelung in Nummer 2 berücksichtigt, dass der Bund deutschen Staatsangehörigen, z.B. bei der NATO, keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zuweisen oder übertragen oder zu ihr ermächtigen kann. Dies ist Angelegenheit der NATO. Allerdings führt der Heimatstaat (vgl. auch Ausführungen zu § 2 Abs. 3) die Sicherheitsüberprüfung durch und entscheidet, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt oder nicht und stellt im letzteren Fall - wie nachstehend erläutert - eine sogenannte Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung aus. Dem liegt folgendes zugrunde:



Für deutsche Staatsangehörige, die aus Anlass ihrer Beschäftigung bei der NATO in einem sicherheitsempfindlichen Bereich tätig werden sollen oder Zugang zu NATO-VS benötigen oder sich verschaffen können, verlangt die NATO vom Bundesministerium des Innern als "Nationale Sicherheitsbehörde" eine NATO-Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung (vgl. NATO-Dokument C-M (2002) 49 - ENCLOSURE „A“ Art. 3 Abs. 1, ENCLOSURE „C“ i.V.m. Supporting Directive AC/35-D/2000-REV1 und Guidelines in Personel Security (AC/35-D/1028). Das Bundesministerium des Innern führt für diese Personen auch die Sicherheitsakten. Bei Personen, die trotz Beschäftigung bei einer Dienststelle/Einrichtung der NATO weiterhin Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung bleiben (z.B. bei Abordnung, vorübergehender Beurlaubung), tritt das Bundesministerium der Verteidigung an die Stelle des Bundesministeriums des Innern.



Es bestehen zwei Arten von Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen:

Eine Regierungsbescheinigung wird für diejenigen ausgestellt, die bei der NATO – wie vorstehend erläutert - beschäftigt sind. Sie beinhaltet lediglich die Erklärung, dass der Betroffene sicherheitsüberprüft wurde (vgl. NATO-Dokument AC/35-D/2000-REV1 Annex 1 Appendix 1).



Eine Konferenzbescheinigung wird in den Fällen ausgestellt, in denen Mitarbeiter deutscher Dienststellen an klassifizierten Sitzungen oder Konferenzen der NATO teilnehmen. Sie beinhaltet zum einen die Erklärung, dass der Betroffene sicherheitsüberprüft ist. Zum anderen bescheinigt sie die nationale Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen eines bestimmten Verschlusssachengrades (vgl. NATO-Dokument AC/35-D/2000-REV1 Annex 1 Appendix 2). Die Konferenzbescheinigung wird von derjenigen Dienststelle ausgestellt, die eine Person entsendet.



Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geheimschutzbetreuter Unternehmen der Wirtschaft stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie entsprechende Bescheinigungen aus.



Soweit von anderen über- oder zwischenstaatlichen Organisationen/ ausländischen Stellen eine Regierungs- oder Konferenzbescheinigung verlangt wird, gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend.



Satz 1 Nummer 3

enthält eine Sonderregelung für die politischen Parteien und deren Stiftungen, die teilweise auch staatliche Verschlusssachen erhalten und daher Sicherheitsüberprüfungen für einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchführen müssen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und der Bundestagsabgeordneten werden dagegen von der Verwaltung des Deutschen Bundestages als zuständige Stelle (vgl. Nr. 1) überprüft. Die Parteien sind auf Grund ihrer verfassungsmäßigen Stellung selbst zuständige Stelle für die Sicherheitsüberprüfung, unabhängig von der Exekutive. Die Notwendigkeit und Art der Sicherheitsüberprüfung richtet sich nach der Einstufung der Verschlusssache (vgl. § 4). Die Parteien (Vorstand oder Bundesgeschäftsstelle) beauftragen eine Mitarbeiterin oder mehrere Mitarbeiterinnen oder einen oder mehrere Mitarbeiter mit der Wahrnehmung der Aufgaben der zuständigen Stelle nach dem SÜG. Die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter dürfen nicht gleichzeitig mit personalverwaltenden Aufgaben betraut sein. Sie haben die vorliegende allgemeine Verwaltungsvorschrift bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen zu beachten und anzuwenden.



Satz 1 Nummer 4

enthält einen Auffangtatbestand. Die in der Vorschrift bezeichneten nicht-öffentlichen Stellen umfassen nicht die in § 24 genannten Stellen, d.h. § 3 Abs. 1 Nr. 4 gilt grundsätzlich nicht für auf Gewinnerzielung gerichtete Wirtschaftsunternehmen. Erhält die private Einrichtung Verschlusssachen von mehreren Behörden des Bundes, so liegt die Verantwortung bei der Behörde, die die meisten Verschlusssachen weitergibt.



Satz 1 Nummer 5

regelt die Zuständigkeit für die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes im öffentlichen Bereich. Danach ist die Behörde zuständig für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung, die eine Person mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen will. Die Betrauung obliegt der Behörde, in deren Bereich sich die sicherheitsempfindliche Stelle befindet. Es bietet sich an, in Behörden, die bereits über eine(n) Geheimschutzbeauftragte(n) verfügen, diese/diesen zweckmäßigerweise auch zur/zum Sabotageschutzbeauftragten zu bestellen und mit der Wahrnehmung der Aufgaben des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes zu betrauen. Anderenfalls ist ein(e) neue(r) Sabotageschutzbeauftragte(r) zu bestellen, für die/den mindestens eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü2) durchzuführen und die/der ebenfalls besonders zu schulen ist. Eine Ü2 ist aus Geheimschutzgründen erforderlich, weil ein(e) Sabotageschutz-beauftragte(r) als zuständige Stelle und damit „Herr des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens“ im Rahmen der Sicherheitsüberprüfungen Kenntnis von Verschlusssachen auch der Geheimhaltungsstufe GEHEIM erhalten kann.



Satz 2

gibt die Möglichkeit, in den Fällen der Nummern 1 und 4 eine Bündelung der Sicherheitsüberprüfungen von nachgeordneten Behörden bei der obersten Bundesbehörde vorzunehmen. Die Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass Sicherheitsüberprüfungen nur mit geschultem und dauernd praktizierendem Personal durchgeführt werden sollen.Kommen in nachgeordneten Behörden derartige Überprüfungen nur selten vor, ist eine Bündelung bei der obersten Bundesbehörde anzustreben. Durch Satz 2 hat die oberste Bundesbehörde auch die Möglichkeit, als zuständige Stelle bei herausgehobenen Personen in der nachgeordneten Behörde zu agieren. Die oberste Bundesbehörde hat nach dem Gesetz die Befugnis, die Zuständigkeit für die Sicherheitsüberprüfung, z.B. der Dienststellenleiter/-leiterinnen, Geheimschutzbeauftragten, Sabotageschutzbeauftragten und deren Vertreterinnen und Vertreter von nachgeordneten Behörden, im Erlasswege zu übernehmen. Sie soll in jedem Fall die Zuständigkeit für die Sicherheitsüberprüfung dieses Personenkreises an sich ziehen. Die generelle Befugnis zur Übernahme weiterer Sicherheitsüberprüfungen bleibt unberührt.



Satz 2 stellt klar, dass die oberste Bundesbehörde im vorbeugenden personellen Sabotageschutz die Aufgabe der zuständigen Stelle nicht übernehmen kann.



Satz 3

stellt einen wesentlichen Grundsatz des personellen Geheimschutzes dar: Die Trennung von der Personalverwaltung. Sie soll die betroffene Person davor schützen, dass Erkenntnisse aus der Sicherheitsüberprüfung in unzulässiger Weise auch für personalverwaltende Zwecke genutzt werden. Eine solche Nutzung ist nur unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 Satz 3 zulässig.



Dieser Grundsatz bedeutet sowohl die personelle als auch die organisatorische Trennung zwischen personellem Geheimschutz und Personalverwaltung. Zum einen sollen bei Sicherheitsentscheidungen die Sicherheitsinteressen nicht mit anderen Interessen (eine Person wird für eine bestimmte Aufgabe dringend benötigt) vermischt werden. Zum anderen sollen sich nachteilige Sicherheitserkenntnisse zu einer Person nicht auf andere (nicht-sicherheitsrelevante) Personalmaßnahmen (z.B. Beförderung) auswirken. Aus diesem Grunde dürfen auch die Sicherheitsakten der personalverwaltenden Stelle nicht zugänglich gemacht werden (vgl. § 18 Abs. 3 Satz 2).



(2)
Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüfung ist das Bundesamt für Verfassungsschutz nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes und im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung der Militärische Abschirmdienst nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a und b des MAD-Gesetzes, soweit nicht in Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher Einrichtungen oder in völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körperschaften gemäß Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, etwas anderes bestimmt ist.


Zu § 3 Absatz 2

Absatz 2 nennt die bei Sicherheitsüberprüfungen mitwirkenden Behörden und ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich.

Die Einschränkung des letzten Halbsatzes ist erforderlich, um die Sicherheitsüberprüfung von ausländischen Staatsbürgern durch ihren Heimatstaat zu ermöglichen (vgl. Ausführungen zu § 3 Abs. 1 Nr. 2).



(3)
Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst führen Sicherheitsüberprüfungen bei Bewerbern und Mitarbeitern des eigenen Dienstes allein durch. Sie wenden hierbei die Vorschriften dieses Gesetzes an. Gleiches gilt, wenn der Bundesnachrichtendienst oder der Militärische Abschirmdienst eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 und 4 zuweisen, übertragen oder dazu ermächtigen will.


Zu § 3 Absatz 3

Die Nachrichtendienste des Bundes führen die Sicherheitsüberprüfung ihres eigenen Personals (Bewerberinnen/Bewerber/Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter) selbst durch und sind sowohl "zuständige Stelle" als auch "mitwirkende Behörde". Die für diesen Personenkreis erforderlichen zusätzlichen Regelungen sind in §§ 6 Abs. 1 Satz 4, 13 Abs. 4 und 19 Abs. 3 berücksichtigt.



Die zuständige oberste Bundesbehörde soll bei Behördenleiterinnen oder Behördenleitern der Nachrichtendienste und ihren Vertreterinnen oder Vertretern die Sicherheitsüberprüfung an sich ziehen (vgl. Abs. 1 Satz 2 und Ausführungen hierzu) und die Durchführung einem anderen Nachrichtendienst des Bundes übertragen, um Objektivität und Neutralität bei der Sicherheitsüberprüfung dieses Personenkreises zu gewährleisten.



§ 4
Verschlusssachen



(1)
Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft.


Zu § 4 Absatz 1

Die Definition der Verschlusssache entspricht der in § 3 Abs. 2 Nr. 1 BVerfSchG verwendeten Umschreibung; sie gilt unabhängig von der Darstellungsform. Näheres regelt § 2 VSA. Sie setzt die kenntlich gemachte Einstufung in eine der in Absatz 2 aufgeführten Verschlusssachengrade voraus.



Die Einstufung kann nur von einer staatlichen Institution oder auf deren Veranlassung auch von nicht-staatlichen Stellen vorgenommen werden , weil es um Informationen geht, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sein müssen.



Zeichnet sich ab, dass ein Projekt als Verschlusssache einzustufen sein wird, ist das Personal vor Beginn der Arbeiten gemäß § 1 zu überprüfen.



(2)
Eine Verschlusssache ist
1.
STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann,
2.
GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann,
3.
VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann,
4.
VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann.


Zu § 4 Absatz 2

Definiert werden alle Geheimhaltungsgrade der Verschlusssachen. Eine Sicherheitsüberprüfung ist jedoch erst ab dem Grad VS-VERTRAULICH und höher erforderlich (vgl. §§ 8 bis 10).



Zu Einzelheiten der VS-Einstufung vgl. §§ 8 und 9 VSA.



§ 5
Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse





(1)
Im Sinne dieses Gesetzes liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte
1.
Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen oder
2.
eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, begründen oder
3.
Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung begründen.


Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte zur Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten vorliegen.


Zu § 5 Absatz 1

Es müssen tatsächliche Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko vorliegen. Dies wird auch von der Rechtsprechung gefordert . Abstrakte Möglichkeiten zur Begründung eines Sicherheitsrisikos scheiden aus.Die tatsächlichen Anhaltspunkte müssen im Einzelfall, bezogen auf die sicherheitsempfindliche Tätigkeit, die der zu Überprüfende ausübt bzw. ausüben soll, vorliegen.



Ergebnisse aus Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen des vorbeugenden personellen Geheimschutzes können in der Regel nicht ohne weiteres für Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes und umgekehrt übernommen werden. Die Prüfung, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, erfolgt unter Zugrundelegung der speziellen Anforderungen der jeweiligen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit.



Im Falle der fehlenden Überprüfbarkeit, z.B. wegen versagter Zustimmung zur Sicherheitsüberprüfung, liegt kein Sicherheitsrisiko vor; die Beschäftigung im sicherheitsempfindlichen Bereich scheitert schlicht an der Undurchführbarkeit der Sicherheitsüberprüfung. Gleiches gilt, wenn die Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder der Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte

-
ihre oder seine Zustimmung zur Einbeziehung in die Sicherheitsüberprüfung nach § 2 Abs. 2 verweigert und nicht ausnahmsweise auf die Einbeziehung verzichtet werden kann (vgl. Ausführungen zu § 2 Absatz 2) sowie
-
wenn sie oder er zwar der Einbeziehung in die Sicherheitsüberprüfung zustimmt, aber der Speicherung von Daten zu ihrer oder seiner Person sowohl in Dateien als auch in Akten widerspricht und auch,
-
wenn sie oder er bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 8 ihr oder sein Einverständnis zur Datenangabe nach § 13 Abs. 2 Satz 2 verweigert (vgl. Ausführungen zu § 13 Abs. 2, dort Satz 2).


Zu Satz 1 Nummer 1

Zweifel an der Zuverlässigkeit können sich sowohl im Bereich des Geheimschutzes als auch im Bereich des Sabotageschutzes aus zahlreichen Anhaltspunkten ergeben. Es können beispielsweise strafrechtliche Verfahren - insbesondere Verurteilungen -, übermäßiger Alkoholgenuss, Einnahme von bewusstseinsändernden Drogen oder Medikamenten, Verstöße gegen Dienstpflichten, geistige oder seelische Störungen sein. Anhaltspunkte für Zweifel an der Zuverlässigkeit der oder des Überprüften können sich auch ergeben, wenn die Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder der Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte strafrechtlich erheblich in Erscheinung getreten ist oder kriminellen oder extremistischen Gruppierungen angehört oder sie unterstützt. Die Zweifel ergeben sich aus der Frage, ob der Person, die enge persönliche Beziehungen zu solchen Personen unterhält, im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen anvertraut werden können bzw. ob sie an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung beschäftigt werden kann. Hier kommt es auf die Einzelfallfeststellungen an.



Zu Satz 1 Nummer 2

Das Sicherheitsrisiko in Nummer 2 beruht auf den langjährigen Erfahrungen aus der Spionageabwehr; es bezieht sich aber nicht allein auf den Schutz von Verschlusssachen, sondern auch auf den Sabotageschutz. Fremde Nachrichtendienste nutzen persönliche Schwächen aus, um Personen unter Druck zu setzen und zur nachrichtendienstlichen Tätigkeit zu zwingen. Diese Schwächen können z.B. Überschuldung, Spielsucht und Tätigkeiten bzw. Verhaltensweisen sein, die die betroffene Person unbedingt verborgen halten will, z.B. homosexuelle Neigungen oder bei Verheirateten außereheliche intime Beziehungen. Bekennt sich jedoch die betroffene Person offen zu ihren Neigungen und außerehelichen intimen Beziehungen, so sind sie als Druckmittel zur nachrichtendienstlichen Anbahnung ausgeschlossen. Als Druckmittel ausgenutzt werden auch verwandtschaftliche Beziehungen in Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen (vgl. § 32) gelten. Auch häufige Reisen in diese Staaten können die betroffene Person einer besonderen Gefährdung durch fremde Nachrichtendienste aussetzen. Die „besondere Gefährdung“ fordert nicht den Nachweis eines konkreten Kontaktes mit einem fremden Nachrichtendienst.



Zu Satz 1 Nummer 3

Ein Sicherheitsrisiko liegt regelmäßig auch bei Zweifeln am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor. Da Verschlusssachen im staatlichen Interesse geheimzuhalten sind, sind Personen, die durch aktives Tun eine Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung erkennen lassen, nicht geeignet, Verschlusssachen anvertraut zu erhalten. Gleiches gilt, wenn eine Person erkennen lässt, dass sie nicht jederzeit für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eintritt. Viele Verschlusssachen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie Vorbereitungen für Spannungs-, Krisen- oder Verteidigungsfälle enthalten. Sie sollen nicht Personen anvertraut werden, von denen man weiß oder aufgrund von tatsächlichen Anhaltspunkten annimmt, dass sie nicht für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eintreten.

Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung begründen auch beim vorbeugenden personellen Sabotageschutz regelmäßig ein Sicherheitsrisiko, da ein Gegner des staatlichen Systems geneigt sein kann, dieses durch Sabotageakte zu beschädigen.



Zu Satz 2

Ein Sicherheitsrisiko bei der betroffenen Person kann sich auch ergeben, wenn es in der Person der Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder des Ehegatten/Lebenspartners/ Lebensgefährten vorliegt. Mit der Formulierung "kann" soll verhindert werden, dass besondere Gefährdungserkenntnisse zur Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder zum Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten zwingend ein Sicherheitsrisiko bei der oder dem Überprüften sind. Auch hier kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an.



(2)
Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt.


Zu § 5 Absatz 2

Die Definition der sicherheitserheblichen Erkenntnis ist erforderlich, weil sie als Vorstufe zu möglichen Sicherheitsrisiken nach dem SÜG Maßnahmen auslöst, wie z.B. Mitteilungspflichten und Prüfmaßnahmen, die als Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht gesetzlich festgelegt werden; vgl. §§ 14 Abs. 1, 16 und 17 Abs. 2. Bei Abschluss der Sicherheitsüberprüfung kann das BfV zu nach § 14 Abs. 1 Satz 2 mitgeteilten sicherheitserheblichen Erkenntnissen Sicherheitshinweise geben; vgl. auch Ausführungen zu § 14 Abs. 1. Unter Sicherheitshinweisen sind fallbezogene Empfehlungen zu verstehen, die z. B. zur weiteren Betreuung der betroffenen Person aus Anlass von Beziehungen in Staaten, in denen besondere Sicherheitsrisiken für die mit sicherheitsempfindlicher Tätigkeit befassten Personen zu besorgen sind (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17), oder aufgrund finanzieller Belastungen (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13) notwendig erscheinen.



Unberührt von den in § 32 geregelten Reisebeschränkungen besteht die Möglichkeit, bei allen Überprüfungsarten die betroffene Person im Einzelfall aufgrund sicherheitserheblicher Erkenntnisse zur Anzeige von Reisen - ggf. nur in bestimmte Staaten aus der Staatenliste im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 17 - zu verpflichten, wenn eine gegenüber der Allgemeinheit erheblich erhöhte nachrichtendienstliche Gefährdung ihrer Person nicht ausgeschlossen werden kann. Diese Auflage kommt als „milderes“ Mittel in Betracht, wenn ohne eine solche Anzeigepflicht ein Sicherheitsrisiko gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 festgestellt werden müsste.



§ 6
Rechte des Betroffenen



(1)
Vor Ablehnung der Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Der Betroffene kann zur Anhörung mit einem Rechtsanwalt erscheinen. Die Anhörung erfolgt in einer Weise, die den Quellenschutz gewährleistet und den schutzwürdigen Interessen von Personen, die im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung befragt wurden, Rechnung trägt. Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge hätte, insbesondere bei Sicherheitsüberprüfungen der Bewerber bei den Nachrichtendiensten des Bundes.


Zu § 6 Absatz 1

Wegen der Bedeutung des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens für die betroffene Person wurde ein Anhörungsrecht in das Gesetz aufgenommen. Die Anhörung ist ein wichtiges Mittel zur Aufklärung des Sachverhalts, in die auch die subjektive Bewertung durch die betroffene Person einfließt. Die betroffene Person soll sich persönlich äußern und keine Vertreterin oder keinen Vertreter schicken. Bei der Anhörung kommt es wesentlich auch auf den persönlichen Eindruck an, den die zu überprüfende Person hinterlässt. Die Hinzuziehung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts bei der Anhörung ist zulässig.



Das Anhörungsverfahren muss so ausgestaltet werden, dass dabei der Schutz nachrichtendienstlicher Quellen und die Interessen dritter Personen (Referenz- und Auskunftspersonen) gewährleistet sind. Ist das nicht möglich, muss die Anhörung unterbleiben. Sie könnte einen erheblichen Nachteil für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge haben, weil bei der Offenbarung von Quellen diese an Leib und Leben gefährdet sein können und die Nachrichtendienste auch keine Quellen mehr gewinnen würden, wenn sie nicht den größtmöglichen Schutz vor Enttarnung gewährleisten. Referenz- und Auskunftspersonen, die ggf. sicherheitserhebliche Auskünfte erteilt haben, müssen ebenfalls geschützt werden, ansonsten würde die Bereitschaft zu wahrheitsgemäßen Angaben erheblich sinken.



Für die Entscheidung der oder des Geheimschutzbeauftragten/ Sabotageschutzbeauftragten (vgl. § 14 Abs. 3) teilt das BfV in seinem Überprüfungsergebnis zugleich mit, ob und inwieweit Quellenschutz oder schutzwürdige Interessen dritter Personen zu berücksichtigen sind und/oder ob und inwieweit deshalb eine Anhörung oder Mitteilung von ablehnenden Gründen aus Sicherheitsgründen unterbleiben sollte. Das BfV gibt zugleich Hinweise, wie in diesen Fällen bei der Anhörung/Unterrichtung der betroffenen Person verfahren werden kann (vgl. Ergebnismitteilung des BfV gemäß Anlage 13).



Die Anhörung unterbleibt generell bei Sicherheitsüberprüfungen von Bewerberinnen und Bewerbern bei Nachrichtendiensten, weil fremde Nachrichtendienste durch gesteuerte Bewerbungen nachrichtendienstlich verstrickter Personen versuchen, den Erkenntnisstand der Nachrichtendienste bzw. deren Einstellungspraktiken auszuforschen.



(2)
Liegen in der Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begründen, ist ihm Gelegenheit zu geben, sich vor der Ablehnung der Zulassung des Betroffenen zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.


Zu § 6 Absatz 2

Die Gründe für die Anhörung der betroffenen Person gelten in gleichem Maße auch für die Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder den Ehegatten/Lebenspartner/Lebens-gefährten. Anders als für die betroffene Person hat die Sicherheitsüberprüfung für die Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder den Ehegatten/Lebenspartner/Lebens-gefährten keine unmittelbare Folge in der Form der Betrauung oder Nichtbetrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, so dass ihr oder ihm ein Äußerungs- und kein Anhörungsrecht eingeräumt wurde. Für die persönliche Äußerung der Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder des Ehegatten/Lebenspartners/Lebens-gefährten zu in ihrer oder seiner Person liegenden sicherheitserheblichen Erkenntnissen gelten die zu Absatz 1 erwähnten Grundsätze entsprechend.



(3)
Die Absätze 1 und 2 sind auch im Falle der Ablehnung einer Weiterbeschäftigung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit anzuwenden.


Zu § 6 Absatz 3

Die Anhörung ist auch dann durchzuführen, wenn die betroffene Person in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit beschäftigt ist und nachträglich Sicherheitsrisiken auftreten, die eine Weiterbeschäftigung im sicherheitsempfindlichen Bereich ausschließen. Ein genereller Ausschluss der Anhörung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachrichtendienste erfolgt nicht, da die oben für Bewerberinnen und Bewerber geschilderte Ausforschungsgefahr bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nachrichtendienste nicht generell besteht.



Entsprechendes gilt für die persönliche Äußerung der Ehegattin/Lebenspartnerin/ Lebensgefährtin oder des Ehegatten/Lebenspartners/Lebensgefährten zu in ihrer oder seiner Person liegenden sicherheitserheblichen Erkenntnissen.



§ 7
Arten der Sicherheitsüberprüfung



(1)
Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit wird entweder eine
1.
einfache Sicherheitsüberprüfung oder
2.
erweiterte Sicherheitsüberprüfung oder
3.
erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
durchgeführt.


Zu § 7 Absatz 1

Aufgezählt werden die drei Arten von Sicherheitsüberprüfungen, die sich jeweils nach der Höhe des Geheimhaltungsgrades der Verschlusssachen richten, zu denen Zugang gewährt werden soll oder zu denen sich die betroffene Person Zugang verschaffen kann. Für eine Beschäftigung an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen wird eine einfache Sicherheitsüberprüfung für ausreichend erachtet. Die Arten der Sicherheitsüberprüfung werden in den §§ 8 bis 10 einzeln beschrieben, in § 12 werden die Maßnahmen der jeweiligen Sicherheitsüberprüfung festgelegt.



Zur Verfahrensvereinfachung kann die einfache Sicherheitsüberprüfung mit Ü 1, die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Ü 2 und die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen mit Ü 3 abgekürzt werden.



(2)
Ergeben sich bei der Sicherheitsüberprüfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die nur durch Maßnahmen der nächsthöheren Art der Sicherheitsüberprüfung geklärt werden können, kann die zuständige Stelle mit Zustimmung des Betroffenen und der einbezogenen Person die nächsthöhere Art der Sicherheitsüberprüfung anordnen. § 12 Abs. 5 bleibt unberührt.


Zu § 7 Absatz 2

Absatz 2 räumt der oder dem Geheimschutzbeauftragten/Sabotageschutzbeauftragten die Möglichkeit ein, mit Zustimmung der betroffenen und der einzubeziehenden Person, die Durchführung der nächsthöheren Art anzuordnen, wenn sich im Laufe einer Sicherheitsüberprüfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse ergeben haben, die nur durch Maßnahmen der nächsthöheren Art der Überprüfung geklärt werden können. Die betroffene Person muss die für die nächsthöhere Überprüfungsart erforderlichen Daten in der Sicherheitserklärung angeben.



Sind zur Klärung der sicherheitserheblichen Erkenntnisse lediglich Einzelmaßnahmen aus der nächsthöheren Überprüfungsart erforderlich, können diese vom BfV ohne Anordnung durch die oder den Geheimschutzbeauftragte(n)/Sabotageschutzbeauftragte(n) durchgeführt werden; vgl. § 12 Abs. 5.



§ 8
Einfache Sicherheitsüberprüfung



(1)
Die einfache Sicherheitsüberprüfung ist für Personen durchzuführen,
die
1.
Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,
2.
Tätigkeiten in Bereichen nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 wahrnehmen sollen,
3.
Tätigkeiten in Bereichen nach § 1 Abs. 4 wahrnehmen sollen.


(2)
In den Fällen von Absatz 1 Nr. 2 kann die zuständige Stelle von der Sicherheitsüberprüfung absehen, wenn Art oder Dauer der Tätigkeit dies zulassen.


Zu § 8 Absatz 2

Um nicht z.B. für jeden Handwerker, jede Reinigungskraft oder jede sonstige Person, die nur vorübergehend im Sicherheitsbereich tätig werden soll, eine Sicherheitsüberprüfung durchführen zu müssen, kann die oder der Geheimschutzbeauftragte davon absehen, wenn Art oder Dauer der Tätigkeit dies zulassen. Eine solche Tätigkeitsart ist z.B. bei Instandsetzungs-, Wartungs- und Reinigungsarbeiten ohne VS-Zulassung gegeben. Hier genügt eine ständige Beaufsichtigung, vgl. § 29 Abs. 5 VSA. Unter Tätigkeitsdauer im vorstehenden Sinne ist eine kurzzeitige Tätigkeit (in der Regel etwa bis zu 14 Tagen, bei absehbarem wiederholten Einsatz von entsprechender Gesamtdauer) zu verstehen. Im personellen Sabotageschutz ist ein Absehen von einer Sicherheitsüberprüfung nicht statthaft (vgl. Erläuterungen zu § 1 Absatz 4).



§ 9
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung



Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung ist für Personen durchzuführen,

die

1.
Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,
2.
Zugang zu einer hohen Anzahl VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,

soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach § 8 für ausreichend hält.



Zu § 9

Der Zugang zu "GEHEIM" eingestuften Verschlusssachen oder die Möglichkeit, ihn sich verschaffen zu können, vgl. Nummer 1, erfordert eine Ü 2. Nummer 2 trägt dem Gedanken Rechnung, dass es sich bei Personen, die eine hohe Anzahl von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades "VS-VERTRAULICH" einsehen sollen oder sich dazu Kenntnis verschaffen können, in der Summe ein Wissen ansammelt, das den Geheimhaltungsgrad "GEHEIM" erreicht.



Eine hohe Anzahl kann sich anlässlich einer einmaligen Befassung mit vielen VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen ergeben, z.B. im Rahmen eines Prüfungs- oder Untersuchungsverfahrens, oder durch eine auf Dauer angelegte Tätigkeit, bei der immer wieder entsprechend eingestufte Verschlusssachen bearbeitet werden sollen.



Die oder der Geheimschutzbeauftragte hat die Möglichkeit, im Einzelfall trotz Vorliegens der Voraussetzung des § 9 eine Ü 1 durchzuführen, wenn er sie nach Art und Dauer der Tätigkeit für ausreichend hält. Hierbei muss er - anders als im Fall des § 8 Abs. 2, bei dem alternativ entweder auf die Art der Tätigkeit oder auf ihre Dauer abgestellt werden kann - infolge der höheren Sicherheitsempfindlichkeit der Tätigkeit beide Voraussetzungen, also sowohl die Tätigkeitsart als auch die Tätigkeitsdauer, entsprechend prüfen.



Eine solche Tätigkeitsart kann z.B. vorliegen bei

-
Bearbeitung nur eines bestimmten GEHEIM eingestuften VS-Vorganges,
-
vorübergehender Beförderung von Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad GEHEIM einschließlich.


Unter Tätigkeitsdauer ist hier ein Zeitraum von etwa drei Monaten - bei absehbarem wiederholten Einsatz von entsprechender Gesamtdauer - zu verstehen.



§ 10
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
mit Sicherheitsermittlungen



Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen ist für

Personen durchzuführen,

1.
die Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,
2.
die Zugang zu einer hohen Anzahl GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,
3.
die bei einem Nachrichtendienst des Bundes oder einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle des Bundes tätig werden sollen, die nach Feststellung der Bundesregierung gemäß § 34 Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wahrnimmt,

soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach § 8 oder § 9 für ausreichend hält.



Zu § 10

Die Ü 3 ist bei Kenntnisnahme von Verschlusssachen des höchsten Geheimhaltungsgrades und bei Bewerberinnen/Bewerbern und Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern der Nachrichtendienste des Bundes und mit ihnen vergleichbaren sicherheitsempfindlichen Stellen erforderlich.



Auch § 10 räumt der oder dem Geheimschutzbeauftragten das Ermessen ein, im Einzelfall niedrigere Überprüfungsarten anzuordnen, wenn er es nach Art und Dauer der Tätigkeit für ausreichend hält. Die Ausführungen zu § 9 in Absatz 3 Satz 2 gelten entsprechend.



Eine solche Tätigkeitsart kann z.B. vorliegen bei

-
Bearbeitung nur eines bestimmten STRENG GEHEIM eingestuften VS-Vorganges (ggf. Ü 2 ausreichend),
-
vorübergehender Beförderung von Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad STRENG GEHEIM einschließlich (ggf. Ü 2 ausreichend),
-
vorübergehender Tätigkeit bei einem Nachrichtendienst des Bundes oder einer sonstigen öffentlichen Stelle von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit mit VS-Zulassung bis einschließlich GEHEIM (ggf. Ü 2 ausreichend), ohne VS-Zulassung (ggf. Ü 1 ausreichend).


Unter Tätigkeitsdauer ist hier ein Zeitraum von etwa sechs Monaten - bei absehbarem wiederholten Einsatz von entsprechender Gesamtdauer - zu verstehen.



§ 11
Datenerhebung



(1)
Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde dürfen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten erheben. Der Betroffene sowie die sonstigen zu befragenden Personen und nicht-öffentlichen Stellen sind auf den Zweck der Erhebung, die Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht, ansonsten auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Bei Sicherheitsüberprüfungen der in § 3 Abs. 3 Satz 1 genannten Personen kann die Angabe der erhebenden Stelle gegenüber den sonstigen zu befragenden Personen oder nicht-öffentlichen Stellen unterbleiben, wenn dies zum Schutz des Betroffenen oder des Nachrichtendienstes erforderlich ist.


Zu § 11 Absatz 1

Zu Satz 1

Nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts ist für die Datenerhebung grundsätzlich eine bereichsspezifisch geregelte Befugnis erforderlich. Sie wird für die oder den Geheimschutzbeauftragte(n)/Sabotageschutzbeauftragte(n) und das BfV, gebunden an die jeweilige Aufgabenerfüllung, erteilt. § 12 beschreibt im einzelnen, welche Daten das BfV bei anderen Behörden und Stellen und die oder der Geheimschutzbeauftragte/ Sabotageschutzbeauftragte bei der oder dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) erheben dürfen.



Zu Satz 2

In Anlehnung an §§ 4 Abs. 3 und 13 Abs. 1a BDSG wurde eine spezialgesetzliche Belehrung über den Erhebungszweck und die Auskunftspflichten in das SÜG aufgenommen. Sie gilt gegenüber der betroffenen Person, den Referenz- und Auskunftspersonen sowie den nicht-öffentlichen Stellen, die befragt werden.

Unter Zweck der Erhebung sind folgende Angaben zu verstehen:

-
Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung,
-
betroffene Person der Sicherheitsüberprüfung, ggf. einzubeziehende Ehegattin/Lebens-partnerin/Lebensgefährtin oder einzubeziehender Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte,
-
erhebende Stelle.


Zu Satz 3

Zum Schutz der betroffenen Person oder der Nachrichtendienste des Bundes wird die Befugnis eingeräumt, von der Angabe der erhebenden Stelle abzusehen. Dies eröffnet die Möglichkeit, eine andere zur Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen berechtigte Stelle anzugeben. Diese Schutzvorschrift ist erforderlich, um bei Sicherheitsüberprüfungen von eigenen Bewerberinnen und Bewerbern oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihre Enttarnung und möglicherweise damit verbundene Gefahren für Leib und Leben oder Offenlegung der operativen Tätigkeit der Nachrichtendienste zu verhindern. Bei diesen Sicherheitsüberprüfungen würde jedoch durch Angabe der erhebenden Stelle beim BND immer, beim BfV und MAD unter Umständen offengelegt, dass es sich um Sicherheitsüberprüfungen eigener Bewerberinnen und Bewerber oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handelt. Bei Sicherheitsüberprüfungen von eigenen Bewerberinnen und Bewerbern oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern können daher gegenüber nicht-öffentlichen Stellen und Privatpersonen

-
vom BND, das BfV, das MAD-Amt oder eine Landesbehörde für Verfassungsschutz,
-
vom BfV, das MAD-Amt oder eine Landesbehörde für Verfassungsschutz und
-
vom MAD-Amt, das BfV oder eine Landesbehörde für Verfassungsschutz

als erhebende Stelle angegeben werden.



(2)
Die zuständige Stelle erhebt die personenbezogenen Daten beim Betroffenen oder bei dem in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgefährte. Reicht diese Erhebung nicht aus oder stehen ihr schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder seines Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten entgegen, können andere geeignete Personen oder Stellen befragt werden.


Zu § 11 Absatz 2

Diese Vorschrift ordnet für die oder den Geheimschutzbeauftragte(n)/ Sabotageschutzbeauftragte(n) den Grundsatz der Erhebung bei der betroffenen Person an. Ohne ihre Mitwirkung ist sie in zwei Fällen möglich, die im Gesetz genannt sind.



Unter schutzwürdige Interessen kann z.B. fallen, dass eine direkte Konfrontation mit einem bisher nicht verifizierten möglichen Sicherheitsrisiko bei der betroffenen Person oder der einbezogenen Person zu einer psychischen Überreaktion (Aggression oder Depression) führen würde. In solchen Fällen ist es besser, Datenerhebungen zur Verifikation zunächst bei anderen Stellen oder Personen durchzuführen.



§ 12
Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten



(1)
Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 8 trifft die mitwirkende Behörde folgende Maßnahmen:


1.
sicherheitsmäßige Bewertung der Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder,
2.
Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister,
3.
Anfragen an das Bundeskriminalamt, die Bundespolizeidirektion und die Nachrichtendienste des Bundes.


Zu § 12 Absatz 1

Zu Satz 1 Nummer 1

Die Bewertung aller Angaben in der Sicherheitserklärung nach Nummer 1 (zu den Angaben vgl. § 13) ist Grundvoraussetzung für die weiteren Maßnahmen. Die Bewertung erfolgt zur betroffenen Person und zur Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder zum Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten, im Bedarfsfall auch zu den übrigen in der Sicherheitserklärung angegebenen Personen, Adressen und Objekten, unter Berücksichtigung eventuell vorliegender Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden. Das MAD-Amt und der BND fragen zu diesem Zweck beim BfV an, weil sie keinen unmittelbaren Zugriff auf die Verbunddatei der Behörden für Verfassungsschutz haben.



Die bloße Anfrage bei den Verfassungsschutzbehörden nach den eventuell dort vorliegenden Erkenntnissen zur Ehegattin,Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder zum Ehegatten/ Lebenspartner/Lebensgefährten und den anderen in der Sicherheitserklärung genannten Personen oder Objekten bedeutet keine Einbeziehung dieser Personen in die Sicherheitsüberprüfung; vgl. § 2 Abs. 2. Einbeziehung liegt erst vor, wenn die kompletten Überprüfungsmaßnahmen nach § 12 Abs. 1, 2 und 4 für die Ehegattin/Lebenspartnerin/ Lebensgefährtin oder den Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten durchgeführt werden, d.h. Behörden außerhalb der Verfassungsschutzbehörden angefragt werden.



Zu Satz 1 Nummern 2 und 3

Die Anfragen bei den in den Nummern 2 und 3 genannten Dienststellen beziehen sich auf die betroffene Person. Sie werden beschränkt auf die wichtigsten Zentralstellen der Sicherheitsbehörden, die über Erkenntnisse verfügen, die sicherheitserheblich sein können.



(2)
Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 9 trifft die mitwirkende Behörde zusätzlich zu Absatz 1 folgende Maßnahmen:
1.
Anfragen an die Polizeidienststellen der innegehabten Wohnsitze des Betroffenen, in der Regel beschränkt auf die letzten fünf Jahre,
2.
Prüfung der Identität des Betroffenen.


Wird der Ehegatte, Lebenspartner oder Lebensgefährte des Betroffenen in die Sicherheitsüberprüfung gemäß § 2 Abs. 2 einbezogen, trifft die mitwirkende Behörde bezüglich der einzubeziehenden Person die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen.


Zu § 12 Absatz 2

Zu Satz 1 Nummer 1

Die Ü 2 erfordert als zusätzliche Maßnahme Anfragen zur betroffenen Person an die örtlichen Polizeidienststellen, um die eventuell dort vorliegenden Erkenntnisse berücksichtigen zu können, die sicherheitserheblich sein können. Darunter fallen eingeleitete, aber noch nicht abgeschlossene Strafverfahren. Um sie zu erfassen, reichen die Wohnsitzpolizeibehörden der letzten fünf Jahre aus. Verfahrensmäßig erfolgt die Anfrage beim zuständigen Landeskriminalamt oder der entsprechenden Behörde des Landes. Nur bei dort erfassten Erkenntnissen erfolgt eine Anfrage bei der betreffenden örtlichen Polizeidienststelle.



Zu Satz 1 Nummer 2

Durch die Identitätsprüfung bei Ü 2 und Ü 3 soll verhindert werden, dass fremde Nachrichtendienste Agenten mit total gefälschter Identität in den Kreis der "Geheimnisträger" einschleusen. Stehen im Ausnahmefall geeignete Auskunftspersonen (Eltern, Geschwister, andere nahe Verwandte, Schulfreunde/-freundinnen usw.) nicht zur Verfügung, können u.a. kriminaltechnische Untersuchungen/Vergleiche von Urkunden die erforderliche Sicherheit bringen.



Bei betroffenen Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, kann die oder der Geheimschutzbeauftragte entscheiden, dass auf die Prüfung der Identität und auf die Angabe von Auskunftspersonen (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 18) in der Sicherheitserklärung (Anlage 3) verzichtet wird. Sie oder er teilt diese Entscheidung dem BfV ggf. mit einem Schreiben gemäß Anlage 10 , 11 oder 16 mit.



(3)
Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 10 befragt die mitwirkende Behörde zusätzlich von dem Betroffenen in seiner Sicherheitserklärung angegebene Referenzpersonen und weitere geeignete Auskunftspersonen, um zu prüfen, ob die Angaben des Betroffenen zutreffen und ob tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schließen lassen.


Zu § 12 Absatz 3

Die Sicherheitsermittlungen werden durch Befragung der von der betroffenen Person angegebenen Referenzpersonen durchgeführt. Auskunftspersonen sind solche, die die betroffene Person kennen, aber nicht von ihr benannt wurden. Ihre Befragung ist erforderlich, um sich ein vollständiges Bild machen zu können, weil die Referenzpersonen der betroffenen Person nahe stehen und möglicherweise nicht objektiv aussagen.



Bei den Befragungen der Referenz- und Auskunftspersonen ist die Bekanntgabe personenbezogener Daten der betroffenen Person zu beschränken auf die zur Identifizierung unerlässlichen personenbezogenen Daten, wie Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, ggf. Wohnort. Im übrigen soll die Befragung zu Sicherheitsrisiken in abstrakter Form erfolgen, d.h. ohne die Weitergabe personenbezogener Daten der betroffenen Person, die bereits bei anderen Stellen oder Personen erhoben wurden, an die Referenz- bzw. Auskunftsperson.



(4)
Die zuständige Stelle fragt zur Feststellung einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit des Betroffenen oder der einbezogenen Person für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an, wenn der Betroffene oder die einbezogene Person vor dem 1. Januar 1970 geboren wurde und in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wohnhaft war oder Anhaltspunkte für eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorliegen. Ergibt die Anfrage sicherheitserhebliche Erkenntnisse, übermittelt sie die zuständige Stelle zur Bewertung an die mitwirkende Behörde.


Zu § 12 Absatz 4

1.
Die Anfragen der oder des Geheimschutzbeauftragten/Sabotageschutzbeauftragten an die oder den BStU erfolgen bei zwei Fallgestaltungen. Bei Bewohnerinnen oder Bewohnern der ehemaligen DDR bezieht sich die Auskunft auf die Frage, ob die betroffene Person hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig war; vgl. §§ 20, 21 jeweils Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe g Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG). Zu Personen, die nicht in der ehemaligen DDR gewohnt haben, wird die Anfrage nur gestellt, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst vermuten lassen.


Der Stichtag 01.01.1970 und Wohnsitz in der ehemaligen DDR ist durch die Tatsache bedingt, dass im Jahre 1989 die friedliche Revolution das Ende des SED-Regimes und damit der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes einleitete. Die nach dem 01.01.1970 Geborenen waren kurz nach Eintritt der Volljährigkeit nicht mehr dem Zugriff des Staatssicherheitsdienstes ausgesetzt, so dass Unterlagen über sie, die sich auf die Zeit nach der Volljährigkeit beziehen, nicht vorhanden sein dürften.


Die unterschiedlichen Anfragevoraussetzungen berücksichtigen die Tatsache, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der ehemaligen DDR dem unmittelbaren Einfluss des Staatssicherheitsdienstes ausgesetzt waren und damit bedeutend leichter für eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst geworben werden konnten.


2.
Bei Anfragen an die oder den BStU für vor dem 01.01.1970 geborene Personen, die entweder in dem Gebiet der ehemaligen DDR bis zu deren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland wohnhaft waren oder früher in der ehemaligen DDR gewohnt haben und diese nach dem Mauerbau (13.08.1961) verlassen haben, ist im einzelnen wie folgt zu verfahren:


2.1
Anfragen bei erstmaligen Sicherheitsüberprüfungen:


2.1.1
Die betroffene Person wird im Rahmen der Einleitung der Sicherheitsüberprüfung (vgl. Ausführungen zu § 13 Abs. 6 Nr. 1) zugleich aufgefordert, auch die für eine Anfrage an die oder den BStU notwendigen Angaben im "Antrag auf Feststellung einer eventuellen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst" gemäß Anlage 8 zu machen.


2.1.2
Ist die Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder der Ehegatte/Lebens-partner/Lebensgefährte in die Sicherheitsüberprüfung einzubeziehen (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1), wird die betroffene Person gleichzeitig aufgefordert, diese oder diesen zu bitten, die notwendigen Angaben gemäß Anlage 8 zu machen.


2.1.3
Liegt der personalverwaltenden Stelle bereits eine Auskunft der oder des BStU mit sicherheitserheblichen Erkenntnissen für die betroffenen Person vor, wird auch diese von der oder dem Geheimschutzbeauftragten/Sabotageschutz-beauftragten beigezogen und im Rahmen des weiteren Verfahrens berücksichtigt (siehe nachstehend 2.1.4, 2.1.5, und 2.2.2, 2. Anstrich).


2.1.4
Bei der Übersendung der Überprüfungsunterlagen an das BfV (vgl. Ausführungen zu § 13 Abs. 6 Nr. 2) teilt die oder der Geheimschutzbeauftragte/ Sabotageschutzbeauftragte zugleich mit, dass für die betroffene Person und ggf. die in die Sicherheitsüberprüfung einzubeziehende Ehegattin/Lebenspartnerin/ Lebensgefährtin oder den in die Sicherheitsüberprüfung einzubeziehenden Ehegatten/Lebenspartner/Lebens-gefährten am (Datum) eine Anfrage bei der oder dem BStU erfolgt ist und über das Ergebnis unverzüglich nachberichtet wird. Sofern bereits eine Auskunft der oder des BStU mit sicherheitserheblichen Erkenntnissen vorliegt, soll sie dem BfV in Kopie übersandt werden.


2.1.5
Der Antrag auf Feststellung einer eventuellen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst und auch die Auskunft der oder des BStU sind zu der Sicherheitsakte der betroffenen Person zu nehmen (vgl. auch Ausführungen zu § 18 Abs. 1).


2.2
Anfragen bei abgeschlossenen Sicherheitsüberprüfungen:


2.2.1
Ist die Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder der Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte gemäß § 2 Abs. 2 Satz 4 und 5 nachträglich in die Sicherheitsüberprüfung einzubeziehen, wird die betroffene Person im Rahmen der Einleitung dieser Einbeziehung auch aufgefordert, die einzubeziehende Person zu bitten, die notwendigen Angaben gemäß Anlage 8 zu machen. Bei der Übersendung der Überprüfungsunterlagen an das BfV mit "Nachbericht zur Sicherheitsüberprüfung" gemäß Anlage 16 wird diesem zugleich mitgeteilt, dass für die einzubeziehende Person am (Datum) eine Anfrage bei der oder dem BStU erfolgt ist und über das Ergebnis unverzüglich ggf. durch Übersendung einer Kopie der Auskunft der oder des BStU nachberichtet wird.


2.2.2
Im Rahmen der Aktualisierung von Sicherheitsüberprüfungen (§ 17 Abs. 1) und von Wiederholungsüberprüfungen (§ 17 Abs. 2) ist eine Anfrage bei der oder dem BStU


-
nachzuholen in den Fällen, in denen eine Anfrage bisher unterblieben ist, weil die betroffene Person und/oder ihre in die Sicherheitsüberprüfung einbezogene Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder ihr in die Sicherheitsüberprüfung einbezogener Ehegatte/Lebenspartner/Lebens-gefährte zu dem Personenkreis gehört, für den nach früheren Verwaltungsvorschriften eine Anfrage bei der oder dem BStU zunächst nicht erforderlich war, später aber eingeführt wurde. Die betroffene Person ist aufzufordern, hierfür die notwendigen Angaben im „Antrag auf Feststellung einer eventuellen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst“ gemäß Anlage 8 zu machen;
-
im übrigen zu wiederholen.


Die Wiederholung der Anfrage ist erforderlich, weil sich die vorliegende Auskunft der oder des BStU nur auf bis dahin erschlossene Unterlagen bezieht; die Auskunft steht auch unter diesem Vorbehalt. Erkenntnisse aus erst später erschlossenen Unterlagen blieben andernfalls unberücksichtigt.


Über das Ergebnis der Auskunft (bei der Wiederholungsüberprüfung zuvor auch über die erneut erfolgte Anfrage bei der oder dem BStU) ist das BfV entsprechend 2.1.4 zu unterrichten.


3.
Für Bewohnerinnen und Bewohner der Bundesrepublik Deutschland, die nicht Bewohnerinnen und Bewohner der ehemaligen DDR waren, ist eine Anfrage an die oder den BStU nur zulässig, wenn bei ihnen z.B. aufgrund von bereits vorhandenen Erkenntnissen der Nachrichtendienste oder durch Hinweise von Auskunftspersonen Anhaltspunkte für eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR vorliegen.


(5)
Soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erfordert und die Befragung des Betroffenen oder seines Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten nicht ausreicht oder ihr schutzwürdige Interessen entgegenstehen, kann die mitwirkende Behörde neben den Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 weitere geeignete Auskunftspersonen oder andere geeignete Stellen, insbesondere Staatsanwaltschaften oder Gerichte, befragen oder Einzelmaßnahmen der nächsthöheren Art der Sicherheitsüberprüfung durchführen.


Zu § 12 Absatz 5

Liegt ein sicherheitserheblicher Sachverhalt vor, können zu dessen Klärung weitere Maßnahmen erforderlich sein. Das Gesetz schreibt aus datenschutzrechtlichen Gründen vor, dass zunächst die Befragung der betroffenen Person oder ihrer Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder ihres Ehegatten/Lebenspartners/Lebens-gefährten durchgeführt bzw. festgestellt wurde, dass ihr schutzwürdige Interessen entgegenstehen. Schutzwürdige Interessen können die der betroffenen Person oder ihrer Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder ihres Ehegatten/Lebenspartners/Lebens-gefährten sein, z.B. indem man verhindern will, sie oder ihn mit zunächst vagen schwerwiegenden Verdächtigungen zu konfrontieren, bevor man sie nicht näher verifiziert. Schutzwürdig können aber auch die Interessen von Auskunfts- und Referenzpersonen sein, die sicherheitserhebliche Erkenntnisse zur betroffenen Person angegeben haben, die bis zu ihrer Verifizierung nicht der betroffenen Person vorgehalten werden können.



Andere geeignete Stellen, die befragt werden können, sind neben den Staatsanwaltschaften und Gerichten, die wegen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren als häufigste Anfragestelle ausdrücklich im Gesetz erwähnt werden, Behörden (auch befreundete ausländische Dienste), Verbände, Arbeitskollegen/-kolleginnen, Geschäftsspartner(innen), Arbeitgeber(innen) u.a., sofern sie zur Aufklärung der sicherheitserheblichen Erkenntnisse objektiv beitragen können.



§ 13
Sicherheitserklärung



(1)
In der Sicherheitserklärung sind vom Betroffenen
anzugeben:




1.

Namen, auch frühere, Vornamen,

2.

Geburtsdatum, -ort,

3.

Staatsangehörigkeit, auch frühere und doppelte Staatsangehörigkeiten,

4.

Familienstand,

5.

Wohnsitze und Aufenthalte von längerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen fünf Jahren, im Ausland ab dem 18. Lebensjahr,

6.

ausgeübter Beruf,

7.

Arbeitgeber und dessen Anschrift,

8.

Anzahl der Kinder,

9.

im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre


(Namen, auch frühere, Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort und Verhältnis zu dieser Person),

10.

Eltern, Stief- oder Pflegeeltern


(Namen, auch frühere, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz),

11.

Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten, Wehr- oder Zivildienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsstätten, Beschäftigungsstellen sowie deren Anschriften,

12.

Nummer des Personalausweises oder Reisepasses,

13.

Angaben über in den vergangenen fünf Jahren durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, und ob zur Zeit die finanziellen Verpflichtungen erfüllt werden können,

14.

Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die auf einen Anbahnungs- und Werbungsversuch hindeuten können,

15.

Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen,

16.

anhängige Straf- und Disziplinarverfahren,

17.

Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, Reisen, nahen Angehörigen und sonstigen Beziehungen in und zu Staaten, in denen nach Feststellung des Bundesministeriums des Innern als Nationale Sicherheitsbehörde besondere Sicherheitsrisiken für die mit sicherheitsempfindlicher Tätigkeit befassten Personen zu besorgen sind,

18.

zwei Auskunftspersonen zur Identitätsprüfung des Betroffenen nur bei der Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 9 und 10


(Namen, Vornamen, Anschrift und Verhältnis zur Person),

19.

drei Referenzpersonen (Namen, Vornamen, Beruf, berufliche und private Anschrift und Rufnummern sowie zeitlicher Beginn der Bekanntschaft) nur bei einer Sicherheitsüberprüfung nach § 10,

20.

Angaben zu früheren Sicherheitsüberprüfungen.





Der Erklärung sind zwei aktuelle Lichtbilder mit der Angabe des Jahres der Aufnahme beizufügen.



Zu § 13 Absatz 1

Die in der Sicherheitserklärung sowohl für die Ü 1 (Anlage 2) als auch für die Ü 2 und Ü 3 (Anlage 3) anzugebenden Daten sind abschließend aufgeführt. Sie sind beschränkt auf die Daten, mit denen sicherheitserhebliche Erkenntnisse zur betroffenen Person gewonnen werden können. Die den Anlagen 4 und 5 beizufügende Staatenliste im Sinne von Nummer 17 wird vom Bundesministerium des Innern gesondert festgelegt und mitgeteilt. Sie wird jeweils bei Eintritt relevanter politischer Veränderungen überprüft und nach Bedarf den gegebenen aktuellen Sicherheitserfordernissen angepasst.



(2) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 8 entfallen die Angaben zu Absatz 1 Nr. 8, 11 und 12 und die Pflicht, Lichtbilder beizubringen; Absatz 1 Nr. 10 entfällt, soweit die dort genannten Personen nicht in einem Haushalt mit dem Betroffenen leben. Zur Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten sind mit deren Einverständnis die in Absatz 1 Nr. 1 bis 4, 14 und 15 genannten Daten anzugeben. Ergeben sich aus der Sicherheitserklärung oder auf Grund der Abfrage aus einer der in § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Verbunddateien sicherheitserhebliche Erkenntnisse über den Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgefährte des Betroffenen, sind weitere Überprüfungsmaßnahmen nur zulässig, wenn der Ehegatte, Lebenspartner oder Lebensgefährte mit seiner Zustimmung in die erweiterte Sicherheitsüberprüfung einbezogen wird.



Zu § 13 Absatz 2

Nach Absatz 2 entfallen bei der Ü 1 die Angaben über

-
Anzahl der Kinder,
-
Eltern, Stief- und Pflegeeltern, soweit diese nicht in einem Haushalt mit der betroffenen Person leben,
-
Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten, Wehr- oder Zivildienstzeiten usw.,
-
Nummer des Personalausweises oder Reisepasses sowie
die Pflicht, Lichtbilder beizubringen.


Zur Person der Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder des Ehegatten/Lebens-partners/Lebensgefährten sind mit deren ode dessen Einverständnis die in Satz 2 genannten Daten immer anzugeben, auch wenn keine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird, bei der diese Personen einbezogen werden müssen. Es sind biographische Daten sowie Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen. Diese Daten werden vom BfV bewertet, indem mit den Grunddaten in NADIS angefragt wird, ob sicherheitsrelevante Erkenntnisse vorhanden sind; vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 1.



Wird das Einverständnis zur Datenangabe verweigert, ist die Sicherheitsüberprüfung der betroffenen Person nicht durchführbar.



(3)
Wird der Ehegatte, Lebenspartner oder Lebensgefährte in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen, so sind zusätzlich die in Absatz 1 Nr. 5 bis 7, 12, 13, 16, 17 und 18 genannten Daten anzugeben.


Zu § 13 Absatz 3

Absatz 3 zählt die Daten auf, die bei einer Einbeziehung der Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder des Ehegatten/Lebenspartners/Lebens-gefährten zusätzlich anzugeben sind.



(4)
Bei Sicherheitsüberprüfungen der in § 3 Abs. 3 genannten Personen sind zusätzlich die Wohnsitze seit der Geburt, die Geschwister und abgeschlossene Straf- und Disziplinarverfahren sowie alle Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anzugeben.


Zu § 13 Absatz 4

Hierzu erfolgen Regelungen, Hinweise und Erläuterungen in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des SÜG bei den Nachrichtendiensten.



(5)
Der Betroffene kann Angaben verweigern, die für ihn, einen nahen Angehörigen im Sinne von § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung , Lebenspartner oder Lebensgefährte die Gefahr strafrechtlicher oder disziplinarischer Verfolgung, der Entlassung oder Kündigung begründen könnten. Über das Verweigerungsrecht ist der Betroffene zu belehren.


Zu § 13 Absatz 5

Absatz 5 übernimmt den Grundsatz aus dem deutschen Strafprozessrecht, dass man Angaben verweigern kann, mit denen man sich selbst belastet. Im SÜG wird dieser Grundsatz auch auf den in § 52 Abs. 1 StPO genannten Verwandten- und Verschwägertenbereich und auf die Person der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten ausgedehnt, um Konflikte zwischen der Wahrheitspflicht bei den Angaben im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung und den engen persönlichen Beziehungen zu vermeiden. Der Begriff Angaben verweigern, stellt klar, dass damit kein Recht zu unwahren Angaben eingeräumt wird.



Die betroffene Person wird in der "Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung" (Anlage 4 bei Ü 1, Anlage 5 bei Ü 2 und Ü 3) über die Möglichkeit zur Verweigerung von Angaben eingehend belehrt.



(6)
Die Sicherheitserklärung ist vom Betroffenen der zuständigen Stelle zuzuleiten. Sie prüft die Angaben des Betroffenen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit. Zu diesem Zweck können die Personalakten eingesehen werden. Die zuständige Stelle leitet die Sicherheitserklärung an die mitwirkende Behörde weiter und beauftragt diese, eine Sicherheitsüberprüfung durchzuführen, es sei denn, die zuständige Stelle hat bereits bei der Prüfung der Sicherheitserklärung festgestellt, dass ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit entgegensteht. Die mitwirkende Behörde kann mit Zustimmung der zuständigen Stelle und des Betroffenen in die Personalakte Einsicht nehmen, wenn dies zur Klärung oder Beurteilung sicherheitserheblicher Erkenntnisse unerlässlich ist.


Zu § 13 Absatz 6

1.
Zur Einleitung der Sicherheitsüberprüfung fordert die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte die betroffene Person schriftlich (Anlage 1) oder mündlich auf, eine Sicherheitserklärung (je nach Überprüfungsart nach Anlage 2 oder 3) abzugeben und, soweit eine Ü 2 oder Ü 3 durchgeführt werden soll, zwei aktuelle Lichtbilder beizufügen. Gehört die betroffene Person zu dem Personenkreis, für den nach § 12 Abs. 4 eine Anfrage bei der oder dem BStU erfolgen soll, ist sie zugleich aufzufordern, die hierfür notwendigen Angaben gemäß Anlage 8 zu machen und ggf. auch von der Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder dem Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten zu erbitten; vgl. auch Ausführungen zu § 12 Abs. 4 Nr. 2. Gleichzeitig mit dem Erklärungsvordruck leitet die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte der betroffenen Person je nach Überprüfungsart folgende Unterlagen zu:
-
"Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung für die einfache Sicherheitsüberprüfung" (Anlage 4),
-
"Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung und die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen" (Anlage 5),
-
"Hinweise zur Sicherheitsüberprüfung" (Anlage 6),
-
"Hinweis zum Widerspruchsrecht nach § 24 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bezüglich der Kontrolle von Akten über die Sicherheitsüberprüfung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)" (Anlage 7) sowie
-
bei der Ü 2 und Ü 3 "Hinweis zur Kostenerstattung für Passbilder" (Anlage 9).


1.1
Die Vollständigkeit und Richtigkeit der gemachten Angaben werden anhand der Personalakte, soweit in der Dienststelle der oder des Geheimschutzbeauftragten/ Sabotageschutzbeauftragten vorhanden, oder bei Bewerberinnen oder Bewerbern anhand von Bewerbungsunterlagen, Zeugnissen usw. geprüft. Soweit das Bundesministerium des Innern, ggf. eine andere oberste Bundesbehörde, zuständige Stelle für Sicherheitsüberprüfungen im Bereich der NATO oder anderer zwischenstaatlicher Einrichtungen ist (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2), und in den Fällen, in denen die oberste Bundesbehörde bei nachgeordneten Behörden Aufgaben der zuständigen Stelle übernimmt (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2), erfolgt die Einsichtnahme in die Personalunterlagen durch die oder den Geheimschutzbeauftragte(n) der Beschäftigungsstelle. Diese oder dieser versichert, dass sie oder er die Prüfung vorgenommen hat und teilt mit, ob sich sicherheitserhebliche Umstände oder von ihr oder ihm nicht aufklärbare Unrichtigkeiten ergeben haben.


Falls in der Sicherheitserklärung Angaben fehlen, kann die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte diese im Einzelfall, soweit sie eines Nachtrags durch die betroffene Person selbst nicht bedürfen, auch telefonisch erfragen und in der Sicherheitserklärung nachtragen. Dieser Vorgang ist in geeigneter Weise festzuhalten (z.B. durch kurzen Vermerk am Rande der Erklärung).


Kann die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte die Prüfung der Angaben in der Sicherheitserklärung nicht vornehmen, weil ihr oder ihm z.B. die Personalakte der betroffenen Person nicht zur Verfügung steht, so hat sie oder er dies im nachfolgend unter 2. erwähnten Schreiben an das BfV (Anlage 10) z.B. wie folgt mitzuteilen:
"Die in der Sicherheitserklärung gemachten Angaben konnten nicht geprüft werden, weil keinerlei geeignete Unterlagen zugänglich waren."


1.2
Stellt die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte bereits aufgrund der eigenen Prüfung bei der betroffenen Person ein Sicherheitsrisiko fest, das einer Verwendung in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit entgegensteht, hat sie oder er dies der betroffenen Person mitzuteilen. Für das Verfahren gilt § 14 Abs. 3 und 4.


2.
Zur Durchführung der Sicherheitsüberprüfung übersendet die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte dem BfV die Sicherheitserklärung (sowie ggf. eine Kopie der Auskunft der oderdes BStU, vgl. Ausführungen zu § 12 Abs. 4 Nr. 2.1.5) mit einem Schreiben gemäß Anlage 10 unter Angabe des "korrespondierenden Aktenzeichens" (Anlage 15) und teilt diesem die ihr oder ihm vorliegenden Informationen, die für die Sicherheitsüberprüfung von Bedeutung sein können, mit (vgl. auch Ausführungen zu § 12 Abs. 4 Nr. 2.1.5). In den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 sendet die oder der Geheimschutzbeauftragte die Sicherheitserklärung (sowie ggf. eine Kopie der Auskunft der oder des BStU) an die oder den Geheimschutzbeauftragte(n) der zuständigen obersten Bundesbehörde, soweit diese oder dieser die Zuständigkeit für die Sicherheitsüberprüfung an sich gezogen hat. In den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 sendet die oder der Geheimschutzbeauftragte der NATO-Dienststelle oder anderen zwischenstaatlichen Einrichtung die Sicherheitserklärung an die oder den Geheimschutzbeauftragten des Bundesministeriums des Innern (Anlage 11).


Die Sicherheitserklärung soll dem BfV im Original übersandt werden. Ausnahmsweise kann sie ihm auch als Kopie, die gut lesbar sein muss, zugeleitet werden. Das Datum der Sicherheitserklärung soll bei deren Eingang beim BfV nicht länger als zwei Monate zurückliegen; mehr als sechs Monate dürfen in keinem Fall überschritten sein.


In Ausnahmefällen kann die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutz-beauftragte das BfV zugleich auffordern (Anlage 10), ihm ein vorläufiges Ergebnis (§ 15) mitzuteilen.


3.
Dem BfV kann nur mit Zustimmung der oder des Geheimschutzbeauftragten/ Sabotageschutzbeauftragten und der betroffenen Person Einblick in die Personalakte gewährt werden, wenn eine sicherheitserhebliche Erkenntnis vorliegt, zu deren Klärung oder Beurteilung die Einsicht in die Personalakte unerlässlich ist. Dies schließt die Einsichtnahme zur Erforschung von sicherheitserheblichen Erkenntnissen aus.


§ 14
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung


(1)
Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass kein Sicherheitsrisiko nach § 5 Abs. 1 vorliegt, so teilt sie dies der zuständigen Stelle mit. Fallen Erkenntnisse an, die kein Sicherheitsrisiko begründen, aber weiterhin sicherheitserheblich sind, so werden diese mitgeteilt.


Zu § 14 Absatz 1

Absatz 1 regelt den Abschluss der Sicherheitsüberprüfung ohne Vorliegen eines Sicherheitsrisikos. Die Formulierung "... kommt zu dem Ergebnis ..." berücksichtigt sowohl die Fallgestaltung, dass im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung keine sicherheitserheblichen Erkenntnisse angefallen sind, als auch die, dass zwar Erkenntnisse angefallen sind, das BfV daraus aber kein Sicherheitsrisiko ableitet. Die Anhaltspunkte können z.B. bisher zu vage sein oder betreffen einen bereits länger zurückliegenden Sachverhalt, der aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr als Sicherheitsrisiko bewertet wird.



Das BfV ist nach Satz 2 verpflichtet, die sicherheitserheblichen Erkenntnisse der oder dem Geheimschutzbeauftragten/Sabotageschutzbeauftragten mitzuteilen und kann dabei fallbezogene Sicherheitshinweise geben; vgl. auch Ausführungen zu § 5 Abs. 2. Diese oder dieser hat dadurch Gelegenheit, dem BfV ggf. eine abweichende Auffassung zu übermitteln, um von ihm eine nochmalige Bewertung zu erreichen. Weiterhin wird die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragten in die Lage versetzt, festzustellen, ob sich künftig, wenn weitere Informationen hinzukommen, möglicherweise aus der bisher sicherheitserheblichen Erkenntnis ein Sicherheitsrisiko ergibt.



Die Mitteilung des BfV nach Absatz 1 erfolgt mit Schreiben gemäß Anlage 12 .



(2)
Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass ein Sicherheitsrisiko vorliegt, unterrichtet sie schriftlich unter Darlegung der Gründe und ihrer Bewertung die zuständige Stelle. Bei nachgeordneten Stellen erfolgt die Unterrichtung über deren oberste Bundesbehörde.


Zu § 14 Absatz 2

Bei Sicherheitsrisiken erfolgt die Unterrichtung der oder des Geheimschutzbeauftragten/Sabotageschutzbeauftragten durch das BfV mit Schreiben gemäß Anlage 13 . Handelt es sich um eine nachgeordnete Behörde, erfolgt die Unterrichtung über die oder den Geheimschutzbeauftragte(n)/Sabotageschutzbeauftragte(n) der zuständigen obersten Bundesbehörde. Die oder der Geheimschutzbeauftragte/ Sabotageschutzbeauftragte der obersten Bundesbehörde hat dadurch die Möglichkeit, sich in das Verfahren einzuschalten. Sie oder er kann sich z.B. der Beurteilung des BfV anschließen; falls aus ihrer oder seiner Sicht notwendig, aber auch das BfV und/oder die nachgeordnete Behörde um zusätzliche Informationen bitten. Über Eintragungen in einer unbeschränkten Auskunft aus dem Zentralregister, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden (vgl. § 41 Abs. 1 BZRG), berichtet das BfV nur, soweit diese nach seiner Beurteilung sicherheitserheblich sind. Das BfV berichtet über solche Eintragungen nur an die zuständige oberste Bundesbehörde unter Hinweis auf die Bestimmung des § 43 BZRG. Ob im Falle eines Sicherheitsrisikos die Voraussetzungen des § 43 BZRG für die Weitergabe an nachgeordnete Behörden ("... wenn dies zur Vermeidung von Nachteilen für den Bund oder ein Land unerlässlich ist oder wenn anderenfalls die Erfüllung öffentlicher Aufgaben erheblich gefährdet oder erschwert würde") vorliegen, bedarf der Prüfung durch die oberste Bundesbehörde im Einzelfall.



(3)
Die zuständige Stelle entscheidet, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit des Betroffenen entgegensteht. Im Zweifel hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen. § 6 Abs. 1 und 2 ist zu beachten.


Zu § 14 Absatz 3

1.
Die Verantwortung für die Entscheidung darüber, ob die oder der Überprüfte im sicherheitsempfindlichen Bereich tätig wird, obliegt der oder dem Geheimschutzbeauftragten/Sabotageschutzbeauftragten. Die Entscheidung sollte möglichst im Einvernehmen mit dem BfV erfolgen; sie kann aber auch gegen dessen Votum getroffen werden. Im Zweifel ist den Sicherheitsinteressen Vorrang einzuräumen, da die Sicherheit des Staates als verfasste Friedens- und Ordnungsmacht und die von ihm zu gewährleistende Sicherheit seiner Bevölkerung unverzichtbare Verfassungswerte sind (vgl. BVerfGE 49, 24, 56 ff.). Die Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos gilt in der Regel für fünf Jahre. Die oder der Geheimschutzbeauftragte/ Sabotageschutzbeauftragte kann ihre oder seine Entscheidung mit einer anderen Frist verbinden, die einen frühest möglichen Termin für eine erneute Sicherheitsüberprüfung zulässt.


Im einzelnen ist folgendes zu beachten:
1.1
Die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte trifft die abschließende Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen. Erhält sie oder er im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung z.B. von der oder dem Vorgesetzten fachliche Weisung, die sie oder er für nicht sachgerecht hält, kann sie oder er von ihrem oder seinem unmittelbaren Vortragsrecht bei der Dienststellenleiterin oder beim Dienststellenleiter (vgl. Ausführungen zu § 3 Abs. 1) Gebrauch machen.


Besteht der Verdacht, dass ein Sicherheitsrisiko vorliegt, hat das BfV die oder den Geheimschutzbeauftragte(n)/Sabotageschutzbeauftragte(n) umfassend über alle relevanten Informationen (be- wie entlastende) zu unterrichten, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können. Die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte kann vom BfV ggf. ergänzende Erläuterungen verlangen.


1.2
Kommt die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte zu einer anderen sicherheitsmäßigen Beurteilung als das BfV, so hat sie oder er dies vor seiner Entscheidung mit ihm zu erörtern.


Kommen die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte und das BfV im Einzelfall zu keiner einheitlichen Beurteilung, können beide Seiten (die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte ggf. über die zuständige oberste Bundesbehörde) das Bundesministerium des Innern als Nationale Sicherheitsbehörde einschalten, wenn ihnen dies aufgrund der besonderen Art oder Bedeutung des Falles geboten erscheint. Es beurteilt den Fall aus grundsätzlicher Sicht, d.h. ob
-
die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte oder das BfV falsche Maßstäbe angelegt haben oder
-
im vorliegenden Fall Fakten offenkundig falsch bewertet worden sind.


Das Bundesministerium des Innern kann sich im Rahmen seiner Fachaufsicht vom BfV auch die Sicherheitsüberprüfungsakte vorlegen lassen. Die (alleinige) Zuständigkeit der oder des Geheimschutzbeauftragten/ Sabotageschutzbeauftragten für den erforderlichen Ermessensentscheid wird durch die Beteiligung des Bundesministeriums des Innern nicht berührt (vgl. auch Ressortprinzip des Artikels 65 Grundgesetz). Das Bundesministerium des Innern ist im übrigen aber nicht gehindert, wenn es gewichtige nationale Sicherheitsinteressen gefährdet sieht, als Nationale Sicherheitsbehörde gegenüber der zuständigen obersten Bundesbehörde im Einzelfall auch eine eigene Position zu beziehen.


1.3
Vor einer ablehnenden Entscheidung der oder des Geheimschutzbeauftragten/ Sabotageschutzbeauftragten ist das Anhörungs- bzw. Äußerungsverfahren nach § 6 durchzuführen.


(4)
Lehnt die zuständige Stelle die Betrauung mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ab, teilt sie dies dem Betroffenen mit.


Zu § 14 Absatz 4

Die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte, die oder der die Verwendung in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit ablehnt, teilt dies der betroffenen Person schriftlich mit. Diese Mitteilung ist kein Verwaltungsakt und bedarf daher keiner Rechtsbehelfsbelehrung, da der Bund entscheiden darf, wem er seine im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Informationen anvertraut und es keinen Anspruch auf Zugang zu derartigen Informationen gibt. Es fehlt dem Bescheid die unmittelbare Rechtswirkung nach außen (so BVerwGE 81, 258 ff. für den Bereich des öffentlichen Dienstes).



Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer weiteren Entscheidung vom 22.12.1987 (DVBl. 1988, S. 580 ff.) für den nicht-öffentlichen Bereich festgestellt, dass die Erteilung, Versagung oder der Widerruf einer Verschlusssachen-Ermächtigung nicht den geschützten Rechtsbereich des Arbeitnehmers - insbesondere den Schutzbereich der Berufsfreiheit - berührt. Es handele sich dabei ausschließlich um die Wahrnehmung staatlicher Sicherheitsbelange, die die Bundesrepublik Deutschland als Auftraggeber gegenüber dem jeweiligen Unternehmen als Auftragnehmer geltend macht und über die sie allein verfügen kann.



Die Ablehnung ist auf Antrag der betroffenen Person schriftlich zu begründen. § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.



§ 15
Vorläufige Zuweisung
einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit



Die zuständige Stelle kann in Ausnahmefällen abweichend von § 2 Abs. 1 die sicherheitsempfindliche Tätigkeit des Betroffenen vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung erlauben, wenn die mitwirkende Behörde

1.
bei der einfachen Sicherheitsüberprüfung die Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der eigenen Erkenntnisse bewertet hat oder
2.
bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung und bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen die Maßnahmen der nächstniederen Art der Sicherheitsüberprüfung abgeschlossen hat

und sich daraus keine tatsächlichen Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko ergeben haben.



Zu § 15

Die Regelung trägt den Erfordernissen der Verwaltungspraxis Rechnung, wenn eine schnelle Entscheidung erforderlich ist, ob eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll. Das nach Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen verbleibende Risiko kann im Einzelfall in Kauf genommen werden, wenn andere Interessen schwerer wiegen.



Da die Gefahr besteht, dass bis zum Abschluss der Sicherheitsüberprüfung ein Sicherheitsrisiko festgestellt wird und ein Schaden dann bereits eingetreten sein kann, ist von der vorläufigen Zuweisung nur in tatsächlich unaufschiebbaren Fällen Gebrauch zu machen.



In derartigen Ausnahmefällen kann die oder der Geheimschutzbeauftragte/ Sabotageschutzbeauftragte vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung die vorläufige Zuweisung der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit wie folgt erlauben:

1.
Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach § 8 nach Bewertung der Angaben in der Sicherheitserklärung durch das BfV,
2.
eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach § 9 nach Abschluss der Maßnahmen einer Ü 1,
3.
eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach § 10 nach Abschluss der Maßnahmen einer Ü 2.

Dies gilt entsprechend auch für bereits überprüfte Personen.



Bei Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit aufgrund eines vorläufigen Ergebnisses des BfV, bei überprüften Personen auch in Form einer bereits abgeschlossenen niedrigeren Sicherheitsüberprüfung, muss sichergestellt sein, dass die vorgeschriebene Sicherheitsüberprüfung unverzüglich weiter durchgeführt wird.



Eine Beschäftigung mit sicherheitsempfindlicher Tätigkeit ohne bereits abgeschlossene vorläufige Überprüfungsmaßnahmen ist nicht zulässig.



§ 16
Sicherheitserhebliche Erkenntnisse
nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung



(1)
Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde haben sich unverzüglich gegenseitig zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse über den Betroffenen oder den in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgefährte bekannt werden oder sich mitgeteilte Erkenntnisse als unrichtig erweisen.


Zu § 16 Absatz 1

Absatz 1 enthält eine gegenseitige Unterrichtungspflicht zwischen der oder dem Geheimschutzbeauftragten/Sabotageschutzbeauftragten und dem BfV, um zu gewährleisten, dass nachträglich entstehende Sicherheitsrisiken bereits im Ansatz erkannt werden können. Des weiteren sind übermittelte Erkenntnisse, die sich als unrichtig oder zum Nachteil der betroffenen Person als unvollständig erweisen, unverzüglich zu korrigieren, sogenannte Nachberichtspflicht. Bei besonders sicherheitserheblichen Erkenntnissen kann die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte vom BfV eine Bewertung erbitten, auch wenn sich das frühere Votum nicht ändert.



Ist für die heute ausgeübte sicherheitsempfindliche Tätigkeit eine niedrigere Art der Sicherheitsüberprüfung vorgeschrieben (z. B. nur noch Ü 1 statt früher Ü 2), ist folgendes zu berücksichtigen:

Die für die höhere Überprüfungsart mit der Sicherheitserklärung erhobenen Daten dürfen nicht mehr genutzt werden. Über die Änderung der Überprüfungsart muss daher auch das BfV unter Vergabe eines neuen korrespondierenden Aktenzeichens (Anlage 15) für die geringere Überprüfungsart unverzüglich unterrichtet werden. Steht eine Aktualisierung unmittelbar bevor, kann die Unterrichtung auch im Rahmen dieser Aktualisierung erfolgen. Ggf. ist für die Aktualisierung eine neue Sicherheitserklärung anzufordern.



Ergänzend wird auf Anlage 17 verwiesen, in der die Anlässe für eine Unterrichtung des BfV zusammengefasst sind.



(2)
Die mitwirkende Behörde prüft die sicherheitserheblichen Erkenntnisse und stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko nach § 5 Abs. 1 vorliegt und unterrichtet die zuständige Stelle über das Ergebnis der Prüfung. Im übrigen ist § 14 Abs. 3 und 4 entsprechend anzuwenden.


Zu § 16 Absatz 2

Die Prüfung der sicherheitserheblichen Erkenntnisse durch das BfV setzt nicht die Zustimmung der betroffenen Person voraus. Die betroffene Person soll, insbesondere im Falle nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, nicht vorgewarnt werden.



§ 17
Ergänzung der Sicherheitserklärung
und Wiederholungsüberprüfung



(1)
Die Sicherheitserklärung ist dem Betroffenen, der eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt, in der Regel alle fünf Jahre erneut zuzuleiten und im Falle eingetretener Veränderungen vom Betroffenen zu ergänzen.


Zu § 17 Absatz 1

Absatz 1 bezieht sich auf alle Sicherheitsüberprüfungen, ordnet für sie eine Ergänzung der Sicherheitserklärung durch die Überprüfte oder den Überprüften an (routinemäßige Aktualisierung) und dient zugleich der Aktualisierung der Sicherheitsakte. Diese Aktualisierung hat spätestens alle fünf Jahre zu erfolgen (Muster eines Anschreibens an den Überprüften siehe Anlage 1). Die Worte "... in der Regel ..." sollen kürzere Zeitabstände, aber auch geringfügige Zeitüberschreitungen gestatten, was auch für Wiederholungsüberprüfungen nach Absatz 2 gilt.



Auf die routinemäßige Aktualisierung kann verzichtet werden, wenn feststeht, dass die betroffene Person innerhalb von etwa zwei Jahren aus sicherheitsempfindlicher Tätigkeit ausscheiden wird (z.B. aus Altersgründen).



In den Fällen, in denen die oberste Bundesbehörde für die Sicherheitsüberprüfung auch im nachgeordneten Bereich zuständig ist (vgl. Ausführungen zu § 3 Satz 2), ist die Aktualisierung, soweit es sich nicht um Dienststellenleiter/-leiterinnen, Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte und deren Vertreterinnen oder Vertreter handelt, durch die oder den Geheimschutzbeauftragte(n) der Beschäftigungsbehörde durchzuführen. Über das Ergebnis ist die oberste Bundesbehörde zu unterrichten (z.B. durch Übersendung einer Ausfertigung der ergänzten Sicherheitserklärung und/oder durch entsprechende nachrichtliche Beteiligung bei Einschaltung des BfV im Falle festgestellter sicherheitserheblicher Umstände; vgl. auch Ausführungen zu Absatz 2).



Die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte prüft, ob sich sicherheitserhebliche Umstände aus der Ergänzung ergeben. Trifft dies zu, ist nach § 16 zu verfahren. Im übrigen sind dem BfV alle eingetretenen Veränderungen, die die oder der Überprüfte angegeben hat, mit Formblatt nach Anlage 16 mitzuteilen, damit das BfV seinen Datenstand ergänzen bzw. korrigieren kann; vgl. auch § 18 Abs. 4.



Die Aktualisierung ist in der Sicherheitsakte (§ 18) entsprechend festzuhalten (Muster siehe Anlage 18).



(2)
Bei sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten nach § 10 ist in der Regel im Abstand von zehn Jahren eine Wiederholungsüberprüfung einzuleiten. Im übrigen kann die zuständige Stelle eine Wiederholungsüberprüfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse dies nahe legen. Das Verfahren bei der Wiederholungsüberprüfung entspricht dem der Erstüberprüfung; die mitwirkende Behörde kann von einer erneuten Identitätsprüfung absehen. Die Wiederholungsüberprüfung erfolgt nur mit Zustimmung des Betroffenen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, und mit der Zustimmung seines Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten, falls er einbezogen wird.


Zu § 17 Absatz 2

Wiederholungsüberprüfungen werden generell durchgeführt bei Personen, die einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) unterzogen worden sind, soweit sie weiterhin in exponierter sicherheitsempfindlicher Stellung beschäftigt sind (Anschreiben an BfV siehe Anlage 16). Ansonsten wird eine Wiederholungsüberprüfung nur dann eingeleitet, wenn sicherheitserhebliche Umstände dies nahe legen.



In allen Fällen bedarf die Wiederholungsüberprüfung der Zustimmung der oder des zu Überprüfenden und ggf. der Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder des Ehegatten/ Lebenspartners/Lebensgefährten. Keine Wiederholungsüberprüfung stellen einzelne Ermittlungen dar, die aufgrund von sicherheitserheblichen Erkenntnissen durchgeführt werden; für sie gilt § 16. Eine Wiederholungsüberprüfung erfordert alle Maßnahmen nach § 12; auf eine erneute Identitätsprüfung kann verzichtet werden.



Die Zustimmung der betroffenen Person ist erforderlich, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist; vgl. die Regelung bei der Erstüberprüfung § 2 Abs. 1. Eine andere gesetzliche Bestimmung wird im Wehrpflichtgesetz getroffen; vgl. § 38 Abs. 4.



Auf eine Wiederholungsüberprüfung kann verzichtet werden, wenn feststeht, dass die betroffene Person innerhalb der folgenden fünf Jahre aus sicherheitsempfindlicher Tätigkeit ausscheiden wird; z.B. durch Pensionierung. In diesem Fall ist eine Aktualisierung (Absatz 1) ausreichend.



Im übrigen ist sowohl bei der Aktualisierung (Absatz 1) als auch bei der Wiederholungsüberprüfung (Absatz 2) nach Anlage 17 zu verfahren.





§ 18
Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte



(1)
Die zuständige Stelle führt über den Betroffenen eine Sicherheitsakte, in die alle die Sicherheitsüberprüfung betreffenden Informationen aufzunehmen sind.


Zu § 18 Absatz 1

Absatz 1 definiert die Sicherheitsakte als Akte über die Sicherheitsüberprüfung. Sie wird von der oder dem Geheimschutzbeauftragten/Sabotageschutzbeauftragten geführt. Das BfV führt die Sicherheitsüberprüfungsakte, vgl. Absatz 4.



Zur Sicherheitsakte sollen alle die Sicherheitsüberprüfung betreffenden Informationen, dies sind vor allem Bearbeitungs- und Verfahrensschritte, genommen werden. Wichtig ist, dass die Sicherheitsakte auf dem aktuellen Stand gehalten wird, um jederzeit eine vollständige Beurteilung erstellen zu können.



Zur Sicherheitsakte zu nehmende Informationen (Unterlagen) im vorstehenden Sinne sind insbesondere

-
die Sicherheitserklärungen (auch die früher abgegebenen) ggf. mit Lichtbild,
-
ggf. Vermerk über ein oder mehrere mit der betroffenen Person/der einzubeziehenden Person geführte(s) Sicherheitsgespräch(e); vgl. § 11 Abs. 2,
-
der Antrag auf Sicherheitsüberprüfung,
-
ggf. der Antrag auf Feststellung einer eventuellen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR sowie die Auskunft der oder des BStU,
-
das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung einschließlich sicherheitserheblicher Erkenntnisse und Erkenntnisse über ein Sicherheitsrisiko,
-
die Vermerke über Zeitpunkt und Ergebnis von Vergleichen zwischen Sicherheits- und Personalakte.

Auch sollte die Sicherheitsakte ein Vorblatt enthalten, das kurzfristig und umfassend Auskunft über die wichtigsten Daten zur Person des Betroffenen gibt (Muster eines Vorblattes siehe Anlage 19 bzw. 19a).



Die Betrauung einer Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit gemäß § 1 Absatz 4 ist aktenkundig zu machen. Personen, die die Beschäftigung an einer sicherheitsempfindlichen Stelle bereits vor Inkrafttreten des Terrorismusbekämpfungsgesetzes aufgenommen haben, sind – als Übergangsregelung – auch über die erfolgreich durchgeführte Sicherheitsüberprüfung zu unterrichten (vgl. Muster eines Vorblattes Anlage 19 a).



(2)
Informationen über die persönlichen, dienstlichen und arbeitsrechtlichen Verhältnisse der Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit befasst sind, sind zur Sicherheitsakte zu nehmen, soweit sie für die sicherheitsmäßige Beurteilung erheblich sind. Dazu zählen insbesondere:
1.
Zuweisung, Übertragung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, die dazu erteilte Ermächtigung sowie deren Änderungen und Beendigung,
2.
Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Ausscheiden,
3.
Änderungen des Familienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit,
4.
Anhaltspunkte für Überschuldung, insbesondere Pfändungs-und Überweisungsbeschlüsse,
5.
Straf- und Disziplinarsachen sowie dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen.


Zu § 18 Absatz 2

Absatz 2 betrifft Informationen, die nicht im Zusammenhang mit der Sicherheitsüberprüfung anfallen, wie die in Absatz 1 geregelten Informationen. Soweit sie sich aus der Personalverwaltung ergeben, hat die personalverwaltende Stelle diese Informationen unverzüglich der oder dem Geheimschutzbeauftragten/Sabotageschutzbeauftragten mitzuteilen. Die sicherheitsmäßige Beurteilung einer Person hängt ab von der Kenntnis der persönlichen und dienstlichen/arbeitsrechtlichen Verhältnisse, z.B. welche Funktion die betroffene Person zur Zeit ausübt. Wichtig sind auch die Mitteilungen über Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Ausscheiden, durch die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit beendet wird. Nummer 5 umfasst auch disziplinarrechtliche Vorermittlungen und bei Angestellten, Lohnempfängerinnen und Lohnempfängern solche Vorfälle, die bei Beamtinnen und Beamten die Einleitung von Vorermittlungen zur Folge hätten.



Die Aufzählung der aufzunehmenden Informationen im Gesetz ist nicht abschließend. Unter persönliche Verhältnisse fallen z.B. auch Anhaltspunkte für geistige oder seelische Störungen sowie für Alkohol-, Drogen- oder Medikamentenprobleme (vgl. Ausführungen zu § 5 Abs. 1).



(3)
Die Sicherheitsakte ist keine Personalakte. Sie ist gesondert zu führen und darf weder der personalverwaltenden Stelle noch dem Betroffenen zugänglich gemacht werden; § 23 Abs. 6 bleibt unberührt. Im Falle des Wechsels der Dienststelle oder des Dienstherrn ist die Sicherheitsakte nach dorthin abzugeben, wenn auch dort eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausgeübt werden soll.


Zu § 18 Absatz 3

1.
Die Trennung zwischen Sicherheitsakte und Personalakte ist ein bedeutsames Prinzip, das dem Schutz der betroffenen Person dient. Es soll verhindern, dass Erkenntnisse, die nur der sicherheitsmäßigen Beurteilung dienen, für nachteilige personalverwaltende Maßnahmen genutzt werden; Ausnahme § 21 Abs. 1 Satz 3. Die betroffene Person soll in ihrer sonstigen dienst- und arbeitsrechtlichen Stellung insoweit nicht deshalb schlechter gestellt werden, weil für sie eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wurde, bei der Erkenntnisse beigezogen/ermittelt wurden, die im Rahmen des sonstigen dienst- und arbeitsrechtlichen Verhältnisses nicht angegeben werden müssen. Die personalverwaltende Stelle hat dementsprechend keine Befugnis zur Einsicht in die Sicherheitsakte.


Die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte hat nach Maßgabe des § 13 Abs. 6 Satz 3 ein Einsichtsrecht in die Personalakte.


Aus dem Trennungsprinzip ergibt sich auch die Festlegung, dass die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte und die personalverwaltende Stelle getrennt sein müssen; vgl. § 3 Abs. 1 Satz 3.


Der betroffenen Person kann Einsicht in die Sicherheitsakte unter den in § 23 Abs. 6 genannten Voraussetzungen gewährt werden. Ist die Sicherheitsakte der Einsichtnahme durch die betroffene Person entzogen, bleibt ihr die Möglichkeit, die Sicherheitsakte und die darin enthaltenen Daten durch die oder den Bundesbeauftragte(n) für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) kontrollieren zu lassen. Ansonsten hat die oder der BfDI kein uneinschränkbares Einsichtsrecht bei allgemeinen Kontrollen bezüglich der Akten über die Sicherheitsüberprüfung (Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte), da die betroffene Person gemäß § 24 Abs. 2 Satz 4 BDSG einer Einsichtnahme durch die oder den BfDI im Einzelfall widersprechen kann; vgl. Hinweis nach Anlage 7 .


2.
Die Sicherheitsakten der Dienststellenleiter(innen) und deren Vertreterin oder Vertreter sowie der Geheimschutzbeauftragten/Sabotageschutzbeauftragten und deren Vertreterin oder Vertreter werden von der oder dem Geheimschutzbeauftragten/ Sabotageschutzbeauftragten der obersten Bundesbehörde geführt (vgl. auch Ausführungen zu § 3 Abs. 1 Satz 2).
Die oder der Geheimschutzbeauftragte der obersten Bundesbehörde kann für die übrigen Fälle im nachgeordneten Bereich, in denen sie oder er die Zuständigkeit für die Sicherheitsüberprüfung an sich gezogen hat, eine Teilakte (z.B. mit der Sicherheitserklärung, dem Antrag auf Sicherheitsüberprüfung und dem Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung) führen.
Die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte der obersten Bundesbehörde kann im Rahmen der Fachaufsicht auch bei nachgeordneten Behörden Sicherheitsakten einsehen.


3.
Bei Versetzung oder Abordnung der betroffenen Person zu einer anderen Bundes- oder Landesbehörde ist, wenn sie oder er dort für eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit vorgesehen ist, die Sicherheitsakte auf Anforderung an die oder den Geheimschutzbeauftragte(n)/Sabotageschutzbeauftragte(n) der neuen Dienststelle abzugeben. Auf Anforderung ist der oder dem Geheimschutzbeauftragten/ Sabotageschutzbeauftragten die Sicherheitsakte auch vor solchen Versetzungen oder Abordnungen zur Einsichtnahme zu überlassen.


Die Sicherheitsakte ist unmittelbar abzugeben, außer die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte einer vorgesetzten Dienststelle fordert sie an. Gibt eine oberste Bundesbehörde eine Sicherheitsakte an eine nachgeordnete Behörde weiter, hat sie darauf zu achten, ob diese eine unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister enthält, die nicht weitergegeben werden darf (vgl. § 43 BZRG).


4.
Damit Unterlagen in personellen Sicherheitsangelegenheiten ungeöffnet zugeleitet werden, sind offene und VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestufte Sendungen in Anlehnung an Anlage 1 zu § 13 Abs. 2 GGO, Abschnitt II Nr. 1 wie folgt zu adressieren:


Frau/Herrn (Name der oder des Geheimschutzbeauftragten/
Sabotageschutzbeauftragen)

-persönlich- oder Vertreter(in) -persönlich-

(Dienststelle, Anschrift)



Frau/Herrn

Leiter(in) der Geschäftsstelle

Geheimschutz / Sabotageschutz

der Abteilung 4

Bundesamt für Verfassungsschutz

Postfach 10 05 53

50445 Köln



VS-VERTRAULICH oder höher eingestufte Sendungen sind gemäß den Vorschriften der VSA zu adressieren und zu versenden.



Nimmt die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte zugleich auch andere Funktionen wahr und hat sie oder er für die verschiedenen Funktionen verschiedene Vertreterinnen oder Vertreter, so ist durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass Unterlagen in personellen Geheimschutzangelegenheiten/Sabotageschutzangelegenheiten an die oder den für Geheimschutz/Sabotageschutz zuständige Vertreterin oder zuständigen Vertreter und nicht an andere Personen gelangen.

(4)
Die mitwirkende Behörde führt über den Betroffenen eine Sicherheitsüberprüfungsakte, in die aufzunehmen sind:
1.
Informationen, die die Sicherheitsüberprüfung, die durchgeführten Maßnahmen und das Ergebnis betreffen,
2.
das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit,
3.
Änderungen des Familienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit.
Die in Absatz 2 Nr. 4 und 5 genannten Daten sind zur Sicherheitsüberprüfungsakte zu nehmen, wenn sie sicherheitserheblich sind.




Zu § 18 Absatz 4

Absatz 4 regelt den Inhalt der Sicherheitsüberprüfungsakte, die beim BfV geführt wird. Sie enthält die in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten und die Informationen über die im einzelnen durchgeführten Sicherheitsüberprüfungsmaßnahmen und deren Ergebnisse.



(5)
Die zuständige Stelle ist verpflichtet, die in Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 genannten Daten unverzüglich der mitwirkenden Behörde zu übermitteln. Die Übermittlung der in Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 genannten Daten erfolgt nach den in § 22 Abs. 2 Nr. 1 festgelegten Fristen.


Zu § 18 Absatz 5

Die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte ist verpflichtet, die genannten Daten unverzüglich dem BfV zu übermitteln, damit dieses die entsprechende Datenpflege durchführen kann. Die oder der Geheimschutzbeauftragte/ Sabotageschutzbeauftragte hat dem BfV unverzüglich mitzuteilen Änderungen des Familienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit sowie sicherheitserhebliche

-
Anhaltspunkte für Überschuldung, insbesondere Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse (Absatz 2 Nr. 4) und
-
Straf- und Disziplinarsachen sowie dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen (Absatz 2 Nr. 5);
vgl. § 18 Abs. 5 Satz 1. Eine Mitteilung der in Absatz 2 Nr. 4 und 5 genannten Daten an das BfV erfolgt also nur dann, wenn die oder der Geheimschutzbeauftragte/ Sabotageschutzbeauftragte sie als sicherheitserheblich erachtet und durch das BfV im Hinblick auf das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos prüfen lässt (vgl. § 16).


Bei Beendigung oder Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit haben die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte und das BfV die in §§ 19 Abs. 2 und 3, 22 Abs. 2 genannten Vernichtungs- und Löschungsfristen zu beachten. Die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte hat das BfV über das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach Ablauf der in § 22 Abs. 2 Nr. 1 genannten Fristen zu unterrichten, um eine Löschung nach § 22 Abs. 2 Nr. 2 durch das BfV zu ermöglichen (siehe auch Anlage 17). Das BfV ist jedoch unverzüglich über das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse oder Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begründen, vorliegen.





§ 19
Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen



(1)
Die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung sind gesondert aufzubewahren und gegen unbefugten Zugriff zu schützen.


Zu § 19 Absatz 1

Die Sicherheitsakten und die Hilfsmittel der Sicherheitsaktenregistratur, z.B. Karteikarten, sind so zu verwahren, dass Unbefugte sich nicht unbemerkt Zugang verschaffen können. Hierzu genügt es, die Behältnisse oder den Raum ggf. nach Beratung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Alternativ können auch VS-Verwahrgelasse benutzt werden. Bei VS-VERTRAULICH oder höher eingestuften Verschlusssachen sind insbesondere die §§ 17, 18 und 22 VSA zu beachten.



(2)
Die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung sind bei der zuständigen Stelle innerhalb eines Jahres zu vernichten, wenn der Betroffene keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt, es sei denn, der Betroffene willigt in die weitere Aufbewahrung ein. Im übrigen sind die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung bei der zuständigen Stelle fünf Jahre nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu vernichten, es sei denn, der Betroffene willigt in die weitere Aufbewahrung ein oder es ist beabsichtigt, dem Betroffenen in absehbarer Zeit erneut eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zuzuweisen, zu übertragen oder ihn dazu zu ermächtigen.


Zu § 19 Absatz 2

Zu Satz 1

Die Frist von einem Jahr gilt, wenn die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt. Sie ist erforderlich, um für etwaige Verwaltungsstreitverfahren die Unterlagen zur Verfügung zu haben. Um festzustellen, ob die betroffene Person eine längere Aufbewahrung der Sicherheitsakte - in der Regel für weitere fünf Jahre - wünscht, fragt sie die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte vor Vernichtung der Sicherheitsakte schriftlich (Anlage 21) oder mündlich und bittet ggf. um Abgabe einer Einwilligungserklärung (Anlage 22). Die Mitteilung des Ergebnisses an das BfV erfolgt nach Anlage 16 ggf. unter Beifügung einer Kopie der Einwilligungserklärung. Hat die betroffene Person in die weitere Aufbewahrung der Sicherheitserklärung eingewilligt, ruht während der Aufbewahrungszeit das Verfahren. Die §§ 16 und 18 Abs. 1, 2, 4 und 5 finden keine Anwendung. Dies bedeutet z. B., dass sowohl die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte als auch das BfV auf eine Nachunterrichtung verzichten. Soll die betroffene Person innerhalb der Aufbewahrungszeit wieder mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden, ist die Sicherheitsakte zu aktualisieren und auf den neuesten Stand zu bringen (z. B. durch Ergänzung der vorliegenden oder Anforderung einer neuen Sicherheitserklärung, Angabenvergleich anhand der Personalakte, Rückfragen bei der personalverwaltenden Stelle und beim BfV).



Zu Satz 2

Beim Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ist die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte von der Pflicht zur Vernichtung ausgenommen, wenn beabsichtigt ist, der betroffenen Person in absehbarer Zeit erneut eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zuzuweisen oder die betroffene Person selbst in die weitere Aufbewahrung, Speicherung einwilligt. Die Einwilligung liegt häufig im eigenen Interesse der betroffenen Person, da bei erneuter Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit auf die vorhandenen Unterlagen zurückgegriffen werden kann, zumal aus ihnen zu entnehmen ist, dass in der Vergangenheit kein Sicherheitsrisiko vorlag. "Beabsichtigt" im vorstehenden Sinne bedeutet, dass im Einzelfall entweder konkret oder aber mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der betroffenen Person erneut eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zugewiesen werden muss (z.B. bei sich abzeichnendem Wiedereinsatz in Sicherheitsbereichen, vorgesehener erneuter VS-Zulassung, beabsichtigter Übertragung einer Funktion, bei der überraschend mit einem VS-Zugang zu rechnen ist, u.a. bei Teilnahme an Übungen oder im Alarm- und Verteidigungsfall). Die Einwilligung der betroffenen Person ist, wie zu Satz 1 erläutert, einzuholen.



Die Frist von fünf Jahren nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit berücksichtigt strafrechtliche Verjährungsfristen, innerhalb derer die Akten für strafrechtliche Ermittlungen wegen später entdeckter nachrichtendienstlicher Tätigkeiten vorrätig gehalten werden müssen, um z.B. die Nachweise über die Ermächtigung zu Verschlusssachen und die Belehrung über die Strafbarkeit bei Geheimnisverrat führen zu können.



Über die Vernichtung hat die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutz-beauftragte das BfV unverzüglich zu unterrichten (vgl. Anlage 17).



Die Durchführung der Vernichtung der Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung richtet sich nach § 28 VSA. Die Einzelheiten der Vernichtung bestimmen sich nach der Höhe des Geheimhaltungsgrades der jeweiligen Sicherheitsakte/ Sicherheitsüberprüfungsakte bzw. deren Teilen. Auch im Einzelfall nicht eingestufte Teile sind gemäß § 28 Abs. 1 VSA so zu vernichten, dass der Inhalt weder erkennbar ist noch erkennbar gemacht werden kann (z.B. durch "Reißwolf").



(3)
Die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung bei der mitwirkenden Behörde sind nach den in § 22 Abs. 2 Nr. 2 genannten Fristen zu vernichten. Gleiches gilt bezüglich der Unterlagen zu den in § 3 Abs. 3 genannten Personen.


Zu § 19 Absatz 3

Absatz 3 betrifft die Vernichtungsfristen für die Sicherheitsüberprüfungsakten beim BfV und die Unterlagen zur Sicherheitsüberprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nachrichtendienste des Bundes. Er bezieht sich auf die in § 22 Abs. 2 Nummer 2 Buchstaben a und b genannten Fristen. Auf den in den Ausführungen zu § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zusätzlich geregelten Vernichtungsfall wird verwiesen.

§ 20
Speichern, Verändern und Nutzen
personenbezogener Daten in Dateien



(1)
Die zuständige Stelle darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz die in § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Behörde sowie die Beschäftigungsstelle, Verfügungen zur Bearbeitung des Vorganges und beteiligte Behörden in Dateien speichern, verändern und nutzen.


Zu § 20 Absatz 1

Die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte darf nur die personenbezogenen Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen, die zum Auffinden der Sicherheitsakte der betroffenen Person und der dazu notwendigen Identifizierung erforderlich sind. Hinzu kommen Verfügungen zur Bearbeitung, z.B. Einleitung des Verfahrens, Wiedervorlage-Fristen, VS-Ermächtigungen und deren Aufhebungen sowie das eigene Aktenzeichen und das des BfV.



Der Begriff "Dateien" umfasst sowohl automatisierte als auch nicht-automatisierte Dateien.



(2)
Die mitwirkende Behörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben
1.
die in § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten des Betroffenen und des in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten und die Aktenfundstelle,
2.
Verfügungen zur Bearbeitung des Vorgangs sowie
3.
sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begründen,
in Dateien speichern, verändern und nutzen. Die Daten nach Nummer 1 dürfen auch in die nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässigen Verbunddateien gespeichert werden.


Zu § 20 Absatz 2

Zu Satz 1 Nummer 1

Das BfV darf zusätzlich zur betroffenen Person auch die zur Identifizierung der einbezogenen Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder des einbezogenen Ehegatten/Lebenspartners/ Lebensgefährten erforderlichen Daten speichern, verändern und nutzen. Dies ist erforderlich, um sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die zur einbezogenen Person beim BfV anfallen, zuordnen zu können. Die Identifizierungsdaten dürfen nach Satz 2 in der Verbunddatei NADIS gespeichert werden, um sicherzustellen, dass auch bei Erkenntnisfällen der Landesbehörden für Verfassungsschutz eine schnelle Zuordnung erfolgen kann.



Zu Satz 1 Nummern 2 und 3

Weiterhin darf das BfV neben den Verfügungen zur Bearbeitung sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begründen, speichern. Die Speicherungen von sicherheitserheblichen Erkenntnissen und Sicherheitsrisiken sind erforderlich, um bei Verdachtshinweisen die in Betracht kommenden Personen feststellen zu können. Als Beispiel: Aus der Spionageabwehr kommt der Hinweis, eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter in einer obersten Bundesbehörde sei aufgrund hoher Schulden vom gegnerischen Dienst als Quelle geworben worden.



Die nach Nummern 2 und 3 gespeicherten Daten dürfen nur dem BfV unmittelbar zugänglich sein. Ein Abruf dieser Daten im automatisierten Verfahren durch andere Sicherheitsbehörden (Verfassungsschutzbehörden der Länder, andere Nachrichtendienste des Bundes) ist unzulässig.



§ 21
Übermittlung und Zweckbindung



(1)
Die im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen von der zuständigen Stelle oder mitwirkenden Behörde nur für
1.
die mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgten Zwecke,
2.
Zwecke der Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung,
3.
Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse
genutzt und übermittelt werden. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die ihnen nach Satz 1 Nr. 2 übermittelten Daten für Zwecke eines Strafverfahrens nur verwenden, wenn die Strafverfolgung auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre. Die zuständige Stelle darf die gespeicherten personenbezogenen Daten darüber hinaus für Zwecke der disziplinarrechtlichen Verfolgung sowie dienst- oder arbeitsrechtlicher Maßnahmen nutzen und übermitteln, wenn dies zur Gewährleistung des Verschlusssachenschutzes erforderlich ist. Die mitwirkende Behörde darf die gespeicherten personenbezogenen Daten darüber hinaus im Rahmen des erforderlichen Umfangs nutzen und übermitteln zur Aufklärung von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten oder zur Aufklärung sonstiger Bestrebungen von erheblicher Bedeutung.


Zu § 21 Absatz 1

Absatz 1 verpflichtet zum Schutz der im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung angefallenen personenbezogenen Daten vor Übermittlung an und Nutzung von Stellen, die nicht am Sicherheitsüberprüfungsverfahren beteiligt sind. Die Fälle, in denen die Zweckbindung aufgehoben werden kann, werden abschließend aufgezählt.



Satz 1 Nummer 1

ist auf den ersten Blick keine klassische Zweckänderung, weil der Zusammenhang mit der Sicherheitsüberprüfung verlangt wird. Die Regelung ist aber erforderlich, um die Nutzung der über die betroffene Person in der Verbunddatei der Verfassungsschutzbehörden gespeicherten Daten zu ermöglichen. Die Speicherung in der Verbunddatei hat den Sinn, bei nachträglich anfallenden sicherheitserheblichen Erkenntnissen auf die Sicherheitsüberprüfung aufmerksam gemacht zu werden, um notfalls schnell handeln zu können.



Hat z.B. eine Verfassungsschutzbehörde zu einer Person Erkenntnisse über extremistische Aktivitäten erhalten, fragt sie erst in der Verbunddatei an, ob die Person bereits von einer anderen Verfassungsschutzbehörde gespeichert worden ist. Ist dies der Fall, weil die Person z.B. einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden ist, werden der anfragenden Verfassungsschutzbehörde die gespeicherten Daten übermittelt. Diese Übermittlung erfolgt aus der Sicht der speichernden Stelle für Zwecke der Sicherheitsüberprüfung, weil das BfV unterrichtet werden will, wenn nachträglich sicherheitserhebliche Erkenntnisse anfallen.



Die zuständige Stelle kann z. B. personenbezogene Daten auch dann übermitteln, wenn gegenüber nicht-öffentlichen Stellen und öffentlichen Stellen mitgeteilt werden muss, dass sich ein Unternehmen in der Geheimschutzbetreuung befindet oder eine betroffene Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden kann (Sicherheitsbescheid, Konferenzbescheinigung, Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung). Die Empfänger sind auf die Zweckbindung hinzuweisen.



Zu Satz 1 Nummer 2

Nummer 2 "Zwecke der Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung". Erhebliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift haben alle Straftaten, die in § 138 StGB oder § 3 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) aufgezählt werden; vgl. Anlage 20 . Straftaten haben auch dann erhebliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie unabhängig davon, ob sie in den zuvor genannten Gesetzesbestimmungen aufgezählt werden, den Rechtsfrieden empfindlich stören oder geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen. Dies kann sich etwa daraus ergeben, dass durch die Straftat bedeutsame Rechtsgüter, wie z.B. Leib, Leben, Gesundheit oder fremde Sachen von bedeutendem Wert, erheblich verletzt werden. Beispielhaft können hier Körperverletzungs- oder Sachbeschädigungsdelikte aus fremdenfeindlicher Gesinnung genannt werden.



In Satz 2 wird den Strafverfolgungsbehörden eine Verwendungsbeschränkung auferlegt, d.h. die Zweckbindung oder Zweckdurchbrechung wird letztendlich von den Strafverfolgungsbehörden entschieden. Nur sie können beurteilen, ob die Strafverfolgung auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre. Diese Subsidiaritätsklausel entspricht den Formulierungen in §§ 98a, 110a, 163e StPO.



Zu Satz 1 Nummer 3

Das Beweiserhebungsrecht und damit korrespondierend das Recht auf Aktenvorlage der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse gemäß Artikel 44 Abs. 1 Grundgesetz hat Verfassungsrang und kann daher einfachrechtlich nicht eingeschränkt werden. Eine Einschränkung kann sich aber durch die Grundrechte ergeben. Das Beweiserhebungsrecht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und der grundrechtliche Datenschutz müssen im konkreten Fall einander so zugeordnet werden, dass beide soweit wie möglich ihre Wirkung entfalten können.



Zu Satz 3

Die Zweckdurchbrechung zur disziplinarrechtlichen Verfolgung bzw. dienst- oder arbeitsrechtlicher Maßnahmen ist nur zulässig, wenn sie zur Gewährleistung des Verschluss-sachenschutzes erforderlich ist, d.h. es müssen personelle Geheimschutzmaßnahmen seitens der oder des Geheimschutzbeauftragten für notwendig erachtet werden (z. B. wenn ein Sicherheitsrisiko einer Weiterbeschäftigung der betroffenen Person in einer nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 insgesamt zum Sicherheitsbereich erklärten Behörde entgegensteht und eine Versetzung in eine nicht-sicherheitsempfindliche Tätigkeit außerhalb dieser Behörde erfordert).



Satz 4

lässt die Zweckänderung für bestimmte andere Zwecke des Verfassungsschutzes zu. Die Daten, die die betroffene Person selbst angibt oder die im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung vom BfV erhoben werden, dürfen zur übrigen Aufgabenerfüllung, z.B. beim BfV und MAD-Amt, Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr, verwendet werden. Die Nutzung und Übermittlung für Zwecke der Aufklärung von extremistischen Bestrebungen ist im gewaltgeneigten Bereich ohne weiteres möglich. Beim nicht-gewaltgeneigten Extremismus ist die Zweckdurchbrechung beim BfV bei Personen zulässig, die in hervorgehobener Position oder besonders aktiv sind und nach den Vorschriften des BVerfSchG gespeichert werden dürften.



Die zu speichernden Personenkreise ergeben sich aus internen Arbeitsanweisungen des BfV und des MAD-Amtes, an deren Erstellung der BfDI beteiligt wird und die vom BMI und dem BMVg genehmigt werden.



(2)
Die Übermittlung der nach § 20 in Dateien gespeicherten Daten ist nur zulässig, soweit sie für die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich ist. Die nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 gespeicherten Daten dürfen zur Erfüllung aller Zwecke des Verfassungsschutzes genutzt und übermittelt werden.


Zu § 21 Absatz 2

Absatz 2 regelt die Übermittlung der in Dateien gespeicherten Daten entsprechend der Zweckbindung des § 21 Abs. 1. Satz 2 enthält auch die Rechtsgrundlage für die Übermittlung aus den nach § 6 BVerfSchG zulässigen gemeinsamen Dateien.



(3)
Die mitwirkende Behörde darf personenbezogene Daten nach den Absätzen 1 und 2 nur an öffentliche Stellen übermitteln.


Zu § 21 Absatz 3

Absatz 3 schränkt Datenübermittlungen des BfV auf öffentliche Stellen ein.



(4)
Die Nutzung oder Übermittlung unterbleibt, soweit gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.


Zu § 21 Absatz 4

Absatz 4 enthält einen allgemein gültigen Grundsatz aus dem Datenschutzrecht, der nochmals bereichsspezifisch in das SÜG aufgenommen wurde. Entgegenstehende gesetzliche Verwendungsregelungen, die zu beachten sind, sind z.B. § 29 StUG und § 41 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz BZRG.



(5)
Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden, und zum Zweck der Strafverfolgung gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 2. Eine nicht-öffentliche Stelle ist darauf hinzuweisen.


Zu § 21 Absatz 5

Absatz 5 beschränkt die Verarbeitung und Nutzung auf den Zweck, zu dem übermittelt wurde. Einzige Ausnahme ist als weiterer Zweck die Strafverfolgung. Nicht-öffentliche Stellen sind darauf ausdrücklich hinzuweisen.



§ 22
Berichtigen, Löschen und Sperren
personenbezogener Daten



(1)
Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde haben personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird festgestellt, dass personenbezogene Daten unrichtig sind oder wird ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten, so ist dies, soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, dort zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten.


Zu § 22 Absatz 1

Absatz 1 enthält eine bereichsspezifische Regelung, die den Grundsätzen des Datenschutzrechts entspricht, wonach unrichtige personenbezogene Daten in Dateien und Akten zu berichtigen sind. Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit, so ist dies in der Akte zu vermerken oder, falls die Daten in einer Datei gespeichert sind, auf sonstige Weise festzuhalten.



(2)
In Dateien gespeicherte personenbezogene Daten sind zu löschen
1.
von der zuständigen Stelle
a)
innerhalb eines Jahres, wenn der Betroffene keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt, es sei denn, der Betroffene willigt in die weitere Speicherung ein,
b)
nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden des Betroffenen aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, es sei denn, der Betroffene willigt in die weitere Speicherung ein oder es ist beabsichtigt, dem Betroffenen in absehbarer Zeit eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zuzuweisen, zu übertragen oder ihn dazu zu ermächtigen,


2.
von der mitwirkenden Behörde
a)
bei einfachen Sicherheitsüberprüfungen nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden des Betroffenen aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit,
b)
bei den übrigen Überprüfungsarten nach Ablauf von zehn Jahren, beim Bundesnachrichtendienst nach Ablauf von 25 Jahren nach den in Nummer 1 genannten Fristen,
c)
die nach § 20 Abs. 2 Nr. 3 gespeicherten Daten, wenn feststeht, dass der Betroffene keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt oder aus ihr ausgeschieden ist.

Im übrigen sind in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist.



Zu § 22 Absatz 2

Zu Satz 1 Nummer 1

Die Löschungsregelung bezieht sich auf die nach § 20 gespeicherten personenbezogenen Daten. Die Löschungsfristen korrespondieren mit den in § 19 Abs. 2 normierten Vernichtungsfristen für Sicherheitsakten.



Satz 1 Nummer 2

regelt die Löschungsfristen für das BfV. Eine kurze Löschungsfrist, wenn die betroffene Person die sicherheitsempfindliche Tätigkeit nicht aufnimmt oder aus ihr ausscheidet, ist nur für die Verfügungen zur Bearbeitung und für sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse über Sicherheitsrisiken vorgesehen; vgl. Nr. 2 Buchstabe c. Im übrigen werden die Speicherungen aufrechterhalten:

-
bei Ü 1 fünf Jahre nach dem Ausscheiden; vgl. Nr. 2 Buchstabe a; gleiches gilt bei Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit;
-
bei Ü 2 und Ü 3, 11 Jahre bei Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit; 15 Jahre nach Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit; vgl. Nr. 2 Buchstabe b in Verbindung mit Nr. 1 Buchstabe a und b.


Die lange Speicherdauer von 11 Jahren bei Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit beruht auf der praktischen Erfahrung, dass in den meisten Fällen die sicherheitsempfindliche Tätigkeit wegen eines Sicherheitsrisikos nicht aufgenommen werden kann. Liegt ein anderer Grund für die Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit vor (z.B. Rücknahme der Bewerbung oder des VS-Ermächtigungsantrages), ist die lange Speicherdauer grundsätzlich nicht erforderlich. Die Speicherung ist in diesen Fällen nach Ablauf eines Jahres zu löschen und die Sicherheitsüberprüfungsakte zu vernichten, es sei denn, die betroffenePerson willigt in die weitere Speicherung der Daten und Aufbewahrung der Akten ein.



Zu Satz 2

Zusätzlich sind in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Dies entspricht der in § 20 Abs. 2 BDSG enthaltenen Regelung.



(3)
Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie dürfen nur noch mit Einwilligung des Betroffenen verarbeitet und genutzt werden.


Zu § 22 Absatz 3

Absatz 3 ist eine bereichsspezifische Norm, für die in § 20 Abs. 3 BDSG geregelte Sperrung - statt Löschung -, wenn schutzwürdige Belange der betroffenen Person durch die Löschung beeinträchtigt werden könnten. Eine Übermittlung der gesperrten Daten ist nur noch mit vorheriger Einwilligung der betroffenen Person möglich.

Schutzwürdige Belange der betroffenen Person können z.B. sein ein Rehabilitationsinteresse oder ein noch schwebendes Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren über die Sicherheitsüberprüfung.



§ 23
Auskunft
über gespeicherte personenbezogene Daten

(1)
Auf Antrag ist von der zuständigen Stelle oder mitwirkenden Behörde unentgeltlich Auskunft zu erteilen, welche Daten über die anfragende Person im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung gespeichert wurden.


Zu § 23 Absatz 1

Der Auskunftsanspruch wird bereichsspezifisch geregelt, weil er zu den elementaren Rechten der betroffenen Person zur Wahrung ihres informationellen Selbstbestimmungsrechts gehört. Ohne bereichsspezifische Regelung hätte er sich gegenüber der oder dem Geheimschutzbeauftragten aus dem Bundesdatenschutzgesetz ergeben und gegenüber dem BfV aus dem BVerfSchG. Der spezialgesetzliche Auskunftsanspruch knüpft an diese Gesetze an. Der Auskunftsanspruch steht auch der oder dem in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten und den im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung befragten Referenz- und Auskunftspersonen zu.



(2)
Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die Übermittlung personenbezogener Daten an die mitwirkenden Behörden, ist sie nur mit deren Zustimmung zulässig.


Zu § 23 Absatz 2

Absatz 2 übernimmt den Gedanken aus § 19 Abs. 3 BDSG, der den Nachrichtendiensten Gelegenheit gibt, mögliche operative Belange zu schützen. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus dem Umstand, dass die Dienste sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die ihnen die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte übermittelt hat, ggf. auch operativ bearbeiten müssen und in diesen Fällen eine Auskunft an die betroffene Person nicht erfolgen darf.



(3)
Die Auskunftserteilung unterbleibt,
soweit
1.
die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der speichernden Stelle liegenden Aufgaben gefährden würde,
2.
die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder
3.
die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen
und deswegen das Interesse des Anfragenden an der Auskunftserteilung zurücktreten muss.


Zu § 23 Absatz 3

Die Gründe dafür, dass die Auskunftserteilung unterbleiben muss, entsprechen überwiegend denen, die im allgemeinen Datenschutzrecht gelten (vgl. § 19 Abs. 4 BDSG). Sie decken die Belange der oder des Geheimschutzbeauftragten/Sabotageschutzbeauftragten und des BfV ab, so dass keine Versagungsgründe zusätzlich geregelt werden müssen. Die Auskunftsversagung ist ein Verwaltungsakt, die mit einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 59 VwGO zu versehen ist.



(4)
Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf einer Begründung nicht, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Fall sind die Gründe der Auskunftsverweigerung aktenkundig zu machen. Die anfragende Person ist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann.


Zu § 23 Absatz 4

Als Ausgleich für eine versagte Auskunft ist die oder der Anfragende auf die Rechtsgrundlage und auf die Möglichkeit der Einschaltung der oder des BfDI hinzuweisen. Der Hinweis auf die oder den BfDI sollte auch dessen Anschrift enthalten.



(5)
Wird dem Anfragenden keine Auskunft erteilt, so ist sie auf sein Verlangen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Die Mitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der speichernden Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.


Zu § 23 Absatz 5



Die oder der BfDI kann sein umfassendes Kontroll- und Einsichtsrecht einsetzen, um festzustellen, ob das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Datenerhebung und -verarbeitung im Zusammenhang mit der Sicherheitsüberprüfung gewahrt wurde.



(6)
Die zuständige Stelle gewährt der anfragenden Person Einsicht in die Sicherheitsakte, soweit eine Auskunft für die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen nicht ausreicht und sie hierfür auf die Einsichtnahme angewiesen ist. Die Regelungen der Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend.


(7)
Die Auskunft ist unentgeltlich.


Zu § 23 Absatz 6



Bei der Einsichtnahme in die Sicherheitsakte gelten die gleichen Einschränkungsmöglichkeiten wie bei der Auskunftserteilung. Die Einsichtsgewährung in die Sicherheitsakte ist für die Fälle vorgesehen, bei denen ansonsten nur eine verwaltungsgerichtliche Auseinandersetzung als letzter Schritt für die betroffene Person übrig bleiben würde.



Ein Einsichtsrecht der betroffenen Person in die Sicherheitsüberprüfungsakte besteht nicht.



§ 24
Anwendungsbereich

Bei Sicherheitsüberprüfungen von Betroffenen, die von der zuständigen Stelle zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 bei einer nicht-öffentlichen Stelle ermächtigt oder mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach § 1 Abs. 4 bei einer nichtöffentlichen Stelle betraut werden sollen, gelten folgende Sonderregelungen.



§ 25
Zuständigkeit



(1)
Zuständige Stelle für sicherheitsempfindliche Tätigkeiten nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, soweit nicht im Einvernehmen mit ihm eine andere oberste Bundesbehörde die Aufgabe als zuständige Stelle wahrnimmt.


(2)
Zuständige Stelle für sicherheitsempfindliche Tätigkeiten nach § 1 Abs. 4 ist dasjenige Bundesministerium, dessen Zuständigkeit für die nichtöffentliche Stelle in einer Rechtsverordnung nach § 34 festgelegt ist. Das zuständige Bundesministerium kann seine Befugnis auf eine von ihm bestimmte sonstige öffentliche Stelle des Bundes übertragen.


(3)
Die Aufgaben der nicht-öffentlichen Stelle nach diesem Gesetz sind grundsätzlich von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit wahrzunehmen. Die zuständige Stelle kann Ausnahmen zulassen, wenn die nicht-öffentliche Stelle sich verpflichtet, Informationen, die ihr im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung bekannt werden, nur für solche Zwecke zu gebrauchen, die mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgt werden.


§ 26
Sicherheitserklärung




Abweichend von § 13 Abs. 6 leitet der Betroffene seine Sicherheitserklärung der nicht-öffentlichen Stelle zu, in der er beschäftigt ist. Im Falle der Einbeziehung des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten nach § 2 Abs. 2 fügt er dessen Zustimmung bei. Die nicht-öffentliche Stelle prüft die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben und darf, soweit dies erforderlich ist, die Personalunterlagen beiziehen. Sie gibt die Sicherheitserklärung an die zuständige Stelle weiter und teilt dieser vorhandene sicherheitserhebliche Erkenntnisse mit.



§ 27
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung,
Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse



Die zuständige Stelle unterrichtet die nicht-öffentliche Stelle nur darüber, dass der Betroffene zur sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ermächtigt oder nicht ermächtigt wird. Erkenntnisse, die die Ablehnung der Ermächtigung zur sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betreffen, dürfen nicht mitgeteilt werden. Zur Gewährleistung des Verschlusssachenschutzes können sicherheitserhebliche Erkenntnisse an die nicht-öffentliche Stelle übermittelt werden und dürfen von ihr ausschließlich zu diesem Zweck genutzt werden. Die nicht-öffentliche Stelle hat die zuständige Stelle unverzüglich zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse über den Betroffenen oder den in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgefährte bekannt werden.



§ 28
Aktualisierung der Sicherheitserklärung



(1)
Die nicht-öffentliche Stelle leitet dem Betroffenen, der eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt, auf Anforderung der zuständigen Stelle die Sicherheitserklärung in der Regel alle fünf Jahre erneut zu.


(2)
Der Betroffene hat die in der Sicherheitserklärung angegebenen Daten im Falle eingetretener Veränderungen zu ergänzen. Die zuständige Stelle beauftragt die mitwirkende Behörde, die Maßnahmen nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 und 3 erneut durchzuführen und zu bewerten.


§ 29
Übermittlung von Informationen über persönliche
und arbeitsrechtliche Verhältnisse


Die nicht-öffentliche Stelle hat der zuständigen Stelle das Ausscheiden aus sicherheitsempfindlicher Tätigkeit, Änderungen des Familienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit unverzüglich mitzuteilen.



§ 30
Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle



Für die Sicherheitsakte in der nicht-öffentlichen Stelle gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über die Sicherheitsakte entsprechend mit der Maßgabe, dass die Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle bei einem Wechsel des Arbeitgebers nicht abgegeben wird.



§ 31
Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung
in automatisierten Dateien



Die nicht-öffentliche Stelle darf die nach diesem Gesetz zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten des Betroffenen in automatisierten Dateien speichern, verändern und nutzen. Die für die zuständige Stelle geltenden Vorschriften zur Berichtigung, Löschung und Sperrung finden Anwendung.



Zu §§ 24 bis 31

Die Erforderlichkeit der Sonderregelungen in §§ 24 bis 31 wurde in der Vorbemerkung begründet. Zur Systematik ist anzumerken, dass die Sonderregelungen anzuwenden sind, sofern sie etwas Neues oder Abweichendes gegenüber den anderen Abschnitten des Gesetzes regeln. Andernfalls gelten die allgemeinen Vorschriften dieses Gesetzes. Neue Regelungen sind die, die die Rechte, Pflichten und Befugnisse der nicht-öffentlichen Stelle festlegen.



Der Begriff "nicht-öffentliche Stelle" umfasst vor allem Unternehmen der Wirtschaft und privatrechtliche Institute. Er wurde als gebräuchlicher Terminus aus dem BDSG übernommen. Die allgemeine Verwaltungsvorschrift zu dem "Fünften Abschnitt" erlässt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, vgl. § 35 Abs. 2.



§ 32
Reisebeschränkungen



(1)
Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben, die eine Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 9 und 10 erfordert, können verpflichtet werden, Dienst- und Privatreisen in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zuständigen Stelle oder der nicht-öffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit angeordnet werden.


Zu § 32 Absatz 1

Die Erkenntnisse der Spionageabwehr zeigen, dass Anbahnungsversuche vorzugsweise unternommen werden, wenn die Zielperson sich auf dem Territorium des nachrichtendienstlichen Gegners aufhält. Einschüchterungs- und Erpressungsversuche führen auf fremden Boden wegen fehlender Kenntnis der Gesetze und Befugnisse leichter zum Erfolg.



In der Vergangenheit bestand diese Gefährdung generell bei Reisen in Staaten des kommunistischen Machtbereichs. Durch die Abschaffung der kommunistischen Regime in zahlreichen östlichen Staaten hat sich die Situation geändert. Da sich die politischen Machtverhältnisse in ausländischen Staaten und damit die Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland möglicherweise schnell verschlechtern können und sich daraus bei Reisen Gefahren für Geheimnisträgerinnen und Geheimnisträger ergeben können, ermächtigt Absatz 1, Geheimnisträgerinnen und Geheimnisträger in Tätigkeiten, die eine Ü 2 oder Ü 3 erfordern, zu verpflichten, Reisen in diese Staaten anzuzeigen.



Ob für ein Land besondere Sicherheitsregelungen erlassen werden müssen, legt das Bundesministerium des Innern fest; vgl. § 35 Abs. 1. Da die Gefährdung nicht abstrakt generell für alle in Absatz 1 genannten Geheimnisträgerinnen und Geheimnisträger gleich sein muss, z.B. sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachrichtendienste eher gefährdet als andere Geheimnisträgerinnen und Geheimnisträger, ist es möglich, dass Sicherheitsregeln für ein Land nur wegen eines bestimmten Kreises von Geheimnisträgerinnen und Geheimnisträgern erlassen werden müssen.



Nach der derzeitigen nachrichtendienstlichen Gefährdungslage sind allgemeine Reisebeschränkungen zur Zeit nicht erforderlich. Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nachrichtendienste des Bundes und von Behörden oder Stellen des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit (vgl. § 10 Satz 1 Nr. 3 und § 34) besteht jedoch aufgrund der bei ihnen vorliegenden erhöhten Gefährdungssituation die sicherheitsmäßige Notwendigkeit, nach wie vor Reisebeschränkungen beizubehalten. Die Modifizierung/ Anpassung dieser Reise-Sonderregelungen an § 32 durch entsprechende Einzelregelungen veranlasst das Bundesministerium des Innern bzw. die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern (vgl. auch § 35 Abs. 4).



Die Anzeige der Reisen in ein Land, für das besondere Sicherheitsregeln gelten, hat grundsätzlich rechtzeitig vor der Reise schriftlich zu erfolgen, damit die oder der Reisende von der oder dem Geheimschutzbeauftragten über mögliche Gefährdungen und entsprechende Verhaltensweisen in dem Reiseland unterrichtet werden kann.



Nach der Rückkehr von der Reise kann die oder der Geheimschutzbeauftragte die oder den Reisende(n) nach besonderen Vorkommnissen oder Auffälligkeiten befragen, die auf einen nachrichtendienstlichen Anbahnungs- oder Werbungsversuch schließen lassen könnten. Im übrigen ist die oder der Reisende gehalten, von sich aus entsprechende Mitteilungen gegenüber der oder dem Geheimschutzbeauftragten zu machen, vgl. Absatz 3.



(2)
Die Reise kann von der zuständigen Stelle untersagt werden, wenn Anhaltspunkte zur Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gefährdung durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen.


(3)
Ergeben sich bei einer Reise in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungs- und Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten können, so ist die zuständige Stelle nach Abschluss der Reise unverzüglich zu unterrichten.


Zu § 32 Absatz 2

Eine Untersagung der Reise ist nur unter den in Absatz 2 genannten Umständen möglich. Als Anhaltspunkte zur Person können z.B. in Betracht kommen:

Die betroffene Person ist gegenüber dem Reiseland oder einem mit diesem befreundeten anderen Staat, für den besondere Sicherheitsregelungen gelten, nachrichtendienstliche Verpflichtungen eingegangen oder ist bekanntermaßen dort einer Strafverfolgung ausgesetzt; im übrigen können Art, Umfang und Bedeutung der dienstlichen Tätigkeit der betroffenen Person Untersagungsgründe sein.



Die Möglichkeit, Reisen in bestimmte Länder zu untersagen, dient ebenso den staatlichen Geheimhaltungsinteressen wie auch dem eigenen Schutz der betroffenen Person vor persönlichen Gefährdungen, die für sie existenzbedrohende Auswirkungen haben können. Die Erkenntnisse, die in Folge der Auflösung des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gewonnen wurden, zeigen, mit welch rigorosen Methoden fremde Nachrichtendienste vorgehen können.



§ 33
Sicherheitsüberprüfung
auf Antrag ausländischer Dienststellen



(1)
Ersucht eine ausländische Dienststelle die mitwirkenden Behörden um die Mitwirkung bei einer Sicherheitsüberprüfung, so richtet sie sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit nicht in Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher Einrichtungen oder völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körperschaften gemäß Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, etwas anderes bestimmt ist.


Zu § 33 Absatz 1

Die besondere gesetzliche Vorschrift für die Mitwirkung bei Sicherheitsüberprüfungen ausländischer Dienststellen ist erforderlich, weil ausländische Staaten bei den Sicherheitsüberprüfungen ihrer oder fremder Staatsangehörigen, die längere Zeit in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben, nach eventuell in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen sicherheitsrelevanten Erkenntnissen anfragen, die das BfV bei den in § 12 genannten Behörden und Stellen erfragt. Da die Bundesrepublik Deutschland ein Interesse hat, ihrerseits bei ihren Sicherheitsüberprüfungen Aufenthalte der betroffenen Person im Ausland nach sicherheitserheblichen Erkenntnissen abzuklären, vgl. § 12 Abs. 5 , um eine Prognose über die Zuverlässigkeit abgeben zu können, ist für die ausländische Dienststelle die gleiche Befugnis zur Anfrage einzuräumen. Die anfragende Dienststelle soll nicht bei den in § 12 genannten Behörden selbst einzeln anfragen, sondern erhält als Anlaufstelle das BfV, das seinerseits die Erkenntnisse entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften bewertet und filtert. Gegebenenfalls kann der Antrag auch über eine oberste Bundesbehörde geleitet werden.



(2)
Die Mitwirkung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Dies gilt auch bei der Übermittlung personenbezogener Daten an die ausländische Dienststelle.


Zu § 33 Absatz 2

Absatz 2 schließt die Mitwirkung an einer Sicherheitsüberprüfung für eine ausländische Dienststelle oder die Übermittlung der bei einer Sicherheitsüberprüfung erhobenen personenbezogenen Daten an eine ausländische Dienststelle aus, wenn überwiegende staatliche Interessen oder schutzwürdige Belange des Einzelnen entgegenstehen.



Auswärtige Belange gebieten es z.B., keine Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag von Staaten durchzuführen, die nicht nach demokratischen Maßstäben regiert werden oder die elementare Menschenrechte nicht beachten.



Schutzwürdige Belange des Einzelnen stehen z.B. einer Übermittlung von personenbezogenen Daten entgegen, wenn bekannt ist, dass der Empfängerstaat die übermittelten Erkenntnisse zu Repressionsmaßnahmen verwendet.



(3)
Die ausländische Dienststelle ist darauf hinzuweisen, dass die im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung übermittelten personenbezogenen Daten nur für Zwecke der Sicherheitsüberprüfung verwendet werden dürfen und die mitwirkende Behörde sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten.


Zu § 33 Absatz 3

Er ordnet an, dass der ausländischen Dienststelle die strenge Zweckbindung der Daten mitgeteilt wird, damit sie sie beachtet. Die Möglichkeit der Nachfrage über die vorgenommene Verwendung eröffnet eine Kontrollfunktion.



§ 34
Ermächtigung zur Rechtsverordnung



Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung festzustellen, welche Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes oder nichtöffentlichen Stellen oder Teile von ihnen lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtungen mit sicherheits-empfindlichen Stellen im Sinne des § 1 Abs. 4 sind, welches Bundesministerium für die nichtöffentliche Stelle zuständig ist und welche Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes Aufgaben im Sinne des § 10 Satz 1 Nr. 3 wahrnehmen.



Zu § 34

Die Ermächtigungsgrundlage ist durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361) erweitert worden. Aufgrund der Neufassung des § 34 wurde die Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (SÜFV) vom 30. Juli 2003 (BGBl. I S. 1553) erlassen und am 17. Oktober 2005 (BGBL. I S. 2984) erstmals novelliert.



In ihr werden lebenswichtige oder verteidigungswichtige Einrichtungen verbindlich festgestellt sowie die Zuständigkeiten für den nichtöffentlichen Bereich geregelt. Darüber hinaus ist unter § 1 festgestellt, welche Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie ein Nachrichtendienst wahrnehmen.



Die Feststellung der lebenswichtigen oder verteidigungswichtigen Einrichtungen ist sowohl positiv als auch negativ abschließend. Es gibt folglich keine lebenswichtigen oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des SÜG außerhalb der SÜFV. Die Subsumtion unter § 1 Absatz 5 SÜG ist durch das Inkrafttreten der SÜFV abgeschlossen. Die von der SÜFV erfassten Einrichtungen sind verpflichtet, diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an sicherheitsempfindlichen Stellen beschäftigt sind oder werden sollen, überprüfen zu lassen.



Der Verordnungsgeber hat nicht in vollem Umfang von seiner Ermächtigung Gebrauch gemacht. Die sicherheitsempfindlichen Stellen müssen von den Behörden und Unternehmen, die durch die SÜFV erfasst werden, festgelegt werden. Diese sind für die Einleitungen bzw. Durchführungen der Sicherheitsüberprüfungen verantwortlich.



Die bisher auf § 34 beruhende Verordnung vom 18. September 1995 (BGBl I S. 1162) über die Feststellung von Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, die Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie ein Nachrichtendienst wahrnehmen, wurde mit Inkrafttreten der SÜFV aufgehoben.



§ 35
Allgemeine Verwaltungsvorschriften



(1)
Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes erlässt das Bundesministerium des Innern, soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist.


(2)
Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes im Bereich der Sicherheitsüberprüfung in der Wirtschaft erlässt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.


(3)
Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung erlässt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.


(4)
Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes bei den Nachrichtendiensten des Bundes erlässt die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.


Zu § 35

Diese allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des SÜG sollen insbesondere die Verwaltungsabläufe bei der oder dem Geheimschutzbeauftragten/Sabotageschutzbeauftragten regeln und die Anwendung des Gesetzes erleichtern.



Sie werden je nach Zuständigkeitsbereich von den obersten Bundesbehörden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern erlassen. Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften enthalten als Anlagen Formulare (z.B. Sicherheitserklärungen) und Hinweise. Sie sind Teil der Ausführungsvorschriften und sollen zum Teil inhaltlich verbindlich erklärt werden.



Bei den Anlagen 1 bis 22 zu der vorliegenden allgemeinen Verwaltungsvorschrift (vgl. § 35 Abs. 1) handelt es sich um Musterformulare und Hinweise. Sie sind Teil der Ausführungsvorschrift zum SÜG und mit Ausnahme der Anlagen 1 , 9 , 18 , 19 , 19a , 21 und 22 inhaltlich verbindlich. Für die Sicherheitsüberprüfungen bei nicht-öffentlichen Stellen in der Wirtschaft gelten die Anlagen zur allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (vgl. dort Ausführungen zu § 24).



§ 36
Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes,
Bundesverfassungsschutzgesetzes,
MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes



(1)
Die Vorschriften des Ersten Abschnitts mit Ausnahme von § 3 Abs. 2 und 8 Satz 1BDSG,
§ 4 Abs. 2 und 3, §§ 4b und 4c sowie § 13 Abs. 1a und des Fünften Abschnitts sowie die §§ 18 und 39 des Bundesdatenschutzgesetzes, des Ersten Abschnitts und die §§ 14 und 23 Nr. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes auch in Verbindung mit § 12 des MAD-Gesetzes und § 10 des BND-Gesetzes sowie die §§ 1 und 8 des MAD-Gesetzes und § 6 des BND-Gesetzes finden Anwendung.


Zu § 36 Absatz 1

Die Regelung stellt klar, dass die darin genannten Gesetze anzuwenden sind, sofern nicht das SÜG eine Sonderregelung trifft. Der Hinweis "auch in Verbindung mit" gilt nur für den § 23 Nr. 3 BVerfSchG, auf den § 12 MAD-Gesetz und § 10 BND-Gesetz in allgemeiner Form verweisen.



(2)
Für die Datenschutzkontrolle der von öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen nach diesem Gesetz gespeicherten personenbezogenen Daten gelten die §§ 21 und 24 bis 26 des Bundesdatenschutzgesetzes.


Zu § 36 Absatz 2

Die Kontrolle durch die oder den BfDI bei der nicht-öffentlichen Stelle wird gesetzlich geregelt, weil ansonsten die Datenschutzkontrolle im nicht-öffentlichen Bereich durch die Aufsichtsbehörden durchgeführt werden und auch nur dann, wenn gesonderter Anlass dazu besteht; vgl. im einzelnen § 38 BDSG.



Da die Sicherheitsüberprüfung im nicht-öffentlichen Bereich letztlich im staatlichen Interesse liegt (Schutz staatlicher Verschlusssachen) wird die damit verbundene Datenverarbeitung dem öffentlichen Bereich zugerechnet mit der Konsequenz, dass auch die Kontrollbefugnisse denen im öffentlichen Bereich entsprechen müssen.



§ 37
Strafvorschriften



(1)
Wer unbefugt von diesem Gesetz geschützte personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind,
1.
speichert, verändert oder übermittelt,
2.
zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält oder
3.
abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.


Zu § 37

Verstöße gegen die Datenschutzbestimmungen des SÜG werden strafrechtlich geahndet. Es handelt sich um ein Antragsdelikt; vgl. Absatz 4.



Absatz 1

entspricht § 43 Abs. 1 BDSG, geht aber über diese allgemeine Strafvorschrift insoweit hinaus, als er personenbezogene Daten in Akten nicht-öffentlicher Stellen in den Strafrechtsschutz einbezieht. Dadurch wird vor allem dem Umstand Rechnung getragen, dass die politischen Parteien (§ 3 Abs. 1 Nr. 3) in gleicher Weise wie die übrigen zuständigen Stellen in das Verfahren der Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden und schafft insoweit einen einheitlichen Strafrechtsschutz. Da Parteien nicht-öffentliche Stellen sind, würde sich der aus § 43 Abs. 1 BDSG ergebende Strafrechtsschutz nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG beschränken. Damit wären nur in Dateien gespeicherte Daten geschützt, nicht hingegen die in der Sicherheitsakte festgehaltenen Erkenntnisse. Es gibt jedoch keinen sachlichen Grund dafür, den in gleicher Weise wie Angehörige des öffentlichen Dienstes betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Parteien einen geringeren Schutz zu gewähren.



Zum anderen wird berücksichtigt, dass nach dem Fünften Abschnitt nicht-öffentliche Stellen in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden und ihnen zur Gewährleistung des Verschlusssachenschutzes sehr sensible sicherheitserhebliche Erkenntnisse übermittelt werden können (§ 27 Satz 3). Diese Erkenntnisse reichen häufig bis in den Intimbereich hinein und bedürfen eines besonderen - auch strafrechtlichen - Schutzes.



(2)
Ebenso wird bestraft, wer
1.
die Übermittlung von durch dieses Gesetz geschützten personenbezogenen Daten, die nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erschleicht oder
2.
entgegen § 21 Abs. 1 oder § 27 Satz 3 Daten für andere Zwecke nutzt, indem er sie innerhalb der Stelle an einen anderen weitergibt.


(3)
Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.


(4)
Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.


Absatz 2

entspricht der Regelung des § 43 Abs. 2 BDSG, der auf Daten aus Sicherheitsüberprüfungen keine Anwendung findet, weil die Regelungen des BDSG an die des § 43 Abs. 2 BDSG anknüpfen, durch die besonderen Bestimmungen des SÜG verdrängt werden. Durch Absatz 2 Nr. 2 soll der besonderen Gefährdungssituation Rechnung getragen werden, dass die Daten aus der Sicherheitsüberprüfung zweckwidrig für personalrechtliche Entscheidungen bis hin zur Kündigung oder Entfernung aus dem Dienst (ohne dass die Voraussetzung des § 21 Abs. 1 Satz 3, letzter Halbsatz vorliegt) verwendet werden. Nur wenn auch dieser strafrechtliche Schutz gewährleistet ist, kann erwartet werden, dass die betroffenen Personen im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung für sie unangenehme Umstände offenbaren. Ohne solche Angaben der betroffenen Personen kann der Zweck der Sicherheitsüberprüfung nicht erreicht werden. Die Strafandrohung richtet sich sowohl gegen die Bediensteten bei der zuständigen Stelle und der mitwirkenden Behörde (vgl. Verweis auf § 21 Abs. 1) als auch gegen die Beschäftigten im nicht-öffentlichen Bereich (vgl. Verweis auf § 27 Satz 3).



§ 38
Änderung von Gesetzen



(1)
Artikel 1 § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Mai 1992 (BGBl. I S. 997) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:


Satz 3 wird wie folgt gefasst:


"Sie haben für die Durchführung der vorstehend genannten Anordnungen das erforderliche Personal bereitzuhalten, das gemäß dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) überprüft und zum Zugang zu Verschlusssachen des jeweiligen Geheimhaltungsgrades ermächtigt ist."


(2)
Das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970) wird wie folgt geändert:


1.
§ 3 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a)
Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"Die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I
S.  867) geregelt."


b)
Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben.


2.
§ 8 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen."


3.
§ 10 Abs. 2 wird aufgehoben.


(3)
Das MAD-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2977) wird wie folgt geändert:


§ 1 Abs. 3 wird wie folgt geändert:


1.
Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"Die Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) geregelt."


2.
Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben.


(4)
§ 24 Abs. 6 Satz 1 Nr. 7 des Wehrpflichtgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 1986 (BGBl. I S. 879), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 45 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:


"7. auf Verlangen der zuständigen Wehrersatzbehörde sich im Hinblick auf eine für sie vorgesehene sicherheitsempfindliche Tätigkeit in der Bundeswehr einer erstmaligen Sicherheitsüberprüfung und weiteren Sicherheitsüberprüfungen zu unterziehen. Die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung bestimmt sich nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867). Einer Zustimmung des Wehrpflichtigen bedarf es nicht."


(5)
§ 2 Abs. 2 Satz 3 des BND-Gesetzes vom 20. Dezember 1990
(BGBl. I S. 2954, 2979) wird wie folgt gefasst:


"Bei Sicherheitsüberprüfungen ist das Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) anzuwenden."


§ 39
Inkrafttreten


Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.



Bonn, den 29. April 1994

IS 4 - 606 411 - 1/1



Bundesministerium des Innern

Im Auftrag

Rupprecht





Anlage 1

Muster für ein Anschreiben, das individuell gestaltet werden kann (zu §§ 13 Abs. 6 Satz 1, 17 Abs. 1 und 2 SÜG, § 13 Abs. 6 Nr. 1 SÜG-Ausführungsvorschrift)

Anlage 2

Sicherheitserklärung für die einfache Sicherheitsüberprüfung (zu § 13 Abs. 1 SÜG)

Anlage 3

Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung / erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (zu § 13 Abs. 1 SÜG)

Anlage 4

Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung für die einfache Sicherheitsüberprüfung (zu § 13 Abs. 6 Nr. 1 SÜG - Ausführungsvorschrift)

Anlage 5

Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung und die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (zu § 13 Abs. 6 Nr. 1 SÜG -Ausführungsvorschrift)

Anlage 6

Hinweise zur Sicherheitsüberprüfung (zu § 13 Abs. 6 Nr. 1 SÜG -Ausführungsvorschrift)

Anlage 7

Hinweis zum Widerspruchsrecht nach § 24 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bezüglich der Kontrolle von Akten über die Sicherheitsprüfung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfD) (zu § 13 Abs. 6 Nr. 1 SÜG-Ausführungsvorschrift)

Anlage 8

Antrag auf Feststellung einer eventuellen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (zu § 12 Abs. 4 SÜG, § 12 Abs. 4 Nr. 2 SÜG-Ausführungsvorschrift)

Anlage 9

Hinweis zur Kostenerstattung für Lichtbilder (zu § 13 Abs. 1 Satz 2 SÜG, § 13 Abs. 6 Nr. 1 SÜG-Ausführungsvorschrift)

Anlage 10

Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung (zu § 13 Abs. 6 Satz 4 SÜG)

Anlage 11

Einleitung einer Sicherheitsüberprüfung (zu § 13 Abs. 6 Satz 4 SÜG)

Anlage 12

Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung (zu § 14 Abs. 1 SÜG)

Anlage 13

Ergebnismitteilung des BfV (zu § 14 Abs. 2 SÜG)

Anlage 14

Vorläufiges Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung (zu § 15 SÜG)

Anlage 15

Korrespondierende Aktenzeichen (zu § 13 Abs. 6 Nr. 2 SÜG - Ausführungsvorschrift)


Registrierkarte als Hilfsmittel zur Vergabe der Ordnungszahlen


Anlage 16

Nachbericht zur Sicherheitsüberprüfung (zu §§ 2 Abs. 1, 16 Abs. 1, 17, 18 Abs. 5 und 19 Abs. 2 SÜG)

Anlage 17

Unterrichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung (zu § 16 Abs. 1 SÜG - Ausführungsvorschrift)

Anlage 18

Aktualisierung (Ergänzung) der Sicherheitsakte gem. § 17 Abs. 1 SÜG (zu § 17 Abs. 1 SÜG-Ausführungsvorschrift)

Anlage 19

Vorblatt zur Sicherheitsakte (Muster) (zu § 18 Abs. 1 SÜG-Ausführungsvorschrift)

Anlage 19a

Vorblatt zur Sicherheitsakte (Muster) (zu § 18 Abs. 1 SÜG-Ausführungsvorschrift)

Anlage 20

In § 138 StGB und § 3 des Artikel 10-Gesetzes - G 10 genannte Straftaten (zu § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG - Ausführungsvorschrift)

Anlage 21

Muster für ein Anschreiben, zur längeren Aufbewahrung der Sicherheitsakte (zu §§ 19 Abs. 2 und 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SÜG, § 19 Abs. 2 Satz 1 SÜG-Ausführungsvorschrift)

Anlage 22

Muster für eine Einwilligungserklärung (zu § § 19SÜG Abs. 2 und 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SÜG, § 19 Abs. 2 Satz 1 SÜG-Ausführungsvorschrift)




Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 01: Muster für ein Anschreiben, das individuell gestaltet werden kann (zu §§ 13 Abs. 6 Satz 1, 17 Abs. 1 und 2 SÜG, § 13 Abs. 6 Nr. 1 SÜG-Ausführungsvorschrift)

Anlage 02: Sicherheitserklärung für die einfache Sicherheitsüberprüfung (zu § 13 Abs. 1 SÜG)

Anlage 03: Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung / erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (zu § 13 Abs. 1 SÜG)

Anlage 04: Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung für die einfache Sicherheitsüberprüfung

Anlage 05: Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung und die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

Anlage 06: Hinweise zur Sicherheitsüberprüfung

Anlage 07: Hinweis zum Widerspruchsrecht nach § 24 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bezüglich der Kontrolle von Akten über die Sicherheitsprüfung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfD)

Anlage 08: Antrag auf Feststellung einer eventuellen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (zu § 12 Abs. 4 SÜG, § 12 Abs. 4 Nr. 2 SÜG-Ausführungsvorschrift)

Anlage 09: Hinweis zur Kostenerstattung für Lichtbilder

Anlage 10: Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung (zu § 13 Abs. 6 Satz 4 SÜG)

Anlage 11: Einleitung einer Sicherheitsüberprüfung (zu § 13 Abs. 6 Satz 4 SÜG)

Anlage 12: Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung (zu § 14 Abs. 1 SÜG)

Anlage 13: Ergebnismitteilung des BfV (zu § 14 Abs. 2 SÜG

Anlage 14: Vorläufiges Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung (zu § 15 SÜG)

Anlage 15: Korrespondierende Aktenzeichen (zu § 13 Abs. 6 Nr. 2 SÜG - Ausführungsvorschrift)

Anlage 15.1: Registrierkarte als Hilfsmittel zur Vergabe der Ordnungszahlen

Anlage 16: Nachbericht zur Sicherheitsüberprüfung (zu §§ 2 Abs. 1, 16 Abs. 1, 17, 18 Abs. 5 und 19 Abs.2 SÜG)

Anlage 17: Unterrichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung

Anlage 18: Aktualisierung (Ergänzung) der Sicherheitsakte gem. § 17 Abs. 1 SÜG (zu § 17 Abs. 1 SÜG-Ausführungsvorschrift)

Anlage 19: Vorblatt zur Sicherheitsakte (Muster) (zu § 18 Abs. 1 SÜG-Ausführungsvorschrift)

Anlage 19a: Muster Vorblatt zur Sicherheitsakte

Anlage 20: In § 138 StGB und § 3 des Artikel 10-Gesetzes - G 10 genannte Straftaten

Anlage 21: Muster für ein Anschreiben, zur längeren Aufbewahrung der Sicherheitsakte (zu §§ 19 Abs. 2 und 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SÜG, § 19 Abs. 2 Satz 1 SÜG-Ausführungsvorschrift)

Anlage 22: Muster für eine Einwilligungserklärung (zu §§ 19 Abs. 2 und 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SÜG, § 19 Abs. 2 Satz 1 SÜG-Ausführungsvorschrift)