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Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (VertrOBFV)

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E-VSF-Kennung: O 03 00-1





Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik
Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
(VertrOBFV)



Vom 28. April 20171



Fundstelle: GMBl 2017 Nr. 19, S. 350; BAnz AT 18.05.2017 B1





Soweit durch Gesetz oder Rechtsverordnung oder sonstige Rechtsvorschriften des Bundes nichts anderes bestimmt ist, gilt für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen folgende Regelung:



§ 1 Anwendungsbereich



Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland nach dieser Anordnung erstreckt sich auf alle rechtserheblichen Handlungen, insbesondere auf



die Vornahme rechtsgeschäftlicher Handlungen,


Verfahren jeder Art vor den Gerichten, Schiedsgerichten und Verwaltungsbehörden,


die Entgegennahme von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen oder Benachrichtigungen von einer bevorstehenden Pfändung, die an die Bundesrepublik Deutschland als Drittschuldnerin gerichtet werden (§§ 829 ff. der Zivilprozessordnung – ZPO, §§ 309 ff. der Abgabenordnung – AO), sowie die Abgabe von Drittschuldnererklärungen (§ 840 ZPO, § 316 AO).


§ 2 Vertretungsberechtigte Behörden



Zur Vertretung der Bundesrepublik Deutschland nach dieser Anordnung sind berufen:



1.
das Bundesministerium der Finanzen, soweit nicht die nachstehend genannten Behörden oder Einrichtungen vertretungsbefugt sind;


2.
die zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen gehörenden Behörden:


a)
Bundesoberbehörden:


aa) die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein,


bb) das Bundeszentralamt für Steuern,


cc)
die Generalzolldirektion;


b)
Örtliche Behörden:


aa) die Hauptzollämter einschließlich ihrer Dienststellen (Zollämter),


bb) die Zollfahndungsämter;


3.
das Informationstechnikzentrum Bund als unmittelbar dem Bundesministerium der Finanzen nachgeordnete eigenständige Einrichtung im Rahmen seines Geschäftsbereichs


4.
die zum Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern gehörenden Behörden


aa) das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen,


bb) das Bundesausgleichsamt,


cc)
das Bundesverwaltungsamt,


soweit Aufgaben dieser Behörden der Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen unterstehen.


§ 3 Umfang



(1)
Die Behörden bzw. Einrichtungen sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit vertretungsbefugt. Die Vertretungsbefugnis der in § 2 Nr. 4 genannten Stellen erstreckt sich auf alle Handlungen gemäß § 1, soweit sie zur Ausführung der ihr aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen übertragenen Aufgaben gehören.


(2)
Besteht ein Genehmigungsvorbehalt der vorgesetzten Behörde besteht, ist nach § 2 nicht die genehmigende, sondern die nach außen tätig werdende nachgeordnete Behörde bzw. Einrichtung zuständig, wenn nicht die vorgesetzte Behörde die Vertretung nach § 3 Abs. 5 übernimmt.


(3)
Bei der Entgegennahme von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen oder Benachrichtigungen von einer bevorstehenden Pfändung, die an die Bundesrepublik Deutschland als Drittschuldnerin gerichtet werden (§§ 829 ff. ZPO, §§ 309 ff. AO) sowie bei Abgabe der Erklärungen nach § 840 ZPO oder § 316 AO und von entsprechenden Erklärungen nach anderen gesetzlichen Vorschriften wird die Bundesrepublik Deutschland durch die Dienststelle vertreten, die


im Falle einer Pfändung von Arbeitseinkommen die personalführende Stelle des Schuldners oder der Schuldnerin ist,


in anderen Fällen die Auszahlung oder Auslieferung anzuordnen oder eine sonstige Leistung zu bewirken hat.


(4)
Im Zweifel bestimmt das Bundesministerium der Finanzen, wer vertretungsberechtigt ist.


(5)
Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einzelfall die Vertretung abweichend regeln und sie jederzeit selbst übernehmen. Die Generalzolldirektion kann in Angelegenheiten, in denen eine nachgeordnete Behörde vertretungsbefugt ist, im Einzelfall oder für Gruppen von Fällen die Vertretung jederzeit selbst übernehmen.


§ 4 Bezeichnung des Vertretungsverhältnisses



Das Vertretungsverhältnis ist durch Hinweis auf die jeweils vertretende Behörde oder Einrichtung zum Ausdruck zu bringen. Die Bezeichnung lautet,



1.
wenn das Bundesministerium der Finanzen die Bundesrepublik Deutschland vertritt:


„Bundesrepublik Deutschland (Bundesfinanzverwaltung), vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen“,


2.
in den übrigen Fällen


„Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch ... (Bezeichnung der Behörde oder Einrichtung: z. B. das Bundeszentralamt für Steuern ..., die Generalzolldirektion ..., das Zollfahndungsamt ..., das Hauptzollamt ..., das Informationstechnikzentrum Bund)“.


3.
Für Eintragungen im Grundbuch ist der Wortlaut


„Bundesrepublik Deutschland (Bundesfinanzverwaltung)“


zu verwenden.


§ 5 Zustellung



Erfolgt eine Zustellung an eine zur Vertretung des Bundesrepublik Deutschland nicht befugte Stelle, so hat diese bei einer Zustellung von Amts wegen die zustellende Stelle, bei einer Zustellung im Parteibetrieb denjenigen, der die Zustellung betreibt, unverzüglich zu unterrichten und – soweit zweifelsfrei feststellbar – dabei die zur Vertretung befugte Stelle zu bezeichnen.



§ 6 Behörden-/Einrichtungsvertretung



(1)
Die Behördenleiter oder -leiterinnen sind als oberste Organwalter ihrer Behörden stets ohne besondere Verleihung zur Vertretung ihrer Behörden berechtigt und damit für diese handlungsbefugt. Entsprechendes gilt für die Leitung einer Einrichtung.


(2)
Die Beschäftigten der Behörden bzw. Einrichtung sind berechtigt, die Behörde bzw. Einrichtung innerhalb der ihnen nach dem Geschäftsverteilungsplan zugewiesenen Aufgabenbereiche im Rahmen ihrer Zeichnungsbefugnis nach außen zu vertreten.


Die Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Bundesfinanzverwaltung vom 15. Oktober 2015 (BAnz AT 03.11.2015 B1) wird aufgehoben.



Die Anordnung tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft.





Berlin, den 28. April 2017            

Z A 5 – O 1057/15/10001:002





Der Bundesminister der Finanzen

In Vertretung



Geismann