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Kostenerstattung für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen sowie die hierfür notwendigen Freistellungen nach § 46 Abs. 6 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) vom 28. April 2008

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Rundschreiben
Kostenerstattung für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen sowie die hierfür notwendigen Freistellungen nach § 46 Abs. 6 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)
vom 28. April 2008



- RdSchr. d. BMI v. 28. April 2008 - D I 3 – 212 154-1/1 -





Zu den Voraussetzungen für Kostenerstattungen und für Freistellungen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 46 Abs. 6 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) gebe ich die folgenden Hinweise, die Abweichungen im Einzelfall nicht ausschließen. Sie gelten für Mitglieder von Personalvertretungen wie auch sinngemäß für Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretungen (§ 62 und § 64 BPersVG) und berücksichtigen die Anforderungen an eine sparsame Haushaltsführung.



1.
Beschluss der Personalvertretung

Hält die Personalvertretung die Teilnahme an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben für erforderlich, legt sie durch Beschluss fest, wer zur Teilnahme vorgesehen ist. Dabei genügt es, dass die Personalvertretung den Schulungsbedarf bei pflichtgemäßer Beurteilung der Sachlage für erforderlich halten darf. Die Personalvertretung wählt das Schulungsangebot aus. Allerdings hat sie, als Bestandteil der Dienststelle, das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel zu beachten [(§ 7 Abs. 1 Satz 1 BHO) (vgl. Beschluss des BVerwG vom 09.07.2007 – 6 P 9.06 – PersR 2007, 434-439)]. Bei der Auswahl des Schulungsangebots sind die besonderen Bildungsformen wie Indoor- und In-House-Schulungen oder Fernunterricht in Erwägung zu ziehen, insbesondere wenn hierdurch erhebliche Kostenersparnisse zu erwarten sind.



Die Personalvertretung unterrichtet rechtzeitig die Dienststelle schriftlich von dem Beschluss und fügt die zur Prüfung der Erforderlichkeit der Maßnahme notwendigen Angaben zur Schulungs- und Bildungsveranstaltung, wie zum Inhalt, Dauer und Kosten bei.



2.
Entscheidung der Dienststelle

Die Dienststelle prüft die Erforderlichkeit einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung unter Beachtung des Beurteilungsspielraums der Personalvertretung und trifft eine Entscheidung über die Freistellung. Gleichzeitig wird über die Übernahme der Schulungskosten nach § 46 Abs. 6 BPersVG entschieden. Die Freistellung kann nur für die notwendigen Schulungen erfolgen. Sollten neben notwendigen Schulungsinhalten auch als nützlich anzusehende Schulungsinhalte vermittelt werden, kann insofern ein Anspruch auf Freistellung nach § 46 Abs. 7 BPersVG in Betracht kommen. Hierzu sind die Voraussetzungen dieser Freistellungsmöglichkeit gesondert zu prüfen. Gleiches gilt für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die insgesamt nicht erforderlich sind. Auch hier ist eine Freistellungsmöglichkeit nach § 46 Abs. 7 BPersVG zu prüfen.



3.
Erforderlichkeit von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen


3.1
Vermittlung von Kenntnissen

Um eine Schulungs- und Bildungsveranstaltung handelt es sich nur, wenn die Veranstaltung der Vermittlung von Kenntnissen für die Personalratsarbeit dient. Nicht jede für die Personalratsarbeit nützliche Veranstaltung erfüllt diese Anforderung. So fehlt es bei einem bloßen Erfahrungs- und Meinungsaustausch (z. B. Personalrätekonferenzen) an der geforderten Vermittlung von Kenntnissen. Gleiches gilt für Messen und berufsfachliche Tagungen (vgl. Urteil des VGH Hessen vom 24.02.2005; 22 TL 2161/03 - ESVGH 55, 194-197).



3.2
Objektive Erforderlichkeit

Die in der Schulungs- und Bildungsveranstaltung vermittelten Kenntnisse müssen zum gesetzlichen Aufgabengebiet der Personalvertretung gehören. Deshalb zählen z. B. Veranstaltungen mit rein gewerkschaftsspezifischen Inhalten nicht hierzu.



Erforderlich sind Schulungen, die Kenntnisse über das geltende Personalvertretungsrecht vermitteln, insbesondere solche über die Ausübung personalvertretungsrechtlicher Befugnisse oder die Wahrnehmung entsprechender Aufgaben. Diese Inhalte werden grundsätzlich in Grundschulungen angeboten. Darüber hinaus gehören zur Grundschulung regelmäßig auch die Vermittlung der Kenntnisse des Dienst-, Tarif- und Arbeitsrechts (vgl. Beschluss des BVerwG 6. Senat vom 14.06.2006 – 6P 13/05 - PersR 2006, 468-475).



Die Dauer der Bildungsveranstaltung ist am Umfang und Schwierigkeitsgrad der zu vermittelnden Themen zu bemessen. Deshalb erscheint es angezeigt, für eine Grundschulung in der Regel fünf Wochentage als erforderlich anzusehen. Längere Veranstaltungen können im Einzelfall gerechtfertigt sein.



Darüber hinaus können Spezialschulungen erforderlich sein. Diese dienen der Vermittlung von Wissen, das erforderlich ist, um besonderen Aufgaben auf Spezialgebieten innerhalb der Personalvertretung gerecht werden zu können. Dies kann auch eine über Grundzüge hinausgehende Wissensvertiefung und -erweiterung sein. Darüber hinaus können Schulungen z. B. zur Informationstechnik oder Arbeitssicherheit sowie zur aktuellen Rechtsprechung eine Spezialschulung darstellen (vgl. Beschluss des BVerwG 6. Senat vom 11.07.2006 – 6 PB 8/06 - PersV 2006, 438-439).



Entscheidend ist nicht, ob Personalvertretungen grundsätzlich mit einer Thematik befasst sein können, sondern vielmehr müssen die Schulungsinhalte auf die Aufgaben der jeweiligen speziellen Personalvertretung zugeschnitten sein („dienststellenbezogen“). Inhalte, die die Aufgabe der Personalvertretung nur selten oder nur am Rande berühren, rechtfertigen keine Schulung.



3.3.
Subjektive Erforderlichkeit

Subjektiv erforderlich ist die Schulungs- und Bildungsveranstaltung, wenn das zur Schulung vorgesehene Personalvertretungsmitglied tatsächlich diese Bildungsveranstaltung benötigt; entweder zur Ausübung seiner allgemeinen Tätigkeit als Personalvertretungsmitglied oder aber für eine Tätigkeit auf einem bestimmten Sachgebiet innerhalb der Personalvertretung. Deshalb sind die oben genannten objektiven Kriterien nochmals personenbezogen zu prüfen.



Im Einzelnen bedeutet dies, dass für jedes Personalvertretungsmitglied grundsätzlich einmalig eine Grundschulung zum BPersVG als erforderlich anzusehen ist. Anders ist es, wenn grundlegende Änderungen der Materie erfolgt sind, die nicht in einem Selbststudium erlernt werden können oder aber wenn das Personalvertretungsmitglied aufgrund einer Unterbrechung, die mindestens einer Wahlperiode entspricht, wieder mit einer Aufgabe in der Personalvertretung betraut wird.



Spezialschulungen sind nur erforderlich, wenn das betreffende Personalvertretungsmitglied auch tatsächlich im entsprechenden Aufgabengebiet tätig ist oder in naher Zukunft damit befasst sein wird und kein weiteres Mitglied innerhalb der Personalvertretung mit dieser Materie vertraut ist. Ausnahmen sind zulässig, um auch bei Abwesenheit des sachkundigen Personalvertretungsmitglieds die Fortführung der Aufgabenerfüllung sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für größere Dienststellen. Nicht erforderlich sind Schulungen oder Weiterbildungsmaßnahmen kurz vor Ende der Amtszeit des betreffenden Personalvertretungsmitglieds. Auch die Wahrscheinlichkeit der Wiederwahl begründet die Erforderlichkeit nicht ausreichend.



Die Kosten für die Schulung eines Ersatzmitglieds werden dann übernommen, wenn dieses zur Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit des Personalrats erforderlich ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Personalratsmitglied bei einer längeren außergewöhnlichen Abwesenheit durch ein Ersatzmitglied vertreten werden muss oder wenn im Einzelfall zu erwarten ist, dass ein Ersatzmitglied aufgrund seines Listenplatzes ähnlich häufig an den Personalratssitzungen teilnehmen wird wie die Mitglieder des Personalrats.



4.
Formen von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

Neben den grundsätzlich bewährten Seminaren bei einer Gewerkschaft oder einem Berufsverband sind aufgrund der notwendigen Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns auch andere Bildungsformen zur Wissensvermittlung in die Erforderlichkeitsprüfung einzubeziehen. Derartige alternative Schulungsangebote können einen wesentlichen Beitrag zur Kostensenkung darstellen.

4.1
In-House-Schulungen

Hierzu gehören In-House-Schulungen. Sie werden durch die Gewerkschaften organisiert und durchgeführt. Lediglich der Schulungsort ist nicht in einer Schulungs- und Bildungsstätte des Veranstalters, sondern in den Räumlichkeiten einer Dienststelle, die von ihr unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Dabei muss der ungestörte Ablauf der Veranstaltung gewährleistet sein.



4.2
Indoor-Schulungen

Indoor-Schulungen finden ebenfalls in den Räumen der Dienststelle statt, erfolgen aber im Gegensatz zu In-House-Schulungen durch die Dienststelle. Sie erfordern konzeptionelle Absprachen zwischen den Dienststellen auf der einen Seite und den Personalvertretungen sowie den Gewerkschaften und Berufsverbänden auf der anderen Seite (vgl. Beschluss des OVG Münster vom 25.2.1998 - 1 A 4407/97.PVB, PersR 1998, 243, 245). Die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und Berufsverbände sollten frühzeitig aktiv in die Planung (Zweck, Form und Ablauf) einbezogen und in angemessener Weise – insbesondere bei der Auswahl der Referentinnen und Referenten – an der Durchführung der Veranstaltung beteiligt werden. Hierdurch wird gewährleistet, dass das Schulungsangebot nicht ausschließlich die Themen aus der Sicht der Dienststellen behandelt, sondern thematisch und personell ausgewogene Schulungs- und Bildungsveranstaltungen angeboten werden können, um eine sachgerechte Schulung zu ermöglichen und die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Dienststelle und dem Personalrat zu befördern.



4.3
Fernlehrgänge

Hierzu gehören insbesondere Online-Seminare oder eLearning-Angebote. Sie unterscheiden sich von computerunterstützten Präsenzschulungen durch eine räumliche Trennung von Dozentinnen und Dozenten sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmern während der Schulung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können im Wesentlichen die zeitliche Einteilung der Schulungsinhalte bestimmen. Die tutorielle Betreuung findet in der Regel telefonisch oder durch E-Mail statt. Die persönliche Betreuung ist im Rahmen von Präsenzveranstaltungen gegeben.



Allerdings wird mit dem Angebot von Online-Seminaren oder eLearning-Veranstaltungen kein Anspruch auf Schaffung der technischen Voraussetzungen durch die Dienstbehörde geschaffen. Dies gilt u.a. für die technische Grundausstattung, Internet-Anschlüsse oder die Lösung von Sicherheitsfragen bei vernetzten Personalcomputern. Diese Formen von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen sind daher nur insoweit möglich, als die vorhandene technische Infrastruktur innerhalb der Dienststelle dies zulässt.



Für das Erlernen der Kenntnisse wird eine Zeitspanne (z. B. vier Wochen) festgelegt, in der die auf das Schulungsangebot abgestimmte Anzahl von Freistellungstagen zu gewähren ist. Im Einvernehmen mit der Vorgesetzten bzw. dem Vorgesetzten wird der Zeitraum, der zum Selbststudium bestimmt ist, festgelegt. Die Vorgesetzte bzw. der Vorgesetzte tragen dafür Sorge, dass die Teilnehmerin bzw. der Teilnehmer diese Zeit ausschließlich zum Selbststudium nutzen kann. Hierdurch können die dienstlichen Notwendigkeiten aber auch die persönlichen Belange der Teilnehmerin bzw. des Teilnehmers besser berücksichtigt werden. Da Fernlehrgänge in der Regel mit einer Präsenzveranstaltung – zur Reflektion und Vertiefung der Schulungsinhalte – abschließen, sind sowohl die Teilnehmerinnen und Teilnehmer als auch die Behörde nicht für die gesamte Dauer der Schulungs- und Bildungsveranstaltung, sondern lediglich für diese Tage in der Zeiteinteilung gebunden.



4.4
Vorteile der neuen Bildungsformen

Die genannten Bildungsformen haben den Vorteil, dass Übernachtungs- und Reisekosten entfallen. Aber auch Wegezeiten werden reduziert und dadurch zusätzliche Abwesenheitszeiten eingespart. Darüber hinaus entfallen die Kosten für die Bereitstellung von Schulungsräumen. Für Indoor- und In-House-Schulungen sind geeignete Schulungsräume in vielen Dienststellen vorhanden. Bei Indoor-Schulungen können darüber hinaus durch einen zumindest teilweisen Einsatz von Fachreferentinnen und Fachreferenten der Dienststellen die personenbezogenen Schulungskosten reduziert werden.



Diese Bildungsformen sind jedoch nicht nur unter dem Kostengesichtspunkt zu betrachten. Hinzu kommt, dass insbesondere für Personalvertretungsmitglieder mit Familienpflichten die Anwesenheit am Dienstort die Vereinbarkeit von Fortbildungsmaßnahmen mit den privaten Verpflichtungen erleichtert.

Fernlehrgänge bieten darüber hinaus eine größere Zeitsouveränität und Flexibilität für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.



Zudem bieten Online-Schulungen den Vorteil, dass auf das eingesetzte IT-Schulungsmaterial auch nach Beendigung der Schulungsmaßnahme zu jedem beliebigen Zeitpunkt zurückgegriffen werden kann.



5.
Höhe der Kosten

Wie oben dargelegt, entscheidet die Dienststelle gleichzeitig mit der Freistellungsbewilligung nach § 46 Abs. 6 BPersVG über die Kostenerstattung.



5.1
Reisekosten

Die Höhe der zu übernehmenden Reisekosten bestimmt sich nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG).



Zu prüfen ist von der für die personalvertretungsrechtlichen Fragestellungen zuständigen Organisationseinheit, ob Veranstaltungen, die in mehreren Teilen stattfinden, zusammengefasst werden könnten, und mehrere An- und Abreisen erstattet werden sollen. Dies gilt insbesondere, wenn in den einzelnen Veranstaltungsabschnitten Seminarteile vorhanden sind, die als nicht erforderlich angesehen werden und ohne diese Inhalte eine Aufteilung der Veranstaltung nicht notwendig wäre (vgl. Beschluss des BVerwG 6. Senat vom 14.06.2006 – 6P 13/05 - PersR 2006, 468-475).



5.2
Pauschbetrag

Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung können die Gebühren für die Teilnahme an Seminarveranstaltungen bei einem Schulungsanbieter unter Einschluss des Entgelts für Verpflegung und Unterkunft ohne einen detaillierten Kostennachweis als angemessene Kosten anerkannt werden, sofern die Kosten für die Schulungs- und Bildungsveranstaltung außerhalb des Dienst- oder Wohnortes der Teilnehmerinnen und Teilnehmer je Schulungstag und Person den Betrag von 150,00 Euro nicht übersteigen.



Die Fahrtkostenerstattung ist im Pauschbetrag nicht eingerechnet. Übersteigt die Zahl der notwendigen Übernachtungen die Zahl der Schulungstage, ist für diese Übernachtung ein Übernachtungsgeld nach Maßgabe des BRKG zu gewähren.



5.3
Schulungskosten

Wird darüber hinaus ein höherer Betrag als der Pauschbetrag nach Ziffer 5.2 geltend gemacht, sind die entstehenden Kosten von der Dienststelle zu tragen, soweit sie angemessen sind. Insbesondere ist zu prüfen, ob ggf. kostengünstigere Veranstaltungen – auch durch einen anderen Anbieter – bestehen.



Allerdings haben Personalvertretungsmitglieder grundsätzlich das Recht, Bildungsangebote in von ihnen bevorzugten Bildungseinrichtungen auszuwählen. Soweit sich die hierdurch entstehenden Mehrkosten im angemessenen Rahmen halten, sind sie zu erstatten. Sofern aber Schulungs- und Bildungsangebote angeboten werden, die vergleichbare Kenntnisvermittlung anbieten und wesentlich niedrigere Kosten verursachen, sind diese Angebote vorzuziehen (vgl. Beschluss des OVG Hamburg vom 14.11.2005 – 8 Bf 241/05.PVL - PersV 2006, 396-399).



Der Dienststelle sind zur Prüfung der Kostenübernahme alle wesentlichen Informationen zuzuleiten. Hierzu sind ein Kostenvoranschlag oder Belege vorzulegen, aus denen die einzelnen Leistungen des Schulungsveranstalters sowie die von der Schulungsteilnehmerin bzw. vom Schulungsteilnehmer zu tragenden Kosten detailliert ersichtlich sind. Dazu gehören auch Angaben, ob die Schulung ggf. in zwei Teilen erfolgen soll und sich somit an die Teilnahme an einer ersten Veranstaltung eine zweite Schulungsmaßnahme in absehbarer Zeit anschließen wird (vgl. Beschluss des BVerwG vom 09.07.2007 – 6 P 9.06 - PersR 2007, 434-439).



Seminargebühren sind nach den Einzelleistungen des Schulungsträgers aufzuschlüsseln; Kosten müssen grundsätzlich einzeln mit der jeweiligen Höhe dargelegt werden (vgl. Beschluss OVG Berlin vom 20.12.1999; 60 PV 5.98 – PersV 9/2000, 406 - 410). Pauschale Kostenpositionen können nicht erstattet werden, da diese Beträge nicht geprüft werden können und somit ggf. auch Kostenpositionen enthalten sein können, die grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind.



Aufzuführen sind u.a.

o
Anzahl der notwendigen Übernachtungen,
o
Übernachtungspreis pro Nacht,
o
Anzahl und Einzelpreise für Frühstück, Mittag- und Abendessen,
o
Honorarkosten für Dozentinnen und Dozenten
o
Kosten für Unterrichtsmaterialien, wobei diese Materialien und Kostenpositionen im Einzelnen aufgeführt werden müssen.


Hat der Bildungsveranstalter einen Pauschalpreis für Übernachtungen und Verpflegung festgelegt, ist dieser unter Bekanntgabe der enthaltenen Mahlzeiten und der Anzahl der Übernachtungen mitzuteilen. Sofern weitere Kosten in den Seminargebühren enthalten sind, müssen auch diese ausdrücklich aufgeführt werden.



Kosten für eine erforderliche Schulungs- und Bildungsveranstaltung, die nach erfolgter Prüfung im Einzelfall als unangemessen hoch erscheinen, können nur in Höhe der notwendigen Auslagen erstattet werden.

Erweisen sich lediglich einige Inhalte der Schulungsveranstaltung als erforderlich, so sind die Kosten von der Dienststelle nur anteilig zu übernehmen. Die Schulungskosten sind entsprechend der Zeitansätze der erforderlichen Inhalte zu berechnen (vgl. Beschluss des BVerwG 6. Senat vom 14.06.2006 – 6P 13/05 - PersR 2006, 468-475).



Kosten für Gesetzestexte und Kommentierungen, die vom Bildungsveranstalter übergeben werden, können nicht erstattet werden. Gleiches gilt für „Kleinmaterial“ (Papier, Stifte etc.). Hierbei handelt es sich um Arbeitsmaterial, das jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer, gegebenenfalls aus den Beständen des Personalrats / der Dienststelle selbst (und dann kostengünstiger) zu der Schulungsveranstaltung mitbringen kann (vgl. Beschluss des VGH München vom 03.05.2000; 17 P 99.3639 - PersV 2001, 365-367).



5.4
Kosten der Schulungseinrichtungen

Die Dienststelle darf nur mit denjenigen Kosten belastet werden, die dem Schulungsanbieter infolge der Durchführung personalvertretungsrechtlicher Schulungen tatsächlich entstanden sind. Deshalb sind nur klar abgrenzbare Kosten, die durch die konkrete Veranstaltung entstanden sind, erstattungsfähig. Es soll verhindert werden, dass sachliche und personelle schulungsunabhängige Kosten in den Seminarkosten enthalten sind (vgl. Beschluss des OVG Berlin vom 20.12.1999; 60 PV 5.98 - PersV 9/2000, 406 - 410). Somit ist eine pauschalierte Darstellung oder Vermischung der Kosten nicht zulässig. Dieses Vermischungsverbot von verschiedenen Kostenpositionen hat seinen Grund darin, dass eine Gewerkschaft aus den Schulungsveranstaltungen auf Kosten der Dienststelle keinen Gewinn erzielen darf (vgl. Beschluss des VGH München vom 03.05.2000; 17 P 99.3640 - ZfPR 2002, 15).



Lediglich in den Fällen, in denen ein als gemeinnützig anerkannter gewerkschaftlicher Veranstalter ausschließlich personalvertretungsrechtliche oder zusätzlich auch betriebsverfassungsrechtliche Schulungen durchführt, kann der Schulungsveranstalter diese Kosten kalkulatorisch auf der Grundlage vorangegangener Jahresergebnisse ermitteln und der Preisgestaltung für die kommende Schulungsperiode zugrunde legen.



Durch Einzelnachweis oder kalkulatorisch dürfen folgende Aufwendungen berücksichtigt werden:

o
Kosten für Strom
o
Kosten für Heizung
o
Kosten für Wasser
o
Kosten für Mobiliar
o
Kosten für allgemeine Lehrmittel wie z. B. Videorecorder und Projektor
o
Reinigungskosten
o
Personal- und Personalnebenkosten.


Kosten, die lediglich aufgrund des Erwerbs einer Immobilie oder für deren Unterhalt und Verwaltung entstehen bzw. entstanden sind, können nicht erstattet werden. Ebenso sind

o
die Kosten für Abschreibungen
o
die Kosten für Fremd- und Eigenkapitalverzinsung
o
Mietkosten und Mietnebenkosten
o
Grundstückabgaben und
o
Steuern

nicht erstattungsfähig. Sie sollten auch der Kalkulation nicht zugrunde gelegt werden, da sie schulungsunabhängig sind.



Bei den Personal- und Personalnebenkosten können nur die Kosten für Dozentinnen und Dozenten sowie von Verwaltungskräften erstattet werden, die für die Organisation und Durchführung entsprechender Veranstaltungen notwendig sind.



6.
Haushaltsrechtliche Voraussetzungen

Die Entscheidung der Dienststelle über die Kostenübernahme unterliegt dem allgemein geltenden Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel (§ 7 Abs. 1 Satz 1 BHO).

Die Haushaltsmittel der Kosten für Schulungen sind Kosten der regelmäßigen Tätigkeit des Personalrats und dementsprechend rechtzeitig und in dem erforderlichen Umfang vor der Aufstellung des Haushaltsplanes geltend zu machen. Die Personalvertretungen sind rechtzeitig auf die Haushaltssituation, d.h. vor Ausschöpfung des haushaltsplanmäßigen Ansatzes, hinzuweisen. Bei Erschöpfung dieser Mittel ist die Kostenübernahme abzulehnen (vgl. Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 06.10.1999 – A 6 S 2/97 - ZfPR 2000, 41-44). Eine Ausnahme kommt nur bei einem unvorhergesehenen und unabweisbaren Schulungsbedürfnis in Betracht (§ 37 Abs. 1 BHO). Die Veranstaltung muss für eine ordnungsgemäße Personalratsarbeit unentbehrlich sein und darf nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden können, weil sie zu einem späteren Zeitpunkt ihren Zweck nicht mehr erfüllen kann (vgl. Beschluss BVerwG vom 26.02.2003; 6 P 10/02 – PersV 2003, 351-352). In diesem Fall hat die Personalvertretung der Dienststellenleiterin bzw. dem Dienststellenleiter den Bedarf an zusätzlichen Mitteln so rechtzeitig anzuzeigen, dass diese noch vor Entstehen der Verpflichtung unter Berücksichtigung der bestehenden Deckungsmöglichkeiten nachbewilligt werden können.



Die Ausgaben aufgrund der Kostenübernahmen sind im Bundeshaushaltsplan jeweils bei Titel 527 03 zu verbuchen.



7.
Schlussbestimmungen

Mein Rundschreiben vom 15.08.1996 – D I 3 – 212 154/4 – (GMBl. 1996 S. 669), zuletzt geändert durch mein Rundschreiben vom 21.01.2002 – D I 4 – 212 154/4 – (GMBl. 2002 S. 250) wird aufgehoben und durch dieses Rundschreiben ersetzt.



Dieses Rundschreiben ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.





Oberste Bundesbehörden



GMBl 2008, S. 406