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Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern

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Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern



Fundstelle: GMBl 2017 Nr. 9, S. 151



hier: 

Änderung der Gemeinsamen Förderrichtlinien von BMI und BMFSFJ



– Bek. d. BMI und BMFSFJ v. 28.3.2017 –
GZ2-21008/11#33 und 501-2451-05 002 –





Die Gemeinsamen Förderrichtlinien von BMI und BMFSFJ wurden nach Anhörung des Bundesrechnungshofes und nach Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen geändert.



Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung dieser Richtlinien in Kraft.



Anlage



Richtlinien
zur Förderung von Maßnahmen zur gesellschaftlichen
und sozialen Integration von Zuwanderinnen und
Zuwanderern



in ihrer Fassung der Inkraftsetzung vom 1. März 2010 (GMBl 2010, S. 264), zuletzt geändert am 28. Februar 2017 Auf der Grundlage der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie der Nr. 15.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO erlässt das Bundesministerium des Innern (BMI) zusammen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) nach Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und nach Anhörung des Bundesrechnungshofes (BRH) diese Richtlinien.



Inhalt:



1.
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage


2.
Gegenstand der Förderung


3.
Zuwendungsempfänger


4.
Zuwendungsvoraussetzungen


5.
Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen


6.
Sonstige Zuwendungsbestimmungen


7.
Verfahren


8.
Inkrafttreten


1.
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage


1.1
Der Bund gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu §§ 23, 44 BHO Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von jugendlichen und erwachsenen Zuwanderinnen und Zuwanderern1 mit dauerhafter Bleibeperspektive und Personen mit Migrationshintergrund, auch als Maßnahmen der nachholenden Integration.


1.2
Die Richtlinien gelten insbesondere auch für den in § 44 Absatz 4 Satz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) aufgeführten Personenkreis, nämlich deutsche Staatsangehörige, wenn sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen und in besonderer Weise integrationsbedürftig sind, sowie für Ausländer, die


eine Aufenthaltsgestattung besitzen und bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist,


eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG oder


eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG besitzen.


1.3
Die Richtlinien gelten nicht für Asylbewerber, die aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammen. Hier wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist (§ 44 Abs. 4 S. 3 AufenthG).


1.4
Finanzierung


1.4.1
Haushaltsmittel zur Förderung von Integrationsmaßnahmen sind im Einzelplan 06 BMI in Kapitel 0603 Titel 684 14 veranschlagt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist vom BMI mit der Wahrnehmung der Gewährung von Zuwendungen im Sinne dieser Richtlinien beauftragt.


1.4.2
Haushaltsmittel zur Förderung der Integration junger Zuwanderinnen und Zuwanderer sind im Einzelplan 17 BMFSFJ in Kapitel 1702 Titel 684 01 veranschlagt und werden dem BAMF zur Bewirtschaftung zugewiesen.


1.4.3
Bewilligungsbehörde für die Integrationsmaßnahmen ist das BAMF.


1.4.4
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2.
Gegenstand der Förderung


Gegenstand der Förderung sind – gemäß des Zuwendungszwecks und der nachfolgend beschriebenen Ziele – Maßnahmen zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von Zuwanderern. Dies sind gemeinwesenorientierte Projekte und Multiplikatorenschulungen sowie in begründeten Ausnahmefällen ein- oder mehrtägige regionale Integrationsveranstaltungen.


2.1
Gemeinwesenorientierte Projekte


Ziele der Förderung sind:


Stärkung der Kompetenzen von Zuwanderern, insbesondere


der sozialen Kompetenzen, z. B. durch freizeitpädagogische Angebote


der Erziehungskompetenz von Erziehungsberechtigten


Stärkung der aktiven Partizipation der Zuwanderer am gesellschaftlichen und politischen Leben, insbesondere durch


Motivation und Anleitung zu bürgerschaftlichem Engagement


Verbesserung der gleichberechtigten Teilhabe von Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund


Einbeziehung von Migrantenorganisationen


Verbesserung der wechselseitigen Akzeptanz (interkulturelle Sensibilisierung und interkulturelle Kompetenz) von Zuwanderern und Aufnahmebevölkerung


Kriminalitäts- und Gewaltprävention.


Diese Ziele bilden den inhaltlich-systematischen Rahmen für förderfähige Maßnahmen. Innerhalb dieses Rahmens können in den jeweils aktuellen Ausschreibungen konkrete thematische Förderschwerpunkte festgelegt werden.


2.2
Multiplikatorenschulungen


Die Förderung von Multiplikatorenschulungen richtet sich an Organisationen der Integrationsarbeit, in denen Ehrenamtliche engagiert sind.


Im Rahmen der Multiplikatorenschulungen wird eine Professionalisierung und Qualifizierung sowohl zu Vereins- und Projektmanagement als auch zu interkultureller Öffnung und zur Vermittlung interkultureller Kompetenzen angeboten.


3.
Zuwendungsempfänger


Zuwendungsempfänger sind Verbände, Vertriebeneneinrichtungen, Kirchen, anerkannte Träger der politischen Bildung, Migrantenorganisationen, Kommunen und Einrichtungen, die in der Arbeit mit Zuwanderern auf überregionaler, regionaler oder lokaler Ebene tätig sind.


Natürliche Personen (Privatpersonen) sind nicht antragsberechtigt.


4.
Zuwendungsvoraussetzungen


4.1
Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben gebilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind.


4.2
Die Förderung erfolgt ausschließlich als zeitlich begrenzte Anschubfinanzierung. Diese darf jedoch nur erfolgen, wenn die Gesamtfinanzierung durch Vorlage eines Gesamtfinanzierungsplans durch den Träger gesichert ist.


4.3
Die Projektauswahl erfolgt nach transparenten qualitativen Bewertungskriterien wie Zielgruppenansprache, Vernetzung und Kooperation vor Ort, Nachhaltigkeit von Projektansatz und Projektwirkung sowie Ausrichtung nach der übergreifenden Zielsetzung und der Zuordnung zu einem der thematischen Schwerpunkte der jeweiligen Ausschreibung und plausible Darstellung der geplanten konkreten Umsetzungsmaßnahmen zur Zielerreichung ggf. durch Festlegung von Indikatoren.


4.4
Die unter 4.3 genannten Bewertungskriterien (wie Zielgruppenansprache, Vernetzung der Maßnahmen vor Ort, Nachhaltigkeit des Projektansatzes und der Projektwirkung) sowie die Öffentlichkeitsarbeit, die Qualitätssicherung und Projektsteuerung und die Erfolgskontrolle gemäß VV Nr. 11 a, Nr. 11 a.1 und Nr. 11 a.2 zu § 44 (1) BHO sind gleichzeitig auch Indikatoren zur Feststellung des Erfolgs der Förderung.


4.5
Um eine Nachhaltigkeit zu erzielen, sollen die Projekte nach Auslaufen der Bundesförderung entweder ganz oder teilweise durch andere Finanzgeber oder durch die Kommune weiter finanziert oder in die Regelförderung übernommen werden. Eine Nachhaltigkeit ist auch gegeben, wenn die im Projekt geleistete Integrationsarbeit beispielsweise durch einen neu gegründeten Verein fortgeführt wird. Nachhaltigkeit soll bereits in der Konzeption angelegt sein. Im Antrag ist zu erläutern, welche Aspekte für eine Verstetigung vorgesehen sind und wie diese erreicht werden soll.


4.6
Im Interesse einer sinnvollen Koordination der örtlichen Ressourcen ist eine Kooperation und Vernetzung mit einem vor Ort vorhandenen Netzwerk für Integration vorzusehen. Hierzu sollen die Projekte eng mit den Kommunen und Landkreisen und mit den Trägern der vor Ort bestehenden Integrationskurse, der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) sowie den Jugendmigrationsdiensten (JMD) zusammenarbeiten. Die zuständigen Regionalkoordinatoren des BAMF können hierbei unterstützend tätig werden. Eine finanzielle Unterstützung der Netzwerke im Rahmen der Projektförderung ist nicht möglich.


4.7
Eine Kooperation mit Stiftungen und Programmen, die mit Mitteln der Europäischen Union gefördert werden, wie zum Beispiel dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) oder dem Europäischen Sozialfonds, ist anzustreben.


4.8
Gefördert werden nur solche Maßnahmen, an deren Durchführung der Bund ein erhebliches Interesse hat. Nicht gefördert werden können


Maßnahmen, die in die alleinige Zuständigkeit der Arbeitsverwaltung fallen (Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt bzw. in die Berufswelt),


Eingliederungsleistungen nach Sozialgesetzbuch II und III,


Maßnahmen zur individuellen Beratung und Betreuung, insbesondere Integrationsplanung nach der Methode des Case-Managements, wie sie von der MBE und den JMD durchgeführt wird,


Maßnahmen, die dem originären Zuständigkeitsbereich der Länder oder Kommunen zuzuordnen sind (wie z.B. Strukturförderung für Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen oder Maßnahmen der Kunst- und Kulturförderung),


Maßnahmen, die sich inhaltlich nicht von zeitgleich bereits durch andere Bundesstellen geförderten Maßnahmen (z.B. Maßnahmen zum Erwerb der deutschen Sprache, Maßnahmen im Bereich des Sports) abgrenzen lassen, um Doppelförderungen zu vermeiden.


5.
Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen


5.1
Zuwendungsart


Die Zuwendungen können im Wege der Projektförderung in der Regel für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren als nicht rückzahlbarer Zuschuss für die als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben gewährt werden. Bei Multiplikatorenschulungen erfolgt die Förderung im laufenden Haushaltsjahr.


5.2
Finanzierungsart


Die Finanzierung erfolgt gemäß VV Nr. 2.2.2 zu § 44 BHO grundsätzlich im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung.


5.3
Umfang und Höhe der Förderung


Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (Personal- und Sachausgaben). Die Anerkennung der Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben ist der Entscheidung des Zuwendungsgebers vorbehalten.


Zuwendungsfähig sind nur Ausgaben, die zur Zielerreichung notwendig sind. Diese sind entsprechend zu begründen.


Es gilt der Grundsatz, dass Bundeszuwendungen stets wirtschaftlich und sparsam zu verwenden sind.


Investitionsausgaben können nur in begrenztem Rahmen und auch nur im ersten Förderjahr berücksichtigt werden. Auslandsreisekosten sind nicht zuwendungsfähig.


Zuwendungsfähige Ausgaben sind regelmäßig:


Personalausgaben und Personalgemeinausgaben für hauptamtliche Projektmitarbeiter/innen


Ausgaben für das Zentralstellenverfahren der im Zentralstellenverfahren agierenden Wohlfahrtsverbände,


Sachausgaben, insbesondere Verwaltungsausgaben wie Miete, Büromaterial, Telefonkosten und Postgebühren; Kosten für die Aus- und Fortbildung der hauptamtlichen Projektmitarbeiter/innen; Fahrtkosten der hauptamtlichen Projektmitarbeiter/innen im Rahmen der Projektdurchführung,


Honorarkosten für nicht hauptamtlich im Projekt Mitarbeitende.


Einzelheiten sind dem vom BAMF veröffentlichten „Leitfaden für die Beantragung, Durchführung und Abrechnung eines gemeinwesenorientierten Integrationsprojektes“ sowie den jeweiligen Ausschreibungen und Veröffentlichungen auf der Homepage des BAMF zu entnehmen.


6.
Sonstige Zuwendungsbestimmungen


Für die Umsetzung der geförderten Projekte gelten insbesondere folgende rechtliche Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung:


Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG,


Haushaltsgesetz des jeweiligen Haushaltsjahres,


Bundeshaushaltsordnung – BHO,


Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur BHO – VV-BHO,


Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung – ANBest-P


Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften – ANBest-Gk


Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) (sofern die Zuwendung mehr als 100.000 Euro beträgt) und das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG).


7.
Verfahren


7.1
Antragstellung


Die Zuwendungsanträge sind grundsätzlich zu dem in der Ausschreibung des jeweiligen Jahres benannten Termin zu stellen. Zur Antragstellung einer Zuwendung auf Ausgabenbasis (AZA) ist das Portal zur Beantragung von Fördermitteln des Bundes „easy-Online“, das elektronische Formular-System für Anträge, Angebote und Skizzen, zu verwenden auf (https://foerderportal.bund.de/easyonline/).


Ein regionaler Träger, der einem Verband im Zentralstellenverfahren angehört, darf Zuwendungen weder direkt noch über verschiedene Zentralstellen beantragen. Nicht fristgerecht oder formgerecht unter Verwendung der vom Zuwendungsgeber zur Verfügung gestellten Formulare eingehende bzw. unvollständig eingereichte Anträge werden im Auswahlverfahren nicht berücksichtigt. Projektantragsteller müssen zwingend unter einer gültigen E-Mail-Adresse für die gesamte Korrespondenz zur Verfügung stehen.


Weitere Vorgaben zur Antragstellung sind dem „Leitfaden für die Beantragung, Durchführung und Abrechnung eines gemeinwesenorientierten Integrationsprojektes“ und den jeweiligen Ausschreibungen und Veröffentlichungen des BAMF im Internet zu entnehmen und zu berücksichtigen. Weitere Einzelheiten zum Antrags- und Auswahlverfahren werden vom BAMF festgelegt.


7.2
Bewilligung und Verwendungsnachweis


7.2.1
Zuwendungen werden durch schriftlichen Zuwendungsbescheid des BAMF gewährt.


7.2.2
Dem BAMF ist jährlich ein Verwendungsnachweis, bestehend aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis, entsprechend der jeweils einschlägigen ANBest vorzulegen. Die konkreten Vorlagetermine werden im jeweiligen Zuwendungsbescheid festgelegt. Das BAMF prüft anhand der Sachberichte sowie durch Vor-Ort-Besuche und eine Erfolgskontrolle gemäß VV Nr. 11a, Nr. 11 a.1 und Nr. 11 a.2 zu § 44 (1) BHO, ob das mit der Maßnahme beabsichtigte Ziel voraussichtlich erreicht wird bzw. erreicht worden ist. Zudem ist der Bundesrechnungshof berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern zu prüfen (§§ 91, 100 BHO).


7.2.3
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), die §§ 23, 44 Bundeshaushaltsordnung und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind.


7.3
Qualitätssicherung


Im Rahmen des Projektcontrollings erfolgt ein projektbegleitendes Monitoring. Dieses kann unabhängig von 7.2.2 u.a. Besuche der Projekte durch die Mitarbeiter/innen des BAMF vor Ort beinhalten. Die Mitarbeiter/innen beraten die Träger, überprüfen die Zielerreichung anhand von objektiv nachzuhaltenden Indikatoren und unterstützen bei der Weiterentwicklung und Qualitätssicherung sowie der Nachhaltigkeit der Projektarbeit. Hinsichtlich der Feststellung des Erfolgs der Maßnahmen wird verwiesen auf Tz. 4.4.


7.4
Veröffentlichungen


Bei allen Veröffentlichungen ist in geeigneter Weise auf eine Förderung durch das BMFSFJ oder das BMI hinzuweisen. Das BAMF kann Erfahrungen und Ergebnisse aus geförderten Maßnahmen auswerten und veröffentlichen.


8.
Inkrafttreten und Außerkrafttreten


Diese geänderten Gemeinsamen Förderrichtlinien treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Gemeinsamen Ministerialblatt in Kraft. Für bereits bewilligte Projekte gelten bis zum Ende ihrer Laufzeit die Richtlinien in ihrer bisherigen Fassung vom 1. März 2010 fort. Die Gemeinsamen Förderrichtlinien treten am 31. März 2022 außer Kraft.