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Neuregelung der Vergütungen und Löhne für die Arbeitnehmer und Auszubildenden des Bundes; hier: Bekanntgabe der Tarifverträge mit Durchführungshinweisen

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28. März 2003

D II 2 - 220 233/49





Neuregelung der Vergütungen und Löhne für die Arbeitnehmer und Auszubildenden des Bundes;




hier:

Bekanntgabe der Tarifverträge mit Durchführungshinweisen

Bezug:

Rundschreiben vom 17. Januar 2003 und vom 24. März 2003

- D II 2 - 220 233/49 -

Anlg.:

27 Tarifverträge

19 Tabellen

In den Tarifverhandlungen am 9. Januar 2003 sowie dem anschließenden schriftlichen Redaktionsverfahren ist mit den Gewerkschaften Einvernehmen über den Abschluss der Tarifverträge zur Neuregelung der Vergütungen, Löhne, sonstiger Entgelte und damit in Zusammenhang stehender weiterer Tarifverträge erzielt worden.

Für den Bereich der Arbeitnehmer des Bundes sind folgende Tarifverträge abgeschlossen worden:

Vergütungen, Löhne, Ausbildungsvergütungen usw.

Tarifgebiet West

1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.

Tarifgebiet Ost

8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.

Zulagen und Zuschläge

Tarifgebiet Ost

15.
16.
17.

Manteltarifverträge

Tarifgebiet West

18.
19.
20.
21.
22.

Tarifgebiet Ost

23.
24.
25.
26.
27.

Sonstige Tarifverträge

28.
29.
30.
31.
Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum Tarifvertrag zur sozialen Absicherung

Die Tarifverträge, mit Ausnahme der Nrn. 18, 19, 23 und 24 - vgl. hierzu Rundschreiben vom 24. März 2003 - 220 233/49 -, sind als Anlagen beigefügt. Zur Durchführung der Tarifverträge gebe ich die folgenden Hinweise:

A.

Allgemeines

1.
Einmalzahlungen
Die Angestellten, Arbeiter und die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, soweit sie vom Geltungsbereich bestehender Tarifverträge erfasst werden, erhalten Einmalzahlungen im März 2003 und im November 2004 und zwar
· im März 2003, wenn sie mindestens seit 2. Januar 2003 in einem Arbeitsverhältnis stehen, aus dem sie für Februar 2003 Bezüge erhalten, in Höhe von 7,5  % der Bezüge aus dem Monat Dezember 2002, jedoch Angestellte und Arbeiter höchstens 185 € im Tarifgebiet West bzw. 166,50 € im Tarifgebiet Ost, Auszubildende usw. höchstens 65 € im Tarifgebiet West bzw. 58,50 € im Tarifgebiet Ost. Für Teilzeitkräfte gilt der Höchstbetrag anteilig.
· im November 2004, wenn das Arbeitsverhältnis während des gesamten Monats bestanden hat und zumindest für einen Teil dieses Monats Anspruch auf Bezüge besteht, in Höhe von 50 € im Tarifgebiet West und 46,25 € im Tarifgebiet Ost bzw. für Auszubildende usw. 30 € im Tarifgebiet West und 27,75 € im Tarifgebiet Ost. Teilzeitbeschäftigte erhalten einen anteiligen Betrag.
2.
Lineare Anpassung in den Tarifgebieten West und Ost
Es wurden für alle Arbeitnehmer und die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten drei lineare Anpassungsschritte vereinbart, die für beide Tarifgebiete gelten; im Tarifgebiet Ost überdies teilweise mit Anhebungen des Bemessungssatzes zusammenfallend:
· 2,4 % ab 1. Januar 2003 - für die Angestellten der Vergütungsgruppen III bis I sowie Kr. XII und Kr. XIII jedoch erst ab 1. April 2003,
· 1,0 % ab 1. Januar 2004 und
· 1,0 % ab 1. Mai 2004
3.
Anpassung des Bemessungssatzes im Tarifgebiet Ost
Die Bezüge aller Tarifbeschäftigten werden
· ab 1. Januar 2003 auf 91,0 % und
· ab 1. Januar 2004 auf 92,5 %
der jeweils im Tarifgebiet West geltenden Beträge angehoben.
Gleichzeitig wurde festgelegt, dass die volle Anpassung für die Angestellten der Vergütungsgruppe X bis V b und Kr. I bis Kr. VIII bis Ende 2007 und für die übrigen Angestellten bis Ende 2009 abgeschlossen sein muss. Die Ausgestaltung des weiteren Anpassungsprozesses bleibt künftigen Tarifverhandlungen vorbehalten.
Die Einführung eines Arbeitnehmerbeitrags zur Zusatzversorgung in Höhe von 0,2 Prozentpunkten für jeden Prozentpunkt der weiten Anpassung bedeutet konkret, dass die Arbeitnehmer des Bundes im Tarifgebiet Ost
· ab 1. Januar 2003 einen Beitrag in Höhe von 0,2 % und
· ab 1. Januar 2004 einen Beitrag in Höhe von 0,5 %
des umlagepflichtigen Entgelts an die VBL zu entrichten haben.
4.
Zuwendung
Das Einfrieren der Zuwendung auf dem Stand von 1993 ist bis zum 31. Januar 2005 verlängert worden.
5.
Weitere Regelungen
Zur Entlastung der Arbeitgeber von einem Teil der zusätzlichen Kosten wurden die folgenden Vereinbarungen getroffen:
· Der zusätzliche freie Tag nach § 15 a BAT/BAT-O/MTArb/MTArb-O und den entsprechenden Regelungen für Auszubildende usw. wurde gestrichen. Ich verweise hierzu auf meine Rundschreiben vom 10. und 13. Januar 2003 - D II 2 - 220 233/49 -.
· Der Aufstieg in den Lebensaltersstufen der Grundvergütung bzw. in den Lohnstufen wird bis 31. Dezember 2004 teilweise gehemmt. Ich verweise hierzu auf mein Rundschreiben vom 24. März 2003 - D II 2 - 220 233/49 -.
· Die Arbeitgeber werden ermächtigt, die Zahlung der Vergütungen und Löhne frühestens ab Dezember 2003 vom 15. des Monats auf den Monatsletzten zu verschieben.
Bereits mit Bezugsschreiben hatte ich einvernehmlich mit dem Bundesministerium der Finanzen darum gebeten, die Vergütungen und Löhne usw. nach Maßgabe der Neuregelungen zu berechnen und zu zahlen, und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Mehrausgaben im jeweiligen Einzelplan zu erwirtschaften sind (Nr. 1.4.11.1 des Haushaltsführungsschreibens 2002 des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. Dezember 2001 - II A 2 - H 1200 -1/02 -).

B.

Zu den Tarifverträgen im Einzelnen

I.
1.
Zu § 2 Vergütungen für die Monate November und Dezember 2002 bzw. für die Angestellten der Vergütungsgruppen III bis I sowie Kr. XII und Kr. XIII für die Monate November 2002 bis März 2003)
Der Vergütungstarifvertrag Nr. 34 zum BAT - Bund/TdL - vom 30. Juni 2000 war von den Gewerkschaften zum 31. Oktober 2002 gekündigt worden. Die allgemeine Vergütungserhöhung tritt demgegenüber am 1. Januar 2003 bzw. für die Angestellten der Vergütungsgruppen III bis I sowie Kr. XII und Kr. XIII am 1. April 2003 in Kraft. Daher ist in § 2 festgelegt, dass für die Monate November und Dezember 2002 bzw. November 2002 bis März 2003 weiterhin der Vergütungstarifvertrag Nr. 34 zum BAT gilt.
2.
Zu § 3 (Einmalzahlungen)
a) Zur Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezug der Einmalzahlung nach Absatz 1 muss das Arbeitsverhältnis am 2. Januar 2003 bereits bestanden haben und es müssen mindestens für einen Tag des Monats Februar 2003 Bezüge (Vergütung, Urlaubsvergütung, Krankenbezüge) aus diesem Arbeitsverhältnis zustehen.
Ein Anspruch auf Bezüge im Monat Februar gilt auch dann als gegeben, wenn bei Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit nur wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers ein Krankengeldzuschuss nicht gezahlt wird.
Arbeitnehmerinnen, die im Monat Februar 2003 Anspruch auf Mutterschaftsgeld haben, steht die Einmalzahlung nicht zu. Nach dem Urteil des BAG vom 14. Dezember 1995 - 6 AZR 297/95 - (AP Nr. 1 zu § 11 TV Arb Bundespost), das zu der Einmalzahlung des Jahres 1992 im öffentlichen Dienst ergangen ist, liegt hierin kein Verstoß gegen höherrangiges Recht.
b) Anders als in früheren Jahren (zuletzt im Jahr 2000) ist die Einmalzahlung nach Absatz 1 nicht in einem für alle Arbeitnehmer einheitlichen Betrag ausgebracht, sondern auf 7,5 % der für den Monat Dezember 2002 maßgebenden Bezüge festgelegt. Überschreitet der so berechnete Betrag die Kappungsgrenze von 185,00 €, wird dieser Betrag gezahlt.
Bei Arbeitnehmern, die im Monat Dezember 2002 teilzeitbeschäftigt waren, reduziert sich die Kappungsgrenze auf denjenigen Betrag, der dem Verhältnis der reduzierten Arbeitszeit im Monat Dezember zu der vollen Arbeitszeit entspricht.
Beispiel:
Eine Angestellte war im Monat Dezember mit der Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt. Sie erhielt im Monat Dezember 2002 Bezüge in Höhe von 1.500,00 €.
Die Einmalzahlung beträgt 92,50 € (7,5 % von 1.500,00 €, höchstens aber 50 % von 185,00 €).
c) Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Einmalzahlung nach Absatz 1 ist die Summe aus Grundvergütung, Ortszuschlag (ggf. einschließlich der Kindererhöhungsbeträge in den Vergütungsgruppen X bis VIII sowie Kr. I und Kr. II) und allgemeiner Zulage nach § 2 des Tarifvertrages über Zulagen an Angestellte vom 17. Mai 1982, jeweils auf der Basis der Tabellenwerte für den Monat Dezember 2002.
Andere Zulagen oder Zuschläge, auch solche nach § 24 BAT, gehören nicht zur Bemessungsgrundlage. Ebenfalls unberücksichtigt bleiben Pauschalen für Überstunden oder Mehrarbeitsstunden.
d) Hat der Arbeitnehmer nicht für den gesamten Monat Dezember 2002 Anspruch auf Bezüge gehabt (z.B. weil im Laufe dieses Kalendermonats das Arbeitsverhältnis begonnen hat oder eine Beurlaubung endete oder weil im Monat Dezember 2002 Anspruch auf Krankengeldzuschuss bestand), sind diejenigen Bezüge zu ermitteln, die ohne diese Kürzungsgründe zugestanden hätten. Dasselbe gilt, wenn das Arbeitsverhältnis erst am 1. oder 2. Januar 2003 begründet worden ist.
Stand der Arbeitnehmer im Monat Dezember 2002 noch in einem Ausbildungsverhältnis, das spätestens am 2. Januar 2003 von einem Arbeitsverhältnis abgelöst worden ist, sind nicht die Bezüge aus dem Ausbildungsverhältnis zugrunde zu legen, sondern diejenigen Bezüge, die im Monat Dezember 2002 aus dem Arbeitsverhältnis zugestanden hätten, wenn es in diesem Monat schon bestanden hätte.
g) Die Einmalzahlung nach Absatz 2 erhalten die Angestellten, deren Arbeitsverhältnis während des gesamten Monats November 2004 besteht und die zumindest für einen Teil des Monats (mindestens für einen Tag) Anspruch auf Bezüge aus diesem Arbeitsverhältnis haben (vgl. hierzu den zweiten Absatz der oben unter Buchst. a gemachten Ausführungen). Für den Anspruch ist es unschädlich, wenn das Arbeitsverhältnis wegen eines Feiertages am 1. November bzw. wegen des Wochenendes erst am 3. November 2004 beginnt. Ein Wechsel des Arbeitgebers im Laufe des Monats November 2004, auch wenn er ohne Unterbrechung erfolgt, hat zur Folge, dass der Anspruch nicht besteht.
Die Einmalzahlung beträgt 50 €; Teilzeitbeschäftigte erhalten den der vereinbarten Arbeitszeit entsprechenden Anteil. Sie ist im November 2004 zu zahlen.
h) Die Einmalzahlungen sind bei der Bemessung sonstiger Leistungen (z.B. Krankenbezüge, Urlaubsvergütung, Zulagen/Zuschläge, Zeitzuschläge, Vergütung für Überstunden, Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft, Teilzuwendung, Sterbegeld, Übergangsgeld) nicht zu berücksichtigen. Ein im jeweiligen Zahlungsmonat zu zahlender Krankengeldzuschuss ist wegen der Einmalzahlungen nicht neu zu berechnen.
i) Die Einmalzahlungen sind steuer- und sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt. Sie sind mangels einer ausdrücklichen Regelung auch zusatzversorgungspflichtig.
Die Einmalzahlungen sind einmalig gezahltes Arbeitsentgelt im Sinne des § 23 a SGB IV.
3.
Zu den §§ 4 und 5 (Grundvergütungen, Gesamtvergütungen, Ortszuschlag)
Die mit den Anlagen 1a bis 5c zum Vergütungstarifvertrag Nr. 35 vereinbarten Beträge gelten ab 1. Januar bzw. ab 1. April 2003 (Vergütungserhöhung um 2,4 %; Anlagen 1 a bis 5a), ab 1. Januar 2004 (Vergütungserhöhung um 1,0 %; Anlagen 1b bis 5b) und ab 1. Mai 2004 (1,0 %; Anlagen 1c bis 5c).
Die Regelungen über die Zahlung von Erhöhungsbeträgen zum Ortszuschlag für Angestellte der Vergütungsgruppen X bis VIII und Kr. I und Kr. II einschließlich der Besitzstandsregelung für den Fall der Höhergruppierung (§ 5 Abs. 2 Satz 3 des Tarifvertrages) wurden im Vergleich mit den gemäß Vergütungstarifvertrag Nr. 34 geltenden Beträgen in unveränderter Höhe wieder vereinbart.
4.
Zu § 6 (Stundenvergütunden)
Die sich aus § 6 (Stundenvergütungen) dieses Tarifvertrages in Verbindung mit § 35 BAT ergebenden Beträge der Überstundenvergütungen und Zeitzuschläge sind aus den diesem Rundschreiben beigefügten besonderen Anlagen 1a bis 1c ersichtlich.
5.
Auswirkungen der Erhöhungen der Vergütungen auf den BAT und den Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte
a) Erhöhungssatz für den Aufschlag in der Urlaubsvergütung gemäß § 47 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT
Die allgemeine Vergütungserhöhung beträgt ab 1. Januar bzw. für die Angestellten der Vergütungsgruppen III bis I sowie Kr. XII und Kr. XIII ab 1. April 2003 2,4 %. Zwischen den Tarifvertragsparteien besteht deshalb Einvernehmen, dass der Erhöhungssatz für den Aufschlag (§ 47 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT) auf Grund dieser Vergütungserhöhung 1,92 % (= 80 % von 2,4) beträgt.
Der Erhöhungssatz von 1,92 % ist ab 1. Januar bzw. ab 1. April 2003 in allen Fällen anzuwenden, in denen der Aufschlag nach § 47 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT (Berechnungszeitraum: Vorangegangenes Kalenderjahr) berechnet wird, oder in den Fällen des § 47 Abs. 2 Unterabs. 3 und 4 BAT, in denen der Berechnungszeitraum am 31. Dezember 2002 bzw. am 31. März 2003 geendet hat.
Auch Angestellte, die aufgrund einer Höhergruppierung in der Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. März 2003 in Vergütungsgruppe III oder höher eingruppiert werden, erhalten in der höheren Vergütungsgruppe den erhöhten Aufschlag erst ab 1. April 2003.
Ist der Berechnung des Aufschlages § 47 Abs. 2 Unterabs. 3 oder 4 BAT zugrunde zu legen und endet der Berechnungszeitraum am 31. Januar 2003 bzw. für die Angestellten der Vergütungsgruppen III bis I sowie Kr. XII und Kr. XIII am 30. April 2003 oder am Ende eines späteren Monats (z.B. bei Urlaub im Monat Mai 2003), greift die Dynamisierungsregelung nicht ein, und zwar auch nicht für den Teil des Aufschlages, der auf Bezügebestandteilen beruht, die vor dem 1. Januar bzw. 1. April 2003 zugestanden haben.
Die allgemeine Vergütungserhöhung beträgt ab 1. Januar 2004 1,0 %. Der Erhöhungssatz für den Aufschlag auf Grund dieser Vergütungserhöhung beträgt 0,8 % (= 80 % von 1,0). Die weiterhin vereinbarte Vergütungserhöhung beträgt ab 1. Mai 2004 nochmals 1,0 %. Der Erhöhungssatz für den Aufschlag auf Grund dieser Vergütungserhöhung beträgt ebenso 0,8 %. Im Übrigen gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend.
b) Dynamisierung der allgemeinen Zulage
Gemäß § 2 Abs. 4 des Tarifvertrages über Zulagen an Angestellte vom 17. Mai 1982 erhöht sich die allgemeine Zulage bei allgemeinen Vergütungserhöhungen um den von den Tarifvertragsparteien festgelegten durchschnittlichen Prozentsatz der allgemeinen Vergütungserhöhung. Es gelten die folgenden, um 2,4 % ab 1. Januar bzw. bzw. für die Angestellten der Vergütungsgruppen III bis I sowie Kr. XII und Kr. XIII ab 1. April 2003, um 1,0 % ab 1. Januar 2004 und um 1,0 % ab 1. Mai 2004 erhöhten Zulagenbeträge:

Bisheriger Betrag

Neuer Betrag ab 1. Januar bzw.

1. April 2003

Neuer Betrag ab 1. Januar 2004

Neuer Betrag ab 1. Mai 2004

87,09

89,18

90,07

90,97

102,86

105,33

106,38

107,44

109,72

112,35

113,47

114,60

41,14

42,13

42,55

42,98



Die Anrechnungsbeträge nach § 8 Abs. 1 Unterabs. 1 des Tarifvertrages erhöhen sich wie folgt:

Bisheriger Betrag

Neuer Betrag ab 1. Januar bzw.

1. April 2003

Neuer Betrag ab 1. Januar 2004

Neuer Betrag ab 1. Mai 2004

45,95

47,05

47,52

48,00

68,57

70,22

70,92

71,63

II.
1.
Zu § 2 (Löhne für die Monate November und Dezember 2002)
Der Monatslohntarifvertrag Nr. 4 zum MTArb vom 30. Juni 2000 war von den Gewerkschaften zum 31. Oktober 2002 gekündigt worden; demgegenüber tritt die allgemeine Lohnerhöhung am 1. Januar 2003 in Kraft. Daher ist in § 2 festgelegt, dass für die Monate November und Dezember 2002 weiterhin der Monatslohntarifvertrag Nr. 4 zum MTArb vom 30. Juni 2000 gilt.
2.
Zu § 3 (Einmalzahlungen)
Auf die Ausführungen im vorstehenden Abschnitt I Nr. 2 wird verwiesen, die für Arbeiter entsprechend gelten.
3.
Zu § 4 (Lohntabellen/Monatstabellenlöhne)
Die mit den Anlagen 1 bis 3 des Monatslohntarifvertrages Nr. 5 zum MTArb vereinbarten erhöhten Monatstabellenlöhne gelten ab 1. Januar 2003 (Lohnerhöhung um 2,4 %), ab 1. Januar 2004 (um 1 %) und ab 1. Mai 2004 (um weitere 1,0 %).
Die aus den Anlagen 1 bis 3 des Tarifvertrages errechneten, auf eine Stunde entfallenden Anteile der Monatstabellenlöhne sind aus den diesem Rundschreiben beigefügten besonderen Anlagen 2 a bis 2 c ersichtlich.
Die in § 4 Abs. 2 des Monatslohntarifvertrages Nr. 4 zum MTArb vom 30. Juni 2000 genannten Beträge zur Verminderung des Monatstabellenlohnes sind gemäß Protokollnotiz zu dieser Vorschrift ab 1. Januar 2003 um 2,4 %, ab 1. Januar 2004 um 1,0 % und ab 1. Mai 2004 um weitere 1,0 % auf die sich aus § 4 Abs. 2 des Monatslohntarifvertrages Nr. 5 zum MTArb ergebenden Beträge erhöht worden.
Zu diesen Beträgen zur Verminderung des Monatstabellenlohnes verweise ich im Übrigen auf Teil B Abschn. II Nr. 2 meines Rundschreibens vom 28. März 1991 - D III 1 - 220 233/39 - D III 2 - 220 430/43 - (GMBI. S. 430).
Die auf eine Stunde entfallenden Anteile der um die in § 4 Abs. 2 des Monatslohntarifvertrages Nr. 5 zum MTArb bezeichneten - und ab 1. Januar 2003, ab 1. Januar 2004 bzw. ab 1. Mai 2004 geltenden - Beträge verminderten Monatstabellenlöhne sind aus den diesem Rundschreiben beigefügten besonderen Anlagen 3 a bis 3 c ersichtlich.
4.
Zu § 5 (Sozialzuschlag)
Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 MTArb erhält der Arbeiter neben dem Lohn und dem Urlaubslohn als Sozialzuschlag den Betrag, den er bei Vorliegen gleicher persönlicher Verhältnisse als Angestellter nach § 29 BAT als kindbezogenen Anteil des Ortszuschlages der Tarifklasse II erhalten würde. Der Betrag des Sozialzuschlages für einen vollbeschäftigten Arbeiter ab 1. Januar 2003 bzw. ab 1. Januar 2004 und ab 1. Mai 2004 ergibt sich direkt aus § 5 Abs. 1 des Monatslohntarifvertrages Nr. 5 zum MTArb .
Gemäß § 5 Abs. 2 des Monatslohntarifvertrages Nr. 5 zum MTArb erhöht sich der Sozialzuschlag (wie auch bei Angestellten der Ortszuschlag - § 5 Abs. 2 des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 zum BAT -) für Arbeiter mit Entlohnung nach den Lohngruppen 1 bis 4 für das erste zu berücksichtigende Kind einheitlich um 5,11 € und für jedes weitere zu berücksichtigende Kind je nach Lohngruppe um 25,56 € oder 20,45 € oder 15,34 € monatlich. Der Erhöhungsbetrag ist Teil des Sozialzuschlages.
Ich verweise im Übrigen auf Teil B Abschn. II Nr. 2 in Verbindung mit Abschn. I Nr. 2 Buchst. b meines Rundschreibens vom 11. März 1986 - D III 1 - 220 233/36 - D III 2 - 220 430/40 - (GMBI. S. 171).
Die Besitzstandsregelung zu dem Erhöhungsbetrag (§ 5 Abs. 2 Satz 4) greift ein, wenn sich der Erhöhungsbetrag verringert oder wenn er ganz entfällt, weil der Arbeiter Monatstabellenlohn aus einer höheren Lohngruppe erhält (Fall des § 5 Abs. 2 Satz 3 Buchst. a), wenn sich dadurch die Bezüge insgesamt verringern. In diesem Falle wird der Unterschiedsbetrag zwischen der Summe aus Monatstabellenlohn, Sozialzuschlag und Erhöhungsbetrag, die am Tage vor der Änderung des Monatstabellenlohnes zugestanden hat, und der Summe aus Monatstabellenlohn, Sozialzuschlag und einem evtl. noch zustehenden Erhöhungsbetrag nach der Änderung als Teil des Sozialzuschlages zusätzlich gezahlt. Die Besitzstandsregelung gilt entsprechend in den Fällen des § 5 Abs. 2 Satz 3 Buchst. b.
Der Besitzstandsbetrag entfällt bei jeder weiteren Erhöhung der vorgenannten - neuen - Lohnbestandteile, und zwar ungeachtet der Ursache der Erhöhung.
5.
Erhöhungssatz für den Zuschlag im Urlaubslohn gemäß § 48 Abs. 3 Unterabs. 3 MTArb
Der Erhöhungssatz für den Zuschlag im Urlaubslohn (§ 48 Abs. 3 Unterabs. 3 MTArb und entsprechender Sonderregelungen im MTArb) beträgt ab 1. Januar 2003 1,92 % sowie ab 1. Januar 2004 und ab 1. Mai 2004 jeweils 0,80 % (siehe hierzu Abschnitt I Nr. 5 Buchst. a dieses Rundschreibens sowie die Änderungen zu § 48 (Erholungsurlaub) in meinen Durchführungshinweisen zum MTArb; Rundschreiben vom 31. März 2003 - D II 2 - 220 430/38 -).
6.
Auf der Grundlage des § 9 Abs. 3 des KraftfahrerTV, d.h. tarifautomatisch und ohne vorherige Kündigung des KraftfahrerTV durch eine Tarifvertragspartei, sind Pauschallöhne - entsprechend den Monatstabellenlöhnen - ab 1. Januar 2003 um 2,4 %, ab 1. Januar 2004 um 1,0 % und ab 1. Mai 2004 um weitere 1,0 % erhöht worden. Die von diesen Zeitpunkten an geltenden Pauschallöhne ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 3 des Ergänzungstarifvertrages Nr. 41 zum KraftfahrerTV .
Die in den Tabellen der Pauschallöhne der Kraftfahrer bislang ausgewiesenen im Pauschallohn enthaltenen Beträge gemäß § 8 Abs. 6 des Versorgungs-TV in Verbindung mit § 43 Abs. 1 Satz 4 der VBL-Satzung sind nach In-Kraft-Treten des Tarifvertrages Altersversorgung (ATV) vom 1. März 2002 ersatzlos weggefallen.
Gemäß § 2 des Ergänzungstarifvertrages Nr. 41 zum KraftfahrerTV gilt die Vorschrift des § 3 (Einmalzahlungen) des Monatslohntarifvertrages Nr. 5 zum MTArb für Kraftfahrer mit Pauschallohn entsprechend; die Vorschrift des § 2 über die Einmalzahlungen hat in dem Ergänzungstarifvertrag Nr. 41 lediglich deklaratorische Bedeutung. Als Bemessungsgrundlage ist derjenige Betrag zu ermitteln, der sich bei Heranziehung der im Monat Dezember 2002 maßgebenden Pauschallohntabellen unter Abzug des dort in der Spalte "im Pauschallohn enthaltenen Beträge gemäß § 8 Abs. 6 des Versorgungs-TV" ausgewiesenen Betrages von dem Pauschallohn ergibt (vgl. auch Abschnitt I Nr. 3 Unterabsatz 3 meines Rundschreibens vom 17. Januar 2003 - D II 2 - 220 233/49 -). Die Regelung des § 3 Abs. 2 des Monatslohntarifvertrages Nr. 5 zum MTArb für Nichtvollbeschäftigte und für nicht vollleistungsfähige Arbeiter geht für Kraftfahrer mit Pauschallohn jedoch ins Leere.
Die Vorschrift des § 5 des Monatslohntarifvertrages Nr. 5 zum MTArb über den Erhöhungsbetrag des Sozialzuschlages (siehe vorstehende Nr. 4) gilt soweit zutreffend - auch für die unter den KraftfahrerTV fallenden Arbeiter, begrenzt jedoch auf Kraftfahrer der Lohngruppe 4. Diese Kraftfahrer erhalten bei Vorliegen der Voraussetzungen monatlich für das erste zu berücksichtigende Kind den Erhöhungsbetrag von 5,11 € und für jedes weitere zu berücksichtigende Kind den Erhöhungsbetrag von 15,34 €. Einer § 5 des Monatslohntarifvertrages Nr. 5 zum MTArb entsprechenden Regelung für Kraftfahrer im Ergänzungstarifvertrag Nr. 41 zum KraftfahrerTV bedurfte es nicht, weil der Sozialzuschlag bzw. erhöhte Sozialzuschlag nicht Bestandteil des Pauschallohnes ist bzw. nicht dem KraftfahrerTV zuzurechnen ist und keine den Pauschallohn betreffende Ersatzleistung, wie die Einmalzahlung z.B. anstelle erhöhter Löhne, darstellt. Einer deklaratorischen Regelung wie im Falle des § 2 des Ergänzungstarifvertrages Nr. 41 zum KraftfahrerTV bedurfte es deshalb nicht.
In Zusammenhang mit der Vereinbarung eines Tätigkeitsmerkmales für die Fahrer von sondergeschützten (voll gepanzerten) Kraftfahrzeugen in Lohngruppe 5 des Tarifvertrages über das Lohngruppenverzeichnis des Bundes zum MTArb (TVLohngrV) durch den Änderungstarifvertrag Nr. 16 zum TVLohngrV vom 20. Juni 2001 (Rundschreiben des BMI an die obersten Bundesbehörden vom 13. August 2001 - D II 2 – 220 431/159 - (GMBI. S. 736) sind Chefkraftfahrer als Fahrer von sondergeschützten (voll gepanzerten) Kraftfahrzeugen in die Lohngruppen 5 und 5 a der Anlagen des KraftfahrerTV (Tabellen der Pauschallöhne) ergänzend aufgenommen worden.
Gemäß § 1 Nr. 1 des Ergänzungstarifvertrages Nr. 41 zum KraftfahrerTV gilt die in § 24 Abs. 1 MTArb neu eingefügte Vorschrift über die Hemmung des Aufstieges in den Lohnstufen (§ 1 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 4 zum MTArb) für Kraftfahrer mit Pauschallohn entsprechend. Auf die Ausführungen dazu in meinem Rundschreiben vom 24. März 2003 - D II 2 - 220 233/49 - wird verwiesen.
III.
Auszubildende nach dem Manteltarifvertrag für Auszubildende vom 6. Dezember 1974
1.
Die Ausbildungsvergütungen sowie die Anrechnungsbeträge für Unterkunft und Verpflegung der unter den Manteltarifvertrag für Auszubildende vom 6. Dezember 1974 fallenden Auszubildenden sind mit Wirkung vom 1. Januar 2003 um 2,4 % sowie ab 1. Januar 2004 und ab 1. Mai 2004 um jeweils 1,0 % erhöht worden.
Für die Auszubildenden sind Einmalzahlungen vereinbart worden. Sie erhalten im Monat März 2003 und im Monat November 2004 eine Einmalzahlung in entsprechender Anwendung des § 3 des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 zum BAT vom 31. Januar 2003 mit der Maßgabe, dass die Einmalzahlung im Monat November 2004 30 € beträgt.
Auf den Ausschluss vom Geltungsbereich der erhöhten Ausbildungsvergütungen hinsichtlich der bis zum 9. Januar 2003 ausgeschiedenen Auszubildenden weise ich hin.
2.
Die in § 23 Abs. 5 des Manteltarifvertrages für Auszubildende vom 6. Dezember 1974 enthaltene Erklärung der Tarifvertragsparteien, darauf hinzuwirken, dass Auszubildende nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung für mindestens zwölf Monate in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden, soweit nicht personen- oder verhaltensbedingte Gründe entgegenstehen und soweit die Verwaltung bzw. der Betrieb nicht über Bedarf ausgebildet hat, ist durch den Änderungstarifvertrag Nr. 14 bis zum 31. Januar 2005 verlängert.
Aus § 23 Abs. 5 kann jedoch kein Rechtsanspruch auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis hergeleitet werden. Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages. Der Arbeitgeber kann daher unter Beachtung der tariflichen und der gesetzlichen Befristungsregelungen (z.B. SR 2 y BAT, Teilzeit- und Befristungsgesetz) und im Rahmen der durch die Rechtsprechung gezogenen Grenzen auch ein befristetes Arbeitsverhältnis anbieten. Das befristete oder unbefristete Arbeitsverhältnis kann auch ein Teilzeitarbeitsverhältnis sein.
3.
Auswirkung der Erhöhung der Ausbildungsvergütungen auf den Fahrkostenanteil gemäß § 10 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für Auszubildende
Der Eigenanteil des Auszubildenden an den Fahrkosten nach § 10 Abs. 1 Satz 3 des Manteltarifvertrages für Auszubildende beträgt monatlich 6 % der Ausbildungsvergütung eines Auszubildenden im ersten Ausbildungsjahr; das sind ab 1. Januar 2003 (6 % von 605,18 € =) 36,31 €, ab 1. Januar 2004 (6 % von 611,23 =) 36,67 € und ab dem 1. Mai 2004 (6 % von 617,34 € =) 37,04 €. Da nach § 10 Abs. 1 Satz 5 Beträge unter 1,53 € nicht ausgezahlt werden, kommt eine Fahrkostenerstattung im Sinne des Satzes 3 des § 10 Abs. 1 nur in Betracht, wenn die Fahrkosten monatlich für die Zeit ab 1. Januar 2003 mindestens 37,84 €, für die Zeit ab 1. Januar 2004 mindestens 38,20 € und ab 1. Mai 2004 mindestens 38,57 € betragen. Ist dies der Fall, ist die Differenz zwischen dem Eigenanteil und den tatsächlichen Fahrkosten zu erstatten.
IV.
Die Ausbildungsvergütungen sowie die Entgelte und Verheiratetenzuschläge der unter die vorgenannten Tarifverträge fallenden Schülerinnen und Schüler, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Ärzte und Ärztinnen im Praktikum sind ebenfalls mit Wirkung vom 1. Januar 2003 um 2,4 % und ab 1. Januar 2004 und ab 1. Mai 2004 erneut um jeweils 1,0 % erhöht worden (vgl. mit Abschnitt III Nr. 1 dieses Rundschreibens). Entsprechendes gilt für die Gewährung der Einmalzahlung mit der Maßgabe, dass die Einmalzahlung im März 2003 höchstens 65 € beträgt.
V.
Tarifvertrag zur Änderung der Zuwendungstarifverträge
Der Tarifvertrag verlängert das vom Kalenderjahr 1994 bis zum 31. Oktober 2002 vereinbarte "Einfrieren" der Zuwendung darüber hinaus bis zum 31. Januar 2005, d.h. allgemeine Vergütungs- und Lohnerhöhungen in diesem Zeitraum bleiben bei der Zuwendung nach den Zuwendungstarifverträgen unberücksichtigt.
Zur Umsetzung dieser Vereinbarung war in den ursprünglichen Tarifverhandlungen 1994 im Zusammenhang mit den Vergütungs- und Lohntarifverträgen Einvernehmen darüber erzielt worden, den Bemessungssatz für die Zuwendung jeweils so abzusenken, dass die jeweils vereinbarte Erhöhung der Vergütungen und Löhne bei der Zuwendung ohne Auswirkung blieb. Für die Zuwendung der Arbeitnehmer, Praktikanten, Schüler und Ärzte im Praktikum ab 1. Januar bzw. 1. April 2003 ist dabei der bis dahin geltende Bemessungssatz von 85,80 % auf 83,79 %, ab 1. Januar 2004 auf 82,96 % und ab 1. Mai 2004 auf 82,14 % abzusenken.
Für die unter den Manteltarifvertrag für Auszubildende vom 6. Dezember 1974 fallenden Auszubildenden beträgt der Bemessungssatz für die Zuwendung ab 1. Januar 2003 84,87 %, ab 1. Januar 2004 84,03 % und ab 1. Mai 2004 83,20 %. (Der abweichende Bemessungssatz für diese Auszubildenden ist entstanden, weil die Ausbildungsvergütungen im Jahre 1997 nicht erhöht worden sind).
Die neuen Bemessungssätze sind in allen Fällen anzuwenden, in denen ab 1. Januar 2003 bzw. bei Angestellten der Vergütungsgruppen III bis I sowie Kr. XII und Kr. XIII ab 1. April 2003 ein Anspruch auf eine Teilzuwendung bzw. auf die Zuwendung entsteht.
VII.
1.
Abweichend vom Tarifgebiet West war für den Osten in den gekündigten Tarifverträgen eine Mindestlaufzeit bis zum 31. Dezember 2003 vereinbart, so dass die Wiederinkraftsetzung der alten Vergütungstabellen für die Monate November und Dezember 2002 nicht erforderlich war.
2.
Zu den Einmalzahlungen nach § 2 des Tarifvertrages wird auf die Ausführungen zu § 3 des Vergütungs TV Nr. 35 zum BAT unter Abschnitt I Nr. 2 verwiesen. Diese gelten mit der Maßgabe, dass die Kappungsgrenze für die Einmalzahlung des Absatzes 1 166,50 € und die Einmalzahlung nach Absatz 2 46,25 € betragen.
3.
Zu den §§ 3 und 4 (Grundvergütungen, Gesamtvergütungen, Ortszuschlag)
Die mit den Anlagen 1 a bis 5 d zum Vergütungstarifvertrag Nr. 7 vereinbarten Beträge gelten ab 1. Januar bzw. ab 1. April 2003 (Vergütungserhöhung um 2,4 %; Anlagen 1 a bis 5 a), ab 1. Januar 2004 (Vergütungserhöhung um 1,0 %; Anlagen 1 b bis 5 b) und ab 1. Mai 2004 (1,0 %; Anlagen 1 c bis 5 c). Aufgrund der Verschiebung der linearen Anpassung für die Tarifgebiete West und Ost für die Angestellten der Vergütungsgruppen III bis I sowie Kr. XII und Kr. XIII fällt der Zeitpunkt der linearen Anpassung nicht mit der Anhebung des Bemessungssatzes zusammen. Für diese Angestellten waren demnach die Grundvergütungen und die Ortszuschläge für die Monate Januar bis März 2003 in den Anlagen 1 b , 3 b und 5 b gesondert zu vereinbaren.
Die Regelungen über die Zahlung von Erhöhungsbeträgen zum Ortszuschlag für Angestellte der Vergütungsgruppen X bis VIII und Kr. I und Kr. II einschließlich der Besitzstandsregelung für den Fall der Höhergruppierung (§ 5 Abs. 2 Satz 3 des Tarifvertrages) wurden im Vergleich mit den gemäß Vergütungstarifvertrag Nr. 6 geltenden Beträgen unter Berücksichtigung des angehobenen Bemessungssatzes wieder vereinbart.
4.
Die sich aus § 5 des Vergütungstarifvertrages Nr. 7 zum BAT-O in Verbindung mit § 35 BAT-O ergebenden Beträge der Überstundenvergütungen und Zeitzuschläge sind aus den diesem Rundschreiben beigefügten besonderen Anlagen 4 a bis 4 d ersichtlich.
5.
Erhöhungssatz für den Aufschlag in der Urlaubsvergütung gemäß § 47 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT-O
Unter Hinzurechnung der Bemessungssatzanhebungen zu den linearen Anpassungen gelten die folgenden Erhöhungssätze:

Ab 1. Januar 2003

2,83 % (80 % von 3,54),

ab 1. Januar 2004

2,13 % (80 % von 2,66) und

ab 1. Mai 2004

0,80 % (80 % von 1,00).

Für die Angestellten der Vergütungsgruppen III bis I sowie Kr. XII und Kr. XIII gelten im Jahr 2003 die folgenden Erhöhungssätze:

Ab 1. Januar 2003

0,89 % (80 % von 1,11) und

ab 1. April 2003

1,92 % (80 % von 2,40).

Im Übrigen gelten die Ausführungen im Abschnitt I Nr. 5 Buchst. a dieses Rundschreibens entsprechend hinsichtlich aller Erhöhungssätze.

6.
Allgemeine Zulage
Für die allgemeine Zulage gelten die folgenden Beträge:

Bisheriger Betrag

Neuer Betrag vom 1. Januar bis 31. März 2003 VergGrn. III bis I bzw. KR. XII, XIII

Neuer Betrag ab 1. Januar bzw. 1. April 2003

Neuer Betrag ab 1. Januar 2004

Neuer Betrag ab 1. Mai 2004

78,38


81,15

83,31

84,15

92,57


95,85

98,40

99,38

98,75

99,85

102,24

104,96

106,01

37,03

37,44

38,34

39,36

39,76

Die Anrechnungsbeträge nach § 8 Abs. 1 Unterabs. 1 des Tarifvertrages erhöhen sich wie folgt:

Bisheriger Betrag

Neuer Betrag vom 1. Januar bis 31. März 2003 VergGrn. III bis I bzw. KR. XII, XIII

Neuer Betrag ab 1. Januar bzw. 1. April 2003

Neuer Betrag ab 1. Januar 2004

Neuer Betrag ab 1. Mai 2004

41,36


42,82

43,96

44,40

61,71

62,40

63,90

65,60

66,26



VIII.
1.
Löhne für die Monate November und Dezember 2002, Einmalzahlunaen. Monatstabellenlöhne. Sozialzuschlag, Lohnstufenhemmung
Abweichend vom Tarifgebiet West war für den Osten in den gekündigten Tarifverträgen eine Mindestlaufzeit bis zum 31. Dezember 2003 vereinbart, so dass die Wiederinkraftsetzung der alten Monatslohntabellen für die Monate November und Dezember 2002 nicht erforderlich war.
Zu den Einmalzahlungen nach § 2 des Tarifvertrages wird auf die Ausführungen zu § 3 des Vergütungs TV Nr. 35 zum BAT unter Abschnitt. I Nr. 2 verwiesen. Diese gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Kappungsgrenze für die Einmalzahlung des Absatzes 1 166,50 € und die Einmalzahlung nach Absatz 2 46,25 € betragen
Zur Durchführung des Monatslohntarifvertrages Nr. 7 zum MTArb-O und zur Hemmung der Lohnstufensteigerungen gemäß § 1 Nr. 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 11 zum MTArb-O verweise ich auf die Ausführungen im Abschnitt II Nrn. 3, 4 und 6 dieses Rundschreibens, die entsprechend gelten.
Die aus den Monatstabellenlöhnen gemäß Anlagen 1 bis 3 des Monatslohntarifvertrages Nr. 7 für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003, für die Zeit ab 1. Januar 2004 sowie für die Zeit ab 1. Mai 2004 errechneten Tabellen der auf eine Stunde entfallenden Anteile der Monatstabellenlöhne und Tabellen der auf eine Stunde entfallenden Anteile der um den im § 3 Abs. 3 des Monatslohntarifvertrages Nr. 7 jeweils vereinbarten Betrag verminderten Monatstabellenlöhne sind diesem Rundschreiben als besondere Anlagen 5 a, 5 b und 5 c sowie 6 a, 6 b und 6 c beigefügt.
2.
Erhöhungssatz für den Zuschlag im Urlaubslohn gemäß § 48 Abs. 3 Unterabs. 3 MTArb-O
Unter Hinzurechnung der Bemessungssatzanhebungen zu den linearen Anpassungen gelten die folgenden Erhöhungssätze:

Ab 1. Januar 2003

2,83 % (80 % von 3,54),

ab 1. Januar 2004

2,13 % (80 % von 2,66) und

ab 1. Mai 2004

0,80 % (80 % von 1 ,00).

Im Übrigen gelten die Ausführungen im Abschnitt II Nr. 5 dieses Rundschreibens entsprechend hinsichtlich aller Erhöhungssätze.

3.
Die Erhöhung der Pauschallöhne für die unter den KraftfahrerTV fallenden Kraftfahrer im Tarifgebiet West um 2,4 % ab 1. Januar 2003 und um 1,0 % ab 1. Januar 2004 und weitere 1,0 % ab 1. Mai 2004 wirkt sich nach der Protokollnotiz zu § 3 Abs. 2 des TV Kraftfahrer-O-Bund über die Bemessungssätze von 91 % vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 und von 92,5 % ab 1. Januar 2004 mittelbar auf die Pauschallöhne für die unter den TV Kraftfahrer-O-Bund fallenden Kraftfahrer aus.
Im Übrigen wird auf die Ausführungen in Abschnitt II Nr. 7 dieses Rundschreibens (Ergänzungstarifvertrag Nr. 41 zum KraftfahrerTV) verwiesen.
4.
Der Einleitungssatz des § 1 Abs. 1 des TV Zulagen Arb-O-Bund ist wegen der allgemeinen Anhebung des Bemessungssatzes von 90 % auf 91 % ab 1. Januar 2003 und auf 92,5 % ab 1. Januar 2004 entsprechend neugefasst worden. Gleichzeitig wurde die Mindestlaufzeit dieser Bemessungssätze, also der frühestmögliche Kündigungszeitpunkt (31. Januar 2005), festgelegt.
5.
Durch die Anhebung des Bemessungssatzes von 90 % auf 91 % zum 1. Januar 2003 und auf 92,5 % zum 1. Januar 2004 erhöhen sich die Lohnzuschläge und die Taucherzuschläge zu diesen Zeitpunkten auf die sich aus dem Änderungstarifvertrag Nr. 6 ergebenden Beträge.
IX.
Auszubildende nach dem Manteltarifvertrag für Auszubildende (Mantel-TV Azubi-O) vom 5. März 1991
1.
Die Ausbildungsvergütungen sowie die Anrechnungsbeträge für Unterkunft und Verpflegung der unter den Mantel-TV Azubi-O fallenden Auszubildenden erhöhen sich mittelbar auf Grund der im Tarifgebiet West zum 1. Januar 2003, zum 1. Januar 2004 und zum 1. Mai 2004 erhöhten Ausbildungsvergütungen über die Bemessungssätze von 91 % vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 und von 92,5 % ab 1. Januar 2004.
Für die Auszubildenden im Tarifgebiet Ost sind Einmalzahlungen vereinbart worden. Sie erhalten im Monat März 2003 und im Monat November 2004 eine Einmalzahlung in entsprechender Anwendung des § 2 des Vergütungstarifvertrages Nr. 7 zum BAT-O vom 31. Januar 2003 ; an die Stelle des Betrages von 46,25 € für die Einmalzahlung im Monat November 2004 tritt der Betrag von 27,75 € (siehe auch Abschnitt III Nr. 1 dieses Rundschreibens).
Auf den Ausschluss vom Geltungsbereich der erhöhten Ausbildungsvergütungen hinsichtlich der bis zum 9. Januar 2003 ausgeschiedenen Auszubildenden weise ich hin.
2.
Die Änderung durch diesen Tarifvertrag entspricht der Änderung des Manteltarifvertrages für die Auszubildenden im Tarifgebiet West. Auf Abschnitt III Nr. 2 dieses Rundschreibens wird deshalb verwiesen.
3.
Auswirkung der Erhöhung der Ausbildungsvergütungen auf den Fahrkostenanteil gemäß § 10 Abs. 1 des Mantel-TV Azubi-O
Der Eigenanteil des Auszubildenden an den Fahrkosten nach § 10 Abs. 1 Satz 3 des Mantel-TV Azubi-O beträgt monatlich 6 % der Ausbildungsvergütung eines Auszubildenden im ersten Ausbildungsjahr. Da jedoch nach § 10 Abs. 1 Satz 5 des Mantel-TV Azubi-O Beträge unter 1.53 € nicht ausgezahlt werden. kommt eine Fahrkostenerstattung im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 3 nur wie folgt in Betracht:

Eigenanteil

Mindestbetrag für Erstattungsfähigkeit

Vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003

33.04 €

34.57 €

Vom 1. Januar 2004 bis 30. April 2004

33.92 €

35,45 €

Vom 1. Mai 2004 an

34,26 €

35.79 €



X.
Die im Tarifgebiet West mit Wirkung vom 1. Januar 2003 um 2,4 % und ab 1. Januar 2004 und ab 1. Mai 2004 jeweils um 1,0 % erhöhten Ausbildungsvergütungen, Entgelte und Verheiratetenzuschläge wirken sich über den Bemessungssatz von 91,0 % vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 und von 92,5 % ab 1. Januar 2004 mittelbar für die Schülerinnen und Schüler, Praktikantinnen und Praktikanten sowie für Ärzte und Ärztinnen im Praktikum im Tarifgebiet Ost aus. Entsprechendes gilt für die Gewährung der Einmalzahlung mit der Maßgabe, dass die Einmalzahlung im März 2003 höchstens 58,50 € beträgt.
XI.
Der Bemessungssatz für die Zuwendung oder Teilzuwendung beträgt für die in dem vorgenannten Tarifvertrag aufgeführten Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter, Schülerinnen und Schüler, Praktikantinnen und Praktikanten, Ärzte und Ärztinnen im Praktikum vom 1. Januar (bzw. für die Angestellten der Vergütungsgruppen III bis I sowie Kr. XII und Kr. XIII ab 1. April 2003) bis 31. Dezember 2003 62,84 %, vom 1. Januar bis 30. April 2004 62,22 % und ab 1. Mai 2004 61,60 %,
Für Auszubildende, die unter den Mantel-TV Azubi-O vom 5. März 1991 (siehe vorstehenden Abschnitt IX) fallen, beträgt der Bemessungssatz für die Zuwendung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 63,66 %, vom 1. Januar bis 30. April 2004 63,03 % und ab 1. Mai 2004 62,41 %.
Siehe auch Abschnitt V dieses Rundschreibens.
XII.
Berechnung der zusätzlichen Umlage
Die zusätzliche Umlage nach § 39 ATV ist zu zahlen, wenn die folgenden Einkommensgrenzen überschritten werden. Der in Klammern angegebene Betrag bezieht sich jeweils auf den Monat der Zahlung der Zuwendung:
Im Tarifgebiet West:

1. April bis 31. Dezember 2003

1. Januar bis 30. April 2004

ab 1. Mai 2004

§ 39 Abs. 1 ATV

5.532,05 €

(10.167,35 €)

5587,36 €

5.643,24 €

(10.278,60 €)

§ 39 Abs. 2 ATV

5.587,99 €

(10.270,17 €)

5643,86 €

5.700,30 €

(10.382,53 €)

Im Tarifgebiet Ost


1. Januar bis 31. März 2003

1. April bis 31. Dez. 2003

1. Januar bis 30. April 2004

ab 1. Mai 2004

§ 39 Abs. 1

ATV

4.916,17 €

5.034,16 €

(8.197,63 €)

5.168,30 €

5.219,99 €

(8.435,50 €)

§ 39 Abs. 2

ATV

4.965,88 €

5.085,07 €

(8.280,53 €)

5.220,56 €

5.272,77 €

(8.520,80 €)



XIII.
Änderungstarifvertrag Nr. 11 zum Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O),
Änderungstarifvertrag Nr. 11 zum Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts für Arbeiter an den MTArb (MTArb-O)
Durch die Anhebung des Bemessungssatzes von 90,0 % auf 91 % ab 1. Januar 2003 und auf 92,5 % ab 1. Januar 2004 ergibt sich Anpassungsbedarf hinsichtlich statischer Beträge im BAT-O und im MTArb-O betreffend Zeitzuschläge für Nachtarbeit und Samstagsarbeit zu bestimmten Tageszeiten sowie Wechselschicht- und Schichtzulagen, der durch die vorgenannten Änderungstarifverträge berücksichtigt wird.
XIV.
Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum Tarifvertrag zur sozialen Absicherung
Die Änderung ist für den Bundesbereich ohne Bedeutung.
Dieses Rundschreiben wird mit allen Anlagen im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht.




Oberste Bundesbehörden

nachrichtlich:

Vereinigungen und Verbände







Anlagenverzeichnis:

Anlage 1

Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT für den Bereich des Bundes und für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder

Anlage 1.1

Anlage 1a zum Vergütungstarifvertrag Nr. 35:
Tabelle der Grundvergütungen für die Angestellten der Vergütungsgruppe I bis X nach Vollendung des 21. bzw. 23 Lebensjahres ( 27 Abschn. A BAT)
gültig vom 01. Januar bis 31. Dezember 2003 für die Vergütungsgruppen X bis IVa
gültig vom 01. April bis 31. Dezember 2003 für die Vergütungsgruppen III bis I

Anlage 1.2

Anlage 1b zum Vergütungstarifvertrag Nr. 35:
Tabelle der Grundvergütungen für die Angestellten der Vergütungsgruppe I bis X nach Vollendung des 21. bzw. 23 Lebensjahres ( 27 Abschn. A BAT)
gültig vom 01. Januar bis 31. April 2004

Anlage 1.3

Anlage 1c zum Vergütungstarifvertrag Nr. 35:
Tabelle der Grundvergütungen für die Angestellten der Vergütungsgruppe I bis X nach Vollendung des 21. bzw. 23 Lebensjahres ( 27 Abschn. A BAT)
gültig ab 01. Mai 2004

Anlage 1.4

Anlage 2a zum Vergütungstarifvertrag Nr. 35:
Tabelle der Gesamtvergütungen für die Angestellten der Vergütungsgruppen IVa/b bis X unter 18 Jahren (zu § 30 BAT)
gültig vom 01. Januar bis 31. Dezember 2003

Anlage 1.5

Anlage 2b zum Vergütungstarifvertrag Nr. 35:
Tabelle der Gesamtvergütungen für die Angestellten der Vergütungsgruppen IVa/b bis X unter 18 Jahren (zu § 30 BAT)
gültig vom 01. Januar bis 31. April 2004

Anlage 1.6

Anlage 2c zum Vergütungstarifvertrag Nr. 35:
Tabelle der Gesamtvergütungen für die Angestellten der Vergütungsgruppen IVa/b bis X unter 18 Jahren (zu § 30 BAT)
gültig ab 01. Mai 2004

Anlage 1.7

Anlage 3a zum Vergütungstarifvertrag Nr. 35:
Tabelle der Grundvergütungen für die Angestellten der Vergütungsgruppe Kr. XIII bis Kr. I nach Vollendung des 20. Lebensjahres (§ 27 Abschn. B BAT)
gültig vom 01. Januar bis 31. Dezember 2003 für die Vergütungsgruppen Kr. I bis Kr. XI
gültig vom 01. April bis 31. Dezember 2003 für die Vergütungsgruppen Kr. XII bis Kr. XIII

Anlage 1.8

Anlage 3b zum Vergütungstarifvertrag Nr. 35:
Tabelle der Grundvergütungen für die Angestellten der Vergütungsgruppe Kr. XIII bis Kr. I nach Vollendung des 20. Lebensjahres (§ 27 Abschn. B BAT)
gültig vom 01. Januar bis 31. April 2004

Anlage 1.9

Anlage 3c zum Vergütungstarifvertrag Nr. 35:
Tabelle der Grundvergütungen für die Angestellten der Vergütungsgruppe Kr. XIII bis Kr. I nach Vollendung des 20. Lebensjahres (§ 27 Abschn. B BAT)
gültig ab 01. Mai 2004

Anlage 1.10

Anlage 4a zum Vergütungstarifvertrag Nr. 35:
Tabelle der Grundvergütungen für die Angestellten der Vergütungsgruppe Kr. III bis Kr. I unter 18 Jahren (zu § 30 BAT)
gültig vom 01. Januar bis 31. Dezember 2003

Anlage 1.11

Anlage 4b zum Vergütungstarifvertrag Nr. 35:
Tabelle der Grundvergütungen für die Angestellten der Vergütungsgruppe Kr. III bis Kr. I unter 18 Jahren (zu § 30 BAT)
gültig vom 01. Januar bis 31. April 2004

Anlage 1.12

Anlage 4c zum Vergütungstarifvertrag Nr. 35:
Tabelle der Grundvergütungen für die Angestellten der Vergütungsgruppe Kr. III bis Kr. I unter 18 Jahren (zu § 30 BAT)
gültig ab 01. Mai 2004

Anlage 1.13

Anlage 5a zum Vergütungstarifvertrag Nr. 35:
Ortszuschlagtabelle (zu § 29 BAT) monatlich in €
gültig vom 01. Januar bis 31. Dezember 2003 für die Vergütungsgruppen X bis IVa sowie Kr. I bis Kr. XI
gültig vom 01. April bis 31. Dezember 2003 für die Vergütungsgruppen III bis I sowie Kr. XII bis Kr. XIII

Anlage 1.14

Anlage 5b zum Vergütungstarifvertrag Nr. 35:
Ortszuschlagtabelle (zu § 29 BAT) monatlich in €
gültig vom 01. Januar bis 31. April 2004

Anlage 1.15

Anlage 5c zum Vergütungstarifvertrag Nr. 35:
Ortszuschlagtabelle (zu § 29 BAT) monatlich in €
gültig ab 01. Mai 2004

Anlage 2

Monatslohntarifvertrag Nr. 5 zum MTArb vom 31. Januar 2003

Anlage 2.1

Anlage 1 zum Monatslohntarifvertrag Nr. 5 zum MTArb:
Monatstabellenlöhne
gültig vom 01. Januar bis 31. Dezember 2003

Anlage 2.2

Anlage 2 zum Monatslohntarifvertrag Nr. 5 zum MTArb:
Monatstabellenlöhne
gültig vom 01. Januar bis 31. April 2004

Anlage 2.3

Anlage 3 zum Monatslohntarifvertrag Nr. 5 zum MTArb:
Monatstabellenlöhne
gültig ab 01. Mai 2004

Anlage 3

Ergänzungstarifvertrag Nr. 41 vom 31. Januar 2003 zum Tarifvertrag für die Kraftfahrer des Bundes

Anlage 3.1

Anlage 1 zum Tarifvertrag für die Kraftfahrer des Bundes (KraftfahrerTV) vom 05. April 1965 in der Fassung des Ergänzungstarifvertrages Nr. 41
Pauschallöhne für Kraftfahrer
gültig vom 01. Januar bis 31. Dezember 2003

Anlage 3.2

Anlage 2 zum Tarifvertrag für die Kraftfahrer des Bundes (KraftfahrerTV) vom 05. April 1965 in der Fassung des Ergänzungstarifvertrages Nr. 41
Pauschallöhne für Kraftfahrer
gültig vom 01. Januar bis 31. April 2004

Anlage 3.3

Anlage 3 zum Tarifvertrag für die Kraftfahrer des Bundes (KraftfahrerTV) vom 05. April 1965 in der Fassung des Ergänzungstarifvertrages Nr. 41
Pauschallöhne für Kraftfahrer
gültig ab 01. Mai 2004

Anlage 4

Ausbildungsvergütungstarifvertrag Nr. 22 für Auszubildende vom 31. Januar 2003

Anlage 5

Ausbildungsvergütungstarifvertrag Nr. 12 für Schülerinnen/Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden vom 31. Januar 2003

Anlage 6

Änderungstarifvertrag Nr. 12 vom 31. Januar 2003 zum Tarifvertrag über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten (TV Prakt)

Anlage 7

Entgelttarifvertrag Nr. 12 für Ärzte/Ärztinnen im Praktikum 31. Januar 2003

Anlage 8

Vergütungstarifvertrag Nr. 7 zum BAT-O für den Bereich des Bundes und für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder 31. Januar 2003

Anlage 8.1

Anlage 1a zum Vergütungstarifvertrag Nr.7 zum BAT-O:
Tabelle der Grundvergütungen für die Angestellten der Vergütungsgruppe I bis X nach Vollendung des 21. bzw. 23 Lebensjahres ( 27 Abschn. A BAT-O)
gültig vom 01. Januar bis 31. Dezember 2003 für die Vergütungsgruppen X bis IVa
gültig vom 01. April bis 31. Dezember 2003 für die Vergütungsgruppen III bis I

Anlage 8.2

Anlage 1b zum Vergütungstarifvertrag Nr.7 zum BAT-O:
Tabelle der Grundvergütungen für die Angestellten der Vergütungsgruppe I bis III ( 27 Abschn. A BAT-O)
gültig vom 01. Januar bis 31. März 2003

Anlage 8.3

Anlage 1c zum Vergütungstarifvertrag Nr.7 zum BAT-O:
Tabelle der Grundvergütungen für die Angestellten der Vergütungsgruppe I bis X nach Vollendung des 21. bzw. 23 Lebensjahres ( 27 Abschn. A BAT-O)
gültig vom 01. Januar bis 31. April 2004

Anlage 8.4

Anlage 1d zum Vergütungstarifvertrag Nr.7 zum BAT-O:
Tabelle der Grundvergütungen für die Angestellten der Vergütungsgruppe I bis X nach Vollendung des 21. bzw. 23 Lebensjahres ( 27 Abschn. A BAT-O)
gültig ab 01. Mai 2004

Anlage 8.5

Anlage 2a zum Vergütungstarifvertrag Nr.7 zum BAT-O:
Tabelle der Gesamtvergütungen für die Angestellten der Vergütungsgruppen IVa/b bis X unter 18 Jahren (zu § 30 BAT)
gültig vom 01. Januar bis 31. Dezember 2003

Anlage 8.6

Anlage 2b zum Vergütungstarifvertrag Nr.7 zum BAT-O:
Tabelle der Gesamtvergütungen für die Angestellten der Vergütungsgruppen IVa/b bis X unter 18 Jahren (zu § 30 BAT-O)
gültig vom 01. Januar bis 31. April 2004

Anlage 8.7

Anlage 2c zum Vergütungstarifvertrag Nr.7 zum BAT-O:
Tabelle der Gesamtvergütungen für die Angestellten der Vergütungsgruppen IVa/b bis X unter 18 Jahren (zu § 30 BAT-O)
gültig ab 01. Mai 2004

Anlage 8.8

Anlage 3a zum Vergütungstarifvertrag Nr.7 zum BAT-O:
Tabelle der Grundvergütungen für die Angestellten der Vergütungsgruppe Kr. XIII bis Kr. I nach Vollendung des 20. Lebensjahres (§ 27 Abschn. B BAT-O)
gültig vom 01. Januar bis 31. Dezember 2003 für die Vergütungsgruppen Kr. I bis Kr. XI
gültig vom 01. April bis 31. Dezember 2003 für die Vergütungsgruppen Kr. XII bis Kr. XIII

Anlage 8.9

Anlage 3b zum Vergütungstarifvertrag Nr.7 zum BAT-O:
Tabelle der Grundvergütungen für die Angestellten der Vergütungsgruppe Kr. XIII bis Kr. XII nach Vollendung des 20. Lebensjahres (§ 27 Abschn. B BAT-O)
gültig vom 01. Januar bis 31. März 2003

Anlage 8.10

Anlage 3c zum Vergütungstarifvertrag Nr.7 zum BAT-O:
Tabelle der Grundvergütungen für die Angestellten der Vergütungsgruppe Kr. XIII bis Kr. I nach Vollendung des 20. Lebensjahres (§ 27 Abschn. B BAT-O)
gültig vom 01. Januar bis 31. April 2004

Anlage 8.11

Anlage 3d zum Vergütungstarifvertrag Nr.7 zum BAT-O:
Tabelle der Grundvergütungen für die Angestellten der Vergütungsgruppe Kr. XIII bis Kr. I nach Vollendung des 20. Lebensjahres (§ 27 Abschn. B BAT-O)
gültig ab 01. Mai 2004

Anlage 8.12

Anlage 4a zum Vergütungstarifvertrag Nr.7 zum BAT-O:
Tabelle der Grundvergütungen für die Angestellten der Vergütungsgruppe Kr. III bis Kr. I unter 18 Jahren (zu § 30 BAT-O)
gültig vom 01. Januar bis 31. Dezember 2003

Anlage 8.13

Anlage 4b zum Vergütungstarifvertrag Nr.7 zum BAT-O:
Tabelle der Grundvergütungen für die Angestellten der Vergütungsgruppe Kr. III bis Kr. I unter 18 Jahren (zu § 30 BAT-O)
gültig vom 01. Januar bis 31. April 2004

Anlage 8.14

Anlage 4c zum Vergütungstarifvertrag Nr.7 zum BAT-O:
Tabelle der Grundvergütungen für die Angestellten der Vergütungsgruppe Kr. III bis Kr. I unter 18 Jahren (zu § 30 BAT-O)
gültig ab 01. Mai 2004

Anlage 8.15

Anlage 5a zum Vergütungstarifvertrag Nr.7 zum BAT-O:
Ortszuschlagtabelle (zu § 29 BAT-O) monatlich in €
gültig vom 01. Januar bis 31. Dezember 2003 für die Vergütungsgruppen X bis IVa sowie Kr. I bis Kr. XI
gültig vom 01. April bis 31. Dezember 2003 für die Vergütungsgruppen III bis I sowie Kr. XII bis Kr. XIII

Anlage 8.16

Anlage 5b zum Vergütungstarifvertrag Nr.7 zum BAT-O:
Ortszuschlagtabelle (zu § 29 BAT-O) monatlich in €
gültig vom 01. Januar bis 31. März 2003 für die Vergütungsgruppen III bis I sowie Kr. XII bis Kr. XIII

Anlage 8.17

Anlage 5c zum Vergütungstarifvertrag Nr.7 zum BAT-O:
Ortszuschlagtabelle (zu § 29 BAT-O) monatlich in €
gültig vom 01. Januar bis 31. April 2004

Anlage 8.18

Anlage 5d zum Vergütungstarifvertrag Nr.7 zum BAT-O:
Ortszuschlagtabelle (zu § 29 BAT-O) monatlich in €
gültig ab 01. Mai 2004

Anlage 9

Monatslohntarifvertrag Nr. 7 zum MTArb-O vom 31. Januar 2003

Anlage 9.1

Anlage 1 zum Monatslohntarifvertrag Nr. 7 zum MTArb-O:
Monatstabellenlöhne
gültig vom 01. Januar bis 31. Dezember 2003

Anlage 9.2

Anlage 2 zum Monatslohntarifvertrag Nr. 7 zum MTArb-O:
Monatstabellenlöhne
gültig vom 01. Januar bis 31. April 2004

Anlage 9.3

Anlage 3 zum Monatslohntarifvertrag Nr. 7 zum MTArb-O:
Monatstabellenlöhne
gültig ab 01. Mai 2004

Anlage 10

Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 31. Januar 2003 zum TV Kraftfahrer-O-Bund

Anlage 10.1

Anlage 1 zum Tarifvertrag für die Kraftfahrer des Bundes im Geltungsbereich des MTArb-O (TV Kraftfahrer-O-Bund ) vom 08. Mai 1991 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 7
Pauschallöhne für Kraftfahrer
gültig vom 01. Januar bis 31. Dezember 2003

Anlage 10.2

Anlage 2 zum Tarifvertrag für die Kraftfahrer des Bundes im Geltungsbereich des MTArb-O (TV Kraftfahrer-O-Bund ) vom 08. Mai 1991 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 7
Pauschallöhne für Kraftfahrer
gültig vom 01. Januar bis 31. April 2004

Anlage 10.3

Anlage 3 zum Tarifvertrag für die Kraftfahrer des Bundes im Geltungsbereich des MTArb-O (TV Kraftfahrer-O-Bund ) vom 08. Mai 1991 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 7
Pauschallöhne für Kraftfahrer
gültig ab 01. Mai 2004

Anlage 11

Ausbildungsvergütungstarifvertrag Nr. 7 für Auszubildende (Ost) vom 31. Januar 2003

Anlage 12

Ausbildungsvergütungstarifvertrag Nr. 7 für Schülerinnen/Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden (Ost) vom 31. Januar 2003

Anlage 13

Änderungstarifvertrag Nr. 9 vom 31. Januar 2003 zum Tarifvertrag über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten (TV Prakt-O)

Anlage 14

Entgelttarifvertrag Nr. 7 für Ärzte/Ärztinnen im Praktikum (Ost) vom 31. Januar 2003

Anlage 15

Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 31. Januar 2003 zum Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte (TV Zulagen-Ang-O)

Anlage 16

Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 31. Januar 2003 zum TV Zulagen Arb-O-Bund

Anlage 17

Änderungstarifvertrag Nr. 6 vom 31. Januar 2003 zum TV Lohnzuschläge-O-Bund

Anlage 18

78. Änderungstarifvertrag zum Bundes-Angestelltentarifvertrag vom 31. Januar 2003

Anlage 19

Änderungstarifvertrag Nr. 4 vom 31. Januar 2003 zum Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb)

Anlage 20

Änderungstarifvertrag Nr. 14 vom 31. Januar 2003 zum Manteltarifvertrag für Auszubildende

Anlage 21

Änderungstarifvertrag Nr. 9 vom 31. Januar 2003 zum Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen/Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden

Anlage 22

Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 31. Januar 2003 zum Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Ärzte/Ärztinnen im Praktikum

Anlage 23

Änderungstarifvertrag Nr. 13 vom 31. Januar 2003 zum Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O)

Anlage 24

Änderungstarifvertrag Nr. 11 vom 31. Januar 2003 zum Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts für Arbeiter an den MTArb (MTArb-O)

Anlage 25

Änderungstarifvertrag Nr. 8 vom 31. Januar 2003 zum Manteltarifvertrag für Auszubildende (Mantel-TV Azubi-O)

Anlage 26

Änderungstarifvertrag Nr. 4 vom 31. Januar 2003 zum Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen/Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden (Mantel-TV Schü-O)

Anlage 27

Änderungstarifvertrag Nr. 4 vom 31. Januar 2003 zum Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Ärzte/Ärztinnen im Praktikum (Mantel-TV AiP-O)

Anlage 28

Tarifvertrag vom 31. Januar 2003 zur Änderung der Zuwendungstarifverträge

Anlage 29

Tarifvertrag vom 31. Januar 2003 zur Änderung der Zuwendungstarifverträge (Ost)

Anlage 30

Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 31. Januar 2003 zum Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung-ATV)

Anlage 31

Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 31. Januar 2003 zum Tarifvertrag zur sozialen Absicherung