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Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt

Zurück zur Teilliste Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt



Vom 27. November 2015



Fundstelle: BAnz AT 04.12.2015 B5





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Zuwendungszweck


1.1 Die Bundesregierung hat sich die Erhaltung der biologischen Vielfalt durch Schutz und nachhaltige Nutzung zum Ziel gesetzt und hierzu die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt beschlossen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), vertreten durch das Bundesamt für Naturschutz (BfN), gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (BHO) Zuwendungen zur Durchführung von Vorhaben, denen im Rahmen der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt eine gesamtstaatlich repräsentative Bedeutung zukommt oder die diese Strategie in besonders beispielhafter und maßstabsetzender Weise umsetzen.



Die geförderten Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Rückgang der biologischen Vielfalt in Deutschland zu stoppen und mittel- bis langfristig in einen positiven Trend umzukehren. Sie müssen dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung sowie der Entwicklung der biologischen Vielfalt dienen und über die rechtlich geforderten Standards hinausgehen.



Das Bundesprogramm trägt zur Umsetzung der Nationalen Strategie bei und soll für ihre Umsetzung Impulse setzen. Zugleich soll es Multiplikatorwirkung entfalten. Akzeptanzbildende Maßnahmen der Information und Kommunikation sollen dazu beitragen, das gesellschaftliche Bewusstsein für die biologische Vielfalt zu stärken. Das Programm soll die Kooperation unterschiedlicher Akteure bei der Umsetzung der Ziele der Nationalen Strategie fördern. Es soll Vorhaben zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt umfassen.



1.2 Zuwendungen zur Finanzierung von Vorhaben nach Nummer 1.1 können nur gewährt werden, soweit an der Durchführung der Vorhaben ein erhebliches Bundesinteresse besteht. Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, vielmehr wird aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel entschieden.



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Gegenstand der Förderung


2.1 Gefördert werden Vorhaben zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt in den Förderschwerpunkten:



2.1.1 Arten in besonderer Verantwortung Deutschlands,



2.1.2 Hotspots der biologischen Vielfalt in Deutschland,



2.1.3 Sichern von Ökosystemdienstleistungen und



2.1.4 weitere Maßnahmen von besonderer repräsentativer Bedeutung für die Strategie.



Zu Nummer 2.1.1 Arten in besonderer Verantwortung Deutschlands



„Arten in besonderer Verantwortung Deutschlands“ sind Arten, für die Deutschland international eine besondere Verantwortung hat, weil sie nur hier vorkommen oder weil ein hoher Anteil der Weltpopulation hier vorkommt. Ihr Schutz hat einen hohen Stellenwert im Artenschutz.



Mit den Maßnahmen in diesem Förderschwerpunkt sollen diese Arten direkt geschützt und dabei auch zur Erhaltung und zur Renaturierung von deren Lebensräumen beigetragen werden, um langfristig überlebensfähige Populationen dieser Arten zu gewährleisten.



Zu Nummer 2.1.2 Hotspots der biologischen Vielfalt in Deutschland



„Hotspots der biologischen Vielfalt“ sind Regionen in Deutschland mit einer besonders hohen Dichte und Vielfalt charakteristischer Arten, Populationen und Lebensräumen.



Mit den Maßnahmen in diesem Förderschwerpunkt sollen die naturschutzfachlichen Qualitäten der Hotspots erhalten und optimiert werden. Gleichzeitig soll die Identifikation der Menschen in der Region mit ihren Hotspots und ein modellhaftes, zielgerichtetes Zusammenwirken unterschiedlicher Akteure im Rahmen der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt gefördert werden.



Zu Nummer 2.1.3 Sichern von Ökosystemdienstleistungen



Die biologische Vielfalt ist Basis für vielfältige Dienstleistungen der Natur, die oft Existenzgrundlage für Mensch und Wirtschaft sind. Dazu zählen etwa die Bereitstellung von Trinkwasser, Nahrungsmitteln und Energieträgern, die Kohlenstoffspeicherung als Beitrag zum Klimaschutz, die Bereitstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel und von Naturräumen für Gesundheit und Erholung sowie die Sicherung der Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel und der Schutz vor Naturkatastrophen wie Hochwasser. Diese Ökosystemdienstleistungen haben auch einen hohen wirtschaftlichen Wert. Für die Sicherung dieser Ökosystemdienstleistungen spielt eine nachhaltige Nutzung oft eine wichtige Rolle.



Mit den Maßnahmen in diesem Förderschwerpunkt sollen zur Umsetzung der Ziele der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt Ökosysteme und deren biologische Vielfalt gesichert, verbessert und wiederhergestellt werden und durch die Maßnahmen soll deren Fähigkeit zur Bereitstellung von Ökosystemdienstleistungen erhalten bzw. gestärkt werden. Zugleich soll demonstriert werden, welchen Nutzen Investitionen in die biologische Vielfalt und in Ökosystemdienstleistungen mit sich bringen.



Zu Nummer 2.1.4 Weitere Maßnahmen von besonderer repräsentativer Bedeutung für die Strategie



Angesichts der Breite der Ziele und Maßnahmen der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt soll die Förderung aus dem Bundesprogramm Biologische Vielfalt über die in Nummer 2.1.1 bis 2.1.3 genannten Förderschwerpunkte hinaus ausgewählte Projekte erfassen, deren Umsetzung von besonderer repräsentativer Bedeutung für die Umsetzung der Strategie ist.



2.2 Maßnahmen der Information und Kommunikation sollen bei allen Vorhaben dazu beitragen, das gesellschaftliche Bewusstsein für die biologische Vielfalt zu stärken. Sie sind daher bei der Projektplanung und -umsetzung als verbindliche Bestandteile zu berücksichtigen. Planung und Umsetzung können in getrennten Projekten erfolgen.



2.3 Vorhaben, die in eine lokale oder regionale Strategie zur biologischen Vielfalt eingebunden sind oder zur Entwicklung einer solchen Strategie beitragen, werden bevorzugt gefördert.



2.4 Für mehrere gleichartige oder ähnliche Vorhaben können Zuwendungen gewährt werden, soweit dies naturschutzfachlich notwendig ist. Bei der Entscheidung hierüber sind naturräumlich unterschiedliche Bedingungen zu berücksichtigen.



2.5 Die Vorhaben sind nach Maßgabe der Bewilligung zu evaluieren. Das BfN behält sich im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung eigene Evaluationen vor.



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Zuwendungsempfänger


Zuwendungsempfänger können natürliche oder juristische Personen mit Sitz bzw. Geschäftsbetrieb in der Bundesrepublik Deutschland sein (z. B. gemeinnützige Organisationen, Verbände, Stiftungen, kommunale Gebietskörperschaften, Zweckverbände, Unternehmen).



Nicht antragsberechtigt sind die Bundesländer. Für die Länder Berlin, Bremen und Hamburg sind einzelfallbezogene Sonderregelungen möglich.



Wenn Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger als Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzustufen sind, erfolgt die Förderung nach den Vorgaben des Beschlusses der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (DAWI-Beschluss, ABl. L 7 vom 11.1.2012, S. 3).



Keine Förderung wird gewährt zu Gunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2) bzw. im Sinne von Artikel 1 Absatz 6 AGVO. Ausgeschlossen ist zudem die Gewährung von Beihilfen zugunsten von Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1) nicht nachgekommen sind.



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Bewilligungsbehörde:


Bewilligungsbehörde ist das



Bundesamt für Naturschutz

Konstantinstraße 110

53179 Bonn



Telefon: 02 28/8 49 10



Internet: http:/www.bfn.de

E-Mail: bundesprogramm@bfn.de



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Zuwendungsvoraussetzungen


5.1 Wenn Vorhaben oder einzelne Maßnahmen im Rahmen eines Vorhabens ausschließlich der Erfüllung konkreter gesetzlicher oder aufgrund eines Gesetzes geltender Verpflichtungen des Antragstellers zur Beschränkung von Umwelt- und Naturbelastungen dienen, werden sie nicht gefördert, es sei denn, dass und insoweit das gewählte Verfahren gegenüber herkömmlichen Verfahren zu einem verbesserten Schutz der biologischen Vielfalt führt. Die Kofinanzierung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist ausgeschlossen.



Die Verantwortlichkeit des Verursachers für Umweltschäden wird durch die Zuwendung nicht aufgehoben.



5.2 Die Vorhaben müssen grundsätzlich in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden. Die Durchführung sachlich gebotener Maßnahmen im Ausland (z. B. Erfassung und Ursachenanalyse von wandernden Tierarten) ist möglich, soweit der Schwerpunkt des Projekts in Deutschland liegt und die Maßnahmen im Ausland sachlich und finanziell von deutlich untergeordneter Bedeutung sind.



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Art, Umfang und Höhe der Zuwendung


6.1 Die Zuwendungen werden in der Regel im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu den zuwendungsfähigen Ausgaben oder – bei Erfüllung der Voraussetzungen – Kosten gewährt. Die Bewilligung erfolgt bei Zuwendungen auf Ausgabenbasis als Fehlbedarfs- bzw. als Anteilfinanzierung. In geeigneten Fällen kann eine Festbetragsfinanzierung erfolgen. Bei Zuwendungen auf Kostenbasis erfolgt die Bewilligung als Anteilfinanzierung.



Bei Fördermaßnahmen, bei denen auch Tätigkeiten von wirtschaftlicher Natur durchgeführt werden und mithin der Zuwendungsempfänger als Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV einzustufen ist, erfolgt die Förderung nach dem DAWI-Beschluss. Im Betrauungsakt der Bewilligungsbehörde gegenüber dem betrauten Unternehmen werden Gegenstand und Dauer der Tätigkeiten von wirtschaftlichem Interesse, gegebenenfalls das betreffende Gebiet, gegebenenfalls die Art etwaiger dem Unternehmen gewährter ausschließlicher oder besonderer Rechte, die Höhe der Beihilfe und der Mechanismus zur Vermeidung von Überförderung und zur Rückforderung festgelegt und es wird darin auf den DAWI-Beschluss verwiesen.



Die Zuwendung wird bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt.



Bemessungsgrundlage für die Zuwendung sind diejenigen Ausgaben/Kosten, die bei Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Durchführung der Vorhaben notwendigerweise anfallen.



6.2 Zuwendungsfähig sind Ausgaben/Kosten für



das für die Vorhabendurchführung erforderliche Personal,


Aufträge an Dritte (insbesondere für Planungsleistungen),


sächliche Verwaltungsausgaben,


Gegenstände und Investitionen,


Pacht unbeweglicher Sachen,


Ausgleichszahlungen und Entschädigungen,


Evaluationen,


Maßnahmen der Information und Kommunikation, die dazu beitragen, das gesellschaftliche Bewusstsein für die biologische Vielfalt zu stärken,


Ausgaben für Versicherungen, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben oder zur Erreichung des Zuwendungszwecks sinnvoll und erforderlich sind.


6.3 Der Zuschuss wird bei Zuwendungen auf Ausgabenbasis in Höhe des Fehlbedarfs gewährt, der insoweit verbleibt, als der Zuwendungsempfänger die zuwendungsfähigen Ausgaben nicht durch eigene oder fremde Mittel zu decken vermag. Der Anteil des BMUB beträgt höchstens 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bzw. Kosten eines Vorhabens. In besonders begründeten Einzelfällen kann davon nach oben abgewichen werden. Der restliche Finanzierungsanteil ist vom Zuwendungsempfänger und von Dritten aufzubringen. Der vom Zuwendungsempfänger zu erbringende Eigenanteil soll regelmäßig mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben nach Nummer 6.2 betragen. Bei Zuwendungen auf Kostenbasis soll der Eigenanteil an den zuwendungsfähigen Gesamtkosten in der Regel 10 % nicht unterschreiten.



6.4 Nicht zuwendungsfähig sind Betriebsausgaben bzw. Betriebskosten, die dem Projekt nicht unmittelbar zuzurechnen sind, sowie Folgeaufwendungen bzw. -kosten, die durch das Vorhaben entstehen.



6.5 Kosten der Antragserarbeitung sind nicht förderfähig.



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Sonstige Bestimmungen


7.1 Eine Zuwendung für ein Vorhaben nach diesen Richtlinien schließt die Inanspruchnahme von anderen öffentlichen Zuwendungen – ausgenommen aus Haushaltsmitteln des Bundes – nicht aus. Die Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber werden bei der Bemessung der Höhe der Zuwendung des Bundes berücksichtigt. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, andere Zuwendungen und Einnahmen, die mit Durchführung des Vorhabens erzielt werden – auch nach Erteilung des Bewilligungsbescheides – dem BfN mitzuteilen.



7.2 Die Abwicklung der Zuwendung richtet sich nach den „Allgemeinen und Besonderen Nebenbestimmungen des BMUB zur Projektförderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf Ausgabenbasis (ANBest-P/BMUB)“ bzw. den „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des BMUB an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (NKBMU 2000)“. In diesen Nebenbestimmungen sind insbesondere die Anforderung der Zuwendung, der Nachweis über die Verwendung, die Prüfung des Nachweises sowie die Einräumung von Benutzungsrechten an Schutzrechten, die Übertragung von Schutzrechten auf den Bund und Dritte und eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Erträgen aus diesen Rechten geregelt.



7.3 Die Vorhaben sollen spätestens sechs Jahre nach der Bewilligung abgeschlossen sein. Die Evaluation kann die Dauer des Vorhabens überschreiten.



7.4 Beim Erwerb von Grundstücken und ähnlichen Rechten ist grundsätzlich die zweckentsprechende Verwendung dinglich zu sichern.



7.5 Mit dem Projektantrag ist ein Konzept vorzulegen, wie die Projektziele nach Beendigung der Bundesförderung weiter verfolgt werden sollen.



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Verfahren


8.1 Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind beim BfN einzureichen.



8.2 Das BfN bietet ein elektronisches Antragsverfahren an. Die vorgeschriebenen Antragsformulare sind im Internet (https://foerderportal.bund.de/easyonline/) zu finden. Voraussetzung für die Antragstellung ist die vorherige Einreichung einer Projektskizze beim BfN. Eine Mustergliederung hierfür steht im Internet (www.biologischevielfalt.de/bundesprogramm.html) zur Verfügung.



8.3 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung, für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung sowie für die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der Bundesmittel ist das BfN zuständig.



8.4 Den Beauftragten des BfN sind auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten.



Der Antragsteller erklärt sich im Antrag auf Zuwendung damit einverstanden, dass zum Zwecke einer Evaluierung vom BfN oder dessen Beauftragten Einsicht in dafür erforderliche Unterlagen des Förderverfahrens genommen werden kann. Das BfN behält sich auch gegebenenfalls wiederkehrende Überprüfungen der Projekte vor.



8.5 Den Antragstellern kann aufgegeben werden, weitere Unterlagen (z. B. Gesellschaftsvertrag oder Satzung, Wirtschaftsplan und Jahresabschluss, Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes) vorzulegen.



8.6 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuschüsse gelten die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO.



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Inkrafttreten


Diese Richtlinien treten am 15. Dezember 2015 in Kraft.



Die Richtlinien vom 26. Januar 2011 (BAnz. S. 617), die durch die Richtlinien vom 21. Januar 2013 (BAnz AT 25.01.2013 B6) geändert worden sind, treten am 14. Dezember 2015 außer Kraft.





Bonn, den 27. November 2015





Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit



Im Auftrag
Dr. Delbrück