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Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer im Beamtenverhältnis sowie der Beamtinnen und Beamten, die zumindest zeitweilig mit der Führung eines Kraftwagens beauftragt sind, im Verhältnis zu ihrem Dienstherrn

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Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer im Beamtenverhältnis sowie der Beamtinnen und Beamten, die zumindest zeitweilig mit der Führung eines Kraftwagens beauftragt sind, im Verhältnis zu ihrem Dienstherrn



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Gemeinsames Rundschreiben BMI/BMF vom 27.6.2007

BEZUG


Mein Schreiben vom 26. April 2006, Az.: D I 3 - 210 178/24

ANLAGE


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Als Anlage übersende ich das an die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen angepasste Rundschreiben zur Kraftfahrerhaftung.



Es berücksichtigt unter anderem die Änderung des § 2 Abs. 2 Satz 2 PflVG, welcher nach Wegfall der allgemeinen Bedingungen für die Kraftverkehrsversicherung (AKB) nunmehr auf die Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsordnung (KfzPflVV) verweist, das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, die neuere Rechtssprechung zur Anwendung der Beweislastregelung im Rahmen des § 78 BBG, den Erlass der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 59 BHO sowie die Umstellung auf den Euro.



Darüber hinaus wird die Grenze, von der an der Bund als Eigenversicherer Fahrerinnen und Fahrer für nichtvorsätzliche Pflichtverletzungen in Regress nimmt, deutlich angehoben. Das Rundschreiben orientiert sich hierbei an den von Haftpflichtversicherern am Markt angebotenen Versicherungssummen, welche regelmäßig erheblich über dem Mindestversicherungssummen liegen. Damit wird gewährleistet, dass Beamtinnen und Beamten nicht schlechter gestellt werden, als sie bei gewerblicher Versicherung stünden.



Oberste Bundesbehörden

gem. Verteiler




Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer im Beamtenverhältnis sowie der Beamtinnen und Beamten, die zumindest zeitweilig mit der Führung eines Kraftwagens beauftragt sind, im Verhältnis zu ihrem Dienstherrn