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Durchführung der §§ 28, 36 und 38 Abs. 4 BBesG in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28.05.1990 BGBl I S.967

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BMI vom 27. Juni 1990 – D II 4 – 221 280



Oberste Bundesbehörden



nachrichtlich:

An die für das Besoldungsrechtzuständigen Minister/Senatoren der Länder

Kommunale Spitzenverbände



Betr.: Durchführung der §§ 28, 36 und 38Abs. 4BBesG in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. 5. 1990 (BGBl. I S. 967)



Zur Durchführung der §§ 28, 36 und 38 Abs. 4 BBesG in der oben bezeichneten Fassung gebe ich folgende Hinweise:



1.
Anwendungsbereich (einschl. Übergangsfälle des Art. 20 § 5)


1.1
§ 28 in der ab 1. 1. 1990 geltenden Fassung ist anzuwenden auf Beamte und Soldaten (Besoldungsempfänger, BesE), die nach dem 31. 12. 1989 erstmals Anspruch auf Dienstbezüge erlangen, sowie auf diejenigen, die aus einem Beamten-, Richter- oder Soldatenverhältnis ausgeschieden waren und nach dem 31. 12. 1989 wieder eingestellt werden (einschl. Fälle des § 31 Abs. 1 a.F.). Das noch nach dem bisherigen Recht festgesetzte BDA der seit dem 1. 1. 1990 neu oder wieder eingestellten BesE ist nach neuem Recht neu festzusetzen. Soweit sich dadurch niedrigere Bruttobezüge ergeben, sind zuviel gezahlte Bezüge nach § 12 zu behandeln; den zugrunde liegenden Sachverhalt bitte ich mit bis Ende September 1990 mitzuteilen.


1.2
Das am 31. 12. 1989 maßgebende BDA der an diesem Tag und am 1. 1. 1990 vorhandenen BesE bleibt unverändert (Art. 20 § 5 des Fünften Gesetzes). Das Hinausschieben des nach bisherigem Recht festgesetzten BDA um Zeiten, in denen nach dem 31. 12. 1989 kein Anspruch auf Besoldung bestand, richtet sich nach dem ab 1. 1. 1990 geltenden Recht.


"Vorhanden" sind auch BesE, die am 1. 1. 1990 ohne Dienstbezüge beurlaubt oder dem Dienst schuldhaft ferngeblieben waren. In diesen Fällen ist das BDA nach den bisher geltenden Vorschriften so festzusetzen, als hätten die BesE am 1. 1. 1990 ihren Dienst wieder aufgenommen; für das Hinausschieben des BDA um Zeiten ohne Besoldungsanspruch nach dem 31. 12. 1989 gilt neues Recht.


1.3
Das BDA von BesE, die in der Zeit bis zur Vollendung des 31. oder – bei Eingangsämtern/Ämtern A 13, A 14, C 1 oder C 2 – des 35. Lebensjahres (bei Professoren in Ämtern der BBesO C des 40. Lebensjahres) ohne Dienstbezüge beurlaubt oder dem Dienst schuldhaft ferngeblieben sind oder waren, bleibt unverändert. Dies gilt auch für vorhandene BesE, soweit Beurlaubung oder Fernbleiben in die Zeit nach dem 31. 12. 1989 fällt.


2.
Zu den einzelnen Vorschriften
2.1
Das Regel-BDA nach § 28 Abs. 1 erhalten


a)
BesE in Laufbahnen mit Eingangsämtern unterhalb der BesGr A 13, wenn sie am Tag der Einstellung (Beginn des Anspruchs auf Dienstbezüge) das 31. Lebensjahr nicht überschritten haben,
b)
BesE in Laufbahnen mit Eingangsämtern der BesGr. A 13 oder A 14 oder in Ämtern der BesGr. C 1 und C 2, wenn sie am Tag der Einstellung das 35. Lebensjahr nicht überschritten haben,
c)
Professoren, wenn sie am Tag der Einstellung das 40. Lebensjahr nicht überschritten haben.


2.2
Haben unter Nr. 2.1 Buchst. a) bezeichnete BesE bei der Einstellung das maßgebende Lebensjahr überschritten, ist zu unterscheiden zwischen solchen Zeiten, die bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres, und solchen, die danach entstanden sind.


2.3
Besoldung i.S. des § 28 Abs. 2 sind von den in § 29 Abs. 1 genannten Dienstherren gezahlte Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2) und Anwärterbezüge (§ 1 Abs. 3 Nr. 1). Hierzu rechnet auch Besoldung, die nach Sondervorschriften (z.B. §§ 4, 60) übergangsweise zugestanden hat.


2.4
Für die Berechnung der Zeiträume gilt Nr. 28.2.2 Satz 1 und 2 BBesGVwV entsprechend. Die Abrundungsvorschrift des § 28 Abs. 2 Satz 3 findet nach Zusammenrechnung der auf volle Tage abgerundeten einzelnen Zeiten (Viertel, Hälfte) Anwendung.


2.5
Zeiten einer Kinderbetreuung i.S. des § 28 Abs. 3 sind nach Vollendung des 31. Lebensjahres bzw. – bei Eingangsämtern/Ämtern A 13, A 14, C 1 und C 2 – des 35. Lebensjahres (bei Professoren des 40. Lebensjahres) je Kind entstandene Zeiten ohne Berufstätigkeit oder Ausbildung, in denen Kinder in häuslicher Gemeinschaft betreut werden, frühestens ab Geburt des 1. Kindes, längstens bis zur Volljährigkeit des jüngsten Kindes, jedoch höchstens 3 Jahre. Hierzu rechnen Zeiten eines Erziehungsurlaubs nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz und einer Beurlaubung nach § 79 aAbs. 1Nr. 2 Buchst. a BBG, § 48 aAbs. 1Nr. 2 Buchst. a DRiG oder entsprechendem Landesrecht. In den anderen Fällen sind Tätigkeiten unschädlich, die einem Erziehungsurlaub oder einer Beurlaubung (vgl. § 79 aAbs. 3 BBG) nicht entgegenstehen würden. Erfüllen vorhandene BesE (Nr. 1.2) nach dem 31. 12. 1989 den Tatbestand der Kinderbetreuung, sind vor dem 1. 1. 1990 gemäß § 31 Abs. 2 a.F. berücksichtigte Zeiten eines Erziehungsurlaubs auf die Dreijahreshöchstgrenze für dasselbe Kind anzurechnen, soweit diese Zeiten nach Vollendung des 31. bzw. 35. Lebensjahres in Anspruch genommen wurden. Im Sinne des Absatzes 3 ist die Betreuung von solchen Kindern zu berücksichtigen, für die der Betreuende oder sein mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebender Ehegatte einen vorrangigen Kindergeldanspruch hat. Der Dreijahreszeitraum kann für ein Kind, das von mehreren Personen betreut wurde, die als Beamte, Richter oder Soldaten im öffentlichen Dienst stehen, insgesamt nur einmal in Anspruch genommen werden. Wurde z.B. die Kinderbetreuung mit der Höchstdauer bereits bei einem leiblichen Elternteil berücksichtigt, ist die Berücksichtigung später bei einem Stiefelternteil nicht mehr möglich.


Beispiele:
1.
Mit 28 Jahren ausgeschiedene Beamtin A 9 wieder eingestellt nach Vollendung des 43. Lebensjahres. Drei Kinder: Erstes Kind geboren bei Lebensalter 28, zweites bei 30, drittes bei 35. In der Zeit zwischen 28. und 43. Lebensjahr nicht berufstätig. Für jedes der drei Kinder wird eine Kinderbetreuungszeit von 3 Jahren berücksichtigt, denn im Zeitpunkt der Wiedereinstellung war das jüngste Kind noch minderjährig. Die Geburt des zweiten Kindes bei Lebensalter 2 des ersten Kindes schränkt die Berücksichtigung des ersten Kindes für drei Jahre nicht ein, denn die Berücksichtigungsfähigkeit von höchstens drei Jahren ist nicht an die jeweils ersten drei Lebensjahre des Kindes gebunden. Damit zu berücksichtigen vier Jahre Kinderbetreuungszeit für den Zeitabschnitt nach Vollendung des 31. bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres und fünf Jahre Kinderbetreuungszeit für den Zeitabschnitt nach Vollendung des 35. bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres. Das BDA wird um 1 1/2 Jahre (= Hälfte der Zeit vom 41. bis 43. Lebensjahr) hinausgeschoben.


2.
Beamtin A 12, eingestellt bei Vollendung des 37. Lebensjahres, erstes Kind geboren bei Lebensalter 27, zweites Kind geboren bei Lebensalter 34 1/2. Erstes Kind mit drei Jahren und zweites Kind mit 1/2 Jahr (ab Geburt) zu berücksichtigen im Zeitabschnitt 31 bis 35 Jahre, darüber hinaus zweites Kind mit zwei Jahren im Zeitabschnitt 36 bis 37 Jahre. Das BDA wird um 1 Monat hinausgeschoben (6 Monate geteilt durch 4 = 1 M 15 Tage, abgerundet 1 M).


2.6
Zwei Formblattmuster zur Berechnung des Besoldungsdienstalters sind beigefügt (für Neueinstellungen nach dem 31. 12. 1989 und für BDA-Neuberechnungen in Übergangsfällen des Art. 20 § 5).


3.
Sonstige Hinweise (einschl. Übergangsfälle des Art. 20 § 5)
3.1
Statuswechsel nach dem 31. 12. 1989
Beim Wechsel aus einem Amt der BesOn R in das Beamten- oder Soldatenverhältnis oder eines Beamten in das Soldatenverhältnis oder umgekehrt ist das BDA nach neuem Recht neu festzusetzen.


3.2
Laufbahnwechsel nach dem 31. 12. 1989
Bei einem Laufbahnwechsel aus einer Laufbahn mit einem Eingangsamt der BesGr. A 13 oder A 14 in eine Laufbahn mit einem Eingangsamt unterhalb der BesGr. A 13 ist ein nach neuem Recht festgesetztes BDA neu festzusetzen; im umgekehrten Wechselfall gilt dies nur, wenn das neue BDA günstiger ist. Das nach neuem Recht festgesetzte BDA ist auch neu festzusetzen, wenn ein Professor in eine Laufbahn mit einem Eingangsamt der BesGr. A 13 oder A 14 übertritt; dies gilt auch umgekehrt.
Wechselt ein vorhandener BesE (Nr. 1.2) nach dem 31. 12. 1989 die Laufbahn, bleibt sein BDA unverändert. Es bestehen jedoch keine Bedenken, Nr. 28.0.4 Satz 3 BBesGVwV in Verbindung mit dem bisherigen Recht in diesen Fällen anzuwenden, wenn dies zu einer BDA-Verbesserung führt.


3.3
Übertritt in den Dienst eines anderen Dienstherrn nach dem 31. 12. 1989
Nr. 28.0.5 Satz 1 BBesGVwV ist entsprechend anzuwenden.


3.4
Die Hinweise zu den Kinderbetreuungszeiten gelten gem. § 38 Abs. 4 auch für die Berechnung des Grundgehalts der Richter und Staatsanwälte.