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Anträge auf Neuberechnung der Besoldung

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Anträge auf Neuberechnung der Besoldung



- RdSchr. d. BMI v. 27.1.2012 – D 3 - 221 280/17 -



In jüngster Zeit sind bei den Besoldungsstellen des Bundes eine Vielzahl von Anträgen eingegangen, in denen – zumeist gestützt auf sog. Musterschreiben – eine Neuberechnung der Besoldung und Nachzahlung insbesondere für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2009 verlangt wird.



Ein Rechtsanspruch auf Neuberechnung und Nachzahlung der Besoldung besteht nicht. Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung, auf die hier zum Teil Bezug genommen wird, ist nicht zum Besoldungsrecht ergangen, sie ist auch nicht übertragbar. Darüber hinaus können die Anträge auch deshalb keinen Erfolg haben, weil sie nicht dem Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung genügen, denn sie stützen sich auf vermeintliche Mängel des früheren Besoldungsrechts, obwohl dieses Recht bereits 2009 im Rahmen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes geändert wurde.



Zu berücksichtigen ist hier aber auch folgender Gesichtspunkt:

Die Forderungen, die mit den Anträgen verfolgt werden, sind aufgrund der jeweiligen Differenz zum Endgrundgehalt umso höher, je kürzer die persönliche Dienst- und Erfahrungszeit der Antragstellerin oder des Antragstellers ist. In ihrer praktischen Gesamtwirkung liefen sie daher, auch soweit dies nicht gewollt sein mag, auf eine mittelbare Entwertung der z. T. wesentlich längeren Dienst- und Erfahrungszeiten der übrigen Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger hinaus.



Auch wegen dieses Zusammenhangs wird darum gebeten, jedwede Reaktion zu vermeiden, die als direkte oder indirekte Unterstützung der erhobenen Ansprüche verstanden werden könnte, insbesondere ist



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 bis zur Entscheidung über das weitere Vorgehen von Ruhenderklärungen Abstand zu nehmen;
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 in keinem Fall auf die Einrede der Verjährung zu verzichten;
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 eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ohne eingehende Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zu gewähren.
Hierzu weise ich darauf hin, dass eine Wiedereinsetzung nur in Betracht kommen kann, wenn eine gesetzliche Frist im Sinne von § 32 Absatz 1 VwVfG unverschuldet versäumt wird und auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. An die insoweit erforderliche Glaubhaftmachung sind vorliegend strenge Anforderungen zu stellen.


Wie mit den Anträgen im Einzelnen zu verfahren ist, wird Gegenstand eines weiteren Rundschreibens sein. Dieses Rundschreiben wird auch Hinweise zur Bescheidung von Anträgen auf Wiedereinsetzung enthalten.



Zur Arbeitsentlastung im Hinblick auf die verschiedentlich noch nicht abgeschlossene Erfassung der Anträge sowie zur Entlastung von Nachfragen wird angeregt, derzeit auf gesonderte Empfangsbestätigungen zu verzichten und stattdessen die Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger in geeigneter Weise, etwa über die behördeneigenen Netzwerke, in allgemeiner Form zu unterrichten.



Hierfür könnte folgender Text verwendet werden:



„In jüngster Zeit sind bei den Besoldungsdienststellen eine Vielzahl von Anträgen eingegangen, mit denen unter Bezugnahme auf arbeitsgerichtliche Rechtsprechung im Zusammenhang mit einer Entscheidung des EuGH zur Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen im BAT insbesondere eine Neuberechnung und Nachzahlung der Besoldung für die Jahre 2008 und 2009 verlangt wird.



Das Bundesinnenministerium als für das Besoldungsrecht zuständige Ressort hat darauf hingewiesen, dass ein Rechtsanspruch auf entsprechende Besoldungsleistungen nicht besteht.



Wegen des mit der Erfassung der Anträge verbundenen Aufwands konnte in der Mehrzahl der Fälle eine Eingangsbestätigung zu den jeweiligen Anträgen bisher noch nicht erfolgen. Hierfür wird um Verständnis gebeten. Über das weitere Verfahren werden Sie zeitnah unterrichtet.



Es wird gebeten, derzeit von Nachfragen abzusehen.“





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