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Betr.: Arbeitsschutz im Bundesdienst; hier: Bildschirmarbeitsplätze

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BMI vom 26.10.1994 – D III 1 – 220 270/1



Oberste Bundesbehörden
Abteilungen Z und P
im Hause



Betr.:

Arbeitsschutz im Bundesdienst

hier:

Bildschirmarbeitsplätze

Bezug:

1.) Rundschreiben vom 27. August 1981 - D III 1 - 220 270 / 1 -
2.) Rundschreiben vom 30. März 1994 - D I 4 - 211 470 - 2/53 -





Aufgrund der EG-Richtlinie des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten – 90/270/EWG – (Amtsbl. Nr. L 156 vom 21.06.1990, S. 14 ff.) ändere ich mein o.a. Rundschreiben zu 1.) wie folgt:



Abschnitt I Ziffer 2 wird um folgenden Satz ergänzt: "Arbeitsplätze mit Bildschirmunterstützung sind alle Arbeitsplätze, bei denen mit Bildschirmgeräten gearbeitet wird, aber die Tätigkeiten mit und an Bildschirmgeräten nicht bestimmend für die gesamte Tätigkeit sind."



Abschnitt III Nr. 1 des Rundschreibens bitte ich in der folgenden Fassung anzuwenden:



"III. Ärztliche Untersuchungen

1.
Vor Aufnahme einer nicht nur vorübergehenden Tätigkeit auf einem Bildschirmarbeitsplatz oder einem Arbeitsplatz mit Bildschirmunterstützung ist eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung nach dem berufsgenossenschaftlichen Grundsatz für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen "Bildschirmarbeitsplätze" (G 37) durchzuführen. Nachuntersuchungen sind bei gegebenem Anlaß, ansonsten nach fünf Jahren – nach Vollendung des 40. Lebensjahres nach drei Jahren – seit der jeweils letzten Untersuchung vorzunehmen. Sei bereits auf Bildschirmarbeitplätzen oder Arbeitsplätzen mit Bildschirmunterstützung tätigen Beschäftigten ist die arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung, soweit nicht schon vorher in vergleichbarer Weise geschehen, unverzüglich nachzuholen.


Abschnitt III Nr. 2 und 3 bleiben unverändert.


Hinsichtlich der Kostenberechnung für augenfachärztliche Untersuchungen und Sehhilfen weise ich allgemein noch auf folgendes hin:


Gemäß Nummer 11.7 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 der Beihilfevorschriften (BhV) sind Aufwendungen für Bildschirmbrillen nicht beihilfefähig. Somit kann auch zu den Aufwendungen einer Untersuchung für eine nicht beihilfefähige Bildschirmbrille keine Beihilfe gewährt werden. Nach dem Subsidiaritätsprinzip hinsichtlich der Kostenregelung in meinen Hinweisen vom 27. August 1981 trägt der Bund die Kosten der Untersuchung und ggf. die notwendigen Kosten der Beschaffung von Bildschirmarbeitsbrillen, soweit kein anderer Kostenträger zuständig ist.


Aufgrund der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 15.11.1989 - 8 RKn 13/88 – umfaßt die der Krankenversicherung obliegende Krankenpflege auch die Gewährung von Brillen als Hilfsmittel. Demzufolge hat der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen in seiner Sitzung am 4. Mai 1990 u.a. folgende Änderung der Richtlinien über die Versorgung von Heilmitteln und Hilfsmitteln in der kassen- und vertragsärztlichen Versorgung in Abschnitt D "Sehhilfen" beschlossen:


"3.3.3 Die zusätzliche Verordnung einer Brille für die Tätigkeit an Bildschirmgeräten kann zu Lasten der gesetzlichen Kassen vorgenommen werden, wenn mit der vorhandenen, für die Korrektur des Sehfehlers geeigneten Brille eine ausreichende Sehfähigkeit in den Entfernungsbereichen des Bildschirmarbeitsplatzes – trotz korrekter ergonomischer Einrichtung des Arbeitsplatzes – nicht gewährleistet ist."


Bei Arbeitnehmern des Bundes werden somit in der Regel die notwendigen Kosten für die Beschaffung einer Bildschirmarbeitsbrille und die Kosten der augenfachärztlichen Untersuchung von den gesetzlichen Kassen getragen. Eine weitergehende Kostenerstattung durch den Arbeitgeber kommt dann nicht in Betracht.


Die Regelungen in meinem Bezugsrundschreiben beziehen sich auch auf Beamte. Die Kosten der augenfachärztlichen Untersuchung sowie die notwendigen Kosten der Beschaffung einer Bildschirmarbeitsplatzbrille sind vom Dienstherrn zu tragen, soweit sie nicht von der privaten Krankenversicherung übernommen werden. Dabei gelten zum einen als notwendige Kosten für die Beschaffung einer Bildschirmbrille die Sätze der örtlich zuständigen AOK bzw. BKK, zum anderen ist eine erforderliche augenfachärztliche Untersuchung nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abzurechnen. Bei Ersatzbeschaffungen von Bildschirmbrillen ist eine erneute Verordnung nicht mehr erforderlich. Es genügt die Refraktionsbestimmung des Augenoptikers; hier sind bis zu 25,– DM erstattungsfähig. Im übrigen gelten die Voraussetzungen der Nummer 11.6 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 Beihilfevorschriften entsprechend.