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Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); hier: Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Leistungen von Heilpraktikern

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Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)
hier: Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Leistungen von Heilpraktikern





- RdSchr. d. BMI v. 26.3.2010 -D 6-213 100 - 16/4 –





Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 12. November 2009, 2 C 61.08, entschieden, dass die auf § 5 Absatz 1 Satz 3 der bis zum 13. Februar 2009 geltenden Beihilfevorschriften alter Fassung benähende Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Leistungen von Heilpraktikern auf den Mindestsatz des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker rechtswidrig ist.



Ich bitte daher bis zu einer Neuregelung in der Bundesbeihilfeverordnung wie folgt zu verfahren:



Bei allen noch nicht rechtskräftigen Festsetzungen und bei allen Neuanträgen sind Aufwendungen für Leistungen von Heilpraktikern ohne Begrenzung auf den Mindestsatz des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker als beihilfefähig anzuerkennen. Die übrigen Regelungen für die Beurteilung der Beihilfefähigkeit, insbesondere die Begrenzung durch den Schwellenwert des Gebührenrahmens der Gebührenordnung für Ärzte bei vergleichbaren Leistungen, bleiben unberührt.



Oberste Bundesbehörden

nachrichtlich:

Für das Beihilferecht zuständige
oberste Landesbehörden

nur per E-Mail



GMBl 2010, S. 582