Rechnungswesen und Statistik der GKV - Änderungen des Kontenrahmens und der amtlichen Statistik

Erlass an die

bundesunmittelbaren Träger

der gesetzlichen Krankenversicherung

Betr.: Rechnungswesen und Statistik der GKV

hier: Änderungen des Kontenrahmens und der amtlichen Statistik

I.

Änderungen des Kontenrahmens und seiner Bestimmungen

01.

In der Bezeichnung zu Konto 0251 wird nach dem Wort "Infektionsschutzgesetz" "Anti-D-Hilfe-Gesetz" ergänzt.

02.

In der Bezeichnung zu Konto 1251 wird nach dem Wort "Infektionsschutzgesetz" "Anti-D-Hilfe-Gesetz" ergänzt.

03.

Die Bezeichnungen zu KA 323 und zu den Konten 3230 und 3232 werden ab 01.01.2002 wie folgt gefasst:

323 "Erstattungen nach dem Infektionsschutzgesetz und dem Anti-D-Hilfe-Gesetz".

3230 "Erstattungen nach dem Infektionsschutzgesetz und dem Anti-D-Hilfe-Gesetz"

3232 "Erstattungen nach dem Infektionsschutzgesetz und dem Anti-D-Hilfe-Gesetz-Altenteiler".

04.

ab 01.01.2002 wird KG 38 wie folgt gefasst:

"38 Einnahmen aus Überschreitungen und Einbehaltungen

380 Einnahmen aus Überschreitungen für Arznei- und Verbandmittel nach § 84 Abs. 3 SGB V

3800 Einnahmen aus Überschreitungen für Arznei- und Verbandmittel

3802 Einnahmen aus Überschreitungen für Arznei- und Verbandmittel-Altenteiler

381 Einnahmen aus Überschreitungen für Heilmittel nach § 84 Abs. 3 i. V. Abs. 8 SGB V

3810 Einnahmen aus Überschreitungen für Heilmittel

3812 Einnahmen aus Überschreitungen für Heilmittel-Altenteiler".

Kontenart 382 und die Konten 3820 und 3822 bleiben unverändert bestehen.

05.

Die Bestimmung zur 3802 und 3812 Nr. 2 wird ab 01.01.2002 wie folgt gefasst:

"2. Hier ist der Anteil der Einnahmen nach § 84 Abs. 3 bzw. nach § 84 Abs. 3 i. V. mit Abs. 8 zu buchen, der dem Anteil der Aufwendungen der Altenteiler für Arznei-und Verbandmittel bzw. für Heilmittel an den jeweiligen Aufwendungen der Mitglieder insgesamt in der Abrechnungsperiode entspricht."

06.

In KG 45 werden ab 01.07.2002 folgende Kontenart/folgende Konten eingerichtet:

"458 Podologische Leistungen

4580 Mitglieder ohne Rentner

4581 Familienangehörige der Mitglieder

4582 Rentner und ihre Familienangehörigen".

07.

KA 556 erhält ab 01.01.2003 folgende Bezeichnung:

"Mutterschaftsgeld nach § 200 RVO, § 29 KVLG/Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit".

08.

Kontenart 556 erhält ab 01.01.2003 folgende Bestimmung Nr. 1:

"1. Mutterschaftsgeld nach § 200 RVO/§ 29 KVLG sowie Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit aus Mutterschaftsgeld nach §§ 345 Nr. 7 und 347 Nr. 8 SGB III."

Die bisherige Bestimmung zu KA 556 wird Bestimmung Nr. 2.

09.

In KK 6 werden ab 01.01.2002 folgende Kontengruppe, Kontenarten und Konten eingerichtet:

"68 Bonuszahlungen nach § 84 Abs. 4 und 8 SGB V

680 Bonuszahlungen Arznei- und Verbandmittel nach § 84 Abs. 4 SGB V

6800 Bonuszahlungen Arznei- und Verbandmittel nach § 84 Abs. 4 SGB V

6802 Bonuszahlungen Arznei- und Verbandmittel nach § 84 Abs. 4 SGB V-Altenteiler.

681 Bonuszahlungen Heilmittel nach § 84 Abs. 4 i. V. mit Abs. 8 SGB V

6810 Bonuszahlungen Heilmittel nach § 84 Abs. 4 i. V. mit Abs. 8 SGB V

6812 Bonuszahlungen Heilmittel nach § 84 Abs. 4 i. V. mit Abs. 8 SGB V-

Altenteiler".

10.

Ab 01.01.2002 erhalten die Konten 6802 und 6812 folgende Bestimmungen:

"zu 6802 und 6812

1. Die Konten 6802 und 6812 gelten nur für die landwirtschaftlichen Krankenkassen.

2. Hier ist der Anteil der Aufwendungen § 84 Abs. 4 bzw. nach § 84 Abs. 4 i. V. mit Abs. 8 SGB V zu buchen, der dem Anteil der Aufwendungen der Altenteiler für Arznei- und Verbandmittel bzw. für Heilmittel an den jeweiligen Aufwendungen der Mitglieder insgesamt in der Abrechnungsperiode entspricht."

11.

Die Bezeichnungen zu den KA'en 867 und 868 werden ab 01.01.2002 wie folgt gefasst:

867 "Ausgaben nach dem Infektionsschutzgesetz und dem Anti-D-Hilfe-Gesetz"

868 "Ersatz nach dem Infektionsschutzgesetz und dem Anti-D-Hilfe-Gesetz".

12.

An die Bestimmung Nr. 1 zu den Kontenarten 867 und 868 wird folgender Satz angefügt:

"Hier sind auch Leistungen nach dem Anti-D-Hilfe-Gesetz zu erfassen."

13.

In KG 92 werden ab 01.01.2003 folgende Kontenart und folgendes Konto eingerichtet:

"925 Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit aus Mutterschaftsgeld

9250 Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit aus Mutterschaftsgeld".

14.

Die Bezeichnung zu Kontenart 923 wird ab 01.01.2003 wie folgt gefasst:

"Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit aus Entgeltersatzleistungen (ohne 925)"

15.

Die Kontenarten 992 bis 999 werden ab 01.01.2002 freigegeben für Zwecke der Krankenkassen.

II.

Änderungen der Statistikvordrucke und deren Ausfüllanleitungen

Statistik KJ 1

01.

Die Änderungen unter I. sind im Vordruck und der Ausfüllanleitung zu berücksichtigen.

Statistik KJ 2

Der Vordruck wird wie folgt geändert:

02.

Die Bezeichnung "Ersatz nach dem Infektionsschutzgesetz" zu Pos. 868 des Kontenrahmens wird ab 01.01.2002 wie folgt gefasst:

"Ersatz nach dem Infektionsschutzgesetz und nach dem Anti-D-Hilfe-Gesetz".

Die Ausfüllanleitung wird wie folgt geändert:

03.

Der Klammerzusatz der Überschrift zu Abschnitt B.9. wird ab 01.01.2002 wie folgt gefasst:

"(Durchführung des OEG, des BEG, des Infektionsschutzgesetzes und des Anti-D- Hilfe-Gesetzes)".

Statistik KV 45

Der Vordruck wird wie folgt geändert:

04.

ab 01.07.2002 wird nach Schlüssel-Nr. 4570 folgende Schlüssel-Nr. ergänzt:

Bonn, den 25.07.2002

228-44910-1/44921-1