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Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

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Anordnung
über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten

im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern



Vom 25. Mai 2017



Fundstelle: GMBl 2017 Nr. 20, S. 366





I.



Auf Grund des Artikels 1 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes vom 23. Juni 2004 (BGBl. I S. 1286) übertrage ich widerruflich die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten des Bundes



a)
der Besoldungsgruppen A 2 bis A 15


der Präsidentin oder dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes,


der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes,


der Präsidentin und Professorin oder dem Präsidenten und Professor des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie,


der Direktorin oder dem Direktor des Bundesinstituts für Sportwissenschaft,


der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik,


der Direktorin oder dem Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern,


der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe,


der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk,


der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge,


der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung,


der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben,


der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und des Bundesausgleichsamtes,


der Präsidentin oder dem Präsidenten der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich.


b)
der Besoldungsgruppen A 2 bis A 15, C 1 bis C 2 und W 2


der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes,


der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz,


der Präsidentin oder dem Präsidenten der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung für die Beamtinnen und Beamten des Zentralbereichs und den Fachbereich Allgemeine innere Verwaltung,


c)
der Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) bis A 15


der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums für ihren oder seinen Geschäftsbereich einschließlich der eigenen Behörde,


d)
der Besoldungsgruppen A 2 bis A 13 (gehobener Dienst)


der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums ausschließlich für die Beamtinnen und Beamten der eigenen Behörde,


der Präsidentin oder dem Präsidenten einer Bundespolizeidirektion und der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bundespolizeiakademie jeweils für ihren oder seinen Geschäftsbereich einschließlich der eigenen Behörde.


II.



Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung und Entlassung der unter Abschnitt I genannten Beamtinnen und Beamten vor. Diese Regelung gilt entsprechend für die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums gegenüber ihrem oder seinem Geschäftsbereich.



III.



Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 6. April 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern vom 16. Dezember 2016 (GMBl S. 1186) außer Kraft.





Berlin, den 25. Mai 2017  

ZI1-30101/2#2



Der Bundesminister des Innern



Dr. Thomas de Maizière