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Änderung des Erlasses über die Errichtung eines "Beirates für Umwelt und Sport"

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Änderung des Erlasses über die Errichtung eines „Beirates für Umwelt und Sport“



– Bek. d. BMUB v. 25.5.2015 – Z II 2 – 00067/1 –



Fundstelle: GMBl 2015, S. 547



Der Erlass über die Errichtung eines „Beirates für Umwelt und Sport“ beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 8. Mai 2000 (GMBl 2000, S. 446), der zuletzt am 15. Juni 2011 (GMBl 2011, S. 499) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:





§ 1
Beirat



(1) Der Beirat „Umwelt und Sport“ ist seit 1994 als Beratungsgremium der Bundesregierung beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)/jetzt: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) angesiedelt.



(2) Der Beirat hat die Aufgabe,



1. zunehmende Konflikte, Defizite und Potenziale im Bereich „Nachhaltige Sportentwicklung“, insbesondere im Bereich der Stadtentwicklung, des Schutzes der Biodiversität, der Natur und des Klimas, zu identifizieren und Steuerungsinstrumente aufzuzeigen,



2. Analysen und Stellungnahmen zu den am Anfang der Arbeitsperiode festgelegten spezifischen Fragestellungen zu erarbeiten,



3. die auf Umwelt- und Naturschutz bezogenen Inhalte der „Berliner Erklärung“ der 5. UNESCO Weltsportministerkonferenz MINEPS V (insbesondere die nachhaltige Planung und Organisation von Sport(groß-)veranstaltungen, Anwendung von „Good Governance Standards“) mit Nachdruck voranzubringen – national wie international,



4. den Gigantismus jüngster Sportgroßveranstaltungen sowie die Vergabepraxis der internationalen Sportdachverbände zu diskutieren,



5. sich für nachhaltig geplante und organisierte Sportveranstaltungen einzusetzen, die sich auch positiv auf die ökonomische, ökologische und soziale Entwicklung einer Stadt oder einer Region auswirken können,



6. das BMUB in diesen Fragen zu beraten und entsprechenden Forschungsbedarf im Bereich „Umwelt und Sport“ zu ermitteln sowie aktuelle Forschungsergebnisse zu bewerten.



(3) Auf der Grundlage seiner Untersuchungen und Bewertungen soll der Beirat auch Handlungsempfehlungen im Bereich „Umwelt und Sport“ erarbeiten.



§ 2
Mitglieder



(1) Dem Beirat gehören Sachverständige für Fragen der nachhaltigen Sportentwicklung aus den Bereichen Umwelt-, Sport- und Kommunalverwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft, Natur- und Umweltschutz sowie dem organisierten Sport in Deutschland an. Er besteht aus 13 Mitgliedern.



(2) Die Mitglieder werden persönlich durch das BMUB berufen. Die Berufung endet automatisch mit Ende der Legislaturperiode.



Die Mitgliedschaft im Beirat „Umwelt und Sport“ beim BMUB ist zeitlich nicht beschränkt. Die Mitgliedschaft ist ein persönliches Ehrenamt.



Die Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden.



(3) Die Mitglieder können jederzeit schriftlich gegenüber dem BMUB ihr Ausscheiden aus dem Beirat erklären.



§ 3
Sprecher



(1) Der Beirat wählt aus seiner Mitte eine/n Sprecher/in und eine/n Stellvertreter/in für die jeweilige Arbeitsperiode.



(2) Der/Die Sprecher/in leitet die Sitzungen des Beirates. Im Falle seiner/ihrer Verhinderung wird er/sie von seinem/ihrem Stellvertreter/in vertreten.



§ 4
Bildung von Projektgruppen



(1) Zur Vorbereitung der Arbeit des Beirates kann das BMUB im Benehmen mit dem/der Sprecher/in des Beirates Projektgruppen bilden.



Sie haben die Aufgabe, abgegrenzte Fragen, die ihnen vom BMUB oder vom Beirat gestellt werden, zu beraten.



(2) Zu Mitgliedern einer Projektgruppe beruft das BMUB im Benehmen mit dem/der Sprecher/in Mitglieder des Beirates und erforderlichenfalls sonstige sachverständige Personen. Im Übrigen finden die Absätze 2 und 3 des § 2 entsprechende Anwendung.



(3) Das Ergebnis der Beratungen der Projektgruppen ist dem Beirat vorzulegen. Mit der Vorlage des abschließenden Beratungsergebnisses an den Beirat endet die Mitgliedschaft in den Projektgruppen und hören diese auf zu bestehen.



(4) Die Projektgruppen wählen aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/in.



Der/Die Vorsitzende soll nach Möglichkeit dem Beirat angehören.



§ 5
Sitzungen



(1) Der Beirat tritt nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich zusammen und mindestens einmal jährlich in Berlin. Der Beirat legt in seiner konstituierenden Sitzung sein Arbeitsprogramm (Zeit und Format) für die Legislaturperiode fest.



(2) Die Einladung erfolgt durch das BMUB, mindestens mit einer Frist von drei Wochen.



Das zuständige Fachreferat erstellt in Abstimmung mit dem/der aktuellen Sprecher/in die Tagesordnung und bereitet notwendige Tischvorlagen vor.



Beiratsmitglieder können für die weiteren Tagungsorte Vorschläge unterbreiten, das BMUB entscheidet dann in Abstimmung mit dem/der Sprecher/in über den jeweiligen Tagungsort.



(3) Anträge und Tagesordnungspunkte der Beiratsmitglieder müssen dem BMUB zwei Wochen vor der jeweiligen Sitzung zugeleitet werden.



(4) Die Sitzungen des Beirates und der Projektgruppen sind nicht öffentlich und vertraulich.



§ 6
Beschlussfassung



(1) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Liegt eine Beschlussfähigkeit nicht vor, ist erneut einzuladen. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass dann ungeachtet der Zahl der Anwesenden Beschlüsse gefasst werden können.



(2) Er beschließt mit der Mehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sprechers/der Sprecherin.



(3) Ein Beschluss der Mitglieder des Beirates kann auch auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden.



§ 7
Teilnahme von Nichtmitgliedern an Sitzungen



(1) Das BMUB, seine Beauftragten sowie die vom BMUB benannten Vertreter des Bundesamtes für Naturschutz, des Umweltbundesamtes und des Bundesamtes für Bau-, Stadt- und Raumforschung sind berechtigt, an allen Sitzungen des Beirates und der Projektgruppen teilzunehmen. Auf Verlangen ist ihnen das Wort zu erteilen.



(2) Das Bundesministerium des Innern ist berechtigt, an den Sitzungen des Beirates und der Projektgruppen mit beratender Stimme teilzunehmen.



(3) Ständige Gäste und die Teilnahme von Sachverständigen können von den Beiratsmitgliedern sowie vom BMUB vorgeschlagen werden. Der Beirat beschließt die Teilnahme von Ständigen Gästen jeweils für die Dauer der Legislaturperiode. Sachverständige und andere Externe werden pro Sitzung (und ggf. auch nur für Teile von Sitzungen) durch das BMUB (im schriftlichen Stellungnahmeverfahren bzw. Verfristungsverfahren im Kreise der Beiratsmitglieder) eingeladen.



§ 8
Beratungsergebnisse



Der Beirat teilt dem BMUB die Ergebnisse seiner Beratungen in Form von Gutachten oder in anderer geeigneter Form schriftlich mit. Dabei sollen wichtige Meinungsunterschiede dargelegt werden, wenn keine einheitliche Meinung erzielt wird.



§ 9
Niederschriften



(1) Über die Ergebnisse jeder Sitzung des Beirates und der Projektgruppen ist von dem geschäftsführenden Referat des BMUB zeitnah eine Niederschrift (Ergebnisprotokoll) zu fertigen.



(2) Die Niederschrift muss mindestens enthalten



die Namen der Teilnehmer/innen


die behandelten Beratungsgegenstände


eine knappe Darstellung der Ergebnisse der Beratungen.


(3) Die Niederschrift wird den Mitgliedern vom BMUB übersandt. Werden innerhalb von drei Wochen nach Absendung der Niederschrift schriftlich Einwendungen gegen die Niederschrift erhoben, wird hierüber entweder im Umlaufverfahren oder in der nächsten Sitzung beschlossen.



§ 10
Verschwiegenheit



Auf Antrag kann über die Beratungen des Beirates oder der Projektgruppen und ihre Ergebnisse Verschwiegenheit vereinbart werden.



Veröffentlichungen über die Arbeit der genannten Gremien erfolgen in Abstimmung mit dem Sprecher/der Sprecherin durch das BMUB.



§ 11
Abfindung



(1) Die Tätigkeit im Beirat und in den Projektgruppen ist ehrenamtlich.



(2) Die Mitglieder des Beirates erhalten auf Antrag Abfindungen nach den Bestimmungen über die Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen und dergleichen in der Bundesverwaltung.



(3) Sachverständige Personen im Sinne von § 4 Absatz 2 stehen hinsichtlich der Abfindungsregelung den Beiratsmitgliedern gleich.



§ 12
Geschäftsführung



Die laufenden Geschäfte des Beirates und der Projektgruppen werden vom zuständigen Fachreferat des BMUB geführt.