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Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der herabgesetzten Altersgrenze beim Bezug von Kindergeld durch das BVerfG; hier: Anträge auf Gewährung des kinderbezogenen Anteils des Familienzuschlags über das 25. Lebensjahr hinaus

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Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der herabgesetzten Altersgrenze beim Bezug von Kindergeld durch das BVerfG



hier:

Anträge auf Gewährung des kinderbezogenen Anteils des Familienzuschlags über das 25. Lebensjahr hinaus


Bezug: 

Beschwerdeverfahren vorm BVerfG (2 BvR 646/14 und 2 BvR 1397/14)



- RdSchr. d. BMI vom 25.2.2015 - D 3 - 30200/17#18 -





Das Bundesverfassungsgericht prüft die Frage, ob die mit dem Steueränderungsgesetz 2007 von 27 auf 25 Jahre herabgesetzte Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld verfassungsgemäß ist (vgl. Bezug).



Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene haben diverse Verbände betroffenen Beamtinnen und Beamten empfohlen, Einspruch gegen entsprechende ablehnende Kindergeld- bzw. Steuerbescheide (über des 25. Lebensjahr hinaus) einzulegen sowie beim jeweiligen Dienstherrn die Gewährung des kinderbezogenen Anteils des Familienzuschlags über das 25. Lebensjahr hinaus bei gleichzeitigem Ruhen des Verfahrens zu beantragen.



Da eine gesetzlich Anknüpfung des Familienzuschlags an das Kindergeldrecht besteht, müssen eingehende Anträge auf Familienzuschlag nicht gesondert beschieden werden, sondern sind bis zur Entscheidung über das Kindergeld offen zu halten.



Es wird gebeten entsprechend zu verfahren. Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird bei Bedarf in einem nachfolgendem Rundschreiben über das weitere Vorgehen informiert.





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