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Führung von Amtsbezeichnungen als Funktionsbezeichnungen

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BMI vom 24. Oktober 1972 – D I 1 – 210 560/5



An die

obersten Bundesbehörden



Betr.: Führung von Amtsbezeichnungen als Funktionsbezeichnungen



Die derzeitige Praxis bei der Ermächtigung zur Führung von Amtsbezeichnungen als Funktionsbezeichnungen gibt mir Veranlassung, auf folgendes hinzuweisen:



Die Führung von Amtsbezeichnungen ist Beamten vorbehalten, denen einmit der Amtsbezeichnung übereinstimmendes Amt verliehen worden ist. Die Erteilung einer Ermächtigung zur Führung von Amtsbezeichnungen an andere Personen, insbesondere an Angestellte oder an Beamte, die sich in einer anderen als der durch die Amtsbezeichnung gekennzeichneten Besoldungsgruppe befinden, kommt daher grundsätzlich nicht in Betracht.

Es entspricht auch der Auffassung des Herrn Bundespräsidenten, daß Ausnahmen von diesem Grundsatz nur in besonders gelagerten Einzelfällen zugelassen werden können. Die Entscheidung trifft jeweils der Herr Bundespräsident.



Ich bitte daher, Ihre Absicht, die Ermächtigung zur Führung einer Amtsbezeichnung als Funktionsbezeichnung zu vergeben, mit ausführlicher Begründung bei mir anzuzeigen. Diesen Wunsch werde ich mit meiner Stellungnahme an den Herrn Chef des Bundespräsidialamtes weiterleiten. Über die Entscheidung des Herrn Bundespräsidenten wird die oberste Bundesbehörde vom Herrn Chef des Bundespräsidialamtes unmittelbar unterrichtet werden.