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Beschäftigung von Flüchtlingen; hier: Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III

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Beschäftigung von Flüchtlingen



Fundstelle: GMBl. 2018 Nr. 34, S. 646



hier:

Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III



– RdSchr d. BMI v. 24.7.18 – D5-31000/50#1 -





A
Ausgangspunkt


Aus den vierteljährlich durch das BMI erhobenen Daten zur Beschäftigung von Flüchtlingen in der Bundesverwaltung geht hervor, dass die Zahl der Flüchtlinge, mit denen ein beschäftigungsbezogenes Vertragsverhältnis geschlossen wurde, stetig steigt. Neben Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen werden den Flüchtlingen überwiegend Praktika angeboten. Diese werden nach der Praktikanten-Richtlinie vom 1. Januar 2015 durchgeführt.



Neben den bereits genutzten Beschäftigungsmöglichkeiten steht für die Förderung von jungen Menschen für die Integration in den deutschen Ausbildungsmarkt auch das Instrument der Einstiegsqualifizierung im Sinne des § 54a SGB III zur Verfügung.



Die Einstiegsqualifizierung wird bereits erfolgreich für die Vorbereitung junger Menschen auf eine betriebliche Berufsausbildung genutzt. Eine Einstiegsqualifizierung ist ein sozialversicherungspflichtiges Praktikum. Sie soll Jugendliche und junge Erwachsene, die sich bereits für einen konkreten Beruf entschieden haben, auf eine Ausbildung vorbereiten. Im Betrieb werden sie an die entsprechenden Ausbildungsinhalte herangeführt und können ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen. Ein solches Praktikum dauert zwischen sechs und zwölf Monaten. Die Teilnehmenden bekommen vom Arbeitgeber eine Vergütung. Die Arbeitsverwaltung kann Zuschüsse zur Vergütung bis zu einer Höhe von derzeit 231 Euro monatlich zuzüglich eines pauschalierten Anteils am durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitrag leisten. So bietet die Einstiegsqualifizierung dem Ausbildungsbetrieb die Möglichkeit, den jungen Menschen nicht nur in einem kurzen Bewerbungsgespräch, sondern seine Fähigkeiten und Fertigkeiten über einen längeren Zeitraum im täglichen Arbeitsprozess kennenzulernen. Der vergleichsweise lange Zeitraum erlaubt es, die Leistungsfähigkeit besser einzuschätzen und an die Berufsausbildung heranzuführen.



Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) hat die Einstiegsqualifizierung bereits erfolgreich für die Eingliederung geflüchteter junger Menschen genutzt. Die dortigen Erfahrungen lassen den Rückschluss zu, dass sich die Einstiegsqualifizierung auch für die Integration geflüchteter Menschen in den deutschen Ausbildungsmarkt eignet. Dieses Rundschreiben beschränkt sich daher auf Hinweise zur Anwendung der Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III für geflüchtete junge Menschen.



Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit ergehen zur Nutzung der Einstiegsqualifizierung für junge Flüchtlinge in der Bundesverwaltung folgende Hinweise.



B
Förderung von Flüchtlingen durch Einstiegsqualifizierung


1.
Ziel


Ziel ist es, den Bedarf an Fachkräften auch über die Nutzung des Potentials der Flüchtlinge zu decken und damit einen Beitrag zur Integration von Zuwanderern mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus zu leisten. Mit der Einstiegsqualifizierung sollen sie an eine spätere betriebliche Berufsausbildung im öffentlichen Dienst herangeführt werden. Ein Sprachkurs zum Erlernen der deutschen Sprache ist nicht Bestandteil der Einstiegsqualifizierung, die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gefördert werden kann. Er sollte jedoch parallel dazu ermöglicht werden, um das erforderliche Sprachniveau für eine anschließende Berufsausbildung zu erwerben. Die Einstiegsqualifizierung bietet die Möglichkeit, die in einem Kurs erlernten Sprachkenntnisse in der Praxis anzuwenden und zu vertiefen. In der Einstiegsqualifizierung kann Wissen über die grundlegenden Werte der Gesellschaft, die deutsche Kultur sowie Grundzüge der angestrebten Berufsausbildung vermittelt werden. Die Teilnehmenden sollen nach Abschluss der Förderung befähigt sein, eine Berufsausbildung im öffentlichen Dienst zu beginnen. Der grundlegende Charakter der Einstiegsqualifizierung als betriebliche Berufsausbildungsvorbereitung soll bestehen bleiben.



2.
Personenkreis


Als Teilnehmer kommen Flüchtlinge in Betracht, die bereits einen Integrationskurs absolviert haben. Flüchtlinge im Sinne dieses Rundschreibens sind Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes, anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiär Schutzberechtigte. Diese verfügen über Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 1 AufenthG (Asylberechtigter) oder nach § 25 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention nach § 3 Abs. 1 Asylgesetz oder subsidär Geschützte nach § 4 Abs. 1 Asylgesetz).



3.
Merkmale der Einstiegsqualifizierung


§ 54a SGB III regelt, unter welchen Voraussetzungen Einstiegsqualifizierungen durch die BA gefördert werden können. Ungeachtet der konkreten Förderung (siehe 5.1) dienen die Kriterien des § 54a SGB III im Folgenden als einheitlicher Rahmen für die Einstiegsqualifizierung bei Bundesbehörden.



3.1
Qualifizierungsziel


Die Einstiegsqualifizierung muss auf einen anerkannten Ausbildungsberuf im Sinne des § 4 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), § 25 Abs. 1 Satz 1 der Handwerksordnung, des Seearbeitsgesetzes oder des Altenpflegegesetzes vorbereiten. Gegebenenfalls ist die Anrechnung der Einstiegsqualifizierung und somit eine Verkürzung auf die Dauer der nachfolgenden Berufsausbildung möglich.



3.2
Zeitlicher Umfang


Die Einstiegsqualifizierung muss in Vollzeit oder wegen der Erziehung eigener Kinder oder Pflege von Familienangehörigen in Teilzeit von mindestens 20 Wochenstunden durchgeführt werden. 70 Prozent der Gesamtzeit der Einstiegsqualifizierung müssen im Betrieb durchgeführt werden. Falls dieses Förderkriterium nicht erfüllt werden kann, bieten die Regelungen unter Ziff. 5.1 dieses Rundschreibens eine Option.



3.3
Fördervertrag


Die Einstiegsqualifizierung ist auf der Grundlage eines Vertrags im Sinne des § 54a Abs. 2 Nr. 1 SGB III i. V. m. § 26 des BBiG – nachfolgend Fördervertrag genannt – durchzuführen, in dem



Inhalte der Qualifizierung,


Kündigungsfristen,


Vergütung,


Zeugniserstellung,


Beginn und Dauer der Maßnahme,


Dauer der regelmäßigen wöchentlichen oder täglichen Qualifizierungszeit,


Dauer der Probezeit,


Dauer des Urlaubs,


ggf. Qualifizierungsmaßnahmen außerhalb der Qualifizierungsstätte und


ggf. allgemeine Hinweise auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen, die für das Vertragsverhältnis anzuwenden sind,


vereinbart werden.



Daneben ist die Verpflichtung der Teilnehmenden zu regeln, zur Erreichung des Qualifizierungsziels an den Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen.



Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Sie können gesondert gekündigt werden, soweit dies einzelvertraglich vereinbart ist.



Arbeitsrechtliche Einordnung: Durch den Abschluss des Vertrags zur Einstiegsqualifizierung wird weder ein Arbeits- noch ein Ausbildungsverhältnis begründet.



Ein Musterfördervertrag für die Einstiegsqualifizierung ist als Anlage beigefügt.



3.4
Erforderliche Sprachkenntnisse


Um erfolgreich an einer Einstiegsqualifizierung teilnehmen zu können, wird das Sprachniveau B1 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen (GER), das insbesondere durch die Teilnahme an einem Integrationskurs erworben werden kann, empfohlen. Da eine erfolgreiche Teilnahme auch von weiteren Faktoren abhängig sein kann (Vorbildung, Motivation, Anforderung des jeweiligen Berufsbildes etc.), kommt eine Förderung in Einzelfällen auch bereits bei einem Anfangssprachniveau von A2 nach dem GER in Betracht.



4.
Durchführung der Einstiegsqualifizierung


4.1
Auswahl der Teilnehmenden


Um die Einhaltung der Voraussetzungen hinsichtlich des Aufenthaltsstatus und der Sprachkompetenzen (s. Ziffer 2 und Ziffer 3.4) sowie der Zugehörigkeit zum förderfähigen Personenkreis sicherzustellen, empfiehlt es sich, die Auswahl der Teilnehmenden in enger Abstimmung mit der Agentur für Arbeit bzw. dem Jobcenter vor Ort vorzunehmen. Der Arbeitgeber-Service der BA berät Arbeitgeber zu den Fördervoraussetzungen gemäß § 54a Absatz 4 SGB III und zur Antragstellung (Arbeitgeber-Hotline: 0800-455520).



Die endgültige Auswahl nimmt die qualifizierende Behörde anhand einer Einschätzung von Eignung, Neigung und Leistungsfähigkeit für das angestrebte Berufsbild vor.



4.2
Inhalt


Der Inhalt der Einstiegsqualifizierung ist im Fördervertrag durch die Angabe der Qualifizierungsziele, der Qualifizierungsbausteine und der jeweiligen Dauer der Kenntnisvermittlung (in Stunden) festzulegen.



Hier sollten geeignete Ausbildungsinhalte der angestrebten Ausbildungsberufe Berücksichtigung finden, die gleichermaßen aus fachtheoretischen wie berufspraktischen Teilen bestehen sollten, damit die Teilnehmenden ihr Interesse am Beruf überprüfen und die Qualifizierenden die Eignung der Teilnehmenden feststellen können. Dabei empfiehlt sich eine enge Abstimmung mit der zuständigen Kammer.



4.2.1
Erwerb von Sprachkenntnissen


Aufgrund des anzusprechenden Personenkreises (siehe Ziffer 2) ist ein besonderes Augenmerk auf den Erwerb berufsspezifischer Sprachkenntnisse zu legen. Die zu vermittelnden Sprachkenntnisse sind insbesondere auf den angestrebten Ausbildungsberuf auszurichten.



Die Vermittlung von Sprachkenntnissen kann im Rahmen der berufsbezogenen Deutschsprachförderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefördert werden, sofern die Teilnehmenden die Voraussetzungen der Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (DeuFöV) erfüllen. Die Teilnehmenden sind in der Regel förderungsfähig und können eine Unterstützung durch einen Kurs der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a AufenthG erhalten, wenn Sie nach der DeuFöV Zugang zu den Berufssprachkursen haben und mindestens das Sprachniveau B1 ausweisen (§ 4 Absatz 3 DeuFöV) oder aber trotz ordnungsgemäßer Teilnahme an einem Integrationskurs das Sprachniveau B1 nicht erreicht haben (§ 13 Absatz 2 DeuFöV). Für Rückfragen zu Möglichkeiten der Förderung stehen beim BAMF Kontaktpersonen nach Bundesländern zur Verfügung.



Berufssprachkurse gem. § 45a AufenthG sind das Regelangebot zur berufsbezogenen Deutschsprachförderung. Sie haben das Ziel der Verbesserung von Arbeitsmarktchancen. Diese können zeitlich parallel zur Einstiegsqualifizierung durchgeführt werden. Die Teilnahme an einem Berufssprachkurs ist grundsätzlich kein Bestandteil der Einstiegsqualifizierung. Daher ist bei dem Besuch eines Berufssprachkurses ggf. der Anteil der Gesamtzeit im Betrieb zu beachten (siehe Ziffer 3.2). Sofern wegen der geringen Zahl an Teilnehmenden kein eigenständiger Kurs zustande kommt, besteht die Möglichkeit, die Vermittlung von Sprachkenntnissen in Kooperation mit anderen Qualifizierenden mit gleichen oder vergleichbaren Berufsbildern durchzuführen. Kooperationspartner können über die Agenturen für Arbeit bzw. Jobcenter oder die zuständigen Stellen (z.B. Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) ermittelt werden.



Die für den Besuch der berufsbezogenen Sprachkurse anfallenden Fahrkosten sind durch die qualifizierende Behörde zu tragen, sofern keine Erstattung durch das BAMF oder andere Stellen (Leistungsbeziehende nach dem SGB II, SGB XII, AsylBLG erhalten einen pauschalen Zuschuss zu den Fahrtkosten vom BAMF) erfolgt.



Die Teilnehmenden sollten zu Beginn der Einstiegsqualifizierung im Regelfall über das Sprachniveau B1 nach dem GER, mindestens aber über das Sprachniveau A2 verfügen (förderberechtigt nach Ziffer 3.4). Die notwendigen Sprachkenntnisse hängen auch stark vom Zielberuf ab. Zusätzlich sind neben den Sprachkenntnissen beispielsweise auch Lerntempo, Vorbildung und Berufserfahrung sowie die Motivation wichtige Kriterien. Diese sind daher im Einzelfall abzuwägen. Ziel der Vermittlung von Sprachkenntnissen ist die Anhebung des Sprachniveaus entsprechend den Erfordernissen des angestrebten Ausbildungsberufs. In der Regel dürfte dies das Niveau B2 sein.



Gegenüberstellung der Kompetenzen auf den Stufen A2, B1 und B2 des GER



(Quelle www.europaeischer-referenzrahmen.de):



A2
  Grundlegende Kenntnisse  

B1
fortgeschrittene Sprachverwendung

B 2
selbständige Sprachverwendung

Kann Sätze und häufig gebrauchte Ausdrücke verstehen, die    
mit Bereichen von ganz unmittelbarer Bedeutung zusammenhängen (z. B. Informationen zur Person und zur Familie, Einkaufen, Arbeit, nähere Umgebung). Kann sich in einfachen, routinemäßigen Situationen verständigen, in denen es um einen einfachen und direkten Austausch von Informationen über vertraute und geläufige Dinge geht. Kann mit einfachen Mitteln die eigene Herkunft und Ausbildung, die direkte Umgebung und Dinge im Zusammenhang mit unmittelbaren Bedürfnissen beschreiben.

Kann die Hauptpunkte verstehen, wenn klare Standardsprache    
verwendet wird und wenn es um vertraute Dinge aus Arbeit, Schule, Freizeit usw. geht. Kann die meisten Situationen bewältigen, denen man auf Reisen im Sprachgebiet begegnet. Kann sich einfach und zusammenhängend über vertraute Themen und persönliche Interessengebiete äußern. Kann über Erfahrungen und Ereignisse berichten, Träume, Hoffnungen und Ziele beschreiben und zu Plänen und Ansichten kurze Begründungen oder Erklärungen geben.

Kann die Hauptinhalte komplexer Texte zu konkreten und    
abstrakten Themen verstehen; versteht im eigenen Spezialgebiet auch Fachdiskussionen. Kann sich so spontan und fließend verständigen, dass ein normales Gespräch mit Muttersprachlern ohne größere Anstrengung auf beiden Seiten gut möglich ist. Kann sich zu einem breiten Themenspektrum klar und detailliert ausdrücken, einen Standpunkt zu einer aktuellen Frage erläutern und die Vor- und Nachteile verschiedener Möglichkeiten angeben.



4.2.2
Berufspraktische Ausbildung


Die Einstiegsqualifizierung soll Ausbildungsinhalte der angestrebten Ausbildungsberufe enthalten, damit die Neigung, die Ausprägung der Kompetenzen sowie die Eignung der Teilnehmenden festgestellt werden können. Die Qualifizierungsinhalte sollen gleichermaßen fachtheoretische wie berufspraktische Abschnitte umfassen. Die Inhalte und deren didaktisch-methodische Vermittlung müssen grundsätzlich geeignet sein, auf eine betriebliche Berufsausbildung vorzubereiten.



4.3
Vertragslaufzeit


Die Vertragslaufzeit kann abhängig vom Umfang der Qualifizierung zwischen sechs und längstens zwölf Monaten variieren. Die Einstiegsqualifizierung endet mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres, sodass ein möglichst nahtloser Übergang in Ausbildung ermöglicht wird.



4.4
Tägliche Qualifizierungszeit


Die regelmäßige tägliche Qualifizierungszeit richtet sich nach den für die Beschäftigten des Arbeitgebers geltenden Vorschriften über die Arbeitszeit. Für Teilnehmende, die unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fallen, gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Teilnehmenden sind verpflichtet, an den angebotenen Veranstaltungseinheiten teilzunehmen. Für junge Erwachsene (Altersgrenze abhängig von der konkreten Landesregelung) gilt ggf. Berufsschulpflicht, die zu berücksichtigen ist. Die Zeit des Besuches der Berufsschule zählt nicht zum Anteil der Qualifizierung, die im Betrieb zu erfolgen hat (vgl. Ziffer 3.2).



4.5
Qualifizierungsentgelt


Die Teilnehmenden haben Anspruch auf ein angemessenes Entgelt. Die Dienststellen haben bei der Entscheidung der Angemessenheit der Vergütung einen Ermessensspielraum. Laut BAG ist ein Entgelt in Höhe von 80 Prozent der entsprechenden tariflichen Ausbildungsvergütung angemessen (vgl. Urt. vom 17. März 2015 – 9 AZR 732/13). Der Betrag kann auch darunterliegen, wenn wie hier dafür öffentliche Mittel eingesetzt werden (vgl. BAG Urt. vom 19. Februar 2008 – 9 AZR 1091/06). In solchen Fällen ist eine vom konkreten Ausbildungsbetrieb losgelöste Orientierung an den allgemeinen Lebenshaltungskosten vorzunehmen. Hierfür bietet § 12 BAföG einen Anhaltspunkt (vgl. BAG Urt. vom 24. Oktober 2002 – 6 AZR 626/00). Denkbar ist, ein Entgelt in Höhe von monatlich 500 Euro zu zahlen. Für die Einstiegsqualifizierung besteht kein Anspruch auf Mindestlohn (s. § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 MiLoG).



4.6
Steuern und Abgaben


Das Qualifizierungsentgelt ist steuerpflichtig.



Während der Einstiegsqualifizierung gliedern sich die Teilnehmenden in den Betrieb des Arbeitgebers ein; sie erwerben berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen im Rahmen eines Vertragsverhältnisses des Berufsbildungsgesetzes und gehören zu den zur Berufsausbildung Beschäftigten im Sinne des § 7 Absatz 2 SGB IV. Damit unterliegen sie der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung).



4.7
Dauer des Erholungsurlaubs


Die Teilnehmenden haben Anspruch auf Urlaub entsprechend § 9 Abs. 1 und 3 TVAöD - Besonderer Teil BBiG -. Der Urlaubsanspruch wird anteilig abhängig von der Dauer der Einstiegsqualifizierung gewährt; so beträgt z. B. der Urlaubsanspruch 24 Tage bei einer zehnmonatigen Einstiegsqualifizierung. Auf die sechsmonatige Wartezeit zur Geltendmachung des vollen Urlaubsanspruchs nach § 4 Bundesurlaubsgesetz sollte im Hinblick auf die kurze Dauer der Qualifizierungsmaßnahme verzichtet werden.



4.8
Probezeit


Nach § 26 BBiG kann die Mindestprobezeit von einem Monat bei Einstiegsqualifizierungen (§ 20 BBiG) auch unterschritten werden. In Anbetracht des Umfangs der Qualifizierung von bis zu zwölf Monaten erscheint eine Probezeit von einem Monat als angemessen. Während der Probezeit kann der Fördervertrag von beiden Seiten ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden.



4.9
Ende des Fördervertrags


Das Förderverhältnis endet mit dem Ablauf der im Fördervertrag vereinbarten Förderzeit. Nach der Probezeit kann das Förderverhältnis entsprechend § 22 BBiG nur gekündigt werden



a)
aus einem sonstigen wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist,


b)
von Teilnehmenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn sie die Einstiegsqualifizierung aufgeben wollen.


Ein wichtiger Grund liegt u. a. vor, wenn Teilnehmende unentschuldigt nicht an der Qualifizierung teilnehmen und dadurch das Ziel der Förderung nicht mehr erreicht werden kann. Ein weiterer wichtiger Grund liegt dann vor, wenn Teilnehmende eine Ausbildung aufnehmen.



An die erfolgreiche Absolvierung der Einstiegsqualifizierung sollte sich möglichst unmittelbar ein Ausbildungsverhältnis anschließen. Ein Anspruch auf Übernahme in ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis besteht für Teilnehmende nicht. Wenn sich entgegen der ursprünglichen Planungen abzeichnet, dass im unmittelbaren Anschluss kein Ausbildungsverhältnis begründet werden kann, sollten voraussichtlich erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen bei der Suche nach Ausbildungsplätzen innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes unterstützt werden.



4.10
Zeugnis


Den Teilnehmenden ist nach Beendigung der Förderung ein Zeugnis auszustellen. Das Zeugnis muss Angaben über Art, Dauer, Inhalte und Ziel der Einstiegsqualifizierung sowie die zu durchlaufenden Praxisstationen in der Behörde enthalten. Es soll die erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse, insbesondere auch die erlernten Sprach- und Kulturkenntnisse, hervorheben (s. § 6 Abs. 1 des Musterfördervertrages). Ein Zeugnis für jeden Qualifizierungsbaustein wäre für die Ermittlung der Stärken und Schwächen von Vorteil.



5.
Unterstützung des Arbeitgebers durch die BA


5.1
Förderung der Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III


Arbeitgeber, die eine Einstiegsqualifizierung durchführen, können auf Antrag grundsätzlich Zuschüsse zur Vergütung bis zu einer Höhe von 231 Euro monatlich zuzüglich eines pauschalisierten Anteils am durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitrag durch die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter vor Ort (s. Ziffer 4.1) erhalten. Die Einstiegsqualifizierung kann für die Dauer von sechs bis längstens zwölf Monaten gefördert werden.



Die Sprachförderung (s. Ziffer 4.2.1) nimmt im Rahmen der Qualifizierung von jungen Flüchtlingen einen breiten Raum ein. Im Vorfeld sollte geprüft werden, ob der Berufssprachkurs durch einen Träger des BAMF vor Ort in der Behörde durchgeführt werden kann. Ansprechpartner hierfür sind die Kontaktpersonen nach Bundesländern (s. unter Ziffer 4.2.1). Sie kann auch in der Behörde durchgeführt werden, wenn keine Teilnahme an einem berufsbezogenen Sprachkurs möglich ist. Eine in der Behörde durchgeführte Sprachförderung sollte dabei in die betrieblichen Unterweisungen und Kenntnisvermittlungen eingebettet sein, um den grundlegenden Charakter der Einstiegsqualifizierung als betriebliche Berufsausbildungsvorbereitung aufrecht zu erhalten.



Eine Berufsausbildungsvorbereitung ist jedoch auch dann möglich, wenn das Förderkriterium der 70 Prozent Qualifizierungszeit in der Behörde wegen des verpflichtenden Berufsschulbesuchs und/oder der Absolvierung von Berufssprachkursen außerhalb der Behörde nicht erreicht werden kann.



Sofern alle Kriterien der Einstiegsqualifizierung bis auf die Mindestqualifizierungszeit im Betrieb von 70 Prozent erfüllt werden, wird im Einvernehmen mit dem BMF zugelassen, dass die Kosten für die Berufsausbildungsvorbereitung vollständig durch die qualifizierende Behörde getragen werden. Die Maßnahme stellt dann im Sinne des § 22 Absatz 1 Nr. 4 Mindestlohngesetz keine Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III sondern eine Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68 bis 70 des BBiG dar.



5.2
Sonstige Unterstützung


Die Agenturen für Arbeit und Jobcenter vor Ort erteilen Auskünfte zu ausbildungsbegleitenden Hilfen (abH), die Teilnehmenden einer Einstiegsqualifizierung als Unterstützung erhalten können, um die erfolgreiche Absolvierung der Einstiegsqualifizierung zu ermöglichen und die Chancen auf einen Übergang in eine sich anschließende Berufsausbildung zu verbessern. Hilfestellung gibt es bei:



Bildungsdefiziten,


Lücken in der Fachtheorie,


Lernhemmungen und/oder Prüfungsängsten,


Sprachproblemen,


Schwierigkeiten im sozialen Umfeld und


Differenzen im Betrieb.


Oberste Bundesbehörden



Abteilung Z und B
– im Hause –



nachrichtlich:
Vereinigungen und Verbände






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Musterfördervertrag über die Einstiegsqualifizierung gemäß § 54a SGB III