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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 69 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes

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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 69 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes



Vom 23. Mai 2015



Fundstelle: GMBl 2015, S. 543





Nach § 69 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Mai 2015 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift (VwV) zu § 69 Absatz 1 BBesG erlassen:





1
Allgemeines


101. Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit haben Anspruch auf den Sachbezug Dienstkleidung nach § 69 Absatz 1 BBesG, solange sie Anspruch auf Besoldung haben. Der Umfang der den Soldatinnen bzw. Soldaten (Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften) zum unentgeltlichen Gebrauch zu gewährenden Dienstkleidung und Ausrüstung wird durch den dienstlichen Bedarf nach Maßgabe des Ausstattungssolls und durch die Bestandslage bestimmt. Ein nach Art und Zahl bestimmter Ausstattungsanspruch besteht daher nicht. An den bereitgestellten Stücken erwirbt die Soldatin bzw. der Soldat kein Eigentum, es sei denn, dass für einzelne Artikel ausdrücklich eine abweichende Entscheidung getroffen ist.



102. (Nur bis 31. Dezember 2015) Soldatinnen wird für die Beschaffung bestimmter Artikel, die nicht aus Dienstbeständen bereitgestellt werden, ein Betrag von 224,70 Euro ausgezahlt. Nach Ablauf von jeweils zwei Jahren sind den Soldatinnen – ausgenommen weibliche Offiziere – für Neubeschaffungen 153,39 Euro zu zahlen.



Soldatinnen, die vor ihrer Ernennung zur Soldatin auf Zeit oder Berufssoldatin freiwilligen Wehrdienst nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes geleistet haben, erhalten als Erstbetrag lediglich 146,99 Euro ausbezahlt, da sie teilweise mit o. g. Artikeln bereits fiskalisch ausgestattet sind. Der nach Ablauf von zwei Jahren zu zahlende Folgebetrag ändert sich nicht.



1.1
Zivilkleidung


103. Aus dienstlichen Gründen kann das Tragen von Zivilkleidung im Dienst angeordnet werden. Zivilkleidung wird von Amts wegen nicht bereitgestellt. Durch besondere Regelung wird bestimmt, wer das Tragen von Zivilkleidung im Dienst anordnet1.



104. Unteroffiziere und Mannschaften, die auf dienstliche Anordnung im Dienst eigene Zivilkleidung tragen, erhalten für deren besondere Abnutzung eine Entschädigung von 0,77 Euro täglich. Die Entschädigung wird monatlich nachträglich gezahlt. Für Offiziere ist die Abnutzung der Zivilkleidung mit der Zahlung der Abnutzungsentschädigung nach Nr. 201 i. V. m. Nr. 211 abgegolten.



2
Ansprüche der Offiziere


201. Berufsoffiziere und Offiziere auf Zeit, deren Restdienstzeit am Tage ihrer Ernennung zum Offizier mehr als zwölf Monate beträgt, erhalten für die von ihnen zu beschaffende Dienstkleidung einen Bekleidungszuschuss und für deren besondere Abnutzung eine monatliche Entschädigung (§ 69 Absatz 1 BBesG – „Selbsteinkleider“).



202. Der Umfang der selbst zu beschaffenden Artikel richtet sich nach dem dienstlichen Bedarf, der vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmt wird. Die von den Selbsteinkleiderinnen und Selbsteinkleidern selbst zu beschaffende Dienstkleidung wird in einer Zusammenstellung „Umfang der vom Offizier als Selbsteinkleiderin oder Selbsteinkleider selbst zu beschaffenden und nachzuweisenden Artikel“ festgelegt und in den Richtlinien für Bekleidung (RL-Bekl) bekannt gegeben.



203. Die Selbsteinkleiderinnen und Selbsteinkleider haben die Beschaffung der vorzuhaltenden Artikel innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Ernennung nachzuweisen. Die selbstbeschafften Artikel sind Eigentum des Offiziers. Die dem Offizier bisher aus Dienstbeständen bereitgestellten Stücke der selbst zu beschaffenden Dienstkleidung und persönlichen Ausrüstung hat dieser innerhalb von sechs Monaten zurückzugeben oder käuflich zu erwerben2. Bei Nichtbeachtung wird für die unberechtigte Nutzung eine Gebühr erhoben3.



204. Die Offiziere sind verpflichtet, die von ihnen zu beschaffende Dienstkleidung in einem für den Dienst voll brauchbaren Zustand zu erhalten und entsprechend zu ergänzen.



205. Die Verpflichtung nach Nr. 204 endet bei Beendigung des Dienstverhältnisses.



2.1
Umfang und Auszahlung des Bekleidungszuschusses für Offiziere als Selbsteinkleiderin oder Selbsteinkleider


206. Der Bekleidungszuschuss für die nach Nr. 201 und Nr. 202 selbst zu beschaffende Dienstkleidung beträgt:



a)
bei der Ernennung zum Berufsoffizier oder Offizier auf Zeit



   männlich   

   weiblich   

des Heeres
(ohne Gebirgstruppe)

767 €

874 €

des Heeres
(nur Gebirgstruppe)

808 €

914 €

der Luftwaffe

746 €

889 €

der Marine

984 €

1 144 €



b)
bei einem späteren dienstlich notwendigen Übertritt des Offiziers



   männlich   

   weiblich   

vom Heer (einschließlich
Gebirgstruppe) zur Luftwaffe

555 €

702 €

vom Heer (einschließlich
Gebirgstruppe) zur Marine

876 €

1 036 €

von der Luftwaffe zum Heer
(außer Gebirgstruppe)

577 €

684 €

von der Luftwaffe zum Heer
(nur Gebirgstruppe)

617 €

724 €

von der Luftwaffe zur Marine

864 €

1 024 €

von der Marine zum Heer
(außer Gebirgstruppe)

659 €

766 €

von der Marine zum Heer
(nur Gebirgstruppe)

700 €

806 €

von der Marine zur Luftwaffe

626 €

781 €

von der Gebirgstruppe zu
einer anderen Truppengattung  
des Heeres

192 €

192 €

von einer Truppengattung des
Heeres zur Gebirgstruppe

233 €

233 €



c)
Bei einer späteren – innerhalb von drei Jahren nach dem Übertritt nach Buchstabe b) – dienstlich notwendigen Rückversetzung werden jeweils pauschal 25 vom Hundert der unter Buchstabe b) aufgeführten Beträge als Zuschuss gezahlt. Bei einer dienstlich notwendigen Rückversetzung zu einem späteren Zeitpunkt ist nach Buchstabe b) zu verfahren.


207. Bei einer erneuten Ernennung zum Berufsoffizier oder Offizier auf Zeit kann der Bekleidungszuschuss nach Nr. 206 Buchstabe a) erneut gewährt.



208. Als Übertritt im Sinne der Nr. 206 Buchstabe b) gilt auch die Kommandierung oder Versetzung eines Offiziers der Gebirgstruppe, wenn dabei der Befehl erteilt wurde, Dienstkleidung einer anderen Truppengattung des Heeres zu tragen.



209. Der Bekleidungszuschuss nach Nr. 206 Buchstabe a) wird bei der Ernennung zum Berufsoffizier oder Offizier auf Zeit, der Bekleidungszuschuss nach Nr. 206 Buchstabe b) oder c) mit Wirksamwerden der entsprechenden Personalverfügung gewährt.



210. Der Bekleidungszuschuss wird auf ein individuelles Konto des Offiziers bei der zuständigen Kleiderkasse gezahlt.



2.2
Umfang und Auszahlung der Abnutzungsentschädigung für Offiziere als Selbsteinkleiderin oder Selbsteinkleider


211. Die Entschädigung für die besondere Abnutzung der nach Nr. 201 zu beschaffenden Dienstkleidung beträgt monatlich für Offiziere




   männlich   

   weiblich   

des Heeres
(ohne Gebirgstruppe)

15,34 €

19,94 €

des Heeres
(nur Gebirgstruppe)

16,36 €

19,94 €

der Luftwaffe

15,34 €

19,94 €

der Marine

16,36 €

23,01 €



212.



a)
(Bis 31. März 2016) Sie wird von dem Tage an gewährt, an dem die Ernennung zum Berufsoffizier oder Offizier auf Zeit wirksam wird. Das gilt sinngemäß auch bei einer Änderung der Höhe der Entschädigung beim Übertritt von einer Teilstreitkraft zu einer anderen.


b)
(Ab 1. April 2016) Sie wird von Beginn des Monats an gewährt, in welchem die Selbsteinkleiderin bzw. der Selbsteinkleider die Beschaffung der vorzuhaltenden Bekleidungsartikel nachgewiesen hat (siehe Nr. 203). Das gilt sinngemäß auch bei einer Änderung der Höhe der Entschädigung beim Übertritt von einer Teilstreitkraft zu einer anderen.


213. Die Entschädigung wird monatlich im Voraus auf ein individuelles Konto des Offiziers bei der zuständigen Kleiderkasse gezahlt.



214. Ist die Entschädigung nur für einen Teil des Monats zu zahlen, wird nur der Teil der Entschädigung gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt.



215. Die Entschädigung entfällt mit dem Fortfall des Anspruchs auf Besoldung.



3
Regelungen für Unteroffiziere und Mannschaften als Teilselbsteinkleiderin oder Teilselbsteinkleider


301. Nicht den Laufbahnen der Offiziere angehörende Berufssoldatinnen und -soldaten und Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit einer Verpflichtungsdauer von mindestens acht Jahren, die noch mindestens vier Jahre im Dienst verbleiben, erhalten auf Antrag an Stelle der sonst insoweit unentgeltlich bereitgestellten Dienstkleidung einen Zuschuss für die Beschaffung der Ausgehuniform (§ 69 Absatz 1 BBesG – „Teilselbsteinkleider“). An der mit dem Zuschuss erworbenen Ausgehuniform erwerben die Soldatinnen und Soldaten der Unteroffizier- und Mannschaftslaufbahnen kein Eigentum. Nach Ablauf von fünf Jahren kann der Zuschuss erneut gewährt werden.



302. Der Zuschuss beträgt für Unteroffiziere




   männlich   

   weiblich   

des Heeres (ohne Gebirgstruppe)

460 €

526 €

des Heeres (nur Gebirgstruppe)

487 €

553 €

der Luftwaffe

455 €

554 €

der Marine

555 €

654 €



303. Der Zuschuss beträgt für Mannschaftsdienstgrade




   männlich   

   weiblich   

des Heeres (ohne Gebirgstruppe)

502 €

574 €

des Heeres (nur Gebirgstruppe)

531 €

603 €

der Luftwaffe

497 €

605 €

der Marine

606 €

714 €



304. Anspruchsberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch die zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes und die zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes zugelassenen Unteroffiziere.



305. Wird ein Unteroffizier, der den Zuschuss erhalten hat, zum Offizier ernannt und hat damit Anspruch auf den Bekleidungszuschuss nach Nr. 206, ist dieser Bekleidungszuschuss um den nach Nr. 301 gewährten Betrag zu kürzen. Der Kürzungsbetrag vermindert sich jedoch um ein Sechzigstel des nach Nr. 301 gewährten Betrages für jeden vollen Monat zwischen der Auszahlung des Zuschusses für die Beschaffung der Ausgehuniform und dem Tag der Ernennung zum Berufsoffizier oder Offizier auf Zeit.



306. Bei Wechsel der Teilstreitkraft kann der Zuschuss auf Antrag erneut in voller Höhe gewährt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass die Soldatin bzw. der Soldat noch mindestens vier Jahre im Dienst verbleibt und die von ihr oder ihm mit dem bereits gewährten Zuschuss beschaffte Ausgehuniform an die für den Standort zuständige Servicestation der Lion Hellmann Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft mbH (LHBw) abgegeben wird.



307. Der Zuschuss wird auf ein individuelles Konto der Teilselbsteinkleiderin bzw. des Teilselbsteinkleiders bei der zuständigen Kleiderkasse gezahlt.



308. Den Unteroffizieren und Mannschaftsdienstgraden werden bei Zahlung des Zuschusses folgende Bekleidungsstücke (Ausgehuniform), die sie selbst zu beschaffen und instand zu halten haben, nicht mehr unentgeltlich bereitgestellt:




männlich

weiblich

Heer:

1 Barett/Bergmütze

1 Barett/Bergmütze


1 Jacke, Heer

1 Jacke, Heer, weibliche Soldaten


1 Hose, Heer

1 Hose, Heer, weibliche Soldaten


1 Mantel, Heer

1 Mantel, Heer, weibliche Soldaten


1 Langbinder, Heer

1 Rock, Heer



1 Langbinder, Heer

Luftwaffe:   

1 Schiffchen, Luftwaffe

1 Schiffchen, Luftwaffe


1 Jacke, Luftwaffe

1 Jacke, Luftwaffe, weibliche Soldaten


1 Hose, Luftwaffe

1 Hose, Luftwaffe, weibliche Soldaten


1 Mantel, Luftwaffe

1 Mantel, Luftwaffe, weibliche Soldaten


1 Langbinder, Luftwaffe

1 Rock, Luftwaffe



1 Langbinder, Luftwaffe

Marine:

1 Mützengestell, Marineschirmmütze

1 Mützengestell, Marineschirmmütze


1 Überzug, Dienstmütze, weiß

1 Überzug, Dienstmütze, weiß


1 Jacke, Marine

1 Jacke, Marine, weibliche Soldaten


1 Hose, Marine

1 Hose, Marine, weibliche Soldaten


1 Mantel, Marine

1 Mantel, Marine, weibliche Soldaten


1 Langbinder, Marine

1 Rock, Marine



1 Langbinder, Marine



4
Eignungsübung


401. Während einer Eignungsübung nach § 87 des Soldatengesetzes wird den Bewerberinnen und Bewerbern die gesamte Dienstkleidung und Ausrüstung unentgeltlich nach Maßgabe der Nr. 101 bereitgestellt. Ein Anspruch auf den Bekleidungszuschuss und die monatliche Abnutzungsentschädigung für Offiziere (Abschnitt 2) oder den Zuschuss für Mannschaften oder Unteroffiziere (Abschnitt 3) besteht während der Eignungsübung nicht.



5
Überprüfung der Bekleidungszuschüsse und Abnutzungsentschädigungen


501. Die Höhe der in dieser Vorschrift festgelegten Bekleidungszuschüsse und Abnutzungsentschädigungen wird alle drei Jahre oder aus besonderem Anlass überprüft und bei Bedarf angepasst.



6
Zweckbindung


601. Guthaben, das bei Ende der Dienstzeit auf dem individuellen, bei der zuständigen Kleiderkasse verwalteten Konto ausgewiesen ist, wird nur noch gegen Nachweis der Verwendung für die in dieser Vorschrift genannten Zwecke an die Soldatin bzw. den Soldaten ausgezahlt. Eventuelle Restbeträge werden dem Bundeshaushalt wieder zugeführt.



7
Wegfall des Anspruchs im Spannungs- und Verteidigungsfall


701. Im Spannungs- und Verteidigungsfall haben die in den Nrn. 201 und 301 Genannten nach Auslösung der entsprechenden Alarmmaßnahme die Friedenszusatzausstattung „Bekleidung und persönliche Ausrüstung“ abzulegen. Deshalb entfällt von diesem Zeitpunkt an der Anspruch auf



den Bekleidungszuschuss und die monatliche Abnutzungsentschädigung für Offiziere und


den Zuschuss für Unteroffiziere und Mannschaften.


Soldatinnen und Soldaten, die dann weiterhin Friedenszusatzausstattung tragen müssen, werden mit dieser aus Dienstbeständen versorgt.



8.
Aufhebung


801. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 69 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes (VwV zu § 69 Absatz 1 BBesG) vom 29. Januar 2007 (VMBl 2007 S. 18) in der Fassung vom 28. März 2007 (VMBl 2007 S. 61) wird aufgehoben.





Bonn, den 23. Mai 2015

P III 2 – Az 19-03-04/00/A-1455/2



Bundesministerium der Verteidigung
Im Auftrag
Franke