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zu § 48; Einstellung und Versetzung von Beamten und Richtern in den Bundesdienst sowie Übernahme von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit in die Bundeswehr; Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen nach § 48 BHO und § 115 Satz 1 BHO

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E-VSF: H 07 15

VV-BHO – Anhang zur BHO; Teil III





– RdSchr. d. BMF vom 23. März 1995 – II A 2 – H 1224 – 5/95 –

(GMBl 1996, S. 79)



Nach § 48 BHO bedarf die Einstellung und Versetzung von Beamten in den Bundesdienst (Übernahme) meiner Einwilligung, wenn der Bewerber ein allgemein festzusetzendes Lebensalter überschritten hat.



I.
Grundsatz
Als Lebensalter, bei dessen Überschreitung meine Einwilligung bei der Übernahme eines Bewerbers in das Bundesbeamtenverhältnis nach § 48 BHO notwendig ist, setze ich das vollendete 40. Lebensjahr fest. Diese Regelung findet gemäß § 115 Satz 1 BHO insbesondere auf die Übernahme von Personen in das Soldatenverhältnis entsprechende Anwendung.
Soweit meine Mitwirkung bei der Übernahme eines Bewerbers nicht vorgesehen ist, bitte ich, auch künftig auf einen angemessenen gestaffelten Altersaufbau in den Dienstzweigen der Bundesverwaltung und der Bundeswehr zu achten. Nur auf diese Weise wird in der Personalwirtschaft dem Gesichtspunkt einer geordneten und leistungsfähigen Verwaltung unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit Rechnung getragen.
Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung erteile ich bis auf weiteres die nach § 48 BHO erforderliche Einwilligung mit Ausnahme der Fälle, in denen Personen
a)
nach Vollendung des 40. Lebensjahres in das Beamtenverhältnis als Polizeivollzugsbeamter oder in das Soldatenverhältnis,
b)
im Übrigen nach Vollendung des 50. Lebensjahres
übernommen werden sollen und im Folgenden nichts anderes bestimmt wird.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 107 b Abs. 1 BeamtVG erteile ich meine Einwilligung nach § 48 BHO, wenn die Übernahme vor Vollendung des 55. Lebensjahres vorgenommen wird und die Übernahme nicht auf einen Dienstposten vorgesehen ist, der eine Versorgungslastbeteiligung des abgebenden Dienstherrn nach § 107 b Abs. 3 BeamtVG bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ausschließt.
Meine Einwilligung ist vor der Übernahme in den Bundesdienst einzuholen.


II.
Personen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben
1.
Der Übernahme von Personen in das Beamtenverhältnis, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, stimme ich allgemein zu, soweit diese Personen
a)
aus dem Dienstbereich einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts (mittelbare Bundesbeamte) in den Dienstbereich des Bundes versetzt werden,
b)
aus einem Richterverhältnis zum Bund in ein Beamtenverhältnis zum Bund berufen werden,
c)
mit der Ernennung zum Beamten nach § 125 Beamtenrechtsrahmengesetz aus einem Dienstverhältnis zum Bund als Berufssoldaten entlassen sind,
d)
das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und bereits auf Grund des BeamtVG, SVG oder BPolBG Anspruch auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen zu Lasten des Bundes haben.
In den Fällen des Buchstaben d) gilt die Zustimmung nur dann als erteilt, wenn das für den Bewerber vorgesehene Amt einer niedrigeren, der gleichen oder einer entsprechenden Laufbahngruppe angehört wie das Amt, aus dem er zuletzt Dienstbezüge erhalten hat.
Bei Bewerbern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und die Voraussetzungen nach Buchstaben a) bis d) nicht erfüllen, ist meine Einwilligung im Einzelfall erforderlich.
2.
Der Übernahme von Bewerbern in das Bundesbeamtenverhältnis, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und bei denen die Voraussetzungen des § 107 b BeamtVG nicht vorliegen, kann grundsätzlich nicht zugestimmt werden. Ausnahmen sind nur gerechtfertigt, wenn bei einem außerordentlichen Mangel an geeigneten jüngeren Bewerbern unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere auch der entstehenden Versorgungslasten, die Übernahme offensichtlich einen erheblichen Vorteil für den Bund bedeutet oder die Ablehnung der Übernahme zu einer erheblichen Schädigung der Bundesinteressen führen könnte. Hierbei ist auch auf eine ausgewogene Altersstruktur des Behördenpersonals zu achten.
Der Übernahme von Bewerbern, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, wird nur in besonders begründeten Einzelfällen zugestimmt.


III.
Polizeivollzugsbeamte
1.
Die Einwilligung nach § 48 BHO wird allgemein erteilt zur Übernahme als Polizeivollzugsbeamte im Bundesministerium des Innern sowie im Bundeskriminalamt oder als Beamte des Ordnungsdienstes der Verwaltung des Deutschen Bundestages (§ 1 Abs. 2 Bundespolizeibeamtengesetz) für Bewerber, die das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
2.
Für Personen, die das 40. Lebensjahr, im Falle der Nr. 1 das 45. Lebensjahr vollendet haben, findet Abschnitt II. Nr. 1 dieses Rundschreibens mit der Maßgabe Anwendung, dass die Zustimmung unter der Voraussetzung des Buchstaben d) für Beamte des Bundesgrenzschutzes, die das 52. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, allgemein erteilt wird.


IV.
Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
Die nach §§ 115 Satz 1, 48 BHO erforderliche Einwilligung zur Übernahme in das Soldatenverhältnis wird für die Personen allgemein erteilt,
1.
die mit der Ernennung zum Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit nach § 125 Beamtenrechtsrahmengesetz aus dem Bundesbeamtenverhältnis entlassen sind,
2.
deren Diensterwartung mehr als drei Jahre beträgt und die bereits auf Grund des BeamtVG, SVG oder BPolBG Anspruch auf Alters- oder Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen zu Lasten des Bundes haben.
Im Übrigen bedarf die Übernahme von Bewerbern, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, in das Soldatenverhältnis meiner Einwilligung, die nur unter den in Abschnitt II. Nr. 2 angegebenen Voraussetzungen erteilt werden kann.


V.
Richter
Nach § 48 i.V.m. § 115 BHO ist meine Einwilligung nur zur Übernahme von Personen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, in das Richterverhältnis beim Bund bei einem der Bundesgerichte nach Artikel 96 Abs. 1, 2 und 4 GG erforderlich.


Mein Rundschreiben vom 26. August 1970 – II A 2 – H 1224 – 8/70 – wird durch die vorstehende Regelung ersetzt und damit aufgehoben.