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Trennungsgeldverordnung, hier: 1. Erstattung der Auslagen für die Benutzung von Flugzeugen bei Heimfahrten; 2. Erstattung der Mehrkosten für die Benutzung des Inter-City-Expresses (ICE) bei Heimfahrten

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Trennungsgeldverordnung;



hier:

1.
Erstattung der Auslagen für die Benutzung von Flugzeugen bei Heimfahrten
2.
Erstattung der Mehrkosten für die Benutzung des Inter-City-Expresses (ICE) bei Heimfahrten


- RdSchr. d. BMI v. 23. 3. 1992 - D III 5 - 222 705 - 3/2 -



1.
Benutzung von Flugzeugen bei Heimfahrten


Nach § 5 Abs. 4 Satz 3 TGV bin ich damit einverstanden, daß besondere Fälle, in denen die Auslagen für die Benutzung eines Flugzeuges erstattet werden können, dann gegeben sind, wenn
- wegen des Todes oder einer lebensgefährlichen Erkrankung eines Familienangehörigen des Trennungsgeldempfängers besondere Eile geboten ist und durch die Benutzung des Flugweges die Reisezeit insgesamt verkürzt wird,
oder
- durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird, daß die durch die Benutzung des Flugweges eintretende Reisezeitverkürzung wegen des Gesundheitszustandes des Trennungsgeldempfängers notwendig ist,
oder
- ausnahmsweise infolge einer über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus dienstlich notwendigen Anwesenheit am Dienstort die Durchführung der Heimfahrt im maßgebenden Anspruchszeitraum (§ 5 Abs. 1 Satz 1 TGV) ohne die Benutzung des Flugweges nicht möglich oder nicht zumutbar wäre.
Die Dienststellung oder das Alter des Trennungsgeldempfängers sowie die lediglich bei Benutzung von Flugzeugen eintretende Zeitersparnis reichen nicht aus, einen besonderen Fall im Sinne der genannten Vorschrift anzuerkennen.
Flugkosten können nicht erstattet werden, wenn eine unentgeltliche Mitflugmöglichkeit genutzt werden konnte.


2.
Benutzung des ICE bei Heimfahrten


Nummer 1 gilt sinngemäß für die Erstattung der Mehrkosten für die Benutzung des ICE gegenüber den Fahrkosten für die Benutzung anderer Züge bei der Bemessung der Reisebeihilfe für Heimfahrten nach § 5 Abs. 4 Satz 1 und § 5 a Abs. 3 TGV.
Insoweit handelt es sich bei den o. g. "besonderen Fällen um "triftige Gründe" im Sinne von Nummer 1 Buchstabe c des Rundschreibens vom 17. Dezember 1991 - D III 5 - 222 113/1 (GMBl 1992 S. 81).


3.
Das Rundschreiben vom 10. Juli 1991 - D III 5 - 222 705-3/1 - (GMBl S. 671) wird hiermit abgelöst. Die darin verfügte Aufhebung des Rundschreibens vom 21. August 1975 - D III 6 - 222 705-3/1 - (GMBl S. 628) besteht fort.


An die
obersten Bundesbehörden
nachrichtlich:
An die für das Reisekosten- und Umzugskostenrecht
zuständigen obersten Landesbehörden


GMBl 1992, S. 274